Väternotruf informiert zum Thema
Sozialgericht Halle
#moderndenken, Impfdrängler sind auch nur Richter.
Sozialgericht Halle
Thüringer Str. 16
06112 Halle (Saale)
Telefon: 0345 / 220-0
Fax 0345 / 220-4000
E-Mail: sg-hal@justiz.sachsen-anhalt.de
alt: poststelle@sg-hal.justiz.sachsen-anhalt.de
Internet: https://sg-hal.sachsen-anhalt.de/sozialgericht-halle/
Internetauftritt des Sozialgerichts Halle (02/2022)
Visuelle Gestaltung: scheußlich
Nutzerfreundlichkeit: Mülltonne, Deckel auf, Müllsack rein, Deckel zu.
Informationsgehalt: miserabel
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Sachsen-Anhalt eigentlich Steuern, wenn die Sachsen-Anhaltinische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.
26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html
Am Sozialgericht Cottbus bestehen 56 Kammern – davon eine Gütekammer, die mit 30 Richtern besetzt sind. - https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialgericht_Halle
Pressesprecherin:
RnSG Christina Apitz
VRLSG Dr. Thomas Harks (LSG LSA)
Thüringer Straße 16
06112 Halle
Bundesland Sachsen-Anhalt
Präsident am Sozialgericht Halle: Gerhard Schulze (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Sozialgericht Halle / Präsident am Sozialgericht Halle (ab , ..., 2020, .., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 13.01.2009 als Direktor am Sozialgericht Halle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.07.2015 als Vizepräsident am Sozialgericht Halle aufgeführt. 08.10.2020: "Gerhard Schulze ist neuer Präsident des Sozialgerichts Halle. Justizministerin Anne-Marie Keding händigte dem 57jährigen Juristen am Donnerstag in Magdeburg die Ernennungsurkunde aus ... . Schulze folgt Werner Ulrich, der im Sommer in den Ruhestand eintrat. Der 1962 im westfälischen ... geborene Gerhard Schulze war seit 2015 Vizepräsident des Sozialgerichtes. Seine juristische Karriere begann 1993 mit der Ernennung zum Richter auf Probe im Geschäftsbereich des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt. 1996 wurde er zum Richter am Sozialgericht ernannt. Unterbrochen wurde seine Arbeit beim Sozialgericht Halle von zwei Abordnungen an das Landessozialgericht 1998 und 2002. Von 2009 bis 2015 fungierte Gerhard Schulze als ständiger Vertreter des Direktors bei dem Sozialgericht Halle." - https://www.hallelife.de/nachrichten/aktuelles/details/462468.html
Vizepräsident am Sozialgericht Halle:
In Sachsen-Anhalt gibt es vier Sozialgerichte und ein Landessozialgericht.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Über die Revision im sozialgerichtlichen Verfahren entscheidet das Bundessozialgericht in Kassel.
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte im Gerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Richter am Sozialgericht Halle:
Hans-Joachim Boldt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Sozialgericht Halle (ab , ..., 2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.08.1995 als Richter am Arbeitsgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.08.1995 als Richter am Sozialgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 16.08.1995 als Richter am Sozialgericht Halle aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Drr. Manuela Bombeck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Sozialgericht Halle (ab 27.08.2003, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 27.08.2003 als Richterin am Sozialgericht Halle - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 27.08.2003 als Richterin am Sozialgericht Halle aufgeführt.
Rainer Oskar Frank (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Sozialgericht Halle (ab , ..., 2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 27.11.1997 als Richter am Amtsgericht Halle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010, 2012, 2014 und 2016 ab 27.11.1997 als Richter am Amtsgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 ab 27.11.1997 als Richter am Sozialgericht Halle aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2009: möglicherweise abgeordnet an das Amtsgericht Merseburg.
Günter Iwen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Sozialgericht Halle (ab 12.09.1994, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 12.09.1994 als Richter am Sozialgericht Halle aufgeführt.
