Väternotruf informiert zum Thema

Ministerium der Justiz Brandenburg

Justizministerium Brandenburg


 

 

Ministerium der Justiz Brandenburg

Heinrich-Mann-Allee 107 

14473 Potsdam 

 

Postadresse: 

14460 Potsdam

 

Telefon: 0331 / 866-0 

Fax: 0331 / 8663080 und 8663081 

 

E-Mail: Poststelle@mdj.brandenburg.de

Internet: http://www.mdj.brandenburg.de

 

 

 

Internetauftritt des Ministerium der Justiz Brandenburg (01/2014)

Informationsgehalt:

Namentlicher Geschäftsverteilungsplan:

 

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

 

Minister: 

Dr. Volkmar Schöneburg (geb. 30.06.1958) - Minister der Justiz des Landes Brandenburg (ab 06.11.2009, ..., 2013) - 2006 Ernennung zum Richter am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Im Handbuch der Justiz 2008 als Richter am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg aufgführt.

Volkmar Schöneburg, 1958 in Potsdam geboren, absolvierte nach dem Abitur an der Erweiterten Oberschule den Armeedienst in Zwickau. Anschließend studierte er Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und promovierte in der Fachrichtung Strafrecht/Kriminologie. Schöneburg war Forschungsstudent im Fachbereich Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität und ab 1987 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Zentralinstitut für Philosophie an der Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin. Von 1991 bis 2000 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität. 1996 erwarb er die Zulassung zum Rechtsanwalt und war bis 2006 Mitglied der G-10-Kommission des Landtages. Seit 2002 war er als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunktgebiet Strafrecht und Strafvollzugsrecht in Potsdam tätig. 2006 wurde er zum Richter am Verfassungsgericht des Landes Brandenburgs ernannt. Am 6. November 2009 wurde er zum Minister der Justiz des Landes Brandenburg vereidigt. Volkmar Schöneburg ist geschieden und hat einen Sohn.

http://www.mdj.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.273006.de

 

 

Staatssekretär

Staatssekretär: Dr. Ronald Pienkny

Ronald Pienkny, 1969 in Perleberg geboren, erlernte den Beruf eines Elektromonteurs. Nach dem Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife (Abitur) in Magdeburg studierte er ab 1994 an der Universität Potsdam und legte beide juristische Examen in Brandenburg ab. Ab Januar 2005 arbeitete er als Amtsleiter in der Gemeinde Birkenwerder. Im November 2009 wechselte er in das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg. Dort leitete er das Ministerbüro. Am 30. Oktober 2012 wurde er mit Wirkung zum 1. November 2012 zum Staatssekretär ernannt. Ronald Pienkny ist verheiratet und hat einen Sohn.

http://www.mdj.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.183329.de

 

 

Mike Mauter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Amtsgericht ... (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.12.2004 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. 2012: Persönlicher Referent der Staatssekretärin im Justizministerium Brandenburg - http://www.mdj.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/organigramm.pdf

 

 

 

Ministerialdirigent

Gitta Greve (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Ministerialdirigentin am Ministerium der Justiz Brandenburg (ab 01.05.1997, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 06.03.1979 als Richterin am Landgericht Itzehoe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.10.1982 als Richterin am Oberlandesgericht Schleswig - abgeordnet - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Hans Peter Greve (geb. 28.08.1939) - Richter am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.10.1977, ..., 2002)

Susanne Hoffmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Ministerialdirigentin am Ministerium der Justiz Brandenburg (ab 01.05.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 26.07.1995 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht aufgeführt.

Manfred Koldehoff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Ministerialdirigent am Ministerium der Justiz Brandenburg (ab 01.08.2007, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.06.1996 als Ministerialrat am Ministerium der Justiz Brandenburg aufgeführt.

