Väternotruf informiert zum Thema
Landgericht Hamburg
Hier verendet die Informationsfreiheit.
Auszeichnung des Landgerichts Hamburg durch den Väternotruf mit der roten Laterne für herausragende Verdienste bei der Ausübung der Zensur und der Unterdrückung der Informationsfreiheit.
Hier, wo sich die Elbe ohne Sinn und Verstand in die Nordsee verströmt, beginnt die graue See, auf der Patrouillenboote des Landgerichtes Hamburg mit den Mitteln des Urheberechts die Informationsfreiheit jagen und - so sie ihrer habhaft werden - mit gezielten juristischen Schüssen zur Strecke bringen.
"Schon immer hielten es die Deutschen mit dem Sprichwort:
<Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand>
Die Hoffnung erfüllt sich nicht immer. Zutreffender erscheint jedoch das Sprichwort:
<Wenn die Fahne flattert, ist der Verstand in der Trompete>"
aus Günther Hesse: "Hitlers neuropsychiatrische Störungen"
in: "Psychologie und Geschichte", H 1/2 - Juni 2001, S. 101
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Osten erglüht, China ist jung, Rote Sonne grüßt Mao Zedong. Hamburg grüßt Peking - Peking grüßt Hamburg, denn von China lernen, heißt, der in Deutschland ausufernden Informationsfreiheit die passende Hamburger Landgerichtskandare anzulegen.
Landgericht Hamburg
Sievekingplatz 1
20355 Hamburg
Telefon: 040 / 42828-0
Fax: 040 / 42843-4318 oder 4319
E-Mail: VerwaltungAmtsgerichtHamburg@ag.justiz.hamburg.de
Internet: www.landgericht-hamburg.de
http://justiz.hamburg.de/landgericht-hamburg
Internetauftritt des Landgerichts Hamburg (02/2012)
Informationsgehalt: akzeptabel
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 01.01.2012 - http://justiz.hamburg.de/landgericht-hamburg/zustaendigkeit/
Bundesland Hamburg
Präsidentin am Landgericht Hamburg: Sibylle Umlauf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg / Präsidentin am Landgericht Hamburg (ab 26.02.2009, ..., 2012) - 1979 Eintritt in den Hamburger Justizdienst, Tätigkeit als Richterin - Verkehrszivilsachen. November 1982 Ernennung als Richterin auf Lebenszeit am Amtsgericht. Abordnungen an das Landgericht und als Pressesprecherin an die Justizbehörde. August 1989 Richterin am Landgericht Hamburg - Präsidialrichterin. Ab Mai 1991 viermonatige Abordnung an das Hanseatische Oberlandesgericht. Februar 1992 Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.1996 als Vizepräsidentin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Siehe auch Pressemitteilung unten.
Vizepräsidentin am Landgericht Hamburg: Dr. Renate Rheineck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg / Vizepräsidentin am Landgericht Hamburg (ab 16.07.1997, ..., 2012)
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Hamburg beschäftigen am Landgericht Hamburg ca. 570 Bedienstete, davon etwa 230 Richterinnen und Richter in 113 Spruchkörpern. Etwa 25 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nehmen ehemals richterliche Aufgaben wahr.
Amtsgerichte:
Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg
Staatsanwaltschaft:
Väternotruf Hamburg
August Mustermann
Musterstraße 1
20355 Hamburg
Telefon: 040 / ...
E-Mail: august.mustermann@web.de
Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de.
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte?
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte im Landgerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Richter:
8. Zivilkammer
Bolko Rachow (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg / 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer (ab 01.09.1997, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.03.1980 als Richter am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek aufgeführt. Richter Rachow wird vom Väternotruf nicht empfohlen.
Dr. Benjamin Korte (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - stellvertretender Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg / 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer (ab 05.10.2006, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Korte nicht aufgeführt. 2004 als Richter bei der 24. Zivilkammer am Landgericht Hamburg eingesetzt. http://www.buskeismus.de / „Flunkerfürst“ - Landgericht Hamburg 24. Zivilkammer Urteil vom 30.07.2004 - 324 O 819/03 - http://www.flunkerfuerst.de - siehe unten. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 05.10.2006 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Stellvertretender Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg / 24. Zivilkammer - Pressekammer.
Dr. Solveig Hansen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Landgericht Hamburg / 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 21.04.2006 als Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt.
No Name - Richter am Amtsgericht Hamburg - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg kann in Sachen Informationsfreiheit vom Väternotruf leider überhaupt nicht empfohlen werden. Zu Risiken und Nebenwirkungen der 8. Zivilkammer lesen Sie die Packungsbeilage oder fragen Ihren Arzt oder Apotheker. Der Väternotruf empfiehlt nach Möglichkeit die 8. Zivilkammer beim Landgericht Hamburg weiträumig zu umfahren und auf demokratiefreundlichere Kammern im gesamten Bundesgebiet auszuweichen.
24. Zivilkammer - Pressekammer - des Landgerichts Hamburg (Spitzname "Die Besenkammer")
No Name - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg / 24. Zivilkammer - Pressekammer (ab , ..., 2012)
Gabriele Ritz (Jg. 1975) - stellvertretende Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg / 24. Zivilkammer - Pressekammer (ab 24.07.2007, ..., 2010) - http://www.buskeismus.de
Dr. Link (geb. ....) - Richter am Landgericht Hamburg / 24. Zivilkammer - Pressekammer (ab , ..., 2009, 2010)
Richter am Landgericht Hamburg - alphabetisch:
Bärbel Ahrens (Jg. 1970) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 04.01.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 als Richterin Bärbel Martin eingetragen. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.01.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt.
Hermann Antony (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg / 3. Zivilkammer (ab 17.05.2000, ..., 2010) - Landgericht Hamburg Urteil vom 08.01.2010 - 303 O 452/05: Pomorski gegen Stadt Hamburg - Klage auf Amtshaftungsansprüche betreff Jugendamt Hamburg-Bergedorf - Begleiteter Umgang.
Wolfgang Backen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg / Große Strafkammer 15 (ab 27.10.1998, ..., 2011) - 2009, 2010: Mitglied des Präsidiums des Landgerichts Hamburg. Urteil im Ehrenmord-Prozess: Morsals Eltern verlieren die Nerven - siehe Pressemeldung unten
Horst Becker (Jg. 1949) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 21.04.1997, ..., 2010)
Jan Becker (Jg. 1967) - Richter am Landgericht Hamburg / 6. Zivilkammer (ab , ..., 2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 19.06.2001 als Richter am Amtsgericht Hamburg-Altona aufgeführt.
Ulf Becker (Jg. 1956) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 23.07.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.08.1990 als Richter am Amtsgericht Hamburg-Harburg aufgeführt.
Becker (geb. ....) - Richterin am Landgericht Hamburg / 3. Zivilkammer (ab , ..., 2010) - Landgericht Hamburg Urteil vom 08.01.2010 - 303 O 452/05: Pomorski gegen Stadt Hamburg - Klage auf Amtshaftungsansprüche betreff Jugendamt Hamburg-Bergedorf - Begleiteter Umgang. Richterin Becker ist möglicherweise identisch mit Ulrike Becker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab 28.06.2006, ..., 2008)
Wolfgang Bernet (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 04.03.2002, ..., 2010) - ab 04.03.2002 Richter am Landgericht Hamburg
Rolf Bernheim (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 20.07.1994, ..., 2011) - Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2011: als stellvertretender Vorsitzender Richter aufgeführt.
No Name - Richterin am Landgericht Hamburg - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Ute Bernheim (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.08.1999 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Altona - abgeordnet - aufgeführt. Amtsgericht Hamburg-Altona - GVP 2009 nicht aufgeführt. GVP 01.01.2011 aufgeführt. Gleichzeitig aber auch im GVP 01.01.2011 - OLG Hamburg als Richterin am Landgericht abgeordnet an das OLG aufgeführt. 1 U 34/10: Pomorski gegen Freie Hansestadt Hamburg - Beschluss vom 01.07.2011 - http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/polnisch-fuer-klaeger/
No Name - Richter am Landgericht Hamburg - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Dr. Karen Bilda (Jg. 1966) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.09.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 23.06.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg aufgeführt.
Natalie Blömer (Jg. 1975) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 14.02.2006, ..., 2008)
Dr. Frank Bodendiek (Jg. 1972) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 07.03.2006, ... , 2008) - vorher Richter am Amtsgericht Hamburg-Bergedorf / Familiengericht (ab , ... , 2007)
Gisela Bolle-Steinbeck (Jg. 1955) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 23.11.1989, ..., 2010) - 2010: abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg
Stephan Böttcher (Jg. 1962) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.11.1994, ..., 2008)
Rainer Borwitzky (Jg. 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 18.01.1999, ..., 2008)
Jan Hendrik Bostelmann (Jg. 1976) - Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2008, 2009) - vorher ab 01.08.2005 Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg. 2008 und 2009 Abordnung an das Amtsgericht Hamburg-Harburg.
Dr. Markus Brauer (Jg. 1974) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 09.10.2007, ..., 2008)
Tobias Brauer (Jg. 1966) - Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.10.1999 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. 2009, 2010: Mitglied des Präsidiums des Landgerichts Hamburg.
Dr. Xenja Bremer (Jg. 1968) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 14.06.2006, ..., 2008)
Uwe Brücker (Jg. 1950) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 19.08.1999, ..., 2008)
Dr. Stefan Bruinier (Jg. 1975) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.08.2007, ..., 2010) - 2010: abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg
Carsten Grote (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.03.2007, ..., 2012) - 2012: abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg.
Volker Bruns (Jg. 1972) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 21.03.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.03.2002 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt.
Tilman Brüninghaus (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.04.1983, ..., 2008)
Joachim Bülter (Jg. 1955) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.07.2001 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt.
Dr. Axel Burghart (Jg. 1968) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 02.06.2000, ..., 2008)
Rosemarie Busch-Breede (Jg. 1953) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 01.01.1985, ..., 2008)
Franziska Busse (Jg. 1951) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 22.09.1980, ..., 2008)
Dr. Janko Büßer (Jg. 1972) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 18.07.2006, ... , 2008)
Dr. Lars Clausen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - stellvertretender Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 05.10.2006, ..., 2011) - Landgericht Hamburg Urteil vom 08.01.2010 - 303 O 452/05: Pomorski gegen Stadt Hamburg - Klage auf Amtshaftungsansprüche betreff Jugendamt Hamburg-Bergedorf - Begleiteter Umgang.
No Name - Richterin am Landgericht - abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg-Barmbek - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Sabine Dähn (Jg. 1971) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 01.08.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. 2008: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Barmbek.
Astrid Dey (Jg. 1953) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 16.07.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.07.1983 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Dr. Nicole Dietrich (Jg. 1970) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 12.03.2007, ..., 2008)
Dr. Silvia Dietrich (Jg. 1960) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 11.12.1991, ..., 2008)
Dr. Thorsten Dörfler (Jg. 1971) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 23.09.2004, ..., 2008)
Beatrice Edeler (Jg. 1959) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 25.07.2007, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.10.1994 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. 2009, 2010: Mitglied des Präsidiums des Landgerichts Hamburg.
Dr. Karen Ehlers-Munz (Jg. 1961) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 05.05.2000, ..., 2008)
Dr. von Cornelia Einem (Jg. 1957) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 01.01.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 1989-09-25 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Dr. Sigrid Eschbach (Jg. 1965) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 06.07.2000, ..., 2008)
Dr. Axel Enderlein (Jg. 1958) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.10.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.03.1994 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Dr. Burkhard Feilcke (Jg. 1969) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 13.07.2004, ..., 2008)
Dr. Jens Fortmann (Jg. 1959) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.03.1992, ..., 2008)
Wolfgang Franke (Jg. 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 16.07.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1989 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Arne Führer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.05.2006, ..., 2011) - 2011: 22. Zivilkammer. Abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg - GVP 01.05.2011: Abteilung 36 - Handelssachen.
Dr. Renate Goetze (Jg. 1966) - Richterin am Landgericht Hamburg / 24. Zivilkammer - Pressekammer (ab , ..., 2009, 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 mit dem Nachnamen Gläser eingetragen. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.08.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im GVP 2010 nicht aufgeführt. 2010: abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg. GVP 10/2010.
No Name - Richter am Landgericht Hamburg - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Dr. Immo Graf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Landgericht Hamburg (ab06.01.2007, ..., 2011)
Hans-Peter Haack (Jg. 1949) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.01.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.03.1982 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
No Name - Richter am Oberlandesgericht Schleswig - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Dr. Solveig Hansen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Landgericht Hamburg / 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 21.04.2006 als Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt.
No Name - Richter am Amtsgericht Hamburg - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Björn Harders (Jg. 1975) - Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2010) - Richter auf Probe / Landgericht Hamburg (ab , ... 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 09.01.2006 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt.
Dr. Svenia Kähler (Jg. 1964) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 15.02.1996, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 mit dem Nachnamen Purbs eingetragen. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. 2009: Mitglied des Präsidiums des Landgerichts Hamburg.
Dr. Carola Klaassen (Jg. 1971) - Richterin am Landgericht Hamburg / 9. Zivilkammer (ab 13.07.2004, ..., 2010) - Richterin Klaassen wird vom Väternotruf nicht empfohlen / 2008 nicht mehr Angehörige der 8. Zivilkammer
Olaf Klimke (Jg. 1954) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 16.03.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.12.1985 als Richter am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek aufgeführt.
