Väternotruf informiert zum Thema

Staatsanwaltschaft Neubrandenburg

Staatsanwaltschaft Neubrandenburg 

Neustrelitzer Straße 120

17033 Neubrandenburg

Telefon: 0395 / 380 4000

Fax: 0395 / 380 4011

E-Mail: verwaltung@sta-neubrandenburg.mv-justiz.de

Internet: www.mv-justiz.de/pages/staatsanwaltschaften/sta_nb.htm

Internetauftritt der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (01/2022)

Informationsgehalt: mangelhaft

Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich Steuern, wenn die mecklenburgisch-vorpommersche Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.

26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html

Bundesland Mecklenburg-Vorpommern

Landgericht Neubrandenburg

Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg: Beatrix Heuer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 08.04.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Beatrix Komning ab 17.12.2002 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt.im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Beatrix Komning ab 29.10.2014 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 unter dem Namen Beatrix Komning ab 15.03.2016 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 unter dem Namen Beatrix Heuer ab 15.03.2016 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg - abgeordnet - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 08.04.2021 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt.

Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg:

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern.

Der Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg  umfasst den Landgerichtsbezirk Neubrandenburg.

Übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft:

Generalstaatsanwaltschaft Rostock

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

Fachkräfte

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

Staatsanwälte: 

Sabine Berenbrink (Jg. 1967) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 19.03.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt.

Bernd Bethke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 26.02.2004, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.10.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt.

Andreas Gentz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 15.11.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 04.08.2014 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.11.2019 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt.

Günther Toralf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 25.08.1995, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.10.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. 06.03.2023: "Ein junger Mann stand vor Gericht, weil er mit zu viel Alkohol unterwegs war. Doch seine Mutter warf sich für ihn in die Bresche und ein Staatsanwalt zeigte viel Herz. ... Der Staatsanwalt muss zustimmen, damit Richter Thiemontz das Verfahren „beerdigt“. Ankläger Günther hat aber etwas dagegen. Immerhin, zitiert der Staatsanwalt aus dem Verkehrszentralregister, sei der angeklagte junge Autofahrer schon drei Mal wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitungen zu Geldstrafen und Fahrverboten verknackt worden. Schon sechs Punkte zieren seine Liste, bemerkenswert für einen so jungen Mann. Wer die Zahl acht erreicht, ist die Fahrerlaubnis automatisch für wenigstens sechs Monate los." - https://www.nordkurier.de/regional/neubrandenburg/besoffen-auf-dem-e-roller-das-bleibt-nicht-ungestraft-1444676

Beatrix Heuer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 08.04.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Beatrix Komning ab 17.12.2002 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt.im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Beatrix Komning ab 29.10.2014 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 unter dem Namen Beatrix Komning ab 15.03.2016 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 unter dem Namen Beatrix Heuer ab 15.03.2016 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg - abgeordnet - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 08.04.2021 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt.

Andreas Lins (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 19.07.2001, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 19.07.2001 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt.

Klaus Oerters (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 18.09.2001, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 18.09.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. 02.10.2021: "Dem kleinen korpulenten Kerl kommen die Tränen. Zum ersten Mal an diesem Tag, aber längst nicht zum letzten Mal. Als er fußgefesselt aus dem Aufzug im Neubrandenburger Justizzentrum trippelt, läuft ihm seine zweijährige Tochter entgegen. Die hat ihren Vater über einen Monat nicht sehen und drücken dürfen, denn der 33-jährige Pole sitzt seit Mitte August in Untersuchungshaft im Neustrelitzer Gefängnis. ... Auf den Angeklagten wartet nicht nur die jüngste Tochter im Amtsgericht der Vier-Tore-Stadt, sondern auch die Richterin Tanja Krüske und deren beiden Schöffen. Staatsanwalt Klaus Oerters wirft ihm Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang vor. Längst kein Kavaliersdelikt mehr, möglich sind immerhin Freiheitsstrafen, die bis zehn Jahre dauern können. Zöllner und Bundespolizisten haben den polnischen Familienvater am 14. August am deutsch-polnischen Grenzübergang in Pomellen bei dem Versuch erwischt, mit 5,5 Millionen unversteuerten Zigaretten nach Deutschland einzureisen. ..." - https://www.nordkurier.de/neubrandenbur

Ralf Röder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 26.02.2004, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 26.02.2004 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt.

