Väternotruf informiert zum Thema

Generalstaatsanwaltschaft Berlin


 

 

Generalstaatsanwaltschaft Berlin

Elßholzstraße 30-33

10781 Berlin

 

Telefon: 030 / 9015-0

Fax: 030 / 9015-2727

 

E-Mail: poststelle@gsta.berlin.de

Internet: www.berlin.de/sen/justiz/strafverfolgung/gsta/

 

 

Internetauftritt der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (02/2017)

Informationsgehalt: mangelhaft

namentlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Berlin eigentlich Steuern, wenn die Berliner Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.

26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html

 

 

Bundesland Berlin

Kammergericht Berlin

 

 

Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Ralf Rother (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 01.01.2006, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.08.2001 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 01.01.2006 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

Stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Manfred Schweitzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin / Stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab , ..., 2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 29.03.1982 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2002 ohne Nennung Dienstantritt als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Nennung Dienstantritt als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2006 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt (Hauptabteilungsleiter). Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 13.04.2004 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_03/2010_059/04.html

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Berlin beschäftigen bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern.

 

Die grundsätzlichen Aufgaben einer Generalstaatsanwaltschaft

Jede Generalstaatsanwaltschaft ist die dienstvorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaften ihres Bezirks. Dies bedeutet:

Der Generalstaatsanwaltschaft obliegt die Personal- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften. Dies dient einer einheitlichen und gleichmäßigen Entscheidungspraxis in ihrem Bezirk. Dazu gehört, dass die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaften ständig überprüft wird. Zu diesem Zweck findet in regelmäßigen Abständen eine förmliche „Nachschau“ vor Ort statt, bei der die Strukturen und Abläufe der Behörden - vor allem die ordnungsgemäße Abwicklung der einzelnen Ermittlungsverfahren - kontrolliert werden.

Das wird auch dadurch gewährleistet, dass die nachgeordneten Staatsanwaltschaften gehalten sind, die Generalstaatsanwaltschaft durch Berichte umgehend und laufend über bedeutsame Vorgänge zu informieren und über alle Verfahren zu unterrichten, die mehr als 12 Monate unerledigt sind. So ist die Generalstaatsanwaltschaft in der Lage, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und notfalls per Weisung in die Fallbearbeitung einzugreifen. Zur Fachaufsicht gehört auch, dass die Generalstaatsanwaltschaft zur Entscheidung berufen ist, wenn gegen eine Einstellungsverfügung einer Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben wird.

Jede Generalstaatsanwaltschaft nimmt darüber hinaus die Aufgaben der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Oberlandesgericht wahr:

Dazu gehört die Bearbeitung von Revisionen in Strafsachen und von Rechtsbeschwerden in Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die GStA ist auch für die Antragstellung bei Haftprüfungen, bei Beschwerdeentscheidungen und bei Entscheidungen im sogenannten Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht zuständig.

Jede Generalstaatsanwaltschaft ist ferner für folgende weitere Aufgaben zuständig

* für den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen mit dem Ausland;

* für ausländische Auslieferungsersuchen;

* für Anwaltsgerichtsverfahren gegen Rechtsanwälte;

* für Berufsgerichtssachen gegen Steuerberater;

* für Kartellsachen;

* für die Vertretung des Landes, soweit im Justizbereich Ersatzansprüche geltend gemacht werden;

* für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen;

* gegenüber dem Justizministerium - dem sie unmittelbar unterstellt ist - für die Berichterstattung in einzelnen Verfahren sowie für die Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen;

* für alle sonstigen Aufgaben einer Mittelbehörde (zwischen dem Justizministerium und den einzelnen Staatsanwaltschaften) in Verwaltungsangelegenheiten.

 

 

 

Staatsanwaltschaft im Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Berlin

Staatsanwaltschaft Berlin

 

 

Amtsanwaltschaft:

Amtsanwaltschaft Berlin

 

 

Väternotruf Berlin

August Mustermann

Musterstraße 1

10781 Berlin

Telefon: 030 / ...

E-Mail: 

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Staatsanwälte: 

Detlef Achhammer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 26.08.1994, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 26.08.1994 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin - 7/8, abgeordnet - aufgeführt. 

Ulrike Bath (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 25.07.2002, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 24.12.1990 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.04.1997 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 25.07.2002 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Matthias Bath (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Berlin (ab 22.12.1999, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 04.02.1992 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

Michael Blombach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 27.10.1992, ..., 2008)

Norbert Eger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 16.11.2007, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.05.1992 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

Rüdiger Eggebrecht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 30.01.1998, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.01.1998 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. 

