Väternotruf informiert zum Thema

Verwaltungsgericht Berlin

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"Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit"


 

 

Verwaltungsgericht Berlin

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10557 Berlin

 

Telefon: 030 / 9014-0

Fax: 030 / 9014-8790

 

E-Mail: fehlt

Internet: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/

 

 

Internetauftritt des Verwaltungsgerichts Berlin (01/2017)

Informationsgehalt: noch ausbaufähig. Es fehlt der Jahresgeschäftsbericht des Verwaltungsgerichtes Berlin mit detaillierten Ausführungen  zum Geschäftsgang des Gerichtes, sortiert nach Streitthemen, Streitwerten, einstweiligen Anordnungen, Abweisungen oder stattgebenden Beschlüssen, etc. pp. Aber was nicht ist kann ja noch werden, in Berlin, der Hauptstadt der Informationsfreiheit. Keinen Fußbreit der Zensur. Es lebe die Informationsfreiheit.

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 01.12.2017 - http://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/service/geschaeftsverteilungsplan/

 

 

Bundesland Berlin

 

 

Präsidentin am Verwaltungsgericht Berlin: Erna Viktoria Xalter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961 in Reutlingen) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin / Präsidentin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 03.03.2006, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 1988 nicht aufgeführt. Ab 1989 Richterin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe. 1992 für ein Jahr zum Landratsamt Karlsruhe als Leiterin des Straßenverkehrsamtes abgeordnet. Es folgte eine zweijährige Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesverwaltungsgericht. 1997 für neun Monate zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim abgeordnet. Ab 1998 Richterin beim Verwaltungsgericht Berlin. Ab 22.02.2001 Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin. Im Oktober 2003 Ernennung zur Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin. Ab März 2006 Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin. GVP 01.11.2011, 01.01.2017: Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - 2. Kammer. Siehe auch Pressemitteilung unten. http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/organisation/leitung.html. Richterin Xalter wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

Vizepräsident am Verwaltungsgericht Berlin: Dr. Wilfried Peters (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963 in Bad Bevensen) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Berlin (ab 01.04. 2010, ..., 2017) - ab 1999 Richter beim Verwaltungsgericht Potsdam. Von 2001 bis 2003 Referent im Justizministerium in Potsdam und bei der Verwaltung des brandenburgischen Landtages. Anschließend an das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) abgeordnet und dort 2005 zum Richter am Oberverwaltungsgericht Brandenburg ernannt. Im gleichen Jahr Ernennung zum Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 27.10.2000 als Richter am Verwaltungsgericht Potsdam - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2005 als Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.04.2010 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. GVP 01.01.2017: Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 1. Kammer. http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/organisation/leitung.html. Verwaltungsstreitsache 1 K 355/10 - Streitwert 5.000 €: Klage gegen die Anordnung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Zensur von www.vaeternotruf.de

 

 

Stefan Groscurth

 

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Berlin beschäftigen am Verwaltungsgericht Berlin ca. 100 Richter/innen und 112 Verwaltungsbeamte, Angestellte und Arbeiter.

In den beiden Bundesländern Berlin und Brandenburg gibt es vier Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als Beschwerdegericht:

 

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsgericht Cottbus

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder

Verwaltungsgericht Potsdam

 

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

 

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Verwaltungsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

 

Richter am Verwaltungsgericht Berlin: 

1. Kammer

Dr. Wilfried Peters (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963 in Bad Bevensen) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Berlin (ab 01.04. 2010, ..., 2017) - ab 1999 Richter beim Verwaltungsgericht Potsdam. Von 2001 bis 2003 Referent im Justizministerium in Potsdam und bei der Verwaltung des brandenburgischen Landtages. Anschließend an das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) abgeordnet und dort 2005 zum Richter am Oberverwaltungsgericht Brandenburg ernannt. Im gleichen Jahr Ernennung zum Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 27.10.2000 als Richter am Verwaltungsgericht Potsdam - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2005 als Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.04.2010 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. GVP 01.01.2017: Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 1. Kammer. http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/organisation/leitung.html. Verwaltungsstreitsache 1 K 355/10 - Streitwert 5.000 €: Klage gegen die Anordnung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Zensur von www.vaeternotruf.de

Detlef Postel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 13.02.1998, ..., 2012) - GVP 01.11.2011: 1. Kammer. Verwaltungsstreitsache 1 K 355/10 - Streitwert 5.000 €: Klage gegen die Anordnung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Zensur von www.vaeternotruf.de. VG 1K 355.10 - 22.03.2012: mündliche Verhandlung in der Verwaltungsgerichtssache Döring ./. Land Berlin, vertreten durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Gestalt von Frau Schönefeld in Begleitung von Frau Holländer.

Dr. Lux - Richter auf Probe im Bezirk des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt. GVP 15.01.2011, 14.10.2011: abgeordnet als Richter auf Probe an das Verwaltungsgericht Berlin - 1. Kammer. GVP 01.03.2012: 1. Kammer. Verwaltungsstreitsache 1 K 355/10 - Streitwert 5.000 €: Klage gegen die Anordnung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Zensur von www.vaeternotruf.de. VG 1K 355.10 - 22.03.2012: mündliche Verhandlung in der Verwaltungsgerichtssache Döring ./. Land Berlin, vertreten durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Gestalt von Frau Schönefeld in Begleitung von Frau Holländer.

 

 

2. Kammer

Erna Viktoria Xalter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961 in Reutlingen) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin / Präsidentin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 03.03.2006, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 1988 nicht aufgeführt. Ab 1989 Richterin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe. 1992 für ein Jahr zum Landratsamt Karlsruhe als Leiterin des Straßenverkehrsamtes abgeordnet. Es folgte eine zweijährige Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesverwaltungsgericht. 1997 für neun Monate zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim abgeordnet. Ab 1998 Richterin beim Verwaltungsgericht Berlin. Ab 22.02.2001 Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin. Im Oktober 2003 Ernennung zur Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin. Ab März 2006 Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin. GVP 01.11.2011, 01.01.2017: Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - 2. Kammer. Siehe auch Pressemitteilung unten. http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/organisation/leitung.html. Richterin Xalter wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

Carsten Hömig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 11.12.2003, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.11.2000 als Richter auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Ab 11.12.2003 Richter am Verwaltungsgericht Berlin. GVP 01.11.2011: Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 2. Kammer. Richter Hörnig wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

Jürgen Becker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 16.07.1993, ..., 2011) - GVP 01.11.2011: Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 2. Kammer. Richter Becker wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

 

 

3. Kammer

Jens Werner Tegtmeier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 19.07.2013, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 19.07.2013 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2017: Vorsitzender Richter - 3. Kammer.

Elke Büdenbender (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 02.12.1999, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 22.08.1994 als Richterin auf Probe am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 02.12.1999 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - 3/4 Stelle - aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: stellvertretende Vorsitzende Richterin - 37. Kammer. GVP 01.01.2017: stellvertretende Vorsitzende Richterin - 3. Kammer. "Elke Büdenbender (* 14. Januar 1962 in Salchendorf, einem Ortsteil von Netphen im Siegerland[1]) ist eine deutsche Juristin. Im Jahr 1995 heiratete sie den damaligen Ressortkoordinator der niedersächsischen Landesregierung und späteren Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der am 12. Februar 2017 zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde. ..." - https://de.wikipedia.org/wiki/Elke_B%C3%BCdenbender

Rautgundis Schneidereit (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 19.09.2005, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 19.09.2005 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. GVP 01.11.2011: Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - 3. Kammer und 6. Kammer.

