Väternotruf informiert zum Thema
Staatsanwaltschaft Bochum
Staatsanwaltschaft Bochum
Westring 8
44787 Bochum
Telefon: 0234 / 967-0
Fax: 0234 / 967-2587
E-Mail: poststelle@sta-bochum.nrw.de
Internet: www.sta-bochum.nrw.de
Internetauftritt der Staatsanwaltschaft Bochum (01/2012)
Informationsgehalt: mangelhaft
Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Nordrhein-Westfalen eigentlich Steuern, wenn die Nordrhein-Westfälische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.
Bundesland Nordrhein-Westfalen
Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum: Bernd Schulte (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab 12.12.2001, ..., 2012)
Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum: Hans-Ulrich Krück (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab 01.09.2001, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.2001 als Stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum aufgeführt.
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen beschäftigen bei der Staatsanwaltschaft Bochum
49 Staatsanwälte (davon 9 Oberstaatsanwälte/innen)
16 Amtsanwälte
1 Geschäftsleiterin
19 Rechtspfleger
110 Beamte und Beschäftigte des mittleren Justizdienstes
18 Wachtmeister und Justizhelfer
bearbeiten diese Ermittlungs-, Straf- und Vollstreckungsverfahren.
Außerdem sind bei der Staatsanwaltschaft Bochum noch die Schwerpunktabteilungen für überörtliche Wirtschaftsstrafsachen und Korruptionsverfahren angegliedert. Auch diese Abteilungen werden von dem "Leitenden Oberstaatsanwalt" geleitet. Er wird unterstützt durch einen Hauptabteilungsleiter, der gleichzeitig der ständige Vertreter des Behördenleiters ist.
Diese Arbeit ist weiteren:
27 Staatsanwälten (davon 8 Oberstaatsanwälte/innen)
1 Amtsanwalt
8 Wirtschaftsreferenten
1 Wirtschaftsinformatiker
8 Buchhaltern
7 Beamten und Beschäftigte des mittleren Justizdienstes
zugeordnet.
Der Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Bochum umfasst den Bezirk des Landgerichts Bochum.
Übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft:
Generalstaatsanwaltschaft Hamm
Väternotruf Bochum
August Mustermann
Musterstraße 1
44787 Bochum
Telefon: 0234 / ...
E-Mail: august.mustermann@web.de
Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de.
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte?
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Staatsanwälte:
Bernd Bienioßek (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab , ..., 2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 13.06.1980 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum aufgeführt. 2009, ..., 2012: Pressedezernent Schwerpunktabteilung Wirtschaftsstrafsachen.
Hans-Wolfgang Dörsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab 28.08.1989, ..., 2012) - ab 28.08.1989 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.08.1989 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum aufgeführt. 2009, ..., 2012: stellvertretender Pressedezernent der Staatsanwaltschaft Bochum.
Marie-Louise Eckermann-Meier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab 14.09.2001, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.09.2001 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 14.09.2001 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bochum aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft.
Gerrit Gabriel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab , ..., 2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.03.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum - beurlaubt - aufgeführt. 2009, ..., 2012: stellvertretender Pressedezernent Schwerpunktabteilung Wirtschaftsstrafsachen.
Klaus Halbscheffel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab 18.09.1986, ..., 2008)
Dieter Justinsky (Jg. 1949) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab 20.06.1994, ..., 2002)
Thomas Klein (geb. - geheim) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab , ..., 2002, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 und 2008 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum aufgeführt.
Heinz-Joachim Kodal (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab , ..., 2002, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 26.09.1980 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2008 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum aufgeführt.
Hans-Ulrich Krück (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab 01.09.2001, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.2001 als Stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum aufgeführt.
Dr. Christian Kuhnert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab 01.10.2000, ..., 2012) - 2009, ..., 2012: Pressedezernent der Staatsanwaltschaft Bochum.
Martin Kunert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab 01.07.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 03.12.1992 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg - abgeordnet - aufgeführt.