Daniela Rößner (Jg. 1963) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 01.11.1994, ..., 2002)

Tim Wichmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab , ..., 2022) -  im Handbuch der Justiz 1994 ab 02.11.2009 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 02.10.2014 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 02.10.2014 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.04.2021 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg - teilweise abgeordnet - aufgeführt. 28.11.2022: "Ein 24-Jähriger aus Torgelow wollte offenbar das große Geld mit Corona-Schnelltests verdienen. Er besaß zwar gar keine Tests, teilte die Polizei mit. Dennoch bot er sie einer Firma zum Verkauf an, wie Oberstaatsanwalt Tim Wischmann auf Nordkurier-Nachfrage erklärte. ... Die Firma habe auch zugegriffen und eine Summe von insgesamt 105.000 Euro an den Torgelower überwiesen, der mittlerweile in Neustrelitz wohnt. Die Tests kamen aber nicht an. ... Bei den Durchsuchungen sei der 24-Jährige auch gleich festgenommen worden, so die Polizei. Er sitze nun in Untersuchungshaft. Denn das Amtsgericht Pasewalk habe gegen den ehemaligen Torgelower schon am 24. Oktober einen Haftbefehl verhängt, ergänzte der Oberstaatsanwalt." - https://www.nordkurier.de/neustrelitz-ueckermuende/staatsanwalt-nennt-weitere-details-zu-coronatest-betrueger-2850504211.html

# Hans-Joachim Hahmann

# Joachim Tech

# Lutz Wegener

# Ulf Levermann

# Thomas Gillner

# Elke Stannik

# Manfred Sturm

# Jörg Fenger

# Joachim Huhn

# Wolfgang Köppen

# Sabine Schwiderski

# Telse Köhler

# Silvia Dinse

# Elke Miereck

# Kyra Fitzke

# Karin Schröder

# Frank Schlößner

# Heilwig Voß

# Daniela Schlößner

# Christina Rösner

# Sylvia Winter

# Marco Henke

Amtsanwälte:

Weidlich - Amtsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab , ..., 2014)

Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg tätig:

Dr. Klaus-Walter Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schwerin (ab , ..., 2012, ..., 2014) - im Anschluss an die juristischen Staatsprüfungen (1986 und 1989) zunächst als Rechtsanwalt tätig. Justizlaufbahn im April 1992 bei der Staatsanwaltschaft Stralsund, wo er im April 1994 zum Staatsanwalt ernannt wurde. Nach Abordnungen an die Generalstaatsanwaltschaft im April 1998 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft ernannt. Im Anschluss an eine Abordnung in das Justizministerium in der Zeit von Januar 1999 bis November 2003, nahm er bis April 2005 die Geschäfte des Ständigen Vertreters des Leitenden Oberstaatsanwalts in Neubrandenburg wahr. Im Oktober 2005 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Rostock und zum Ständigen Vertreter des Generalstaatsanwalts ernannt. Seit April 2007 war er mit der kommissarischen Leitung der Staatsanwaltschaft Rostock beauftragt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 23.08.2007 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Rostock aufgeführt. 

Gerold Neubrandt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Rostock (ab 17.12.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 02.11.1992 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.09.1998 als Direktor am Amtsgericht Ribnitz-Damgarten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.05.2005 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.12.2010 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Rostock aufgeführt. OLG Rostock - GVP 17.12.2010: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Rostock / 3. Zivilsenat. GVP 01.06.2011, 01.06.2016: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Rostock / 1. Familiensenat. Was einen stellvertretenden Leitenden Oberstaatsanwalt für den Vorsitz eines Familiensenates auszeichnet wissen wird nicht. Vielleicht der durchdringende Blick, tief ins Innere der zerstrittenen Familien blicken zu können. Na dann man tau - Väternotruf wird sich umhören.

Petra Niemeier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Stralsund (ab 29.08.2006 , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 25.11.1993 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 25.11.1993 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 29.08.2006 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Stralsund - 3/4 Stelle - aufgeführt. 

Dirk Schneider-Brinkert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 19.12.2006, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 19.12.2006 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Ab 1987 bei der Staatsanwaltschaft Hagen. Ab 1989 bei der Staatsanwaltschaft Essen tätig. Ab 20.10.1994 Staatsanwaltschaft Stralsund. Nach einer sechsmonatigen Erprobung beim Generalstaatsanwalt in Rostock 1994 zum Oberstaatsanwalt ernannt. Von 1999 bis 2002 leitete Herr Schneider-Brinkert das Sekretariat des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Privatisierung" im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nach Abordnung in das Justizministerium im Juli 2004 wurde Schneider-Brinkert im August 2005 zum ständigen Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Stralsund ernannt. Seit Mai 2006 nimmt Schneider-Brinkert die Aufgaben des Behördenleiters bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg wahr. Siehe Pressemeldung unten.

