Väternotruf informiert zum Thema

Amtsgericht Kelheim

Familiengericht

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 6

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. 

Elterliche Sorge ist unkündbar. Elternentsorgung beenden. Verfassungswidrigen §1671 BGB streichen. 

Das Amtsgericht Kelheim wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet. 


 

 

Amtsgericht Kelheim

Klosterstraße 6

93309 Kelheim

 

Telefon: 09441 / 509-0

Fax: 09441 / 509-200

 

E-Mail: poststelle@ag-keh.bayern.de

Internet: www.justiz.bayern.de/gericht/ag/keh/

 

 

Internetauftritt des Amtsgerichts Kelheim (01/2022)

Informationsgehalt: mangelhaft

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Bayern eigentlich Steuern, wenn die bayerische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.

26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html

Kein richterlicher Geschäftsverteilungsplan im Internet, aber namentliche Angabe der Gerichtsvollzieher im Amtsgerichtsbezirk. Offenbar sind die Gerichtsvollzieher im Amtsgerichtsbezirk wichtiger als die Richter. Armes Deutschland.

 

 

Amtsgericht Kelheim - Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

wir informieren im Internet u.a. auch über das Amtsgericht Kelheim.

http://www.vaeternotruf.de/kelheim.htm


Zur weiteren Verbesserung unseres Informationsangebotes für die Bürgerinnen und Bürger bitten wir Sie um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden, dafür aber seltsamer Weise eine namentliche Aufzählung der Gerichtsvollzieher/innen, was vermutlich viel weniger Leute interessiert als die Namen der rechtsprechenden Richter.

Bitte teilen Sie uns auch mit, wer an Ihrem Gericht als Datenschutzbeauftragter zuständig ist, auch hierzu konnten wir Ihrer Internetseite keine Information entnehmen. Gibt es an Ihrem Gericht auch einen Informationsfreiheitsbeauftragten?

Eine laufend aktualisierte Übersicht über die Veröffentlichung der Geschäftsverteilungspläne der deutschen Gerichte finden Sie unter www.vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm.

Sie finden dort auch Informationen über den Stand der Informationsfreiheit an Ihrem Gericht. Der aktueller Informationsfreiheitsstand am Amtsgericht Kelheim wird von uns zur Zeit mit dem Zertifikat "ungenügend" eingestuft.

Falls Sie noch unsicher sind, wie Sie die Informationsfreiheit zu Gunsten der steuerzahlenden Bürger/innen verbessern können, wenden Sie sich an:

Mehr Demokratie e.V.

E-Mail: info@mehr-demokratie.de

Internet: https://www.mehr-demokratie.de

Dort hilft man Ihnen in Sachen Informationsfreiheit gerne weiter.

Gerne hilft Ihnen in dieser Frage auch das Justizministerium Bayern weiter, dort freut man sich über ein größtmögliches Engagement zu Gunsten der Informationsfreiheit. 

Mit freundlichen Grüßen

Anton

www.vaeternotruf.de

08.11.2013. Rückmeldung vom Amtsgericht Kelheim am 11.11.2013. Erneute Anfrage am 20.11.2013 mit der Bitte um kostenlose Zusendung per Mail, abweisende Antwort durch den Geschäftsleiter des Amtsgerichts Kelheim. erneute Anfrage am 15.10.2017, Ablehnung unserer Bitte durch Ernst Küfner - Geschäftsleiter am Amtsgericht Kelheim, gnädigerweise verrät Herr Küfner, dass Richter Andreas Lehmayr der Datenschutzbeauftragte am Amtsgericht Kelheim ist.

Ausführlich siehe unten. 

 

 

Bundesland Bayern

Landgericht Regensburg

Oberlandesgericht Nürnberg

 

 

Direktorin am Amtsgericht Kelheim: Birgit Eisvogel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Kelheim / Direktorin am Amtsgericht Kelheim (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.06.1994 als Richterin am Landgericht Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 15.05.2002 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2008 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 01.01.2008 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Kelheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 16.11.2019 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Direktorin am Amtsgericht Kelheim aufgeführt. 2010: stellvertretende Pressesprecherin am Landgericht Regensburg.

Stellvertretender Direktor am Amtsgericht Kelheim:  - Richterin am Amtsgericht Kelheim / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Kelheim (ab , ..., 2019) -

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Bayern beschäftigen am Amtsgericht Kelheim eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

Im Landkreis Kelheim gab es früher drei weitere Amtsgerichte. Diese wurden zum 30. Juni 1973 (Amtsgericht Abensberg und Amtsgericht Riedenburg) bzw. zum 31. Juli 2006 (Amtsgericht Mainburg) aufgelöst und in das Amtsgericht Kelheim integriert.

 

 

Jugendamt im Amtsgerichtsbezirk:

Jugendamt Landkreis Kelheim

 

 

Väternotruf Regensburg

Günter Mühlbauer 

Regensburg

Telefon: 0941 / 44 71 96 (Anrufbeantworter)

E-Mail: guenter_muehlbauer@arcor.de

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de.

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter:

Birgit Eisvogel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Kelheim / Direktorin am Amtsgericht Kelheim (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.06.1994 als Richterin am Landgericht Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 15.05.2002 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2008 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 01.01.2008 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Kelheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 16.11.2019 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Direktorin am Amtsgericht Kelheim aufgeführt. 2010: stellvertretende Pressesprecherin am Landgericht Regensburg.

Andreas Lehmayr (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richter am Amtsgericht Kelheim (ab , ..., 2016, 2017) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2008 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.04.2011 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2011 als Richter am Amtsgericht Kelheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2017: Familiensachen - Abteilung 1. 2017: Datenschutzbeauftragter am Amtsgericht Kelheim. 2017: stellvertretendes Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Kelheim.

Claudia Nißl-Neumann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Amtsgericht Kelheim (ab 01.03.2004, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.03.2004 als Richterin am Amtsgericht Kelheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.03.2004 als Richterin am Amtsgericht Kelheim - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2004 als Richterin am Amtsgericht Kelheim aufgeführt. 2016: Familiensachen - Abteilung 2. 2017: Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Kelheim.

Tobias Schüßler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richter am Amtsgericht Kelheim (ab 01.05.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.08.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.05.2010 als Richter am Amtsgericht Kelheim aufgeführt. 2013: stellvertretendes Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Kelheim. 20.10.2017: unklar ob noch am Amtsgericht Kelheim.

