Väternotruf informiert zum Thema

Landgericht Mühlhausen


 

 

Landgericht Mühlhausen

Schillerweg 59

99974 Mühlhausen

 

Telefon: 03601 / 458-0

Fax: 03601 / 458-800 oder 03601 / 458 810 (Verwaltung)

 

E-Mail: poststelle@lgmhl.thueringen.de

Internet: http://www.thueringen.de/de/olg/gerichte_in_thueringen/landgericht_muehlhausen/

 

 

Internetauftritt des Landgerichts Mühlhausen (11/2012)

Informationsgehalt: miserabel

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Thüringen eigentlich Steuern, wenn die Thüringische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.

26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html

Der Väternotruf hat sich aber die Mühe gemacht, den Geschäftsverteilungsplan 2011 zu besorgen. Was tut man nicht alles für die Bürgerinnen und Bürger, wenn die Staatsbürokratie zu träge ist.

 

 

Bundesland Thüringen

Oberlandesgericht Jena

 

 

Präsident am Landgericht Mühlhausen: Norbert Hükelheim (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen / Präsident am Landgericht Mühlhausen (ab 01.08.2012, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 06.03.1986 als Richter am Amtsgericht Mainz - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.2000 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2002 als Vizepräsident am Landgericht Erfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.2008 als Vizepräsident am Oberlandesgericht Jena aufgeführt. 2011: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Jena / 2. Familiensenat und 3. Familiensenat.

Vizepräsident am Landgericht Mühlhausen: Dr. Uwe Dettmar (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen / Vizepräsident am Landgericht Mühlhausen (ab 05.11.1993, ..., 2011) - 2009: Vorstandsmitglied Thüringer Richterbund - http://www.thueringer-richterbund.de/22.html

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Thüringen beschäftigen am Landgericht Mühlhausen eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

 

Amtsgerichte:

Amtsgericht Heiligenstadt

Amtsgericht Worbis-Leinefelde - Zweigstelle des Amtsgerichts Heiligenstadt

Amtsgericht Mühlhausen

Amtsgericht Bad Langensalza - Zweigstelle des Amtsgerichts Mühlhausen

Amtsgericht Nordhausen

Amtsgericht Sondershausen

Amtsgericht Artern - Außenstelle des Amtsgerichts Sondershausen

Amtsgericht Worbis

 

 

Staatsanwaltschaft:

Staatsanwaltschaft Mühlhausen

 

 

Väternotruf Mühlhausen

August Mustermann

Musterstraße 1

99974 Mühlhausen

Telefon: 03601 / ...

E-Mail: 

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Landgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter: 

Barbara Burkert  (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Landgericht Mühlhausen (ab 29.11.2004, ..., 2011)

Dr. Uwe Dettmar (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen / Vizepräsident am Landgericht Mühlhausen (ab 05.11.1993, ..., 2011) - 2009: Vorstandsmitglied Thüringer Richterbund - http://www.thueringer-richterbund.de/22.html

Gitta Fehr-Albrado (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richterin am Landgericht Mühlhausen (ab 26.08.1996, ..., 2011)

Gerd Funke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 01.10.2002, ..., 2011) - ab 14.02.1995 Richter am Landgericht Mühlhausen. 19.08.2011:Gerichtsbericht: Nach Fensterwurf muss Angeklagter in die Psychiatrie. http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Gerichtsbericht-Nach-Fensterwurf-muss-Angeklagter-in-die-Psychatrie-890371696

Gerhild Grote (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Landgericht Mühlhausen (ab 12.08.1999, ..., 2011) - 2009, ..., 2011: Pressesprecherin am Landgericht Mühlhausen

Matthias Häcker-Reiß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 01.04.2004, ..., 2011) - ab 26.08.1996 Richter am Landgericht Mühlhausen. 2009, 2010: Rechtskundebeauftragter am Landgericht Mühlhausen.

Christiane Haustein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Landgericht Mühlhausen (ab 03.06.1994, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 03.06.1994 als Richterin am Landgericht Mühlhausen - beurlaubt - aufgeführt.