Kezia Nipperdey (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 19.07.2004 als Richterin auf Probe im Bezirks des Sozialgerichtes Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 06.09.2010: nicht aufgeführt. GVP 01.01.2011, GVP 01.11.2011: Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - 3. Kammer.

 

4. Kammer

Friedrich Kiechle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 29.03.1993, ..., 2011) - GVP 01.11.2011: Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 4. Kammer.

Andreas Patermann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 02.01.1992, ..., 2011) - 2008: Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 2. Kammer - http://www.brandenburg.de/media/lbm1.a.2628.de/VG_Berlin_2_A_69_07.pdf. GVP 01.11.2011: Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 4. Kammer.

Matthias Ringe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 10.11.2000, ..., 2011) - GVP 01.11.2011: Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 4. Kammer.

 

5. Kammer

Florian Rüsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.03.1998 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. GVP 01.11.2011: Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 5. Kammer.

Jürgen Boske (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 03.07.1995, ..., 2011) - GVP 01.11.2011: Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 5. Kammer.

Maier-Bledjian - Richterin auf Probe im Oberverwaltungsgerichtsbezirk Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 21.07.2011, GVP 01.11.2011: abgeordnet als Richterin auf Probe / 5. Kammer.

Dr. Hildebrandt - Richterin auf Probe im Oberverwaltungsgerichtsbezirk Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 14.10.2011, GVP 01.11.2011: abgeordnet als Richterin auf Probe / 5. Kammer.

 

 

6. Kammer

Rautgundis Schneidereit (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 19.09.2005, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 19.09.2005 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. GVP 01.11.2011: Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - 3. Kammer und 6. Kammer.

Dr. Robert Seegmüller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 22.10.2001, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 22.10.2001 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. GVP 01.11.2011: Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 6. Kammer und 19. Kammer.

 

 

Richter am Verwaltungsgericht Berlin - alphabetisch: 

Annegret von Alven-Döring (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 29.05.1998, ..., 2012) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: / 19. Kammer.

Uwe Amelsberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"  1967) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 08.02.2002, ..., 2010) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: Präsidiumsmitglied am Verwaltungsgericht Berlin.

Raimund Bartl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 03.07.1995, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Jürgen Becker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 16.07.1993, ..., 2011) - GVP 01.11.2011: Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 2. Kammer. Richter Becker wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

Rudolf Böcker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 15.01.1996, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Petra Böhme (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 04.01.1986, ..., 2012) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011. 

Jürgen Boske (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 03.07.1995, ..., 2011) - GVP 01.11.2011: Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 5. Kammer.

Elke Büdenbender (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 02.12.1999, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 22.08.1994 als Richterin auf Probe am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 02.12.1999 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - 3/4 Stelle - aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: stellvertretende Vorsitzende Richterin - 37. Kammer. GVP 01.01.2017: stellvertretende Vorsitzende Richterin - 3. Kammer. "Elke Büdenbender (* 14. Januar 1962 in Salchendorf, einem Ortsteil von Netphen im Siegerland[1]) ist eine deutsche Juristin. Im Jahr 1995 heiratete sie den damaligen Ressortkoordinator der niedersächsischen Landesregierung und späteren Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der am 12. Februar 2017 zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde. ..." - https://de.wikipedia.org/wiki/Elke_B%C3%BCdenbender

Michael Dolle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"  1956) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 12.12.1995, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Dr. Thomas Droste (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 04.08.1994, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011. 2011: abgeordnet an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. GVP 01.01.2011: abgeordnet an den 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.

Anja Engel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 30.11.2000, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Andrea Erbslöh (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 28.01.2009, ..., 2012) - ab 26.09.1997 Richterin am Verwaltungsgericht Berlin. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin

Victor Erckens (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 20.04.1998, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Edgar Fischer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 30.08.1996, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Dr. Manfred Fischer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 24.06.1997, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Renate Freifrau von Friesen (Jg. 1965) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 13.08.1997, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 als beurlaubt aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: nicht aufgeführt.

Verena Frömming (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 04.10.1993, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Julia Sanchez de la Cerda (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 05.06.2001, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 als beurlaubt aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Dr. Beate Galler-Braun (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 26.10.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Beate Braun ab 03.11.1997 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Beate Galler-Braun ab 03.11.1997 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Stephanie Puls (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin auf Probe im Kammergericht-Bezirk Berlin (ab 15.11.2000, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Stephanie Puls ab 15.11.2000 als Richterin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Stephanie Gamp ab 09.03.2005 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - beurlaubt - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden.

Christian Gau (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 29.05.1998, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.05.1998 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: 27. Kammer. http://info.kopp-verlag.de/data/image/gerhard_wisnewski/2010-08/Auskunft%20im%20Fall%20Heisig%20Verwaltungsgericht%20Berlin%20weist%20Klage%20ab%20Teil%207/_Kopie%20von%20Beschluss%20des%20Verwaltungsgerichts%20Berlin%20vom%2009.08.2010.PDF

 

 

 

Lydia Glowatzki (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 16.11.1992, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Heike Grigoleit (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 17.02.1997, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Stephan Groscurth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 09.08.2010, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 25.10.1996 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011. 2013: Vorsitzender Richter - 23. Kammer. 2013: Pressesprecher am Verwaltungsgericht Berlin - http://www.morgenpost.de/berlin/article115818006/Anwohner-klagen-gegen-stoerenden-Kinderlaerm.html

Barbara Groß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 03.04.1995, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Michael Görlich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 02.03.2001, ..., 2013) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011. 2013: 15. Kammer.

Jürgen Häner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 14.08.1987, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 14.08.1987 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011. 

Beate Helfrich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 20.03.1998, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 mit halber Stelle am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt.  Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: nicht aufgeführt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011: als Richterin am Verwaltungsgericht abgeordnet an den 10. Senat.

Doris Hennecke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 13.06.2005, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 06.04.1994 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Dr. Christoph Heydemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 29.03.2005, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.12.1995 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Frank Hoffmann (Jg. 1962) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 25.10.1996, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Lothar Hofmann (Jg. 1964) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 26.09.1997, ..., 2011) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011.

Carsten Hömig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 11.12.2003, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.11.2000 als Richter auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Ab 11.12.2003 Richter am Verwaltungsgericht Berlin. GVP 01.11.2011: Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 2. Kammer. Richter Hörnig wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

Martin Keil (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 03.05.1993, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 03.05.1993 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin - beurlaubt - aufgeführt.

Ulrich Keßler (Jg. 1964) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin / 27. Kammer (ab 10.07.1997, ..., 2010) - http://info.kopp-verlag.de/data/image/gerhard_wisnewski/2010-08/Auskunft%20im%20Fall%20Heisig%20Verwaltungsgericht%20Berlin%20weist%20Klage%20ab%20Teil%207/_Kopie%20von%20Beschluss%20des%20Verwaltungsgerichts%20Berlin%20vom%2009.08.2010.PDF

Friedrich Kiechle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 29.03.1993, ..., 2012) - GVP 01.11.2011: Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 4. Kammer.

Astrid Kipp (Jg. 1963) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 01.09.1995, ..., 2005)

No Name - am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

Wolfram Lorenz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 16.01.2003, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.09.1988 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. 

Percy MacLean (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 11.11.1994, ..., 2008) - siehe Info unten.

Hans-Ulrich Marticke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 30.05.2001, ..., 2012) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: 1. Kammer. GVP 21.07.2011: nicht aufgeführt. GVP 09.01.2012: 9. Kammer. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011: als Richter am Verwaltungsgericht abgeordnet an den 4. Senat.

No Name - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab , ..., 2011) - GVP 01.11.2011: 1. Kammer.

