Väternotruf informiert zum Thema
Verwaltungsgericht Augsburg
Verwaltungsgericht Augsburg
Postfach 11 23 43
86048 Augsburg
Hausanschrift:
Kornhausgasse 4
86152 Augsburg
Telefon: 0821 / 327-04
Fax: 0821 / 327-3149
E-Mail: poststelle@vg-a.bayern.de
Internet: http://www.vgh.bayern.de/VGAugsburg/index.htm
Internetauftritt des Verwaltungsgerichts Augsburg (08/2011)
Informationsgehalt: mangelhaft
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Bayern eigentlich Steuern, wenn die Bayerische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.
Bundesland Bayern
Präsident am Verwaltungsgericht Augsburg: Ivo Moll (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg / Präsident am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 13.08.2004, ..., 2011) - ab 29.06.1999 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.08.2004 als Präsident am Verwaltungsgericht Augsburg aufgeführt.
Vizepräsident am Verwaltungsgericht Augsburg: Dr. Nikolaus Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Augsburg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.02.2007 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg aufgeführt.
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Bayern beschäftigen am Verwaltungsgericht Augsburg eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.
In Bayern gibt es sechs Verwaltungsgerichte und den Bayerischen Verwaltungsgerichthof als Beschwerdegericht:
Verwaltungsgericht Ansbach - für Mittelfranken
Verwaltungsgericht Augsburg - für Schwaben
Verwaltungsgericht Bayreuth - für Oberfranken
Verwaltungsgericht München - für Oberbayern
Verwaltungsgericht Regensburg - für Oberpfalz und Niederbayern
Verwaltungsgericht Würzburg - für Unterfranken
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - in München
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte?
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte im Verwaltungsgerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Richter am Verwaltungsgericht Augsburg:
Christian Bartholy (Jg. 1952) - Richter am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 12.08.1997, ..., 2002)
Dr. Andreas Endres (Jg. 1963) - Richter am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 28.12.2000, ..., 2002)
Ivo Moll (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg / Präsident am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 13.08.2004, ..., 2011) - ab 29.06.1999 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.08.2004 als Präsident am Verwaltungsgericht Augsburg aufgeführt.
Dr. Nikolaus Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Augsburg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.02.2007 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg aufgeführt.
Beate Schabert-Zeidler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 01.09.1999, ..., 2011) - 2011: Fraktionsvorsitzende PRO AUGSBURG - Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Augsburg, etc. pp. - siehe Information unten. Offenbar eine vielbeschäftigte Frau. Hoffen wir, dass dies nicht zu Konflikten führt.
Hildegard Schrieder-Holzner (Jg. 1952) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Augsburg (ab , ..., 2010) - ab 29.12.1998 Richterin am Verwaltungsgerichtshof Bayern. 2010 Pressesprecherin am Verwaltungsgericht Augsburg.
Richard Wiedemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richter im Richterverhältnis auf Probe im Bezirk des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München (ab 01.03.2009, ..., 2010) - 2010: stellvertretender Pressesprecher am Verwaltungsgericht Augsburg.
# Harald Geiger
# Jessica Hörmann
# Georg Leder
# Ingrid Linder
# Wolfgang Lorenz
# Reinald Nübling
# Jürgen Philipp
# Michael Rademacher
# Bernhard Röthinger
# Wolfgang Schwab
# Evelyne Schöler
# Jutta Schön
# Dietmar Zwerger
Nicht mehr als Richter am Verwaltungsgericht Augsburg tätig:
Wilhelm Bertele (Jg. 1940) - Richter am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 01.05.1978, ..., 2002)
Prof. Harald Geiger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Präsident am Verwaltungsgericht München / Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht München (ab 01.06.2004, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.01.1987 als Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 25.07.1994 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 31.01.2000 als Präsident am Verwaltungsgericht Augsburg aufgeführt.
Klaus-Peter Leukhart (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 09.03.1995, ..., 2008)
Bernd Scheunemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 09.11.1998, ..., 2010)
Gerd Warkentin (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 11.09.1990, ..., 2008)
Rechtsanwälte:
Sonstige:
Versetzter Amtsarzt will vor Gericht Ruf wiederherstellen
20.11.2022
Der in der Corona-Krise als Leiter des Gesundheitsamtes im Landkreis Aichach-Friedberg abgelöste Behördenchef Friedrich Pürner versucht vor Gericht seinen Ruf wieder herzustellen. Das Verwaltungsgericht in Augsburg verhandelte am Donnerstag mehrere Klagen des Mediziners gegen den Freistaat. «Ich möchte rehabilitiert werden», sagte Pürner in der Verhandlung.
Pürner musste im Herbst 2020 seinen Posten räumen, nachdem er die Corona-Politik der Staatsregierung kritisiert hatte. Pürner wurde dann ans Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit versetzt. Dies war von ihm und vielen anderen als Strafversetzung des Beamten verstanden worden.
