Väternotruf informiert zum Thema

Oberverwaltungsgericht Sachsen

Sächsisches Oberverwaltungsgericht


 

 

Sächsisches Oberverwaltungsgericht

Ortenburg 9

02625 Bautzen

 

 

Postanschrift:

Sächsisches Oberverwaltungsgericht

Postfach 44 43

02634 Bautzen

 

 

Telefon: 03591 / 2175-0

Fax: 03591 / 2175- 50

 

E-Mail: ovg@ovg.justiz.sachsen.de

Internet: www.justiz.sachsen.de/ovg/

 

 

Internetauftritt des Oberverwaltungsgericht Sachsen (12/2008)

Informationsgehalt: akzeptabel

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden für die Zeit ab 01.01.2009 - http://www.justiz.sachsen.de/ovg/content/570.htm

 

 

Bundesland Sachsen

 

 

Präsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen: Erich Künzler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen / Präsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 01.01.1997, ..., 2012) - Januar 2004 Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht. Ab 01.12.2005 Vizepräsident am Sächsischen Oberverwaltungsgericht. Ab 10.06.2007 Präsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen.

Vizepräsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen: Dr. Matthias Grünberg (geb. am 10.03.1961 in Mannheim - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vizepräsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 01.01.2008, ..., 2012) - Beginn der beruflichen Laufbahn 1991 in Karlsruhe. Ab 01.01.1994 zum Staatsministerium der Justiz. August 1998 Ernennung zum Richter beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht. Von Mai 2000 bis Oktober 2004 Leiter des Referats für die Juristischen Staatsprüfungen im Staatsministerium der Justiz. Ab 01.11.2004 Präsident am Sozialgericht Dresden. Ab 01.01.2008 Vizepräsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen. 2009 Richter am Verfassungsgerichtshof Sachsen. Siehe Pressemitteilung unten.

 

 

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht wurde 1992 mit Sitz in Bautzen neu gegründet. Seit März 2002 ist das Gericht in der Ortenburg untergebracht. Derzeit sind im höchsten sächsischen Verwaltungsgericht 34 Mitarbeiter, davon 15 Richter, beschäftigt. Zur sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gehören auch die Verwaltungsgerichte Chemnitz, Dresden und Leipzig, bei denen weitere 154 Mitarbeiter, davon 71 Richter, tätig sind. (06/2007)

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen ist das höchste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen. Es entscheidet insbesondere über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der drei Verwaltungsgerichte in Sachsen (Chemnitz, Dresden und Leipzig).

Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die effektive Rechtsschutzgewährleistung: Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes der Rechtsweg offen. Gerade die Verwaltungsgerichtsbarkeit dient dem Schutz des Bürgers vor rechtswidrigen Maßnahmen der Verwaltung.

 

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen ist für Beschwerden und Berufungen gegen Entscheidungen der folgenden Verwaltungsgerichte zuständig: 

Verwaltungsgericht Chemnitz 

Verwaltungsgericht Dresden

Verwaltungsgericht Leipzig

 

 

Beschwerdegericht für Entscheidungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist das Bundesverwaltungsgericht - in Leipzig

 

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier  veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Rechtsanwälte und Richter? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Gerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihren Psychiater

 

Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen - alphabetisch:

Suzanne Drehwald (Jg. 1964) - Richterin am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 01.02.2002, ..., 2002)

Andrea Franke (Jg. 1958) - Richterin am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 01.11.1997, ..., 2002)

Dr. Matthias Grünberg (geb. am 10.03.1961 in Mannheim - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vizepräsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 01.01.2008, ..., 2012) - Beginn der beruflichen Laufbahn 1991 in Karlsruhe. Ab 01.01.1994 zum Staatsministerium der Justiz. August 1998 Ernennung zum Richter beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht. Von Mai 2000 bis Oktober 2004 Leiter des Referats für die Juristischen Staatsprüfungen im Staatsministerium der Justiz. Ab 01.11.2004 Präsident am Sozialgericht Dresden. Ab 01.01.2008 Vizepräsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen. 2009 Richter am Verfassungsgerichtshof Sachsen. Siehe Pressemitteilung unten.

Peter Kober (Jg. 1962) - Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 15.08.2000, ..., 2002)

Erich Künzler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen / Präsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 01.01.1997, ..., 2012) - Januar 2004 Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht. Ab 01.12.2005 Vizepräsident am Sächsischen Oberverwaltungsgericht. Ab 10.06.2007 Präsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen.