Ralf Höhne (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 03.06.1994, ..., 2011) - 01.092010: Beisitzer am Richterdienstgerichtshof.

Norbert Hükelheim (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen / Präsident am Landgericht Mühlhausen (ab 01.08.2012, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 06.03.1986 als Richter am Amtsgericht Mainz - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.2000 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2002 als Vizepräsident am Landgericht Erfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.2008 als Vizepräsident am Oberlandesgericht Jena aufgeführt. 2011: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Jena / 2. Familiensenat und 3. Familiensenat.

Steffen Humenda (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 17.05.1999, ..., 2011)

Michael Klostermeier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 02.03.2001, ..., 2011)

Harald Kopp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 16.01.1996, ..., 2011)

Andrea Kortus (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Landgericht Mühlhausen (ab 04.12.1996, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.12.1996 als Richterin am Landgericht Mühlhausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt. 2010: stellvertretende Pressesprecherin am Landgericht Mühlhausen

Michael Krämer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 01.04.1999, ..., 2011) - Experten streiten über Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation. Rechtsausschuss (Anhörung). Berlin: (hib/HAU) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktlösung (17/5335) ist unter Experten umstritten. Während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses bildete insbesondere die neben der außergerichtlichen und der gerichtsnahen Mediation vorgesehene gerichtsinterne Mediation einen Streitpunkt. Einig waren sich die Experten hingegen in der Feststellung, dass die im Entwurf genannten Ausbildungs- und Fortbildungsregelungen für Mediatoren erweitert werden müssten. Die ersatzlose Streichung der Regelungen zur Einführung der gerichtsinternen Mediation forderte Michael Krämer, Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen. Er lehne es ab, solch ein ”kommunikationswissenschaftliches Schlichtungsinstrument aus fiskalischen Gründen an den Gerichten einzuführen“, sagte Krämer. ...hib - heute im bundestag Nr. 211. Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen. Mi, 25. Mai 2011

Nikola Lutter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Landgericht Mühlhausen (ab 11.06.1996, ..., 2011)

Holger Michels (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Landgericht Mühlhausen (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.02.1995 als Richter am Landgericht Mühlhausen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.04.2004 als Richter am Amtsgericht Mühlhausen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 14.02.1995 als Richter am Landgericht Mühlhausen aufgeführt. 

Joachim Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 01.10.2001, ..., 2011)

Robert Retzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 01.10.2002, ..., 2011) - ab 01.04.1999 Richter am Thüringer Oberlandesgericht Jena.

Peter Scharf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 09.12.1993, ..., 2011)

Jürgen Schuppner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 09.12.1993, ..., 2011) - 2011: Projekt "Thüringer Güterichter"

Axel Schur (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 01.07.2007, ..., 2011)

Walter Senftleben (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 02.12.1996, ..., 2011)

Albert Spitzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 01.07.1996 , ..., 2011)

Dr. Manfred Tröger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 09.07.1996 , ..., 2011)

Petra Weissenborn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Landgericht Mühlhausen (ab 25.03.1997, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Steitz aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden.

 

 

Richter auf Probe:

Dr. Neumann - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Jena (ab , ..., 2011) - 2011: als Richterin auf Probe abgeordnet an das Landgericht Mühlhausen

 

 

Nicht mehr als Richter am Landgericht Mühlhausen tätig:

Matthias Blaszczak (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Oberlandesgericht Jena (ab 01.10.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 22.01.1998 als Richter am Landgericht Mühlhausen aufgeführt.

Hans-Otto Burschel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richter am Amtsgericht Bad Salzungen / Familiengericht - Abteilung 2 / Direktor am Amtsgericht Bad Salzungen (ab 01.04.2002, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 17.05.1987 als Richter am Amtsgericht Bad Hersfeld aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 22.12.1992 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Eisenach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1997 als Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen aufgeführt. Bearbeiter der familienrechtlichen Internetseite - www.familienrecht-ratgeber.de. http://blog.delegibus.com/2011/02/12/paukenschlag-aus-bad-salzungen-%E2%80%93-rechtsmethodischer-beitrag-von-burschel/