Der Vertreter des Freistaats widersprach in dem Prozess, dass Pürner mit seiner Versetzung ans Landesamt sanktioniert werden sollte. Pürner sollte an der Digitalisierung der Gesundämter mitarbeiten und sei dafür qualifiziert gewesen. «Ein Schaden hat der Kläger nicht gehabt.» Letztlich einigten sich die Parteien darauf, unter Moderation des Gerichts noch einmal nach einer gütlichen Einigung zu suchen. Die Klagen Pürners ruhen so lange.
„Anvertraute“ Sozialdaten und kindbezogener Elternstreit
NJW 2012, 2321
Regierungsdirektorin Barbara Kuchler*
I. Die Entscheidung
Das VG Augsburg hatte darüber zu befinden, ob dem Vater eines minderjährigen Kindes, welches sich seit einem Kuraufenthalt der Kindesmutter beim Vater aufhielt, im Rahmen eines anhängigen Personensorgeverfahrens vollständige Akteneinsicht in die beim Kreisjugendamt zu dem gemeinsamen Kind geführte Akte zu gewähren ist. Das Akteneinsichtsbegehren betraf insbesondere die E-Mails, die die Mutter – betreffend den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Kind - an das Jugendamt gesandt hatte. Ziel des klagenden Vaters war es, sich wegen der entsprechenden Äußerungen der Mutter dieser gegenüber zu wehren.
...
Die Autorin ist Regierungsdirektorin beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Dresden. Besprechung von VG Augsburg, Urt. v. 27. 9.2011 - 3 K 09.1571, NJW 2012, 1529.
Pressemitteilung – Unternehmer klagen gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) – Großer Prozesstag am 5.5.2011 vor dem Verwaltungsgericht Augsburg
von Dominik Storr Veröffentlicht am 29. April 2011
Am 5.5.2011 ab
9.00 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht Augsburg im Sitzungssaal 2
nacheinander über drei Klagen von bayerischen Unternehmern, die aus der
Industrie- und Handelskammer (IHK) austreten wollen:
9.00 Uhr
Ackermann Aufbauten- und Fahrzeugvertrieb GmbH ./. IHK Schwaben wegen Beitrags
und Zwangsmitgliedschaft
10.00 Uhr
Ulrich Britzelmair ./. IHK Schwaben
wegen Beitrags und Zwangsmitgliedschaft
10.45 Uhr
Rolf Mußotter ./.
IHK Schwaben wegen Beitrags und Zwangsmitgliedschaft
Die Unternehmer
Ulrich Britzelmair und Rolf Mußotter sowie eine Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, die Ackermann Aufbauten- und Fahrzeugvertrieb GmbH, wehren sich
gerichtlich gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer Organisation, der sie
niemals freiwillig beigetreten wären, die keinerlei gleichwertige Gegenleistung
für ihre Mitgliedsbeiträge erbringt und die absolut undemokratisch aufgebaut
ist.
Pressemitteilung “ IHK-Zwangsmitgliedschaft erneut auf dem Prüfstand – Bahnbrechende Klagebegründung?
von Dominik Storr Veröffentlicht am 12. Mai 2009
Der bayerische
Unternehmer Ulrich Britzelmair legt sich mit einer mächtigen Organisation an und
hat es damit bis in die Print-Ausgabe des Spiegels geschafft („Pflichtwidrige
Untreue“ -Ausgabe 16/2009). Er weigert sich hartnäckig, die Beitragsforderungen
der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu bezahlen und ist deshalb vor das
Verwaltungsgericht Augsburg gezogen.
Die Rechtslage ist klar, sollte man
meinen: Trotz Klageflut in den letzten 50 Jahren sah sich kein deutsches Gericht
veranlasst, an der Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der
Industrie- und Handelskammer (IHK) zu zweifeln.
...
Es wird die Frage zu beantworten sein, wie in einer demokratischen und freiheitlichen Grundordnung einem Staatsbürger die Zwangsmitgliedschaft in einer Organisation zugemutet werden kann, deren Mitglieder keine demokratische Legitimation besitzen und deren Wahlen nicht dem Anwendungs- und Geltungsbereich des im Grundgesetz verankerten Demokratieprinzips unterworfen sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Auftrag gegeben Dissertation. Der DIHK wollte damit die Wahlen seiner 80 Industrie- und Handelskammern vor der Verfassungswidrigkeit retten. Dass dies die Begründung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Kammerzwangs ad absurdum führt, ist dem DIHK offensichtlich nicht aufgefallen. Nun müssen sich die Gerichte damit beschäftigen.
