Väternotruf informiert zum Thema

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Oberverwaltungsgericht Koblenz


 

 

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Deinhardplatz 4

56068 Koblenz 

 

Telefon: 0261 / 1307-0

Fax: 0261 / 1307-350

 

E-Mail: poststelle@ovg.jm.rlp.de

Internet: https://ovg.justiz.rlp.de

 

 

Internetauftritt des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz (10/2020)

Informationsgehalt: 

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 01.10.2020 - https://ovg.justiz.rlp.de/de/wir-ueber-uns/

 

 

Bundesland Rheinland-Pfalz

 

 

Präsident am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Dr. Lars Brocker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Präsident am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (ab 07.06.2012, ..., 2020) - Anfang 1996 als Referatsleiter im Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz. 1996 war er drei Monate lang an die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz zur Geschäftsstelle der Verwaltungsmodernisierungskommission abgeordnet, von März 2000 bis Februar 2001 als Richter am Amtsgericht Mainz tätig. Von Februar 2002 bis September 2003 war er stellvertretender Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Rheinland-Pfalz, anschlie0end bis Ende 2006 Vertreter des Parlamentarischen Geschäftsführers und Justitiar der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Im Januar 2007 wurde er Direktor beim Landtag Rheinland-Pfalz. Am 7. Juni 2012 wurde Brocker zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ernannt. http://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Brocker. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 08.06.2012 als Präsident am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. 14.10.2020: "Während Bund und Länder angesichts steigender Infektionszahlen die Zügel straffer ziehen, sehen Verfassungsrechtler die neuen Regeln mit Unbehagen. Der Chef des Mainzer Verfassungsgerichtshofs mahnt die Regierung, dass nun zwingend der Bundestag einzuschalten sei. ..." - https://www.n-tv.de/politik/Jurist-warnt-vor-Corona-Regelungsregime-article22101079.html

Vizepräsident am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Dr. Ulrich Mildner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz / Vizepräsident am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (ab , ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 24.10.2005 als Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 10.04.2015 als Vizepräsident am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. 06.02.2020: "Wechsel am höchsten Gericht: Mit Dagmar Wünsch geht auch eine Instanz in den Ruhestand. ..." - https://www.rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-wechsel-am-hoechsten-gericht-mit-dagmar-wuensch-geht-auch-eine-instanz-in-den-ruhestand-_arid,2087578.html

 

 

 

Beschwerdegericht für Entscheidungen des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ist das 

Bundesverwaltungsgericht - in Leipzig

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Rheinland-Pfalz beschäftigen am  Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz etwa 25 Richterinnen und Richter in insgesamt 12 Senaten sowie etwa 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, den Serviceeinheiten, der Bibliothek sowie im Hausdienst.

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse von Verwaltungsgerichten zum Themenkreis Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Gerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihren Psychiater

 

Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz:

Dr. Peter Beuscher (Jg. 1955) - Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (ab 06.12.1999, ..., 2002)

Dr. Lars Brocker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Präsident am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (ab 07.06.2012, ..., 2020) - Anfang 1996 als Referatsleiter im Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz. 1996 war er drei Monate lang an die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz zur Geschäftsstelle der Verwaltungsmodernisierungskommission abgeordnet, von März 2000 bis Februar 2001 als Richter am Amtsgericht Mainz tätig. Von Februar 2002 bis September 2003 war er stellvertretender Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Rheinland-Pfalz, anschlie0end bis Ende 2006 Vertreter des Parlamentarischen Geschäftsführers und Justitiar der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Im Januar 2007 wurde er Direktor beim Landtag Rheinland-Pfalz. Am 7. Juni 2012 wurde Brocker zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ernannt. http://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Brocker. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 08.06.2012 als Präsident am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. 14.10.2020: "Während Bund und Länder angesichts steigender Infektionszahlen die Zügel straffer ziehen, sehen Verfassungsrechtler die neuen Regeln mit Unbehagen. Der Chef des Mainzer Verfassungsgerichtshofs mahnt die Regierung, dass nun zwingend der Bundestag einzuschalten sei. ..." - https://www.n-tv.de/politik/Jurist-warnt-vor-Corona-Regelungsregime-article22101079.html

Dr. Claudia Cloeren (Jg. 1960) - Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (ab 09.07.1996, ..., 2002)

Dr. Jürgen Held (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (ab 08.07.2002, ..., 2010)

