Väternotruf informiert zum Thema

Staatsanwaltschaft Hildesheim


 

 

Staatsanwaltschaft Hildesheim

Kaiserstraße 60

31134 Hildesheim

 

Telefon 05121 / 968-0

Fax: 05121 / 968-344

 

E-Mail: poststelle@sta-hi.niedersachsen.de

Internet: www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/master/C37314375_N5809227_L20_D0_I3749624.html

 

 

Internetauftritt der Staatsanwaltschaft Hildesheim (06/2012)

Informationsgehalt: mangelhaft

Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Niedersachsen eigentlich Steuern, wenn die Niedersächsische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt. 

26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html

 

 

Bundesland Niedersachsen

Landgericht Hildesheim

 

 

Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim: Thomas Pfleiderer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim (ab 01.08.2008, ..., 2012) - ab 1977 Tätigkeit bei der Justiz, ab 1980 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hannover. 1985 bis 1989 Abordnung zum Generalbundesanwalt nach Karlsruhe. 1991 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle, ab 2001 Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Bückeburg. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 27.12.2001 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bückeburg aufgeführt.

Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim: Bernd Seemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim (ab 31.01.2000, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 03.10.1983 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 04.01.1994 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 31.01.2000 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2009, 2010: Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Hildesheim.

 

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Niedersachsen beschäftigen bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim 111 Bedienstete, darunter 34 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie 10 Amtsanwältinnen und Amtsanwälte.

Bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim gibt es 7 Abteilungen, denen jeweils ein Oberstaatsanwalt bzw. eine Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiter vorsteht.

Der Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Hildesheim umfasst den Landgerichtsbezirk Hildesheim.

 

 

Übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft:

Generalstaatsanwaltschaft Celle

 

 

Väternotruf Hildesheim

August Mustermann

Musterstraße 1

31134 Hildesheim

Telefon 05121 / ...

E-Mail: 

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Staatsanwälte: 

Dr. Eva Bieker (Jg. 1971) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim (ab 30.05.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.04.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt.

Rabea Dencker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim (ab 30.05.2003, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Rabea Joswig ab 15.05.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Rabea Joswig ab 30.05.2003 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2012 unter dem Namen Rabea Dencker ab 30.05.2003 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim aufgeführt.

Martin Dorn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim (ab 16.06.1992, ..., 2008)

Dr. Nico Elster (Jg. 1972) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim (ab  11.07.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Ab 11.07.2005 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim.

Christian Gottfriedsen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim (ab 25.02.2000, ..., 2009) - 2009: stellvertretender Pressesprecher.

Klaus Kukla (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim (ab 18.07.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.1993 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim aufgeführt.

Christina Pannek (Jg. 1965) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim / Pressearbeit aus den Bereichen Jugend- und Jugendschutzstrafsachen sowie Verfahren wegen sexueller Gewalttaten (ab 14.04.1998, ..., 2009)

Thomas Pfleiderer (Jg. 1950) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim (ab 01.08.2008, ..., 2010) - ab 1977 Tätigkeit bei der Justiz, ab 1980 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hannover. 1985 bis 1989 Abordnung zum Generalbundesanwalt nach Karlsruhe. 1991 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle, ab 2001 Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Bückeburg. Ab 27.12.2001 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bückeburg

Wolfgang Scholz (Jg. 1955) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim (ab 05.04.1988, ..., 2009) - siehe Meldung unten

Bernd Seemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim (ab 31.01.2000, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 03.10.1983 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 04.01.1994 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 31.01.2000 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2009, 2010: Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Hildesheim.

 

 

# Harald Schmidt

# Klaus Kern

# Hans-Joachim Hummelsiep

# Norbert Grimme

# Jörg-Harold Japing

# Carsten-Hinrich Johannsen

# Ulrich Winkler

# Hans-Jürgen Bruns

# Christian Wotschke

# Karl-Heinz Pochert

# Oliver Paul

# Sabine Hauke-Gruben

# Jürgen Pompe

# Thiemo Ebeling

# Miriam Schafaczek

# Andreas Niepel

# Carsten Rosengarten

# Dr. Nico Elster

 

 

Amtsanwälte:

 - Oberamtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim (ab , ..., 2009)

 

 

Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim tätig:

Klaus Bretschneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim (ab 28.02.2001, ..., 2008)

Wolfgang Czychon (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hannover (ab , ..., 2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 10.03.1994 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2012 ab 10.03.1994 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hannover aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Gerhard Hasse (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim (ab 13.08.1993, ..., 2008)

Petra Herzog (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle (ab 29.04.2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 11.05.1998 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 29.04.2008 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle - halbe Stelle - aufgeführt.