Michaela Menapace - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab , ..., 2012)
Barbara Ostermann (Jg. 1956) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab 08.12.1987, ..., 2002)
Christian Petlalski (Jg. 1964) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab 17.03.2000, ..., 2004) - Ruhr Nachrichten Bochum, 18.5.2004: "Gericht verurteilt Friedens-Aktivist" - http://www.bo-alternativ.de/boese.htm
Norbert Salamon (Jg. 1954) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab 25.09.2000, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 25.09.2000 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum aufgeführt.
Bernd Schulte (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab 12.12.2001, ..., 2012)
Michael Temming (Jg. 1952) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab 06.10.1997, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 06.10.1997 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum aufgeführt.
Heinrich Wehrland (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab 30.01.2002, ..., 2008)
# Günter Lindhorst
# Lutz Thiemann
# Karl Joseph Bremen
# Wolfgang Hirschfelder
# Winfried Uebing
# Sabine Gerdes
# Hildegard Hertz-Retzlaff
# Rainer Katter
# Dieter Lais
# Hartmut Seelig
# Thomas Knötel
# Horst Kamper
# Barbara Ostermann
# Michael Nogaj
# Christiane Strüßmann
# Hiltrud Jünemann
# Stephan Mark
# Jürgen Hintzmann
# Carl Ekkehart
# Gisela Schostok
# Elke Stötzer-Opava
# Paul Jansen
# Dietrich Streßig
# Andrea Mittmann
# Dagmar Recker
# Claudia Schulz
# Sabine Wenzel
# Susanne Folkers
# Daniela Friese
# Andreas Bachmann
# Cornelia Kötter
# Ute Spieß
Amtsanwälte:
- Oberamtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab , ..., 2009)
Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum tätig:
Claus Eichel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Oberlandesgericht Hamm (ab , ..., 2002, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 01.09.1980 als Richter/ Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum - abgeordnet - aufgeführt.
Eduard Güroff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab 17.10.1985, ..., 2008)
Ralph Klom (geb. 1952 in Belgien - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg (ab 01.08.2005, ..., 2011) - ab Juli 1980 Staatsanwaltschaft Münster. Nach einem Jahr Richter am Landgericht Essen und Amtsgericht Bottrop. Ab 1982 Staatsanwaltschaft Münster. Juli 1987 bis Juni 1990 Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum. Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm. Ab 01.10.1991 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm. Von 1998 bis 2001 Referatsleiter im Düsseldorfer Justizministerium. Ab Ende 2001 bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm mit Angelegenheiten der Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen, Einzel- und Grundsatzfragen des Datenschutzes sowie mit Disziplinar- und Rechtssachen gegen Justizbedienstete. Ab September 2003 stellvertretender Behördenleiter bei der Staatsanwaltschaft Dortmund.
Dr. Dieter Koenen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1938) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab 02.02.1979, ..., 2002)
Margit Lichtinghagen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richterin am Amtsgericht Essen (ab , ..., 2010, 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 27.09.1993 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bochum aufgeführt. Siehe auch Pressemeldung unten.
Reiner Reeh (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab , ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 25.05.1976 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt aufgeführt.
Werner Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab 15.05.1997, ..., 2008)
Dr. Wolfgang Staufer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum (ab 12.012.1978, ..., 2002)
Bernhard Vollmer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Essen (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.06.1979 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum aufgeführt. im Handbuch der Justiz 1988 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Essen aufgeführt. 06.10.1997?
Rechtsanwälte:
Väteraufbruch für Kinder e.V.
Kontaktstelle im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Bochum
Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de
Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.
Sonstige:
Männerhaus Bochum
Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es in Bochum noch nicht, da die politisch und fachlich Verantwortlichen der Stadt an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.
Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch die Stadt einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de
Frauenhaus Bochum
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Ruflotse Kundenservice ...
