Väternotruf informiert zum Thema

Landgericht Karlsruhe

Karlsruhe, die Stadt der drei Affen


 

 

Landgericht Karlsruhe

Hans-Thoma-Straße 7

76133 Karlsruhe

 

Telefon: 0721 / 926-0

Fax: 0721 / 926-3114

 

E-Mail: poststelle@lgkarlsruhe.justiz.bwl.de

Internet: www.landgericht-karlsruhe.de

www.lgkarlsruhe.de

 

 

Internetauftritt des Landgerichts Karlsruhe (05/2015)

Informationsgehalt: akzeptabel

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 01.01.2015 - http://www.lgkarlsruhe.de/pb/,Lde/Geschaeftsverteilung

 

 

Bundesland Baden-Württemberg

Oberlandesgericht Karlsruhe

 

 

Präsident am Landgericht Karlsruhe: Jörg Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe / Präsident am Landgericht Karlsruhe (ab 21.12.2015, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 30.10.1998 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 11.03.2002 als Regierungsdirektor im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 11.09.2003 als Ministerialrat im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 28.03.2007 als Präsident am Amtsgericht Karlsruhe aufgeführt.  Angaben zum Dienstantritt im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. 21.12.2015: zum Präsident des Landgerichts Karlsruhe ernannt. Siehe Pressemitteilung unten. 

Vizepräsident am Landgericht Karlsruhe: Helmut Perron (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe / Vizepräsident am Landgericht Karlsruhe (ab 29.03.2012, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1999 als Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.06.2003 als Vizepräsident am Landgericht Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 29.03.2012 als Vizepräsident am Landgericht Karlsruhe aufgeführt.

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Baden-Württemberg beschäftigen am Landgericht Karlsruhe eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

 

 

Amtsgerichte:

Amtsgericht Bretten (Baden)

Amtsgericht Bruchsal

Amtsgericht Ettlingen

Amtsgericht Karlsruhe

Amtsgericht Karlsruhe-Durlach

Amtsgericht Maulbronn

Amtsgericht Pforzheim

Amtsgericht Philippsburg

 

 

Staatsanwaltschaft:

Staatsanwaltschaft Karlsruhe

 

 

Väternotruf Karlsruhe

August Mustermann

Musterstraße 1

76133 Karlsruhe

Telefon: 0721 / ...

E-Mail:

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Landgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter:

Dr. Maria Bergmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Landgericht Karlsruhe (ab 12.06.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt.

Ulrich Brendle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe (ab , ..., 2008, ..., 2010) - ab 23.09.1999 bis zum Wechsel zum Landgericht Karlsruhe als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Baden-Baden tätig.

Angela Dittmar (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Landgericht Karlsruhe (ab 01.10.1995, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.1995 als Richterin am Amtsgericht Karlsruhe - halbe Stelle aufgeführt. Möglicherweise zeitgleich auch am Amtsgericht Pforzheim?

Torsten Engesser (Jg. 1950) - Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe (ab 22.06.1992, ..., 2009)

Cornelia Engler (Jg. 1958) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Karlsruhe (ab 03.03.1989, ..., 2008) - ab 03.03.1989 Richterin am Landgericht Karlsruhe-

Holger Filthuth (Jg. 1968) - Richter am Landgericht Karlsruhe (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 29.10.1999 als Richter am Landgericht Potsdam aufgeführt.

Ursula Görlitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richterin am Landgericht Karlsruhe (ab , ..., 2002, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 07.02.1985 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 18.02.1988 als Richterin am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 18.02.1988 als Richterin am Amtsgericht Tiergarten - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2012 ab 18.02.1988 als Richterin am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Anne-Katrin Görtz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Landgericht Karlsruhe (ab 23.11.2007, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Anne-Katrin Heidt ab 01.12.2003 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Anne-Katrin Görtz ab 23.11.2007 als Richterin am Landgericht Karlsruhe - beurlaubt - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Namensgleichheit mit: Jürgen Görtz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Landgericht Karlsruhe (ab 06.02.2008, ..., 2010) -  im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.2003 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. 2006: als Richter auf Probe am Amtsgericht Karlsruhe-Durlach.

Jürgen Görtz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Landgericht Karlsruhe (ab 06.02.2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.2003 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. 2006: als Richter auf Probe am Amtsgericht Karlsruhe-Durlach. Namensgleichheit mit: Anne-Katrin Görtz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Landgericht Karlsruhe (ab 23.11.2007 , ..., 2010) -  im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Anne-Katrin Heidt ab 01.12.2003 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Anne-Katrin Görtz ab 23.11.2007 als Richterin am Landgericht Karlsruhe - beurlaubt - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden.

Monika Gruber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Karlsruhe (ab 26.03.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 21.09.1998 als Richterin am Amtsgericht Karlsruhe aufgeführt (Familiengericht - Abteilung 1). Im Handbuch der Justiz 2014 ab 26.03.2010 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Karlsruhe aufgeführt.

Kai Günther (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Landgericht Karlsruhe (ab 08.02.2006, ..., 2010 ) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 02.04.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt.

Angela Gusinde (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Landgericht Karlsruhe (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 08.10.2001 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 08.10.2001 als Richterin am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Nicole Heck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Landgericht Karlsruhe (ab 22.12.2005, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Nicole Maisch ab 28.11.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Nicole Heck ab 22.12.2005 als Richterin am Landgericht Karlsruhe - beurlaubt - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. 2004: Richterin auf Probe am Amtsgericht Rastatt? Landgericht Karlsruhe - GVP 01.07.2010, 01.01.2012, 09.01.2014: nicht aufgeführt. 

Andrea Heim (geb. ....) - Richterin am Landgericht Karlsruhe (ab 31.05.2007, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 15.08.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ohne Angabe Geburtsdatum ab 31.05.2007 als Richterin am Landgericht Karlsruhe - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ohne Angabe Geburtsdatum ab 31.05.2007 als Richterin am Landgericht Karlsruhe - halbe Stelle - aufgeführt. Namensgleichheit mit:

Axel Heim (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Landgericht Karlsruhe (ab 25.02.2005, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 25.02.2005 als Richter am Landgericht Karlsruhe - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 25.02.2005 als Richter am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Landgericht Karlsruhe - GVP 01.07.2010: nicht aufgeführt. Amtsgericht Bretten - GVP 04.07.2011: ist ein Richter unter dem Namen Heim aufgeführt. Namensgleichheit mit: Andrea Heim (geb. ....) - Richterin am Landgericht Karlsruhe (ab 31.05.2007, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 15.08.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ohne Angabe Geburtsdatum ab 31.05.2007 als Richterin am Landgericht Karlsruhe - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ohne Angabe Geburtsdatum ab 31.05.2007 als Richterin am Landgericht Karlsruhe - halbe Stelle - aufgeführt.

Jochen Herkle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Landgericht Karlsruhe (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.02.2002 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 25.08.2005 als Richter am Amtsgericht Horb - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 25.08.2005 als Richter am Landgericht Karlsruhe  aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Andrea Huß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Landgericht Karlsruhe (ab 16.04.1999, ..., 2010) - 2009: Abordnung an das Oberlandesgericht Karlsruhe / 16. Zivilsenat - Senat für Familiensachen.

Bernd Kantlehner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Landgericht Karlsruhe (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 02.05.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 21.12.2004 als Richter am Amtsgericht Aalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.12.2004 als Richter am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Thomas Kleinheinz (Jg. 1957) - Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe (ab 01.03.2000, ..., 2009) - 2009: Stellvertretender Pressereferent am Landgericht Karlsruhe.

Anja Korn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Landgericht Karlsruhe (ab , ..., 2009) - ab 10.07.1998 Richterin am Amtsgericht Pforzheim. Im Handbuch der Justiz 2006/7 beim Amtsgericht Bruchsal eingetragen. Anschließend Richterin am Landgericht Karlsruhe. 10/2009 vom Landgericht Karlsruhe abgeordnet zum Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen.

Nicole Maisch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Landgericht Karlsruhe (ab 22.12.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 28.11.2001 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Abordnung an das Amtsgericht Rastatt (ab , ..., 2004)?

Dr. Susanne Merz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Landgericht Karlsruhe (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 16.10.2000 als Richterin am Amtsgericht Pforzheim - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.10.2000 als Richterin am Amtsgericht Pforzheim - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 16.10.2000 als Richterin am Landgericht Karlsruhe Landgericht Karlsruhe - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Jörg Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe / Präsident am Landgericht Karlsruhe (ab 21.12.2015, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 30.10.1998 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 11.03.2002 als Regierungsdirektor im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 11.09.2003 als Ministerialrat im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 28.03.2007 als Präsident am Amtsgericht Karlsruhe aufgeführt.  Angaben zum Dienstantritt im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. 21.12.2015: zum Präsident des Landgerichts Karlsruhe ernannt. Siehe Pressemitteilung unten. 

Thomas Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Landgericht Karlsruhe (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 24.01.2002 als Richter kraft Auftrags am Amtsgericht Bruchsal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2012 ab 24.01.2002 als Richter am Amtsgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 24.01.2002 als Richter am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Angaben zum Dienstantritt im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft.

Dr. Sebastian Otto (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter kraft Auftrags am Landgericht Karslruhe (ab 02.03.2012 , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.03.2012 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Bruchsal aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Carola Otto (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Bruchsal (ab 02.03.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 02.05.2006 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe - abgeordnet, beurlaubt, 6/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.03.2012 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Bruchsal aufgeführt. Amtsgericht Bruchsal - GVP 01.10.2015: nicht aufgeführt.  

