Väternotruf informiert zum Thema
Landgericht Saarbrücken
Landgericht Saarbrücken
Franz-Josef-Röder-Straße 15
66119 Saarbrücken
Telefon (Zentrale): 0681 / 501-05
Fax (Hauptgebäude): 0681 / 501-5256
Fax (Nebengebäude): 0681/501-5884
E-Mail: poststelle@lg.justiz.saarland.de
Internet: www.lg-sb.saarland.de
Das Landgericht Saarbrücken ist in zwei verschiedenen Gebäuden untergebracht.
Das Hauptgebäude (HG) befindet sich in der Franz-Josef-Röder-Straße 15.
Das Nebengebäude (NG) befindet sich in der Hardenbergstraße 2-4.
Internetauftritt des Landgerichts Saarbrücken (07/2011)
Informationsgehalt: akzeptabel
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 01.05.2011 - http://www.saarland.de/70548.htm
Bundesland Saarland
Präsident am Landgericht Saarbrücken: Hans-Peter Freymann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Landgericht Saarbrücken / Präsident am Landgericht Saarbrücken (ab 01.05.2006, ..., 2011)
Vizepräsident am Landgericht Saarbrücken: Stefan Geib (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Landgericht Saarbrücken / Vizepräsident am Landgericht Saarbrücken (ab 04.10.2005, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.12.1995 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt.
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Saarland beschäftigen am Landgericht Saarbrücken eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.
Amtsgerichte:
Amtsgericht Neunkirchen (Saar)
Amtsgericht St. Ingbert - Amtsgericht Sankt Ingerbert
Amtsgericht St. Wendel - Amtsgericht Sankt Wendel
Staatsanwaltschaft:
Staatsanwaltschaft Saarbrücken
Väternotruf Saarbrücken
August Mustermann
Musterstraße 1
66119 Saarbrücken
Telefon: 0681 / ...
E-Mail: august.mustermann@web.de
Der hier genannte Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de.
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte?
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte im Landgerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Richter:
Ingrid Backes-Kiefer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Landgericht Saarbrücken (ab , ..., 2002, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 unter den Namen Backes als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Saarbrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008/9 nicht aufgeführt. Landgericht Saarbrücken - GVP 01.01.2010.
Maria-Elisabeth Ewen (Jg. 1954) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Saarbrücken (ab 15.06.2001, ..., 2010)
Hans-Peter Freymann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Landgericht Saarbrücken / Präsident am Landgericht Saarbrücken (ab 01.05.2006, ..., 2011)
Dr. Rainer Fries (Jg. 1956) - Vorsitzender Richter am Landgericht Saarbrücken (ab 15.06.2001, ..., 2010)
No Name - Richterin am Oberlandesgericht Saarbrücken - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Stefan Geib (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Landgericht Saarbrücken / Vizepräsident am Landgericht Saarbrücken (ab 04.10.2005, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.12.1995 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt.
Raymond Gilles (Jg. 1961) - Vorsitzender Richter am Landgericht Saarbrücken (ab , ..., 2010) - ab 24.10.1994 Richter am Landgericht Saarbrücken
Monika Gref (Jg. 1961) - Richterin am Landgericht Saarbrücken (ab 28.06.1993, ..., 2010)
Michael Görlinger (Jg. 1965) - Vorsitzender Richter am Landgericht Saarbrücken (ab 20.12.2006, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 23.09.1996 als Richter am Amtsgericht Neunkirchen aufgeführt.
Antje Hauck (Jg. 1968) - Richterin am Landgericht Saarbrücken (ab 16.02.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 als Richterin am Amtsgericht Neunkirchen aufgeführt.