Gerhard Kreutz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim (ab 22.10.1985, ..., 2008)

Horst Lücke (geb. 12.09.1939) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim (ab 25.11.1985, ..., 1998) - Namensgleichheit mit: Lücke (geb. ....) Richterin / Amtsgericht Peine (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1998, 2010, 2012 und 2014 unter dem Namen Lücke im OLG-Bezirk Celle nicht aufgeführt. 2013: Amtsgericht Peine / Familiengericht / Abteilung 43. Namensgleichheit mit: Stefan Lücke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Landgericht Hannover (ab 31.03.2008, ..., 2012)

Horst Müller (Jg. 1941) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim (ab 02.06.1972, ..., 2002)

Albrecht Stange (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim (ab 19.04.1994, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 19.04.1994 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim - Altersteilzeit - aufgeführt.

Norbert Wolf (Jg. 1953) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig (ab 26.08.2004, ..., 2009) - ab 1981 Proberichter in der niedersächsischen Justiz,  Staatsanwaltschaft Hannover. Ab 1991 zwei Jahre zum Bundesjustizministerium abgeordnet, wo er im Bereich Internationales Strafrecht arbeitete. Ab 1994 Oberstaatsanwalt in Hildesheim. Ab Januar 2001 als Leitender Ministerialrat - Referatsgruppe Strafrecht im Niedersächsischen Justizministerium. Siehe Pressemeldung unten / siehe auch http://www.kinderumweltgesundheit.de/KUG/index2/pdf/aktuelles/10120_1.pdf

 

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) - www.familientherapie.org 

 

Familienberatung Hildesheim

überregionale Beratung

http://familienberatung-hildesheim.de

 

 

Rechtsanwälte:

 

Onno Percy Heyken & Martin Heynert

Rechtsanwälte

Hildesheim, (LG Hildesheim, OLG Celle)

Zingel 5

31134 Hildesheim

Telefon: (0 51 21) 1 21 50

Telefax: (0 51 21) 3 32 42

Hagenburg, (LG Bückeburg, OLG Celle)

Lange Straße 79 b

31558 Hagenburg

Telefon: (0 50 33) 98 04 64

Telefax: (0 50 33) 98 04 76

E-mail: kontakt@kanzlei-heyken.de

Internet: http://www.kanzlei-heyken.de/kontakt.htm

 

 

 

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Hildesheim

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

 

Sonstige:

 

 


 

 

 

Vier Kinder in Ilsede getötet

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hildesheim vom 15.06.2012

Ein 36-jähriger Mann aus Ilsede ist dringend tatverdächtig, in den Abendstunden des 14.06.2012 in Ilsede seine vier Kinder im Alter von 12, 9, 7 und 5 Jahren getötet zu haben.

Danach hat er sich selbst schwere Verletzungen, vermutlich in Selbsttötungsabsicht, zugefügt.

Der Beschuldigte befindet sich derzeit schwer verletzt in einem Krankenhaus.

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann wegen dringenden Tatverdachts des Mordes in vier Fällen eingeleitet, einen Untersuchungshaftbefehl beantragt und die Obduktion der Leichen angeordnet.

Der dringende Tatverdacht beruht u.a. auf den Spuren am Tatort und einem Abschiedsbrief des Beschuldigten.

Als Tatmotiv kommen Eheprobleme in Betracht.

