Corona
Dr. Wolfgang Wodarg: Lösung des Corona-Problems: Panikmacher isolieren
Wir beobachten nicht die Krankheiten,
sondern die Aktivität der nach ihnen suchenden Virologen.
https://www.wodarg.com/vortr%C3%A4ge/
Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet (Nr. 42/2020)
Pressemitteilung vom 28.08.2020
Die von der Initiative „Querdenken 711“ für den 29. August 2020 geplante
Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern kann nach einem
Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin stattfinden; allerdings muss der
Veranstalter bei deren Abhaltung Auflagen einhalten.
Der Polizeipräsident in Berlin hatte die als „Fest für Frieden und Freiheit“
angemeldete Versammlung, zu der 22.500 Teilnehmer erwartet werden, mit Bescheid
vom 26. August 2020 sofort vollziehbar verboten. Zur Begründung berief sich die
Versammlungsbehörde auf die Gefahren, die mit der Durchführung der Veranstaltung
für die körperliche Unversehrtheit anderer einhergingen. Es sei aufgrund der
Erfahrungen mit einer gleichgelagerten Versammlung am 1. August 2020 zu
erwarten, dass die Teilnehmer die Vorgaben zum Infektionsschutz – insbesondere
zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Einhaltung eines Mindestabstands
untereinander – nicht beachten würden. Daher gehe mit der Abhaltung der
Versammlung ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko der Bevölkerung mit COVID-19
einher. Vor diesem Hintergrund seien mildere Mittel als ein Verbot zur Abwehr
der Gefahr nicht ersichtlich.
Der hiergegen gerichtete Eilantrag hatte überwiegend Erfolg. Die 1. Kammer
verneinte das Vorliegen einer nach dem Versammlungsgesetz für ein
Versammlungsverbot zu fordernden unmittelbaren Gefahr für die öffentliche
Sicherheit bei der geplanten Versammlung. Die von der Versammlungsbehörde
angestellte Gefahrenprognose genüge nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben.
Nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin seien
Versammlungen grundsätzlich zulässig; hierbei nehme der Verordnungsgeber– wie
die fehlende Obergrenze der Teilnehmerzahl zeige – aber ein erhöhtes
Infektionsrisiko in gewissem Umfang in Kauf. Zwar müsse der Veranstalter einer
Versammlung ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept erstellen, das Tragen
einer Nase-Mund-Bedeckung sei indes nur „erforderlichenfalls" Teil eines solchen
Konzepts. Vorliegend habe der Anmelder ein solches Konzept vorgelegt, und es sei
nicht zu erkennen, dass er das Abstandsgebot bewusst missachten werde. Eine
solche Prognose lasse sich weder aus dem Verlauf der Versammlung am 1. August
2020 noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten.
Vielmehr habe der Anmelder u.a. durch die Bereitstellung von 900 Ordnern und 100
Deeskalationsteams hinreichende Vorkehrungen dafür getroffen, entsprechend auf
die Teilnehmer einzuwirken. Unabhängig hiervon habe die Versammlungsbehörde
Alternativen zum Versammlungsverbot nur unzureichend geprüft (etwa die Änderung
der Örtlichkeit oder eine Begrenzung der Teilnehmerzahl).
Das Gericht hat dem Veranstalter allerdings Auflagen zur Einhaltung des
Mindestabstandes gemacht: So muss dieser im Bühnenbereich Gitter zur Vermeidung
einer Personenballung aufstellen, und er muss mittels beständig wiederholter
Durchsagen und unter Einsatz seiner Ordner sicherstellen, dass auch die übrigen
Teilnehmer die Mindestabstände einhalten. Das Gericht hat abschließend
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es der Versammlungsbehörde frei stehe,
ggf. weitere Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstandes zu erlassen.
Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Beschluss der 1. Kammer vom 28. August 2020 (VG 1 L 296/20)
1. Kammer
Vizepräsident Dr. Peters
RiVG Knorr
Ri’in (auf Probe) Dr. Edwards
Widerstand gegen Maskenzwang an Schulen
"... Das Verwaltungsgericht VG Düsseldorf hat heute im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass der Ausschluss vom Präsenzunterricht bei der Weigerung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes rechtswidrig ist. Der Grund: die Rechtsgrundlage fehle. Allerdings lehnt das Gericht gleichzeitig einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Maskenpflicht ab. Dafür lägen im konkreten Fall die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor (Az. 18 L 1608/20).
Dem Beschluss lagen zwei gleichzeitig gestellte Anträge zweier Schüler zugrunde. Diese wurden von ihrer Schule aus dem Präsenzunterricht verwiesen, weil sie lediglich eine Gesichtsmaske aus einem durchlässigen Insektenschutzstoff (Fliegengaze) trugen. ..."