Dr. Petra Michaelis-Merzbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 29.08.1997, ..., 2008)

Reinhard Neumann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin / 27. Kammer (ab 31.03.1988, ..., 2012) - http://info.kopp-verlag.de/data/image/gerhard_wisnewski/2010-08/Auskunft%20im%20Fall%20Heisig%20Verwaltungsgericht%20Berlin%20weist%20Klage%20ab%20Teil%207/_Kopie%20von%20Beschluss%20des%20Verwaltungsgerichts%20Berlin%20vom%2009.08.2010.PDF

Kezia Nipperdey (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 19.07.2004 als Richterin auf Probe im Bezirks des Sozialgerichtes Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 06.09.2010: nicht aufgeführt. GVP 01.01.2011, GVP 01.11.2011: Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - 3. Kammer.

Helga Pannicke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 18.04.1995, ..., 2012)

Andreas Patermann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 02.01.1992, ..., 2011) - 2008: Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 2. Kammer - http://www.brandenburg.de/media/lbm1.a.2628.de/VG_Berlin_2_A_69_07.pdf. GVP 01.11.2011: Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 4. Kammer.

Dr. Wilfried Peters (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963 in Bad Bevensen) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Berlin (ab 01.04. 2010, ..., 2017) - ab 1999 Richter beim Verwaltungsgericht Potsdam. Von 2001 bis 2003 Referent im Justizministerium in Potsdam und bei der Verwaltung des brandenburgischen Landtages. Anschließend an das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) abgeordnet und dort 2005 zum Richter am Oberverwaltungsgericht Brandenburg ernannt. Im gleichen Jahr Ernennung zum Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 27.10.2000 als Richter am Verwaltungsgericht Potsdam - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2005 als Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.04.2010 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. GVP 01.01.2017: Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 1. Kammer. http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/organisation/leitung.html. Verwaltungsstreitsache 1 K 355/10 - Streitwert 5.000 €: Klage gegen die Anordnung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Zensur von www.vaeternotruf.de 

Friedhelm Plessner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 29.09.1983, ..., 2012)

Detlef Postel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 13.02.1998, ..., 2012) - GVP 01.11.2011: 1. Kammer. Verwaltungsstreitsache 1 K 355/10 - Streitwert 5.000 €: Klage gegen die Anordnung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Zensur von www.vaeternotruf.de. VG 1K 355.10 - 22.03.2012: mündliche Verhandlung in der Verwaltungsgerichtssache Döring ./. Land Berlin, vertreten durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Gestalt von Frau Schönefeld in Begleitung von Frau Holländer.

Volker Reichert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 29.03.1993, ..., 2012)

Christian Richard (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 09.08.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 10.04.1996 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 09.08.2010 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. 2008: Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 2. Kammer - http://www.brandenburg.de/media/lbm1.a.2628.de/VG_Berlin_2_A_69_07.pdf. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 09.08.2010: nicht aufgeführt. 16.01.2014: Vorsitzender Richter / 26. Kammer. 19.10.2014: "Jüdische Gemeinde streitet mit Senat um Millionen "http://www.berliner-zeitung.de/berlin/juedisches-leben-in-berlin-juedische-gemeinde-streitet-mit-senat-um-millionen,10809148,28777168.html. Kommentar Väternotruf: Warum unterstützt die öffentliche Hand  aus den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger private religiöse ngelegenheiten, egal ob nun jüdisch, muslimisch oder christlich? Zudem stellt dies dann wohl auch noch eine indirekte Subventionierung von sogenannten Beschneidungen an nicht einwilligungsfähigen männlichen Kindern dar, also einer in Deutschland bedauerlicherweise gesetzlich legalisierten Körperverletzung. Da wird man als Atheist und Beschneidungsgegner nicht nur zwangsmissioniert, wie früher in der DDR wo man verpflichtet wurde, am 1. Mai die Fahne aus dem Fenster rauszuhängen, selbst wenn man innerlich schon ausgereist war.

Michael Richter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 25.03.1994, ..., 2012)

Matthias Ringe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 10.11.2000 , ..., 2011) - GVP 01.11.2011: Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 4. Kammer.

Detlef Rosenbaum (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 18.01.1996, ..., 2012)  - im Handbuch der Justiz 2012 ab 18.01.1996 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin - beurlaubt - aufgeführt. 

Florian Rüsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 26.10.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.03.1998 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 26.10.2011 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 4/5 Stelle - aufgeführt. GVP 01.11.2011: Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 5. Kammer.

Björn Schaefer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 28.01.2009, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 08.04.1997 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. GVP 09.08.2010: Vorsitzender Richter - 21. Kammer. GVP 01.01.2011, 01.06.2012: Vorsitzender Richter - 6. Kammer. GVP 16.01.2014: Vorsitzender Richter - 21. Kammer. 19.12.2014: "Gericht erlaubt "Körperwelten"-Schau in Berlin. Das umstrittene "Körperwelten"-Museum von Leichen-Plastinator Gunther von Hagens darf wie geplant unter dem Berliner Fernsehturm eröffnen. Das entschied am Freitag das Berliner Verwaltungsgericht. Für das Projekt sei keine behördliche Genehmigung erforderlich. Das Gericht ließ die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles zu.  (VG 21 K 346.14) Die Ausstellung darf aber vorläufig gezeigt werden. ..." -http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2014/12/fortsetzung-koerperwelten-prozess.html

Marlies Scharberth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 01.08.1990 , ..., 2008)

Gerhard Schliebs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 28.06.1995, ..., 2012)

Rautgundis Schneidereit (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 19.09.2005, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 19.09.2005 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. GVP 01.11.2011: Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - 3. Kammer und 6. Kammer.

Alfons Schrage (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 28.06.1995, ..., 2012)

Dr. Edith Schreyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 16.01.2003, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 19.09.1986 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt.

Matthias Schubert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 19.12.2003, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.01.1993 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Berliner Zeitung - 19.04.2013: "Gericht gibt Anwohnern recht. Nach Vor-Ort-Termin: In Weißensee darf kein Wohnhaus für  psychisch kranke Straftäter eröffnen. 

Dr. Robert Seegmüller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 22.10.2001, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 22.10.2001 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. GVP 01.11.2011: Richter am Verwaltungsgericht Berlin - 6. Kammer und 19. Kammer.

Jens Werner Tegtmeier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 19.07.2013, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 19.07.2013 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2017: Vorsitzender Richter - 3. Kammer.

Sigrid Wern-Linke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 16.01.2003, ..., 2012)

Erna Viktoria Xalter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961 in Reutlingen) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin / Präsidentin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 03.03.2006, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 1988 nicht aufgeführt. Ab 1989 Richterin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe. 1992 für ein Jahr zum Landratsamt Karlsruhe als Leiterin des Straßenverkehrsamtes abgeordnet. Es folgte eine zweijährige Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesverwaltungsgericht. 1997 für neun Monate zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim abgeordnet. Ab 1998 Richterin beim Verwaltungsgericht Berlin. Ab 22.02.2001 Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin. Im Oktober 2003 Ernennung zur Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin. Ab März 2006 Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin. GVP 01.11.2011, 01.01.2017: Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - 2. Kammer. Siehe auch Pressemitteilung unten. http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/organisation/leitung.html. Richterin Xalter wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

 

 