Karin Weingast (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin am Amtsgericht Kehlheim (ab , .., 2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem wohl fehlerhaft geschriebenen Namen Jarin Weingast ab 01.02.2008 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Karin Weingast ab 01.02.2011 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.02.2011 als Richterin am Amtsgericht Kelheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.02.2011 als Richterin am Amtsgericht Kelheim - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2013: Familiensachen - Abteilung 1. 20.10.2017: unklar ob noch am Amtsgericht Kelheim.

 

 

Abteilungen am Familiengericht Kelheim:

1 F - Andreas Lehmayr (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richter am Amtsgericht Kelheim (ab , ..., 2016, 2017) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2008 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.04.2011 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2011 als Richter am Amtsgericht Kelheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2017: Familiensachen - Abteilung 1. 2017: stellvertretendes Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Kelheim.

2 F - Claudia Nißl-Neumann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Amtsgericht Kelheim (ab 01.03.2004, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.03.2004 als Richterin am Amtsgericht Kelheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.03.2004 als Richterin am Amtsgericht Kelheim - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2004 als Richterin am Amtsgericht Kelheim aufgeführt. 2016: Familiensachen - Abteilung 2. 2017: Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Kelheim.

 

 

Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Kelheim tätig:

Dr. Gerhard Christl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Amtsgericht Kehlheim (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.06.1977 als Richter am Amtsgericht Kelheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 01.06.1977 als Richter am Amtsgericht Cham (Zweigstelle Furth im Wald) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.06.1977 als Richter am Amtsgericht Kelheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2016: Rechtsanwalt. FamRZ 20/2011: Versorgungsausgleich - Amtsgericht Kelheim 1 F 228/10 - Beschluss vom 05.11.2010. FamRZ 8/2016: Wechselmodell in der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (zugleich Anmerkung zum Beschluss des Oberlandesgerichtes Dresden - 20 WF 294/15). Namensgleichheit mit: Erik Christl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richter am Amtsgericht Cham (ab 01.06.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.06.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.06.2010 als Richter am Amtsgericht Cham aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.06.2010 als Richter am Amtsgericht Cham - abgeordnet - aufgeführt.

Dr. Gerhard Christl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Amtsgericht Kehlheim (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.06.1977 als Richter am Amtsgericht Kelheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 01.06.1977 als Richter am Amtsgericht Cham (Zweigstelle Furth im Wald) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.06.1977 als Richter am Amtsgericht Kelheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2016: Rechtsanwalt. FamRZ 20/2011: Versorgungsausgleich - Amtsgericht Kelheim 1 F 228/10 - Beschluss vom 05.11.2010. FamRZ 8/2016: Wechselmodell in der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (zugleich Anmerkung zum Beschluss des Oberlandesgerichtes Dresden - 20 WF 294/15). Namensgleichheit mit: Erik Christl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richter am Amtsgericht Cham (ab 01.06.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.06.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.06.2010 als Richter am Amtsgericht Cham aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.06.2010 als Richter am Amtsgericht Cham - abgeordnet - aufgeführt.

Birgit Eisvogel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Regensburg / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Regensburg (ab , ..., 2019) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.06.1994 als Richterin am Landgericht Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 15.05.2002 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2008 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 01.01.2008 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Kelheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: stellvertretende Pressesprecherin am Landgericht Regensburg.

Dirk Janzen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Regensburg (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 und 2006 ab 10.11.1984 als Richter am Amtsgericht Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Kelheim aufgeführt (Familiengericht - Abteilung 1). Im Handbuch der Justiz 2012 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Regensburg aufgeführt.

Peter König (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Regensburg (ab , ..., 2016, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.1995 als Richter am Amtsgericht Kelheim aufgeführt (Jugendrichter). Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 01.05.1995 als Richter am Landgericht Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 01.05.1995 als Richter am Amtsgericht Regensburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: Prof. Dr. Peter König (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 05.01.2009, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 15.10.1987 als Regierungsrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.12.1992 als Regierungsdirektor im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.11.1997 als Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2002 als Ministerialrat (B3) im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt.  

Christine Lammert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richterin am Landgericht Regensburg (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.08.1998 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.08.1998 als Richterin am Amtsgericht Kelheim - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.08.1998 als Richterin am Landgericht Regensburg - 3/4 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Anton Mühlbauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Amtsgericht Kelheim (ab 16.05.1977, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.05.1977 als Richter am Amtsgericht Kelheim - Altersteilzeit - aufgeführt.

Dr. Harald Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Amtsgericht Regensburg / Direktor am Amtsgericht Regensburg (ab , ..., 2019, 2020) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1992 als Richter am Amtsgericht Kelheim - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2006 als Richter am Oberlandesgericht Nürnberg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.04.2006 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Kelheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.04.2012 als Direktor am Amtsgericht Neumarkt aufgeführt. Namensgleichheit mit: Brigitte Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Regensburg (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.09.1986 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2008 als Richterin am Amtsgericht Regensburg ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Regensburg - 2/3 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Regensburg nicht aufgeführt.

Markus Pfaller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg (ab 16.10.2014, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2002 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.2002 als Richter am Amtsgericht Kelheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 01.05.2008 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.10.2014 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. 2016: stellvertretender Pressesprecher bei der Staatsanwaltschaft Regensburg. Namensgleichheit mit: Josef Pfaller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richter am Landgericht München I (ab 01.10.1987, ..., 2018)

Dr. Thomas Pfeiffer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Amtsgericht Regensburg (ab , ..., 2012, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2006 als Richter am Amtsgericht Kelheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.07.2006 als Richter am Amtsgericht Regensburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz  2018 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Regensburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Thomas Pfeiffer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg (ab 01.10.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.10.2010 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Thomas Pfeiffer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 30.05.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 25.04.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 25.04.2001 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt.

