Väternotruf informiert zum Thema

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße


 

 

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße

Robert-Stolz-Str. 20

67433 Neustadt an der Weinstraße 

 

Telefon: 06321 / 401-0

Fax: 06321 / 401-266

 

E-Mail: poststelle@vgnw.jm.rlp.de

Internet: http://vgnw.justiz.rlp.de/de/startseite/

 

 

 

Internetauftritt des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße (01/2017)

Informationsgehalt: mangelhaft

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Rheinland-Pfalz eigentlich Steuern, wenn die Rheinland-Westfälische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.

 


Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße - Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.

Bitte teilen Sie uns auch mit, wer an Ihrem Gericht als Datenschutzbeauftragter zuständig ist, auch hierzu konnten wir Ihrer Internetseite keine Information entnehmen. Gibt es an Ihrem Gericht auch einen Informationsfreiheitsbeauftragten?

Eine laufend aktualisierte Übersicht über die Veröffentlichung der Geschäftsverteilungspläne der deutschen Gerichte finden Sie unter www.vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm.

Sie finden dort auch Informationen über den Stand der Informationsfreiheit an Ihrem Gericht.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anton

www.vaeternotruf.de



Bundesland Rheinland-Pfalz

 

 

Präsidentin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße: Elisabeth Faber-Kleinknecht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße / Präsidentin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (ab 01.05.2010, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 28.01.1997 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Mainz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.05.2010 als Präsidentin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße aufgeführt.

Vizepräsident am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße: Carmen Seiler-Dürr (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße /  Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (ab 30.09.2010, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 26.03.1996 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 30.09.2010 als Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße aufgeführt. 2009: Medienreferentin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

 

 

Am Verwaltungsgericht Koblenz sind 6 Kammern eingerichtet.

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Rheinland-Pfalz beschäftigen am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

 

Der Bezirk des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße umfasst

die Städte Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Landau in der Pfalz,

Ludwigshafen am Rhein, Neustadt an der Weinstraße,

Pirmasens, Speyer und Zweibrücken sowie

die Landkreise Bad Dürkheim, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel,

Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße, Südwestpfalz

und den Donnersbergkreis.

 

 

In Rheinland-Pfalz gibt es vier Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz als Beschwerdegericht:

 

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsgericht Mainz

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße

Verwaltungsgericht Trier

 

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

 

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse von Verwaltungsgerichten zum Themenkreis Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Verwaltungsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße: 

Peter Bender (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (ab 17.06.1996, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.06.1993 Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2010 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.06.1996 als Richter am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße aufgeführt. 22.05.2013 - 4 K 264/13.NW. 4 L 165/17.NW.

 

 

Christof Berthold (Jg. 1966) - Richter am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (ab 29.12.2000, ..., 2002)

Klaus Burkhart (Jg. 1964) - Richter am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (ab 21.03.2000, ..., 2002)

Thomas Butzinger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (ab 18.04.2001, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 18.04.2001 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße aufgeführt. 2013, ..., 2017: Vorsitzender Richter - 4. Kammer. 22.05.2013 - 4 K 264/13.NW. 4 L 165/17.NW.

Dr. Annette Cambeis-Glenz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (ab 26.03.1996, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Annette Cambeis-Glenz ab 26.03.1996 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 unter dem Namen Annette Cambeis ab 26.03.1996 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang. 2009: Medienreferentin.

 Dr. Helmut Damian (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (ab , ..., 2004, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 10.05.2001 als Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2016 ab 10.05.2001 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Elisabeth Faber-Kleinknecht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße / Präsidentin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (ab 01.05.2010, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 28.01.1997 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Mainz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.05.2010 als Präsidentin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße aufgeführt. 

Sabine Jahn-Riehl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (ab 05.05.1993, ..., 2017)  - im Handbuch der Justiz 2016 ab 05.05.1993 als Richterin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße aufgeführt. 2011, ..., 2013: stellvertretende Medienreferentin. 2017: Medienreferentin. 4 L 165/17.NW. 

Roland Kintz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (ab 06.08.1992, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 06.08.1992 als Richter am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße aufgeführt. 2011, ..., 2013: stellvertretender Medienreferent. 2017: Medienreferent. 22.05.2013 - 4 K 264/13.NW.

Helga Klingenmeier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (ab 07.09.1992, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 07.09.1992 als Richterin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße aufgeführt. 2011, ..., 2017: Medienreferentin.