 

 

Ministerialrat

Hans-Jürgen Helten (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Ministerialrat im Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg (ab 01.09.2006, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2002 Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2014 ab 01.02.2002 Ministerialrat im Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Christiane Leiwesmeyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) -  Ministerialrätin am Ministerium der Justiz Brandenburg (ab 01.09.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.05.1996 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.06.2001 als Regierungsdirektorin am Ministerium der Justiz Brandenburg und für Europaangelegenheiten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.2005 als Ministerialrätin am Ministerium der Justiz Brandenburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Heinrich Leiwesmeyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Amtsgericht Potsdam / Familiengericht - Abteilung 43 (ab 28.10.1999, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 10.08.2000 als Richter am Amtsgericht Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.10.1999 als Richter am Amtsgericht Brandenburg aufgeführt. Das im Handbuch der Justiz 2008/9 unten genannte Datum zum neuen Antritt im veränderten Amt entspricht offensichtlich nicht dem wirklichen Datum des Stellenwechsels, sondern bezieht sich auf den Erstantritt in den Justizdienst. GVP 12.12.2006, GVP 11.12.2007, GVP 16.12.2008. 28.12.2006: Richter Leiwesmeyer weist den Antrag eines Vaters als unzulässig ab - 43 F 365/06. 15.03.2007: OLG Brandenburg - 15 UF 274/06 - Richter Gottwald, Langer und Neumann - hebt den Beschluss von Richter Leiwesmeyer teilweise auf - bei gleichzeitiger Billigung der sorgerechtlichen Diskriminierung des Vaters nach §1626a BGB - vergleiche hierzu Zaunegger gegen Deutschland

Sven Stolpe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Ministerialrat im Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg (ab 20.12.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2003 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 14.05.2008 als Richter am Amtsgericht Zehdenick - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 20.12.2013 als Ministerialrat im Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg aufgeführt.

 

 

 

Referatsleiter

 

 

Regierungsdirektor

 

 

Referent

 

 

Oberregierungsrat

 

 

Regierungsrat

 

 

Sonstige:

Siegrid Komor (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Oberstaatsanwältin (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 09.11.1999 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Potsdam - abgeordnet - aufgeführt. 2012: Projektstelle Optimierung der Führungsaufsicht“ im Justizministerium Brandenburg.

 

 

 

Nicht mehr beim Justizministerium Brandenburg tätig:

Dirk Ehlert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Landgericht Potsdam / Präsident am Landgericht Potsdam (ab , ..., 2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 21.01.1985 als Richter am Landgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 30.06.1993 als Ministerialrat im Ministerium der Justiz Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1998 als Vizepräsident am Landgericht Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2005 als Präsident am Landgericht Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.11.2005 als Präsident am Landgericht Potsdam aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 01.12.2004: Mitglied der "Expertenkommission des BMJ" zur FGG Reform.

Dr. Wilfried Peters (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963 in Bad Bevensen) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin / 1. Kammer / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Berlin (ab April 2010, ..., 2011) - ab 1999 Richter beim Verwaltungsgericht Potsdam. Von 2001 bis 2003 Referent im Justizministerium in Potsdam und bei der Verwaltung des brandenburgischen Landtages. Anschließend an das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) abgeordnet und dort 2005 zum Richter am Oberverwaltungsgericht Brandenburg ernannt. Im gleichen Jahr Ernennung zum Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.10.2000 als Richter am Verwaltungsgericht Potsdam aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2005 als Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/organisation/leitung.html

Egbert Simons (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin / Präsident am Landgericht Neuruppin (ab 01.04.2004, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.05.1985 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 09.06.1988 als Richter am Landgericht Köln - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.04.1995 als Vorsitzender Richter am Landgericht Neuruppin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.2000 als Ministerialrat beim Ministerium der Justiz Potsdam aufgeführt.

Sabine Stachwitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Staatssekretärin im Justizministerium Brandenburg (ab 06.11.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 03.12.1976 als Richterin am Amtsgericht Münster aufgeführt - siehe auch hier. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.12.1993 als Direktorin am Amtsgericht Oranienburg aufgeführt (Richterin am Amtsgericht Oranienburg / Familiengericht).

Dr. Herbert Trimbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Brandenburg / 13. Zivilsenat - 4. Familiensenat (ab 01.05.2007, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.05.1988 als Richter am Landgericht Schweinfurt aufgeführt. 1992 Richter am Bezirksgericht Potsdam. 1993 Referatsleiter beim Justizministerium Brandenburg. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.06.1993 als Ministerialrat beim Ministerium der Justiz Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1997 als Ministerialrat beim Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten Brandenburg aufgeführt. 2007 wurde er zum Vorsitzenden Richter des 13. Zivilsenats und 4. Familiensenats am Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) berufen. 12.08.2010 Vorstandsmitglied Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen Berlin - siehe Pressemitteilung zur Gemeinsamen Sorgerecht nichtverheirateter Eltern. Ab 01.02.2012: Chef der Polizeiabteilung im Innenministerium Brandenburg. 