Dr. Ulrich Mildner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz / Vizepräsident am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (ab , ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 24.10.2005 als Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 10.04.2015 als Vizepräsident am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. 06.02.2020: "Wechsel am höchsten Gericht: Mit Dagmar Wünsch geht auch eine Instanz in den Ruhestand. ..." - https://www.rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-wechsel-am-hoechsten-gericht-mit-dagmar-wuensch-geht-auch-eine-instanz-in-den-ruhestand-_arid,2087578.html 

Dr. Thomas Stahnecker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (ab , ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 24.07.1997 als Richter am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 02.02.2007 als Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - GVP 01.01.2020. Vorsitzender Richter - 12- Senat (Der 12. Senat ist für Entscheidungen über die Vorlage- und Auskunftspflicht der Behörden nach § 99 Abs. 2 VwGO zuständig.). Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 12 F 11033/19.OVG - vom 02.04.2020: Antrag auf uneingeschränkte Einsicht in beim Jugendamt der Antragsgegnerin geführte Akte. ... gegen die Stadt Mainz (Antragsgegnerin) ... Beigeladen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Minister des Innern und für Sport (Roger Lewentz (SPD) - https://de.wikipedia.org/wiki/Roger_Lewentz) - "Es wird festgestellt, dass die Verweigerung der Aktenvorlage durch den Beigeladenen rechtswidrig ist." 

Manfred Stamm (Jg. 1956) - Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (ab 09.12.1991, ..., 2009)

Michael Zimmer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (ab 20.09.2002, ..., 2012)

 

 

 

# Dr. Rüdiger Falkenstett

# Dr. Klaus Frey

# Martha Spelberg

# Susanne Rive

# Jürgen Kappes-Olzien

# Dr. Herbert Holl

# Martin Günther

# Joachim Henning

# Hermann-Josef Möller

# Hans-Christoph Schneider

# Gernot Schauß

# Alexander Wolff

# Hagen Hemmie

# Andreas Utsch

# Ralf Geis

# Dr. Gerhard Robbers

# Dr. Meinhard Schröder

 

 

Nicht mehr als Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz tätig:

Dr. Christof Berthold (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße / Präsident am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (ab , ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 29.12.2000 als Richter am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 24.06.2009 als Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - abgeordnet - aufgeführt. 21.04.2020: Dr. Christof Berthold folgt auf Elisabeth Faber-Kleinknecht als Präsident des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße. ... Dr. Christof Berthold trat 1998 in den richterlichen Dienst des Landes ein und war zunächst beim Verwaltungsgericht Koblenz und ab Juli 1999 beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße tätig. 2009 wurde er zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt. Von Dezember 2013 bis Dezember 2015 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Seit Januar 2016 war er Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Mainz. ..." - https://justiz.rlp.de/de/service-informationen/aktuelles/detail/news/News/detail/dr-christof-berthold-folgt-auf-elisabeth-faber-kleinknecht-als-praesident-des-verwaltungsgerichts-ne/. 01.08.2020: "Eine wichtige Klage gegen die Maskenpflicht wurde erwartungsgemäß abgeschmettert — was politisch nicht gewollt ist, darf vor Gericht nicht sein. Von David Jungbluth. ... In einem vom Verfasser anwaltlich geführten Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die durch das Land Rheinland-Pfalz angeordnete „Maskenpflicht“ anlässlich der sogenannten Covid-19-Pandemie, ist durch die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz der Antrag des in einer rheinland-pfälzischen Stadt wohnenden Antragstellers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen, wenig überraschend, abgelehnt worden (1). ..." - https://www.rubikon.news/artikel/der-rechtsbruch  

Dr. Wolfgang Bier (Jg. 1955) - Richter am Bundesverwaltungsgericht (ab 01.07.2005, ..., 2007) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.11.2000 als Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt.