Dr. Clemens Prokop (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg (ab 16.06.2019, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2002 als 01.08.1987 als Richter am Amtsgericht Kelheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 16.09.2002 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Straubing aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 16.09.2002 als Direktor am Amtsgericht Kelheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.05.2011 als Direktor am Amtsgericht Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 16.06.2019 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt.12.06.2019: "Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den bisherigen Direktor des Amtsgerichts Regensburg, Dr. Clemens Prokop, mit Wirkung zum 16. Juni 2019 zum Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Regensburg ernannt. Dr. Prokop tritt damit die Nachfolge von Ulrike Pauckstadt-Maihold an, die mit Ablauf des Monats März 2019 in den Ruhestand getreten ist.  ..." - https://www.wochenblatt.de/polizei/regensburg/artikel/289179/dr-clemens-prokop-wird-neuer-leitender-oberstaatsanwalt-bei-der-staatsanwaltschaft-regensburg. https://de.wikipedia.org/wiki/Clemens_Prokop  

Dr. Helmuth Rosenkranz (Jg. 1948) - Richter am Amtsgericht / Direktor am Amtsgericht Regensburg (ab 01.07.2004, ..., um 2007 "tragischer Todesfall") - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1996 als Direktor am Amtsgericht Kelheim aufgeführt. Sein Leben war Kampf - ruhe nun sanft.

Hermann Vanino (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richter am Amtsgericht Kelheim (ab 01.07.1985, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.1985 als Richter am Amtsgericht Kelheim aufgeführt.

Dr. Ingrid Wein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Landgericht Regensburg (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.07.2006 als Richterin am Amtsgericht Kelheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2006 als Richterin am Landgericht Regensburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2013: Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Kelheim. 26.01.2015: "Der Abensberger Thomas Schug wird neuer Richter in Kelheim. Er folgt Dr. Ingrid Wein nach, die seit Jahresbeginn in der Großen Strafkammer am Landgericht Regensburg tätig ist. ..." - https://www.mittelbayerische.de/region/kelheim/gemeinden/abensberg/als-richter-bald-zurueck-in-der-heimat-21078-art1182508.html

 

 

Rechtspfleger:

 

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

 

Familienberatung Kelheim

überregionale Beratung

http://familienberatung-kelheim.de

 

 

Familienberatung Ingolstadt

überregionale Beratung

http://familienberatung-ingolstadt.de

 

 

Familienberatung Landshut

überregionale Beratung

http://landshut-familienberatung.de

 

 

Familienberatung Regensburg

überregionale Beratung

http://fb-regensburg.de

 

 

Erziehungs- und Familienberatung

a) in Freier Trägerschaft - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen

 

Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstelle

Pfarrhofgasse 1 

93309 Kelheim

Telefon: 09441 / 6759-0

E-Mail: info@eb-kelheim.de

Internet: http://www.eb-kelheim.de

Träger: Katholische Jugendfürsorge

Angebote: Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Gruppenarbeit, Jugendberatung, Krisenintervention, Telefonische Beratung

Mitarbeiter: Reinhard Sicklinger - Diplom-Sozialpädagoge (2009, ..., 2016) - http://www.mittelbayerische.de/region/kelheim-nachrichten/im-landkreis-kelheim-eltern-von-schreibabys-erhalten-hilfe-21029-art461952.html




Katholische Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Lebensfragen

Pfarrhofgasse 1 

93309 Kelheim

Telefon: 09441 / 5007-24

E-Mail: eheberatung-kelheim@bistum-regensburg.de

Internet: http://www.eheberatung-regensburg.de

Träger: Bistum Regensburg

Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung)

Mitarbeiter/innen: 2017 - Angelika Glaß-Hofmann - Diplom-Psychologin, Systemische Familientherapeutin (DGSF)

 

 

 

b) Angebote in staatlicher Trägerschaft als ersatzweise vorgehaltene staatssozialistische Leistung - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen

Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die von der Kommune bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist. Zu sonstigen Risiken und Nebenwirkungen staatlich-kommunaler Beratungsangebote fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder die örtliche Feuerwehr.

 

Kreisjugendamt

Schlossweg 3 

93309 Kelheim

Telefon: 09441 / 207-122

E-Mail: jugendamt@landkreis-kelheim.de

Internet: http://www.landkreis-kelheim.de

Träger: Landkreis

Angebote: Beratung für Kinder und Jugendliche, Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Familienberatung, Jugendberatung, Krisenintervention, Sozialberatung

 

 

Umgangspfleger:

Geeignete Umgangspfleger können Sie erfragen unter: www.umgangspfleger.de

No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Kelheim (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Ergänzungspfleger:

Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Kelheim für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Vormund:

Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.

Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Kelheim (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

 

Verfahrensbeistände:

 

Amanda Escherich

Rechtsanwältin

Malergasse 13

93047 Regensburg

Internet: http://www.anwalt.de/kanzlei-escherich

 

 

Rechtsanwälte:

 

Eleonore Deichl

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin

Mediatorin BAFM

Am Rathausplatz 3

93047 Regensburg

Tel: 0941 / 56666 - 77 / 78

 

 

Gudrun Fuchs

Rechtsanwältin 

Maximilianstr. 14/III

93047 Regensburg

Telefon: 0941 / 561440

Internet: http://www.rain-fuchs.de

 

 

Dorothea Ségas

Rechtsanwältin

Ladehofstr. 28

93049 Regensburg

Tel: 0941 / 46 44 10

 

 

Oswald Zimmer

Rechtsanwalt

Maximilianstr. 10

93047 Regensburg

Tel: 0941 / 79 21 10

E-Mail: Oswald.Zimmer@web.de

Homepage: www.RA-Oswald-Zimmer.de

 

 

 

Gutachter:

 

Robert J. Feinbier

Professor Dr. 

Diplom-Psychologe

"Öffentlich bestellter und beeidigter Sachverständiger für forensische Psychologie"

Lindenstraße 12

94330 Aiterhofen

Beauftragung am Amtsgericht Altötting, Amtsgericht Eggenfelden, Amtsgericht Ingolstadt, Amtsgericht Kelheim, Amtsgericht Landau a. d. Isar, Amtsgericht Regensburg, Amtsgericht Straubing

Herr Feinbier wird vom Väternotruf nicht empfohlen. 

Beauftragung am Amtsgericht Kelheim durch Richter Janzen (2007)

 

 

Betreuer:

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Amtsgerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

Männerhaus im Landkreis Kelheim

28.05.2013: "Frauen werden ihrem Partner gegenüber häufiger gewalttätig als Männer - zu diesem Ergebnis kommt die neue große Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland. ... - http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/degs-studie-auch-maenner-werden-in-beziehungen-opfer-von-gewalt-a-902153.html

Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?

Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.

Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.