 

 


 

 

 

 

Informationsfreiheit oder DDR-Geheimhaltungsmentalität im Zuständigkeitsbereich des Ministerium der Justiz Brandenburg?

 

 

Amtsgericht Luckenwalde

Lindenallee 16

14943 Luckenwalde

 

Amtsgericht Luckenwalde - Geschäftsverteilungsplan

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

www.vaeternotruf.de

16.03.2013

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Lieske, Karin (AG LUK) [mailto:Karin.Lieske@AGLUK.Brandenburg.de]

Gesendet: Mittwoch, 3. April 2013 14:06

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Luckenwalde

 

 

Amtsgericht Luckenwalde

Die Direktorin

Lindenallee 16

14943 Luckenwalde

 

AZ: 320 E - 1a

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezüglich Ihrer Anfrage zur Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes teilen wir mit, dass dieser Ihnen nicht übersandt wird. Ggf. kann hier bei der Verwaltungsgeschäftsstelle Einsicht genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Im Auftrag

 

K. Lieske

 

 

 

Sehr geehrte Frau Lieske,

wir bitten um Mitteilung, warum Sie uns den richterlichen Geschäftsverteilungsplan nicht per Mail übersenden wollen und Sie uns statt dessen mitteilen, dass wir eine mehrstündige Anfahrt an das Amtsgericht Luckenwalde auf uns nehmen sollen, nur um in den Geschäftsverteilungsplan Einsicht nehmen zu können.

Das erinnert - mit Verlaub gesagt - doch recht stark an die DDR, wo die Behörden der Meinung waren die Bürger wären für die Behörde da und nicht umgekehrt.

 

Wir bitten um die Weiterleitung unserer Mail an die Direktorin des Amtsgerichtes.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

08.04.2013

www.vaeternotruf.de

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Verwaltung (AG LUK) [mailto:Verwaltung@AGLUK.Brandenburg.de]

Gesendet: Mittwoch, 17. April 2013 15:43

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: Übersendung des richterlichen Geschäftsverteilungsplanes

 

 

Amtsgericht Luckenwalde

Die Direktorin

Lindenallee 16

14943 Luckenwalde

 

AZ: 320 E - 1a

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir haben Ihre Mail vom 08.04.2013 zur Kenntnis genommen.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass wir keine richterlichen Geschäftsverteilungspläne an Dritte per Email versenden. Unser Emailsystem ist unverschlüsselt und dient nur internen Zwecken.

 

Gerne können Sie einen Antrag auf schriftliche Übersendung des richterlichen Geschäftsverteilungsplanes stellen. Bitte rechnen Sie damit, dass hierfür jedoch Kosten anfallen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Neumaier

 

 

 

Sehr geehrte Frau Direktorin Neumaier,

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir im Informationszeitalter und im Zeitalter des mündigen Bürgers keinen "Antrag" auf schriftliche Übersendung des richterlichen Geschäftsverteilungsplanes stellen werden.

Wir leben doch nicht mehr in der DDR, wo man für jede Selbstverständlichkeit bei der Kreisparteileitung um Wohlwollen bitten musste und dies in einem schriftlichen Antrag zu fassen hatte.

 

Wir dürfen daher weiterhin um Übersendung des richterlichen Geschäftsverteilungsplanes bitten. Gerne können Sie diesen aber auch im Internet einstellen, so dass die Bürgerinnen und Bürger direkten Zugang darauf haben und somit auch die Geschäftsstelle Ihres Gerichtes von überflüssigem Bürokratieaufwand entlastet wird.