Dr. Hans-Jürgen Meyer

Heidrun Müller

# Birgit Mehdorn

# Astrid Reisiger

# Dorothea Sinner-Gallon

# Olivia Reissenberger-Safadi

# Michael Wein

# Sylvia Starke

# Sadru Noordin

# Silvio Wangenheim

# Rüdiger Schmittberg

# Dr. Erika Lücking

# Anne Cathrin Mueller-Thuns

# Dr. Joerg Mueller-Thuns

# Mauro Minsinger

# Sebastian Pfistner

# Simone Schaefer

# Uta Sawade

# Andreas Mitschke

# Christian Oestmann

# Frank Schulte

# Kai-Christian Samel

# Isabella Moebius

# Dr. Volker Schlette

# Dr. Bernhard Schneider

# Dr. Frank Moll

# Regina Junker

# Jürgen Klebs

# Stephan Korte

# Renate Künkel-Brücher

# Dr. Hanno Dirk Lemke

Wilhelm-Friedrich Sander

# Dr. Wolf-Rüdiger von Hase

# Dr. Karsten-Michael Ortloff

# Hans-Hermann Schröder

# Klaus Pee

 

 

Richter auf Probe: 

Dr. Lux - Richter auf Probe im Bezirk des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt. GVP 15.01.2011, 14.10.2011: abgeordnet als Richter auf Probe an das Verwaltungsgericht Berlin - 1. Kammer. GVP 01.03.2012: 1. Kammer. Verwaltungsstreitsache 1 K 355/10 - Streitwert 5.000 €: Klage gegen die Anordnung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Zensur von www.vaeternotruf.de. VG 1K 355.10 - 22.03.2012: mündliche Verhandlung in der Verwaltungsgerichtssache Döring ./. Land Berlin, vertreten durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Gestalt von Frau Schönefeld in Begleitung von Frau Holländer.

Hickmann - Richter auf Probe im Bezirk des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt. GVP 15.01.2011: abgeordnet als Richter auf Probe an das Verwaltungsgericht Berlin - 1. Kammer. GVP 14.10.2011: nicht mehr aufgeführt. Verwaltungsstreitsache 1 K 355/10 - Streitwert 5.000 €: Klage gegen die Anordnung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Zensur von www.vaeternotruf.de

Lützenberg - Richter auf Probe im Bezirk des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt. GVP 15.01.2011, 14.10.2011: abgeordnet als Richter auf Probe an das Verwaltungsgericht Berlin - 1. Kammer. GVP 15.01.2011: nicht aufgeführt. Berichterstatter in der Verwaltungsstreitsache 1 K 355/10 - Streitwert 5.000 €: Klage gegen die Anordnung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Zensur von www.vaeternotruf.de

Dr. Jan Stöß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin (ab 01.08.2007, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2007 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. GVP 09.01.2012, 01.06.2012: abgeordnet als Richter auf Probe an das Verwaltungsgericht Berlin / Beisitzer der 36. Kammer.

Jan Stöß (* 15. August 1973 in Hildesheim) ist ein deutscher Politiker der SPD.

Stöß trat 1990 in die SPD ein. 1992 bis 1994 war er Unterbezirksvorsitzender der Jusos in Hildesheim. Nach dem Abitur 1993 studierte er Rechtswissenschaft in Göttingen und Berlin. 2008 promovierte er an der Humboldt-Universität zu Berlin mit einer Arbeit über Großprojekte der Stadtentwicklung in der Krise. Ab 2007 war er Richter am Landgericht Berlin und am Verwaltungsgericht Berlin.

2010 bis 2011 war er Bezirksstadtrat für Finanzen, Kultur, Bildung und Sport im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Er war Kandidat für die Wahl des Bezirksbürgermeisters in Friedrichshain-Kreuzberg am 18. September 2011, unterlag aber gegen Franz Schulz (Grüne).[1]

Am 9. Juni 2012 wurde Stöß, der zum linken Parteiflügel gerechnet wird, zum Vorsitzenden der Berliner SPD gewählt. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Landesvorsitzenden Michael Müller durch. Für Stöß votierten 123 Delegierte, Müller erhielt 101 Stimmen.[2]

http://de.wikipedia.org/wiki/Jan_St%C3%B6%C3%9F

 

 

 

Nicht mehr als Richter am Verwaltungsgericht Berlin tätig:

Gabriela Bähr (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 30.05.2000, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 als abgeordnet aufgeführt.

Eike-Eckhard Baring (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 01.10.1981, ..., 2008)

Dr. Dirk Behrendt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richter am Amtsgericht Köpenick (ab 22.05.2003, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.05.2000 als Richter auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 22.05.2003 als Richter am Amtsgericht Köpenick aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 22.05.2003 als Richter am Amtsgericht Köpenick - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010 und 2016 ab 22.05.2003 als Richter am Amtsgericht Köpenick - beurlaubt - aufgeführt. "Nach Jurastudium und Promotion zum Thema "Die Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs außerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung" [1] an der Freien Universität Berlin absolvierte Behrendt seinen Referendardienst. Seit 2000 arbeitet er als Richter in Berlin. Zunächst beim Landgericht Berlin, dann bei den Amtsgerichten Berlin-Mitte und Köpenick. Von Sommer 2005 bis Sommer 2006 bekleidete er eine Richterstelle am Verwaltungsgericht Berlin. Von 2003 bis 2005 war er Landessprecher der Neuen Richtervereinigung Berlin/Brandenburg.
Partei und Politik. Behrendt ist seit 1994 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Von 1995 bis 1999 war er für Bündnis 90/Die Grünen Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in Kreuzberg (vor der Bezirksvereinigung zu Friedrichshain-Kreuzberg). Hier war er sowohl Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verkehr als auch Mitglied des Wirtschaftsausschusses. Während des rot-grünen Sommersenats 2001 war Behrendt Mitarbeiter von Justizsenator Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen). Dirk Behrendt ist seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2006 direkt gewähltes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (MdA). Er hatte im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 2 kandidiert und wurde mit 42,4 % der Stimmen gewählt.[2] Dirk Behrendt ist Mitglied in den Ausschüssen für Inneres und für Verfassung und Recht. Er ist rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 gewann er mit 49,8 % der abgegebenen Stimmen das Direktmandat für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 2 und erzielte damit das beste Erststimmenergebnis aller Abgeordneten.[3]" - http://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Behrendt
 

Bettina Bodmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 30.11.1998, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 30.11.1998 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt.

Dr. Ulrike Bumke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Bundesverwaltungsgericht (ab 02.07.2007, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.06.1998 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 02.08.2004 als Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 02.07.2007 als Richterin am Bundesverwaltungsgericht Berlin aufgeführt. 04.04.2005: unzulässige selektive Vergabe von Jugendhilfemaßnahmen an ausgewählte Träger durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg - OVG 6 S 415.04 - VG 18 A 404.04: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gegen 3 Beschwerdegegnerinnen - Träger der Freien Jugendhilfe. Zurückweisung der Beschwerde des Bezirksamtes (Land Berlin) durch das Oberverwaltungsgericht Berlin.

Donald Burchards (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Potsdam / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Potsdam (ab 01.01.2011, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.09.1991 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.03.2005 als Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2011 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Potsdam aufgeführt.

Wolf-Dietrich Calsow (Jg. 1952) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 02.05.1989, ..., 2008)

Renate Citron-Piorkowski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 28.03.1990, ..., 2012) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011. 29.11.2012: "... Der Senats-Liste zu Berlins Ekel-Lokalen droht das Aus! Mit einer erfolgreichen Klage servierte Konditormeister Joachim Soltmann gestern den Senat ab. Das Verwaltungsgericht verurteilte die Behörde erstmals zur Löschung eines Eintrags. Eine Entscheidung, die auch anderen Wirten durchaus schmecken könnte ... ." - http://www.bz-berlin.de/archiv/dieser-wirt-serviert-den-senat-ab-article1590630.html

Christian Dicke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"  1962) - Richter am Landgericht Flensburg (ab 01.01.2012, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.1997 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2012 als Richter am Landgericht Flensburg aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: nicht aufgeführt.