Bernadette Meyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (ab 01.09.1994, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.09.1994 als Richterin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße aufgeführt.

Martina Reitnauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (ab 05.05.1993, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 07.09.1992 als Richterin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße aufgeführt. 

Klaus Scheurer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (ab 21.05.1993, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 21.05.1993 als Richter am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße aufgeführt. 

Carmen Seiler-Dürr (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße /  Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (ab 30.09.2010, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 26.03.1996 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 30.09.2010 als Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße aufgeführt. 2009: Medienreferentin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

 

 

 

# Marianne Idelberger

# Burkhard Peters

# Hans-Martin Pirrung

# Dr. Helga Romberg

# Klaus Silberstein

# Dr. Thomas Stahnecker

# Hans-Jörg Wingerter

# Hildegard Wolfrum

 

 

Nicht mehr als Richter am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße tätig:

Dr. Hans Herrmann Scheffler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (ab 09.09.2002, ..., 2010) - ab 18.01.1990 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

Georg Schmidt (Jg. 1956) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Koblenz / 1. und 3. Kammer / Präsident  am Verwaltungsgericht Koblenz (ab , ..., 2009) - ab 10.11.2000 Vizepräsident am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße

Dr. Charlotte Sünner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße / 6. Kammer / Präsidentin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (ab 06.06.2000, ..., 2010)

 

 

Rechtsanwälte:

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Gerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

 

 


 

  

 

Zwangsabgabe GEZ auch für Pastor einer freikirchlichen Gemeinde

 

 

5 K 145/15.NW Veröffentlichungsfassung!


VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT AN DER WEINSTRASSE


URTEIL


IM NAMEN DES VOLKES


In dem Verwaltungsrechtsstreit


des Herrn W.,
- Kläger -
gegen
den Südwestrundfunk, vertreten durch den Intendanten - Referat Beitragsrecht -, Neckarstraße 230, 70190 Stuttgart,
- Beklagter -
wegen Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht


hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2016, an der teilgenommen haben
Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Cambeis

Richterin am Verwaltungsgericht Reitnauer

Richterin am Verwaltungsgericht Klingenmeier

ehrenamtliche Richterin Arztsekretärin Hoppe

ehrenamtliche Richterin Dozentin Dr. Jung-Klein


für Recht erkannt:


Die Klage wird abgewiesen.

... 

http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/613/binarywriterservlet?imgUid=6905ff2f-30e7-51d2-f029-922e4e2711ce&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111



 

Wie kann das Verwaltungsgericht Neustadt "Im Namen des Volkes" urteilen, wenn die dortigen Richter gar nicht vom Volk gewählt oder eingesetzt wurden.

Das gab es zuletzt in der DDR, die Partei, die sich anmaßte für das Volk zu sprechen. Staatsfernsehen als Pflichtprogramm war da so wie heute in der BRD die logische Folge.

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße - 5 K 145/15.NW

 

 

 


 

 

 


Gerichtsort


Neustadt/Wstr.
Datum


03.11.2010
Aktenzeichen


4 K 535/10.NW
Titel


Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.

Urteil vom 03.11.2010 - 4 K 535/10.NW

Jugendhilferecht
Text


Verkündet am: 03.11.2010




Justizbeschäftigte als Urkunds-
beamtin der Geschäftsstelle



Verwaltungsgericht
Neustadt an der Weinstrasse

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Verwaltungsrechtsstreit

1. der Frau S.,

2. des Herrn E.,

- Kläger -



Prozessbevollmächtigte zu 1-2: Rechtsanwälte Maisenbacher, Hort & Partner, Südring 6, 76829 Landau,



gegen



den Landkreis Südliche Weinstraße, vertreten durch die Landrätin, An der Kreuzmühle 2, 76829 Landau,

- Beklagter -





wegen Jugendhilferechts, Tagespflege



hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. November 2010, an der teilgenommen haben

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Butzinger
Richter am Verwaltungsgericht Kintz
Richter am Verwaltungsgericht Bender
ehrenamtliche Richterin Hausfrau Ziegler
ehrenamtlicher Richter Schornsteinfegermeister Bauer

für Recht erkannt:

Der Bescheid vom 16. Dezember 2008 und der Widerspruchsbescheid vom 23. April 2010 werden aufgehoben.



Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Gerichtskosten werden nicht erhoben.



Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.



Tatbestand



Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag.

Ihre am 12. März 2008 geborene Tochter L.... erhielt vom Beklagten seit Juni 2008 Leistungen der Jugendhilfe in Form der Betreuung des Kindes in Kindertagespflege. Die Geldleistung wurde vom Beklagten unmittelbar an die Pflegeperson überwiesen. Für diese Leistung zog der Beklagte die Kläger mit Bescheid vom 12. Juni 2008 entsprechend den damals geltenden Richtlinien des Beklagten zur Durchführung der Tagespflege nach § 23 SGB VIII zu einem monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 117,90 Euro heran. Nachdem seit 01. Januar 2009 die Einkünfte der Tagespflegepersonen aus ihrer Tagespflegetätigkeit auch dann uneingeschränkt der Einkommenssteuerpflicht unterliegen, wenn die Tagespflegepersonen vom Jugendamt bezahlt werden, beschloss der Kreistag des Beklagten am 15. Dezember 2008, ab 01. Januar 2009 das Pflegegeld für die Tagespflegepersonen zum Ausgleich der Besteuerung zu erhöhen und die bestehenden Richtlinien des Beklagten entsprechend zu ändern. Gleichzeitig beschloss der Kreistag eine Neufassung der Beitragstabelle für die Erhebung einer pauschalierten Kostenbeteiligung für die Kindertagespflege. Daraufhin setzte der Beklagte mit Bescheid vom 16. Dezember 2008 ab 01. Januar 2009 den monatlichen Kostenbeitrag der Kläger auf 182,25 Euro neu fest.

Am 18. Dezember 2008 ging beim Beklagten ein von der Klägerin zu 1) unterschriebener Schriftsatz ein. In der Kopfzeile waren beide Kläger als Absender angegeben, der Betreff lautete „Antrag auf einen teilweisen Erlass, Widerspruch gegen die Neuregelung“. Im Text des Schreibens heißt es u.a. wie folgt: „Wir möchten auch hiermit einen Einspruch zu der Neufestsetzung bzw. der Gesetzesänderung einlegen“.

Den Erlassantrag lehnte der Beklagte mit an beide Kläger gerichtetem Bescheid vom 21. Juli 2009 ab. Dagegen legten die Kläger am 18. August 2009 Widerspruch ein.

Mit weiterem Schreiben an die Kläger vom 21. Juli 2009 teilte der Beklagte diesen mit, dass dem Widerspruch gegen den Bescheid vom 16. Dezember 2008 nicht abgeholfen werde und er daher an den Kreisrechtsausschuss weitergeleitet werde. Dieser wies die Klägerin zu 1) mit Schreiben vom 02. Februar 2010 darauf hin, dass der Widerspruch nur von ihr unterschrieben sei und sie deshalb um Vorlage einer Vollmacht des Klägers zu 2) gebeten werde, dass sie berechtigt gewesen sei, Widerspruch einzulegen. Am 17. Februar 2010 legte der Kläger zu 2) die geforderte Vollmacht vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. April 2010, den Klägern zugestellt am 27. April 2010, wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten die Widersprüche der Kläger zurück. Zur Begründung führte der Kreisrechtsausschuss u.a. aus, die Klägerin zu 1) werde durch den nur von ihr angefochtenen Bescheid vom 16. Dezember 2008 nicht in ihren Rechten verletzt. Zwar fehle dem Bescheid die inhaltliche Bestimmtheit. Der Kreisrechtsausschuss übe das ihm bei der Konkretisierung des Bescheids eingeräumte Ermessen aber dahin aus, dass der im Bescheid festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von 182,25 Euro zu 35,1% = 63,97 Euro auf die Klägerin zu 1) und zu 64,9% = 118,28 Euro auf den Kläger zu 2) entfalle. Auch die Ablehnung des Erlassantrags der Kläger mit Bescheid vom 21. Juli 2009 sei rechtmäßig, da die Kläger keinen Anspruch auf den begehrten Beitragserlass hätten.