Helmut Perron (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe / Vizepräsident am Landgericht Karlsruhe (ab 29.03.2012, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1999 als Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.06.2003 als Vizepräsident am Landgericht Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 29.03.2012 als Vizepräsident am Landgericht Karlsruhe aufgeführt.

Dr. Udo Scholl (Jg. 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe / 2. Strafkammer (ab 10.03.1995, ..., 2005)

Dr. Heinrich Schoppmeyer (Jg. 1966) - Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe (ab 10.02.2006, ..., 2007) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.02.1998 als Richter am Landgericht Freiburg aufgeführt.

Peter Schweikart (Jg. 1956) - Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe (ab , ..., 2009) - ab 09.10.2000 Vorsitzender Richter am Landgericht Baden-Baden

Uwe Specht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe (ab 26.03.2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.10.1992 als Richter am Amtsgericht Ettlingen aufgeführt. Namensgleichheit mit: Stefanie Specht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Karlsruhe / Familiengericht - Abteilung 3 (ab 01.03.2007, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2007 als Richterin kraft Auftrags / Amtsgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 10.11.1995 als Richterin am Amtsgericht Karlsruhe aufgeführt. Angaben zum Dienstantritt im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. 2010, 2011: Präsidiumsmitglied am Amtsgericht Karlsruhe.

Hermann Spital (Jg. 1967) - Richter am Landgericht Karlsruhe / Präsidialrichter  (ab 30.11.1998, ..., 2009) - 2009: Pressereferent am Landgericht Karlsruhe 

Christina Walter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Landgericht Karlsruhe (ab 03.07.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 03.07.2002 als Richterin am Landgericht Karlsruhe - 3/4 Stelle - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Wolfgang Walter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Landgericht Freiburg (ab 30.08.2002, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 08.09.1994 als Richter am Landgericht Freiburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.09.1994 als Richter am Landgericht Freiburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.08.2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht Freiburg aufgeführt. 2012: Vorsitzender Richter - 6. Zivilkammer. 

Dr. Steffen Wesche (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe (ab , ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 24.11.2005 als Richter am Landgericht Karlsruhe - abgeordnet - aufgeführt. GVP 09.01.2014: Beisitzer - Zivilkammer IX. GVP 01.01.2015: Vorsitzender Richter - Kammer für Handelssachen IV in Pforzheim (ZK 15)

Simone Wiegand (Jg. 1969) - Richterin am Landgericht Karlsruhe (ab 09.05.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 02.01.2000 als Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt.

Arne Wiemann (Jg. 1965) - Richter am Landgericht Freiburg (ab 15.03.2000, ..., 2009) - 2009 abgeordnet an das Oberlandesgericht Karlsruhe - 1. Strafsenat ab  Richter am 

 

 

 

Hermann Meyer

# Peter Kerner

# Eberhard Lang

# Leonhard Schmidt

# Karl Tauscher

# Ralph-Peter Heine

# Michael Wilfling

# Petra Herlitze

# Karin Mauch

# Heike Schatterney-Schmidt

# Doris Herschlein

# Tobias Schmitt

# Sabine Salomom

# Alice Maier

# Ralf Kraus

# Andrea Huß

# Fernando Sanchez-Hermosilla

# Gregor Mössner

# Brigitte Hecking

# Andreas Heidrich

# Thomas Ohlinger

# Stefan Schmid

# Simone Wiegand

# Christian Trauthig

# Bernd Metzler

# Rainer Schölch

# Dr. Steffen Wesche

# Hans-Werner Schwierck

# Hermann Wimmer

# Christian Lorenz

# Andreas Schröder

# Joachim Kieß

# Stephan Höll

 

 

Richter auf Probe am Landgericht Karlsruhe:

 

 

 

Nicht mehr als Richter am Landgericht Karlsruhe tätig:

Louisa Bartel (Jg. 1965) - Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe (ab 23.02.2005, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 20.12.1996 als Richterin am Landgericht Karlsruhe aufgeführt.

Rolf Baschang (Jg. 1943) - Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe / Präsident am Landgericht Karlsruhe (ab 30.06.1998, ..., 2008) - ab 01.02.1997 bis zum Wechsel zum Landgericht Karlsruhe als Präsident am Amtsgericht Mannheim tätig.

Dr. Wolfram Bechtel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Landgericht Offenburg (ab , ..., 2011, 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.08.2001 als Richter am Landgericht Karlsruhe - abgeordnet - aufgeführt. Landgericht Offenburg - 23.07.2009: abgeordnet an das Landgericht Offenburg. GVP 10.01.2011: Richter am Landgericht Offenburg. 

Dr. Colin Becker - Richter auf Probe / Landesgericht Karlsruhe (ab 02.11.2000, ..., 11.06.2001) - am 2. November 2000 wurde Becker zum Richter unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe ernannt. Nach einer Tätigkeit beim Landgericht Karlsruhe in einer Zivil- und Beschwerdekammer wurde er am 11. Juni 2001 als Notarvertreter an das Notariat Weinheim abgeordnet und nach einer weiteren Abordnung an das Notariat Bruchsal am 29. Januar 2004 zum Justizrat ernannt. Mit Wirkung zum 1. Juni 2008 ernannte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag (29. Mai) in Stuttgart Dr. Colin Becker kurz vor seinem 37. Geburtstag zum Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung mit dem Amtssitz Bruchsal. Becker wird auf seinen Antrag aus dem Landesdienst entlassen und künftig als freier Nurnotar tätig sein. Damit ist die erste von insgesamt 25 freiberuflichen Notarstellen im badischen Rechtsgebiet besetzt. Bislang waren in Baden ausschließlich beamtete Notare im Einsatz. - http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1220493/index.html

Annette Beese (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Karlsruhe / Vizepräsidentin am Amtsgericht Karlsruhe (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.09.1993 als Richterin am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 30.03.2006 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Pforzheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.03.2006 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. GVP 01.01.2012: Vorsitzende Richterin am Landgericht Karlsruhe. Amtsgericht Karlsruhe - GVO 01.01.2013: Vizepräsidentin. 13.10.2010: In Kickbox-Manier einen 19-jährigen Schüler angesprungen, so dass dieser durch die Scheibe einer Gaststätte an der St. Georgen-Steige fliegt und schwer verletzt wird: Vor Gericht gab es dafür Bewährungsstrafen. Die Pforzheimer Richterin Annette Beese verhängte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr für den 25-jährigen Haupttäter aus Thailand und Bewährungsstrafen von neun und sechs Monaten für die beiden 23- und 24-jährigen Mittäter. Ferner müssen sie jeweils 1000 Euro in Ratenzahlungen für das Opfer aufbringen, der Haupttäter sogar 2000 Euro. ..." - http://www.pz-news.de/forum/showthread.php?6394-Brutale-Tat-milde-mit-Bew%C3%A4hrungsstrafen-geahndet&s=25dfb9e422579c7b303e0cc2e4ef1721

Martin Bender (Jg. 1959) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 14.05.2009, ..., ) - ab 19.09.1991als Richter am Landgericht Karlsruhe tätig. Ab 17.06.2002 Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe.

Bernd Bismayer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe (ab 18.04.2007, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.03.1989 als Richter am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.04.2007 als Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt. GVP 01.01.2015: stellvertretender Vorsitzender Richter - 4. Zivilsenat in Freiburg.

Dieter Bopp (Jg. 1960) - Richter am Landgericht Karlsruhe (ab 17.03.1994, ..., 2008)

Dr. Stefan Braun (Jg. 1972) - Richter am Amtsgericht Karlsruhe-Durlach / Familiengericht (ab 06.09.2007, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.07.2003 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 als Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt. Ab 06.09.2007 Richter am Amtsgericht Karlsruhe-Durlach und Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Im Handbuch der Justiz 2008/9 ist Stefan Braun doppelt eingetragen: 1. Richter(RkrA) beim Amtsgericht Karlsruhe-Durlach 2. StA bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (abgeordnet) Aufgrund der Abordnung gehen wir davon aus, dass die Planstelle bei der Staatsanwaltschaft liegt. Im GVP Amtsgericht Karlsruhe-Durlach vom 29.12.1010 nicht aufgeführt. 08/2010: Soll an der Fachhochschule Schwetzingen tätig sein - http://www.fh-schwetzingen.de

Christiane Ulrike Brosch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) -  Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe (ab 12.10.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 01.09.1980 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.09.1983 als Richterin am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.09.1983 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 27.12.2001 als Vizepräsidentin am Amtsgericht Karlsruhe aufgeführt ( Familiengericht - Abteilung  2). Oberlandesgericht Karlsruhe - GVP 01.01.2012, 03.03.2014: Vorsitzende Richterin / 16. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. Namensgleichheit mit: Prof. Dr. Dieter Brosch - Fridolin der freche Dachs

Ingo Bückert (Jg. 1938) - Richter am Landgericht Karlsruhe / Präsident am Landgericht Karlsruhe (ab 16.05.1988, ..., 2002)

Ulrich Bunk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe (ab , ..., 2009, 2010) - ab 16.10.1997 Richter am Amtsgericht Ettlingen. Ab 16.10.1997 Richter am Landgericht Karlruhe. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.10.1997 als Richter am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Oberlandesgericht Karlsruhe - GVP 01.04.2008 Abordnung an das Oberlandesgericht Karlsruhe / 2. Zivilsenat - Familiensenat. GVP 15.01.2010: Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe /10. Zivilsenat.