Joachim Heesen (Jg. 1959) - Richter am Landgericht Saarbrücken (ab 08.12.1992, ..., 2008)
Birgit Henrich (Jg. 1956) - Richterin am Landgericht Saarbrücken (ab 13.10.1988, ..., 2008)
Udo Kuklik (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Landgericht Saarbrücken (ab , ..., 2009, ..., 2011) - 1989 als Richter auf Probe im Justizdienst des Landes Baden-Württemberg. Dort am Verwaltungsgericht Karlsruhe tätig. Im Jahr 1990 in den saarländischen Justizdienst, zunächst an das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis. Ein Jahr später an das Landgericht Saarbrücken versetzt, wo er im Oktober 1992 zum Richter auf Lebenszeit ernannt wurde. Im Mai 2003 an das Amtsgericht Ottweiler abgeordnet und mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Direktors des Amtsgerichts betraut. Nach seiner Ernennung zum Richter am Amtsgericht am 1. November 2003 folgte nunmehr die Ernennung zum Behördenleiter. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.10.1992 als Richter am Landgericht Saarbrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 07.04.2004 als Direktor am Amtsgericht Ottweiler aufgeführt. 15.07.2009: "Untreue: Drei Jahre Haft für Saarländerin. Wegen Untreue im großen Stil hat das Landgericht eine frühere Kreditsachbearbeiterin der Sparkasse Saarbrücken zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter bescheinigten ihr „erhebliche kriminelle Energie“. Saarbrücken. Vor eineinhalb Jahren wirkte sie selbst noch als ehrenamtliche Richterin beim Saarbrücker Amtsgericht an Urteilen in Strafprozessen mit. Gestern wurde die Ex-Schöffin und frühere Kreditsachbearbeiterin der Sparkasse Saarbrücken selbst verurteilt. ... . Staatsanwalt Raffael Becker hatte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten beantragt. ..." - http://www.sol.de/titelseite/topnews/Saarlaenderin-Landgericht-Kreditsachbearbeiterin-Sparkasse-Saarbruecken-Untreue-Untreue-Drei-Jahre-Haft-fuer-Saarlaenderin;art26205,3049117#.Tg-GqGGjbO0
Dr. Christoph Lafontaine (Jg. 1975) - Richter am Landgericht Saarbrücken (ab 07.03.2007, ..., 2008) - ab 07.03.2007 Richter am Landgericht Saarbrücken. 2008: abgeordnet an das Oberlandesgericht Saarbrücken / Neunter Zivilsenat - Senat für Familiensachen II
No Name - Fridolin der freche Dachs - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Susanne Prowald (geb. ...) - Richterin am Landgericht Saarbrücken (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 unter dem Namen Prowald nicht aufgeführt.
Dr. Anne Schmitt (Jg. 1965) - Richterin am Landgericht Saarbrücken (ab 16.05.2000, ..., 2008)
Christiane Schmitt (Jg. 1969) - Richterin am Landgericht Saarbrücken (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.11.1998 als Richterin am Amtsgericht Lebach aufgeführt.
Thomas Günter Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Landgericht Saarbrücken (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.12.1994 als Richter am Amtsgericht Saarbrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 03.12.1994 als Vorsitzender Richter am Landgericht Saarbrücken aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Mareike Stieghorst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Vorsitzender Richter am Landgericht Saarbrücken (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.05.2000 als Richterin am Amtsgericht Saarbrücken - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 08.05.2000 als Richterin am Landgericht Saarbrücken aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Rainer Weinand (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Landgericht Saarbrücken (ab 30.05.2000, ..., 2008)
No Name - Richter am Amtsgericht Sankt Ingbert - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Gerhard Krämer - Richter am Landgericht Saarbrücken (ab , ..., 2003)
# Helmut Legleitner
# Gerhard Schmidt
# Alfred Meyer
# Renate Hugo
# Eike Wolff
# Ursula Kratz
# Erhard Schneider
# Wolfgang Radtke
# Wendelin Wintrich
# Gerlinde Setz
# Walter Müller
# Maria-Elisabeth Ewen
# Gisbert Lasotta
# Martin Jung
# Gerhard Seidel
# Michael Müller
# Birgit Mansfeld
# Bernd Weber
# Günter Roth
# Birgit Henrich
# Rosemarie Lander-Schöneberger
# Michael Heßlinger
# Joachim Heesen
# Ulrich Hoschke
# Theresia Klein-Molz
# Andrea Hoffmann-Lindenbeck
# Markus Mahler
# Uwe Zander
# Gerhard Knerr
# Andreas Lauer
# Friederan Holschuh-Gottschalk
# Werner Reger
# Steffen Kaiser
# Claudia Witsch
# Martin Peil
# Alexandra Schepke-Benyoucef
# Christian Reichel
# Krystyna Leszczynski
# Martin Reiter
# Axel Thurm
# Dr. Gert Jenewein
# Dr. Sigrid Jakoby
Nicht mehr als Richter am Landgericht Saarbrücken tätig:
Volker Allmers (Jg. 1939) - Vorsitzender Richter am Landgericht Saarbrücken (ab 30.11.1990, ..., 2002)
Dr. Thomas Axmann (Jg. 1971) - Richter am Landgericht Saarbrücken (ab 04.08.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.2000 als Richter auf Probe beim OLG-Bezirk Saarbrücken aufgeführt. Im Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Saarbrücken 2010 nicht aufgeführt
Margot Burmeister (Jg. 1957) - Richterin am Oberlandesgericht Saarbrücken / Pressereferentin (ab 16.09.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.07.1992 als Richterin am Landgericht Saarbrücken aufgeführt.