Helge Knudsen (Jg. 1954) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 21.11.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.02.1993 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. 2010: Mitglied des Präsidiums des Landgerichts Hamburg.
Dr. Stefanie Kohls (Jg. 1971) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 05.11.2003, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.11.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. 2008: stellvertretende Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg. 2009 nicht mehr Angehörige der 8. Zivilkammer und laut GVP 2009 nicht mehr am Landgericht Hamburg. 2010: abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg. GVP 01.03.2010, GVP 01.01.2011: Amtsgericht Hamburg - Abteilung 36a. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.05.2011: nicht aufgeführt. Richterin Kohls wird vom Väternotruf nicht empfohlen.
Jessica Körner (Jg. 1973) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 13.03.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 mit dem Nachnamen Neumann eingetragen. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.07.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt.
Dr. Benjamin Korte (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - stellvertretender Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg / 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer (ab 05.10.2006, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Korte nicht aufgeführt. 2004 als Richter bei der 24. Zivilkammer am Landgericht Hamburg eingesetzt. http://www.buskeismus.de / „Flunkerfürst“ - Landgericht Hamburg 24. Zivilkammer Urteil vom 30.07.2004 - 324 O 819/03 - http://www.flunkerfuerst.de - siehe unten. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 05.10.2006 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Stellvertretender Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg / 24. Zivilkammer - Pressekammer.
Petra Kremeyer (Jg. 1973) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 04.10.2006, ..., 2008) - 2008: abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg-Barmbek
Raffael Krispien (Jg. 1952) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.08.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 24.08.1984 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Ab 01.08.2003 Richter am Landgericht Hamburg.
Dr. Link (geb. ....) - Richter am Landgericht Hamburg / 24. Zivilkammer - Pressekammer (ab , ..., 2009, 2010)
Maren Lippold (Jg. 1956) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 19.10.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.1992 als Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt.
Tanja Lorenz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 06.07.2000 als Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2009 ab 06.07.2000 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Dr. Kai Mückenheim (Jg. 1967) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 11.10.2001, ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richter am Landgericht an das Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg
Dierk Müller-Fritsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 13.12.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 21.04.1984 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.04.1984 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.12.2004 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
No Name - Richterin am Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Bettina Niemeier (Jg. 1960) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1993 als Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt.
Gero Nix (Jg. 1960) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 22.09.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1991 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Ab 22.09.2005 Vorsitzender Richter am Hanseatischen Landgericht Hamburg.
Susanne Oechsle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 22.11.1985 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. 2011: Vorsitzende Richterin - 22. Zivilkammer.
Michael Otto (Jg. 1957) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2009, 2010) - ab 13.12.2004 Richter am Hanseatischen Landgericht Hamburg. 2009, 2010: Mitglied des Präsidiums des Landgerichts Hamburg.
Michael Perels (Jg. 1959) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 03.03.2005, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.06.1992 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. 2009, 2010: Mitglied des Präsidiums des Landgerichts Hamburg.
Christian Peters (Jg. 1973) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.06.2006, ..., 2008) - im GVP 2010 nicht aufgeführt
Bernd Peters (Jg. 1950) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 16.07.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.07.1982 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
No Name - Richterin am Landgericht Hamburg - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Sybille Peters (Jg. 1961) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 01.01.2004, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Ab 01.01.2004 Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg.
No Name - Richter am Landgericht Hamburg - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Sonja Poscharsky (Jg. 1970) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 25.09.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. 2010: abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg. 10Ab 12.12.2002 Richterin am Landgericht Hamburg. GVP 10/2010.
Bolko Rachow geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg / 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer (ab 01.09.1997, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.03.1980 als Richter am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek aufgeführt. Richter Rachow wird vom Väternotruf nicht empfohlen.
Dr. Renate Rheineck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg / Vizepräsidentin am Landgericht Hamburg (ab 16.07.1997, ..., 2012)
Gabriele Ritz (Jg. 1975) - stellvertretende Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg / 24. Zivilkammer - Pressekammer (ab 24.07.2007, ..., 2010) - http://www.buskeismus.de
Astrid Roderjan (Jg. 1958) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 26.11.1998, ..., 2010) - 2009, 2010: Mitglied des Präsidiums des Landgerichts Hamburg.
Peter Rohrbeck (Jg. 1953) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 22.03.2004, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 24.11.1993 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. 2010: abgeordnet als Richter am Landgericht an das Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg
Barbara Salesch (Jg. 1950) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 22.05.1991, ..., 2005) - 19.08.2003: Nachmittags im Fernsehen urteilen die Richter im Namen der Quote: Es geht um "Teure Liebe", "Afrikanischen Liebestrank" oder "Der verrückte Fan". Alexander Hold, Barbara Salesch, Ulrich Wetzel, Ruth Herz – sie alle sind echte Richter von echten Gerichten. Ihre Shows bei Sat 1 und RTL prägen das Bild, das viele Menschen von der Justiz in Deutschland haben. http://www.sueddeutsche.de/kultur/916/407692/text/
Felix Scarbath (Jg. 1970) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.11.2004, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. 2008 - 2009 abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg-Harburg
Ulrike Schönfelder (Jg. 1962) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1997 als Richterin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt.
Fridolin der freche Dachs - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Dr. Alfons Schwarz (Jg. 1957) - Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1990 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt.
Dr. Florian Schwill (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 14.09.2007, ..., 2012) - 2012: abgeordnet als Richter am Landgericht Hamburg an das Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 01.01.2012.
Heiner Steeneck (geb. ....) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 22.09.2005, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.1994 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. 2009, 2010: Mitglied des Präsidiums des Landgerichts Hamburg.
Dr. Bernd Steinmetz (Jg. 1958) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 22.09.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.03.1992 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
No Name - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Andreas Struth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 25.07.2000 als Richter am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 25.07.2000 als Richter am Amtsgericht Hamburg-St. Georg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 25.07.2000 als Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.01.2012: abgeordnet als Richter am Landgericht.
Dr. Olav Stumpf (Jg. 1969) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.06.2006, ..., 2009) - 2009: Abordnung an das Amtsgericht Hamburg-Altona und Hamburg-Barmbek.
Ulrike Tauebner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 01.01.2004, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.05.1995 als Richterin am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. 18.10.2011: "PROZESS AM LANDGERICHT HAMBURG. Bruder des Reemtsma-Entführers: Alles Mumpitz. ... . Der Reemtsma-Entführer Thomas Drach hat schon vor Jahren versucht, gegen einen Teil des Millionen-Lösegeldes vorzeitig aus dem Gefängnis freizukommen. Bei einer Anhörung nach zwei Dritteln seiner Haftzeit im August 2007 habe Drach dafür 450 000 US-Dollar geboten, sagte die Vorsitzende Richterin Ulrike Taeubner am Montag. ..." - http://mobil.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article2062224/Bruder-des-Reemtsma-Entfuehrers-Alles-Mumpitz.html?cid=hamburg
Susanne Terborg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 24.05.1997, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.06.1997 als Richterin am Amtsgericht Jena - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 24.05.1997 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft.
Dr. Jan Tolkmitt (Jg. 1972) - Richter am Landgericht Hamburg / 20. Zivilkammer (ab 10.10.2007, ..., 2010) - vorher 8. Zivilkammer. 2010: Präsidialrichter am Landgericht Hamburg
Dr. Marc Tully (Jg. 1966) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.10.2006, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.04.2001 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Ab 01.10.2006 Vorsitzender Richter am Hanseatischen Landgericht Hamburg. 2010: Mitglied des Präsidiums des Landgerichts Hamburg.
Uta Mithoff (Jg. 1964) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 24.04.2007, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.08.1999 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Ab 24.04.2007 Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg. 2010: Präsidialrichterin am Landgericht Hamburg
Christian Mundhenk (Jg. 1975) - Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2010) - ab 19.04.2006 Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg. 2010: Präsidialrichter am Landgericht Hamburg.
Dr. Renate Rheineck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg / Vizepräsidentin am Landgericht Hamburg (ab 16.07.1997, ..., 2011)
Sibylle Umlauf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg / Präsidentin am Landgericht Hamburg (ab 26.02.2009, ..., 2012) - 1979 Eintritt in den Hamburger Justizdienst, Tätigkeit als Richterin - Verkehrszivilsachen. November 1982 Ernennung als Richterin auf Lebenszeit am Amtsgericht. Abordnungen an das Landgericht und als Pressesprecherin an die Justizbehörde. August 1989 Richterin am Landgericht Hamburg - Präsidialrichterin. Ab Mai 1991 viermonatige Abordnung an das Hanseatische Oberlandesgericht. Februar 1992 Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.1996 als Vizepräsidentin am Amtsgericht Hamburg aufgeführt. Siehe auch Pressemitteilung unten.
Dr. Lothar Weyhe (Jg. 1961) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.07.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.02.1996 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt / 24. Zivilkammer - Pressekammer
Hannah Wiedenfels (Jg. 1975) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2009, 2010) - ab 01.02.2006 Richterin am Landgericht Hamburg. 2009, 2010 abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg-Barmbek / Familiengericht - Abteilung 894 und 895
Birgit Woitas (Jg. 1962) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 27.06.2006, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.03.1994 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. 2009, 2010: Mitglied des Präsidiums des Landgerichts Hamburg.
* Gertraut Göring
* Malte de Grahl
* Bernd Gräfe
* Wolfgang Göhlich
* Rüdiger Göbel
* Wolfgang Godglück
* Wolfgang Grossam
* Detlef Grigoleit
* Annette Gravesande-Lewis
* Angelika Grubert
* Klaus Lindloh
* Dr. Bernhard Jacobi
* Dr. Gerhard Scheffler
* Ingolf Jandt
* Dieter Kawlath
* Dr. Roland Randzio
* Dietrich Preuß
* Manfred Luckow
* Klaus-Rainer Stenkat
* Dr. Ernst-Rainer Schudt
* Inge Walter-Greßmann
* Horst-Dieter Münzker
* Rolf Seedorf
* Eberhard Korff
* Peter Münster
* Reinhold Roth
* Lutz Schulze-Eickenbusch
* Gerhard Schaberg
* Hans-Georg Meißner
* Peter Wölber
* Wolfgang Schalk
* Hartmut Hager
* Karsten Wißmann
* Fritz Zeiger
* Ernst Riechert
* Rolf Helbert
* Karin Wiedemann
* Egbert Walk
* Peter Sattler
* Thomas Weitz
* Rainer Sottorf
* Christian Löllke
* Dr. Klaus Wille
* Gottfried Sievers
* Angelika Schmidt
* Dr. Hans Langenberg
* Bernd Trappe
* Markus Schneider
* Rolf Sielaff
* Margret Köllner
* Monika Radtke
* Beatrice Wagner
* Liane von Schweinitz
* Christa Steinhagen
* Dr. Jürgen Plate
* Georg Haller
* Helga Langenberg
* Michael Kaut
* Kabir Latif
* Holger Schmidt
* Cornelius von Neree
* Hermann Harms
* Hartmut Loth
* Eberhard Voos
* Monika Hoßfeld-Melis
* Christa Steltzer-Reimers
* Manfred Wiring
* Volkmar Stadie
* Klaus Herweg
* Wilfried von Trohta
* Dr. Wiebke Wittkopp
* Gerd Nickau
* Hans-Peter Haack
* Bernd Peters
* Waltraud Wriede-Eckhard
* Annegret Moderegger
* Karl-Wilhelm Graf Finck von Finckenstein
* Heinrich Lüker
* Hans-Heiko Voß
* Gerhard Welge
* Dr. Andreas Kollek
* Thomas Klippstein
* Rüdiger Streibel
* Dr. Ulrich Weißmann
* Britta Schlage
* Detlef Schlichting
* Michael Schmidt
* Dr. Christine Wendler
* Daniela Lauenburg-Kopietz
* Karin Prange-Stoll
* Dr. Renate John
* Dr. Sabine Stoltenberg
* Ulrike Schwafferts
* Dr. Hans-Joachim Plewig
* Regina Wechsler
* Barbara Reuß
* Maj Zscherpe
* Andreas Richter
* Bernd Lübbe
* Dr. Doris König
* Dr. Jürgen Kagelmacher
* Monika Scholz
* Katrin Wertenbroch
* Alexander Voos
* Dr. Roland Meyer-Buchwald
* Eva-Juliane Lübbe
* Maren Reichardt-Pospischil
* Dr. Ingo Pfannenstiel
* Matthias Harder
* Claudia Lesmeister-Kappel
* Norbert Sakuth
* Wolfgang Hirth
* Heidi Henjes
* Birgit Winkler
* Bianca Niemeyer-Stehr
* Friedrich Stolzenburg
* Birgit Keyenburg
* Christiane Pätsch
* Dr. Manfred Kaufmann
* Karin Jörgensen
* Andrea Skibbe
* Dorothee zur Verth
* Petra Wende-Spors
* Günter Wunsch
* Ulla Mück
* Stephanie Lemke
* Harald Schulz
* Dr. Britta Hoffmann
* Dr. Michael Selow
* Beate Karstaedt
* Ulricke Taeubner
* Meike Kötter-Domroes
* Renate Lauenstein
* Martina Jenssen-Görke
* Simone Käfer
* Verana Hoffmann
* Jakob Nicolai
* Klaus Specht
* Roland Alexander Winkler
* Dr. Georg Halbach
* Götz Petzold Kirste
* Sönke Pesch
* Dr. Sabine Oertzen
* Dr. Martin Pellens
* Carola Pielenz
* David Vymer
* Dr. Esther Wollenberg
* Stephanie Zöllner
* Thomas Norbert Rehling
* Dr. Kai Mückenheim
Dr. David Heldmann (geb. ....) - Richter am Landgericht (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. 2010: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Hamburg-Harburg - GVP 07/2010.