Eduard Dietz (* 1. November 1866 in Karlsruhe; † 17. Dezember 1940 in Stuttgart) war ein deutscher Jurist und Politiker. Er gilt als Schöpfer der republikanischen Verfassung des Landes Baden.

Leben und Wirken

Dietz stammte aus einfachen Verhältnissen, sein Vater war Arbeiter der staatlichen Münze in Karlsruhe. Gleichwohl ermöglichten die Eltern den Besuch des humanistischen Gymnasiums in Karlsruhe. Nach dem Abitur 1885 studierte er an der Universität Heidelberg Rechtswissenschaften und wurde 1889 promoviert. Während seines Studiums war er in der Burschenschaft Franconia aktiv und verfasste für Zeitschriften der Burschenschaften zahlreiche Beiträge. Dabei fühlte er sich vor allem deren demokratischer Ursprungstradition und der Revolution von 1848 verbunden. Unter anderem verfasste er 1895 die Geschichte der deutschen Burschenschaft in Heidelberg.

Nach dem Studium und dem juristischen Vorbereitungsdienst war Dietz zunächst einige Zeit im Justizministerium von Baden beschäftigt, ehe er Amtsrichter in Offenburg und später in Karlsruhe wurde. Im Jahr 1900 wurde er zum Landgerichtsrat am Landgericht Karlsruhe ernannt.

...

http://de.wikipedia.org/wiki/Eduard_Dietz

Daniel Eppinger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Amtsgericht Karlsruhe (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.2004 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 03.01.2008 als Richter am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 03.01.2008 als Richter am Landgericht Karlsruhe - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 03.01.2008 als Richter am Amtsgericht Karlsruhe aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2009: Internetverantwortlicher am Landgericht Karlsruhe.

Hans Fischer (Jg. 1945) - Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe (ab 30.07.1991, ..., 2009)

Barbara Frietsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richterin am Landgericht Baden-Baden (ab , ..., 2011) - ab 16.01.2001 Richterin am Landgericht Karlsruhe.

Dr. Ulrich Guttenberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Landgericht Heidelberg / Vizepräsident am Landgericht Heidelberg (ab 29.11.2007, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.09.1995 als Richter am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 06.03.2002 als Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt. FamRZ 11/2006.

Peter Häberle (Jg. 1958) - Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg (ab , ..., 2009) - ab 03.12.1998 bis zum Wechsel zum Amtsgericht Lörrach als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Freiburg i. Brsg. tätig. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 30.12.2003 als Direktor am Amtsgericht Lörrach aufgeführt. Ab 06.02.2006 Vizepräsident am Landgericht Karlsruhe.

Dr. Meo-Micaela Hahne (geb. am 18.03.1947 in Heidelberg - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - vom Väternotruf: als "Väterentsorgungssenat" bezeichnet (ab 12.11.2001, ..., 2012) - nach Tätigkeit als Richterin auf Probe am Landgericht Mannheim und der Staatsanwaltschaft Mannheim 1977 zur Richterin am Amtsgericht Mannheim, im November 1984 zur Richterin am Landgericht Karlsruhe und im Oktober 1987 zur Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe ernannt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 20.11.1987 als Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt. Dem Bundesgerichtshof gehört Frau Dr. Hahne seit Januar 1992 an. Sie ist seither Mitglied, seit April 1999 stellvertretende Vorsitzende des vornehmlich für das Familienrecht und das gewerbliche Miet- und Pachtrecht zuständigen XII. Zivilsenats. Ab 12.11.2001 Richterin am Bundesgerichtshof. Beteiligte Richterin am Väterdiskriminierungsurteil vom 04.04.2001. Väternotruf gedenkt der Opfer staatlicher Diskriminierung.

Dr. Axel Isak (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.10.1991 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Anschließend Richter am Amtsgericht Karlsruhe. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.05.2000 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 27.04.2005 als Vizepräsident am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Namensgleichheiten mit anderen Personen haben keine Bedeutung und sind mit Sicherheit rein zufällig: Franz Isak (geb. 30.01.1935 - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Freiburg (ab 29.12.1987, ..., 1994) - im Handbuch der Justiz 1986 ab 31.01.1985 als Vizepräsident am Landgericht Offenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 29.12.1987 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Freiburg aufgeführt.

Walter Karcher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe / 1. Strafsenat (ab 08.11.2005, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 15.08.1991 als Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. GVP 08/2010.

Dr. Harald Kiwull (Jg. 1943) - Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe (ab 16.05.1991, ..., 2005)

Andreas Kratschmer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe  (ab , ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 03.09.1987 als Richter am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 17.03.1998 als Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 07.09.2011 als Vizepräsident am Landgericht Freiburg aufgeführt. Oberlandesgericht Karlsruhe - GVP 01.01.2015: Vorsitzender Richter / 5. Zivilsenat - Familiensenat in Freiburg.

Dr. Antje Krüger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe (ab , ..., 2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.11.1998 als Richterin am Amtsgericht Schwetzingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.06.2007 als Richterin am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 28.06.2007 als Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: Abordnung an das Oberlandesgericht Karlsruhe / 16. Zivilsenat - Senat für Familiensachen.

Dr. Peter Kuder (geb. 16.10.1937) - Richter am Amtsgericht Pforzheim / Familiengericht (ab , ..., 1997) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.11.1984 als Richterin am Landgericht Karlsruhe aufgeführt.

Dr. Julia Kürz (Jg. 1968) - Richterin am Landgericht Waldshut-Tiengen (ab 01.10.2008, ..., ) - ab 22.11.2000 bis zum Wechsel zum Landgericht Karlsruhe als Richterin am Amtsgericht Karlsruhe tätig.

Hermann von Langsdorff (Jg. 1944) - Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Karlsruhe (ab 01.10.1998, ..., 2002) - ab 1973 tätig am Amtsgericht Freiburg und Staatsanwaltschaft Freiburg. Ende 1974 zum Justizministerium in Stuttgart. Ab 1976 Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Anfang 1979 als wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Bundesanwaltschaft. Ab August 1982 Richter am Landgericht Karlsruhe. 1983 Abordnung zum Oberlandesgericht Karlsruhe. Oktober 1988 Ernennung zum Vorsitzender Richter am Landgericht, eingesetzt am Landgericht Baden-Baden und Landgericht Karlsruhe. Anfang 1991 als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in den Bundesdienst übernommen. Referatsleiter in der Abteilung für Landesverrats-Strafsachen. Seit 1996 im Nebenamt als ehrenamtlicher Richter im Bundesdisziplinargericht tätig. http://archiv.jura.uni-saarland.de/Entscheidungen/pressem98/BGH/genanwalt/langsdor.html

Wolfram Lorenz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"  1955) - Richter am Amtsgericht Lörrach / Direktor am Amtsgericht Lörrach (ab 26.09.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 19.09.1986 als Richter am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 31.01.2005 als Vorsitzender Richter am Landgericht Freiburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 26.09.2008 als Direktor am Amtsgericht Lörrach aufgeführt.

Egon Manz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe (ab 17.10.1995, ..., 2008)

Dr. Wolfgang Morawietz (Jg. 1941) - Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe (ab 21.10.1976, ..., 2005)

Andreas Neff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Landgericht Freiburg / Präsident am Landgericht Freiburg (ab 18.10.2010, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 03.02.1989 als Richter am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.03.1995 als Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 10.05.2004 als Präsident am Amtsgericht Mannheim aufgeführt (möglicherweise schon ab 30.09.2002 kommissarischer Präsident am Amtsgericht Mannheim). Im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.10.2010 als Präsident am Landgericht Freiburg aufgeführt.

Joachim Nusselt (Jg. 1944) - Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe / Vizepräsident des Oberlandesgericht Karlsruhe (ab 01.12.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 30.06.1998 als Vizepräsident am Landgericht Karlsruhe aufgeführt.

Dr. Christina Pernice (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe (ab 13.11.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1999 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt (Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe?) Im Handbuch der Justiz 2008 ab 27.09.2002 als Richterin am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 27.09.2002 als Richterin am Landgericht Karlsruhe - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 13.11.2012 als Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe - beurlaubt, 3/4 Stelle - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Hans-Jörg Städtler-Pernice (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Landgericht Heidelberg / Vizepräsident am Landgericht Heidelberg (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen ab Hans-Jörg Städtler ab 01.03.2000 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen ab Hans-Jörg Städtler-Pernice ab 09.01.2002 als Richter am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.06.2009 als Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe aufgeführt.

Dr. Hans-Jörg Städtler-Pernice (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Landgericht Heidelberg / Vizepräsident am Landgericht Heidelberg (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen ab Hans-Jörg Städtler ab 01.03.2000 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen ab Hans-Jörg Städtler-Pernice ab 09.01.2002 als Richter am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.06.2009 als Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Christina Pernice (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe (ab 13.11.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1999 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt (Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe?) Im Handbuch der Justiz 2008 ab 27.09.2002 als Richterin am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 27.09.2002 als Richterin am Landgericht Karlsruhe - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 13.11.2012 als Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe - beurlaubt, 3/4 Stelle - aufgeführt.   