Jürgen Meng (Jg. 1962) - Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 15.04.2001, ..., 2002)

Dirk Munzinger (Jg. 1963) - Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 15.04.2001, ..., 2002)

Michael Raden (Jg. 1951) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 01.08.2000, ..., 2002)

Heinrich-G Rottmann (Jg. 1960) - Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 15.08.2000, ..., 2002)

Dr. Hans-Werner Ullrich (Jg. 1945) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 01.04.1996, ..., 2002)

 

 

Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen - Senatsbesetzung:

1. Senat

 

2. Senat

 

3. Senat

 

4. Senat

 

5. Senat

 

6. Senat

 

7. Senat

 

8. Senat

 

9. Senat

 

10. Senat

 

 

Nicht mehr als Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen tätig:

Susanne Dahlke-Piel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Präsidentin am Verwaltungsgericht Dresden (ab 05.12.2008, ..., 2011) - November 1986 Richterin an den Verwaltungsgerichten Düsseldorf und Gelsenkirchen sowie beim Justizministerium Nordrhein-Westfalen. September 1993 Versetzung in die sächsische Justiz. Richterin am Sächsischen Oberverwaltungsgericht. Februar 2001 bis September 2003 Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Dresden. Dreijährige Tätigkeit im sächsischen Justizministerium. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.2006 als Vorsitzende Richterin am Sächsischen Oberverwaltungsgericht aufgeführt.

Siegfried Reich (Jg. 1942) - Präsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 15.07.2000, ..., 24.05.2007) - 1970 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim. Dezember 1979 Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht. Juli 1994 Wechsel in die sächsische Justiz Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Ab 1. Juli 1996 Vizepräsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Am 15. Juni 2000 Präsident des sächsischen Oberverwaltungsgerichts - siehe unten

Dr. Detlev Sattler (Jg. 1944) - Vizepräsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 15.03.2001, ..., 2002) 

 

 

Rechtsanwälte:

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Gerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

 


 

 

 

11.07.2008 - Führungswechsel bei Dresdner Fachgerichten

Justizminister Geert Mackenroth führt Friedrich Schilling und Ulrich Busch in ihre Ämter ein

Justizminister Geert Mackenroth wird am Montag, den 14. Juli 2008, den neuen Präsidenten des Sozialgerichtes Dresden, Friedrich Schilling, und den neuen Direktor des Arbeitsgerichtes Dresden, Ulrich Busch, mit einem Festakt in ihre Ämter einführen und deren Vorgänger verabschieden.

Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen sind herzlich willkommen. Der Termin ist besonders für die Bildberichterstattung geeignet.

Termin: Montag, den 14. Juli 2008, 10.00 Uhr

Ort: Fachgerichtszentrum Dresden, Hans-Oster-Str. 4, 01099 Dresden

Friedrich Schilling wurde 1953 im baden-württembergischen Mörsch geboren. Seine berufliche Laufbahn begann er im November 1986 als Rechtsanwalt in Bayern. Im April 1991 trat er in den sächsischen Justizdienst ein und war zunächst am Kreisgericht Leipzig-Stadt, an den Arbeitsgerichten Leipzig und Zwickau sowie am Sächsischen Landesarbeitsgericht tätig. Im Juni 1997 wechselte Friedrich Schilling an das Amtsgericht Döbeln, das er ab Juli 1998 als Direktor leitete. Im November 2000 übernahm er das Amt des Vizepräsidenten des Arbeitsgerichtes Leipzig; seit März 2007 leitete er dann dieses Gericht. Friedrich Schilling trat am 01. Juni 2008 als Präsident des Sozialgerichtes Dresden die Nachfolge von Dr. Matthias Grünberg an, der zu Jahresbeginn zum Vizepräsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes ernannt wurde.

Dr. Matthias Grünberg wurde am 10. März 1961 in Mannheim geboren. Seine berufliche Laufbahn begann er 1991 in Karlsruhe. Zum 1. Januar 1994 wechselte Dr. Matthias Grünberg an das Staatsministerium der Justiz. Im August 1998 folgte seine Ernennung zum Richter am Oberverwaltungsgericht beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht. Von Mai 2000 bis Oktober 2004 leitete Dr. Matthias Grünberg das Referat für die Juristischen Staatsprüfungen im Staatsministerium der Justiz. Am 01. November 2004 wurde er zum Präsidenten des Sozialgerichts ernannt. Zum 01. Januar 2008 übernahm er das Amt des Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichtes.