Was sollten Sie mit bringen?

Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch

Krankenkassenkarte

Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein

Wohnungsschlüssel

Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder

Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es im Landkreis noch nicht, da da die politisch und fachlich Verantwortlichen im Landkreis an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.

Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch den Landkreis einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de

 

 

Frauenhaus im Landkreis Kelheim

 

 


 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Sonntag, 15. Oktober 2017 11:19
An: 'poststelle@ag-keh.bayern.de'
Cc: 'poststelle@stmjv.bayern.de'; 'info@mehr-demokratie.de'; 'maria.raum@fdp-kelheim.de'; 'DJ.Guenther@-online.de'; 'petra.seifert@gruene-landshut.de'; 'info@die-linke-bayern.de'; 'info@dielinke-landshut-kelheim.com'; 'info@csu-keh.de'; 'horsthartmann1@gmx.net'; 'Reiche.Heinz@T-Online.de'; 'Angela.Steinberger@Kelheim.de'
Betreff: Amtsgericht Kelheim - Geschäftsverteilungsplan



Amtsgericht Kelheim
Klosterstraße 6
93309 Kelheim

Telefon: 09441 / 509-0
Fax: 09441 / 509-200

E-Mail: poststelle@ag-keh.bayern.de
Internet: www.justiz.bayern.de/gericht/ag/keh/



Amtsgericht Kelheim - Geschäftsverteilungsplan


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir informieren im Internet u.a. auch über das Amtsgericht Kelheim.

http://www.vaeternotruf.de/kelheim.htm

Zur weiteren Verbesserung unseres Informationsangebotes für die Bürgerinnen und Bürger bitten wir Sie um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden, dafür aber seltsamer Weise eine namentliche Aufzählung der Gerichtsvollzieher/innen, was vermutlich viel weniger Leute interessiert als die Namen der rechtsprechenden Richter.

Bitte teilen Sie uns auch mit, wer an Ihrem Gericht als Datenschutzbeauftragter zuständig ist, auch hierzu konnten wir Ihrer Internetseite keine Information entnehmen. Gibt es an Ihrem Gericht auch einen Informationsfreiheitsbeauftragten?

Eine laufend aktualisierte Übersicht über die Veröffentlichung der Geschäftsverteilungspläne der deutschen Gerichte finden Sie unter www.vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm.
Sie finden dort auch Informationen über den Stand der Informationsfreiheit an Ihrem Gericht. ##

Der aktueller Informationsfreiheitsstand am Amtsgericht Kelheim wird von uns zur Zeit mit dem Zertifikat "ungenügend" eingestuft.

Falls Sie noch unsicher sind, wie Sie die Informationsfreiheit zu Gunsten der steuerzahlenden Bürger/innen verbessern können, wenden Sie sich an:

Mehr Demokratie e.V.
E-Mail: info@mehr-demokratie.de
Internet: https://www.mehr-demokratie.de

Dort hilft man Ihnen in Sachen Informationsfreiheit gerne weiter.

Gerne hilft Ihnen in dieser Frage auch das Justizministerium Bayern weiter, dort freut man sich über ein größtmögliches Engagement zu Gunsten der Informationsfreiheit.


Mit freundlichen Grüßen

Anton

www.vaeternotruf.de




-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Küfner, Ernst [mailto:Ernst.Kuefner@ag-keh.bayern.de]
Gesendet: Donnerstag, 19. Oktober 2017 11:54
An: info@vaeternotruf.de
Betreff: Ihre Anfrage vom 15.10.2017

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Küfner
Geschäftsleiter
Amtsgericht Kelheim
Klosterstraße 6, 93309 Kelheim
Telefon: 09441/509-183
E-Mail: ernst.kuefner@ag-keh.bayern.de




Der Direktor des Amtsgerichts
Kelheim
Amtsgericht, Klosterstraße 6, 93309 Kelheim An den Väternotruf Sachbearbeiter Herr Küfner Telefon
09441 509-183
E-Mail
poststelle.verwaltung@ag-keh.bayern.de
E-Mail-Adressen eröffnen keinen Zugang für Erklärungen in Rechtssachen Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Bitte bei Antwort angeben Unser Zeichen
14 E
18. Oktober 2017
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan;
Datenschutzbeauftragter
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihrer E-Mail vom 15. Oktober 2017 ersuchen Sie um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplans sowie um Bekanntgabe des Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten.
Eine Übersendung des richterlichen Geschäftsverteilungsplans ist, wie ich Ihnen bereits am 25. November 2015 mitgeteilt habe, nicht möglich. Wie ich damals bereits mitgeteilt habe, bestimmt zum richterlichen Geschäftsver-teilungsplan § 21 e Abs. 9 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) folgendes:
"Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht-nahme aufzulegen; einer Veröffentlichung bedarf es nicht."
- 2 -
Hieraus folgt, dass neben der Auflegung in der hiesigen Geschäftsstelle eine an-derweitige Pflicht zur Zugänglichmachung grundsätzlich nicht besteht. Falls Ein-sicht am hiesigen Gericht nicht möglich oder unzumutbar ist, bitte ich Gründe hier-zu vorzutragen. In diesem Fall wird Ihnen die Einsicht an Ihrem Wohnsitzgericht ermöglicht.
Ich bitte um Verständnis, dass ein weiteres Entgegenkommen, wie in Ihrer E-Mail erbeten, nicht möglich ist, weil in diesen Fällen die Authentizität nicht gesichert werden kann.
Des Weiteren bitten Sie in derselben E-Mail um Bekanntgabe des örtlichen Daten-schutzbeauftragten. Diese Aufgabe übt an unserer Behörde Herr Richter am Amtsgericht Andreas Lehmayr aus. Er ist über die Hausanschrift unserer Behörde zu erreichen.
Ihre Anfrage zu einem Informationsfreiheitsbeauftragten kann ich dahingehend beantworten, dass es einen solchen zwar auf Bundesebene und in vielen Ländern gibt, nicht jedoch in Bayern und damit auch nicht an unserer Behörde.
Mit freundlichen Grüßen
Artinger

 

 