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

23.04.2013

www.vaeternotruf.de

 

 


 

 

 

Amtsgericht Potsdam - Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

www.vaeternotruf.de

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Verwaltung (AG P) [mailto:Verwaltung@AGP.Brandenburg.de]

Gesendet: Donnerstag, 14. März 2013 13:58

An: inf@vaeternotruf.de

Betreff: AW: Amtsgericht Potsdam - Geschäftsverteilungsplan

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß Justizverwaltungskostenordnung (JV KostO) betragen die Auslagen gemäß Pkt. 3 III in Justizverwaltungsangelegenheiten, hier die Dokumentenpauschale für die Übersendung elektronisch gespeicherter Daten, pro Datei 2,50 Euro. In Schriftform betragen die ersten 50 Seiten pro Blatt 50 Cent, ab 51. Seite pro Blatt 15 Cent. Wünschen Sie unter diesem Gesichtspunkt eine Geschäftsverteilung der Richter (umfasst 33 Seiten) übersandt zu bekommen, bitte ich Sie um entsprechende Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Ebert

Justizbeschäftigte

Amtsgericht Potsdam

 

 

Sehr geehrte Frau Ebert,

Vielen Dank für Ihre freundlichen Zeilen und Ihre große Hilfsbereitschaft. Seien Sie aber bitte so nett und stellen den Geschäftsverteilungsplan einfach auf die Internetseite des Amtsgerichtes Potsdam. Dann sparen wir einiges an Arbeit ein und auch die 2,50 €, die dem darbenden Haushalt des Bundeslandes Brandenburg auch nicht weiterhelfen. Gegebenenfalls wird Ihnen dabei sicher die Direktorin des Amtsgerichtes weiterhelfen.

Allein die Mail, die Sie uns hier geschickt haben, belastet den Justizhaushalt ganz sicher mit 5,00 €, das muss aber nicht sein, denn heute gibt es das Internet, das sicher auch vom Amtsgericht Potsdam aus angesteuert werden kann. Falls nicht, würden wir dem Gerichte einige Freiminuten auf einem portablen USB-Stick schenken und auch noch zwei Rollen Toilettenpapier für das darbende Amtsgericht zur Verfügung stellen.

Die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs, die sich noch mit einigem Unbehagen an die Bürokratie in der DDR erinnern, werden es Ihnen danken.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

 

 


 

 

Pressemitteilung

30.12.2011

Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Prüfung von Richtern und Staatsanwälten

Justizminister gibt Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Prüfung von Richtern und Staatsanwälten auf eine etwaige Tätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR bekannt und kritisiert die Aufarbeitungspraxis der CDU-Justizminister.

Schöneburg: Die interne Komplettüberprüfung führt die Mär einer stasidurchsetzten Justiz, die lediglich geeignet ist, einen ganzen Berufsstand zu diskreditieren, ad absurdum.“

Um dem drohenden Verlust des Vertrauens in die Justiz durch die wiederholten Unterstellungen der Opposition entgegenzuwirken wird künftig bei Bewerbern für höhere Ämter eine aktuelle Auskunft beim BStU eingeholt.

Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg hatte im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages am 25. August 2011 angekündigt, eine Arbeitsgruppe zur Erlangung von aktuellem und belastbarem Zahlenmaterial hinsichtlich einer etwaigen Zusammenarbeit von Richtern und Staatsanwälten mit dem Ministerium der Staatssicherheit der DDR (MfS) einzurichten. Die Arbeiten, die auch nach den Weihnachtstagen fortgesetzt wurden, sind nun abgeschlossen.

Schöneburg dankt der Arbeitsgruppe für die mehrmonatige intensive Arbeit: Erstmalig liegt nun vor, was ich immer angestrebt habe: Eine belastbare Statistik über eine frühere Zusammenarbeit von Brandenburgischen Richtern und Staatsanwälten mit dem MfS. Damit habe ich das erreicht, was in 10 Jahren CDU geführtem Justizministerium nicht gewollt und damit auch nicht getan wurde. Weiteren Mutmaßungen ist nun der Boden entzogen. Das stärkt das Ansehen der Justiz und des Rechtsstaats.“

Die Arbeitsgruppe hatte den Auftrag, die Übernahme und Einstellungspraxis hinsichtlich einer möglichen Tätigkeit für das MfS zu untersuchen sowie die dazu notwendigen Zahlen und Fakten zu recherchieren und zu analysieren. Gegenstand der Betrachtung waren die derzeit tätigen Richter und Staatsanwälte, die vor dem 31. Dezember 1971 geboren wurden, die entweder aus dem Justizdienst der DDR übernommen oder später eingestellt wurden und die ihren Lebensmittelpunkt in der DDR hatten. Dazu wurden 302 Personalakten nebst Beiheften intensiv gesichtet und ausgewertet. 216 Akten stammten von Richtern; 86 Akten von Staatsanwälten.