Gesendet: Montag, 4. April 2011 14:44
An: info@vaeternotruf.de
Betreff: Antrag auf Löschung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ruflotse ist ein Online-Reputationsservice und forscht für seine Kunden nach Einträgen im Netz. Wir sind bemüht, die Reputation unserer Kunden zu beobachten und zu wahren. Falsche Darstellungen Dritter oder auch unerlaubt veröffentlichte Fotos können zu einer Beeinträchtigung von größtem Ausmaß führen – der zukünftigen Karriere, der Familie oder des Unternehmens. Im Auftrag unseres Kunden Herrn ... wurde auf der Seite
http://www.vaeternotruf.de/staatsanwaltschaft-bochum.htmein solcher Inhalt entdeckt. Herr ... hat der Veröffentlichung nicht zugestimmt und wird durch deren veralteten Inhalt persönlich kompromittiert. Dieser Eintrag lässt eine von unserem Kunden unerwünschte Kontaktierung zu, obwohl er nicht mehr bei der Staatsanwaltschaft Bochum tätig ist. Dies kann unter Umständen langwierige, negative Folgen nach sich ziehen - jedoch keinerlei Vorteil für Sie oder Ihre Seite bietet, was uns zu der Bitte um sofortige und umfassende Entfernung veranlasst. Bitte berücksichtigen Sie dies bei Ihrer Entscheidung.
Wir hoffen auf Ihre Kooperation und danken für Ihre Bemühungen.
Mit bestem Gruß,
...
Ruflotse Kundenservice
Lieber Herr ...,
nun sind Sie sicher etwas über Ihr löbliches Ziel hinaus gegangen. Ich hoffe nicht, dass Sie uns gegenüber eine üble Nachrede begangen haben, wenn Sie behaupten "Herr ... ... wird durch deren veralteten Inhalt persönlich kompromittiert."
Seit wann ist es eine persönliche Kompromittierung, wenn bekannt ist, dass jemand früher Oberstaatsanwalt war? Sie wollen doch hoffentlich nicht behaupten, es wäre eine persönlich Kompromittierung in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung früher Oberstaatsanwalt gewesen zu sein?
Ganz das Gegenteil ist der Fall, es ist eine Kennzeichnung strengster und edelster rechtsstaatlicher Gesinnung, wenn man es bis zum Oberstaatsanwalt geschafft hat, denn nur unsere besten Juristen erreichen solche schwindelerregenden Höhen.
Mit freundlichen Grüßen
Anton
Väternotruf
Margit Lichtinghagen – ein gefallener Engel?
von Horst Kuhnes
Die Bochumer Staatsanwältin soll nach Köln versetzt werden. Gleichzeitig gibt es Vorwürfe gegen sie wegen Finanz-Tricksereien.
Dieses Foto bei der Festnahme von Ex-Postchef Zumwinkel machte Margit Lichtinghagen bekannt. (Foto: dpa)
Düsseldorf. Die Bochumer Staatsanwältin Margit Lichtinghagen ist spätestens seit der Festnahme des damaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe auch einer breiteren Öffentlich bekannt – als gnadenlose Jägerin von Steuersündern, die es „denen da oben“ mal so richtig zeigt.
Doch jetzt ist auf die Jeanne d’Arc der Steuerfahnder ein Schatten gefallen: Die Staatsanwältin soll selbst Flecken auf ihrer Weste haben, wirft ihr ausgerechnet die Leitung ihrer eigenen Behörde vor.
Das Verhältnis zwischen der Staatsanwältin und ihrer Behördenleitung sei „zerrüttet“, erklärte gestern ein Sprecher von NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU): „Deshalb beabsichtigt das Justizministerium, Frau Lichtinghagen zusammen mit den Liechtenstein-Verfahren zur Staatsanwaltschaft Köln zu bringen.“ Die Staatsanwältin solle von dort auch die Möglichkeit haben, in dem am 22. Januar beginnenden Prozess die Anklage gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel zu vertreten.
Doch ob dieser Umzug Lichtinghagens nach Köln (und der Auftritt Lichtinghagens in dem Prozess) tatsächlich stattfinden wird, lässt das Ministerium offen: Es hätten sich „in den letzten Tagen schwerwiegende Vorwürfe gegen Frau Lichtinghagen ergeben, die bis Anfang kommender Woche geklärt werden müssen. Dann wird eine endgültige Entscheidung getroffen“, sagte der Ministeriumssprecher unserer Zeitung. Details wollten weder er noch ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft nennen.