Alexander Riedel (geb. 14.02.1955 in Karlsruhe - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe / Präsident am Oberlandesgericht Karlsruhe (ab 05.08.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 01.03.1988 als Richter am Amtsgericht Karlsruhe - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 05.07.1993 als Regierungsdirektor im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 27.01.1995 als Ministerialrat im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 28.01.1999 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt (2. Zivilsenat - Familiensenat). Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.06.2004 als Präsident am Amtsgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 ab 28.01.1999 als Präsident am Amtsgericht Karlsruhe aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 01.03.2008 als Präsident am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 05.08.2015 als Präsident am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt.

Karl Schreiner (geb. 07.11.1950 in Edenkoben - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Landgericht Leipzig / Präsident am Landgericht Leipzig (ab 01.12.2006, ..., 2010) - ab Januar 1977 Justizdienst des Landes Baden-Württemberg. Amtsgericht Achern und Staatsanwaltschaft Baden-Baden. Von 1979 bis 1987 beim Justizministerium des Landes Baden-Württemberg. Richter am Landgericht Karlsruhe und Oberlandesgericht Karlsruhe. Dezember 1992 Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe. April 1997 bis April 2000 Direktor am Amtsgericht Heidelberg. 1. Mai 2000 Abordnung an das Landgericht Leipzig. Vorsitzender Richter am Landgericht Leipzig. 1. Januar 2005 Vizepräsidenten am Landgericht Leipzig. Ab 15.06.2000 Vorsitzender Richter am Landgericht Leipzig. 

Joachim Schubart (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe (ab 23.05.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 25.01.1977 als Richter am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 06.07.1995 als Direktor am Amtsgericht Pforzheim aufgeführt.

Dr. Monika Stade (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Amtsgericht Mannheim / Vizepräsidentin am Amtsgericht Mannheim (ab 31.07.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 22.07.1996 als Richterin/Staatsanwältin im Richterverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 06.10.2000 als Richterin am Landgericht Karlsruhe. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.04.2007 als Richterin am Oberlandgericht Karlsruhe aufgeführt. GVP 01.09.2011. GVP 01.01.2012.

Werner Stichs (Jg. 1942) - Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe (ab 25.09.1986, ..., 2005)

Eva Voßkuhle (Jg. 1962) - Richterin am Amtsgericht Lörrach / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Lörrach (ab 24.06.1999, ..., 2008) - ab 10.03.1995 bis zum Wechsel zum Oberlandesgericht Karlsruhe als Richterin und Vizepräsidentin beim Landgericht Freiburg tätig. Ab 22.07.2002 Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe.

Wolf-Rüdiger Waetke (Jg. 1942) - Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe (ab 28.08.1991, ..., 2005)

Ingo Wellenreuther (Jg. 1959) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mannheim (ab 08.10.2002, ..., 2005) - ab 03.09.1992 bis zum Wechsel zum Landgericht Mannheim als Richter am Landgericht Karlsruhe tätig.

Michael Zöller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe (ab  04.09.2001, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 ab  06.11.1978 als Richter am Landgericht Karlsruhe aufgeführt.

Thomas Zwiebler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Mannheim / Vizepräsident am Amtsgericht Mannheim (ab 30.01.2014, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 02.01.1993 als Richter am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 22.04.2005 als Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe aufgeführt (Präsidialrichter). http://www.amtsgericht-mannheim.de/pb/site/jum/get/documents/jum1/JuM/Amtsgericht%20Mannheim/%28Pressegespr%C3%A4ch%202014%29.pdf

 

 

 

 

Rechtspfleger:

 

 

Bezirksrevisor: 

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) - www.familientherapie.org 

 

Familienberatung Karlsruhe

überregionale Beratung

http://familienberatung-karlsruhe.org

 

 

Rechtsanwälte:

 

Dr. Herbert Geisler

Karlstr. 49a

76133 Karlsruhe

Telefon: 0721 - 932 180

Fax: 0721 - 932 185

Als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof zugelassen.

 

 

Thomas Saschenbrecker

Rechtsanwalt

Tätigkeitsschwerpunkte: Strafrecht, Familienrecht, Betreuungsrecht

Friedrichstrasse 2

76275 Ettlingen

Telefon: 07243 / 33 20 10

Mobil : 0177 - 753 78 77

E-Mail : saschenbrecker@web.de

Internet: http://psychiatrierecht.de

Anwaltliche Vertretung in der Sache Raimund Enders - Amtsgericht Erding - 6 Cs 32 Js 33293/11 und Landkreis Gießen ./. Andrea Jacob - wegen Urheberrecht - Landgericht Frankfurt am Main - 2-03 O 151/13 - 

Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker wird vom Väternotruf empfohlen.

 

 

 

Gutachter:

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Landgerichtsbezirk

Franzjörg Krieg

Sprecher des Regionalvereins Karlsruhe

1. Vorsitzender des Landesverbandes BW und Betreuer der zentralen Falldokumentation des VAfK:

Franzjörg Krieg

Eisenbahnstr. 26

76571 Gaggenau - Bad Rotenfels

krieg@vafk-karlsruhe.de

Funk: 01578 - 1900 339

 

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

 


 

 

Tauss wegen Kinderpornografie vor Gericht

Karlsruhe (apn) Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss muss sich ab (dem morgigen) Dienstag (9.00 Uhr) wegen Besitzes von Kinderpornografie vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten. Im März 2009 waren in der Berliner Dienstwohnung des Parlamentariers DVDs mit kinderpornografischem Material gefunden worden. Auf seinem Handy befanden sich weitere 70 Bilddateien und eine Videodatei.

Der 56-jährige Tauss, der inzwischen aus der SPD ausgetreten ist und der Piratenpartei angehört, bestreitet den Besitz des Materials nicht. Er versichert aber, sich das Material zu Recherchezwecken beschafft zu haben. Die Staatsanwaltschaft erklärte dagegen: «Die Fundsituation spricht eindeutig gegen einen Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit.»

17.05.2010

http://de.news.yahoo.com/1/20100517/twl-tauss-wegen-kinderpornografie-vor-ge-8b73c05.html

 

 


 

 

 

Datum: 22.12.2015

 

Kurzbeschreibung:  

 

Neuer Präsident des Landgerichts Karlsruhe ernannt

 

Der bisherige Präsident des Amtsgerichts Karlsruhe, Jörg Müller, wurde am 21.12.2015 zum Präsidenten des Landgerichts Karlsruhe ernannt.

 

Jörg Müller wurde 1965 in Stuttgart geboren. Nach dem Jurastudium in Tübingen und Wales arbeitete er während seines Referendariats am Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht von Prof. Dr. Theodor Lenckner in Tübingen sowie für eine Anwaltskanzlei in Stuttgart. Am 1.9.1995 wurde er in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg übernommen. Zunächst war er beim Amtsgericht Waiblingen und am Landgericht Stuttgart als Zivilrichter tätig. 1997 wechselte er in die Abteilung für Umwelt- und Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft Stuttgart, bevor er 1999 eine Referentenstelle in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums antrat. Von 2002 bis 2008 war Jörg Müller Personalreferent im Justizministerium des Landes für den badischen Landesteil. Am 1.6.2008 wurde er zum Präsidenten des Amtsgerichts Karlsruhe ernannt.

 

Für Rückfragen:

 

Richterin am Landgericht Gertler (Pressesprecherin Zivilsachen), Tel: 0721-926-3169

 

Richter am Landgericht Herkle (Pressesprecher Strafsachen), Tel: 0721-926-3176

 

Richter am Amtsgericht Dr. Quantz (Vertreter), Tel: 0721-926-6651

 

 

 

E-Mail: pressestelle@LGKarlsruhe.justiz.bwl.de

 

http://www.landgericht-karlsruhe.de/pb/,Lde/Neuer+Eintrag+Pressemitteilung/?LISTPAGE=1160343

 

 


 

 

Trennungseltern-KUNDGEBUNG-2009

in der Stadt des Rechts - auf dem Platz der Grundrechte - zum Tag der Menschenrechte - gegen Menschenrechtsverletzungen im deutschen Familienrecht mit

MauernDEMOntage

Auch die bundesweit bekannten Blauen Weihnachtsmänner werden auf die Sorgen und Nöte von Trennungskindern aufmerksam machen.

Der Landesverband Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit dem Kreisverein Karlsruhe des Vereins „Väteraufbruch für Kinder e.V.“ ruft – wie schon seit einigen Jahren – am Sonntag vor dem Tag der Menschenrechte zu einer Kundgebung auf, um gegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland aufmerksam zu machen.

Unter dem Motto „MauerDEMOntage“ versammeln sich am Sonntag, den 6.12.2009, Menschen- und Kinderrechtsgruppen aus Baden-Württemberg und den angrenzenden Bundesländern von 14 bis 16 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte vor dem Karlsruher Schlossplatz.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Deutschland bereits mehrfach wegen der Missachtung der allgemeinen Menschenrechte im Familienrecht. Darüber können sich interessierte Personenkreise an einem Infostand austauschen. Redebeiträge werden das Problem auch an Beispielen erläutern.

Im Zentrum steht in diesem Jahr der Themenkomplex Gesundheit, denn auch in unseren Reihen häufen sich die Fälle, die aufgrund nachhaltig beeinträchtigter Lebensqualität von depressiven Verhaltensweisen bis hin zu lebensgefährlich einzuschätzenden Krankheitsbildern reichen. Darum stellen wir die (öffentliche) Frage:

Werden durch einäugige Vorgehensweisen staatlich beigeordneter Trennungsbegleiter Elternexistenzen wissentlich bedroht oder gar vernichtet?