Richter auf Probe:
Bergt - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richter auf Probe an das Landgericht Hamburg
Dr. Graumann - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richter auf Probe an das Landgericht Hamburg
Rühle (geb. ....) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2010, 2011) - Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2010, GVP 01.01.2011: abgeordnet als Richter auf Probe an das Landgericht Hamburg.
Dr. Schuchardt - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2009, 2010) - 2009, 2010: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Landgericht Hamburg - 8. Zivilkammer - Urheberrechtskammer.
Senge (geb. ....) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg (ab , ..., 2011) - 2011: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Landgericht Hamburg - 22. Zivilkammer.
Nicht mehr als Richter am Landgericht Hamburg tätig:
Sabine Agger (Jg. 1960) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.03.2005, ..., 2007) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.01.1995 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Nusrat Ahmad-Hayee (Jg. 1968) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.10.2003, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2000 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im GVP 2010 des Landgerichts Hamburg nicht aufgeführt.
Uwe Asmus (Jg. 1940) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 31.10.1983, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.10.1983 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Ute Barrelet (Jg. 1954) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 08.01.2008, ..., ) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.04.1990 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im GVP 2010 des Landgerichts Hamburg nicht aufgeführt.
Gunda Basedow (Jg. 1943) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 01.12.1974, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1974 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008/9 nicht mehr eingetragen.
Katharina Baumgarten (Jg. 1972) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 13.07.2004 , ... , 2008) - 2007 Abordnung an das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf . Im GVP 2010 des Landgerichts Hamburg nicht aufgeführt.
Dr. Ingo Beckedorf (Jg. 1966) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.02.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2000 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Dr. Nikolaus Berger (Jg. 1956) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 26.03.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.08.1990 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im GVP 2010 des Landgerichts Hamburg nicht aufgeführt.
Elke-Kerstin Berlitz-Hinz (Jg. 1958) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1990 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008/9 nicht mehr eingetragen.
Gräfin von Clarita Bernstorff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Landgericht Krefeld (ab , ..., 2008, 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 25.09.1995 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 25.09.1995 als Richterin am Landgericht Krefeld aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Jürgen-Heinrich Block (Jg. 1943) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.06.1993 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008/9 nicht mehr eingetragen.
Inka Bluhm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek / Familiengericht - Abteilung 733 / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.11.1992 als Richterin am Landgericht Hamburg - halbe Stelle, abgeordnet - aufgeführt. Ab 01.02.2008 Abordnung an das Oberlandesgericht Hamburg - 12. Zivilsenat - 3. Familiensenat. 2009, ..., GVP 01.06.2010: als Richterin am Landgericht abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg-Barmbek / Familiengericht - Abteilung 889. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek - GVP 01.12.2011: stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek.
Matthias Brückner (Jg. 1943) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 27.03.1977, ..., 2008)
Ulf Brüchner (Jg. 1938) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 31.10.1983, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.10.1983 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Dr. Martin Buchholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.06.2007, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1997 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
No Name - Richter am Amtsgericht Hamburg - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Irene Budelmann (Jg. 1940) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (ab 01.10.1990, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1990 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Katrin Bühring-Uhle-Lehmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richterin am Amtsgericht Hamburg / Familiengericht - Abteilung 278 (ab , ..., 2005, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 11.12.1991 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht eingetragen. Die Frau mit dem Dreifachnamen. GVP 10/2010.
Andreas Buske (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg / 7. Zivilsenat - 4. Familiensenat (ab ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.08.1985 als Richter/Staatsanwalt auf Probe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 06.04.2000 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Landgericht Hamburg - GVP 01.01.2011: Vorsitzender Richter 24. Zivilkammer - Pressekammer. Rolf Schälike hat zur Förderung der Presse- und Informationsfreiheit dankenswerter Weise eine eigens Andreas Buske gewidmete Internetseite angelegt, die man sich unbedingt ansehen sollte, bevor sie "im Namen des Volkes" und zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und der deutschen Sitte durch richterliche Verfügung womöglich abgeschaltet wird - http://www.buskeismus.de / „Flunkerfürst“ - Landgericht Hamburg 24. Zivilkammer Urteil vom 30.07.2004 - 324 O 819/03 - http://www.flunkerfuerst.de - siehe unten. Oberlandesgericht Hamburg - GVP 01.01.2012: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg / 7. Zivilsenat - 4. Familiensenat. Sehr seltsam, was zeichnet Herrn Buske aus, dass er nun als Vorsitzender eines Familiensenates bestimmt worden ist. Nächstens werden auch noch Raumpfleger als Ärzte eingesetzt.
Dr. Peter Dahns (Jg. 1938)- Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 02.09.1981, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.09.1981 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008/9 nicht mehr eingetragen.
Dina Dörffler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richterin am Amtsgericht Hamburg-Altona / Familiengericht - Abteilung 354 / Direktorin am Amtsgericht Hamburg-Altona (ab , ..., 2010, 2011) - ab 01.11.1990 Vorsitzende einer Zivilabteilung beim Amtsgericht Hamburg-Altona. Von August 1999 bis Dezember 2001 als ministerielle Grundsatzreferentin in der Referatsgruppe „Allgemeines Bürgerliches Recht und Verfahrensrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht“ der Justizbehörde zuständig für die Schuldrechtsreform. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 29.10.2001 als Richterin am Amtsgericht Hamburg-Barmbeck aufgeführt. Dort als weitere Stellvertreterin des Direktors tätig. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.10.2005 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. 2009: Präsidiumsmitglied am Landgericht Hamburg. Im GVP 2010 des Landgerichts Hamburg nicht aufgeführt.
Roger Dubbel-Kristen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Amtsgericht Hamburg-Barmbek / Direktor am Amtsgericht Hamburg-Barmbek (ab 01.08.2007, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.02.1996 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Jörg Feistritzer (Jg. 1940) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab , ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.11.1989 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Werner Fischer (Jg. 1940) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.07.1983, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1983 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Dr. Henning Goetze (Jg. 1969) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 08.05.2006, ..., 2008) - im GVP 2009 nicht aufgeführt.
No Name - Richterin am Landgericht Hamburg - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Monika Harms (geb. 29.09.1946 in Berlin) - Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof (ab 30.05.2006, ..., 2009) - Mai 1974 bis April 1980 Staatsanwaltschaft Hamburg, Schwerpunkt Wirtschaftsstrafsachen. April 1980 bis Oktober 1983 Landgericht Hamburg, Große Jugendstrafkammer, daneben Zivilkammer. Oktober 1983 bis Dezember 1987 Finanzgericht Hamburg, Richterin am Finanzgericht (Ertragsteuern, Zoll- und Verbrauchsteuern/EG-Recht). Ende Dezember 1987 Ernennung zur Richterin am Bundesgerichtshof, 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (u. a. Staatsschutzsachen und seinerzeit Steuer- und Zollstrafsachen), Karlsruhe. 1. Oktober 1990 Wechsel zum 5. (Berliner) Strafsenat (insbesondere wegen Steuer- und Zollstrafsachen); seitdem auch Mitglied des Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen sowie des Senats für Wirtschaftsprüfersachen. 1996 Stellvertretende Vorsitzende der vorstehend genannten Senate. Mai 1999 Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof; seitdem Vorsitzende des 5. (Leipziger) Strafsenats, des Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen sowie des Senats für Wirtschaftsprüfersachen. Seit 01. Juni 2006 Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof
Dieter Hartung (Jg. 1938) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamburg (ab 16.12.1986, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.12.1986 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Dr. Carola Klaassen (Jg. 1971) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 13.07.2004, ..., 2008) - wird vom Väternotruf nicht empfohlen / 2008 nicht mehr Angehörige der 8. Zivilkammer und offenbar auch nicht mehr am Landgericht Hamburg laut GVP 2008 und 2009
Johann Krieten (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richter am Amtsgericht Hamburg (ab , ..., 2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 23.12.1992 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.10.2010. GVP 01.01.2012.
Werner Kuhr (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Hamburg / Präsident am Finanzgericht Hamburg (ab , ..., 2010, 2011) - ab Anfang 1977 in die Hamburger Justiz. Im Handbuch der Justiz 1982 ab 20.10.1978 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.03.1985 als Richter am Finanzgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Ab 18.01.1999 Vorsitzender Richter am Finanzgericht Hamburg. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.2003 als Vizepräsident am Hamburg aufgeführt.
Dr. Christian Löffler (Jg. 1963) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 14.05.2009, ..., ) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1999 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Ab 01.11.2003 Richter beim Oberlandesgericht Hamburg. Stellvertretender Vorsitzender Richter beim 3. Zivilsenat des Oberlandesgericht Hamburg.
Susanne Löffler (Jg. 1962) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 26.09.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1994 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Dr. Roland Makowka (geb. 22.12.1930) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg / Präsident am Landgericht Hamburg (ab 01.06.1980, ... 1995) - vorher von 1975 bis 1980 Vizepräsident am Amtsgericht Hamburg. Am 05.12.2006 verstorben - ruhe sanft - siehe Pressemeldung unten
Wiebke Mehl (Jg. 1970) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 03.01.2007, ..., 2008) - im GVP 2009 des Landgerichts Hamburg nicht aufgeführt. Eingesetzt 2009 am Amtsgericht Hamburg-Barmbek?
Anne Meier-Göring (Jg. 1968) - Richterin am Landgericht Hamburg (ab 19.10.2001, ..., 2012) - Amtsgericht Hamburg - GVP 01.10.2010, GVP 01.01.2012: abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg.
Claus Meyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg / 7. Zivilsenat - 4. Familiensenat (ab 22.03.2004, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 24.02.1992 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Jürgen Meyer (Jg. 1939) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg / Präsident am Landgericht Hamburg (ab 16.06.1983, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.06.1983 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Mundt (geb. ....) - Richterin am Landgericht (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Mundt offenbar nicht aufgeführt. Amtsgericht Hamburg - GVP 01.03.2010, GVP 01.10.2011: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Hamburg. GVP 01.01.2012: als Richterin am Landgericht aufgeführt.
Monika Nöhre (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzende Richterin am Kammergericht / 11. Zivilsenat / Präsidentin am Kammergericht (ab 01.08.2002, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1982 unter dem Namen Nöhre nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 27.10.1983 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Kai-Volker Öhlrich (Jg. 1943) - Richter am Landgericht Hamburg / Präsident am Landgericht Hamburg (ab 12.05.1997, ..., 2008) - ab 1972 im höheren Justizdienst der Stadt Hamburg. Zunächst Richter am Landgericht. Ab 1983 Richter am Oberlandesgericht Hamburg. 1991/92 Aufbau der Justiz nach westdeutscher Art in Mecklenburg-Vorpommern. Mai 1997 Vizepräsident am Landgericht, ab Juni 2002 Präsident des Landgerichts Hamburg . Leitung einer Großen Strafkammer für Jugendsachen. Siehe Pressemitteilung unten
Ralf Panten (Jg. 1960) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg / 10. Zivilsenat - 1. Familiensenat (ab 23.07.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.1995 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Lore Maria Peschel-Gutzeit (geb. 26.10.1932) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 06.12.1984, ..., ) - schloss ihre juristische Ausbildung 1959 mit der Zweiten juristischen Staatsprüfung ab. Anschließend war sie zunächst kurz als Rechtsanwältin tätig, bevor sie als Richterin am Landgericht Hamburg tätig wurde. Früh legte Peschel-Gutzeit ihre Schwerpunkte auf Familienrecht, Rechte der Kinder und auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Sie war 1977 bis 1981 Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes und trat 1988 trat in die SPD ein. Ab 1972 war Lore Maria Peschel-Gutzeit Familienrichterin am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg, wo sie 1984 nach einigen internen Querelen als erste Frau in den Vorsitz eines Familiensenats gewählt wurde. Sie wurde 1990 mit einer Arbeit über ein familienrechtliches Thema promoviert. - http://de.wikipedia.org/wiki/Lore_Maria_Peschel-Gutzeit
Dr. Annette Pflaum (Jg. 1963) - Richterin am Amtsgericht Hamburg / Familiengericht - Abteilung 269 (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.03.1996 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. 2004: Abordnung an das Amtsgericht Hamburg - Familiengericht - Abteilung 269. 2008, 2009: Abordnung an das Oberlandesgericht Hamburg / 7. Zivilsenat - 4. Familiensenat
Dr. Claus Rabe (Jg. 1942) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 20.12.1991, ..., 2007) - siehe Pressemeldung unten
Elisabeth Rochow (Jg. 1964) - Richterin am Amtsgericht Hamburg (ab , ..., 05.02.2008 Abordnung an das Oberlandesgericht Hamburg beendet) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 24.09.1995 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Rainer Rühle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Landgericht Hamburg (ab 27.02.1979, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 27.02.1979 als Richter am Landgericht Hamburg - beurlaubt - aufgeführt. GVP 01.05.2011, GVP 01.01.2012: als Richter am Landgericht abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg.