Bernd Sehmisch (geb. 29.05.1935) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 1991, ..., ) - vorher Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg - http://www.landtag-mv.de/dokumentenarchiv//drucksachen/1_Wahlperiode/D01-0000/D01-0641.pdf?PHPSESSID=aa795af7fac9502c6f8a27c7698f9553.

Dr. Katharina Traeger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Sozialgericht Neubrandenburg / stellvertretende Direktorin am Sozialgericht Neubrandenburg (ab 15.06.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.06.1999 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 14.06.1999 als Richterin am Landgericht Neubrandenburg - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: Roland Traeger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Waren (ab 30.03.1999, ..., 2014)

Heiko Wettenfeld (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richter am Amtsgericht Neubrandenburg / Direktor am Amtsgericht Neubrandenburg (ab , ..., 2014, 2015) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.04.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1994 als Richter am Landgericht Neubrandenburg - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 21.07.2004 als Direktor am Neustrelitz aufgeführt (Familiengericht). Im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.07.2004 als Direktor am Neubrandenburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Neubrandenburg - GVP 01.01.2014, 01.01.2015: Familiengericht - Abteilung 204. 

Gerd Zeisler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 29.03.2011, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.1996 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 29.03.2011 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Ab 2009, ..., 2017: Pressesprecher bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg.

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Rechtsanwälte:

Gutachter:

Sonstige:

Mord in Waren
Nach Anwältin-Mord: Verdächtiger schweigt

Waren • 01.03.2018 • 10:01 Uhr

Am 1. Februar wurde eine 67-jährige Anwältin in Waren erschossen.

Die Tatwaffe ist nach wie vor verschwunden. Die Polizei befragt weitere Zeugen. Der Tatverdächtige sitzt weiter in Haft.

...

Das Amtsgericht hatte Haftbefehl wegen Mordverdachts und möglicher Fluchtgefahr erlassen. Die Ermittler sehen das Motiv in „langjährigen vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Verhafteten sowie der Anwältin und deren Mann.”

https://www.nordkurier.de/mueritz/nach-anwaeltin-mord-verdaechtiger-schweigt-0131384503.html

Ermittlungsschlinge zieht sich zu

Staatsanwaltschaft durchsucht Awo-Geschäftsstelle

Waren • 18.08.2016

Die Schlinge der Ermittlungen zieht sich zu: 24 Stunden bevor der Landesverband der Awo seinen Prüfbericht zu den Machenschaften im Awo-Kreisverband Müritz vorstellen will, hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag umfangreiche Durchsuchungen in Geschäftsstellen und Privaträumen durchgeführt.

Bernd Wüstneck

Im Visier der Ermittler: die Awo-Geschäftsstelle in Waren.

„Es war Punkt neun Uhr, als es am Donnerstagmorgen in der Geschäftsstelle der Awo Müritz auf dem Mühlenberg klingelte. Diesmal waren es außergewöhnliche Besucher, die sich Zutritt in das Reich der Awo verschaffen wollten. Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft Neubrandenburg und Polizei waren gekommen, um weiteres Material für ihre Ermittlungen zu finden. „Wir haben die Räumlichkeiten nach Unterlagen durchsucht, die wir anschließend sorgfältig sichten und auswerten“, teilte Gerd Zeisler, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg, gegenüber dem Nordkurier mit. Mehrere Stunden blieben Staatsanwälte und Polizisten in der Geschäftsstelle – parallel durchkämmten ihre Kollegen die Privathäuser von Ex-Awo-Müritz-Geschäftsführer Peter Olijnyk in Sietow und Ex-Awo-Vorstandschef Götz-Peter Lohmann in Federow sowie das Seniorenzentrum auf dem Papenberg – dort ist das Büro der Awo-Service GmbH, einer hundertprozentigen Tochter der Awo Müritz, angesiedelt. Über diese Service GmbH war auch Götz-Peter Lohmann angestellt, kassierte dort über neun Jahre insgesamt 700 000 Euro Gehalt – ohne abrechenbare Leistungen zu erbringen.
Gegen Olijnyk und Lohmann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Undurchsichtige Verträge, Satzungsverstöße, Kontrollverluste und Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Lohmann und Olijnyk sowie ein Vorstand, der sich über Jahre hinter seiner vermeintlichen Unwissenheit versteckte, haben die Awo Müritz in eine tiefe Krise stürzen lassen.

http://www.nordkurier.de/mueritz/staatsanwaltschaft-durchsucht-awo-geschaeftsstelle-1824590408.html

Kritikfähigkeit Die Justiz und die Rabauken  

Die „Nordkurier“-Posse und ihre Folgen: Wer hat wen beleidigt und wer fühlt sich nur so? Ministerpräsident Sellering geht jetzt auf Distanz zum Generalstaatsanwalt.