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Freitag, 20. Oktober 2017 00:35
An: 'ernst.kuefner@ag-keh.bayern.de'; 'poststelle@ag-keh.bayern.de'; 'Ludwig.Artinger@ag-keh.bayern.de'; 'Birgit.Eisvogel@ag-keh.bayern.de'; 'Andreas.Lehmayr@ag-keh.bayern.de'; 'Claudia.Nißl-Neumann@ag-keh.bayern.de'; 'Tobias.Schueßler@ag-keh.bayern.de'; 'Hermann.Vanino@ag-keh.bayern.de'; 'Karin.Weingast@ag-keh.bayern.de'
Cc: 'poststelle@stmjv.bayern.de'; 'info@mehr-demokratie.de'; 'maria.raum@fdp-kelheim.de'; 'DJ.Guenther@-online.de'; 'petra.seifert@gruene-landshut.de'; 'info@die-linke-bayern.de'; 'info@dielinke-landshut-kelheim.com'; 'info@csu-keh.de'; 'horsthartmann1@gmx.net'; 'Reiche.Heinz@T-Online.de'; 'Angela.Steinberger@Kelheim.de'
Betreff: WG: Ihre Anfrage vom 15.10.2017


Sehr geehrter Herr Küfner,

schade, dass am Amtsgericht Kelheim wohl wenig Interesse besteht, im Internetzeitalter den Bürgerinnen und Bürgern unkompliziert und unbürokratisch den Geschäftsverteilungsplan zur Kenntnis zu geben.

Vielleicht ändert sich das ja, wenn Direktor am Amtsgericht Artinger in einigen Jahren in den Ruhestand geht und ein weltoffener Geist seinen Platz einnimmt.


Wir melden uns dann wieder, steter Tropfen höhlt den Stein.



Mit freundlichen Grüßen


Anton


 


 

 

Amtsgericht Kelheim

Klosterstraße 6

93309 Kelheim

 

Telefon: 09441 / 509-0

Fax: 09441 / 509-200

E-Mail: poststelle@ag-keh.bayern.de

Internet: www.justiz.bayern.de/gericht/ag/keh/

 

 

Amtsgericht Kelheim - Geschäftsverteilungsplan 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden. 

 

Mit freundlichen Grüßen 

Anton

www.vaeternotruf.de

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Küfner, Ernst ...

Gesendet: Montag, 11. November 2013 11:08

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: Richterlicher Geschäftsverteilungsplan

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Ihrer E-Mail vom 11.11.2013 an die Poststelle unserer Behörde bitten Sie um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplans (GVP).

Der richterliche GVP kann jederzeit in Schriftform übermittelt werden. Ich bitte hierzu um Angabe der genauen Anschrift Ihrer Vereinigung und des verantwortlichen Empfängers. Außerdem darf ich darauf hinweisen, dass für die Erstellung Kopiekosten in Höhe von 0,50 Euro/Seite (GVP 2013 - 12 Seiten; 1. Änderung 2013 - 2 Seiten) entstehen.

Selbstverständlich kann der richterliche GVP auch an unserer Behörde jederzeit kostenlos eingesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Küfner

Geschäftsleiter

Amtsgericht Kelheim

Klosterstraße 6, 93309 Kelheim

Telefon: ...

E-Mail: ...

 

 

Lieber Herr Küfner,

wir bitten um Zusendung per Mail, das spart Bürokratiekosten und schont die Umwelt. Zudem bitten wir um kostenlose Zusendung, wie sich das in einer Informationsgesellschaft ziemt.

Gerne können Sie den Geschäftsverteilungsplan aber auch ins Internet stellen, das spart weitere Bürokratiekosten und freut die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern auch die Justiz finanzieren.

Vorbilder für das Amtsgericht Kelheim haben ich nachfolgend aufgelistet.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

 

d) Informationsfreiheit eingeschränkt - Geschäftsverteilungsplan im Internet nicht veröffentlicht - aber auf Anfrage per Mail zugeschickt bekommen.

Amtsgericht Ahrensburg - Bundesland Schleswig-Holstein (angefragt am 27.08.2013, Zusendung am 03.09.2013)

...

 

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Küfner, Ernst ...

Gesendet: Montag, 25. November 2013 09:26

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: Anforderung des richterlichen Geschäftsverteilungsplans

Sehr geehrter Herr Anton,

 

im Auftrag des Direktors darf ich zu Ihrer erneuten Anfrage folgendes mitteilen:

Zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan bestimmt § 21 e Abs. 9 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)

folgendes:

"Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen; einer Veröffentlichung bedarf es nicht."

Hieraus folgt, dass neben der Auflegung in der hiesigen Geschäftsstelle eine anderweitige Pflicht zur Zugänglichmachung grundsätzlich nicht besteht.

Falls Einsicht am hiesigen Gericht nicht möglich oder unzumutbar ist, bitte ich Gründe hierzu vorzutragen.

In diesem Fall wird Ihnen die Einsicht an Ihrem Wohnsitzgericht ermöglicht.

Ich bitte um Verständnis, dass ein weiteres Entgegenkommen, wie in Ihrem E-Mail erbeten, nicht möglich ist, weil in all diesen Fällen die Authentizität nicht gesichert werden kann, d.h. nicht gewährleistet ist, dass etwa am Original des Geschäftsverteilungsplans Veränderungen vorgenommen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Küfner

Geschäftsleiter

Amtsgericht Kelheim

Klosterstraße 6, 93309 Kelheim

...

 

 

 

"Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren. Und wer die vom Leben ausgehenden Impulse - die von der Gesellschaft ausgehenden Impulse aufgreift und dementsprechend seine Politik gestaltet, der dürfte keine Schwierigkeiten haben, das ist eine normale Erscheinung." - Video "Fünf Wochen im Herbst. Protokoll einer deutschen Revolution", Spiegel-TV 1990.

Michail Gorbatschow (*1931)

http://de.wikiquote.org/wiki/Michail_Gorbatschow

 

 

Lieber Herr Küfner,

mit Verlaub gesagt, das ist nun wirklich eine sehr schlichte Argumentation, die wir Ihnen nicht zugetraut hätten.

Deutschlandweit stellen eine Vielzahl von Gerichten ihre Geschäftsverteilungspläne - zum Teil auch mit laufenden Aktualisierungen - ins Netz oder senden diese auf Anfrage unbürokratisch per Mail zu.