 

Ulrich Busch ist seit dem 01. Juni 2008 Direktor des Arbeitsgerichtes Dresden. Er wurde 1958 in Düsseldorf geboren. Nach Abschluss der juristischen Ausbildung im Jahr 1988 war er zunächst Rechtsanwalt. Seit 1991 ist Ulrich Busch als Richter in der sächsischen Justiz tätig, unter anderem am vormaligen Kreisgericht Dresden, am Arbeitsgericht Dresden, am Landgericht Dresden sowie - im Wege zweier Abordnungen - am Sächsischen Landesarbeitsgericht in Chemnitz. Am 01. Juli 2006 wurde Ulrich Busch zum Vizepräsidenten des Arbeitsgerichtes Dresden ernannt. Er trat nun als Behördenleiter des Arbeitsgerichtes Dresden die Nachfolge von Alfred Graf von Keyserlingk, der zum 31. Mai 2008 in den Ruhestand getreten war.

Alfred Graf von Keyserlingk wurde 1943 in Lüderitz (Sachsen-Anhalt) geboren. Nach Abschluss der juristischen Ausbildung war er als Rechtsanwalt und Richter in Baden-Württemberg tätig. Alfred Graf von Keyserlingk wechselte im Oktober 1990 in die sächsische Justiz und war hier zunächst beim Kreisgericht Dresden tätig. Im Juli 1992 wurde Alfred Graf von Keyserlingk mit den Aufgaben des Direktors des Arbeitsgerichtes Dresden betraut. Im Januar 1993 wurde er zunächst zum Direktor und im August 1993 zum Präsidenten des Arbeitsgerichtes Dresden ernannt. Alfred Graf von Keyserlingk ist seit dem 15. Juli 1993 Mitglied und seit dem 01. Juni 2007 Vizepräsident des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes.

Justizminister Geert Mackenroth: »Mit Friedrich Schilling und Ulrich Busch haben wir für das Sozialgericht und das Arbeitsgericht in Dresden engagierte Behördenleiter mit hoher fachlicher Kompetenz und Führungsstärke gefunden. Dr. Matthias Grünberg wünsche ich für seine verantwortungsvolle Aufgabe als Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes viel Erfolg. Ich gratuliere allen drei Führungskräften zur Berufung in ihre herausragenden Ämter.

Alfred Graf von Keyserlingk hat über 15 Jahre das Arbeitsgericht Dresden mit herausragendem Sachverstand und profunder Erfahrung erfolgreich geleitet. Er übte sein Amt mit Bravour aus, ohne selbst viel Aufhebens um seine herausgehobene Position zu machen. Für sein langjähriges Engagement in der sächsischen Justiz spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus; für den neuen Lebensabschnitt wünsche ich ihm Gesundheit, Freude und alles Gute.«

http://www.justiz.sachsen.de/smj/content/1127.php

 

 


 

 

10.06.2007 - Neuer Präsident für das Sächsische Oberverwaltungsgericht

- Justizminister Geert Mackenroth ernennt Erich Künzler -

Zum neuen Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts¹ hat Justizminister Geert Mackenroth Erich Künzler ernannt.

Justizminister Geert Mackenroth: »Ich freue mich, dass mit Erich Künzler für die Spitze des höchsten sächsischen Verwaltungsgerichts ein äußerst kompetenter und allseits anerkannter Jurist gewonnen wurde. Der neue Präsident ist mit seinen vielseitigen beruflichen Erfahrungen, seinem ausgeprägten fachlichen Können und seiner hohen Belastbarkeit für die Leitung der Verwaltungsgerichtsbarkeit bestens geeignet. Ich gratuliere ihm zur Berufung in dieses herausragende Amt.«

Der 51-jährige Erich Künzler stammt aus Baden-Württemberg. Nach Abschluss der juristischen Ausbildung 1983 war er als Rechtsanwalt in Bietigheim-Bissingen (1983-1984), als Dezernatsleiter beim Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis (1984-1986) und anschließend als Regierungsrat tätig. Im Jahr 1986 wechselte Erich Künzler an das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Baden-Württemberg und war zunächst mit den Aufgaben des Persönlichen Referenten des Ministers betraut. Anschließend war er im Referat für Außenwirtschaft und innerdeutschen Handel tätig und leitete ab Januar 1991 die Zentralstelle des Ministeriums. Nach einer Abordnung an das Verwaltungsgericht Stuttgart wurde er dort am 1. Juli 1992 zum Richter ernannt. Seit April 1996 war er an das Sächsische Oberverwaltungsgericht abgeordnet. Zum 1. Januar 1997 ließ er sich in die sächsische Justiz versetzen und wurde zum Richter am Oberverwaltungsgericht beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen ernannt. Im Januar 2004 folgt seine Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht. Seit dem 01. Dezember 2005 war Erich Künzler Vizepräsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Erich Künzler trat nun zum 01. Juni 2007 als Präsident des höchsten sächsischen Verwaltungsgerichts die Nachfolge für den zuvor in den Ruhestand getretenen Siegfried Reich an.