Dr. Helmut Damian (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (ab , ..., 2004, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 10.05.2001 als Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2016 ab 10.05.2001 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Prof. Dr. Michael Dawin (geb. 20.08.1942) - Vizepräsident am Verfassungsgericht Brandenburg (ab , ..., 2009, 2010) - im Handbuch der Justiz 1974 ab 01.10.1973 als  Richter am Verwaltungsgericht Trier - Kammer Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1982 ab 01.05.1977 als Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Ab 01.04.1987 Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Karola Denk (Jg. 1937) - Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (ab 01.09.1976, ..., 2002)

Dr. Sigrid Emmenegger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Koblenz / Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Koblenz (ab , ..., 2019, 2020) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 04.10.2010 als Richterin am Verwaltungsgericht Mainz - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 22.04.2014 als Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 0,2 Stelle - aufgeführt. 08.07.2019: "Die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Sigrid Emmenegger ist die neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Koblenz. Frau Dr. Emmenegger wurde am 5. Juli 2019 ernannt. Sie tritt damit die Nachfolge des langjährigen Vizepräsidenten Klaus Meier an, der mit Ablauf des Monats Juni 2019 in den Ruhestand getretenen ist (Pressemitteilung Nr. 24/2019). Frau Dr. Emmenegger nahm im Jahr 2007 ihren Dienst bei dem Verwaltungsgericht Koblenz als Richterin auf Probe auf. Danach erfolgten Verwendungen an den Verwaltungsgerichten Mainz und Neustadt an der Weinstraße sowie die Ernennung zur Richterin auf Lebenszeit. Von 2009 bis 2013 war sie zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeordnet. Daran schloss sich eine Abordnung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz an, nach deren Beendigung sie im Jahr 2014 zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt wurde. Neben ihrer richterlichen Tätigkeit ist Frau Dr. Emmenegger wissenschaftliche Mitarbeiterin am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. Zudem ist sie Autorin wissenschaftlicher Fachkommentare und Lehrbeauftragte der Universität Gießen." - https://vgko.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/dr-sigrid-emmenegger-neue-vizepraesidentin-des-verwaltungsgerichts-koblenz/ 

Dr. Franz-Werner Gansen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vizepräsident am Sozialgericht Koblenz (ab , ..., 2009, 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.11.1999 als Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 26.11.1999 als Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Dr. Andreas Hammer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Bundesgerichtshof (ab ..., ..., 2019) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 04.09.2009 als Richter am Verwaltungsgericht Koblenz - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 21.05.2013 als Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. 14.03.2019: ""Dr. Michael Schild von Spannenberg und Dr. Andreas Hammer zu Bundesrichtern gewählt – Justizminister Herbert Mertin gratuliert herzlich zu den neuen Ämtern. Bei den heutigen Wahlen der neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichter in Berlin kamen auch zwei Richter aus Rheinland-Pfalz zum Zug: Dr. Michael Schild von Spannenberg, derzeit Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken, wurde zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt; Dr. Andreas Hammer, derzeit Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, zum Richter am Bundesverwaltungsgericht. Dies teilte Justizminister Herbert Mertin im Anschluss an die Sitzung des Richterwahlausschusses mit.. ... Dr. Andreas Hammer wurde am 8. März 1975 in Biberach an der Riß geboren. Er trat im Juli 2006 bei dem Verwaltungsgericht Koblenz als Richter auf Probe in den rheinland-pfälzischen Justizdienst ein, wo er im September 2009 auch zum Richter am Verwaltungsgericht ernannt wurde. In den Jahren 2009 bis 2011 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgeordnet. Hieran schloss sich 2011 eine Abordnung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und von 2011 bis 2013 an das Ministerium der Justiz in Mainz an. Im Mai 2013 wurde Dr. Andreas Hammer zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt." - https://jm.rlp.de/de/service/presse/detail/news/detail/News/dr-michael-schild-von-spannenberg-und-dr-andreas-hammer-zu-bundesrichtern-gewaehlt-justizminister/

Rainer Hehner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (ab 04.06.1991, ..., 2010)

Burghard Hoffmann (Jg. 1940) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (ab 01.12.1983, ..., 2002)

Prof. Dr. Karl-Friedrich Meyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Präsident am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (ab 01.03.1996, ..., 2010)

Henning Nickenig (Jg. 1942) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht  Rheinland-Pfalz (ab 01.04.1990, ..., 2002)

Wolfgang Steppling (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vizepräsident am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (ab 01.05.2001, ..., 2010)

Dagmar Wünsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz / Vizepräsidentin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (ab 01.01.2016, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 29.06.1999 als Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2016 als Vizepräsidentin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. 06.02.2020: "Wechsel am höchsten Gericht: Mit Dagmar Wünsch geht auch eine Instanz in den Ruhestand. ..." - https://www.rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-wechsel-am-hoechsten-gericht-mit-dagmar-wuensch-geht-auch-eine-instanz-in-den-ruhestand-_arid,2087578.html06.02.2020: "Wechsel am höchsten Gericht: Mit Dagmar Wünsch geht auch eine Instanz in den Ruhestand. ..." - https://www.rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-wechsel-am-hoechsten-gericht-mit-dagmar-wuensch-geht-auch-eine-instanz-in-den-ruhestand-_arid,2087578.html