Eine Auflistung finden Sie hier:

http://www.vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm

 

Das ist also auch am Amtsgericht Kelheim möglich, ohne dafür aus der Gemeinschaft der deutschen Gerichte ausgestoßen zu werden. Bayern ist ja auch keine Provinz im wilden Kurdistan, wo das Wort Informationsfreiheit eine unbekannte Vokabel ist und bärtige Eingeborene misstrauisch auf jeden Fremden schauen.

 

Sprechen Sie also bitte noch einmal mit Herrn Direktor Artinger und verdeutlichen ihm, wie weit und unaufhaltsam die Informationsfreiheit nun schon fortgeschritten ist, auf dass Herr Direktor Artinger über seinen Schatten springen möge und Ihnen die Erlaubnis erteilt, uns den Geschäftsverteilungsplan unbürokratisch per Mail zuzusenden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anton

www.vaeternotruf.de

01.12.2013

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Küfner, Ernst ...

Gesendet: Montag, 2. Dezember 2013 11:27

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: Anforderung des richterlichen Geschäftsverteilungsplans

Sehr geehrter Herr Anton,

nach Rücksprache mit dem Direktor verbleibt es bei der mitgeteilten Vorgehensweise.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Küfner

Geschäftsleiter

Amtsgericht Kelheim

Klosterstraße 6, 93309 Kelheim

Telefon: 

...

 

 

"Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren. Und wer die vom Leben ausgehenden Impulse - die von der Gesellschaft ausgehenden Impulse aufgreift und dementsprechend seine Politik gestaltet, der dürfte keine Schwierigkeiten haben, das ist eine normale Erscheinung." - Video "Fünf Wochen im Herbst. Protokoll einer deutschen Revolution", Spiegel-TV 1990.

Michail Gorbatschow (*1931)

http://de.wikiquote.org/wiki/Michail_Gorbatschow

 

 

Am 9. April 1987 gab Hager in einem Interview mit der bundesdeutschen Illustrierten Stern zu den Reformen Gorbatschows in der Sowjetunion die Antwort:

 

Würden Sie, nebenbei gesagt, wenn Ihr Nachbar seine Wohnung neu tapeziert, sich verpflichtet fühlen, Ihre Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren?“

...

Im November 1989 schied Hager aus seinen Funktionen aus und wurde 1990 aus der SED-PDS ausgeschlossen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Hager

 

 

Ja, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, so ist das manchmal.

 

Wir fragen dann nächstes Jahr mal wieder wegen dem Geschäftsverteilungsplan an, ewig kann nicht Winter sein.

 

Anton

www.vaeternotruf.de

03.12.2013

 

 

 


 

 

Roberto Blanco: "Ich habe keinen Haftbefehl bekommen"

Das Amtsgericht Kelheim hat Haftbefehl gegen Schlagersänger Roberto Blanco erlassen. In einer Mitteilung des Gerichts heißt es, dass "auf Antrag einer Gläubigerin gegen Roberto Zerquera-Blanco als Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft erlassen" wurde.  

...  

30.06.2014

http://web.de/magazine/unterhaltung/klatsch-tratsch/19083548-roberto-blanco-haftbefehl-bekommen.html

 

 


 

 

 

Amtsgericht Kelheim

...

Im Landkreis Kelheim gab es ursprünglich neben dem Amtsgericht Kelheim noch drei weitere selbständige Gerichte in Riedenburg, Abensberg und Mainburg.

Das Amtsgericht Riedenburg wurde zum 30. Juni 1973 aufgelöst und dem Amtsgericht Kelheim zugeschlagen.

Das Amtsgericht Abensberg wurde zunächst ab 1. Juli 1973 zu einer Außenstelle des Amtsgerichts Kelheim und dann zum 31. März 1974 aufgelöst und in das Amtsgericht Kelheim integriert.

Das Amtsgericht Mainburg wurde ab 1. Juli 1973 zu einer Zweigstelle des Amtsgerichts Kelheim und diesem dann mit der Auflösung am 1. August 2006 einverleibt.

 

http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/keh/

 

 


 

 

 

 

Kelheim

Meldung vom 07.11.2008, 21:23 Uhr

Familiendrama: Sind die Eltern abgetaucht?

Im Fall des Familiendramas in Ihrlerstein, das im Januar bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, gibt es eine neue Wendung: der Prozessbeginn am 17. November (MZ berichtete) ist geplatzt. Den Eltern von acht Kindern konnte die Ladung nicht zugestellt werden. Die 37-jährige Mutter und der 38 Jahre alte Mann müssen sich in Kelheim vor Jugendrichter Peter König wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht verantworten. Weil er seine Kinder mit einem Gegenstand geschlagen haben soll, wird dem Vater zusätzlich gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Postbote klingelte vergebens

Als die Ladung in diesen Tagen zugestellt werden sollte, traf der Postbote im Haus der Eltern niemanden an. Die Vorladung müsse persönlich übergeben werden, erklärt Dr. Clemens Prokop, Direktor des Amtsgerichts Kelheim auf Anfrage der MZ. „Selbst wenn wir die Eltern jetzt noch finden, kann der Termin für den Prozessbeginn am 17. November nicht mehr gehalten werden“, gibt der Jurist an. Zwar könnten die Eltern noch fristgerecht geladen werden, „aber auch die Zeugen müssen einbestellt werden. Das schaffen wir in so kurzer Zeit nicht mehr“, sagt Prokop.

Notfalls wird Haftbefehl erlassen

Über die genauen Umstände wollte sich Dr. Prokop am Freitag nicht äußern. Das Scheitern der Zustellung könne viele verschiedene Gründe haben. Dass sich die beiden irgendwohin abgesetzt hätten, dafür gebe es momentan keine Anhaltspunkte. Seien die Frau und der Mann nur unbekannt verzogen, handle es sich lediglich um einen Verstoß gegen das Melderecht. Auch wenn der Termin dadurch nun ausfalle, drohe den Eltern aber keine Strafe.

Spekulieren wollte der Jurist über den Verbleib des Paares nicht, was nun passiere sei aber immer derselbe Vorgang: „Über die Polizei werden wir versuchen, sie zu finden. Tauchen die Eltern nicht mehr auf, kann Haftbefehl gegen sie erlassen werden“, sagte er. Das sei aber das äußerste aller Mittel. Ein Bekannter (Name der Red. bekannt) des Ehepaars sagte der MZ, „dass nicht einmal die Kinder wissen, wo ihre Eltern sind“. Es gebe keinen Kontakt mehr. „Wir besuchen die Kleinen ab und an. Sie baten uns – sogar in einem Brief – mit ihren Eltern zu sprechen. Wir haben es versucht, aber niemanden erreicht.“ Nach zuverlässigen Informationen hielt sich die Mutter der acht Kinder in Kelheim auf; manche wollen von einer Trennung des Paares wissen. Wo der Vater abblieb, ist indes völlig unklar.