Deutschland sieht dabei zu, wenn die im Grundgesetz verankerten elementaren Rechte der Kinder, z.B. der Umgang mit beiden Elternteilen, von dem Elternteil, bei dem das Kind lebt, eingeschränkt oder ganz beseitigt werden. Entsprechend der prozentualen Verteilung werden solche psychischen Kindesmissbräuche zumeist von (allein erziehenden) Müttern durchgeführt. Es gibt aber auch Väter, die nicht davor zurück schrecken, die Kinder als Waffe gegen das andere Elternteil einzusetzen. Die negativen Folgen für Kinder und ausgegrenzte Elternteile sind dramatisch.

Auf seinem 8. Familienkongress in Halle an der Saale bekam der Väteraufbruch für Kinder bestätigt, dass bislang noch keine wesentlichen Erfolge aus der Neufassung des Gesetzes zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit in Familiensachen resultieren. So bleibt weiterhin die Befürchtung, dass Jugendämter und Gerichte bei Umgangsverweigerung die bestehenden und neuen Gesetze nicht anwenden und somit der Entfremdung auch weiterhin keinen Einhalt gebieten. Ausgegrenzte Trennungseltern gehören aber zu einer gesundheitlich stark belasteten Gruppe und die Einbußen ihrer Leistungsfähigkeit fügen der Gemeinschaft einen immer noch nicht untersuchten oder kalkulierbaren Schaden hinzu.

Der Väteraufbruch für Kinder fordert, diejenigen MAUERN einzureißen, die Eltern von ihren Kindern ungerechtfertigt trennen, denn nur mit beiden Elternteilen steht den Kindern ihre vollständige Identität zur Verfügung. Auf diese Situation machen auch dieses Jahr wieder die Blauen Weihnachtsmänner aufmerksam. In ihren Kostümen treten sie in der Öffentlichkeit in Erscheinung, denn sie wollen sich nicht weiterhin die mutwillige Abschottung von ihren Kindern erleiden müssen, sie wollen endlich Änderungen.

http://vafk-karlsruhe.de/content/aktionen/kundgebungen/tdm_2009/kundgebung_2009.php

 

 

 


 

 

INTERNETSZENE

Kollektiver Aufschrei

Piratenpartei, Chaos-Computer-Club und andere Netzaktivisten spüren Aufwind. Ihre Gegner sind die etablierten Politiker, denen sie einen Schuss vor den Bug geben wollen.

VON MONIKA ERMERT

Ein Büro gibt es noch nicht. Aber der Wahlkampf ist in vollem Gang. „Ein Vollzeitjob“, sagt Ralph Hunderlach, Programmierer und Systemadministrator von Beruf und zugleich bayerischer Bundestagskandidat der Piratenpartei. Bei der letzten Bundestagswahl habe er zu den Politikverdrossenen gehört. Keine Partei war in Sicht, von der sich der Pfälzer, der in München lebt, vertreten fühlte. „Einfach hinsetzen und alles ignorieren ist aber nicht mein Stil“, sagt der Neu-Wahlkämpfer und legt fast verschämt den Werbeflyer mit der Parole „Klarmachen zum Ändern!“ auf das Kaffeehaustischchen.

Ändern will Hunderlach insbesondere eine Reihe vom Bundestag erlassener Gesetze zur Kontrolle des Internets, die inzwischen Hunderttausende Deutsche auf virtuelle Diskussionsplattformen, aber auch auf die Straßen und in die höchsten Gerichtssäle gebracht haben: das Zugangserschwerungsgesetz zu Kinderpornografie von Familienministerin Ursula von der Leyen vor allem, aber auch das Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung persönlicher Computer und das Gesetz zur Speicherung aller Kommunikationsvorgänge deutscher Nutzer einschließlich der durchs Mobiltelefon ermittelbaren Bewegungsprofile.

Kern der Piratenideologie ist zudem ein anderes Urheberrecht, das privates Kopieren der Inhalte im Netz legalisiert und auf anderer Ebene einen Ausgleich zwischen Konsumenten und Kreativen organisiert. Im Winter planen die Piraten dazu öffentliche Gespräche zwischen den verschiedenen Interessengruppen, sagt Hunderlach, und das klingt fast schon staatstragend.

Mit jedem neuen Gesetz wurde der Protest im Netz lauter und die Schlange der Demonstranten länger. Soziologen und Wahlforscher diskutieren inzwischen über die digitale Bürgerrechtsbewegung und rätseln: Können die politisch unerfahrenen Piraten auf deren Bugwelle tatsächlich in den Bundestag segeln? Hunderlach bleibt Realist. „Wir wollen Aufmerksamkeit für unsere Themen und wollen diese in die Politik hineinbringen.“ Im ersten Anlauf müsse man „versuchen, den anderen Parteien Stimmen wegzunehmen, damit die merken, dass sie was falsch machen“.

Einen Schuss vor den Bug könne die Piratenpartei den etablierten Parteien durchaus verpassen, glaubt Constanze Kurz, Informatikerin an der TU Berlin und prominentes Mitglied des Chaos-Computer-Clubs (CCC). Nicht nur Wähler unter 25 Jahren seien die natürliche Klientel einer digitalen Bürgerrechtspartei, sagt Kurz. „Es geht um Wähler bis 45.“ Sie persönlich kenne niemanden mehr in diesem Alter, der keinen Rechner habe. Ein großer Kreis von potenziellen Wählern also, die sich ärgern über „Laiengesetze, die sich nicht um die Verfassung scheren“.

Es mag ein Zeichen für den Aufwind der digitalen Bürgerrechtler sein, dass der früher misstrauisch beäugte Hackerklub bei der Bewertung landes- und bundespolitischer Gesetze zum Internet längst zum gesuchten Experten geworden ist. Das Bundesverfassungsgericht lud den CCC zu Stellungnahmen in Sachen Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung ein. Sich politisch zu engagieren sei heute auch für den Einzelnen trotz Job und Familien viel leichter, sagt Kurz. Abends zwei Stunden am Computer aktiv sein und sich einmischen in die öffentliche Debatte: Für politisches Engagement nähmen sich Nutzer heute eher Zeit als zum Beispiel für den Austausch privater Katzenbilder.

Vielleicht bedurfte es der „Piraten“ als Warnschuss für die traditionellen Parteien und die Aufmerksamkeit einer größeren Öffentlichkeit. Die digitale Bürgerrechtsbewegung aber gibt es schon länger, und einige ihrer Protagonisten hoffen, dass ihre Sorgen um die Informationsgesellschaft – nach Ansicht der Aktivisten die künftige Gesellschaft schlechthin – nun auch ernst genommen werden.

 

Der Stuttgarter Mediendesigner Alvar Freude stand 2003 vor dem Landgericht in Stuttgart, weil er sich erlaubt hatte, die erste Debatte um Internetsperren auf seiner Webseite zu dokumentieren. 2001 – lange vor dem politischen Aufstieg der Ursula von der Leyen – hatte der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow Sperrverfügungen gegen drei Websites erlassen. Dem SPD-Politiker ging es um Nazi-Propaganda und „geschmacklose“ Seiten aus dem Ausland, die er, mindestens bei den Providern in seinem Bundesland, nicht dulden wollte.

Beschäftigt hat diese Internetzensur-Debatte 1.0 zunächst nur eine kleine Gemeinde von Medienrechtsexperten, dann digitale Bürgerrechtler wie Freude und schlussendlich die Gerichte. Diese entschieden damals, dass die Sperrung einzelner Seiten in Ordnung gehe, längere Listen dagegen nicht ohne weiteres geblockt werden dürften. Freude musste sich dafür verantworten, dass er die Debatte dokumentiert und die von Büssow zur Sperrung ausgeschriebenen Seiten verlinkt hatte.

Erst in zweiter Instanz wurde Freude vom Vorwurf der Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda freigesprochen. Heute ist der Vater einer dreijährigen Tochter einer der Köpfe des Arbeitskreises Zensur, der immerhin 134.000 Unterschriften gegen das Zugangserschwerungsgesetz von Ursula von der Leyen gesammelt hat. „Es gab in den letzten Jahren so viele Gesetzgebungsverfahren, bei denen man sich machtlos fühlte, die nichts für das angestrebte Ziel bringen und nur die Bürgerrechte beeinträchtigen“, beschreibt Freude, wie der Unmut Einzelner sich in einen kollektiven Aufschrei verwandelte. Da habe sich einiges angestaut, und das von der Leyensche Gesetz habe letztlich für eine Explosion gesorgt. Dass die Familienministerin in der Debatte mit „brutalst vergewaltigten Kleinkindern“ argumentiert habe, habe viele Leute bewegt.

Die Gegner des Gesetzes wie Freude, Kurz, Hunderlach oder andere digitale Bewegte warnen bis heute, dass die Sperrlisten wirkungslos sind, weil sie von Pädophilen leicht ausgeschaltet werden können. Vor allem aber werde Kindesmissbrauch nur verborgen und nicht verhindert. Die Aktivisten fürchten, dass eine Sperrinfrastruktur auch zur Zensur missbraucht werden könnte. Beteuerungen aus der Politik, dass das nicht das Ziel sei, beäugen alle Aktivisten mit großer Skepsis, weil sie in so vielen Kämpfen in den vergangenen Jahren am Ende den Kürzeren gezogen haben.