Hans Runge (Jg. 1940) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.08.1991, ... 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.1991 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Dr. Thorsten Schmidt (Jg. 1967) - Richter am Amtsgericht Hamburg (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.02.2001 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Ab 03.02.2002 Richter am Amtsgericht Hamburg-St. Georg. Richter am Amtsgericht Hamburg - GVP 3/2010 und GVP 10/2010.
Lutz von Selle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg (ab 04.11.2009, ..., 2010) - 1980 als Staatsanwalt in den höheren Justizdienst Hamburgs. 1985 als Richter an das Landgericht Hamburg. Nach zwischenzeitlicher Tätigkeit am Amtsgericht erfolgte die Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht, wo er von 1995 bis 2003 tätig war. Im Mai 2003 als Leiter des Dezernats für allgemeine Strafsachen an das Amtsgericht Hamburg. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 27.01.2004 als Direktor am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek aufgeführt.
Achim Soltau (Jg. 1938) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 01.04.1978, ... 2002)
Babette Steffens (Jg. 1961) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 01.10.2006, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.06.1995 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Ab 01.10.2006 Richterin am Oberlandesgericht Hamburg
Kerstin Steiner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Hamburg-Blankenese (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 31.05.1996 als Richterin am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt.
Elke Steinmetz (Jg. 1955) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg / Präsidium (ab 01.07.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.10.1986 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Dr. Karin Stephani (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - stellvertretende Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamburg / 1. Zivilsenat (ab 31.08.2004, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.09.1991 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/polnisch-fuer-klaeger/
Dr. Helke Tempel-Kromminga (Jg. 1963) - Richterin am Amtsgericht Hamburg (ab , ..., 2008) - vorher ab 26.11.1997 Richterin am Landgericht Hamburg. Ab 01.02.2008 Abordnung an das Oberlandesgericht Hamburg 2. Zivilsenat - 2. Familiensenat / 16. Zivilsenat - 5. Familiensenat
Ilka Terschlüssen (Jg. 1961) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg / Präsidium (ab 01.06.2006 , ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.1993 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Dr. Wolfram Thiel (Jg. 1941) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 28.08.1989, ..., 2002)
Matthias Tiemann (Jg. 1962) - Richter am Finanzgericht Hamburg (ab 22.04.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.12.1995 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt.
Harald Wendt (Jg. 1942) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (ab 21.10.1987, ..., 2002)
Dr. Lothar Weyhe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Oberlandesgericht Hamburg / 7. Zivilsenat - 4. Familiensenat (ab 01.07.2007, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.02.1996 als Richter am Landgericht Hamburg - 24. Zivilkammer - Pressekammer - aufgeführt.
Silvia Wolter-Welge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Amtsgericht Hamburg / Familiengericht - Abteilung 289 (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1984 als Richterin am Landgericht Hamburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 weder unter dem Namen Wolter noch unter Welge aufgeführt. 31.01.2008 Abordnung an das Oberlandesgericht Hamburg beendet. Amtsgericht Hamburg - GVP 07/2010. GVP 10/2010. GVP 01.01.2012.
No Name - Richter am Amtsgericht Hamburg - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Joachim Zink (geb. ....) - Richter am Landgericht Hamburg / 24. Zivilkammer - Pressekammer (ab , ..., 2002, ..., 2004) - im Handbuch der Justiz 1988 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008/9 nicht aufgeführt. - http://www.buskeismus.de / „Flunkerfürst“ - Landgericht Hamburg 24. Zivilkammer Urteil vom 30.07.2004 - 324 O 819/03 - http://www.flunkerfuerst.de - siehe unten.
Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:
Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) - www.familientherapie.org
Rechtsanwälte:
Constanze Bickel
Rechtsanwältin
Spitalerstr. 16
20095 Hamburg
Tel: 040 / 33 77 55
Fax: 040 / 33 65 71
E-Mail: constanze.bickel@t-online.de
Internet: http://www.constanze-bickel.de/
Ingrid Witte-Rohde
Rechtsanwältin
Waterloostr. 9a
22769 Hamburg
Tel: 040 / 180 75 816
Fax: 040 / 43 18 38 76
20.12.2007: "... Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger ist wegen der Ingewahrsamnahme von Rechtsanwältin Witte-Rohde in Ausübung ihres Berufes um den Rechtsstaat in Hamburg besorgt.
Am vergangenen Sonnabend, den 15.12.2007, fand in Hamburg eine Demonstration gegen „Sicherheitswahn und Überwachungsstaat“ statt. Etwa 3000 Demonstranten kamen, dazu 2500 Polizisten, passend zum Thema der Demonstration. Die Demonstranten - sie stehen für den Teil der Bevölkerung, der sich gegen derart massive Übergriffe staatlicher Repressionsorgane wendet - werden von der Polizei eingekesselt und auf ihrem Weg eskortiert. ..." - http://www.strafverteidiger-hamburg.net/mitteilung+M5dbbf3fe1dd.html
Rudolf von Bracken
Rechtsanwalt
"Büro für Kinderrechte und Opferschutz"
Spadenteich 1
20099 Hamburg
Eine Internetseite mit dem klangvollen Namen "Kinderrechtebüro" - http://www.kinderrechtebuero.net/partner/brebeck.html wird vorgehalten durch die Familienrechtskanzlei, Spadenteich 1, 20099 Hamburg - www.anwaelte-spadenteich.de - in welcher Rechtsanwalt Rudolf von Bracken gemeinsam mit zwei sympathisch aussehenden Rechtsanwältinnen (13.08.2011) tätig ist - http://anwaelte-spadenteich.de/team.html
"Das Kinderrechtebüro ist eine erweiterte Anwaltskanzlei, die ... Wer ist das Kinderrechtebüro? Ein Projekt von Rechtsanwalt Rudolf von Bracken, Fachanwalt für Familienrecht, in der Familienrechtskanzlei von Bracken & Kenkel, unter Mitarbeit von Rechtsanwalt Christian Kenkel, Rechtsanwältin Dr. Anne Tessenow, Rechtsanwalt Michael Leipold in Bürogemeinschaft.", so kann man auf http://www.kinderrechtebuero.net/kinderrechte.html lesen. Das "Kinderrechtebüro" ist also laut Selbstdarstellung ein "Projekt von Rechtsanwalt Rudolf von Bracken" - na dann herzlichen Glückwunsch lieber Herr Bracken.
Gutachter:
Väteraufbruch für Kinder e.V.
Kontaktstelle im Landgerichtsbezirk
Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de
Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.
Sonstige:
Institut für Systemisches Coaching, Hamburg
Dr. Otto Felix Hanebutt
c/o Lichtpunkt e.V.
Zur Seehafenbrücke 12
21073 Hamburg
Tel.: (040) 767 530 62
Fax: (040) 767 530 63
eMail: info@paarberatung.de
Andreas Buske
Andreas Buske (Jg. 1955) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg / 24. Zivilkammer - Pressekammer (ab 06.04.2000, ..., 2008) - Rolf Schälike hat zur Förderung der Presse- und Informationsfreiheit dankenswerter Weise eine eigens Andreas Buske gewidmete Internetseite angelegt, die man sich unbedingt ansehen sollte, bevor sie "im Namen des Volkes" und zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und der deutschen Sitte durch richterliche Verfügung womöglich abgeschaltet wird - http://www.buskeismus.de / „Flunkerfürst“ - Landgericht Hamburg 24. Zivilkammer Urteil vom 30.07.2004 - 324 O 819/03 - http://www.flunkerfuerst.de - siehe auch folgend
Schmähkritik
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Die Schmähkritik ist eine Äußerung, durch welche eine Person verächtlich gemacht werden soll und bei der es nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache geht. Allerdings stellt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wegen der besonderen Bedeutung der Meinungsfreiheit in einer Demokratie an die Schmähkritik hohe Anforderungen.
In ihrer berühmten Zwangsdemokrat-Entscheidung des BVerfG schreiben die Richter:
„Eine Meinungsäußerung wird nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte zur Schmähung. Auch eine überzogene und selbst eine ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähung. Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfGE NJW 1991, 95–97 = BVerfGE 82, 272–285).“
Führer der Verfassungsbeschwerde war der Journalist Ralph Giordano, der sich gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 28. Juli 1989, Az.: 21 U 2754/88, AfP 1989, 747) wehrte. Das Verbot verletze ihn in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Giordano hatte in seinem 1987 erschienenen Buch Die zweite Schuld oder: Von der Last Deutscher zu sein (ISBN 3-462-02943-6) den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) als „Zwangsdemokraten“ bezeichnet. Dazu führte er unter anderem aus, in der Bundesrepublik bestehe eine große Sehnsucht nach einem „starken Mann“; zum Hauptauserkorenen dieser Sehnsucht und zu ihrer Symbolfigur sei der CSU-Politiker Strauß geworden. Das BVerfG gab Giordano Recht.
Auch die bekannte Entscheidung „Flunkerfuerst“ des Landgerichts Hamburg, Az.: 324 O 819/03, setzt sich mit Schmähkritik auseinander. In dem Fall hatte der Beklagte seinen Schriftsatz aus dem laufenden Gerichtsverfahren in das Internet gestellt. Darin hatte er den Prozessgegner deshalb als „Schlitzohr“ bezeichnet, weil dieser vor Gericht vorgetragen hatte, die Registrierungsstelle für die Vergabe von Internetadressen, DENIC, sehe nur Internetadressen von maximal zwanzig alphabetischen Zeichen vor. Tatsächlich aber sind laut der Richtlinien der DENIC bis zu 63 Zeichen erlaubt. In dem Schriftsatz findet sich außerdem der nicht ganz ernst gemeinte Hinweis, dass die Domain „flunkerfuerst.de“ für den Prozessgegner noch zu haben sei. Diese Vorgehensweise hielten die Hamburger Richter für rechtswidrig. Zwar sei nichts dagegen einzuwenden, dass Äußerungen, die vor Gericht zur eigenen Rechtswahrnehmung gemacht würden, auch schon einmal etwas deftiger ausfielen. Wer dagegen einen derartigen Schriftsatz ins Internet einstellt, schieße damit weit über das Ziel hinaus. Die Bezeichnungen Flunkerfürst und Schlitzohr verletzten den Prozessgegner in erheblichem Maß in der persönlichen Ehre. Damit aber gehe es nicht mehr in erster Linie um eine Auseinandersetzung in der Sache. Vielmehr stehe die vorsätzliche Ehrverletzung ohne jeglichen tatsächlichen Anhaltspunkt im Vordergrund. Ein derartiges Verhalten sei deshalb nicht mehr von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%A4hkritik
04.03.2009
* Urteilstext „Zwangsdemokrat“ - http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv082272.html
* Urteilstext „Flunkerfürst“ - Landgericht Hamburg 24. Zivilkammer Urteil vom 30.07.2004 - 324 O 819/03 - http://www.flunkerfuerst.de/
Kommentar Väternotruf:
In der Urteilsüberschrift wird behauptet, das Urteil wäre im Namen des Volkes ergangen. Allerdings können sich verschiedene Mitglieder des deutschen Volkes nicht erinnern, der 24. Zivilkammer am Landgericht Hamburg unter Richter Buske, Richter Zink und Richter Dr. Korte, Vollmacht erteilt zu haben, auch in ihrem Namen zu sprechen. Korrekterweise hätte die 24. Zivilkammer also nur diejenigen Mitglieder der deutschen Volksgemeinschaft oder politisch korrekt des deutschen Volkes, nennen dürfen, die ausdrücklich ihre Zustimmung zu diesem Urteil erteilt haben. Oder wüssten Sie davon, dass die Mitglieder der 24. Zivilkammer am Landgericht Hamburg in freier und geheimer Wahl vom Deutschen Volk gewählt worden wären? Stellen Sie sich nur mal vor, ich beauftrage einen Maler meine Wohnung zu renovieren und behaupte dann dies geschähe im Namen meines Onkels und er solle sich daher auch von diesem bezahlen lassen. Wetten, dass man mit einer solchen plumpen Argumentation auf Landgericht Hamburg keinen Erfolg hätte.
„Fliegender Gerichtsstand“
Nach Urteilen der Obergerichte wird in Anschluss an die Rechtsprechung zu den Pressedelikten durch eine unerlaubte Handlung ein sogenannter „fliegender Gerichtsstand“ nach § 32 ZPO an den Orten begründet, an denen ein Druckwerk zur Kenntnis gelangt (so dass der Kläger sich den Gerichtsort aussuchen kann). Eine Übertragung dieser Ansicht auf Internet-Veröffentlichungen war vom OLG Bremen, 2 U 139/99, abgelehnt worden[1]: Der Kläger könne sich den Gerichtsort nicht beliebig aussuchen.
Die Entscheidung des OLG Bremen hat sich bislang nicht durchgesetzt; nach wie vor entscheiden die Landgerichte, so in Hamburg (ZK24), Berlin (ZK27), Nürnberg (ZK11) und Köln (ZK28), gemäß § 32 ZPO und sehen sich für Internet-Veröffentlichungen als zuständig an, auch bei Veröffentlichungen im Ausland.
Das Bundesministerium der Justiz hat sich des Problems angenommen und will mit einer Gesetzesänderung reagieren.