Jürgen Jansen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - weiterer aufsichtführender Richter am Sozialgericht Halle (ab 10.08.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.2006 als Direktor am Sozialgericht Stendal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.11.2010 als weiterer aufsichtführender Richter am Sozialgericht Halle aufgeführt.
Alexander Landeck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - weiterer aufsichtführender Richter am Sozialgericht Halle (ab 10.08.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 12.03.2007 als Richter am Sozialgericht Dessau-Roßlau - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 10.08.2011 als weiterer aufsichtführender Richter am Sozialgericht Halle aufgeführt.
Dagmar Lechten (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Sozialgericht Halle (ab 01.01.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Dagmar Leipprand ab 30.05.1995 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Halle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Dagmar Lechten ab 30.05.1995 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Halle aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.05.1995 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Halle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2014 als Richterin am Sozialgericht Halle aufgeführt.
Ina Nollau (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Sozialgericht Halle (ab 10.07.2009, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Ina Haubold ab 03.01.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 unter dem Namen Ina Nollau ab 03.01.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 10.07.2009 als Richterin am Sozialgericht Halle aufgeführt.
Nanette Pippert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Sozialgericht Halle (ab , ..., 2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 17.12.1996 als Richterin am Arbeitsgericht Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 17.12.1996 als Richterin am Sozialgericht Halle aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Dr. Steffen Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Sozialgericht Halle (ab 28.04.2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 03.01.2005 als Richter auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 28.04.2008 als Richter am Sozialgericht Halle aufgeführt.
Gerhard Schulze (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Sozialgericht Halle / Präsident am Sozialgericht Halle (ab , ..., 2020, .., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 13.01.2009 als Direktor am Sozialgericht Halle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.07.2015 als Vizepräsident am Sozialgericht Halle aufgeführt. 08.10.2020: "Gerhard Schulze ist neuer Präsident des Sozialgerichts Halle. Justizministerin Anne-Marie Keding händigte dem 57jährigen Juristen am Donnerstag in Magdeburg die Ernennungsurkunde aus ... . Schulze folgt Werner Ulrich, der im Sommer in den Ruhestand eintrat. Der 1962 im westfälischen ... geborene Gerhard Schulze war seit 2015 Vizepräsident des Sozialgerichtes. Seine juristische Karriere begann 1993 mit der Ernennung zum Richter auf Probe im Geschäftsbereich des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt. 1996 wurde er zum Richter am Sozialgericht ernannt. Unterbrochen wurde seine Arbeit beim Sozialgericht Halle von zwei Abordnungen an das Landessozialgericht 1998 und 2002. Von 2009 bis 2015 fungierte Gerhard Schulze als ständiger Vertreter des Direktors bei dem Sozialgericht Halle." - https://www.hallelife.de/nachrichten/aktuelles/details/462468.html
Constanze Tappel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Sozialgericht Halle (ab 21.10.1997, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 21.10.1997 als Richterin am Sozialgericht Halle aufgeführt.
Axel Wöstmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Sozialgericht Halle (ab , ..., 2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 05.08.1994 als Richter am Arbeitsgericht Halberstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 05.08.1994 als Richter am Sozialgericht Halle aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Susanne Müller-Rivinius (Jg. 1965) - Richterin am Sozialgericht Halle (ab 28.07.1998, ..., 2002)
Gerhard Pusch (Jg. 1962) - Richter am Sozialgericht Halle (ab 24.07.1998, ..., 2002)
Werner Ulrich (Jg. 1955) - Richter am Sozialgericht Halle / Direktor am Sozialgericht Halle (ab 01.12.1997, ..., 2002)
Nicht mehr als Richter am Sozialgericht Halle tätig:
Christopher Ashauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Amtsgericht Bremerhaven (ab , ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.08.2010 als Richter am Sozialgericht Dessau-Roßlau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2012 als Richter am Sozialgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Christopher Ashauer nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.08.2010 als Richter am Amtsgericht Bremerhaven aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: Dr. Kerstin Ashauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bremen (ab 15.04.2012, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Kerstin Wolny ab15.04.2009 als Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Bremen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 nter dem Namen Kerstin Ashauer ab 15.04.2012 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bremen - Elternzeit - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.04.2012 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bremen - 7/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 15.04.2012 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bremen - 3/5 Stelle - aufgeführt.