Theo Zwanziger (* 6. Juni 1945 in Altendiez) ist ein deutscher Politiker der CDU, Sportfunktionär und Jurist. Er war von 2006 bis 2012 Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB). ...Theo Zwanziger besuchte die Tilemannschule in Limburg an der Lahn und legte dort 1965 sein Abitur ab. Im selben Jahr begann er eine Ausbildung zum Steuerinspektor (Hochschule für Finanzen Edenkoben) auf die das Studium der Rechtswissenschaften sowie Referendariat folgten. Von 1976 bis 1980 war er in der Verwaltung des Westerwaldkreises in Montabaur beschäftigt und wurde 1978 an der Universität Mainz mit einer Arbeit im Steuer- und Verfassungsrecht zum Dr. jur. promoviert. Anschließend war Zwanziger von 1980 bis 1985 als Verwaltungsrichter aktiv. In der Folgezeit gehörte er bis 1987 als CDU-Abgeordneter dem Landtag Rheinland-Pfalz an. Von 1987 bis 1991 fungierte er als Regierungspräsident des damaligen rheinland-pfälzischen Regierungsbezirks Koblenz und schließlich als Verwaltungsrichter beim Abgabensenat des Oberverwaltungsgerichts Koblenz. 1991 gründete Zwanziger eine Anwaltskanzlei in Jena und später eine zweite in Altendiez. Die Anwaltskanzlei Dr. Theo Zwanziger & Collegen hat heute ihren Sitz im thüringischen Hermsdorf und Gera. Theo Zwanziger ist verheiratet und hat zwei Söhne. Er ist evangelisch. Zwanzigers Sohn Ralf ist bei der TSG 1899 Hoffenheim Manager für den Frauen-Fußball. Am 19. Juni 2011 war er im Tatort Im Abseits in einem Cameo-Auftritt zu sehen. ..." - https://de.wikipedia.org/wiki/Theo_Zwanziger

 

 

 

 

 

Rechtsanwälte:

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Gerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

 

 


 

 

 

Pressemitteilung Landtagsfraktion Innen/Recht

30.04.2012

Breite Mehrheit stärkt Justiz

[PM 110/2012] Zu der Entscheidung des Richterwahlausschusses vom gestrigen Abend erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Wir begrüßen die Entscheidung des Richterwahlausschusses. Doktor Lars Brocker steht für die Aufgaben, die mit dem Amt des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verknüpft sind: Die Stelle ist eine herausgehobene Selle in der Justiz. Der Präsident repräsentiert die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz.

Wir sind froh, dass die Entscheidung von einer breiten Mehrheit im Richterwahlausschuss getragen wurde. Politische Geschlossenheit stärkt die Justiz in Rheinland-Pfalz und ist der Würde des Amtes angemessen.“

http://gruene-rlp.de/themen/innen-recht/volltext-innen/article/breite_mehrheit_staerkt_justiz/

 

 

 


 

 

OVG Rheinland-Pfalz

Für Schülerfahrtkosten zählt nur der Weg von der Hauptwohnung

23.07.2011

...

Für die Länge des Schulwegs sei allein die Hauptwohnung im melderechtlichen Sinne maßgebend, so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG). Eine anteilige Erstattung der Fahrtkosten scheide auch dann aus, wenn ein Schüler tatsächlich gleichermaßen bei beiden Elternteilen wohne (Urt. v. 17.06.2011, Az. 2 A 10395/11.OVG).

...

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-rheinland-pfalz-fuer-schuelerfahrtkosten-zaehlt-nur-der-weg-von-der-hauptwohnung/

 

 

 


 

 

Gummischutz

Straf- und Verwaltungsrecht

 

Das Feilbieten von Gummischutzartikeln in Warenautomaten stellt für sich allein keinen Verstoß gegen § 184 Nr. 3a StGB dar. Es darf auch aus anderen Gründen nicht von der Polizei verboten werden.

(1. Senat, rechtskräftiges Urteil vom 14.3.1957 - 1 A 14/56)

veröffentlicht in "Zeitschrift für das gesamte Familienrecht", 1958, S. 232-235

 

 


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