Gerhard Eisenbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 18.10.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 23.03.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

Dirk Feuerberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 10.12.1991 als Richter auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

Andreas Funk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 15.11.1999, ..., 2008)

Guntram Hahne (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 26.04.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.05.1999 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Berlin - abgeordnet - aufgeführt. 

Uwe Harder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 28.07.1997, ..., 2008)

Simone Herbeth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 18.10.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1995 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 29.09.2005 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Berlin - abgeordnet - aufgeführt.

Senatsrätin Ingrid Jaeger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 06.03.1997 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.10.2006 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Abgeordnet möglicherweise zur Senatsverwaltung für Justiz. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.12.2010 als Ständige Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. 2013: nicht mehr als Ständige Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.12.2010 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

Daniel Junicke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 07.03.2006, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.12.1999 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

Vera Junker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 15.05.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.02.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 18.10.2006 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.05.2011 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Vorsitzende des "Vereins Berliner Staatsanwälte".

 

 

Jürgen Just (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 31.07.1995, ..., 2008)

Bernhard Köper (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 15.11.1999, ..., 2008)

Claudia Kuppe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 28.04.1995, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Claudia Kuppe-Dörfer ab 28.04.1995 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Claudia Kuppe ab 28.04.1995 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang. 

Karin Lentz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 20.07.2009, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.11.1997 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 20.07.2009 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. 

Detlev Mehlis (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab , ..., 2002, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 07.10.1980 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ohne Nennung Dienstantritt als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht aufgeführt.  Im Handbuch der Justiz 2008 und 2014 ohne Nennung Dienstantritt als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.  http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_03/2010_059/04.html

Dr. Bernhard Mix (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.05.2002 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

Dr. Rüdiger Reiff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin / Zentralstelle Korruptionsbekämpfung (ab , ..., 2012, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.05.1999 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 07.02.2007 als Oberstaatsanwalt und stellvertretender Behördenleiter der Amtsanwaltschaft Berlin aufgeführt. 2012: Zentrale Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin - http://www.berlin.de/sen/justiz/strafverfolgung/gsta/

Roman Reusch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 30.01.1998, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.07.1986 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 und 2014 ab 30.01.1998 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. 23.01.2008: "Oberstaatsanwalt Ingo Kühn übernimmt am Montag die Leitung der Intensivtäterabteilung der Staatsanwaltschaft. Der 45-jährige Jurist löst Oberstaatsanwalt Roman Reusch ab.“ - http://www.tagesspiegel.de/berlin/staatsanwalt-roman-reusch-abgesetzt/1147162.html. Berliner Zeitung - 25.04.2016: "In Berlin ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob ein Staatsanwalt der dem AfD-Landesvorstand Brandenburg angehört zum leitenden Oberstaatsanwalt befördert werden dürfte." http://www.afd-brandenburg.de/vorstand/. Wie ist das eigentlich mit der AfD und den GEZ-Zwangsgebühren, welche Posititionen nimmt Richter Mathei dazu ein? Ist es rechtens die Zwangsabgabe zu verweigeren, gar ein Akt der Notwehr oder sollte jede/r Bürger/in brav zahlen und sich abend den 127. Tatort reinschlürfen, da der ja nun schon bezahlt ist und was bezahlt ist, muss auch gegessen werden. 05.04.2016 - die GEZ hat wieder mal erbarumgslos zugeschlagen - http://www.welt.de/politik/deutschland/article154004641/Von-Storch-beklagt-Konto-Pfaendung-durch-die-GEZ.html 

Ralf Rother (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 01.01.2006, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.08.2001 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 01.01.2006 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

Axel Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 15.11.1999, ..., 2008)

Thomas Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 12.11.1997, ..., 2008)

Manfred Schweitzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin / Stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab , ..., 2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 29.03.1982 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2002 ohne Nennung Dienstantritt als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Nennung Dienstantritt als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2006 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt (Hauptabteilungsleiter). Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 13.04.2004 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_03/2010_059/04.html 

Jörg Spletzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 26.04.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.05.1999 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin - abgeordnet - aufgeführt.

Martin Steltner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 27.07.2011, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 05.05.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin - teilweise abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 05.05.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 05.05.1997 als Staatsanwalt bei der Generalsstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 27.07.2011 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. 2009, ..., 2015: Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Namensgleichheit mit: Claudia Steltner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"  1964) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin (ab 01.12.1998, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.12.1998 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin - halbe Stelle - aufgeführt.