Staatsanwältin soll bei Geldauflagen „getrickst und gemauschelt“ haben
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, der Leiter der Bochumer Staatsanwaltschaft, Bernd Schulte, habe Lichtinghagen in einem Gespräch vorgeworfen, sie habe sich gegenüber der Amtsleitung ungebührlich verhalten und agiere „hinterhältig“. Wie unsere Zeitung gestern jedoch in Justizkreisen aus zuverlässiger Quelle erfuhr, geht es bei den schwerwiegenden Vorwürfen gegen Lichtinghagen um mögliche Finanz-Tricksereien der Staatsanwältin: Margit Lichtinghagen soll bei der Verteilung von Geldern an gemeinnützige Institutionen „getrickst und gemauschelt“ haben. Die Vorwürfe seien „keine Petitesse“ (gleich Kleinigkeit).
Hintergrund: Wenn eine Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen Geldauflagen einstellt (§ 153 a StPO, wie etwa im Mannesmann-Verfahren), werden diese Gelder häufig an gemeinnützige Organisationen weitergeleitet. Dabei dürfen allerdings einzelne Organisationen nicht bevorzugt werden – und es darf auch keine persönlichen Bindungen zwischen den Geldempfängern und den Anweisenden geben.
Sollten die Vorwürfe gegen Margit Lichtinghagen zutreffen, müsste ihr Dienstvorgesetzter, Leitender Oberstaatsanwalt Bernd Schulte, nach dem Gerichtsverfassungsgesetz seinen begründeten Verdacht an die zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Hamm melden und um weitere Ermittlungen durch eine andere Staatsanwaltschaft bitten.
Von einer solchen Meldung aus Bochum wisse sie nichts, sagte gestern Nachmittag die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, Elke Adomeit, auf Nachfrage unserer Zeitung.
13. Dezember 2008 - 00:00 Uhr
http://www.wz-newsline.de/?redid=379282
Kommentar Väternotruf:
Frau Margit Lichtinghagen ist im Geschäftsverteilungsplan 01.01.2010 als Richterin am Amtsgericht Essen aufgeführt
Die neuen Asozialen
Peter Nowak 18.02.2008
Die Jagd nach Steuerflüchtigen ist mit populistischen Tönen unterfüttert
Massenrazzien seien geplant, hieß es am Wochenende, es gebe bis zu Tausend weitere Verdächtige. Dieses Mal sind es Deutschlands vielzitierte Leitungsträger, die ein so großes Einkommen haben, dass sie Steuerschlupflöcher nutzen. Die Printausgabe des Spiegel titelt: "Gesucht: Staatsfeind Steuersünder." Seit der als temperierter Manager [extern] gepriesene und nun geschasste Ex-Postchef Klaus Zumwinkel öffentlichkeitswirksam festgenommen und gegen eine hohe Kaution auf freien Fuß gesetzt wurde, haben die Staatsorgane deutlich gemacht, dass Schluss ist mit lustig. Die mediale Begleitmusik des Sturzes Zumwinkels sollte auch ein Signal geben. §371 der [extern] Abgabenordnung sieht vor, dass straffrei bleibt, wer bei einer Steuerhinterziehung unterlassene Angaben nachholt oder sich selbst anzeigt. Von dieser Möglichkeit der Strafe zu entgehen, dürften nicht wenige Betroffene Gebrauch machen. Allein die Ankündigung, dass bald noch 100 weitere Razzien geplant sind, wird die Bereitschaft zur Selbstanzeige steigern.
Spiegel-Titel von dieser Woche
Der für das Verfahren zuständige Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek erklärte, die Razzia in Zumwinkels Kölner Villa vor laufender Kamera sei absolut unwürdig und habe mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun. Durch ein Leck bei der Bochumer Staatsanwaltschaft sei das ZDF schon zwei Stunden vor der Durchsuchung informiert gewesen und hat sich vor der Villa des Ex-Postchefs postiert.
Doch damit wurden genau die Bilder produziert, die der Bevölkerung deutlich machen sollen, dass hier ohne Ansehen der Person durchgegriffen wird. Erinnerungen an das Italien der frühen 90er Jahre werden wach. Im Rahmen der [extern] Tangentopolio-Affäre wurden reihenweise Spitzenpersonen aus der italienischen Wirtschaft und Politik öffentlich der Korruption überführt und mussten ihren Posten räumen. Am Ende war die alte Machtbalance zerstört und aus deren Trümmern trat der Medienmogul Berlusconi [extern] als Retter hervor.
...
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27305/1.html