Erst das Verfassungsgericht, so Freude, habe etwa im Fall des Einsatzes von Wahlcomputern die Reißleine gezogen. „Man muss sich vorstellen, alle Computerexperten waren gegen Wahlcomputer“, erinnert er sich. Sie hätten Wählen am Computer einfach nicht für sicher genug gehalten, um Manipulationen zu verhindern. Bundestagsabgeordnete aber hätten ausgerechnet den technisch versierten Experten Technikfeindlichkeit vorgeworfen. „Wenn all diese Freaks gegen Computer sind, da müsste man doch mal zuhören“, sagt Freude. „Aber es ist, als renne man gegen eine Wand.“

Das klingt frustriert, aber das ist Freude keineswegs. Ganz im Gegenteil. Er setzt auf den Eindruck, den die wachsenden Zahlen netzpolitisch Engagierter auf die etablierte Politik machen werden. Über 40 Organisationen unterstützen die für den 12. September geplante Neuauflage der Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ in Berlin. Auch jüngere Mitglieder der klassischen Parteien könne man vielleicht noch für eine andere Politik gewinnen.

 

Ist die Debatte rund um digitale Bürgerrechte, um Piraten und das freie Netz Vorbote eines Generationenkonflikts? „Die alten Herren mit den schwarzen Kugelschreibern“ müssten abtreten, formuliert es der Netzkünstler und -aktivist Padeluun vom FoeBuD, dem „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs“. Der FoeBuD gehört aber eigentlich selbst schon zum „alten Eisen“ der digitalen Bürgerrechtsbewegung, denn seine Geschichte reicht bis in die späten 1980er-Jahre zurück.

Damals realisierte man bei der Organisation eigene Mailboxsysteme und erkannte, so berichtet FoeBuD-Mitgründerin Rena Tangens, die Datenschutzprobleme der wachsenden elektronischen Kommunikation. Von 1991 an half der Verein, mittels eines Systems zum Austausch elektronischer Mails die Kommunikation zwischen Friedensgruppen in den vom Krieg zerrütteten exjugoslawischen Teilrepubliken aufrechtzuerhalten.

 

Bis 1996 bot man Menschen im eingeschlossenen Sarajevo die Chance, über den Server in Bielefeld überhaupt noch mit der Welt zu kommunizieren. „5000 Nutzer hatten wir damals“, sagt Tangens. Durch den Betrieb des Servers für die Eingeschlossenen habe man nachvollzogen, wie sensibel die Daten seien. „Immerhin konnten wir auf die private Kommunikation aller Teilnehmer zugreifen. Wir wissen also, was passieren kann.“

Zwei politische Schlussfolgerungen zog man beim FoebuD aus diesen frühen Erfahrungen: Maßnahmen zum Schutz des Einzelnen, der sich im Netz bewegt, sollten bereits in die Entwicklung der Systeme einfließen. Weil das Prinzip „Datenschutz durch Netzdesign“ das Rennen aber verlor, stürzte man sich beim FoeBuD auf das Aufdecken von Missständen. Seit 2000 verleiht die Organisation den „Big Brother Award“ an die schlimmsten Missetäter in Politik und Wirtschaft: Metro wurde wegen seiner heimlich auslesbaren RFID-Chipkarten ausgewählt, die Deutsche Bahn und Lidl, weil sie ihre Mitarbeiter bespitzelten. In beiden Fällen führte das Aufdecken der Praktiken zu einem Aufschrei in der Öffentlichkeit.

Tangens und Padeluun blicken mit einigem Optimismus auf die aktuelle Bewegung für digitale Bürgerrechte. Tatsächlich kennen sie neben den alten Herren mit den schwarzen Kugelschreibern alte Damen, die in Bielefeld durch die Straßen tourten, um die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung zu erklären. Spätestens bei der Vorratsdatenspeicherung hätten viele Leute erkannt, dass solche Datensammelaktionen sie persönlich betreffen.

„Die Duldungsstarre ist überwunden“, so Padeluun, der sogar hofft, dass sich mit dem Schwung der neuen Bewegung manches schlechte Gesetz wieder zurückdrehen lässt. „Man kann Guantánamo auch schließen“, bemüht er einen drastischen Vergleich. Das Netz, die fünfte Macht im Staat, wie die FoeBuD-Aktivisten es bezeichnen, könne dabei nur hilfreich sein. Denn es mache die wechselnden Zusammenschlüsse von alten und neuen Online-Aktivisten leicht. Hinzutreten könnten Gruppen, die inzwischen die Gefahren mangelnder Absicherung der Bürgerrechte in der digitalisierten Welt sähen – etwa Ärzte oder Journalisten.

Ganz sicher dürfe man nicht nur in der digitalen Welt kämpfen, „denn die ist nur virtuell, aber wir müssen auch in die reale Welt“, sagt Padeluun. Man müsse raus aus der eigenen Blase, sagt Freude. „Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen“, zitiert er eine Nachricht, die kürzlich einer der zahllosen Aktivisten den Parteipolitikern ins Stammbuch schrieb. Ganz standesgemäß natürlich: per Kurznachricht auf Twitter.

20.08.2009

http://www.merkur.de/2009_34_Kollektiver_Aufsc.36516.0.html

 

 

 


 

 

Amtswechsel an Karlsruher Gerichten - Alexander Riedel folgt Rolf Baschang an die Spitze des Landgerichts - Jörg Müller ist neuer Präsident des Amtsgerichts - Steindorfner: "Die Justiz in Baden-Württemberg ist gut aufgestellt"

Datum: 18.06.2008

Kurzbeschreibung: Das Land- und das Amtsgericht Karlsruhe erleben an ihrer Spitze einen Wach- und Generationswechsel: Der bisherige Präsident des Amtsgerichts Karlsruhe, Alexander Riedel, wurde vom Amtschef des Justizministeriums, Ministerialdirektor Michael Steindorfner, am Mittwoch (18. Juni) in Karlsruhe als neuer Landgerichtspräsident ins Amt eingeführt.

Der 53-jährige Riedel folgt Rolf Baschang nach, der seit Dezember 2003 Chef des größten badischen Landgerichts war und in den gesetzlichen Ruhestand verabschiedet wurde. Zugleich führte Steindorfner den 43-jährigen Jörg Müller als neuen Präsidenten des Amtsgerichts Karlsruhe ins Amt ein. Müller war bislang im Justizministerium Leiter des Personalreferats für den höheren Dienst des Oberlandesgerichtsbezirks Karlsruhe.

„Hier in Karlsruhe hat eine berufliche Karriere ihre Vollendung gefunden, die in der Justiz wohl ihresgleichen sucht“, sagte Steindorfner in Vertretung von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) in seinem Dank an den scheidenden Landgerichtspräsidenten Baschang. „Mit Ihnen verabschieden wir einen verdienten und langjährigen Präsidenten des Landgerichts in den wohlverdienten Ruhestand. Sie haben eine besondere Begabung im Umgang mit Menschen, ein auf Ausgleich bedachtes Wesen, das Konflikte vielfach schon gar nicht aufkommen lässt und lösen Ihre Aufgaben mit einem von Kooperation, Überzeugungsarbeit und Motivation geprägten Führungsstil souverän und im besten Einvernehmen mit den Mitarbeitern. Solche wie Sie gibt es in der Justiz nicht viele!“, dankte Steindorfner Baschang für seine Verdienste im Land und in der baden-württembergischen Justiz.

Dem neuen Landgerichtspräsidenten wünschte Steindorfner „Viel Glück und Gelingen“ im neuen Amt. Riedel bringe alles mit, was man für diese Aufgabe brauche. Die Eigenschaften, die ihn auch in seinem bisherigen Amt auszeichneten, nämlich seine einfühlsame und freundliche Art im Umgang mit Menschen gepaart mit einem enormen Arbeitseinsatz, komme Riedel auch als Präsident des Landgerichts Karlsruhe zu statten. Riedel werde sein neues Amt zwar ganz anders, aber ebenso gut und richtig leiten, zeigte sich der Amtschef des Ministeriums überzeugt.

Dem jüngsten der „Präsidentenrunde“, dem neuen Chef des Amtsgerichts Karlsruhe, bescheinigte Steindorfner „scharfen Verstand, schnelle Arbeitsweise und Entscheidungsfreude“. Müller sei in der Lage, eine hohe Arbeitslast mit bemerkenswerter Präzision auch noch in den Verästelungen und ohne jede Rückstände zu schultern. Dies habe er als Personalreferent im Justizministerium über sechs Jahre täglich unter Beweis gestellt. Mit seiner dort erworbenen Verwaltungskompetenz sowie seinen weit überdurchschnittlichen juristischen Fähigkeiten zähle er zu den Spitzenkräften der baden-württembergischen Justiz. „Für die Leitung des Amtsgerichts Karlsruhe bringen Sie die besten Voraussetzungen mit und ich bin überzeugt davon, dass Sie auch diese Aufgabe in ausgezeichneter Weise bewältigen werden“, sagte Steindorfner.

„Die Justiz in Baden-Württemberg ist heute gut aufgestellt und kann optimistisch in die Zukunft schauen. Ihre Qualität ist - wie ein Vergleich mit den anderen Bundesländern zeigt - ausgezeichnet“, bemerkte Steindorfner weiter. „Das ist im Wesentlichen das Verdienst vieler engagierter und leistungsstarker Mitarbeiter, insbesondere auch das der heute im Mittelpunkt der Feierstunde stehenden Präsidenten. Sie alle haben sich in durchaus schwierigen Zeiten in führenden Positionen für eine moderne und leistungsstarke Justiz eingesetzt und das mit Erfolg“, erklärte Steindorfner. Der Amtschef wies darauf hin, dass es gelungen sei, die baden-württembergische Justiz erstmals seit Jahren von neuen Personaleinsparungen zu verschonen und die noch bestehenden Einsparverpflichtungen auf ein verträgliches Maß zurückzuführen.