30.06.2015, von Jochen Zenthöfer  

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), wünscht sich „einen souveräneren Umgang des Generalstaatsanwalts mit Kritik aus Wissenschaft und Medien“. Das sagte Sellering im Gespräch mit dieser Zeitung. Seit Wochen steht Generalstaatsanwalt Helmut Trost für zwei Ermittlungsverfahren gegen Journalisten des „Nordkuriers“ in der Kritik. Über das erste Verfahren („Rabauken“-Urteil) schrieb der „Nordkurier“-Chefredakteur Lutz Schumacher, der Staatsanwalt habe bei der Gerichtsverhandlung „Schaum vor dem Mund“ gehabt. Dies setzte ein zweites Strafverfahren in Gang: Der betroffene Staatsanwalt erstattete Anzeige wegen Beleidigung. Der Passauer Professor für Strafrecht, Holm Putzke, kam in dieser Zeitung zu dem Schluss, dass es sich dabei um die „Verfolgung Unschuldiger“ handele, was ebenfalls strafbar ist.  

Daraufhin erhielt Putzke einen Brief mit Fragen des Generalstaatsanwalts: eine ungewöhnliche Arbeitsweise, die im Rechtsausschuss des Landtages hinterfragt wurde.

...

Der Fraktionschef der Linkspartei im Schweriner Landtag, Helmut Holter, kündigte unterdessen an, der „Angriff auf die Pressefreiheit“ werde ein parlamentarisches Nachspiel haben.  

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/sellering-geht-auf-distanz-zum-generalstaatsanwalt-13675384.html

Nordkurier-Redakteur vor Gericht

Zum Abschuss freigegeben

Pasewalk · 21.05.2015  

Ein Nordkurier-Redakteur wurde in dieser Woche vom Pasewalker Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Grund: Er hat sich angeblich in der Wortwahl vergriffen, als er über den gefühllosen und ethisch verwerflichen Umgang eines Jägers mit einem Tier berichtete.

...

Jetzt wurde nicht um die Wahrheit gestritten, sondern mit den Mitteln des Strafrechts gegen unseren Reporter Thomas Krause und eine einzige Formulierung vorgegangen. Es ging um den Begriff „Rabauken-Jäger“, durch den sich der Wildschleifer angeblich aufs Höchste gekränkt fühlte. ...

...

Nun also der Prozess vorm Pasewalker Amtsgericht. Und dort staunten die Prozessbeobachter nicht schlecht, als es auch hier nicht um das Verhalten des Wildschleifers ging, sondern der Staatsanwalt in seinem Plädoyer gegen die Medien allgemein und den Nordkurier speziell zu Felde zog. Da ging es nicht mehr um den „Rabauken-Jäger“, sondern da gab es eine Generalabrechnung mit dem ganzen modernen Medienbetrieb. Zu laut, zu schnell, zu plakativ. Die wahren Rabauken, so klang das unterm Strich, sind die Journalisten. 

Die Richterin wollte ebenfalls nicht gelten lassen, dass eine Zeitung die Dinge im Sinne der Meinungsfreiheit auch deutlich benennen darf. Selbst wenn ein Reporter ein Verhalten als unangemessen charakterisieren wolle, dürfe er dazu keine derartigen Formulierungen benutzen. Konkret führte sie aus, dass man ein Kind noch als Rabauke betiteln könne, ein Erwachsener sich eine solche Formulierung aber nicht gefallen lassen müsse. Der Berichtsauftrag rechtfertige eine so „pfeffrige und scharfe“ Wortwahl nicht.

Reporter soll 1000 Euro zahlen.

...  

http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/zum-abschuss-freigegeben-2115021505.html

Kommentar Väternotruf:

Was soll man zu dieser Provinzposse am Amtsgericht Pasewalk schon sagen. Da sind wohl einen oder anderen Richter und Staatsanwalt die Nerven durchgegangen. Das kann ja mal passieren, Juristen sind auch nur Menschen. Die Beschwerdeinstanz wird das verrückte Urteil sicher wieder an die rechte Stelle rücken und die heißt Pressefreiheit.