Tobias Liening (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Amtsgericht Halle (ab , ..., 2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.1996 als Richter/Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 09.04.1999 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Halle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.04.2014 als Richter am Sozialgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 ab 16.04.2014 als Richter am Amtsgericht Halle aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Klaus Peter (Jg. 1944) - Richter am Sozialgericht Halle (ab 04.09.1996, ..., 2002)
Carsten Schäfer (Jg. 1963) - Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Sachsen-Anhalt / 5. und 8. Senat / Pressesprecher (ab , ..., 2008) - ab 31.07.1997 Richter am Sozialgericht Halle
Werner Ulrich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Sozialgericht Halle / Präsident am Sozialgericht Halle (ab 24.02.2014, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.12.1997 als Direktor am Sozialgericht Halle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 24.02.2014 als Präsident am Sozialgericht Halle aufgeführt.
Prof. Dr. Mathias Ulmer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (ab 29.12.2006, ..., 2022) - ab 11.11.1998 Richter am Sozialgericht Halle. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.12.2006 als Richter am Landessozialgericht Sachsen-Anhalt aufgeführt. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt: 2008: stellvertretender Vorsitzender Richter - 10. Senat. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - GVP 01.01.2022: Beisitzer 6. und 7. Senat. Stellvertretender Vorsitzender Richter 9. Senat und 10.Senat. 08.02.2022: "Seit 2003 unterrichte ich an der Hochschule Anhalt Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht. ... Ich habe Rechtswissenschaften sowie einige Semester Betriebswirtschaftslehre sowie Romanistik in Münster, Freiburg i.Br., Lausanne (Schweiz) und Tübingen studiert und anschließend mein juristisches Referendariat in Hannover, Lüneburg und San Francisco (USA) abgeleistet. Nebenher habe ich an der Universität Hannover promoviert. Seit 1995 bin ich als Richter am Sozialgericht in Halle und seit 2005 am Landessozialgericht Sachsen-Anhalt tätig. Zwischenzeitlich war ich zwei Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundessozialgericht abgeordnet und war dort vor allem im Beitragssenat tätig. Seither bearbeite ich in einem online-Kommentar das Beitragsrecht im SGB III, SGB V und SGB IX und wirke zudeman weiteren Kommentaren zum SGB V und Sozialgerichtsgesetz mit. Außerdem erscheinen regelmäßig Aufsätze und Urteilsbesprechungen von mir. ..." - https://www.hs-anhalt.de/hochschule-anhalt/service/personenverzeichnis/prof-dr-mathias-ulmer.html
Wolfgang Wulff (Jg. 1968) - stellvertretender Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Sachsen-Anhalt / 2. Senat (ab , ..., 2008) - ab 27.02.2001 Richter am Sozialgericht Halle
Rechtspfleger:
Gutachter:
Sonstige:
Richter als Impfdrängler angeklagt – Vorwurf der Urkundenfälschung
Einem im Jahr 1965 geborenen Angeklagten wird zur Last gelegt, als Richter am
Sozialgericht Halle am 26.01.2021 durch Vorlage einer von ihm selbst gefertigten
Urkunde den Anschein erweckt zu haben, einer Personengruppe zuzugehören, die
bevorzugt das Anrecht auf eine Schutzimpfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2
habe. Dadurch habe er erreicht, dass er
geimpft worden sei, obwohl er darauf
nach der Corona-Impfverordnung noch keinen Anspruch gehabt habe. In der
damaligen Fassung der Verordnung sei er allenfalls in der Priorisierungsstufe
der Gruppe 3 einzuordnen gewesen.