Ulrich Chudoba (Jg. 1944) - Vorsitzender Richter am Landgericht Saarbrücken (ab 17.07.1992, ..., 2002)
Claudia Dörr (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Saarbrücken (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.04.1997 als Richterin am Landgericht Saarbrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 07.04.1997 als Richterin am Amtsgericht Saarbrücken aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Thomas Emanuel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Landgericht Saarbrücken (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2000 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Saarbrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 05.02.2003 als Referent am Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales des Saarlandes - abgeordnet - aufgeführt.
Ulrike Friedrich (Jg. 1968) - Richterin am Landgericht Saarbrücken (ab 02.08.2006, ..., 2008)
Ingrid Gaillard (geb. 18.11.1946) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Saarbrücken (ab 03.12.2001, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz ab 02.08.1976 als Richterin am Landgericht Saarbrücken aufgeführt. Namensgleichheiten mit anderen Personen haben keine Bedeutung und sind mit Sicherheit rein zufällig. Wolfgang Gaillard (Jg. 1943) - Vorsitzender Richter am Landgericht Saarbrücken. Karl Friedrich Heinrich Gaillard (Charles Frédéric Henri), * 16.9.1859 Pankow, † 5.12.1911 Pankow, Grundbesitzer, Kommunalpolitiker. - http://www.morgenpost.de/berlin/article954111/Schoen_und_nicht_teuer_das_gibt_es_in_Pankow.html
Wolfgang Gaillard (Jg. 1943) - Vorsitzender Richter am Landgericht Saarbrücken (ab 19.05.1999, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2008/9 nicht mehr aufgeführt.
No Name - Richterin am Oberlandesgericht Saarbrücken - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Karl Friedrich Heinrich Gaillard (Charles Frédéric Henri), * 16.9.1859 Pankow, † 5.12.1911 Pankow, Grundbesitzer, Kommunalpolitiker. - http://www.morgenpost.de/berlin/article954111/Schoen_und_nicht_teuer_das_gibt_es_in_Pankow.html
Susanne Gerard-Morguet (Jg. 1972) - Richterin am Landgericht Saarbrücken (ab , ..., 2008) - vorher ab 02.01.2001 Richterin am Oberlandesgericht Saarbrücken
Senta Gieseking (geb. 20.04.1936) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Saarbrücken (ab 02.10.1986, ..., 1988) - im Handbuch der Justiz 1974 ab 31.07.1968 als Richterin am Landgericht Saarbrücken aufgeführt.
No Name - Richterin am Amtsgericht Wildeshausen - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Bernhard Klasen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Amtsgericht Ottweiler / Direktor am Amtsgericht Ottweiler (ab , ..., 2010, 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.03.2001 als Richter am Landgericht Saarbrücken - abgeordnet - aufgeführt. Ab 01.11.2009 zur Erprobung als Direktor an das Amtsgericht Ottweiler abgeordnet.
Dr. Gerhard Knerr (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Oberlandesgericht Saarbrücken (ab 01.07.2002, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.10.1994 als Richter am Landgericht Saarbrücken aufgeführt. "Die Namensnennung bei der Publikation gerichtlicher Entscheidungen" - http://www.jurpc.de/aufsatz/20040073.htm
Udo Kuklik (Jg. 1960) - Richter am Amtsgericht Ottweiler / Direktor am Amtsgericht Ottweiler (ab , ..., 2008) - vorher ab 05.10.1992 Richter am Landgericht Saarbrücken
Hartmut Maas (Jg. 1940) - Vorsitzender Richter am Landgericht Saarbrücken (ab 19.02.1991, ..., 2002)
Peter Müller (geb. 25.09.1955 in Illingen - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richter am Bundesverfassungsgericht / 2. Senat (ab 19.12.2011, ..., 2011) - ab April 1986 als Richter tätig, zunächst am Amtsgericht Ottweiler, später am Landgericht in Saarbrücken. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 14.04.1986 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Saarbrücken aufgeführt. Ab 1990 vom Richteramt beurlaubt. 1999-2010: Ministerpräsident des Saarlandes und ab 2009 auch Justizminister des Saarlandes mit Ambitionen auf einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht - Berliner Zeitung 18.12.2010: "Peter Müller wechselt den Beruf" - siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_M%C3%BCller_%28Ministerpr%C3%A4sident%29