Was würde wohl der Honecker dazu sagen, der von Pressefreiheit nicht viel hielt, dafür ein großer Jäger vor dem Herrn war. Dass er allerdings seine kaptitalen Hirsche mit dem Auto über die Straße der Waldsiedlung Wandlitz geschleift hätte, ist nicht überliefert. Den Abtransport der toten Tiere überließ er seinem vortrefflichen Leibwächter, der darüber und über andere Skurrilitäten ein nettes Büchlein geschrieben hat.

Justizministerin stellt neuen Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg vor

04.01.2007: Schwerin/MVr Justizministerin Uta-Maria Kuder (Foto) wird gemeinsam mit Staatssekretär Rainer Dopp am Freitag, den 5. Januar 2007 um 10.30 Uhr der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg einen Antrittsbesuch abstatten.

In Gesprächen mit den Abteilungsleitern, dem Staatsanwaltschaftsrat und dem Personalrat wird sie sich über aktuelle Themen informieren. Gegen 12.30 Uhr soll ein Rundgang durch die Behörde erfolgen. Im Anschluss daran wird die Justizministerin um 13.00 Uhr den neuen Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg, Herrn Dirk Schneider-Brinkert vorstellen.

Am 19. Dezember 2006 hatte die Justizministerin Herrn Dirk Schneider-Brinkert (51) zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ernannt.

Nach Abschluss seiner Juristenausbildung in Düsseldorf begann Schneider-Brinkert seine Laufbahn in der Justiz 1987 zunächst bei der Staatsanwaltschaft Hagen (NRW), ab 1989 war er bei der Staatsanwaltschaft Essen (NRW) tätig. 1994 wechselte Schneider-Brinkert in den Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Staatsanwaltschaft Stralsund. Nach einer sechsmonatigen Erprobung beim Generalstaatsanwalt in Rostock wurde er 1994 zum Oberstaatsanwalt ernannt.

Von 1999 bis 2002 leitete Schneider-Brinkert das Sekretariat des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Privatisierung" im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nach Abordnung in das Justizministerium im Juli 2004 wurde Schneider-Brinkert im August 2005 zum ständigen Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Stralsund ernannt. Seit Mai 2006 nimmt Schneider-Brinkert die Aufgaben des Behördenleiters bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg wahr.

"Dirk Schneider-Brinkert ist ein Jurist, der sich durch Engagement und Flexibilität auszeichnet", sagte Justizministerin Kuder. "Ich bin froh, dass nach unruhigen Zeiten mit ihm nunmehr eine erfahrene und qualifizierte Führungspersönlichkeit an der Spitze der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg steht."

MVregio Landesdienst mv/sn

http://www.mvregio.de/mvr/25419.html

Prozess

Bewährungsstrafe wegen Rechtsbeugung: Staatsanwalt droht Entlassung

Das Amtsgericht Neubrandenburg hat am Freitag einen Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenveränderung zu einem Jahr und zwei Monaten Haft verurteilt. Damit drohe dem 43-Jährigen das berufliche Aus, so der Vorsitzende Richter. Dem Staatsanwalt war vorgeworfen worden, seit 1997 Verfahren so schleppend und nicht ordnungsgemäß bearbeitet zu haben, dass diese verjährten. Die Strafe wurde zu zwei Jahren auf Bewährung ausgesetzt, zusätzlich verhängte das Gericht die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 4.000 Euro.

Gericht: Nur vier Tatvorwürfe von 15 verurteilungswürdig

Insgesamt waren dem 43-jährigen Staatsanwalt 15 Tatvorwürfe zur Last gelegt worden, von denen das Gericht nur vier als verurteilungswürdig anerkannte. "Besondere Bedeutung hat ein Verfahren, bei dem ein Mann seine 17-jährige Tochter zu einem Pornofilm zwang, sie später auch noch vergewaltigt wurde, dies durch die Arbeitsweise des Staatsanwalts aber nicht strafrechtlich verfolgt wurde", sagte der Richter. "Ein Staatsanwalt ist Verfolger und Jäger". Es dürfe nicht vorkommen, dass Akten so lange liegen gelassen werden, bis die Straftaten nicht mehr verfolgt werden könnten. Der Verurteilte hatte bis zuletzt die Vorwürfe zurückgewiesen.

Das Amtsgericht Neubrandenburg blieb mit seinem Urteil unter der Forderung der Anklage, die zwei Jahre Haft verlangt hatte. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Beide Seiten rechnen damit, dass das Verfahren in nächster Instanz am Landgericht noch einmal verhandelt wird.

Stand: 14.10.2005 18:45

http://www1.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/mv314.html

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