Lebenslauf PräsLG Alexander Riedel

Geboren am 14. Februar 1955 in Karlsruhe, trat der verheiratete Vater zweier Kinder am 1. März 1985 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Seine Assessorenjahre verbrachte er bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, dem Landgericht Karlsruhe und dem Amtsgericht Karlsruhe. Dort wurde er am 1. März 1988 auch zum Richter auf Lebenszeit ernannt. Im Februar 1992 wurde Riedel ans Justizministerium nach Stuttgart abgeordnet. Als Leiter des Personalreferats für den Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe hatte er die Planungsverantwortung für alle Richter und Staatsanwälte der ordentlichen badischen Gerichtsbarkeit inne. Ebenso war er für die badischen Notariate und für die gegen Ende seiner Zeit im Ministerium hinzugekommene gesamte Fachgerichtsbarkeit zuständig. Nach sieben Jahren dieser überwiegend verwaltenden Tätigkeit im Justizministerium zog es Riedel wieder in das eigentliche Richteramt. Im Herbst 1999 übernahm er den Vorsitz eines Familiensenats am OLG in Karlsruhe. Knapp fünf Jahre später wurde Riedel zum Präsidenten des Amtsgerichts Karlsruhe ernannt, bevor er mit Wirkung zum 1. März 2008 nun zum Landgerichtspräsidenten von Karlsruhe befördert wurde.

Lebenslauf PräsAG Jörg Müller

Der verheiratete Vater von drei Kindern wurde am 1. Februar 1965 in Stuttgart geboren. Müller studierte Rechtswissenschaften an der Eberhard Karls Universität Tübingen und trat am 1. September 1995 in den Justizdienst des Landes ein.

Nach Assessorstationen am Amtsgericht Waiblingen, Landgericht Stuttgart und der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurde Müller am 10. Februar 1999 an das Justizministerium Baden-Württemberg abgeordnet. Dort war er zunächst in der Strafrechtsabteilung als Referent für die Bereiche Gewinnabschöpfung, Jugendstrafrecht und Opferschutz zuständig. Außerdem war er schwerpunktmäßig mit der Begleitung des Flowtex-Untersuchungsausschusses befasst. Im Mai 2002 wurde Müller innerhalb des Ministeriums die Leitung des Personalreferats für den höheren Dienst des Oberlandesgerichtsbezirks Karlsruhe übertragen. Müller führte eine Vielzahl von Bewerbungsgesprächen mit angehenden Richtern und Staatsanwälten und nahm mehr als 200 Neueinstellungen vor. Zu seinen weiteren Aufgaben gehörte die Projektleitung der Übertragung der Bewährungshilfe auf einen freien Träger. Mit Wirkung zum 1. Juni 2008 ist Müller nun neuer Präsident des Amtsgerichts Karlsruhe.

Lebenslauf PräsLG a. D. Rolf Baschang

Geboren am 22. Februar 1943 in Karlsruhe trat der verheiratete Vater von zwei Kindern im Januar 1970 beim Amtsgericht Lörrach als junger Strafrichter in den Justizdienst des Landes ein. Seine Assessorjahre verbrachte er bei den Amtsgerichten Offenburg, Karlsruhe und Bruchsal sowie dem Landgericht Karlsruhe. Dort war Baschang fast 15 Jahre als Richter tätig, bevor er nach seiner Abordnung an das OLG Karlsruhe im Januar 1988 zum Vorsitzenden Richter am Landgericht ernannt wurde. Im Juni 1991 wurde er Vizepräsident des Amtsgerichts Karlsruhe, um im Februar 1993 die Direktorenstelle der Fachhochschule für Rechtspflege in Schwetzingen zu übernehmen. Dort war Baschang bereits viele Jahre zuvor als Dozent der damaligen Rechtspflegerschule tätig. Vier Jahre später wurde ihm 1997 die Leitung des Amtsgerichts Mannheim übertragen. Die besondere Vertrauensstellung, die Baschang innerhalb der Richterschaft Baden-Württembergs genoss, zeigte sich auch in seiner Wahl zum Vorsitzenden des Präsidialrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes. Im Jahr 2003 kehrte Baschang als Präsident des Landgerichts in seine Heimatstadt Karlsruhe zurück, bevor er zum 1. März 2008 in den gesetzlichen Ruhestand trat.

http://www.amtsgericht-freiburg.de/servlet/PB/menu/1220973/index.html?ROOT=1153239&ARCHIV=1153564

 

 


 

 

 

Juristen in der BRD, die vor 1945 im Nazi-Regime tätig gewesen sein sollen

 

"...

Es werden umgehend konkrete Stellungnahmen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe erwartet unter präzisen Bezugnahmen auf Tätigkeiten der Karlsruher Staatsanwaltschaften 1.) nach 1945 gegen Juristen, die vor 1945 im Nazi-Regime tätig waren und 2.) zu verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen amtierenden Juristen und vor 1945 tätigen Juristen. Dies betrifft unter anderem folgende Juristen: Arndt, Herbert, Dr., geb. 4.3.1906; vor 1945: Oberlandesgerichtsrat beim Sondergericht in Kiel und Kriegsgerichtsrat der Luftwaffe; NSDAP, BRD-Karriere nach 1945: Bundesrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe / Baldus, Paulheinz, geb. 11.4.1906; vor 1945: Kriegsgerichtsrat in Kaiserslautern, BRD-Karriere nach 1945: Senatspräsident beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe / Boertzler, geb. 15.12.1909; vor 1945: Staatsanwalt beim Sondergericht in München, BRD-Karriere nach 1945: Bundesrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe / Emmerich, Kurt, Dr., geb. 24.2.1903; vor 1945: Landgerichtsrat beim Oberreichsanwalt des "Volksgerichtshofes", BRD-Karriere nach 1945: Landgerichtsdirektor beim Landgericht in Karlsruhe / Hauhs, Fritz, Dr., geb. 28.10.1908; vor 1945: Oberkriegsgerichtsrat beim Gericht der Oberfeldkommandantur 372, BRD-Karriere nach 1945: Bundesrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe / Mader, Erich, geb. 2.3.1912; vor 1945: Landgerichtsrat beim Sondergericht in Freiburg/Waldshut, BRD-Karriere nach 1945: Landgerichtsdirektor beim Landgericht in Karlsruhe / Müller, Gebhard, Dr., geb. 17.4.1900; vor 1945: Landgerichtsrat beim Landgericht in Stuttgart; Förderndes Mitglied der SS, BRD-Karriere nach 1945: Präsident und Vorsitzender des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe / Nörr, Sigmund, Dr., geb. 8.3.1901; vor 1945: Oberstaatsanwalt im Reichsjustizministerium; NSDAP, BRD-Karriere nach 1945: Bundesrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe / Schirmeister, Albrecht, geb. 28.3.1912; vor 1945: Referendar in Karlsruhe; NSDAP, SS, BRD-Karriere nach 1945: Oberjustizrat beim Notariat in Waldkirch / Steiner, Hans, geb. 24.4.1904; vor 1945: Amtsgerichtsrat beim Amtsgericht in Arnstadt; Heeresrichter beim Gericht der Kommandantur in Smolensk/UdSSR; NSDAP seit 1932, BRD-Karriere nach 1945: Amtsgerichtsdirektor beim Amtsgericht in Karlsruhe /

..."

17.07.2009

http://www.systemkritik.de/bmuhl/forschung/brd/jugendamt_muenster_fall_haase/pc_beschlagnahme/090324_sta_karls_bverfg.html

 

 

 


 

 

 

Pforzheim - Bewährungsstrafe für Ex-Chef von Kinderheim wegen Missbrauchs

Wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen ist der frühere Leiter eines Kinderheims in Remchingen (Enzkreis) am Mittwoch zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Der 44-Jährige soll sich nach Überzeugung der Auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe vor sechs Jahren in mindestens zehn Fällen an einem damals 14 und später 15 Jahre alten Jugendlichen vergangen haben.

 

»Gefangener seiner eigenen sexuellen Abartigkeiten«

 

Der inzwischen suspendierte Heimleiter hatte bis zuletzt die Taten vor dem Pforzheimer Gericht bestritten. Der Hauptbelastungszeuge, ein früherer Pflegesohn, bekräftigte dagegen die Vorwürfe in der Verhandlung und wurde von einer Gutachterin als glaubhaft bezeichnet.

 

Nach Ansicht des Richters ist der Mann ein »Gefangener seiner eigenen sexuellen Abartigkeiten«. Es sei einzig und allein ihm selbst zuzuschreiben, dass er jetzt vor einem Scherbenhaufen stehe. Da der Angeklagte aber nicht vorbelastet gewesen sei, sei die Strafe auf Bewährung ausgesetzt worden. Der 44-jährige Angeklagte leitete vor sechs Jahren das Kinder- und Jugendheim Sperlingshof, die Taten sollen aber außerhalb der Heimanlage begangen worden sein.