Karin Danielowski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Mühlhausen (ab 22.12.1993, ..., 2002)

Ernst H. Dünisch (geb. 07.02.1951 in Frickendorf (Bayern) - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen / Präsident am Landgericht Mühlhausen (ab 01.04.2008, ..., 27.12.2010 verstorben) - von 1980 bis 1991 als Richter und Staatsanwalt in Bayern tätig. Anschließend zum damaligen Kreisgericht in Meiningen abgeordnet. Im Handbuch der Justiz 1982 ab 01.06.1980 als Staatsanwalt auf Probe bei der Staatsanwaltschaft Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.12.1981 als Richter am Amtsgericht Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 26.08.1993 als Direktor am Amtsgericht Meiningen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.1998 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht in Jena aufgeführt (1. Familiensenat - 2007 ausgeschieden). 2009: Vorstandsmitglied Thüringer Richterbund - http://www.thueringer-richterbund.de/22.html. Sein Leben war Kampf - ruhe nun sanft. Namensgleichheit mit: Dr. Heidi Dünisch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Amtsgericht Nürnberg (ab , ..., 2000, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 unter dem Namen Heidi Dünisch nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 16.10.1992 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000, 2002, 2008 und 2010 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Nürnberg aufgeführt.

Andrea Frank (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Landgericht Mühlhausen (ab 04.12.1996, ..., 2009) - 2009: stellvertretende Pressesprecherin am Landgericht Mühlhausen. 2009: Thüringer Richterbund Vorsitzende der Bezirksgruppe Mühlhausen - http://www.thueringer-richterbund.de/22.html

Dr. Bernhard Frye (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 29.11.2004, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.06.2001 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 29.11.2004 als Richter am Landgericht Mühlhausen - abgeordnet - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Kirsten Frye (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Erfurt (ab 11.07.1995, ..., 2010)

Nadine Fuchs geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"  1971) - Richterin am Landgericht Mühlhausen (ab 05.11.2001, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.11.2001 als Richterin am Landgericht Mühlhausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt.

Rudolf Metz (geb. 1943 in Kassel - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen / Präsident am Landgericht Mühlhausen (ab 07.10.1993, ..., 2002) - zuerst im hessischen Justizdienst tätig. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.08.1983 als Direktor am Amtsgericht Witzenhausen aufgeführt. 1991 an das damalige Kreisgericht in Altenburg abgeordnet. Von 1993 bis Ende Februar 2008 erster Präsident des neu errichteten Landgerichts Mühlhausen.

Holger Michels (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Mühlhausen (ab 01.04.2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.02.1995 als Richter am Landgericht Mühlhausen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.04.2004 als Richter am Amtsgericht Mühlhausen - abgeordnet - aufgeführt.

Ingrid Murk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Amtsgericht Mühlhausen (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 24.01.2000 als Richterin am Landgericht Mühlhausen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 24.01.2000 als Richterin am Amtsgericht Mühlhausen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Kirsten Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Eschwege / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Eschwege (ab 01.01.2010, ..., 2013)  - im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Kirsten Schmidt nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2008 ab 19.07.1994 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Mühlhausen aufgeführt. Amtsgericht Eschwege - GVP 01.11.2011: stellvertretende Direktorin.

Dr. Urte Sellert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1939) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Mühlhausen (ab 09.12.1993, ..., 2002)

Jens Waßmuth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 26.07.2000 , ..., 2011) - zum 01.01.2011 mit ganzer Arbeitskraft an das Amtsgericht Sondershausen abgeordnet.

 

 

Rechtspfleger:

 

 

Bezirksrevisor:

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) - www.familientherapie.org 

 

 

 

Rechtsanwälte:

 

 

Gutachter:

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Landgerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

Männerhaus Mühlhausen

Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?

Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.

Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.

Was sollten Sie mit bringen?

Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch

Krankenkassenkarte

Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein

Wohnungsschlüssel

Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder

Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es in Mühlhausen noch nicht, da die politisch und fachlich Verantwortlichen der Stadt an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.

Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch die Stadt einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de

 

 

Frauenhaus Mühlhausen

 

 

 


 

 

 

Domain als unpfändbare Sache

Landgericht Mühlhausen - Beschluss vom 13.12.2012 - 2 T 222/12

 

 

 


 

 

 

Gerichtsbericht: Nach Fensterwurf muss Angeklagter in die Psychiatrie

Ein 26-jähriger Mühlhäuser hat sich so lange einer Therapie zu unterziehen, bis keine Gefahr mehr von ihm ausgeht.

Mühlhausen. Ein 26-Jähriger aus Mühlhausen, der im November 2010 einen 19-Jährigen aus dem Fenster eines Wohnhauses geworfen hatte, wird in der Psychiatrie untergebracht.

Vom Anklagevorwurf des versuchten Totschlags beziehungsweise einer gefährlichen Körperverletzung wurde der 26 Jahre alte Mühlhäuser gestern vor dem Landgericht Mühlhausen freigesprochen. "Wegen einer Persönlichkeitsstörung in Verbindung mit reichlichem Alkoholgenusses war der Angeklagte zumindest phasenweise schuldunfähig", stellte der Vorsitzende Richter Gerd Funke in der Urteilsbegründung fest.

Die erste Strafkammer folgte den gleichlautenden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Demnach geht von dem Mann die Gefahr weiterer Straftaten aus. Er muss laut Urteil so lange in der Psychiatrie behandelt werden, bis er ungefährlich ist und nicht mehr derartig ausrastet. Das Urteil ist rechtskräftig.

Das 19 Jahre alte Opfer hätte tot sein können, sagte Funke in der Urteilsbegründung. Weil das spätere Opfer nervte, weiter mit dem Hund spielen wollte - der Angeklagte ihn einfach nicht loswurde, habe er ihn im wahrsten Sinne des Wortes aus der Wohnung "rausgeschmissen".

Der Geschädigte habe großes Glück gehabt, dass er nicht auf dem Kopf aufschlug und nur eine inzwischen ausgeheilte Wirbelsäulenfraktur davontrug. Der Angeklagte habe sich zunächst nicht erinnern wollen, dann aber schon zugegeben, dass er dem anderen weh getan habe. An alle Details konnte er sich nach eigenen Angaben nicht mehr erinnern.

Der Vorfall sei nach Gerichtsauffassung Folge einer Persönlichkeitsstörung in Kombination mit unkontrolliertem "Saufen". Bei dem Angeklagten wurde nach der Tat eine Alkoholbeeinflussung von mehr als drei Promille festgestellt.

Das Gericht kam zur Überzeugung, dass es sich beim Tatvorwurf nicht um einen versuchten Totschlag, sondern um gefährliche Körperverletzung handelte. Wegen der Schuldunfähigkeit des Täters spielte das keine Rolle - es musste kein Strafmaß gefunden werden.

Der zahlreich vorbestrafte Angeklagte hat wohl eine schwierige Kindheit und wuchs bei Pflegeeltern auf. Bereits seit zehn Jahren hat er alkoholbedingt Straftaten begangen.

Claudia Götze / 19.08.11

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Gerichtsbericht-Nach-Fensterwurf-muss-Angeklagter-in-die-Psychatrie-890371696

 

 


 

 

Medieninformation Nr. 09 / 2010, Jena 20.05.2010

Schmerzensgeld für Tritte gegen den Kopf - Böses Ende einer Silvesternacht

Das Thüringer Oberlandesgericht (THOLG) hat kürzlich der Klage eines in der Silvesternacht 2003/04 durch Tritte gegen den Kopf schwer verletzten jungen Mannes voll stattgegeben. In der zweiten Instanz bekommt er nun das beantragte Schmerzensgeld von 15.000 €.

Der damals 29 Jahre alte Kläger war vor einer Diskothek in Nordthüringen von einer Gruppe junger Leute zu Boden geschlagen und getreten worden. Auch als er bereits völlig wehrlos am Boden lag, wurde weiter auf ihn eingetreten; und zwar vorwiegend ins Gesicht. Hierdurch wurde er erheblich verletzt. Ober- und Unterkiefer waren gebrochen; der Wangenknochen (das Jochbein) auf der rechten Seite sogar vollständig zertrümmert.