Schöneburg: Das war ein immenser Arbeitsaufwand, der durch die Mitglieder der Arbeitsgruppe engagiert und sorgfältig bewältigt wurde. Sie konnte meine Vorgabe nach konsequenter und transparenter Aufarbeitung und Aufklärung umsetzen.“

Im Lichte der Ergebnisse der Arbeitsgruppe stellt sich die Situation wie folgt dar:

Richterinnen und Richter

Von den derzeit 843 im Land Brandenburg tätigen Richtern stammen lediglich 216 aus der DDR. Davon waren 97 in der DDR-Justiz als Richter tätig.

Neben den übernommenen und jetzt noch tätigen 97 Richtern wurden später weitere 119 Richter mit einer Ostbiographie“ und mit dem Geburtsdatum vor dem 31. Dezember 1971 eingestellt.

Die 216 Richter arbeiten in folgenden Bereichen:

Ordentliche Gerichtsbarkeit: 165

Sozialgerichtsbarkeit: 18

Arbeitsgerichtsbarkeit: 16

Verwaltungsgerichtsbarkeit: 14

Finanzgerichtsbarkeit: 3

Die Überprüfung dieser 216 Richter auf eine Tätigkeit für das MfS erfolgte im Zeitraum vom 11. Juni 1991 bis zum 2. September 2005.

Von den 216 Richtern haben 11 ihren Wehrdienst beim Wachregiment Feliks Dzierzynski“ abgeleistet. Nach Auskunft der Stasiunterlagenbehörde liegen in diesen Fällen keine konkreten Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS vor.

In weiteren fünf Fällen liegen Hinweise auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem MfS vor. Davon wurde eine Richterin aus dem Justizdienst der DDR übernommen, vier weitere Richter später eingestellt. Die Richter arbeiten in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit (vier) sowie in der Sozialgerichtsbarkeit.

Die Hinweise auf eine MfS-Tätigkeit waren den jeweiligen, für die Einstellung bzw. Übernahme zuständigen Gremien bekannt. Die Betroffenen wurden im Alter zwischen 17 und 22 Jahren für eine Tätigkeit geworben. In allen Fällen wurde die Zusammenarbeit durch die Betroffenen selbst beendet.

Bislang war das Ministerium davon ausgegangen, dass in vier Fällen Hinweise auf eine Tätigkeit für das MfS vorhanden waren und dass neun Richter ihren Wehrdienst beim Wachregiment geleistet hatten.

Keiner der fünf Richter, bei denen Hinweise auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem MfS gefunden wurden, ist gegenwärtig mit der Bearbeitung von Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz bzw. Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz befasst.

Justizminister Schöneburg wörtlich: Ich habe großen Respekt vor den Menschen, denen in der DDR großes Unrecht widerfahren ist. Daher werde ich unter strikter Wahrung der Unabhängigkeit der Richterschaft und der verfassungsrechtlich geforderten richterlichen Unabhängigkeit mit allen mir möglichen rechtmäßigen Maßnahmen darauf hinwirken, dass auch künftig kein, mit einer MfS-Tätigkeit belasteter Richter mit der Bearbeitung von Restitutions- oder Rehabilitierungssachen befasst sein wird.“

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Von den derzeit 277 im Land Brandenburg tätigen Staatsanwälten verfügen 86 über eine ostdeutsche Biographie. Davon wurden 75 übernommen und 11 später eingestellt.

Die Überprüfung dieser 86 Staatsanwälte auf eine Tätigkeit für das MfS erfolgte im Zeitraum vom 31. Januar 1991 bis zum 19. Februar 1997.

Von diesen absolvierten drei ihren Wehrdienst beim Wachregiment Feliks Dzierzynski“. Nach Auskunft der Stasiunterlagenbehörde liegen auch in diesen Fällen keine konkreten Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS vor.