Prof. Dr. Roland Rixecker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Saarbrücken / Fünfter Zivilsenat / Präsident am Oberlandesgericht Saarbrücken (ab 11.02.1995, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 08.10.1979 als Richter am Landgericht Saarbrücken aufgeführt. Von 1984 bis 1985 wissenschaftlicher Mitarbeiter am III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Von 1985 bis 1995 Staatssekretär im saarländischen Justizministerium. 1995 zum Präsidenten des Saarländischen Oberlandesgerichts sowie zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes ernannt. http://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Rixecker
Gerhard Simon (Jg. 1939) - Vorsitzender Richter am Landgericht Saarbrücken (ab 01.01.1988, ..., 2002
Werner Sossong (Jg. 1940) - Vorsitzender Richter am Landgericht Saarbrücken (ab 21.08.1989, ..., 2002)
Dirk Wiesen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Oberlandesgericht Saarbrücken (ab 02.10.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.07.1998 als Richter am Landgericht Saarbrücken - abgeordnet - aufgeführt. 2011: Vorstandsmitglied des Saarländischen Richterbundes - http://www.richterbund-saar.de/der_vorstand/hauptframe_der_vorstand.htm
Ingeborg Wolff (Jg. 1944) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Saarbrücken (ab 01.03.1993, ..., 2002)
Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:
Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) - www.familientherapie.org
Rechtsanwälte:
Jörg-Toralt Warner
Rechtsanwalt
Mediator BAFM
c/o Rechtsanwälte Fuisting & Klein
Berliner Promenade 12
66111 Saarbrücken
Tel:0681 / 30 717
Fax:0681 / 39 047 39
E-Mail: epost@fuisting-klein.de
Homepage: www.fuisting-klein.de
Gutachter:
Väteraufbruch für Kinder e.V.
Kontaktstelle im Landgerichtsbezirk
Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de
Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.
Sonstige:
Ohne Schloss und Riegel
Nach Messerattacke in Töging
24.07.2009, 13:29
Nach dem Überfall auf eine 16-Jährige in Töging wird eine Frage laut: Warum war der mehrfach vorbestrafte Angreifer überhaupt auf freiem Fuß und nicht in Sicherungsverwahrung?
JVA AP Töging Sicherheitsverwahrung
Täter wie der mutmaßliche Angreifer von Töging gehörten "hinter Schloss und Riegel", fordert Bayerns Innenminister Herrmann (CSU). (Foto: AP)
Eigentlich, so sollte man meinen, wäre Matthias A. das Paradebeispiel für einen Straftäter, für den der Gesetzgeber das Instrument der Sicherungsverwahrung geschaffen hat. An Versuchen, A. in diese Verwahrung zu nehmen und hinter Gittern zu lassen, hat es auch nicht gefehlt, aber sie blieben alle im Gestrüpp der außerordentlich fein verästelten gesetzlichen Bestimmungen hängen.
Bei der ersten Verurteilung wegen Vergewaltigung einer 18-jährigen Schülerin im Jahr 1992 kam Sicherungsverwahrung nicht in Frage, weil das damals geltende Gesetz mindestens zwei Vorverurteilungen zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe forderte. Matthias A. war aber - abgesehen von den Jugendstrafen wegen Diebstahls - nur einmal einschlägig vorverurteilt, und auch nur zu neun Monaten. Wegen der eindeutig sexuell motivierten versuchten Entführung einer Radfahrerin im Jahr 2000 - einer Tat, die der von Töging sehr ähnelt - wurde Matthias A. lediglich zu 18 Monaten Haft verurteilt; Sicherungsverwahrung kann aber nur bei einer Verurteilung zu mindestens zwei Jahren verhängt werden.
Nach der Entlassung aus der Psychiatrie 2006 beantragte die Staatsanwaltschaft, nachträglich Sicherungsverwahrung zu verhängen. Sie konnte sich dabei auf den Absatz 3 des 2004 neu geschaffenen Paragraphen 66b Strafgesetzbuch berufen: Voraussetzungen sind danach eine frühere Verurteilung zu mindestens drei Jahren und die fortbestehende Gefährlichkeit. Beide Voraussetzungen lagen vor. Aber der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Absatz drei nur anwendbar ist, wenn der Betroffene sonst unmittelbar in die Freiheit entlassen werden müsste. Matthias A. aber hatte zunächst noch die 18 Monate aus der Verurteilung von 2001 abzusitzen.
Im Paragraphen-Dickicht
Nach Verbüßung dieser 18 Monate prüfte die Staatsanwaltschaft Hildesheim erneut die Möglichkeit einer nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung, die sich diesmal nach den Absätzen eins und zwei des Paragraphen 66b zu richten hatte. Wiederum kam man zu dem Schluss: Es geht nicht. Denn das Gesetz fordert als Voraussetzung für die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung, dass nach der Verurteilung "Tatsachen erkennbar (werden), die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen".