Harald Verheyen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 30.01.1998, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.01.1998 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Namensgleichheit mit: Annette Gintaut-Verheyen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin (ab 03.11.1998, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 03.11.1998 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin - 2/5 Stelle - aufgeführt.

Lutz Wittkowski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 26.04.2004, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.04.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 26.04.2004 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

 

 

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Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin tätig:

Hans-Wilhelm Bäckert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 22.12.1989, ..., 2008)

Jochen Bajohr (Jg. 1942) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 13.03.1995, ..., 2002)

Clemens-Maria Boehm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 29.10.1990, ..., 2008)

Ulrich Feißl (Jg. 1939) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 28.11.1991, ..., 2002)

Heike Burgmüller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Oberstaatsanwältin bei der Amtsanwaltschaft Berlin / Behördenleiterin der Amtsanwaltschaft Berlin (ab 09.06.2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Heike Franke ab 27.01.1986 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Heike Burgmüller ab 31.07.1995 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.07.1995 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 09.06.2006 als Behördenleiterin der Amtsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Burkhard Burgmüller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 01.03.2001, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.07.1985 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

Hans-Jürgen Fätkinhäuer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin / Zentralstelle Korruptionsbekämpfung (ab 30.01.2007, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.12.1989 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

Günter Fröhlke (Jg. 1947) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab , ..., 1994, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 28.04.1978 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 und 2002 ohne Angabe Dienstantritt als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Dienstantritt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin um 1990. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt.

Eduard Göllner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1941) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 05.05.2000, ..., 2008)

Susanne Hoffmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Ministerialdirigentin am Ministerium der Justiz Brandenburg (ab 01.05.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 26.07.1995 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht aufgeführt.

Jachmann (geb. ....) - Generalstaatsanwalt beim Berliner Kammergericht (ab , ..., 24.03.1945, ..., ) - "Bereits wenige Wochen darauf verurteilte das Berliner Kammergericht mindestens 13 Menschen zum Tode. Einer von ihnen, Kurt Müller, beging in der Haft Selbstmord. Einer der wenigen Überlebenden überlieferte die fanatischen Worte von Generalstaatsanwalt Jachmann am 24. März 1945, man dächte gar nicht daran, »weich und nachgiebig zu werden, angesichts der verschärften Lage. Nein, wir werden alle und jeden beseitigen«; man werde »nicht kampflos abtreten«. - ausführlich siehe unten.

Ursula Krebs (Jg. 1942) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 18.12.1985, ..., 2002)

Lilli Löbsack (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1941) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 31.10.1997, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.10.1997 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin - beurlaubt - aufgeführt.

Dr. Ingeborg Mulzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 25.07.2002, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.07.1995 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin - abgeordnet - aufgeführt.

Dieter Neumann (Jg. 1941) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 22.04.1991, ..., 2002) - Namensgleichheit mit: Dr. Dieter Neumann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richter am Amtsgericht Nauen / Direktor am Amtsgericht Nauen (ab 01.06.1997, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 20.08.1987 als Richter am Amtsgericht Köln - abgeordnet - aufgeführt.

Richard Neumann (* 5. Dezember 1878 in Gnesen; † 10. April 1955 in Berlin) war ein deutscher Jurist. Er arbeitete als Reichsanwalt zur Zeit der Weimarer Republik und nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland war er Senatspräsident beim Bundesgerichtshof (BGH). Neumann promovierte 1902 in Freiburg zum Dr. jur.. Ab 1905 war er als Gerichtsassessor tätig. Ab 1908 war er Staatsanwalt in Aachen und wechselte 1911 nach Köln, wo er 1913 erster Staatsanwalt am dortigen Oberlandesgericht wurde. Neumann wurde 1919 der Oberreichsanwaltschaft beim Reichsgericht in Leipzig zugeteilt, wo er ab 1919 als Reichsanwalt tätig war.[1] Später war er als Abteilungsleiter der Reichsanwaltschaft mit der strafrechtlichen Ahndung staatsfeindlicher Delikte befasst und auch bei den so genannten Kommunistenprozessen involviert.[2] Von den Nationalsozialisten wurde er wegen seiner jüdischen Herkunft nach dem Berufsbeamtengesetz 1935 als Reichsanwalt entlassen.[3] Noch in der Endphase des Zweiten Weltkrieges erfolgte seine Deportation in das Ghetto Theresienstadt, wo er am 5. Januar 1945 ankam. Dort galt er als so genannter „Prominenter Häftling“. Am 8. Mai 1945 wurde Neumann in Theresienstadt durch die Rote Armee befreit.[1] Die Sowjetische Militäradministration in Deutschland setzte Neumann anschließend als Staatsanwalt im Bezirksgericht Berlin-Zehlendorf ein. Ab Mitte Oktober 1945 war er Staatsanwalt und stellvertretender Generalstaatsanwalt beim Berliner Kammergericht, bis er am 25. Juni 1948 dort selbst Generalstaatsanwalt wurde. Die Behörde zog Anfang Februar 1949 in den Britischen Sektor Berlins. Mitte November 1950 wechselte er als Senatspräsident zum BGH und übernahm dort im Spätherbst 1951 den V. Berliner Strafsenat. Am 31. Dezember 1952 wurde Neumann in den Ruhestand verabschiedet. http://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Neumann