Die Kläger haben am 25. Mai 2010 Klage erhoben. Sie führen aus, der Zulässigkeit der Klage stehe nicht entgegen, dass nur die Klägerin zu 1) gegen den Bescheid vom 16. Dezember 2008 Widerspruch eingelegt habe. Bei einer Mehrheit von Klägern sei die Durchführung des Vorverfahrens für den Kläger zu 2) entbehrlich, wenn das Vorverfahren durch einen Kläger durchgeführt worden sei. Denn die Zwecke des Vorverfahrens sei bereits durch diesen erreicht worden. Der Kostenbescheid vom 16. Dezember 2008 sei rechtswidrig, da es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für dessen Erlass fehle. Die Richtlinien des Beklagten zur Durchführung der Tagespflege nach § 23 SGB VIII genügten nicht dem Erfordernis einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Um den Förderanspruch aus den §§ 23, 24 SGB VIII materiell-rechtlich zulässig zu begrenzen, hätte es einer Satzung bedurft. Ungeachtet dessen sei die Beitragserhöhung unverhältnismäßig. Sollte das Gericht den Kostenbescheid dennoch als rechtmäßig ansehen, hätten sie jedenfalls einen Anspruch auf einen Teilerlass der Beitragsforderung.

Die Kläger beantragen,



den Bescheid vom 16. Dezember 2008 und den Widerspruchsbescheid vom 23. April 2010 aufzuheben,



hilfsweise



den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 21. Juli 2009 und des Widerspruchsbescheids vom 23. April 2010 zu verpflichten, über den Teilerlassantrag vom 18. Dezember 2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.





Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält die Klage des Klägers zu 2) teilweise für unzulässig, weil dieser keinen Widerspruch gegen den Bescheid vom 16. Dezember 2009 eingelegt habe. Im Übrigen sei die Klage unbegründet.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und die von dem Beklagten vorgelegte Behördenakte verwiesen. Ihr Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.



Entscheidungsgründe

Die im Wege des Hauptantrags verfolgte Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid vom 16. Dezember 2008 ist zulässig (I.) und begründet (II.). Über den Hilfsantrag der Kläger musste die Kammer daher nicht mehr entscheiden (III.).



I. Der Zulässigkeit der Klage gegen den Bescheid vom 16. Dezember 2008 steht nicht entgegen, dass der Kläger zu 2) kein ordnungsgemäßes Vorverfahren durchgeführt hat.



Dabei braucht die Kammer nicht näher auf die von den Klägern aufgeworfene Frage einzugehen, ob das Vorverfahren für den Kläger zu 2) entbehrlich war, weil die Klägerin zu 1) das Widerspruchsverfahren durchgeführt hat (vgl. dazu BVerwG, NJW 1976, 1516). Denn der Kläger zu 2) hat nach Ansicht der Kammer wirksam Widerspruch eingelegt. Gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Widerspruch u.a. „schriftlich“ einzulegen. Diesem Erfordernis wird bei bestimmenden Schriftsätzen in der Regel zwar nur durch eine eigenhändige Unterschrift des dazu Berechtigten genügt (vgl. BVerwG, IR 2010, 210). Daran fehlt es hier, denn das Widerspruchsschreiben vom 18. Dezember 2008 ist nur von der Klägerin zu 1) unterschrieben. Es bedarf keiner Entscheidung, ob im Hinblick auf den Umstand, dass in der Kopfzeile auch der Kläger zu 2) als Absender angegeben ist und im Text des Schreibens stets davon die Rede ist, dass sich beide Kläger gegen den Kostenbescheid wenden, vom Schriftformerfordernis ausnahmsweise abgesehen werden kann, weil seinem Sinn und Zweck auf anderem Wege genügt ist (vgl. BVerwG, IR 2010, 210). Denn der Kläger zu 2) wurde im Vorverfahren wirksam von der Klägerin zu 1), die das Widerspruchsschreiben unterschrieben hat, vertreten. Gemäß § 1 LVwVfG i.V.m. 14 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann sich ein Beteiligter in einem Verwaltungsverfahren - ein solches ist auch das Vorverfahren – durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf Verlangen hat der Bevollmächtigte seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen (§ 14 Abs. 1 Satz 3 VwVfG). Dem ist der Kläger zu 2) hier nachgekommen. Die nach Widerspruchseinlegung und Ablauf der Widerspruchsfrist auf Verlangen des Beklagten nachgereichte schriftliche Vollmacht des Klägers zu 2) wirkte als Genehmigung entsprechend § 177 Abs. 2 § 180 Satz 2, § 184 BGB bis zur Einleitung des Vorverfahrens durch die Klägerin zu 1) als vormalige Vertreterin ohne Vertretungsmacht zurück (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Auflage 2010, § 14 Rdnr. 20, 21; OVG Niedersachsen, AuAS 2007, 266).