Ralf Diefenbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"  1963) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 12.02.2001, ..., 2010) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: nicht aufgeführt.

Dr. Thomas Discher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 26.09.1997, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 als abgeordnet aufgeführt.

Dr. Ulrike Dithmar-Strehlau (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.1994 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011: beisitzende Richterin - 5. Senat.

Stephan Eiling (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 08.02.2002, ..., 2008)

Hildegard Fitzner-Steinmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg / Vizepräsidentin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2010) - ab 1977 richterliche Tätigkeit am Landgericht Berlin und am Amtsgericht Tiergarten. Mitte 1978 Richterin am Verwaltungsgericht Berlin. Nach Abordnung zum Justizprüfungsamt Berlin, während der sie zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt worden war, ab 1. September 1993 Tätigkeit beim Oberverwaltungsgericht Berlin. Zum 27. März 1997 zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin befördert, seit Juli 2005 Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Dr. Michael Gädeke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 08.11.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.06.2001 als Richter auf Probe beim Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 als abgeordnet aufgeführt.  Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: nicht aufgeführt.

Gabriele Gaube (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab 23.01.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.07.1996 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Ab 23.01.2003 Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Matthias Goessl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 04.10.1994, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 als abgeordnet aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: nicht aufgeführt.

Heidelore Gregor (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 01.01.1990, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - beurlaubt - aufgeführt. 

Jutta von Haase (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1941) - Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 08.02.1979, ..., 2002)

Peter Hagedorn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) Richter am Landessozialgericht Brandenburg (ab 02.10.1995, ..., 2008) - ab 02.10.1995 Richter am Verwaltungsgericht Berlin. im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.10.1995 als Richter am Landessozialgericht Brandenburg aufgeführt. 

Bert-Jürgen Hankow (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1941) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 01.04.1981, ..., 2002)

Marion Hundt (Jg. 1965) - Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 05.05.1997, ..., 2008) - Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: nicht aufgeführt.

Axel Hutschenreuther (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Landessozialgericht Brandenburg (ab 02.10.2002, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.03.1996 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Ab 02.10.2002 Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. GVP 01.10.2014: Richter / 9. Senat.

Ulrich Kiemann (geb. 14.03.1954 - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" wegen Todes nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 29.05.1998, ..., 2012) - Deutsche Richterzeitung - 2012: verstorben - http://www.driz.de. Sein Leben war Kampf - nun ruhe sanft.

Jürgen Kipp (geb. 1946 in Walsrode/Niedersachsen - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg / Präsident am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab 02.12.2002, ..., 2011) - Mai 1976 als Richter auf Probe in den Richterdienst des Landes Berlin eingestellt. 1979 zum Richter am Verwaltungsgericht beim Verwaltungsgericht Berlin ernannt. 1985 Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin. Ab 1990 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin. 1992 zum Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Im August 2002 zunächst Vizepräsident am Oberverwaltungsgericht Berlin, im Dezember des Jahres Präsident am Oberverwaltungsgericht. Seit der Fusion der Oberverwaltungsgerichte der Länder Berlin und Brandenburg im Juli 2005 Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.

Matthias Kohl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.03.1996 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011.

Dr. Andreas Korbmacher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab 02.05.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.03.2001 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt.

Norbert Kunath (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 22.02.2001, ..., 2012)

Thomas Lehmkuhl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2011) -  im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.01.1984 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011: Vorsitzender Richter - 4. Senat.

Candida Mager (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 30.10.1996, ..., 2008)

Dr. Ulrich Marenbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 30.05.2000 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011: 12. Senat.

Dirk Maresch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 06.01.1998 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011: stellvertretender Vorsitzender - 3. Senat.

Volker Markworth (Jg. 1937) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Berlin (ab 20.03.1978, ..., 2002)

Ute Mütze (Jg.1941) - Richterin am Verwaltungsgericht Berlin (ab 29.08.1997, ..., 2002)

Dr. Alexander Oerke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab 02.08.2004, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1995  als Richter am Verwaltungsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011: 1. Senat.

Birgit Plückelmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab 02.08.2004, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.03.1992 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. 

Hans-Jörg Porath (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 28.08.1992, ..., 2008)

Dr. Jörg Raabe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1961) - Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab 29.03.2005, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.03.1997 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt.

Dr. Kai-Uwe Riese (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1965) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.11.1997 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.06.2005 als Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011: Vorsitzender Richter - 3. Senat.

Dr. Hans-Peter Rueß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Berlin (ab 07.03.2003 , ..., 2008) - ab 28.08.1992 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin. Im Handbuch der Justiz 2008 als Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und ab 07.03.2003 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. 2008, ..., 2012: Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.

Jürgen Schmialek (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.03.1989 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011: Beisitzer 10. Senat.

Dr. Axel Schreier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 10.09.1998 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011: als Richter am Oberverwaltungsgericht Beisitzer 6. Senat.

Reinhard Schultz-Erwert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab 02.05.2005, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.03.1992 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt.  Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011: Vorsitz 6. Senat

Rosanna Sieveking (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 06.01.1998 als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011: Beisitzerin 10. Senat.

No Name - Richter am Kammergericht - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

No Name - Richterin am Amtsgericht Tiergarten - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

Manfred Stender (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 01.04.1993, ..., 2008)

Martin Taegener (Jg. 1947) - Vizepräsident am Finanzgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2009) - ab 27.03.1986 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin.

Wolf-Dietrich Wahle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.12.1994 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Oberverwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: Vorsitzender Richter - 5. Senat.

Johann Weber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 03.09.1992, ..., 2012)

Uwe Wegener (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 28.06.1995, ..., 2011) - GVP 01.11.2011: Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin - 3. Kammer.

Alexander Wichmann (Jg. 1941) - Präsident am Verwaltungsgericht Berlin (ab 23.11.1989, ..., 2002) 

Heinrich Wiekenberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 20.02.1995, ..., 2008)

 

 

 

Rechtsanwälte:

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Gerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

 

 


 

 

 

 

Inkassounternehmen darf weiterhin Forderungen einziehen (Nr. 38/ 2011)

Pressemitteilung

Berlin, den 25.08.2011

Der Widerruf der Registrierung einer Inkasso GmbH mit Sitz in Berlin durch die Präsidentin des Kammergerichts ist rechtswidrig.

Nachdem im Jahre 2009 mehrfach Beschwerden über das Unternehmen eingegangen waren, widerrief die Präsidentin des Kammergerichts als zuständige Behörde die für die Tätigkeit des Unternehmens erforderliche Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister. Der Bestand der eingezogenen Forderungen sei nicht geprüft worden, obwohl zumindest in bestimmten Einzelfällen hierzu Anlass bestanden hätte.