¹ Das Sächsische Oberverwaltungsgericht wurde 1992 mit Sitz in Bautzen neu gegründet. Seit März 2002 ist das Gericht in der Ortenburg untergebracht. Derzeit sind im höchsten sächsischen Verwaltungsgericht 34 Mitarbeiter, davon 15 Richter, beschäftigt. Zur sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gehören auch die Verwaltungsgerichte Chemnitz, Dresden und Leipzig, bei denen weitere 154 Mitarbeiter, davon 71 Richter, tätig sind.

http://www.justiz.sachsen.de/smj/content/926.php

 

 


 

 

24.05.2007 - Präsident des Oberverwaltungsgerichts im Ruhestand

Bild

Siegfried Reich

(©Staatsministerium der Justiz)

Justizminister Geert Mackenroth verabschiedet Siegfried Reich

Justizminister Geert Mackenroth hat heute den Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts¹, Siegfried Reich, in den Ruhestand verabschiedet.

Siegfried Reich wurde 1942 in Radolfzell geboren. Nach Abschluss der juristischen Ausbildung 1970 war er beim Verwaltungsgericht Sigmaringen und beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim tätig. Im Dezember 1979 folgte die Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht. Siegfried Reich wechselte im Juli 1994 in die sächsische Justiz und wurde zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht in Bautzen ernannt. Seit dem 1. Juli 1996 war er Vizepräsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Am 15. Juni 2000 wurde er zum Präsidenten dieses höchsten sächsischen Verwaltungsgerichts ernannt.

Siegfried Reich ist seit dem 20. Juni 1996 berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen. Am 19. Mai 2005 wurde er zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs gewählt.

http://www.justiz.sachsen.de/smj/content/918.php

 

 


 

 

 

01.02.2006 - Rückzahlung von Unterhaltsvorschuss bei Wiederverheiratung

OVG entscheidet die Verpflichtung zur Rückzahlung von Unterhaltsvorschuss

Bezieht ein Elternteil für ein bei ihm lebendes Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, ist er zur Rückerstattung verpflichtet, wenn er seine Wiederverheiratung trotz Belehrung durch das Jugendamt nicht anzeigt. Ab dem Zeitpunkt der Wiederverheiratung liegen die Voraussetzungen für eine Zahlung von Unterhaltsvorschuss an das Kind nicht mehr vor. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat deshalb mit heute bekannt gegebenem Urteil vom 17.11.2005 (5 B 553/04) die Verpflichtung einer Mutter zur Rückzahlung von Unterhaltsvorschuss ab dem Zeitpunkt ihrer Wiederverheiratung für rechtmäßig erklärt.

Auf Antrag der seinerzeit alleinerziehenden Klägerin erhielt ihr Kind vom Jugendamt über mehrere Jahre Unterhaltsvorschussleistungen. Bei der Bewilligung wurde die Klägerin darüber belehrt, dass sie alle Änderung in ihren für die Bewilligung der Leistung maßgeblichen Verhältnissen dem Jugendamt mitteilen müsse. Gleichwohl unterließ es die Klägerin mehrere Jahre lang, ihre Wiederverheiratung trotz Fortbezugs von Unterhaltsvorschuss dem Jugendamt mitzuteilen. Nach dem dieses von der Wiederverheiratung Kenntnis erlangt hatte, verpflichtete es die Klägerin zur Rückzahlung der ab dem Zeitpunkt ihrer Wiederverheiratung erhaltenen Unterhaltsvorschussleistungen i.H.v. 6.629,- DM.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Sächsische Oberverwaltungsgericht aus, dass eine Rückzahlungsverpflichtung für die Zeiträume bestehe, in denen die Voraussetzungen für eine Zahlung an das Kind nicht (mehr) vorgelegen hätten und der erziehende Elternteil die (Weiter-) Zahlung durch vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gegenüber dem Jugendamt herbeigeführt habe. Dies gelte auch in den Fällen, in denen der Elternteil in seiner Person liegende und für die Unterhaltsvorschussleistung bedeutsame Umstände - wie hier die Wiederverheiratung - trotz ausdrücklicher Belehrung in einem Merkblatt nicht mitteile. Zumindest fahrlässig handele auch der Elternteil der zwar einer anderen Stelle die Mitteilung mache, sich aber bei unveränderter Fortzahlung von Unterhaltsvorschuss nicht an die zuständige Stelle des Jugendamtes wende, um auf die veränderten Umstände hinzuweisen.

Die Revision an das Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Hiergegen kann die Klägerin innerhalb eines Monats Beschwerde einlegen.

http://www.justiz.sachsen.de/ovg/content/735.php

 

 

 


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