Während die männlichen Angreifer vom Landgericht Erfurt zu 15.000 € Schmerzensgeld verurteilt wurden, hat das Landgericht Mühlhausen die einzige an den Attacken beteiligte Frau zu einem Schmerzensgeld von nur 2.500 € verurteilt. Hiermit gab sich der Kläger nicht zufrieden und legte erfolgreich Berufung ein. Der 4. Zivilsenat des THOLG änderte am 04.05.2010 das Urteil aus Mühlhausen mit der Folge ab, dass die junge Frau nun genauso haftet wie die männlichen Angreifer. Der Kläger kann sich jetzt aussuchen, von wem er – teils oder ganz – die 15.000 € Schmerzensgeld verlangt.

Dass sich nicht habe aufklären lassen, ob gerade die Tritte der jungen Frau zu den schweren Kopfverletzungen geführt hätten, sei – so heißt es im Urteil des 4. Zivilsenats – ohne Belang. Stünde nur fest, dass der Schaden durch einen oder mehrere aus einer Gruppe von Angreifern verursacht worden sei, sei die Ungewissheit hinsichtlich des wahren Verursachers unschädlich. Das Gesetz ließe dann alle Angreifer als Gesamtschuldner gemeinsam haften.

Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts v. 04.05.2010, Az.: 4 U 696/09

(Landgericht Mühlhausen, Urteil v. 28.07.2009, Az.: 3 O 229/07)

http://www.thueringen.de/de/olg/infothek/pressemitteilungen/content.html

 

 

Hintergrund:

Die Haftung aller Beteiligten bei ungewisser Schadensverursachung ist in § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelt.

Die Vorschrift im Wortlaut:

„Das Gleiche gilt (jeder ist für den Schaden verantwortlich), wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.“

Die – hier zwischen der jungen Frau und den männlichen Angreifern bestehende – Gesamtschuld ist in § 421 BGB geregelt.

Diese Vorschrift lautet wie folgt:

„Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.“

 

 

Sonja Friebertshäuser

Richterin am Oberlandesgericht

Pressesprecherin

http://www.thueringen.de/de/olg/infothek/pressemitteilungen/content.html

 

 


 

 

Totschlagsprozess in Mühlhausen

Angeklagter bestreitet die Tat

Mühlhausen

(tt) - Vor dem Landgericht Mühlhausen hat der Totschlagsprozess gegen einen 56-jährigen Mann begonnen. Ihm wird vorgeworfen im September 2008 seine Ehefrau erschlagen zu haben. Laut Anklage hatte sich das stark alkoholisierte Paar vorher gestritten. Der Mann aus Herbsleben bestreitet bis heute die Tat. Nachdem seine Frau leblos am Boden lag, hatte er selbst den Notarzt gerufen. Das Verfahren sollte bereits im Mai beginnen und musste wegen einer Panne verschoben worden.

04.06.2009

http://www.tollesthueringen.de/eintrag/nachrichten-vermischtes/angeklagter-bestreitet-die-tat/4875/

 

 


 

 

Volksverhetzung

Bewährungsstrafe für NPD-Spitzenkandidat

Mühlhausen

(tt) - Der Thüringer NPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thorsten Heise, ist am Montag vom Landgericht Mühlhausen wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Der 39-Jährige erhielt in zweiter Instanz eine Bewährungsstrafe von 15 Monaten und muss außerdem 2.800 Euro Strafe zahlen.

Anlass war ein Auftrag aus dem Jahr 2002 für die Produktion von 5.000 CDs mit rechtsextremen Titeln. Nach Ansicht des Landgerichts diskriminieren die Liedtexte vor allem türkische Mitbürger. Das Urteil bestätigt im Wesentlichen das Urteil in erster Instanz. Es ist aber noch nicht rechtsgültig.