Der fliegende Gerichtsstand bewirkt, dass Klagen gegen Medien wegen der zu erwartenden betroffenenfreundlicheren Rechtsprechung besonders gerne bei den Pressekammern in Hamburg oder Berlin eingebracht werden. Dies auch dann, wenn beispielsweise ein Münchner ein Münchner Medienunternehmen verklagt. Es gab auch ein Verfahren, bei dem das Dresdner Landgericht der lokalen Dresdner Morgenpost die Printveröffentlichung nicht untersagte, das Hamburger Landgericht aber denselben Artikel im Internet verbot, da er auch in Hamburg zu lesen war. Auch Klagen wegen der Namensnennungen von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern werden gerne an diese Gerichtsorte verlegt. Es ist auch möglich, wegen ein und derselben Veröffentlichung bei mehreren Gerichten gleichzeitig Unterlassungsklagen einzubringen, in der Hoffnung, dass wenigstens ein Gericht im Sinne des Antrags entscheiden werde.[2]
http://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsstand
GEMA und andere gegen YouTube - Landgericht Hamburg lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung ab
27.08.2010
Das Landgericht Hamburg hat heute den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen.
Die Antragstellerinnen wollten im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bezogen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erreichen, dass YouTube verboten wird, insgesamt 75 Kompositionen aus dem von den Antragstellerinnen als Verwertungsgesellschaften beanspruchten Musikrepertoire über den Dienst „You Tube“ im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Hintergrund ist, dass YouTube nach dem Auslaufen einer bis zum 31.03.2009 gültigen Nutzungsvereinbarung derzeit keine Lizenzen für die öffentliche Zugänglichmachung der Videos, welche unter anderem die streitgegenständlichen Kompositionen enthalten, an die Antragstellerinnen zahlt und diesbezügliche Verhandlungen bislang ergebnislos verliefen.
Das Landgericht hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerinnen hätten die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Anders als in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten wird bei einem urheberrechtlichen Anspruch eine solche Dringlichkeit nicht vermutet. Die dringlichkeitsbegründenden Umstände sind vielmehr von der Antragstellerseite darzulegen und glaubhaft zu machen. Dies ist hier nicht gelungen. Für die Kammer hat sich nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ergeben, dass die Antragstellerinnen erst wenige Wochen vor dem Einreichen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von den konkreten Rechtsverletzungen erfahren haben. Dass Musikkompositionen im Dienst „You Tube“ genutzt werden, war den Antragstellerinnen lange bekannt. Auch das vorliegende einstweilige Verfügungsverfahren ist über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorbereitet worden.
Da bereits die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Eilbedürftigkeit nicht vorlag, hat das Gericht nicht über die Frage entschieden, ob die Antragstellerinnen grundsätzlich von YouTube verlangen können, es zu unterlassen, die fraglichen Videos mit den Musikstücken zu veröffentlichen. Diese Frage müsste in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden, sofern es den Beteiligten nicht gelingt, sich außergerichtlich zu einigen. Allerdings hat das Gericht darauf hingewiesen, dass viel dafür spreche, dass den Antragstellerinnen prinzipiell ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin zusteht. Es liege nahe, dass die Antragsgegnerin zumutbare Prüfungspflichten bzw. Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Rechtsverletzungen nicht wahr- bzw. vorgenommen habe.
Die Antragstellerinnen können gegen das Urteil binnen eines Monats nach seiner Zustellung Berufung beim Hanseatischen Oberlandesgericht einlegen.
Zum rechtlichen Hintergrund:
Das Verfügungsverfahren ist ein Eilverfahren und dient der vorläufigen Sicherung eines Anspruchs. Es gelten abgekürzte Fristen und besondere, erleichternde Vorschriften für die Beweiserhebung. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist, dass ein Verfügungsanspruch und ein Verfügungsgrund vorliegen. Das heißt, zum einen muss der Antragsteller vom Antragsgegner ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen verlangen können. Zum anderen muss hinzukommen, dass die besondere Eilbedürftigkeit eine vorläufige gerichtliche Regelung erfordert. Liegt letztere Voraussetzung nicht vor, muss der Kläger seinen Anspruch im „normalen“ Klagewege durchsetzen.
Kontaktmöglichkeit
Pressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts Dr. Conrad Müller-Horn Sievekingplatz 2 20355 Hamburg
Stadtplan » HVV-Verbindung »
Tel.: Fax: E-Mail:
040 42843-2017 040 42843-4183 Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de
http://justiz.hamburg.de/presseerklaerungen/2479208/pressemeldung-2010-08-27.html
Ethik und Journalismus | 27.05.2009 23:00 Uhr
Journalistenfrust - Gerichtsurteile behindern Berichterstattung
Hamburg. Sehr attraktive Stadt: Schiffe, Hafen, Elbe. Aber nicht nur bei Touristen ist die Hansestadt beliebt, sondern auch bei Medienanwälten und ihren Promis. Die allerdings kommen weniger wegen des maritimen Flairs, als mehr wegen der Hamburger Richter. Anders als bei anderen Verfahren, kann man sich beim Presserecht den Gerichtsstandort nämlich ziemlich frei auswählen. Egal, ob der Kläger in München, Essen oder Leipzig sitzt, meistens kann er sein Recht geltend machen, wo er möchte. Naja, und wenn man gegen die Presse gewinnen will, versucht man es eben gerne in Hamburg. Oder – auch ein Geheimtipp Berlin.
Landgericht Hamburg - Sitzungssaal 335. Jede Woche, immer freitags, treffen sich hier Medienanwälte aus ganz Deutschland im Auftrag ihrer Mandanten. Auch Rolf Schälike ist jede Woche hier. Immer wieder stellt er fest, dass viele Kläger und Angeklagte überall wohnen, nur nicht in Hamburg. Rolf Schälike, Gerichtsbeobachter: „Der Klambt-Verlag sitzt nicht in Hamburg, die Kölnische Zeitung sitzt auch nicht in Hamburg, die Morgenpost ist wohl hier. Leipziger Verlags- und Druckereihaus sitzt auch in Dresden oder in Leipzig. Der Bayerische Rundfunk. Also sie sitzen alle nicht hier.“ Dass soviele ortsfremde Medien hier in Hamburg verklagt werden, ist kein Zufall. Die Kläger, häufig Prominente, erhoffen sich hier günstige Urteile. Und deshalb klagen sie gegen die Medien hier in Hamburg. Spyros Aroukatos, Anwalt für Medienrecht: „Ich kann sagen aus meiner Erfahrung: Die entscheiden pressefeindlicher und anspruchstellerfreundlicher als Gerichte am Sitz vieler Redaktionen, die ich vertrete. Das kann man so sagen.“ Stefan Niggemeier, Medienjournalist: „Es findet bei dieser Abwägung Meinungsfreiheit auf der einen Seite und Persönlichkeitsrechte auf der anderen, entscheiden die Hamburger Richter eigentlich fast immer zugunsten des Persönlichkeitsrechts und nicht der Meinungsfreiheit.“
Bessere Chancen?
Und deshalb haben auch sie Schutz vor den Medien bei der Hamburger Pressekammer gesucht. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wehrte sich gegen die Nachrichtenagentur ddp. Die hatte berichtet, dass Schröder sich die Haare färben ließe. Weder Schröder noch ddp kommen aus Hamburg. Joschka Fischer verklagte die „Die Welt“. Die Zeitung hatte mit seinem Foto Werbung gemacht. Auch Joschka Fischer und die „Die Welt“ haben mit Hamburg nichts zu tun. Caroline von Monaco setzte sich gegen die „Bunte“ durch, weil das Blatt erfundene Geschichten über die Prinzessin gedruckt hatte. Und wieder: Kläger und Beklagte sind keine Hamburger. Jan Hegemann, Anwalt für Medienrecht: „Naja, Sie können zum Beispiel in Hamburg sehen, dass die gesamten Yellow-Press-Verfahren eines Unternehmens, das in Offenburg seinen Hauptsitz hat, mit Klägerinnen und Klägern, von denen allenfalls zufällig und eher selten jemand aus Hamburg kommt, trotzdem alles in Hamburg verhandelt wird.“ René Martens, Medienjournalist: „Da kann man natürlich schon vermuten, dass es diese Wahl des Gerichtsstandes damit zu tun hat, dass sie sich hier bessere Chancen erhoffen. Also wenn es gegen einen verlag aus dem süddeutschen Raum geht, warum klagt dann jemand, der in München lebt, z.B. hier in Hamburg. “
Das ist nur möglich wegen einer Sonderregelung: Dem sogenannten fliegenden Gerichtsstand. Er erlaubt den Klägern freie Auswahl des Gerichts, wenn sie sich gegen vermeintliche oder auch tatsächliche Persönlichkeitsverletzungen zur Wehr setzen wollen. Spyros Aroukatos, Anwalt für Medienrecht: „Durch den fliegenden Gerichtsstand kann der Kläger zu jedem Gericht gehen, wo theoretisch eine Sendung oder eine Zeitung erreichbar gewesen ist. ? Jan Hegemann, Anwalt für Medienrecht: „Das hat die Konsequenz, dass der Kläger sich aussuchen kann, den Richter, von dem er weiß oder aufgrund bekannter Rechsprechung annehmen darf, dass der seinem Begehren günstig gesinnt sein wird.“ Und deshalb strömen viele hierher, zum Hamburger Landgericht. Nur noch eine andere Pressekammer in Deutschland ist bei Klägern ebenso beliebt: das Landgericht in Berlin. Johannes Weberling, Professor für Medienrecht: „Ich denke, dass die Grundaussage, dass Hamburg und Berlin betroffenenfreundlicher entscheiden als andere Gerichte, sicherlich zutrifft.“ Spyros Aroukatos, Anwalt für Medienrecht: „Die Folge ist ganz klar eine Einschränkung der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit. Also, das kann man meine ich auch so sagen, und deswegen muss hier entgegengewirkt werden.“
Bei Klägern beliebt
Beispiel: Burda-Verlag. Der produziert Titel wie „Focus“, „Bunte“ oder „Freundin“. Burdas Hauptsitz ist Offenburg. Trotzdem: In mehr als 80 Prozent aller Fälle wird der Verlag in Hamburg und Berlin verklagt. Dabei kommen fast alle der beklagten Titel aus Süddeutschland. Wie Burda geht es vielen Verlagen. Mit absurden Folgen. Spyros Aroukatos, Anwalt für Medienrecht: „Jetzt reisen auf beiden Seiten Zeugen, Anwälte und so weiter und so fort, beide in meinem Fall aus Dresden, beide reisen nach Hamburg und führen dort Prozesse. Es entscheidet ein Gericht 500 Kilometer weit weg, dem man erst mal erklären musste, wer ist der Anspruchsteller und wer ist die Zeitung?“ René Martens, Medienjournalist: „Man kann schon sagen, dass der fliegende Gerichtsstand missbraucht wird, oft genug. Von Anwälten, die sehr genau wissen, welche Gerichte Entscheidungen fällen, die in ihrem Sinne sind. Und das kann ja nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.“ Doch die Zahlen sprechen für sich. Die Pressekammern in Hamburg und Berlin sind bei Klägern beliebt. Sie haben in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 1000 Fälle verhandelt. 6 mal soviel wie die Pressekammern in den Medienmetropolen Köln oder München.