Wolfram Rüster (Jg. 1937) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 13.03.1995, ..., 2002) 

Christoph Schaefgen (geb. 21.08.1937) - Leiter der Dokumentationsstelle zur Begleitung der Aufarbeitung des DDR-Unrechts (ab 13.12.1994, ..., 2000) - im Handbuch der Justiz 1974 ab 01.05.1971 als Erster Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.01.1978 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 13.07.1989 als stellvertretender Generalsstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht) aufgeführt. Schade, dass Herr Schaefgen es nicht geschafft hat, Leiter der Dokumentationsstelle zur Begleitung der Aufarbeitung des BRD-Unrechts, insbesondere der flächendeckenden staatlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder zu werden. So muss dies dann wohl ein anderer Jurist übernehmen.

Wolfgang-Günter Scherer (Jg. 1939) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 25.02.1988, ..., 2002)

Manfred Schweitzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Oberstaatsanwalt - Hauptabteilungsleiter - bei der Staatsanwaltschaft Berlin / Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Berlin (ab , ..., 2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 29.03.1982 als Staatsanwalt bei der  Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ohne Nennung Dienstantritt als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Nennung Dienstantritt als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

Ute Segelitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 18.04.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.08.1999 als stellvertretende Generalstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

Michael Sietz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 26.04.2004, ..., 2008) - ab 23.05.1985 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin.

Frank Thiel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Frank Thiel ab 15.12.1992 (Druckfehler im Handbuch der Justiz - 1982) als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 offenbar ohne Angabe Vorname, Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt (Dienstantritt offenbar um 1999). Im Handbuch der Justiz 2006 ohne Angabe Vorname, Geburtsdatum und Dienstantritt als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 offenbar ohne Angabe Vorname, Geburtsdatum und Dienstantritt als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt (Dienstantritt offenbar um 2004).

Heidemarie Voß-Broemme (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 28.11.1991, ..., 2008)

Peter-Lucas Wedhorn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 27.02.1992, ..., 2008) 

Dr. Claus-Peter Wulff (Jg. 1940) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 16.08.1999, ..., 2002)

 

 

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Von Andreas Herbst 24.04.2010 / Geschichte

Enttäuschte Hoffnungen

Vor 65 Jahren befreite die Rote Armee die NS-Mordstätte Plötzensee – die letzten Opfer und der letzte Gang der Widerständler der »Roten Kapelle«

Plötzensee, wo 2891 Todesurteile 1933 bis 1945 gefällt wurden, ist seit '89 Gedenkstätte. ND-Fotos: Burkhard Lange

Das im Frühjahr 1945 territorial schon stark geschrumpfte »Dritte Reich« taumelte deutlich sichtbar seinem Untergang entgegen, doch die NS-Justiz wütete gnadenlos weiter. Im März 1945 verhandelte das Berliner Kammergericht in getrennten Verfahren, am 20./21. und am 23./24. des Monats, gegen die letzte große betriebliche Widerstandsgruppe in der deutschen Hauptstadt. Sie hatte in den AEG-Werkstätten von Moabit (Huttenstraße) und Wedding (Drontheimerstraße) ihren Schwerpunkt. Um den Dreher Wilhelm Leist (1899-1945) hatte sich ein Bündnis von Facharbeitern und Angestellten unterschiedlicher politischer Herkunft gebildet, das nicht allein Antikriegspropaganda und Sabotage in der Rüstungsindustrie betrieb, sondern auch Waffen, darunter zwei Panzerfäuste und mehrere Pistolen, für die Befreiungskämpfe in letzter Stunde bereithielt. Über Leist sowie vor allem den Deutschrussen Eugen Schmidt gab es Verbindungen in das große »Ostarbeiter«-Lager an der Weddinger Seestraße (heute: Siedlung Schillerhöhe).