25.05.2009

http://www.tollesthueringen.de/eintrag/nachrichten-vermischtes/bewaehrungsstrafe-fuer-npd-spitzenkandidat/4678/

 

 


 

 

Prozess

Haftstrafe für Messerstich nach Trennungswut

Mühlhausen - Aus Wut über die Trennung von seiner Freundin hat ein 24-Jähriger im Oktober in Bad Langensalza auf seinen Nachfolger eingestochen. Das Landgericht Mühlhausen verurteilte ihn am Montag zu dreieinhalb Jahren Haft wegen gefährlicher Körperverletzung.

Der Täter habe nur mit bedingter Tötungsabsicht zugestochen, teilte der Vorsitzende Richter Gerd Funke in seiner Urteilsbegründung die Auffassung der Verteidigung. Das Gericht blieb sechs Monate unter dem Antrag der Staatsanwältin. Das Urteil ist rechtskräftig.

Erschienen am 06.04.2009

http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,954357

 

 


 

Enkelin missbraucht

Großvater vier Jahre und neun Monate hinter Gitter

Mühlhausen

(tt) - Das Landgericht Mühlhausen - www.thueringen.de/olg/LGMh.html - hat am Dienstag einen 69-jährigen Eichsfelder wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Großvater seine Enkelin von ihrem sechsten bis zum zwölften Lebensjahr immer wieder missbraucht und vergewaltigt hatte. Das Mädchen hatte sich erst 2007 im Alter von 14 Jahren einer Klassenlehrein anvertraut.

 

27.01.2009

http://www.tollesthueringen.de/eintrag/nachrichten-polizeimeldungen/grossvater-vier-jahre-und-neun-monate-hinter-gitter/2029/

 

 


 

 

 

Haftstrafe

Zwei Jahre und vier Monate wegen Babymisshandlung

Mühlhausen

(tt) - Das Landgericht Mühlhausen - www.thueringen.de/olg/LGMh.html - hat am Dienstag einen 23-Jährigen zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Er hatte gestanden, seinen neun Wochen alten Sohn geschlagen und geschüttelt zu haben. Das Gericht blieb mit dem Urteil über der Forderung von Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Strafverschärfend werteten die Richter, dass der bisher unbescholtene Mann nach der Tat keinen Notarzt gerufen hatte.

Der Mann hatte im Juni 2008 in Artern das Baby nach einem Zornesausbruch misshandelt und dabei lebensgefährlich verletzt. Als Grund für den Ausbruch gab er vor Gericht an, dass die Mutter des kleinen Jungen an dem betreffenden Abend nicht wie verabredet nach Hause gekommen sei. Als der Säugling sich nach der Attacke noch erbrach, habe er ihn mit der flachen Hand auf den Po geschlagen und sekundenlang geschüttelt. Nach der Misshandlung habe sich das Kind nicht mehr gerührt. Der Mann ging nach eigenen Angaben davon aus, dass der Junge verängstigt gewesen sei. Einen Zusammenhang zu seinem Wutanfall habe er nicht gesehen. Außerdem gab der Angeklagte vor Gericht an, dass er sich oft mit der Kinderbetreuung überfordert gefühlt habe, die vor allem ihm überlassen gewesen sei.

Die 19 Jahre alte Mutter hatte vor Gericht berichtet, dass sie nach der Tat zunächst nur einen blauen Fleck über dem Auge ihres Kindes bemerkt habe. Als es zwei Tage später am ganzen Körper gezuckt habe, hätte sie den Notarzt gerufen. Der Junge sei später in die Universitätsklinik nach Halle geflogen worden. Ärzte hatten den Verdacht auf Kindesmisshandlung geäußert. Nach einem ärztlichen Gutachten entstand durch die Misshandlung eine Entzündung im Gehirn, die beinahe zum Tod des Babys geführt hätte. Das Kind, das jetzt auf Weisung des Jugendamtes bei Pflegeeltern lebt, sei aber wieder genesen.

27.01.2009

http://www.tollesthueringen.de/eintrag/nachrichten-polizeimeldungen/zwei-jahre-und-vier-monate-wegen-babymisshandlung/2021/

 


 

 

 

Pressemitteilung 87/2008

Feierliche Amtswechsel in Mühlhäuser Justizbehörden

Justizministerin Walsmann führte neue Behördenleiter bei Landgericht und Staatsanwaltschaft ein und verabschiedet ihre Vorgänger

Gestern (8.7.2008) fand in der Marienkirche in Mühlhausen die feierliche Amtseinführung der neuen Behördenleiter von Landgericht und Staatsanwaltschaft in Mühlhausen statt.