Absurde Situation
Auch sie zog es nach Hamburg. Maja von Hohenzollern. Sie liebt Kameras und den großen Auftritt. Mit Medien hat die Prinzessin also eigentlich kein Problem. Als sich aber die „Dresdner Morgenpost“ einer Strafanzeige ihres Ex-Mannes annahm, wurde die „Schöne Prinzessin“ („Dresdner Morgenpost“ vom 27.01.2007) ungehalten. Vor dem Dresdner Landgericht versuchte sie den Artikel über den Betrugsverdacht zu verhindern und scheiterte. Weil der identische Bericht gleichzeitig im Online-Angebot der „Dresdner Morgenpost“ zu lesen war, klagte Maja von Hohenzollern erneut. Dieses Mal vor dem Hamburger Landgericht. Und hier bekam sie Recht. Nicht nur für Medienrechtler eine absurde Situation. Spyros Aroukatos, Anwalt für Medienrecht: „Jetzt haben Sie zwei Entscheidungen von zwei Gerichten in derselben Sache. Einmal Print, einmal Online und gegenteilige Entscheidungen. Der Zeitungsbericht darf weiter verbreitet werden, der Onlinebericht darf nicht verbreitet werden. Was war jetzt recht? Was war Unrecht? Tja, drüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Aber das ist nicht das, was man Rechtssicherheit nennt.“
Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit
Auch viele Blogger werden häufig in Hamburg verklagt. So auch Stefan Niggemeier. Das Landgericht Hamburg hatte entschieden, dass er auch für die Leser-Kommentare auf seiner Homepage verantwortlich sei. Stefan Niggemeier Freier Medienjournalist: „Das Problem ist, dass die Hamburger Richter wirklich im Zweifelsfall gegen die Meinungsfreiheit entscheiden. Also, dass im Grunde die Richter anscheinend der Meinung sind, es ist viel schlimmer, wenn irgendwo für eine Stunde oder für ein paar Stunden etwas Unzulässiges stand. Und das muss man um jeden Preis verhindern, auch wenn das bedeutet, dass im Grunde eine öffentliche Debatte gar nicht stattfinden kann.“ Und deshalb stehen jetzt immer häufiger solche Sätze in seinem Blog: “Kurze Unterbrechung. Ich bin ein paar Tage unterwegs und kann die Kommentare nicht kontrollieren.“ Auch viele Zeitungen mussten nach dem Hamburger Urteil ihre Online-Angebote einschränken. Stefan Niggemeier, Medienjournalist: „Wenn jeder Kommentar erst freigeschaltet werden muss, was sich dann auch mal ein paar Stunden verzögert, weil jemand mal nicht am Rechner sitzt oder so, kommt, glaube ich, so eine Diskussion nicht zustande. Also, man schafft es vielleicht, heikle Äußerungen zu verhindern, aber im Zweifel verhindert man dadurch auch die ganze Diskussionen.“
Grottenfalsche Interpretationen
Stasi-Spitzel oder IM – inoffizieller Mitarbeiter: Dass jemand Gregor Gysi so nennt, dagegen wehrt sich der Linkspolitiker mit aller Macht. Auch vor Gericht. Natürlich in Hamburg. Jan Hegemann, Anwalt für Medienrecht: „An den Hamburger Gerichten, Land- und Oberlandesgericht, hat sich eine Auffassung zum Beweiswert der Unterlagen, die die Stasi hinterlassen hat, herausgebildet, die für diejenigen, die unter Stasiverdacht stehen, ziemlich günstig ist.“ Johannes Weberling, Professor für Medienrecht: „Fälle, die mit der Namensnennung von Stasi-Tätern oder SED-Tätern zu tun haben, werden gerne in Hamburg und Berlin verhandelt, weil diese Gerichte eine sehr, sehr eigenwillige, ich will nicht sagen, grottenfalsche Interpretationen der Beschlüsse, des Bundesverfassungsgerichts, zu diesem Thema haben.“
Pressespektakel
Der fliegende Gerichtsstand macht auch dies möglich: Wer klagefreudig ist, kann gleich mehrere Gerichte bemühen. Gleichzeitig. Dieses Erlebnis hatte auch die ARD-Sendung „Plusminus“. Der Finanzdienstleister AWD sowie zwei leitende Mitarbeiter hatten gegen einen Bericht geklagt und insgesamt 19 Unterlassungserklärungen eingefordert. An 8 Gerichten. Jan Hegemann, Anwalt für Medienrecht: „Der fliegende Gerichtsstand erlaubt es Ihnen, z.B. einstweilige Verfügungen an sechs oder sieben oder zehn Landgerichten gleichzeitig anhängig zu machen. In der Hoffnung irgendeine der Kammern wird schon die Auslegung finden, die im Sinne meines Antrages ist, und dann wird die Verfügung erlassen. Auch wenn sie an 5 anderen Kammern nicht erlassen wird.“ Eine absurde Situation. Und deshalb fordern jetzt manche Medienexperten und Politiker ein Ende dieser Sonderregelungen. Denn die Urteile aus Hamburg und Berlin zeigen Wirkung. Spyros Aroukatos, Anwalt für Medienrecht: „Es darf kein Journalist eine Hamburger Schere oder Berliner Schere im Hinterkopf haben und davon ausgehen müssen: Ja, bei Dir zu Hause darfst Du das sagen, darfst Du das schreiben, aber wenn auch nur ein Exemplar dieser Zeitung nach Hamburg geht, wenn auch nur ein einziger Internetleser das abruft in Hamburg, dann ist es verboten.“ Doch vorläufig geht das Pressespektakel weiter. Immer am Freitag. Beim Hamburger Landgericht. Im Zimmer 335.
Übrigens: Welch Überraschung – weder die Hamburger noch die Berliner Pressekammer wollten hierzu Stellung nehmen.
Autorin/Autor: Gita Datta und Josy Wübben
http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/archiv/ethik_journalismus/gerichte100.html
Pressemitteilung des BGH:
Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen
Die Kläger sind minderjährige Kinder von Franz Beckenbauer. 2007 erschienen in verschiedenen Zeitschriften aus dem Verlag der Beklagten Abbildungen, die die Kläger jeweils mit beiden Eltern oder einem Elternteil zeigen. Auf Verlangen der Kläger hat die Beklagte bezüglich der Bilder teilweise Unterlassungsverpflichtungserklärungen abgegeben. Mit der vorliegenden Klage erstreben die Kläger eine Verurteilung der Beklagten dahin, jegliche Veröffentlichung von Bildern, die die Kläger zeigen, zu unterlassen.
Das Landgericht Hamburg hat ein bis zur Volljährigkeit der Kläger geltendes Unterlassungsgebot ausgesprochen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat die dagegen gerichteten Berufungen der Beklagten zurückgewiesen. Die Revisionen der Beklagten hatten Erfolg. Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Klagen abgewiesen.
Ein umfassender Unterlassungsanspruch, wie er hier geltend gemacht ist, steht einer Person auch dann nicht zu, wenn ihr Recht am eigenen Bild durch Berichterstattung der Presse mehrfach verletzt wurde. Für die Frage der Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung bedarf es in jedem Einzelfall einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre. Eine solche Interessenabwägung kann nicht in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt sind und bei denen insbesondere offen bleibt, in welchem Kontext sie veröffentlicht werden. Etwas anderes gilt nicht deshalb, weil die Kläger noch minderjährig sind. Zwar müssen Kinder und Jugendliche gegen die Presseberichterstattung in stärkerem Umfang geschützt werden als Erwachsene. Doch ist für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung auch bei Minderjährigen eine Abwägung zwischen deren Persönlichkeitsrecht und der Äußerungs- und Pressefreiheit erforderlich. Ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist auch bei Kindern und Jugendlichen bei vielfältigen, im Einzelnen nicht vorhersehbaren Lebenssachverhalten denkbar. Ein Generalverbot, welches insbesondere bei jüngeren Kindern bis zu deren Volljährigkeit viele Jahre gelten würde, wird dem nicht gerecht und stellt eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der Äußerungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) dar.
Urteile vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08 und VI ZR 315/08
LG Hamburg - Urteile vom 29. August 2008 - 324 O 24/08 und 324 O 23/08
Hanseatisches OLG Hamburg - Urteile vom 11. November 2008 - 7 U 87/08 und 7 U 86/08
Karlsruhe, den 6. Oktober 2009
Vollurteil im PDF-Format:
Urteil des VI. Zivilsenats vom 6.10.2009 - VI ZR 315/08 - (das Urteil liegt derzeit noch nicht in schriftlicher Form vor)
Amtseinführung der Präsidentin des Landgerichts Sibylle Umlauf und des Präsidenten des Amtsgerichts Hans-Dietrich Rzadtki
Hinweis für die Medien
23.02.2009
Die Staatsrätin der Justizbehörde Carola v. Paczensky führt am Donnerstag Frau Sibylle Umlauf und Herrn Hans-Dietrich Rzadtki in ihre Ämter als Präsidentin des Landgerichts bzw. Präsident des Amtsgerichts ein.
Zeit: Donnerstag, 26. Februar 2009, 14:30 Uhr
Ort: Grundbuchhalle des Ziviljustizgebäudes, Sievekingplatz 1
Sibylle Umlauf trat 1979 in den Hamburger Justizdienst ein und begann ihre Tätigkeit als Richterin mit der Bearbeitung von Verkehrszivilsachen. Im November 1982 wurde sie auf Lebenszeit zur Richterin am Amtsgericht ernannt. Nach zwischenzeitlichen Abordnungen an das Landgericht und als Pressesprecherin an die Justizbehörde wurde sie im August 1989 an das Landgericht versetzt, wo sie auch die Aufgaben einer Präsidialrichterin wahrnahm. Von dort erfolgte eine viermonatige Abordnung an das Hanseatische Oberlandesgericht ab Mai 1991. Im Februar 1992 wurde Frau Umlauf zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht und im Januar 1996 zur Vizepräsidentin des Amtsgerichts befördert.
Hans-Dietrich Rzadtki trat 1988 in den Hamburger Justizdienst ein. Ab April 1989 war er als Referent im Landesjustizprüfungsamt tätig. Im März 1991 erfolgte seine Ernennung zum Richter am Amtsgericht. Am Amtsgericht Altona wurde er bis Ende 1995 als Zivil- und Vormundschaftsrichter eingesetzt und nahm ab Januar 1996 hauptsächlich Aufgaben im Präsidialbereich des Amtsgerichts Hamburg wahr. Zwischenzeitlich erfolgte Anfang 2000 eine sechsmonatige Abordnung an das Hanseatische Oberlandesgericht. Im Februar 2003 wurde Herr Rzadtki zum Direktor des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg ernannt.
Die Medienvertreter sind zur Amtseinführung herzlich eingeladen!
Bitte melden Sie sich telefonisch oder per E-Mail bei der Pressestelle der Justizbehörde an.
Pressestelle der Justizbehörde Thorsten Fürter Pressesprecher Justizbehörde Drehbahn 36 20354 Hamburg
http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/1197292/2009-02-23-jb-amtseinfuehrung.html
Verabschiedung des Landgerichtspräsidenten Kai-Volker Öhlrich
Die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts Erika Andreß hob in ihrer heutigen Rede bei der Verabschiedung des Präsidenten des Landgerichts Hamburg Kai-Volker Öhlrich hervor:
„Das Landgericht hatte in ihm einen Präsidenten, auf den es voll und ganz vertrauen konnte und der es mit seiner ganzen Erfahrung und mit seiner ganzen Hingabe sicher steuerte – durch schwere Zeiten und durch die wenigen entspannten. Man konnte sich darauf verlassen, dass beim Landgericht ernstlich nichts anbrennen würde und er nüchtern und klar die Dinge in der Hand hatte. Seine unprätentiöse Beharrlichkeit in der Umsetzung von Neuerungen und in der Personalpolitik wird den Gerichten fehlen.“
Kai-Volker Öhlrich arbeitete seit 1972 im höheren Justizdienst der Freien und Hansestadt Hamburg. Zunächst war er als Richter am Landgericht tätig. 1983 wechselte er an das Hanseatische Oberlandesgericht. Dort war er u. a. für die Einstellung von Richtern auf Probe der Ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig. In den Jahren 1991/92 unterstützte er den Aufbau der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern. Im Mai 1997 wurde er zum Vizepräsidenten am Landgericht und im Juni 2002 zum Präsidenten des Landgerichts ernannt. Dort leitete er zudem eine Große Strafkammer für Jugendsachen.
Das Landgericht Hamburg hat rund 500 Beschäftigte, darunter rund 220 Richterinnen und Richter, die in über 100 Spruchkörpern arbeiten. Zuständig ist das Gericht für erstinstanzliche straf- und zivilrechtliche Streitigkeiten, aber auch für Berufungsverfahren.
27.11.2008
http://justiz.hamburg.de/oberlandesgericht/aktuelles/1289494/pressemeldung-2008-11-27.html
Urteil im Ehrenmord-Prozess: Morsals Eltern verlieren die Nerven
Lebenslang. Das Urteil im Hamburger "Ehrenmord"-Prozess gegen Morsals Bruder Ahmed O. hat die Eltern von Täter und Opfer verzweifeln lassen. Im Landgericht spielten sich hochdramatische Szenen ab. Während der Verurteilte und sein Bruder Richter und Ankläger anpöbelten, versuchte die Mutter sogar, sich das Leben zu nehmen.
Es ist ein bedrückender Aufschrei, voller Unverständnis, Wut und Verzweiflung: Als der Vorsitzende Richter im Hamburger "Ehrenmord"-Prozess den Bruder der erstochenen 16-jährigen Deutsch-Afghanin Morsal lebenslang ins Gefängnis schickt, sorgt die Familie sofort für Tumulte. Die Angehörigen hämmern gegen das Panzerglas, das den Zuschauerraum abtrennt, sie schreien den Richter an, sie schluchzen lauthals. Der Vater bedroht vor dem Gerichtsgebäude Journalisten. Nach der Urteilsbegründung ist Morsals Mutter so außer sich, dass sie sich laut kreischend einen Weg durch die Journalisten bahnt und sich aus einem Fenster des Landgerichts stürzen will. Ein Angehöriger zerrt sie vom Sims.
23 Messerstiche im Namen der Ehre - mit aller Kraft wehrt sich die Familie gegen das Urteil des Landgerichts. Und gegen Sätze des Richters wie diese: "Der Angeklagte war der Auffassung, Morsal beschmutze durch ihr Verhalten - ihre knappe Kleidung, ihre auffällige Schminke, ihr Interesse für das andere Geschlecht - ihre Ehre und die ihrer Familie. Er tötete aus reiner Intoleranz."
Aus Abscheu über den Lebensstil seiner Schwester habe der 24-jährige Morsal sie im Mai 2008 auf einen Parkplatz im Hamburger Stadtteil St. Georg gelockt und dort ein "Blutbad" angerichtet, sagt Richter Wolfgang Backen. Prompt pöbelt ihn der Angeklagte an: "Was ist das, Ehre? Ich kenn keine Ehre!" Immer wieder unterbricht er Backen bei der mehr als einstündigen Urteilsbegründung, schreit in afghanischer Sprache zu seiner Familie, zeigt sogar mit brutalen Gesten, wie er zugestochen hat. Als der Richter betont, dass ein solcher Mord auch in Kabul - und nicht nur in Deutschland - strafbar sei, sagt er gereizt: "Nee, da wär ich schon längst draußen."
Wut verdrängt das Entsetzen
Kurz zuvor allerdings, bei der Urteilsverkündung, wirkt der Angeklagte Ahmad-Sobair noch wie versteinert. Stumm schlägt er die Hände vors Gesicht, stellt sich an die Wand und presst den Kopf gegen die dunkle Holzvertäfelung. Doch während der Richter von der Familiengeschichte erzählt und davon, wie sich der brutale Mord an Morsal abgespielt hat, scheint Wut das Entsetzen zu verdrängen.