Bei einem weiteren Staatsanwalt liegen hingegen Hinweise auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem MfS vor.

Die Hinweise auf eine MfS-Tätigkeit waren auch hier den jeweiligen, für die Einstellung bzw. Übernahme zuständigen Gremien bekannt.

Die Tätigkeit der Arbeitsgruppe brachte bei den Staatsanwälten hinsichtlich der bisher bekannten Zahlen keine neuen Erkenntnisse.

Zu den Ergebnissen der justizinternen Aufarbeitung hebt Justizminister Schöneburg hervor: Die Mär einer stasidurchsetzten Justiz, die lediglich geeignet ist, einen ganzen Berufsstand zu diskreditieren, wurde ad absurdum geführt. Wir haben uns die Biographien genau angeschaut. Da können nicht alle über ein Kamm geschoren werden; eine rechtsstaatliche Aufarbeitung gebietet, notwendige Differenzierungen vorzunehmen. Die Ableistung des Wehrdienstes beim Wachregiment als Stasibelastung zu bezeichnen ist verfehlt. Die Stasiunterlagenbehörde selbst hat in ihren Bescheiden den reinen Wehrdienst beim Wachregiment dem bei der NVA gleichgestellt und eine Stasibelastung verneint. Die übrigen sechs Fälle und dies muss erneut in aller Deutlichkeit hervorgehoben werden die den jeweiligen, für die Einstellung bzw. Übernahme zuständigen Gremien bekannt waren, mögen moralisch durchaus sehr kritisch bewertet werden. Dienstrechtliche Konsequenzen lassen sich jedoch heute nicht mehr ziehen.“

Für die Schwierigkeiten bei der Feststellung des erst jetzt vorliegenden belastbaren Zahlenmaterials macht Schöneburg insbesondere einen fehlenden Aufarbeitungswillen und die ungenügende Überprüfung der Personalakten durch seine Vorgänger verantwortlich. Ich schätze die Arbeit der CDU-VorgängerInnen wie Beate Blechinger ansonsten durchaus. Mir ist aber unverständlich, wie in ihrem Auftrag im Juli 2009 die Frage nach Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit unter den Brandenburgischen Richtern und Staatsanwälten verneint werden konnte. Da ist offensichtlich die Schlagzeile gescheut und die Unwahrheit gesagt worden.“

Durch die unredlichen Unterstellungen der Opposition wird nach Schöneburg in Kauf genommen, dass das Vertrauen in die Objektivität der Justiz des Landes Brandenburg Schaden nimmt.

Schöneburg: Ich sehe es auch als meine Aufgabe an, dem entgegenzuwirken. Daher werden, im Einvernehmen mit dem Deutschen Richterbund, künftig bei Bewerbern für höhere Ämter aktuelle Auskünfte der Stasiunterlagenbehörde eingeholt werden. Die Opposition wird im Richterwahlausschuss dann gegebenenfalls unter Beweis zu stellen haben, wie sorgsam und differenziert sie die Biographien der Richter beurteilt.“

Weiter hebt Justizminister Schöneburg hervor: Ich werde mich auch künftig mit aller persönlichen und auch mit der Kraft meines Amtes vor die Justiz des Landes Brandenburg stellen. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den vergangenen 21 Jahren gute Arbeit geleistet. Dies gilt auch für die Richter und Staatsanwälte, die mit einer ostdeutschen Biographie als Juristen übernommen oder eingestellt wurden.“

Schöneburg unterstreicht abschließend: Da alle Fragen, die auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit zielten, konsequent unaufgearbeitet waren, bedurfte es erheblicher Anstrengungen. Nun sind die Defizite der Vergangenheit getilgt. Die von mir initiierte justizinterne Aufarbeitung hat auch gezeigt, dass die Entscheidungen der Richterwahl- und Staatsanwaltsberufungsausschüsse sorgfältig gefällt worden sind. Der Rechtsstaat gebietet, dies zu akzeptieren und nicht, die Arbeit der demokratisch legitimierten Organe fortwährend in Frage zu stellen.“

 

http://www.mdj.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.275286.de

 

 

 


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