Im Fall des Matthias A. aber waren diese Tatsachen zweifellos schon bei der Verurteilung bekannt. "Wir haben nichts unversucht gelassen, damit eine nachträgliche Sicherungsverwahrung greift", sagt Christina Pannek von der Staatsanwaltschaft Hildesheim. Dies sei "ein sehr unglücklicher Einzelfall".
Merk und Herrmann "bestürzt"
Sowohl die bayerische Justizministerin Beate Merk als auch Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) haben den Fall Matthias A. zum Anlass genommen, eine weitere Verschärfung der Vorschriften über die Sicherungsverwahrung zu fordern. Merk, die sich zur Zeit in den USA aufhält, nannte es "bestürzend, dass das Gesetz immer noch so lückenhaft ist" und verlangte eine schnelle Korrektur. Wie sie kritisierte auch Herrmann Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und warf ihr vor, sie habe einen "unverzeihlichen Fehler" begangen, weil sie die vom Bundesgerichtshof festgestellten Gesetzeslücken nicht geschlossen habe.
An die Adresse des Landgerichts Saarbrücken sagte Herrmann, er könne "nicht begreifen, wie man bei dieser negativen Prognose eine dauerhafte Unterbringung beenden kann".
Ihm sei das Leben eines jungen Mädchens wichtiger als die Resozialisierung eines Verbrechers. Täter wie A. gehörten "hinter Schloss und Riegel".
(SZ vom 24.07.2009/dmo)
http://www.sueddeutsche.de/bayern/236/481705/text/
Vater würgt Mutter - Sohn (3 Jahre) sieht zu
Weil er seine Frau fast umgebracht haben soll, muss sich seit gestern ein Saarländer vor dem Saarbrücker Landgericht verantworten...
Foto: dpa
Weil er seine Frau (41) fast umgebracht haben soll, muss sich seit gestern ein Saarländer (43) vor dem Saarbrücker Landgericht verantworten. Die Anklage wirft ihm versuchten Totschlag vor.
Er soll am Abend des 18. April in der gemeinsamen Wohnung im Landkreis Saarlouis seine Frau bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben. Währenddessen saß der Sohn (3) offenbar auf der Couch und musste zusehen. Der Angeklagte sagte gestern, er habe einen Blackout, könne sich heute an nichts mehr erinnern.
08.03.2009
Baby-Wickelraum und Aufenthaltsraum für weibliche Zeugen im Landgericht Saarbrücken.
Wer hätte das gedacht, im Zeitalter der Gleichstellung wird im Landgericht Saarbrücken der Aufstand geprobt. Dort gibt es einen "Aufenthaltsraum für weibliche Zeugen", wo sich die männlichen Zeugen aufhalten dürfen ist unklar, vielleicht müssen die auf dem Flur sitzen oder - besser noch draußen vor der Tür warten. Erinnert ein wenig an die Rassentrennung in den USA.
27.10.2008
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Landgericht Saarbrücken:
*
Servicezeiten, Anschrift, Telekommunikation
*
Nachtbriefkasten
*
Wissenswertes für Besucher, Zeugen, Parteien pp.
*
Rechtsantragstelle
*
Hinweise zur Parksituation
*
Hinweise für Behinderte und Rollstuhlfahrer
*
Baby-Wickelraum,
Aufenthaltsraum für weibliche Zeugen,
...
Baby-Wickelraum, Aufenthaltsraum für weibliche Zeugen, Aufenthaltsraum für kindliche Opferzeugen:
Für Eltern von Kleinkindern ist im Hauptgebäude (Franz-Josef-Röder-Straße) in Zimmer 36 ein Wickelraum eingerichtet. Für weibliche Zeugen ist im Hauptgebäude (Franz-Josef-Röder-Straße) in Zimmer 34 ein Aufenthaltsraum eingerichtet. Darüber hinaus steht mit Zimmer 47 des Hauptgebäudes ein Aufenthaltsraum für kindliche Opferzeugen zur Verfügung.
http://www.lg-sb.saarland.de/10712.htm
Landgericht Saarbrücken,
Franz-Josef-Röder-Straße 15,
66119 Saarbrücken,
Behördenleiter:
Präsident des Landgerichts Hans-Peter Freymann
Vizepräsident des Landgerichts Stefan Geib
e-mail: poststelle@lg.justiz.saarland.de