Die Anfänge der Gruppe reichen bis ins Jahr 1944 zurück. Denn auch nach der Zerschlagung der Berlin-Brandenburger KPD-Gruppe um Anton Saefkow und Franz Jacob war die illegale Arbeit in den Berliner Betrieben keineswegs restlos zum Erliegen gekommen. Obwohl die politische Kraft der sozialistischen und kommunistischen Regimegegner nicht mehr für eine weitverzweigte Organisation ausreichte, gab es doch noch mehrere von der Gestapo nicht aufgedeckte lokale betriebliche Zellen. Aber so entschieden und einig die Arbeiter auch in ihrem Mut zum Widerstand waren, so sehr differierten ihre Meinungen hinsichtlich der anhaltenden Gefährlichkeit des politischen Gegners. Mancher wähnte aufgrund des raschen Vordringens der Alliierten den Feind bereits am Boden und glaubte auch die Gestapo längst innerlich zersetzt. Vor allem Richard Weller, Leists Freund, fiel auf die Sirenengesänge eines vermeintlichen kommunistischen Funktionärs Namens »Wilhelm« (auch »Stein« bzw. »Frey«) herein, der Wert darauf legte, möglichst jedes deutsche und ausländische Gruppenmitglied persönlich kennen zu lernen. Tatsächlich handelte es sich bei ihm um einen V-Mann der Geheimen Staatspolizei.

In der vierten Woche des Februars 1945 setzten die Verhaftungen ein. Leist war wegen seiner Hilfe für »Ostarbeiter« bereits im November 1944 in Haft geraten. Beim »Verhör« wurden Wehrlose schwer misshandelt, um an die Namen aller Oppositionellen zu kommen. Bereits wenige Wochen darauf verurteilte das Berliner Kammergericht mindestens 13 Menschen zum Tode. Einer von ihnen, Kurt Müller, beging in der Haft Selbstmord. Einer der wenigen Überlebenden überlieferte die fanatischen Worte von Generalstaatsanwalt Jachmann am 24. März 1945, man dächte gar nicht daran, »weich und nachgiebig zu werden, angesichts der verschärften Lage. Nein, wir werden alle und jeden beseitigen«; man werde »nicht kampflos abtreten«.

Trotz intensiver Recherche konnten bislang weder die Anklageschriften noch die Urteile gefunden werden. Aber wir wissen, dass am 10. April 1945 sechs Anhänger der Gruppe Leist (AEG-Turbine) und drei Tage darauf sieben der Gruppe Weller (AEG Drontheimerstraße) in der Hinrichtungsstätte Plötzensee ermordet wurden. Alle hatten bis zuletzt gehofft, durch das Kriegsende noch rechtzeitig gerettet zu werden. Ein Augenzeuge berichtete: »Es herrschte beinahe gute Stimmung angesichts ... der nahenden Freiheit. Der Russe rückte immer näher, der Amerikaner hatte die Elbe erreicht.« Die Hoffnungen wurden bitter enttäuscht.

Es sollten nicht die letzten Opfer des Widerstandes in Berlin sein sein. Am 18. April 1945 wurde der Reinickendorfer Ingenieur Wilhelm Scheller, der im Herbst 1944 mit dem Fallschirm von der Roten Armee über Slowenien abgesetzt worden war und im Oktober des Jahres in Berlin auftauchte, in Plötzensee wegen »Feindbegünstigung« hingerichtet.

Am 25. April 1945 schließlich befreite die Rote Armee die weit-gehend menschenleere Haftanstalt und Hinrichtungsstätte.

Das alles liegt nun 65 Jahre zurück, von vielen Todesopfern der Gruppe um Weller existiert bis heute nicht einmal ein Foto. Und höchstwahrscheinlich wurde der Gestapo-V-Mann »Wilhelm«, der über ein Dutzend Menschen auf dem Gewissen hat, nie seiner gerechten Strafe zugeführt. Seine Spur verlor sich nach dem Krieg.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/169729.enttaeuschte-hoffnungen.html

 

 


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