Die Mutter der Kinder war zur Tatzeit nicht in Deutschland.

http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22928&article_id=106617&_psmand=165

 

 


 

 

 

Julians Stiefvater gesteht Tötung unter Drogeneinfluss

Gedemütigt, geschlagen, misshandelt: Stunden dauerte das Martyrium des fünfjährigen Julian aus Delligsen (Niedersachsen) bis er an inneren Blutungen starb. Der Lebensgefährte der Mutter hat vor dem Haftrichter zugegeben, das Kind gequält und umgebracht zu haben.

Während der Tat in der Nacht zum Dienstag habe er unter Drogen gestanden, sagte der 26-Jährige. Die Obduktion habe ergeben, dass das Kind zahlreiche Verletzungen erlitt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hildesheim, Bernd Seemann, am Donnerstag.

Ein nachvollziehbares Motiv für das Verbrechen habe der arbeitslose 26-Jährige nicht nennen können, sagte Seemann. Er habe lediglich erklärt, der Junge habe ihn provoziert und zur Weißglut getrieben. Vor der Tat und auch während der Misshandlungen will der Mann Rauschgift zu sich genommen haben. Den Ermittlern erzählte er, schon seit längerer Zeit immer wieder Amphetamine (synthetische Drogen wie Speed) zu konsumieren. Als Gewalttäter sei der nicht vorbestrafte Mann zuvor allerdings nicht in Erscheinung getreten, sagte Polizeisprecher Dirk Barnert.

In der Nacht zum Dienstag war der Stiefvater mit Julian und dessen einjährigem Bruder allein. Die 28-jährige Mutter war mit dem mittleren ihrer drei Söhne im Krankenhaus. Der Dreijährige sollte dort behandelt werden. Als die Frau am Dienstag zurück nach Hause kam, war Julian verschwunden. Es begann eine große Suchaktion.

Die Polizei sei allerdings erst am späten Abend eingeschaltet worden, sagte der Sprecher. Der Lebensgefährte erzählte den Ermittlern, er habe den Fünfjährigen zuletzt am Dienstag gegen 17 Uhr gesehen. Doch zu diesem Zeitpunkt war Julian bereits tot.

Am Mittwochmorgen wurde die Leiche des Jungen unter Schutt und Abfallsäcken in einem als Garage und Stall genutzten Gebäude in der Nähe des Wohnhauses entdeckt. Dutzende Polizisten, Feuerwehrleute und freiwillige Helfer hatten sich an der Suche beteiligt.

Noch am Mittwoch nahm die Polizei den Lebensgefährten von Julians Mutter fest. Nach einer rund fünf Stunden dauernden Vernehmung beim Haftrichter habe der Mann die Tat in der Nacht zum Donnerstag schließlich gestanden, sagte Oberstaatsanwalt Seemann. Der 26-Jährige sitzt seither wegen des Verdachtes des Mordes aus niedrigen Beweggründen in Untersuchungshaft.

Julian hatte mit den beiden jüngeren Brüdern, seiner Mutter und deren Lebensgefährten zusammen in einem alten Fachwerkhaus gelebt. Sie waren dort erst Ende vergangenen Jahres eingezogen. Der leibliche Vater lebte von der Familie getrennt.

Nach Angaben des Landkreises Holzminden hatte sich das Jugendamt mit der Familie befasst, nachdem der Behörde im April dieses Jahres die Trennung der Eltern bekannt geworden war. Es hätten sich aber keine Anhaltspunkte für eine mögliche Gefährdung der Kinder ergeben. Auch aus dem Umfeld seien keine entsprechenden Hinweise eingegangen. Ende Juni habe sich der Lebenspartner der Mutter dem Jugendamt in einem Beratungsgespräch vorgestellt. Es habe nichts darauf hingedeutet, dass von dem Mann eine Gefahr für die Kinder ausgehen könnte.

19.08.2010

http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=news&itemid=10007&detailid=775528

 

 


 

 

Ohne Schloss und Riegel

Nach Messerattacke in Töging

Nach dem Überfall auf eine 16-Jährige in Töging wird eine Frage laut: Warum war der mehrfach vorbestrafte Angreifer überhaupt auf freiem Fuß und nicht in Sicherungsverwahrung?