Das Unternehmen machte demgegenüber geltend, im Rahmen eines sog. ‚Mengeninkasso‘ sei ihm eine Einzelfallprüfung jeder geltend gemachten Forderung nicht möglich und auch nicht üblich. Eine solche Verpflichtung sehe das Rechtdienstleistungsgesetz zudem nicht vor.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat der Klage stattgegeben. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Widerruf der Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister lägen nicht vor. Es sei nicht dauerhaft zu unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zum Nachteil des Rechtsverkehrs gekommen. Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz bestehe keine Verpflichtung, vor jeder Einleitung von Inkassomaßnahmen, etwa dem Versand eines Mahnschreibens, eine Einzelfallprüfung durchzuführen, ob die jeweilige Forderung auch bestehe. Die Klägerin habe dargelegt, dass sie eine Einzelfallprüfung dann vornehme, wenn sie auf Grund entsprechender Hinweise Anlass dazu habe. Soweit es im Einzelfall begründete Beschwerden gegeben habe, seien diese jedenfalls mit Blick auf den Geschäftsumfang kein Grund, von einer dauerhaft unqualifizierten Tätigkeit der Klägerin auszugehen. Zudem habe es die Präsidentin des Kammergerichts unterlassen, vor dem Widerruf zunächst ein milderes, weniger stark in das Grundrecht der Klägerin auf Berufsfreiheit eingreifendes Mittel, etwa eine Auflage, zu prüfen.

Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Urteil der 1. Kammer vom 25. August 2011 (VG 1 K 5.10)

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20110825.1605.356247.html

 

Urteil als PDF unter: 

http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/gerichte/vg2/entscheidungen/01_k_0005_10___110825___urteil___anonymisiert.pdf?start&ts=1317804945&file=01_k_0005_10___110825___urteil___anonymisiert.pdf

 

 

Kommentar Väternotruf:

Ja dürfen die denn das, soll der letzte sächsische König 1918 angesichts der durch Dresden ziehenden Revolutionäre gerufen haben. Ja dürfen die denn das, wird womöglich die Kammergerichtspräsidentin gerufen haben, angesichts des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichtes. Man mag meinen, nein die dürfen das nicht, seit wann dürfen innerhalb der Justiz im Range niedriger stehende Richter einen höher stehenden Richter mitteilen, diese habe falsch geurteilt,. Seit wann entscheiden Amtsrichter über Urteile von Richtern am Oberlandesgericht?

Nun hier liegt sicher eine seltene Ausnahme vor, ist doch der Vorsitzende Richter der 1. Kammer am Berliner Verwaltungsgericht zugleich Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts, da darf ein bisschen Aufmüpfigkeit schon mal sein. Ein normaler Verwaltungsrichter hätte sich das sicher nicht erlaubt. Er hätte seine Argumentation so gestaltet, dass die Klage des Inkassounternehmens abgewiesen worden wäre und die Kammergerichtspräsidentin in einem guten Licht da gestanden hätte. Das nennt man bekanntlich auch Rechtsstaat, in dem immer der Recht bekommt, der Recht bekommt.

 

 


 

 

 

Konzerte in der Zitadelle Spandau gehen weiter (Nr. 27/ 2011)

Pressemitteilung

Berlin, den 16.06.2011

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage einer Anwohnerin gegen eine Konzertveranstaltungsreihe in der Zitadelle Spandau abgewiesen.

Gegenstand des Verfahrens war die Rechtmäßigkeit mehrerer den Veranstaltern von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz erteilter lärmschutzrechtlicher Genehmigungen für die Veranstaltungsreihen der Jahre 2009, 2010 und 2011. Gegenwärtig findet erneut auf dem Gelände der Zitadelle Spandau in der Zeit vom 29. Mai bis zum 20. August 2011 das sog. ‚citadel music festival‘ statt. Die Klägerin hat mit ihrer Klage insbesondere die Häufigkeit und die Dauer der Konzertveranstaltungen gerügt sowie eine Unzumutbarkeit der zugelassenen Lärmpegel bzw. eine Belastung durch tieffrequente Geräusche geltend gemacht.

Das Gericht, das in der Sache bereits am 20. Mai 2011 verhandelt und anlässlich einer Konzertveranstaltung am 7. Juni 2011 den Veranstaltungsort sowie die Wohnung der Klägerin in Augenschein genommen hatte, ist dem nicht gefolgt. Die Klägerin sei durch die Konzertveranstaltungen nicht in ihren Rechten verletzt. Keiner der Richter habe am 7. Juni 2011 in der Wohnung der Klägerin bei geschlossenem Fenster störende Geräusche irgendwelcher Art wahrnehmen können, obschon ein vorhergehender Besuch der Konzertveranstaltung gezeigt habe, dass innerhalb der Zitadelle Spandau mit erheblicher Lautstärke eine stark basslastige, rhythmische und schlagzeugbetonte Rockmusik dargeboten worden sei. Es sei der Klägerin zuzumuten, an den 22 Veranstaltungstagen des Jahres 2011 für die Dauer der Veranstaltungen die bereits im Jahre 2008 in der Wohnung eingebauten Schallschutzfenster geschlossen zu halten.

Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

- Urteil der 10. Kammer vom 16. Juni 2011 (VG 10 K 175.09) -

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20110616.1620.348005.html

 

 

 


 

 

 

Kein Elternrecht auf Aberkennung von sonderpädagogischem Förderbedarf (Nr. 1/2011)

Pressemitteilung Nr. 1/2011 vom 20.01.2011

Eltern können einen Bescheid über Zuerkennung von sonderpädagogischem Förderbedarf nicht mit dem Einwand angreifen, ihr Kind werde damit zum „Sonderschüler“ stigmatisiert. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hatte für den Sohn der Kläger, einen 8-jährigen Schüler der dritten Klasse einer Berliner Grundschule, sonderpädagogischer Förderbedarf im Förderschwerpunkt „Lernen“ festgestellt. Grundlage dieser Entscheidung waren Feststellungen bei der Schuleingangsuntersuchung sowie mehrere von der Klassenlehrerin verfasste Berichte. Darin wurde erwähnt, dass der Sohn der Kläger große Probleme habe, dem Unterrichtsgeschehen zu folgen, seine Aufmerksamkeit schnell nachlasse, seine Beiträge zum Unterrichtsgespräch selten sinnvoll oder sachbezogen seien und dass seine Arbeitsweise wechselhaft sei.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Klage ab. Der Staat sei grundsätzlich verpflichtet, schulische Einrichtungen bereitzuhalten, die auch solchen Schülern eine sachgerechte schulische Erziehung, Bildung und Ausbildung ermöglichten. Nach dem Berliner Schulgesetz hätten daher Schülerinnen und Schülern, die in ihren Bildungs-, Entwicklungs- und Lernmöglichkeiten derart beeinträchtigt sind, dass sie ohne sonderpädagogische Unterstützung nicht hinreichend gefördert werden könnten, einen Anspruch auf besondere Förderung. Die für den einzelnen Schüler als notwendig anerkannte Förderung stehe daher weder zur Disposition der Schule noch dessen Erziehungsberechtigten. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule verpflichte die Schulen, solche Schülerinnen und Schüler durch geeignete Maßnahmen zu fördern, bei denen ein solcher Förderungsbedarf bestehe. Dem Elternrecht trage das Schulgesetz in diesem Fall dadurch Rechnung, dass es den Erziehungsberechtigten ein Wahlrecht einräume, ob die Förderung an einer allgemeinen Schule oder an einer Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt stattfinde. Weiter gehe das Erziehungsrecht der Eltern aber nicht. Die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs sei im konkreten Fall nicht zu beanstanden. Die Befürchtung der Eltern, der Förderstatus führe zu einer Ansehensschädigung, rechtfertige es daher nicht, dem Kind den ihm zuerkannten Förderstatus vorzuenthalten.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Urteil der 3. Kammer vom 15. November 2010 (VG 3 K 251.10).

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20110120.1305.327529.html

 

 


 

 

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

BDSG

Ausfertigungsdatum: 20.12.1990

Vollzitat:

"Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt

durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2814) geändert worden ist"

 

...

 

§ 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

(2) Personenbezogene Daten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden, wenn

1.

eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt oder

2.

a)

die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe ihrer Art nach oder der Geschäftszweck eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht oder

b)

die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde

und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.