Ein Bekannter spricht

Ein Bekannter der Familie, der vor wenigen Monaten noch Partei für die Beschuldigten ergriff (MZ berichtete): „Ich habe das Urteil zum Sorgerechtsentzug gelesen und weitere Infos, die mir bis dahin unbekannt waren, erhalten. Danach habe ich meine Meinung vollkommen geändert. Ich habe den Vater zur Rede gestellt – seine Maske ist regelrecht abgebröckelt.“

In dem nun verschobenen Prozess, der im Vorfeld auf fünf Verhandlungstage festgesetzt worden war, sollten 37 Zeugen gehört werden. Das Sorgerecht für die acht Kinder im Alter von eineinhalb bis elf Jahre war den Eltern vom Kreisjugendamt bereits vorher genommen worden. Die Kinder sind derzeit bei Pflegefamilien im Landkreis sowie einer Betreuungseinrichtung in Eichstätt untergebracht.

http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=3074&pk=315999&p=1

 

 


 

 

Weiter Ringen um die Ihrlersteiner Kinder

wende Beschuldigtes Ehepaar zieht Beschwerde gegen vorläufigen Sorgerechtsentzug zurück – will aber vor dem Kelheimer Gericht „weiter kämpfen“.

Von Martin Rutrecht, MZ

kelheim/ihrlerstein. Die Entscheidung, wer künftig die Verantwortung für die acht Kinder eines der Misshandlung bezichtigten Ihrlersteiner Ehepaars tragen wird, trifft das Amtsgericht Kelheim. Wie mehrfach berichtet, wurden die Kinder im Alter von zehn Monaten bis elf Jahren vom Kreisjugendamt in Obhut genommen, weil gegen den (Stief-)Vater (37) sowie die Mutter (36) Misshandlungsvorwürfe erhoben werden. Gestern trat eine Wende im Fall ein: Das Ehepaar nahm beim OLG (Oberlandesgericht) Nürnberg seine Beschwerde gegen den vorläufigen Sorgerechtsentzug zurück (siehe auch Teil 1).

Damit landet die Causa wieder beim Amtsgericht Kelheim. „War es bisher ein vorläufiges Verfahren, so wird nun ein Hauptsacheverfahren eingeleitet“, erklärte Dr. Clemens Prokop, Direktor des Amtsgerichts. Will heißen: „Es wird geklärt: Wer ist für die Kinder in Zukunft verantwortlich?“ Dieser Frage werde man „mit größtmöglicher Sorgfalt und Sensibilität“ nachgehen.

„Wir strengen eine umfassende Aufklärung an“, sagte Dr. Prokop. Dabei werde man auch die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft Regensburg miteinbeziehen. Dort werden mit Hilfe der Kripo Landshut etwaige strafrechtliche Tatbestände ermittelt. „Die Ermittlungen dauern noch an“, erklärte Leitender Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel gestern gegenüber der MZ.

Warum die Eltern die Beschwerde zurücknahmen, blieb gestern offen. Weder ihr Anwalt noch das Ehepaar wollten Stellung nehmen. Der beschuldigte 37-jährige Vater sagte aber der MZ: „Wir kämpfen um unsere Kinder.“

Das Kelheimer Verfahren wird wie bisher von Familienrichter Dirk Janzen geleitet, der am 12. November 2007 eine einstweilige Anordnung ausgesprochen hatte. Dadurch wurde die Inobhutnahme der acht Kinder durch das Kreisjugendamt für rechtens erklärt. Auch in einer Anhörung am 14. Januar 2008 hatte das Gericht seinen Standpunkt aufrecht erhalten.

Das Ehepaar hatte Rechtsmittel eingelegt, diese aber nun wieder zurückgezogen. Ob es wieder das Sorgerecht für seine Kinder erhält, wird nun das Amtsgericht Kelheim entscheiden.

www.mittelbayerische.de/nachrichten/region/kelheim/ausderzeitung/artikel/weiter_ringen_um_die_ihrlerste/189373/weiter_ringen_um_die_ihrlerste.html

 

Meldung vom 30.01.2008

 

 


 

 

 

Gericht nimmt Ehepaar aus Ihrlerstein acht Kinder weg

Das Jugendamt Kelheim hat acht Kinder eines Ehepaars in Ihrlerstein in Obhut genommen. Gegen die Eltern steht der Vorwurf auf Misshandlung und Vernachlässigung im Raum. Es gibt Hinweise, dass die Kinder in ihren Zimmern eingesperrt wurden und dort ihre Notdurft verrichten mussten, wie der zuständige Richter des Amtsgerichtes Kelheim, Dirk Janzen, der MZ bestätigte. Zudem sollen die Eltern einige Kinder mit einem Kochlöffel blutig geschlagen oder in den Kot gedrückt haben. Die Kinder sind zwischen neun Monaten und elf Jahren alt. Vier Mädchen zwischen sechs und elf Jahren wurden in einem SOS-Kinderdorf untergebracht, das Baby und seine jüngsten Geschwisterchen (2 und 3 Jahre) bei einer Pflegefamilie. Der einzige Bub (9) lebt – wie schon zuvor – im Jugendheim St. Vincent in Regensburg.

Familienrichter Dirk Janzen erklärte gegenüber der MZ: „Das Jugendamt ist am 12. November an mich herangetreten. Die fünf älteren Kinder haben sich in ihren jeweiligen Einrichtungen wie Schule oder Heim an Betreuer gewandt und unabhängig voneinander von unangemessener Behandlung gesprochen.“ 

Unter anderem, so der Richter, hätten sie berichtet, mit dem Kochlöffel so lange geschlagen worden zu sein, bis sie bluteten. In der Nacht und auch tagsüber waren sie in ihren Zimmern eingeschlossen; die Türklinken mit Latten verrammelt. „Weil sie nicht raus kamen, mussten sie auch die Notdurft dort verrichten. In gemeinsamen Aktionen haben die Kinder dann am Morgen den Kot beseitigt, um nicht wieder Ärger zu bekommen.“ Darüber hinaus seien zwei Kinder von ihren Eltern in ihren eigenen und den Kot ihrer Geschwister gedrückt worden.