Thüringens Justizministerin Marion Walsmann führte Ernst Dünisch in sein neues Amt als Präsident des Landgerichts ein. Zugleich verabschiedete die Ministerin den langjährigen und ersten Präsidenten des Landgerichts Mühlhausen, Rudolf Metz, in den Ruhestand.

Gleichzeitig begrüßte Walsmann Harko Krieg in seinem Amt als Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft in Mühlhausen und verabschiedet dessen Amtsvorgänger Hans-Joachim Petri, der ebenfalls in den Ruhestand trat.

Den neuen Behördenleitern wünschte die Justizministerin Freude, Kraft und Gottes Segen für die Ausübung ihrer neuen Ämter und überreichte das Wappen des Freistaats Thüringen. Die Übergabe von Landeswappen an neu ernannte Behördenleiter hat mittlerweile schon eine gewisse Tradition. Die Sitzungssäle der Thüringer Gerichte sollen so Schritt für Schritt mit den Landeswappen ausgestattet werden.

 

Zur Information:

Lebenslauf Ernst Dünisch

Ernst Dünisch wurde 1951 in Frickendorf (Bayern) geboren und ist verheiratet. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität in Würzburg und absolvierte die 1. Juristische Staatsprüfung im Jahr 1977 sowie die 2. Juristische Staatsprüfung im Jahr 1980. Von 1980 bis 1991 war Dünisch als Richter und Staatsanwalt in Bayern tätig. Anschließend wurde er zum damaligen Bezirksgericht in Meiningen abgeordnet. Es folgten die Ernennungen zum Direktor des damaligen Kreisgerichts in Meiningen (1993) sowie zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht in Jena (1998). Am 1. April 2008 überreichte der ehemalige Justizminister Harald Schliemann Ernst Dünisch die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landgerichts Mühlhausen.

Lebenslauf Rudolf Metz

Der verheiratete Vater von zwei Kindern wurde 1943 in Kassel geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität in Gießen und absolvierte 1972 das 1. sowie 1975 das 2. Juristische Staatsexamen in Wiesbaden. Zunächst war Metz im hessischen Justizdienst tätig, bis er 1991 an das damalige Kreisgericht in Altenburg abgeordnet wurde. Von 1993 bis Ende Februar 2008 war er erster Präsident des neu errichteten Landgerichts in Mühlhausen. 1995 wurde Metz für beispielhafte Erfüllung der Soldatenpflichten das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold verliehen.

Lebenslauf Harko Krieg

Harko Krieg wurde 1958 in Bad Homburg geboren, ist verheiratet und hat 2 Kinder. Sein Studium der Rechtswissenschaften in Gießen schloss er 1983 mit der 1. Juristischen Staatsprüfung ab. Nach der 2. Juristischen Staatsprüfung im Jahr 1986 folgte die Einstellung in den hessischen Justizdienst. 1994 wechselte Krieg in den Thüringer Justizdienst zur Staatsanwaltschaft in Mühlhausen. Zuletzt war er dort als Oberstaatsanwalt und stellvertretender Behördenleiter tätig. Die Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt erfolgte zum 1. April 2008.

Lebenslauf Hans-Joachim Petri

Der 1940 in Marburg geborene verheiratete Vater von vier Kindern absolvierte 1970 die 1. und 1973 die 2. Juristische Staatsprüfung. Es folgten 1974 die Einstellung in den hessischen Justizdienst und 1990 die Abordnung nach Thüringen. 1992 wurde er zum Oberstaatsanwalt ernannt und 1993 wurde ihm die Leitung der Staatsanwaltschaft in Mühlhausen übertragen, welche er über 15 Jahre ausübte.

http://www.thueringen.de/de/justiz/presse/33917/uindex.html

 

 

 

 


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