II. Die Anfechtungsklage ist auch in der Sache begründet. Der Bescheid vom 16. Dezember 2008, mit dem die Kläger ab dem 01. Januar 2009 zu einem Beitrag von zusammen 182,25 Euro monatlich zu den Kosten der Jugendhilfeleistung für ihre Tochter L.... herangezogen worden sind, und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses vom 23. April 2010 sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).



Der Beklagte konnte den Kostenbescheid vom 16. Dezember 2008 nicht auf die Vorschrift des § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII stützen. Danach können für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24 SGB VIII Kostenbeiträge festgesetzt werden. Soweit Landesrecht nichts anderes bestimmt, sind Kostenbeiträge, die für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen und von Kindertagespflege zu entrichten sind, zu staffeln (§ 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII in der ab dem 16. Dezember 2008 gültigen Fassung). Als Kriterien für die Staffelung können insbesondere das Einkommen, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit berücksichtigt werden (§ 90 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII).

Machen die Länder von der bundesrechtlich vorgesehenen Ermächtigung zur Festsetzung der Kostenbeiträge Gebrauch, so können auch sie im Hinblick auf die vom SGB VIII vorgesehene soziale Staffelung die genannten Kriterien berücksichtigen. In der landesrechtlichen Regelung kann die Staffelung selbst festgesetzt sein; sie kann diese aber auch dem örtlichen Träger der Jugendhilfe und sonstigen Gemeinden übertragen (Winkler in: Rolfs/Giesen/ Kreikebohm/Udsching, BeckOK SGB VIII, Stand September 2010, § 90). Dem Landesgesetzgeber bzw. dem Satzungsgeber ist dabei ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt (vgl. BVerwG, NVwZ 1995, 173 und BVerwGE 107, 188; OVG Rheinland-Pfalz, AS 31, 102).

Von der bundesrechtlich vorgesehenen Ermächtigung hat das Land Rheinland-Pfalz teilweise Gebrauch gemacht. Das Kindertagesstättengesetz - KitaG - vom 15. März 1991 (GVBl. Seite 79) i.d.F. des Gesetzes vom 07. März 2008 (GVBl. Seite 52) sieht in § 13 vor, dass Elternbeiträge für den Besuch von Kindertagesstätten nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der Zahl ihrer Kinder gestaffelt werden sollen (§ 13 Abs. 2 und 4 KitaG).

Eine entsprechende gesetzliche Regelung für den Bereich der Kindertagespflege hat der rheinland-pfälzische Landesgesetzgeber hingegen bisher nicht erlassen. Damit sind in Rheinland-Pfalz die kommunalen Gebietskörperschaften als Träger der Kinder- und Jugendhilfe aufgerufen, für die Elternbeiträge in Kindertagespflege Kostenbeiträge festzusetzen. Auch ihnen ist bei der Gestaltung des Kostenbeitrages der Eltern in der Tagespflege ein Gestaltungsfreiraum verblieben. Dieser ist jedoch gegenüber dem potenziellen Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers erheblich eingeschränkt. Nach den bundesrechtlichen Vorgaben sind nämlich in diesem Fall die Kostenbeiträge zu staffeln. Der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft verbleibt damit lediglich hinsichtlich der Art der Staffelung ein Spielraum. Wird die Höhe der Kostenbeiträge von den Einkommensverhältnissen abhängig gemacht, so besteht bei der Bestimmung des maßgeblichen Einkommensbegriffs ein weiter Gestaltungsspielraum (VG Osnabrück, Urteil vom 27. Januar 2010 - 4 A 185/08 - , juris).