Beate Schabert-Zeidler
Fraktionsvorsitzende PRO AUGSBURG
Vorsitzende Richterin, Verwaltungsgericht Augsburg
Beim Winkelacker 2
86199 Augsburg
Telefon (0821) 327 - 3118 (dienstlich)
Telefon (0821) 99 20 94 (privat)
Telefax (0821) 9 98 78 61 (privat)
Email beate.schabert-zeidler@pro-augsburg.de
Ansprechpartnerin für
• Gesamtstadt / Stadtteile Bergheim, Göggingen, Haunstetten, Innenstadt, Inningen, Pfersee
Pflegerin für
• Schulverwaltungsamt mit Ausbildungsförderung
• Grund-, Haupt- und Förderschulen
Ausschüsse
• Allgemeiner Ausschuss und Ausschuss für öffentliche Ordnung und Gesundheit
• Ausschuss FIFA Frauen-WM 2011
• Ausschuss für Bildung und Ausbildung
• Bau- und Konversionsausschuss
• Jugendhilfeausschuss
• Umweltausschuss
• Werkausschuss für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Augsburg
• Werkausschuss des Eigenbetriebes "Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Augsburg“
Beiräte
• Integrationsbeirat
• Baukunstbeirat
Beteiligungen
• Verbandsversammlung Abwasserverband Untere Wertach
• Aufsichtsrat Stadtwerke Augsburg Projektgesellschaft GmbH
• Aufsichtsrat AVG Augsburger Verkehrsgesellschaft mbH
• Aufsichtsrat Augsburger Gesellschaft für Stadtentwicklung und Immobilienbetreuung GmbH (AGS)
• Aufsichtsrat Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Augsburg mbH (WBG)
• Mitgliederversammlung Erholungsgebieteverein Augsburg EVA
• Mitgliederversammlung Naturpark Augsburg Westliche Wälder e.V.
• Vorstand Volkshochschule Augsburg e.V.
http://www.augsburg.de/index.php?id=489
gefunden am 16.08.2011
Lehrer vor Gericht
Eltern klagen an
Die Kommunikation zwischen Lehrer und Eltern gipfelt immer öfter in juristischen Auseinandersetzungen. Sind die Eltern sensibel, im Recht oder überkritisch?
Konflikte zwischen Lehrern und Schülern: Wenn sich Eltern einmischen, landen Auseinandersetzungen immer häufiger vor Gericht
Eine längliche Rötung und ein Hämatom am Oberarm. Die Eltern eines 10-jährigen Jungen aus Lagerlechfeld, südwestlich von München, gingen im Februar vor Gericht, um 350 Euro Schmerzensgeld einzuklagen. Die Lehrerin hatte den agilen Jungen nach einem Tritt in die Wade am Arm gepackt und in den Wartebereich des Bushäuschens zurückgezogen. Nach Aussage des Kindes hatte sie dabei relativ fest zugepackt, der Arm des Jungen zeigte blaue Flecken. Das Verwaltungsgericht Augsburg wies die Klage nun zurück. Die Handlung der Lehrerin sei zwar eine fahrlässige Körperverletzung gewesen, aber nicht rechtswidrig. Der Junge hätte auf Mahnungen und Warnungen nicht reagiert. Durch ihre Aufsichts- und Verkehrssicherungspflicht sei die Lehrerin berechtigt und verpflichtet gewesen zu handeln. Anzeige
Das Beispiel ist kein Einzelfall. In den vergangenen zehn Jahren haben sich derartige Rechtsfälle verdreifacht, heißt es bei der Rechtsabteilung des Bayerischen Landes- und Lehrerverbands BLLV: "Eltern hinterfragen Schule immer häufiger rechtlich." Hans-Peter Etter, Rechtsanwalt des BLLV sagt: "Schon im Vorfeld erzielen Eltern mithilfe von Anwälten häufig Erfolge, nämlich dann, wenn Schulleitung, Schulamt oder Regierung den Forderungen nachkommen."
...
19.03.2010
http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2010-03/lehrer-eltern-klage-gericht?page=all
Im wahren Leben
Fernseh-Richter Hold von Gericht verurteilt
Augsburg - Peinlich! Fernseh-Richter Alexander Hold wurde jetzt selbst verurteilt und von einem "echten" Gericht verurteilt.
Das Verwaltungsgericht Augsburg verurteilte den Richter jetzt zum Führen von Fahrtenbüchern in seinem Auto. Hintergrund der Geschichte: Hold war in seinem Auto auf der Autobahn 7 geblitzt worden - mit 143 km/h statt den geschriebenen 100...
Doch der Fernsehrichter verweigerte die Aussage, wollte den Namen des Fahrers nicht nennen. Daher konnte die Identität des Fahrers nie geklärt werden.
Jetzt muss künftig Fahrtenbücher führen, damit in Zukunft geklärt werden kann, wann er mit seinen Autos gefahren ist.
Gegen diese Auflage hatte Holt auch noch geklagt, jetzt wies das Oberverwaltungsgericht die Klage ab.
Holds Image hat Kratzer bekommen. Der Richter ist schließlich nicht nur als Fernsehrichter bekannt. Außerdem sitzt er im Stadtrat von Kempten.
17.12.2008