Ehrenmord-Prozess: Morsals Bruder lebenslang in Haft
Ehrenmord-Prozess: Morsals Bruder bestreitet Mordabsicht
Morsal Obeidi: Ermordet im Namen der Ehre
Von einer gewaltsamen Erziehung berichtet Backen, von Schlägen und Tritten des Vaters, vom häufigen Einschreiten des Jugendamts. Die Familie habe zwar in Deutschland gelebt, die Mitglieder seien in ihrer "afghanischen Kolonie" in Hamburg aber "nach innen unfrei" gewesen: "Die Werte und Normen sind noch die ihres Heimatlandes. Alles, was das Ansehen der Familie gefährdet, wird versucht, mit Schlägen zu korrigieren."
"Früher nannte man solche Leute Psychopathen"
Schon in der Schule wurde Ahmad-Sobair dem Richter zufolge bei Körperverletzungen und Sachbeschädigungen erwischt. Er war ein Intensivtäter, stand oft vor Gericht. Er gilt als unterdurchschnittlich intelligent, eine Gutachterin hat ihm einen Hang zu explosiven Gewaltausbrüchen attestiert: "Früher hätte man solche Leute Psychopathen genannt." Das Verhältnis zu Morsal war nach Ansicht des Gerichts sehr ambivalent - er habe sie geliebt, sei aber gleichzeitig sauer gewesen, weil sie sich so viele Freiheiten nahm.
Morsal - von Zeugen als selbstbewusst und fröhlich beschrieben - habe ihren eigenen Kopf gehabt, sagt der Richter. Als alle Versuche, die 16-Jährige mit Gewalt und auch zwangsweisen Aufenthalten in Afghanistan zu disziplinieren, gescheitert seien, habe sich der Angeklagte als ältester Sohn verpflichtet gefühlt, "die letzte Möglichkeit zu ergreifen". Morsals Eltern wirft Backen daran eine "hohe moralische Mitschuld" vor. Dem jüngeren Bruder des Angeklagten brennen daraufhin alle Sicherungen durch. "Was glaubt ihr denn, nur weil ihr Deutsche seid?", bricht es aus ihm heraus.
Hochdramatisch ist auch der Abgang des 24-jährigen Mörders: Er wirft einen Papierstapel in Richtung Staatsanwalt und Richter, wüste Beschimpfungen wie "Hurensohn" folgen. Seine Verteidiger - sie hatten auf Totschlag plädiert - wollen das "Ehrenmord"-Urteil nicht hinnehmen. Und die Staatsanwaltschaft ist zwar zufrieden mit der Entscheidung, wie Behördensprecher Wilhelm Möllers sagt. Aber: "Ein Tag zur Freude ist der heutige Tag nicht."
Julia Ranniko und Sebastian Bronst/DPA
13.02.2009
http://www.stern.de/panorama/:Urteil-Ehrenmord-Prozess-Morsals-Eltern-Nerven/654703.html#rss=all
Urteil
Mann erschießt Ex-Freundin - Zwölf Jahre Haft
Ein 37-Jähriger wurde in Hamburg zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Der Stalker hatte seine Ex-Freundin mit fünf Schüssen niedergestreckt - vor den Augen ihres gemeinsamen Kindes.
Hamburg - Weil er seine Ex-Freundin erschossen hat, ist ein 37 Jahre alter Stalker aus Hamburg zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. "Es war eine Hinrichtung", sagte der Vorsitzende Richter am Landgericht der Hansestadt am Donnerstag. Der Angeklagte seine hat seine vier Jahre jüngere Ex- Partnerin am 26. März in deren Wohnung im Stadtteil St. Pauli nach einem Streit mit fünf Schüssen aus nächster Nähe getötet. Der achtjährige Sohn des Paares erlebte die Tat zumindest teilweise mit. In den Monaten vor dem Verbrechen hatte der Mann die Frau wiederholt mit dem Tod bedroht und sie mit einem Messer attackiert.
Der Mann wurde unter anderem wegen Totschlags und Bedrohung verurteilt, nicht aber wegen Mordes. Mit dem Urteil folgte das Gericht dem Antrag des Staatsanwalts. Die Verteidigerin des geständigen Mannes hatte etwa fünf Jahre Haft wegen eines minderschweren Totschlags gefordert, weil dieser in affektähnlichem Zustand gehandelt habe. Diese Version wiesen die Richter jedoch zurück. Ihrer Meinung nach handelte der 37-Jährige bei dem Streit zwar spontan, tötete aber bewusst und gezielt. Seine Schuldfähigkeit sei nicht nennenswert herabgesetzt gewesen. Schwer wiege auch, dass der Sohn die Tat miterlebte. "Er hat das Kind dem Anblick seiner blutenden, von Kugeln durchsiebten Mutter ausgesetzt", sagte der Vorsitzende Richter: "Es war eine schreckliche Tat."
Der Angeklagte war schon wegen Misshandlung vorbestraft
Das Paar hatte sich mehrere Monate vor der Tat getrennt, woraufhin es zwischen Beiden zu Spannungen kam. Nach Überzeugung des Gerichts verkraftete der schon wegen Misshandlung seiner Ex-Frau vorbestrafte Angeklagte das Ende der Beziehung nicht und stellte dem Opfer nach. Er terrorisierte die Frau mit Todesdrohungen und hielt sie einmal in ihrer Wohnung gefangen, wo er sie auch misshandelte. Die Polizei verbot ihm daraufhin, sich der Frau und ihrem Sohn zu nähern.
Die tödlichen Schüssen fielen, als sich die 33-Jährige nach einer mehrwöchigen Kontaktpause bei dem Angeklagten meldete und mit diesem in ihrer Wohnung traf. Nach Meinung des Gerichts kam es dabei nach einem zunächst ruhigen Gespräch erneut zum Streit. Der Mann habe sich dabei zunächst selbst eine Pistole an den Kopf gehalten, wobei sich ein Schuss löste und ein Fenster durchschlug. Sekunden später feuerte er fünf Mal auf seine Ex-Freundin und tötete sie. Er selbst sagte vor Gericht aus, sich an diesen Moment nicht zu erinnern.
Die Angehörigen sind vom Urteil enttäuscht
Es sei dem Angeklagten nicht nachzuweisen gewesen, dass er einen langgehegten Plan zur Tötung seiner früheren Partnerin verfolgte, sagte der Richter. Deswegen liege kein Mord vor. Er habe nach Überzeugung des Gerichts während der Schüsse "aus Wut und verletztem Stolz" über die Trennung gehandelt. Auch habe er den Streit mit ihr nicht länger ertragen können.
Die Angehörigen des Opfers äußerten sich nach der Entscheidung enttäuscht. "Wir sind bestürzt über das Urteil", sagte ein Bruder der Getöteten, der gemeinsam mit anderen Familienangehörigen als Nebenkläger in dem Prozess auftrat. Seiner Meinung nach sei seine Schwester ermordet worden. Die Anwältinnen der Angehörigen hatten eine lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung gefordert. (jg/dpa)
13.11.2008
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/Stalker-Mord-Prozess;art1117,2660807
Hamburg
Messerattacke im Jugendamt: 39-Jährige vor Gericht
Gerichtshammer und Gesetzbuch © Chromorange Fotograf: Christian Ohde
Das Landgericht Hamburg entscheidet heute über die dauerhafte Unterbringung einer 39-Jährigen in einer psychiatrischen Klinik. Die Mutter von drei Kindern hatte Anfang April eine Sachbearbeiterin des Jugendamts Hamburg-Eimsbüttel mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Die Täterin leidet seit Jahren an einer Psychose und ist einem Gutachten zufolge schuldunfähig. Die Staatsanwaltschaft beantragte am Freitag die Sicherungsverwahrung. Das Urteil soll noch am Nachmittag verkündet werden.
Mindestens zehn Mal zugestochen
Zwischen der Frau und der 55 Jahre alten Mitarbeiterin des Bezirksamts hatte sich in der Behörde ein Streit entwickelt. Die Sozialarbeiterin, die laut NDR 90,3 als einfühlsam gilt, habe der 39-Jährigen mitgeteilt, dass sie ihre drei Jahre alte Tochter seltener besuchen dürfe. Daraufhin stach die 39-Jährige offenbar mindestens zehn Mal mit einem 25 Zentimeter langen Messer auf die Sachbearbeiterin ein und traf sie an Armen, Beinen und am Oberkörper.
Stand: 01.08.2008
«Unfassbarer Akt der Verzweiflung»
Die Tat hatte im vergangenen März bundesweit Entsetzen ausgelöst: Eine junge Mutter warf ihr Neugeborenes aus dem zehnten Stock eines Hamburger Hochhauses. Am Dienstag wurde die Frau, eine 27-jährige Polin, wegen der Tötung des Babys vom Landgericht Hamburg zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Aktuelle Nachrichten - Hamburg (ddp-nrd). Die Tat hatte im vergangenen März bundesweit Entsetzen ausgelöst: Eine junge Mutter warf ihr Neugeborenes aus dem zehnten Stock eines Hamburger Hochhauses. Am Dienstag wurde die Frau, eine 27-jährige Polin, wegen der Tötung des Babys vom Landgericht Hamburg zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Dabei ließen die Richter nach eigenen Angaben ausdrücklich Milde walten, wobei die Strafe sieben Monate höher ausfiel, als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Die moralische Schuld an dem Verbrechen sprachen die Richter dem Kindsvater zu.
Der Vorsitzende Richter Claus Rabe verwies bei der Urteilsbegründung auf psychiatrische Gutachten, die der Angeklagten eine «erheblich verminderte Schuldfähigkeit» und eine «tiefgreifende Bewusstseinsstörung zum Zeitpunkt der Tat» bescheinigt hatten, und schloss sich dieser Bewertung an. Die 27-Jährige, die seit 2002 in Hamburg lebt, hatte die aus der Beziehung mit einem 23-jährigen Mazedonier hervorgegangene Schwangerschaft verheimlicht, ihren Zustand nach Ansicht des Gerichts verdrängt und bei Nachfragen stets Ausflüchte vorgebracht. Am 17. März hatte sie dann auf der Toilette ihrer Wohnung ein gesundes Mädchen geboren. In einem «körperlichen und seelischen Ausnahmezustand» habe sie das Kind, als es Laute von sich gegeben habe, in eine Plastiktüte gestopft und von Balkon geworfen. Der kleine Körper war auf dem Rasen aufgeschlagen, das Baby starb eine Stunde später an seinen schweren Kopfverletzungen. Kurz danach fand ein Spaziergänger die kleine Leiche auf der Wiese in der Hochhaussiedlung Osdorfer Born.
«Wie kann eine Mutter ihr neugeborenes Baby in eine Plastiktüte stopfen und aus dem zehnten Stock in die Tiefe schleudern?», fragte Rabe. «Die unfassbare Tat war ein Akt der Verzweiflung, des Alleingelassenseins, von Hilflosigkeit und Panik, aus der heraus sie das Liebste tötete, was sie hatte», sagte der Richter. Die Ursache für die Handlung sei ihre Partnerschaft gewesen, «die den Namen nicht verdiente». Der Freund habe in der Angeklagten nur das «willfährige Objekt seiner egoistischen Interessen» gesehen, sie rücksichtslos ausgenutzt. «Er weiß, dass er der moralisch Schuldige ist, der es zu dieser Tragödie hat kommen lassen», sagte Rabe und kritisierte, dass der 23-Jährige als Nebenkläger der Urteilsverkündung ferngeblieben war.
Das Gericht hatte geprüft, ob bei der 27-Jährigen ein minderschwerer Fall von Totschlag vorliegt, um eine kürzere Haftstrafe als die dafür vorgesehenen 5 bis 15 Jahre verhängen zu können. Zugunsten der Angeklagten bewerteten die Richter, dass die 27-Jährige im Prozess ein Geständnis abgelegt hatte. Dies sei ihr sehr schwergefallen, und es sei umso höher zu bewerten, dass sie die schwere Tat «vor Gericht und sich selbst» eingestanden habe. Das Gericht, sagte Rabe, sei von der tief empfundenen Reue der Angeklagten überzeugt. Sie habe die Schwere der Tat selbst erkannt. «Es ist selten, dass eine Angeklagte so offen davon spricht, die Strafe als eine Art Selbstreinigung für die eigene Zukunft zu empfinden», sagte der Richter.
Einen Teil der Strafe verhängte das Gericht jedoch wegen der falschen Verdächtigung des Kindsvaters. In diesem Falle habe die Angeklagte sehr wohl versucht, die Schuld abzuwälzen, zumal sie eingestanden habe, dabei aus purer Rache für all das gehandelt zu haben, was ihr Freund ihr zuvor angetan hatte. Dies habe zu Folge gehabt, dass zeitweise bundesweit in der Öffentlichkeit mit vollem Namen nach einem juristisch Unschuldigen gefahndet worden sei. Kritisch bewertete das Gericht ferner, dass die Angeklagte trotz ihrer Verzweiflung zahlreiche Hilfsangebote Dritter ausgeschlagen habe: «Sie hat den Kopf in den Sand gesteckt.» Nicht belegt sei auch die Behauptung, ihr Freund habe sie geschlagen. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden. (ddp).
http://www.ad-hoc-news.de/Marktberichte/de/13319762/Unfassbarer-Akt-der-Verzweiflung
Kommentar Väternotruf:
Alles mal wieder klar, schuld ist eigentlich der Mann. So findet man am Landgericht Hamburg wieder zu dem gewohnten Weltbild, nachdem Frauen immer Opfer sind. Was soll mann da noch sagen?