 

Die Verteidigung hatte Freispruch für den Ex-Heimleiter gefordert. Die Staatsanwaltschaft plädierte dagegen für eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und betonte, der Heilpädagoge hätte den Pflegesohn durch das Bezahlen für die sexuellen Handlungen auch in das Prostitutionsmilieu treiben können. Er habe seine Macht und Autorität den Jugendlichen und dem ganzen Sperlingshof gegenüber ausgenutzt. Neben der Bewährungsstrafe muss der Mann 5000 Euro an eine Kinderschutzorganisation bezahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Schwarzwälder Bote vom 15.08.2007

 

 


 

 

Der Fall "Harry Wörz"

Recht brisant-Thema

Hat Harry Wörz vier Jahre unschuldig als Totschläger in Strafhaft gesessen?

Eine Tragödie, die sich Ende der Neunziger Jahre im badischen Städtchen Gräfenhausen ereignet hat, wird noch einmal die Gerichte beschäftigen. Damals wurde Harry Wörz wegen versuchten Totschlags zu elf Jahren verurteilt. Für das Schwurgericht in Karlsruhe war einwandfrei erwiesen, dass Wörz versucht hatte, seine von ihm getrennt lebende Frau, die Polizistin Andrea Wörz, zu erwürgen.

 

Das Urteil beruhte auf Indizien. Es gab keine Tatzeugen. Zwar hatte das Opfer den Anschlag überlebt, trotzdem konnte Andrea Wörz ihren Mann weder belasten noch entlasten. Durch die Bewusstlosigkeit während der Tat und den Sauerstoffmangel im Gehirn ist sie seither schwerstbehindert, ein dauernder Pflegefall. Zu einer Aussage ist sie nicht im Stande.

Von Anfang an hatte Wörz immer wieder seine Unschuld beteuert. Aber das Urteil des Schwurgerichts hielt auch beim Bundesgerichtshof stand und wurde rechtskräftig. Vier Jahre der Strafe hatte Wörz schon verbüßt, da tauchten neue Entlastungszeugen auf. Sie brachten ein wichtiges Indiz des Urteils ins Wanken. Lange haben Harry Wörz und sein Anwalt Hubert Gorka für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gekämpft. Jetzt ist es so weit: Der Prozess wird neu aufgerollt.

Zwar ist noch keineswegs sicher, ob das Urteil des Schwurgerichts am Ende aufgehoben wird, Wörz nicht mehr in Haft muss und Entschädigung für die vier Jahre Knast bekommt. Doch immerhin: Eine Säule des damaligen Indizienurteils steht nicht mehr fest.

Es geht um eine Plastiktüte, die Harry Wörz am Tatort zurückgelassen haben soll. Der Inhalt: Besonders markierte Zigarettenschachteln, in denen sich kleine Tüten mit einem Aufputschmittel fanden. Nach den Aussagen der neuen Zeugen sollen nun die Einkaufstüte und der Inhalt nicht Wörz gehört haben, sondern seiner Frau, dem Opfer. So besagt der Fund nicht mehr, dass Wörz am Tatort gewesen sein muss.

Eine neue Verhandlung, eine neue Chance für Harry Wörz. Für die Menschen in seiner Heimatstadt Gräfenhausen steht jetzt schon fest, woran sie immer geglaubt haben: Harry Wörz ist unschuldig. Er ist Opfer eines Justizirrtums.

012.11.2004

http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/specials/96873/index.html

 

 


 

 

 

 

Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 3. 4. 2003

 

Fünf Jahre unschuldig in den Mühlen des Rechtsstaates Protokoll eines Justizirrtums:

Wie ein Pfarrer durch schludrige Beamte und Psychologen als Sittenstrolch gebrandmarkt wurde

Der Fall hat Schlagzeilen gemacht: Erst wurde ein evangelischer Geistlicher aus Mosbach wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Jetzt ist er freigesprochen worden. Die Gesetzeshüter hatten einen Fehler an den anderen gereiht.

Von Wieland Schmid

 

Irgendwo im Schwarzwald verbringt der evangelische Pfarrer Gerhard B. (62) seinen vorzeitigen Ruhestand. Von 1990 bis 1998 war er geachtetes Vorstandsmitglied der Johannesanstalten in Mosbach (Kreis Neckar-Odenwald), wo 2500 Mitarbeiter ebenso viele Behinderte betreuen. Jetzt ist der Vater dreier Kinder wenigstens wieder ein unbescholtener Pensionär, nachdem er fünf Jahre lang zum Sittenstrolch abgestempelt worden war. Die Chronologie eines Justizirrtums zeigt, wie auch ein rechtsstaatliches System beinahe versagen kann.

"Als Theologe fühle ich mich in Gottes Hand", verkündete Pfarrer Gerhard B. vertrauensvoll, als er im Jahre 1998 Selbstanzeige bei der Mosbacher Staatsanwaltschaft erstattete. Der Geistliche litt unter Gerüchten, die in den Johannesanstalten umgingen: Den Lästermäulern zufolge hatte er sich drei geistig schwer behinderten Frauen im Alter zwischen 26 und 37 Jahren unsittlich genähert - angeblich bis hin zum Geschlechtsverkehr. Aber beim Staatsanwalt erlebte der Pfarrer seine erste Überraschung: "Er hat den Spieß umgedreht und gegen mich ermittelt."

Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Eine Kriminalbeamtin und eine Psychologin vernehmen die vermeintlichen Opfer. Die Tonbandaufnahmen dokumentieren, wie die verwirrten Frauen unter Druck gesetzt werden. Frage: "Was hat er mit dir gemacht?" Antwort: "Gar nichts hat er gemacht." Behauptung der Befragerinnen: "Doch, er hat was mit dir gemacht, und du sagst uns jetzt, was." Oder: "Wenn du uns erzählst, was der Pfarrer gemacht hat, bekommst du den Nachtisch." In den schriftlichen Protokollen der Vernehmungen wird massiv verfälscht. Beispiel: Aus einer "Gymnastik mit dem Vater" wird eine Gymnastik mit dem Pfarrer.

Die Staatsanwaltschaft erhebt dennoch Anklage wegen Missbrauchs widerstandsunfähiger Schutzbefohlener. Die Erste Große Strafkammer des Mosbacher Landgerichts verurteilt den Angeklagten im Dezember 1999 zu drei Jahren Haft. "Auch Saubermänner sind nicht immer sauber", sagt der Vorsitzende Richter Alexander Ganter. Die zwei Berufsrichter und zwei Schöffen haben sich nicht die Mühe gemacht, die Tonbandaufnahmen der Vernehmungen mit den Protokollen zu vergleichen. Sie vertrauen voll auf den altgedienten Gutachter Professor Dr. Dr. Martin Schmidt, Chef des Zentralen Instituts für seelische Gesundheit in Mannheim. Der ist überzeugt, dass die behinderten Opfer "mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst Erlebtes" geschildert hätten. Der Verteidiger Alexander Keller aus Heidelberg meint vergebens, eine "Anhäufung von Risikofaktoren habe zu "verzerrten und falschen Aussagen" sowie zu "unbelegten Spekulationen des Gutachters" geführt. Das Gericht glaubt dem Professor, obwohl der bekennen muss, dass seine Mitarbeiterin eine ihm völlig unbekannte Methode bei der Begutachtung verwendet habe. Immerhin betätigt sich der damals 61-jährige Psychiater schon seit 1964 als Sachverständiger vor Gericht.

Nur wegen eines formalen Fehlers hebt der Bundesgerichtshof im Jahr 2000 in einem Revisionsverfahren das Urteil auf: Das Landgericht Mosbach hatte den Angeklagten bei der Vernehmung der angeblichen Opfer ausgeschlossen, und das ist nicht zulässig.

Vergangene Woche spricht die Zweite Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe den Angeklagten ohne Wenn und Aber frei. Nach zweieinhalb Tagen Verhandlung mit 29 Zeugen kommt der Vorsitzende Richter Udo Scholl zu dem Schluss, dass die in Mosbach gesammelten Beweismittel "katastrophal und unbrauchbar" seien. Nach Überzeugung der drei Berufsrichter und zwei Schöffen beruhen sämtliche Vorwürfe auf reiner Erfindung, unter anderem aus Geltungsbedürfnis erhoben von besonders leicht beeinflussbaren behinderten Frauen. Gutachter Martin Schmidt ist inzwischen auch zu der Überzeugung gekommen, dass die Aussagen der drei angeblichen Missbrauchsopfer "nicht auf eigenem Erleben beruhen" würden.

Sein berühmter Kollege Max Steller aus Berlin nahm nämlich als zweiter Gutachter kein Blatt vor den Mund: Die Vernehmungen in Mosbach, so sagte Steller empört, seien "suggestiv, menschenunwürdig und ethisch verwerflich" gewesen. Die Mosbacher Staatsanwaltschaft kommt sich "ein bisschen zu Unrecht geprügelt" vor. Ernst-Ludwig Mißler, Präsident des Mosbacher Landgerichts, beteuert, "alle, auch die Ermittlungsbehörden", hätten "unheimlich viel gelernt". Die Mitarbeiter der Johannesanstalten sind erleichtert, die Evangelische Landeskirche in Baden will nun auch das schwebende Disziplinarverfahren gegen Pfarrer Gerhard B. einstellen. "Fehler machen wir alle", sagt der Karlsruher Richter Scholl beschwichtigend. "Deshalb ist es wichtig, dass es Rechtsmittel gibt."

 

 

 


zurück