(3) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen erhoben, so ist er, sofern er nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, von der verantwortlichen Stelle über

1.

die Identität der verantwortlichen Stelle,

2.

die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und

3.

die Kategorien von Empfängern nur, soweit der Betroffene nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss,

zu unterrichten. Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, so ist der Betroffene hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. Soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, ist er über die Rechtsvorschrift und über die Folgen der Verweigerung von Angaben aufzuklären.

http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__4.html

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Das hört sich auf ja erst mal alles super demokratisch und Bürgerfreundlich an. Ist es aber nicht. Eine typische Mogelpackung aus dem Bundesjustizministerium. Den zum einen definiert die Verwaltung per Gesetz alle möglichen im Interesse der Verwaltung erfolgenden Datenerhebung als zulässig. Die Bundestagsabgeordneten - wenig Durchblick in der Sache - winken solche Gesetze regelmäßig durch.

Der Dumme ist - wie immer in Deutschland der Bürger - über ihn sammeln die Behörden fleißig Informationen jeglicher Art - natürlich streng nach Gesetz. So wie auch in den USA nur streng nach Gesetz bestimmte Leute auf den elektrischen Stuhl kommen. Die EU ist dagegen, warum eigentlich, geht doch alles völlig rechtsstaatlich nach US-Gesetzen über die Bühne. Oder denken wir an China, auch da werden Menschen nur streng nach Gesetz hingerichtet. 

In Deutschland hat man die Todesstrafe abgeschafft. Man wollte nach dem Krieg die Nazimörder vor der Hinrichtung bewahren. Das hat man dann auch geschafft und zur Belohnung bekamen die NS-Täter auch noch dicke bundesdeutsche Renten - natürlich streng nach Gesetz, nach NS-Begünstigungsrecht, sozusagen. Überall in den Verwaltungen, im Bundestag und in den Gerichten saßen noch zigtausend NS-Täter, sozusagen die Gründungsväter der Bundesrepublik Deutschland.

Nun sind die NS-Täter fast alle eines natürlichen Todes gestorben, die Bundesregierung hat ihren Lebensabend mit Milliarden von D-Mark und später auch Euro versüßt.

Nun haben wir das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) § 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, mittels dem engagierten Bürgerinnen und Bürgern u.a. verboten werden soll, über Beamte und Mitarbeiter staatlicher Stellen zu berichten. Denn schon die öffentliche Erwähnung des Namens eines Beamten oder Mitarbeiters staatlicher Stellen ist in Deutschland nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) § 4 verboten. Eng umrissene Ausnahmen sind möglich und werden durch staatliche Stellen (Gerichte) bestimmt. Der Staat "kontrolliert" sich also selbst - die DDR lässt grüßen.

Mit der Umsetzung solcher seltsamen Gesetzte beschäftigen sich steuerfinanzierte Behörden, wie etwa die Behörde mit dem irreführenden Namen "Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit".

Wie sagte doch schon Karl Marx sinngemäß, jede schlafende Bevölkerung bekommt die Behörde die sie verdient. Schade nur um die nicht schlafenden Teile der Bevölkerung, diese werden in Deutschland verfolgt und kriminalisiert. Mehr dazu unter unserer Rubrik Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit" und unter unserer Rubrik Verwaltungsgericht Berlin.

23.12.2012

 

 

 


 

 

Gerichtsvollzieherin räumt eine Kita

Finale im langen Streit zwischen Stadträten und Eltern

Claudia Fuchs

ZEHLENDORF. Nein, gerne redet Baustadtrat Uwe Stäglin (SPD) nicht darüber - das ist deutlich zu spüren. "Das ist ein unangenehmes Thema", sagt er, "weil es um Kinder geht und um die Räumung einer Kita." Und nein, er wisse nicht, wie die Räumung ablaufen werde. Sie sei aber unumgänglich.

Nach jetzigem Stand wird kommende Woche Freitag eine Gerichtsvollzieherin die Kindertagesstätte "Weg der Mitte" in der Zehlendorfer Schmarjestraße räumen lassen. "Die 16 Kinder können alle zusammen bleiben", sagt Jugendstadträtin Anke Otto (Grüne). "Wir haben zwei Kitas zur Auswahl gestellt."

Seit 20 Jahren hat die Kita in der Schmarjestraße ihren Sitz. Eigentlich sollte in dem Einfamilienhaus ein Altenheim für Musiker entstehen - so hatte es der damalige Besitzer in seinem Testament verfügt. Weil es dafür aber keinen Bedarf gab, eröffnete der Verein mit dem Einverständnis der Witwe auf dem 1 600 Quadratmeter großen Grundstück eine Kita. Nach dem Tod der Frau ging das Areal in Bezirkseigentum über.

Im Jahr 2006 kaufte ein Nachbar einen 600 Quadratmeter großen Teil des Grundstücks, nicht vom Bezirk, sondern vom Liegenschaftsfonds, der die landeseigenen Grundstücke vermarktet. Dieses Geschäft, räumt der Baustadtrat inzwischen ein, sei "nicht hundertprozentig glücklich abgelaufen". Bezirk und Verein wollten danach einen neuen Vertrag abschließen - über die noch verbleibenden tausend Quadratmeter. Doch dazu kam es nicht. Der Bezirk, sagt Stäglin, habe den Verein gebeten, die verkauften 600 Quadratmeter zu räumen. Das aber sei nicht geschehen. Das, sagt der Stadtrat, habe das Vertrauensverhältnis unwiderruflich zerstört. Deshalb sei der alte Vertrag gekündigt worden - was im Sommer vom Landgericht als rechtmäßig bezeichnet wurde.

"Das war ein Schandurteil", sagt Percy MacLean, Vorsitzender des Vereins "Weg der Mitte" und selbst Richter am Berliner Verwaltungsgericht. Es sei unverständlich, warum der Bezirk auf einer Räumung des verkauften Grundstücksteils bestand - es gehörte ihm ja nicht mehr. Seltsam sei auch, dass der Bezirk mit der Durchsetzung seiner Interessen ausgerechnet jenen Anwalt betraute, der auch den Käufer des Grundstücks vertritt. "Die Nähe des Herrn Stäglin zu dem Nachbarn ist verdächtig", sagt MacLean. Unklar sei auch, warum der Bezirk auf einer schnellen Räumung des Geländes besteht. "Wir haben Revision gegen das Landgerichtsurteil eingelegt", sagt MacLean. Wenigstens bis zu dieser Entscheiden könne der Bezirk doch abwarten. Die Räumung, sagt der Vereinschef, könne bei den Kindern zu schweren psychischen Schäden führen, wenn sie ohne Ankündigung aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden. Der Verein hat beim Amtsgericht Antrag auf Räumungsschutz gestellt.

Baustadtrat und Jugendstadträtin verteidigen das Vorgehen. "Da gibt es nichts, was mit Kumpanei zu tun hat", sagt Stäglin. "Für uns sind alle Möglichkeiten erschöpft", sagt Otto. Wichtig sei, dass alle Kinder woanders untergebracht werden. "Dieser Verpflichtung kommen wir nach." Was aus dem Haus werden soll, steht noch nicht fest.

30. August 2008

www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/0830/berlin/0060/index.html

 

 


 

 

Justiz

Erna Viktoria Xalter neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts: Justizsenatorin spricht zum Führungswechsel am Berliner Verwaltungsgericht

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Am heutigen 3. März 2006 trat Erna Viktoria Xalter als Nachfolgerin von Alexander Wichmann ihr Amt als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin an. Justizsenatorin Karin Schubert verabschiedete den bisherigen Präsidenten und begrüßte Frau Xalter in ihrem neuen Amt.