Am 06.01.2021 soll der Angeklagte online einen Termin zur Schutzimpfung im Impfzentrum Halle gebucht haben. Um einen Anspruch auf eine Impfung glaubhaft zu machen, habe er ein Schreiben aufgesetzt, das den Anschein einer Arbeitgeberbescheinigung habe erwecken sollen. Unter dem Briefkopf der von ihm geführten Kammer des Sozialgerichts habe er von sich in der dritten Person geschrieben und ein Dienstsiegel des Sozialgerichts sowie eine unleserliche Unterschrift gesetzt.
...
03.02.2022
Mutmaßlicher Impfdrängler akzeptiert Strafe wegen Urkundenfälschung
Kurz vor der geplanten Gerichtsverhandlung hat ein Richter seine
Strafe wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit seiner Corona-Impfung doch
noch akzeptiert. Der Mann habe seinen Widerspruch gegen den Strafbefehl
kurzfristig zurückgezogen, sagte ein Sprecher des Amtsgerichtes in Halle.
Der am Sozialgericht tätige Richter hatte zunächst Einspruch gegen seine
Geldstrafe von 7500 Euro eingelegt. Mit seinem Verzicht auf den Einspruch ging
er einer Verhandlung vor Publikum und Medienvertretern aus dem Weg. Die
Beweggründe für seinen Schritt sind unklar.
Der 1965 geborene Richter
soll eine Bescheinigung gefälscht haben, mit der er erreichte, bereits kurz nach
Beginn der Coronaimpfungen im Januar 2021 geimpft zu werden, obwohl er darauf
eigentlich noch keinen Anspruch hatte. Wie es in einer Mitteilung des
Amtsgerichts hieß, habe der Jurist eine womöglich selbst gefertigte Urkunde bei
dem städtischen Impfzentrum vorgelegt, die seinen Anspruch auf eine frühzeitige
Impfung bestätigen sollte.
Das Schreiben habe den Anschein einer
Arbeitgeberbescheinigung erwecken sollen, der Richter sei aber nicht befugt
gewesen, solche Bescheinigungen auszustellen. Außerdem hieß es in der
vermeintlichen Urkunde, dass der Jurist Begutachtungen und Ortstermine in
Pflegeheimen durchführe – solche Termine hatte der Mann in den zwei
vorangegangenen Jahren aber nicht. Bei dem Strafverfahren ging es laut
Amtsgericht ausschließlich um Urkundenfälschung, die Impfung selbst war nicht
strafbar.
Bekannt wurde der Vorfall laut Amtsgericht bei einer
Durchsuchung des Impfzentrums Halle, die wegen einer anderen Sache angeordnet
worden war.
Ob dem Richter nun dienstrechtliche Konsequenzen drohen, sei
noch nicht abzusehen, sagte eine Sprecherin des Sozialgerichts in Halle. Es sei
jedoch ein Disziplinarverfahren am Sozialgericht gegen ihn offen. Das Verfahren
bleibt allerdings bis zum Ende des strafrechtlichen Verfahrens ausgesetzt.
07.02.2022
Kommentar Väternotruf:
Wie heißt es so schön: In Halle, werden die Doofen nicht alle.
Manche lassen sich auch noch als rüde Impfvordrängler erwischen. Seltsam, wie sich Menschen wegen so einer Impfung vordrängeln, womöglich gab es eine Bratwurst für umsonst, bezahlt von den doofen Steuerzahlern. Hoffentlich ist der Mann an der Impfung nicht gestorben, soll ja nicht jeder vertragen, die zusammengebraute Mixtur. Da lob ich mir als Heilmittel besser die Holzhammermethode, ein leichter Schlag auf den Hinterkopf erhöht das Denkvermögen, heißt es.
Im Handbuch der Justiz 2016 ist am Sozialgericht Halle kein männlicher Richter mit Geburtsdatum 1965 aufgeführt. Womöglich handelt es sich bei dem mutmaßlichen Impfdrängler und Urkundenfälscher um einen Richter am Landessozialgericht in Halle.