Eigentlich, so sollte man meinen, wäre Matthias A. das Paradebeispiel für einen Straftäter, für den der Gesetzgeber das Instrument der Sicherungsverwahrung geschaffen hat. An Versuchen, A. in diese Verwahrung zu nehmen und hinter Gittern zu lassen, hat es auch nicht gefehlt, aber sie blieben alle im Gestrüpp der außerordentlich fein verästelten gesetzlichen Bestimmungen hängen.

Bei der ersten Verurteilung wegen Vergewaltigung einer 18-jährigen Schülerin im Jahr 1992 kam Sicherungsverwahrung nicht in Frage, weil das damals geltende Gesetz mindestens zwei Vorverurteilungen zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe forderte. Matthias A. war aber - abgesehen von den Jugendstrafen wegen Diebstahls - nur einmal einschlägig vorverurteilt, und auch nur zu neun Monaten. Wegen der eindeutig sexuell motivierten versuchten Entführung einer Radfahrerin im Jahr 2000 - einer Tat, die der von Töging sehr ähnelt - wurde Matthias A. lediglich zu 18 Monaten Haft verurteilt; Sicherungsverwahrung kann aber nur bei einer Verurteilung zu mindestens zwei Jahren verhängt werden.

Nach der Entlassung aus der Psychiatrie 2006 beantragte die Staatsanwaltschaft, nachträglich Sicherungsverwahrung zu verhängen. Sie konnte sich dabei auf den Absatz 3 des 2004 neu geschaffenen Paragraphen 66b Strafgesetzbuch berufen: Voraussetzungen sind danach eine frühere Verurteilung zu mindestens drei Jahren und die fortbestehende Gefährlichkeit. Beide Voraussetzungen lagen vor. Aber der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Absatz drei nur anwendbar ist, wenn der Betroffene sonst unmittelbar in die Freiheit entlassen werden müsste. Matthias A. aber hatte zunächst noch die 18 Monate aus der Verurteilung von 2001 abzusitzen.

Im Paragraphen-Dickicht

Nach Verbüßung dieser 18 Monate prüfte die Staatsanwaltschaft Hildesheim erneut die Möglichkeit einer nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung, die sich diesmal nach den Absätzen eins und zwei des Paragraphen 66b zu richten hatte. Wiederum kam man zu dem Schluss: Es geht nicht. Denn das Gesetz fordert als Voraussetzung für die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung, dass nach der Verurteilung "Tatsachen erkennbar (werden), die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen".

Im Fall des Matthias A. aber waren diese Tatsachen zweifellos schon bei der Verurteilung bekannt. "Wir haben nichts unversucht gelassen, damit eine nachträgliche Sicherungsverwahrung greift", sagt Christina Pannek von der Staatsanwaltschaft Hildesheim. Dies sei "ein sehr unglücklicher Einzelfall".

Merk und Herrmann "bestürzt"

Sowohl die bayerische Justizministerin Beate Merk als auch Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) haben den Fall Matthias A. zum Anlass genommen, eine weitere Verschärfung der Vorschriften über die Sicherungsverwahrung zu fordern. Merk, die sich zur Zeit in den USA aufhält, nannte es "bestürzend, dass das Gesetz immer noch so lückenhaft ist" und verlangte eine schnelle Korrektur. Wie sie kritisierte auch Herrmann Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und warf ihr vor, sie habe einen "unverzeihlichen Fehler" begangen, weil sie die vom Bundesgerichtshof festgestellten Gesetzeslücken nicht geschlossen habe.

An die Adresse des Landgerichts Saarbrücken sagte Herrmann, er könne "nicht begreifen, wie man bei dieser negativen Prognose eine dauerhafte Unterbringung beenden kann".

Ihm sei das Leben eines jungen Mädchens wichtiger als die Resozialisierung eines Verbrechers. Täter wie A. gehörten "hinter Schloss und Riegel".