Das Verwaltungsgericht Berlin ist mit 238 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das größte Verwaltungsgericht Deutschlands. In den 90er Jahren führten im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung neu entstandene Rechtsfragen, Probleme der ausländerrechtlichen Duldung von Flüchtlingen nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien sowie die durch den Regierungsumzug erweiterte Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Berlin zu einer Flut von Verfahren. Ein historischer Höchststand wurde im Jahr 1997 mit rund 34.000 Eingängen erreicht. Durch das nachhaltige Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelang es jedoch in den letzten Jahren, Reste ganz erheblich zu reduzieren. „Alexander Wichmann“, so führte die Justizsenatorin anlässlich seiner Verabschiedung aus, „gelang es mit Fingerspitzengefühl und großem organisatorischen Geschick, ein gutes Arbeitsklima zu schaffen und so die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts zu Höchstleistungen zu motivieren.“ In den über 16 Jahren seiner Amtszeit wurden so bedeutende Verfahren wie das um den von Christo verhüllten Reichstag, die Klagen nach dem Stasi-Unterlagengesetz, der Novum-Streit sowie das Verfahren um den Aufzug der NPD am Brandenburger Tor entschieden.

Darüber hinaus wurden unter der Ägide Alexander Wichmanns zahlreiche Innovationen angestoßen; so lief beispielsweise am 1. Oktober 2003 das Pilotprojekt „Mediation“ an, das die Möglichkeit gütlicher Streitbeilegung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet.

Mit Erna Viktoria Xalter übernimmt eine sowohl in der Verwaltung als auch in der Mitarbeiterführung erfahrende Richterin das Amt der Präsidentin. Geboren in Reutlingen, begann die jetzt 44-Jährige ihre Karriere in der Justiz 1989 als Verwaltungsrichterin in Karlsruhe. Von dort aus wurde sie für ein Jahr als Leiterin des Straßenverkehrsamts Karlsruhe abgeordnet; später folgten Stationen als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesverwaltungsgericht und am Verwaltungsgerichtshof Mannheim, 1998 schließlich der Wechsel an das Berliner Verwaltungsgericht. Seit 2001 war Erna Viktoria Xalter Vorsitzende Richterin der 20. Kammer des Verwaltungsgerichts, bevor sie im Jahr 2003 Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts und zugleich Vorsitzende des dortigen Ausländersenats wurde. In ihrer Führungsfunktion wirkte Frau Xalter wesentlich am Projekt Justizreform mit, indem sie Vorschläge zur Dezentralisierung der Fach- und Ressourcenverantwortung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeitete.

Anlässlich des Führungswechsels am Verwaltungsgericht hob Justizsenatorin Schubert die besondere Eignung der neuen Präsidentin hervor: „Sie haben wiederholt Ihre Fähigkeit, schnell in hoher Qualität zu entscheiden, unter Beweis gestellt. Sie sind aber nicht nur eine exzellente Richterin, sondern verfügen auch über ein ausgezeichnetes Organisationsvermögen. Dank Ihres ausgeprägten Verantwortungsbewusstseins, Ihres großen Engagements und ihrer Fähigkeit, auf Menschen einzugehen, gelingt es Ihnen in besonderer Weise, ein gutes Arbeitsklima herzustellen. Ich weiß, dass das Verwaltungsgericht Berlin bei Ihnen in guten Händen liegt.“

Mitteilung vom: 03.03.2006, 11:30 Uhr

Rückfragen: Dr. Juliane Baer-Henney

Telefon: 030/9013-3633

Impressum

 

http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/2006/03/03/35887/

 

 


 

 

Volker Seipp (geb. 13.02.1944) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin (ab 10.07.1986, ..., 1988) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 10.07.1986 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. 1997 ermordet.

 

 

Polizei klärt Verbrechen nach kurzer Zeit auf / Jugendlicher gesteht / Familiäre Streitereien sind vermutlich Tatmotiv

Richter erst niedergeschlagen und dann erdrosselt

Von ls

20.01.1997

Innerhalb von 14 Stunden hat die Polizei am Wochenende ein Gewaltverbrechen aufgeklärt. Freitag abend war der 52jährige Verwaltungsrichter Volker Seipp getötet worden. Am Sonnabend mittag gestand der Freund seiner Adoptivtochter den Mord. Die Leiche war in der Nacht zum Sonnabend gefunden worden. Passanten hatten auf dem zugefrorenen Hermsdorfer See in Reinickendorf ein Auto entdeckt, in dem der Tote lag. Erste Diagnose eines Gerichtsmediziners: Das Opfer war gegen 23 Uhr niedergeschlagen und dann erdrosselt worden. Später hatte man ihn mit Benzin übergossen. Der Pkw sollte angezündet werden. Durch die Hitze der Flammen wäre das Eis auf dem See geschmolzen und der Mazda auf dem Grund verschwunden. Doch der Plan mißlang. Das Benzin entzündete sich nicht. 14 Stunden nach dem Verbrechen nahmen Mitarbeiter der 7. Mordkommission zwei 16jährige Jugendliche fest. Dennis S. und seine Freundin Marianne. Sie ist die Adoptivtochter des getöteten Richters. Die Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehle gegen Dennis S. und seine Freundin wegen gemeinschaftlichen Mordes. Zwei weitere mutmaßliche Mitwisser, ein 19jähriger Junge und seine drei Jahre jüngere Freundin, waren ebenfalls von der Kripo festgenommen worden. Da sich der anfängliche Tatverdacht jedoch nicht bestätigte, wurden sie wieder entlassen. Aus Polizeikreisen hieß es gestern, daß die Jugendlichen lediglich bei der Beseitigung der Tatwerkzeuge mitgeholfen haben. Bei seiner Vernehmung gestand Dennis S., den Richter in dessen Wohnung an der Gutachstraße im Reinickendorfer Ortsteil Waidmannslust getötet zu haben. Zusammen mit seiner Freundin Marianne brachte er die Leiche zu dessen Auto und legte sie auf den Rücksitz. Die Tatwerkzeuge sowie blutbefleckte Kleidung warfen die Jugendlichen in einen Müllcontainer. Dann stellten die Jugendlichen den Mazda auf dem Hermsdorfer See ab. Dennis S. ist für die Polizei kein Unbekannter. Er wurde bereits mehrmals wegen Körperverletzung und Raub festgenommen. Das Tatmotiv ist bisher noch nicht zweifelsfrei geklärt. Nachbar Bastian P.: Der konservative Vater und die lebenslustige Tochter seien total verschieden gewesen. Marianne habe gemacht, was sie wollte. Am Anfang der Ermittlungen war von den Mitarbeitern der 7. Mordkommission vermutet worden, daß sich ein Verurteilter an seinem Richter rächen wollte. Volker Seipp lebte getrennt von seiner Frau und war vor etwa sechs Jahren in die Gutachstraße gezogen. Seit 1986 arbeitete er als Vorsitzender Richter im Berliner Verwaltungsgericht. Seine Aufgabengebiete: Subventionsrecht sowie Vertriebenen- und Asylrecht. +++

http://www.berliner-zeitung.de/archiv/polizei-klaert-verbrechen-nach-kurzer-zeit-auf---jugendlicher-gesteht---familiaere-streitereien-sind-vermutlich-tatmotiv-richter-erst-niedergeschlagen-und-dann-erdrosselt,10810590,9228744.html

 

 

 


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