25.08.2020
Verwaltungsgericht Hamburg: Kein Anspruch auf Anordnung einer Maskenpflicht im Unterricht
10. August 2020
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss den
Eilantrag eines Bürgers abgelehnt, mit dem die Freie und Hansestadt Hamburg
verpflichtet werden sollte, in Schulen für Schülerinnen und Schüler und für das
Lehrpersonal das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch während des Unterrichts
anzuordnen (3 E 3336/20).
Verwaltungsgericht Hamburg: Kein Anspruch auf Anordnung einer Maskenpflicht im
Unterricht
AZ: 3 E 3336/20
Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen
ausgeführt, dass den staatlichen Stellen bei der Erfüllung ihrer Schutzpflicht
für Leben und Gesundheit ein erheblicher Einschätzungs-, Wertungs- und
Gestaltungsspielraum zukommt. Die Verletzung einer Schutzpflicht kann nur
festgestellt werden, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen
sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet
oder völlig unzulänglich sind, um das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder
wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben. Ansprüche auf Erlass
oder Änderung untergesetzlicher Rechtsnormen - wie hier z.B. der
Coronavirus-Eindämmungsverordnung - können daher nur ausnahmsweise in Betracht
kommen.
Aus welchem Grund neben den allgemeinen Hygieneanforderungen nach der
Coronavirus-Eindämmungsverordnung und den speziellen Regelungen für den
Schulbetrieb, zu denen ‑ für weiterführende Schulen - u.a. eine Maskenpflicht
auf den Fluren der Schulgebäude, in den Schulpausen und auf den Wegen durch das
Schulgebäude und in der Kantine zählt, die Verpflichtung zum Tragen einer
Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht unerlässlich sein soll, hat der Antragsteller
nicht - weder verallgemeinerungsfähig für alle Hamburger Schulen noch basierend
auf der lokalen Situation an einer bestimmten Schule - glaubhaft gemacht. Soweit
sich Virologen (auch des Robert-Koch-Instituts) für eine Maskenpflicht auch im
Unterricht ausgesprochen haben, ist nicht ersichtlich, dass ihre Einführung auch
im Unterricht und für alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von Klasse und
Schulform zwingend ist, um der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden
Schutzpflicht Genüge zu tun. Auch soweit der Normgeber zwischen Kindern
verschiedener Altersstufen differenziert, überschreitet er seine
Einschätzungsprärogative nicht.
Gegen die Entscheidung kann der Antragsteller Beschwerde bei dem Hamburgischen
Oberverwaltungsgericht erheben.
Für Rückfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Telefon: (040) 42843 - 7677
E-Mail: max.plog@ovg.justiz.hamburg.de
10. August 2020
https://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/14189038/pressemitteilung-/
Ordnungsgeld in Höhe von 20.000 €
Amtsgericht Frankfurt am Main - 456 F 5086/20 - Beschluss vom 16.04.2020
Ordnungsgeld in Höhe von 20.000 € gegen eine Mutter wegen unberechtigter Absage Umgangstermin mit einjährigen Kind unter Bezugnahme auf Corona. FamRZ 2020, Heft 12.
Kommentar eines Rechtsanwalts auf: https://www.anwalt-wille.de/2020/04/umgang-und-corona-pandemie/
Maskenball am Amtsgericht
"... Am Amtsgericht Brandenburg/Havel sind am Dienstag gleich zwei Prozesstermine aufgehoben worden, weil ein Potsdamer Staatsanwalt sich weigerte, eine Maske zu tragen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das Tragen des Mund-Nasenschutzes wegen der Corona-Pandemie war zuvor von der Vorsitzenden Richterin angeordnet worden. Eine generelle Maskenpflicht gebe es an dem Gericht aber nicht. „Jeder Richter hat im Sitzungssaal das Hausrecht“, sagte die Direktorin des Amtsgerichtes, Adelheid van Lessen. Eine solche Anordnung sei dort eher die Ausnahme. Warum der Staatsanwalt sich weigerte, die Maske anzulegen, konnte die Potsdamer Staatsanwaltschaft am Mittwoch nicht beantworten. „Wir konnten noch nicht mit ihm sprechen“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann. Grundsätzlich seien sitzungspolizeiliche Anordnung wie die der Richterin zu befolgen, sagte er. Es sei jedoch auch nicht verboten, sie kritisch zu hinterfragen. „Ich würde im Prozess schon gerne das Gesicht eines Zeugen sehen“, merkte Lehmann an. ..."
22.04.2020