24.07.2009

http://www.sueddeutsche.de/bayern/236/481705/text/

 

 


 

 

Hildesheim: Ermittlungen gegen Polizeibeamte abgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat mit Verfügung vom 28.05.2009 das gegen zwei Polizeibeamte gerichtete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen gemäß § 153 a Abs. 1 StPO vorläufig eingestellt.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sind die Beschuldigten verdächtig, am 16.03.2009 im Rahmen eines Einsatzes wegen häuslicher Gewalt den Hinweisen der später getöteten Lebensgefährtin des Schützen auf in dem Haus in Hornsen vorhandene Schusswaffen nicht im erforderlichen Umfang nachgegangen zu sein. Am 18.03.2009 hatte der Lebensgefährte eines der Opfer in Hornsen ein Blutbad angerichtet. Zwei Menschen wurden erschossen, drei weitere Menschen wurden durch Schüsse schwer verletzt.

Mit der vorläufigen Einstellung ist den Beschuldigten die Zahlung einer Geldbuße an die Stiftung der Opferhilfe Niedersachsen binnen einer Frist aufgegeben worden. Die Verfahrenserledigung gemäß § 153 a Abs. 1 StPO ist im Einvernehmen mit allen Verfahrensbeteiligten und mit Zustimmung des Amtsgerichts Hildesheim erfolgt. Ausschlaggebend für diesen Verfahrensabschluss war der Umstand, dass beide Beschuldigte seit Mitte der 70er Jahre ihren Dienst als Polizeibeamte des Landes Niedersachsen in untadeliger Weise ausgeübt haben und disziplinarrechtlich noch nie in Erscheinung getreten sind. Es wurde auch berücksichtigt, dass die Beamten einsichtig sind und sich nach der Schießerei in Hornsen persönlich zutiefst betroffen gezeigt haben. Hinzu kommt, dass beide Beschuldigten die Situation vor Ort am 16.03.2009 ersichtlich falsch eingeschätzt haben und von einem momentanen Versagen auszugehen ist.

Eine vorläufige Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 153a StPO kommt immer dann in Betracht, wenn bei Vergehen bestimmte Auflagen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Das war hier der Fall. Eine Anklageerhebung ist daher entbehrlich gewesen.

10.06.2009

http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/master/C56252076_N8808793_L20_D0_I3749624

 

 


 

 

Kinderheim "Rübezahl" in Holzen: Mord-Akte wird von Hildesheimer Staatsanwaltschaft geschlossen

Verfasst von Heinz-Peter Tjaden am Di, 2009-02-10 17:16.

„Für weitere Hinweise wäre ich sehr dankbar“, sagt der Hildesheimer Staatsanwalt Scholz, zurzeit aber habe er nur diese Möglichkeit: Die Akte Kinderheim „Rübezahl“ in Holzen bei Holzminden wird geschlossen, das Ermittlungsverfahren wegen Ermordung eines Kleinkindes in den 1950er-Jahren eingestellt. Die Vernehmung und Befragung ehemaliger Heimkinder habe keinen dringenden Tatverdacht ergeben.

Strafanzeige erstattete am 13. April 2008 Hermine Schneider vom Heimkinderverband, die in einem anderen kirchlichen Heim eine schlimme Kindheit verbracht hat. Auch im Kinderheim „Rübezahl“ sind Prügel, Missbrauch und Demütigungen an der Tagesordnung gewesen. Daran zweifelt auch Staatsanwalt Scholz kaum. Diese Straftaten allerdings sind verjährt. „Es geht nur noch um Mord. Nur Mord ist noch nicht verjährt“, sagt er. So stehe es im Strafgesetzbuch.

Trägerin des Kinderheimes war die Innere Mission der evangelisch-lutherischen Landeskirche. Die wechselte seinerzeit zwar hin und wieder die Leiterin aus, aber besser ist es für die Heimkinder nach ihren Aussagen nicht geworden. „Schwarze Pädagogik“ ist auch aus dieser Einrichtung nie verschwunden.

Bleibt nur noch festzuhalten: Es soll einen weiteren Zeugen geben, der bisher noch nicht befragt worden ist, weil weder die Hildesheimer Staatsanwaltschaft noch der Verfasser dieser Zeilen seinen Namen kennen. Falls sich daran etwas ändern sollte, verspricht Scholz: „Dann ermitteln wir weiter.“

Ein Beitrag für http://kommissarinternet.blogspot.com

http://pressemitteilung.ws/node/147376

 

 


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