19.07.2007
Trauer um Dr. Roland Makowka
Ehemaliger Präsident des Landgerichts Hamburg verstorben
(06.12.2006) Der ehemalige langjährige Präsident des Landgerichts Hamburg Dr. Roland Makowka ist am 5. Dezember verstorben.
Dr. Roland Makowka trat 1960 in den Justizdienst beim Landgericht Hamburg ein und wurde 1969 Landgerichtsdirektor. Von 1975 bis 1980 war er Vizepräsident des Amtsgerichts Hamburg und von 1980 bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1995 Präsident des Landgerichts Hamburg. In der Zeit von 1977 bis 1995 war er zudem Vorsitzender des Hamburgischen Richtervereins und anschließend dessen Ehrenvorsitzender.
Nach seiner Pensionierung war er als Ombudsmann des UKE Ansprechpartner für Beschwerden von Patientinnen und Patienten des UKE. Für seine Verdienste als Ombudsmann verlieh ihm der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg im Oktober dieses Jahres die Medaille für treue Arbeit im Dienste des Volkes in Silber.
Justizsenator Carsten Lüdemann:
Die gesamte Hamburger Justiz ist in großer Trauer und Anteilnahme über den Verlust von Herrn Dr. Makowka. Er ist eine der herausragendsten Richterpersönlichkeiten Hamburgs gewesen, der über Jahrzehnte unermüdlich für die Justiz gearbeitet und sich Anerkennung weit über das Landgericht hinaus verschafft hat. Den Kollegen war er stets Vorbild und ein wertvoller Ratgeber. Sein kraftvolles Wirken und Schaffen sind bis heute nicht verblasst. Ich bin sicher, dass Dr. Roland Makowka als Mensch ebenso wie als Richter allen, die ihn gekannt haben, immer in Erinnerung bleiben wird.
Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts Wilhelm Rapp:
Roland Makowka hat sich in vorbildlicher Weise um die hamburgische Justiz verdient gemacht und ihr Gesicht wie kaum ein anderer geprägt. Mit seiner Güte und Menschlichkeit, seiner Kompetenz, Hilfsbereitschaft und Kollegialität war er ein hoch geschätzter Richter und Präsident, dem es stets gelang, Herz und Verstand seiner Mitmenschen zu gewinnen. Hamburgs dritte Gewalt trauert um eine herausragende Richterpersönlichkeit. Sie wird Roland Makowka stets ein ehrendes Andenken bewahren und ihn nicht vergessen.
Präsident des Landgerichts Hamburg Kai Volker Öhlrich:
Roland Makowka war ein außergewöhnlicher Richter und großartiger Mensch. Er hat in seinen unterschiedlichen Funktionen das Bild der 3. Gewalt in unserer Stadt geprägt. In seiner zutiefst humanen und unkonventionellen Art hat er vielen Menschen unabhängig von deren Alter und Stand weit über unser Gericht hinaus mit Rat und Hilfe zur Seite gestanden, zuletzt nach seiner Pensionierung als Ombudsmann des Universitätsklinikums Eppendorf.
Präsident des Amtsgerichts Hamburg Heiko Raabe:
Roland Makowka hat mit seiner Vision einer humanen Justiz überall, auch als Vizepräsident des Amtsgerichts, tiefe Spuren hinterlassen. Das Amtsgericht verdankt ihm richtungsweisende Neuorganisationen, die er mit Ideenreichtum und hohem Engagement umgesetzt hat. Alle Mitarbeiter des Amtsgerichts trauern um diese herausragende Persönlichkeit und um den Menschen Roland Makowka.
Rückfragen der Medien:
Justizbehörde, Henning Clasen, Tel.: 428 43 - 3143
Hanseatisches Oberlandesgericht, Sabine Annette Westphalen, Tel.: 42843 - 2017
Quelle: Hanseatisches OLG (OLG Hamburg)
Angelina-Urteil: Boxeinlagen im Gerichtssaal
Begleitet von Tumulten ist der Mörder von Angelina aus Hamburg zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt worden. "Wir fühlen uns richtig gut", sagten Angelinas Mutter und ihr Freund nach dem Angriff auf den Angeklagten.
Tumulte bei der Urteilsverkündung: Sahid Mehenni, der Großvater der getöteten Angelina, war zusammen mit Freunden in den Gerichtssaal gestürmt, als Schreie und Gepolter zu hören waren© Patrick Lux/DPA
Die Schmerzensschreie sind vor dem Gerichtssaal deutlich zu hören. "Jetzt dreht Nora durch!", ruft eine der Wartenden und stürmt los. Hinter der Tür zum Saal 378 des Landgerichts Hamburg haben die Richter den Mörder der kleinen Angelina gerade unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu acht Jahren Jugendstrafe und Einweisung in eine Psychiatrie verurteilt, als im Saal und auf dem Flur der Tumult losbricht.
Angelinas Mutter Nora und ihr Lebensgefährte stürzen sich drinnen auf den 17-jährigen Täter und traktieren ihn mit den Fäusten. Wachleute haben Mühe, den blutenden Jugendlichen in Sicherheit zu bringen. Von draußen versuchen Freundinnen der Mutter vorbei an dem stämmigen Wachmeister den Saal zu stürmen. "Ich wollte einfach rein", meint eine später. Pressefotografen und Kameraleute drängen an die Absperrgitter. Minutenlang herrscht Chaos, dann haben die Justizbeamten die Lage wieder im Griff.
Wie siegreiche Boxer vor die Kameras
"Wir fühlen uns richtig gut danach", sagen Angelinas Mutter und ihr Freund nach dem Angriff auf den Angeklagten, der die siebenjährige Angelina im Oktober 2004 vergewaltigte, erdrosselte und ihre Leiche in einen Pappkarton versteckte. Mit stolz erhobenen Fäusten, wie siegreiche Boxer, posieren sie vor den Kameras. Angelina habe wahnsinnig gelitten, das habe der Bericht des Gerichtsmediziners gezeigt.
Angelinas Mörder übersteht die Attacke im Gerichtssaal mit einer dicken Nase, einigen Gesichtsverletzungen, verlorenen Haarbüscheln und einem geschwollenen Handgelenk. Eigentlich hätten sie dem Jungen noch mehr antun wollen, sagen die Mutter, die auf dem Weg zum Prozess immer sehr gefasst gewirkt hatte, und ihr Freund. Es sei eine spontane Entscheidung gewesen.
"Für mich war das eine vorbereitete Sache", sagt der Verteidiger des Jungen, Bernd O. Weber. "Es war das absolute Grauen." Der Anwalt der Mutter, Rudolf von Bracken, widerspricht: "Sie ist einfach explodiert." Er wird nicht müde zu fordern, dass endlich auch in Jugendstrafverfahren eine Nebenklage zugelassen wird. "Die Mutter war ja ausgeschlossen, dabei ist sie das überlebende Opfer eines Mordes", sagt von Bracken.
"Schwere seelische Persönlichkeitsstörung"
Das Urteil sei in Ordnung, sagt er. Auch Verteidiger Weber sieht das so, vor allem die Einweisung in die Psychiatrie sei gut. Ein Sachverständiger hatte dem Jungen "eine schwere seelische Persönlichkeitsstörung" bescheinigt. Nicht nur das Gericht ist der Meinung, dass der 17-Jährige wieder eine ähnliche Tat begehen könnte. "Er ist ein lebendes Pulverfass", sagt sein Verteidiger.
"Wir haben mit sehr viel weniger gerechnet", freut sich eine Freundin der Mutter. "Wir hoffen, dass er nie wieder rauskommt." Der Großvater von Angelina ist unzufrieden. Acht Jahre für den Mord an seiner Enkeltochter seien zu wenig. "Verzeihen kann man so was nicht", fügt er hinzu.
Kai Portmann/DPA
News am 05.10.2009
http://www.stern.de/panorama/angelina-urteil-boxeinlagen-im-gerichtssaal-539243.html
Hamburg - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat vor dem Hamburger Landgericht am Montag der Prozess um den Mord an der kleinen Angelina begonnen. Ein 17 Jahre alter Nachbarsjunge ist angeklagt, die Siebenjährige aus dem Hamburger Stadtteil Hummelsbüttel im vergangenen Oktober zunächst vergewaltigt und anschließend erdrosselt zu haben.
Der Jugendliche hat nach Angaben der Justiz ein weitgehendes Geständnis abgelegt. Ihm drohen zehn Jahre Haft wegen Vergewaltigung und Mordes zur Verdeckung einer Straftat. Zum Schutze des Jugendlichen ist das Verfahren nicht öffentlich.
Der Anwalt von Angelinas Mutter forderte am Rande des Prozesses am Montag, die Interessen der Angehörigen des Opfers in dem Verfahren zu berücksichtigen. Da der Angeklagte erst 17 Jahre alt ist, darf die Mutter nicht als Nebenklägerin mit juristischen Rechten vor Gericht auftreten. (dpa)
04.04.2005
http://www.rundschau-online.de/kr/KrCach...d=1038839584216
am 13.10.04 gegen ca. 18:25 Uhr
am 13.10.04 gegen ca. 18:25 Uhr hat der 17 jährige Sohn meiner Freundin Patrick Schultz meine 7 jährige Tochter Angelina in den Keller gelockt. Er hat meine Tochter mit Handschellen gefesselt, hat ihr den Mund zugehalten bis sie Ohnmächtig wurde und hat sie dann missbraucht. Anschließend hat er sie mit einem Stromkabel erdrosselt.
Ab ca. 19.30 Uhr hat er sich aktiv an der Suche meiner Tochter beteiligt und hat versucht mich und die Polizei auf eine falsche Fährte zu locken. Da ein sehr großes Aufgebot an Polizisten da war und alles durchsucht wurde, hat er während der Suche, meine Tochter in einen Umzugskarton gepackt und sie auf dem Balkon meiner Freundin versteckt. Die Polizei wurde aufmerksam da er sich sehr auffällig verhalten hat und ich Ihnen von Anfang an gesagt habe, dass seine Erzählungen eine Lüge sind.
Bei einem zweiten Vernehmungsversuch gegen ca. 5:00 Uhr haben Polizisten meine Tochter in dem Karton auf dem Balkon gefunden, alle die sich zu diesem Zeitpunkt in der Wohnung aufgehalten haben wurden verhaftet. Ich wurde um ca. 6:00 Uhr zur Wache gebracht und mir wurde gesagt dass meine Tochter Tot gefunden wurde. Nach stundenlangem warten und nach der Obduktion wurde klar was meiner Tochter angetan wurde. Noch während der Pressekonferenz hat Patrick Schultz die Tat gestanden. Mir wurde gegen ca. 15:45 Uhr gesagt was meiner Tochter zugestoßen war und wer der Täter ist. Patrick Schulz sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Da er Jugendlich ist, erwarten ihn höchstens 10 Jahre dafür das er meine Tochter missbraucht und ermordet hat, mein Leben und das meiner Familie zerstört hat.
http://www.angelina-im-herzen.de/index.php?article_id=2
Sorgerechtsstreit
Mathieu Carrière will ins Gefängnis gehen
Sendung vom 29. November 2004
Aus Protest gegen die deutsche Rechtssprechung will der Schauspieler Mathieu Carrière ins Gefängnis gehen. Der 52-Jährige weigert sich, ein vom Landgericht Hamburg angesetztes Ordnungsgeld über 5000 Euro zu bezahlen. Er wird stattdessen die angedrohte Ordnungshaft antreten. "Ich drücke so meinen Protest gegen die deutsche Rechtssprechung aus." Hinter der Auseinandersetzung steht ein seit Jahren andauernder Sorgerechtsstreit um seine Tochter Elena.
Langjähriger Streit
Carrière versucht seit mehr als vier Jahren, sein Besuchsrecht für die Sechsjährige durchzusetzen. Als bei einer Zaubershow aufgenommene Fotos von ihm und seiner Tochter in einer Zeitung erschienen, habe die Mutter des Kindes Klage wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts eingereicht. "Ich gehe in den Knast weil ich gegen den Missbrauch des Sorgerechts protestieren kann. Wenn eine Frau es schafft, den anderen in den Knast zu bringen, weil er mit dem Kind beim Zauberer war, dann stimmt was nicht", beschwert sich Mathieu Carrière.
Mit Mördern in einer Zelle??
Mit seinem Anwalt bespricht er immer wieder, was ihn im Gefängnis erwartet. Allein bei der Vorstellung daran bricht Ehefrau Susana in Tränen aus. Am dritten Advent muss Mathieu Carrière ins Hamburger Untersuchungsgefängnis. Er wird dort zehn Tage verbringen - vielleicht mit Mördern und Vergewaltigern in einer Zelle. Mathieu Carrière ist sich klar darüber, dass die zehn Tage ohne seine Familie ziemlich hart werden. "Was ich am meisten vermissen werde ist die Stimme meiner Tochter, das Lächeln von Eric - der Kontakt mit meinen Kindern." Eric ist der Sohn seiner zweiten Frau, mit der der Schauspieler in Hamburg lebt. Er versteht sich als Anwalt der Millionen Väter ohne Trauschein, die darum kämpfen, ihre Kinder gleichberechtigt sehen zu dürfen.
Zuletzt aktualisiert: 29. November 2004, 16:58 Uhr
http://www.mdr.de/brisant/promi-klatsch/1712127.html