Aufgrund all dieser Angaben erschien das Jugendamt ohne Voranmeldung bei der Familie in Ihrlerstein. „Tatsächlich“, so der Richter, „waren Kinder eingesperrt. Die Zustände wurden vom Jugendamt als desolat beschrieben.“ Sofort wurden alle acht Kinder mitgenommen. Das Gericht entzog den Eltern in einer einstweiligen Anordnung teilweise das Sorgerecht (hinsichtlich Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Sozialleistung sprich Kindergeld). „Für mich sind gravierende Anhaltspunkte für eine Kindeswohl-Gefährdung gegeben“, sagte Dirk Janzen.

16.01.2008

http://www.mittelbayerische.de/top_themen/artikel/gericht_nimmt_ehepaar_aus_ihrl/183227/gericht_nimmt_ehepaar_aus_ihrl.html

 

 

 

Donnerstag, 17. Januar 2008 14:00

Noch kein Termin für OLG-Entscheidung zu Kindesmisshandlung

Nach den Kindesmisshandlungsvorwürfen gegen Eltern aus dem niederbayerischen Landkreis Kelheim ist noch unklar, wann sich das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) mit dem Fall befasst.

Der Vater und die Mutter haben unterdessen die Anschuldigungen in einem Interview zurückgewiesen. Sie hätten ihre Kinder nie blutig geschlagen, sagten der 37-jährige Mann und die ein Jahr jüngere Frau der «Mittelbayerischen Zeitung». «Vieles stimmt einfach nicht», sagte der Vater.

Einige Kinder hatten ihren Erziehern berichtet, dass sie zuhause mit Kochlöffeln geprügelt und in ihren Zimmern eingesperrt würden. Sie müssten daher auch in den Kinderzimmern ihre Notdurft verrichten, sagten die bis zu elf Jahre alten Kinder.

Das Jugendamt hatte deshalb den Eltern die sieben Mädchen und den einen Buben weggenommen. Das Kelheimer Familiengericht hat diese Entscheidung bestätigt. Dagegen hat der Anwalt der Eltern Beschwerde eingelegt.

Derzeit seien die Akten auf dem Weg nach Nürnberg, sagte heute ein OLG-Sprecher. Erst nach dem Eingang der Unterlagen könne der zuständige Senat entscheiden, wann über den Entzug des Sorgerechtes neu entschieden wird. Insbesondere sei noch unklar, ob die Richter die Eltern anhören werden oder nur nach den Akten entscheiden. Davon sei die Dauer des Verfahrens abhängig, erklärte der Justizsprecher.

Der Vater der Kinder berichtete der Zeitung, dass die Familie seit sieben Jahren Kontakt zu dem Jugendamt habe. Die Behördenmitarbeiter und die Lehrer hätten nie irgendwelche Verletzungen der Kinder gemeldet. Der Mann räumte aber ein, dass der Bub und ein Mädchen zum Einschlafen im Zimmer eingesperrt wurden. Die Kinder hätten sonst «das Haus auf den Kopf gestellt», meinte der Mann.

http://www.kanal8.de/default.aspx?ID=1769&showNews=171861

 

 

 

 


 

 

16. Januar 2008

Misshandlung

Jugendamt rettet acht Kinder vor ihren Eltern

Sie wurden mit einem Kochlöffel blutig geschlagen, wurden eingesperrt und waren mit Kot beschmiert. Das Jugendamt beendete jetzt das erschütternde Martyrium von acht Kindern in Bayern. Die sieben Mädchen und ein Junge lebten unter erbärmlichen Zuständen in einer völlig vergammelten Wohnung.

 

Im niederbayerischen Landkreis Kelheim haben die Behörden acht mutmaßlich misshandelte Kinder einer Familie in Obhut genommen. Es gebe Hinweise, dass die Kinder in ihren Zimmern eingesperrt wurden und dort ihre Notdurft verrichten mussten, bestätigte der zuständige Richter des Amtsgerichtes Kelheim einen Bericht der „Mittelbayerischen Zeitung“.

 

Das Ehepaar soll die Türen mit Latten versperrt haben. Zudem sollen die Eltern einige Kinder mit einem Kochlöffel blutig geschlagen oder in Kot gedrückt haben. Die sieben Mädchen im Alter bis elf Jahren und der neunjährige Junge wurden in einem Heim, einer Pflegefamilie und einem Kinderdorf untergebracht. Wegen der Vorwürfe haben Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Ermittlungen aufgenommen.

 

Auf die Missstände hatten die Kinder unabhängig voneinander im November selbst hingewiesen. „Die Kinder haben alarmierende Angaben gegenüber ihren Lehrern, Erziehern und Betreuern gemacht, und daraufhin ist das Jugendamt aktiv geworden“, sagte Familienrichter Dirk Janzen.

Die Eltern wollen ihre Kinder zurück

Bei einer Kontrolle der Wohnung sei mindestens ein Kinderzimmer verschlossen gewesen. Die Mitarbeiter der Behörde hätten die Mädchen und den Jungen sofort mitgenommen. Zudem haben die Pädagogen die Aussagen der Kinder protokolliert. Die Notizen liegen dem Gericht vor.

 

Obwohl mittlerweile einige Mädchen wieder zurück wollen, hat Janzen entschieden, dass die acht Kinder weiter getrennt von den Eltern bleiben. Der Rechtsanwalt des Ehepaares hat gegen diesen Beschluss Rechtsmittel eingelegt, so dass sich nun das Oberlandesgericht Nürnberg mit dem Fall befassen muss.

 

Janzen betonte, dass es bislang keinen endgültigen Tatnachweis für die Misshandlungen gebe. Das Gericht müsse zwischen den Interessen der Eltern und der Kinder abwägen. Im vorliegenden Fall seien das Familiengericht und das Jugendamt der Ansicht gewesen, dass die Kinder aus der Familie geholt werden sollten, weil das Risiko zu groß erschien.

 

http://www.welt.de/vermischtes/article1558385/Jugendamt_rettet_acht_Kinder_vor_ihren_Eltern.html

 

 


zurück