Der Beklagte hat für eine einheitliche Handhabung der Kindertagespflege im Jahre 2001 die „Richtlinien zur Durchführung der Tagespflege nach § 23 SGB VIII“ erlassen. Zum 01. Januar 2009 hat er die Richtlinien im Hinblick auf den Umstand, dass ab diesem Zeitpunkt die Geldleistungen an die Tagespflegepersonen zu versteuern sind, angepasst und das Tagespflegegeld erhöht. Bei der Festsetzung des Kostenbeitrags wendet der Beklagte die am 15. Dezember 2008 vom Kreistag beschlossene, ab 01. Januar 2009 gültige Beitragstabelle an. Diese Tabelle sieht eine Staffelung des pauschalierten Kostenbeitrags für Kindertagespflege nach dem durchschnittlichen wöchentlichen Betreuungsumfang, einem gemäß § 93 SGB VIII ermittelten monatlichen Nettoeinkommen der Eltern sowie der Anzahl der Kinder in der Familie vor. Dieses Vorgehen ist rechtlich zu beanstanden. Die Kammer schließt sich der Auffassung des VG Osnabrück in seinem Urteil vom 27. Januar 2010 - 4 A 185/08 - (juris) und des VG Göttingen in seinem Urteil vom 05. August 2010 - 2 A 118/09 - (juris) an, wonach es für die Festsetzung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege einer gesetzlichen Grundlage - vorliegend also einer Satzung des Beklagten - bedarf. Eine solche liegt jedoch nicht vor.

Zwar ist § 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII die Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung von Entgelten für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24 SGB VIII; eine zusätzliche landesrechtliche Regelung ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG, NVwZ 1995, 173). Dies bedeutet nach Auffassung der Kammer jedoch, dass die Regelungszuständigkeit an die örtlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Funktion als kommunale Gesetzgeber weitergegeben wird und nicht durch Verwaltungsvorschriften erfolgen kann. Die vom örtlichen Träger zu treffenden Regelungen haben unmittelbare Außenwirkungen gegenüber Dritten und sind somit als materielle Gesetze durch den kommunalen Gesetzgeber zu verabschieden und öffentlich bekannt zu machen (VG Osnabrück, Urteil vom 27. Januar 2010, a.a.O.; VG Göttingen, Urteil vom 05. August 2010, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, NVwZ 1995, 575 zu kommunalen „Richtlinien für die Schülerbeförderung“).

Diese Voraussetzungen erfüllen die „Richtlinien zur Durchführung der Tagespflege nach § 23 SGB VIII“ des Beklagten nicht. Sie sind zwar vom Kreistag des Beklagten beschlossen worden, ihnen fehlt aber schon deshalb die Außenwirkung, weil sie nicht in der gebotenen Form öffentlich bekannt gemacht worden sind. Aus den in den Gerichtsakten befindlichen Unterlagen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sie die Formerfordernisse erfüllen, die gemäß § 20 der Landkreisordnung für Satzungen des Kreises vorgeschrieben sind. Auch hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 03. November 2010 nichts Gegenteiliges behauptet.

Die Richtlinien des Beklagten zur Durchführung der Tagespflege nach § 23 SGB VIII sind somit nur Verwaltungsvorschriften. Verwaltungsvorschriften sind nach Struktur und Inhalt im Allgemeinen generelle und abstrakte Regelungen, die innerhalb der Verwaltungsorganisation von übergeordneten Verwaltungsinstanzen oder Vorgesetzten an nachgeordnete Behörden oder Bedienstete ergehen, und zwar zur einheitlichen Auslegung und Anwendung von Gesetzen und Rechtsverordnungen (vgl. Bonk/Schmitz in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 1 Rdnr. 212). Sie wenden sich regelmäßig nur an die damit befassten Behörden und sind für sie nur im Innenverhältnis verbindlich, also „Innenrecht“. Im Außenverhältnis haben sie regelmäßig keine Bindungswirkung wie Rechtsnormen; deshalb bedürfen sie keiner Verkündung in einem dafür vorgesehenen Publikationsorgan. Verwaltungsvorschriften unterliegen aber dann dem rechtsstaatlichen Publikationsgebot, wenn die Verwaltungsvorschriften unmittelbare Außenwirkung gegenüber Dritten enthalten (vgl. BVerwG, NVwZ 1995, 602).

Vorliegend beinhalten die Richtlinien des Beklagten zur Durchführung der Tagespflege nach § 23 SGB VIII jedoch nicht nur Anweisungen für eine einheitliche Rechtsanwendung durch Bedienstete des Landkreises, sondern entfalten auch eine rechtliche Außenwirkung gegenüber dem einzelnen Bürger, indem sie mit den Regelungen über die Heranziehung zu den Kosten auf dessen subjektiv-öffentliche Rechte unmittelbar einwirken. Die Bestimmungen des Beklagten betreffend die Kostenbeiträge bei Inanspruchnahme von Tagespflege sind somit nicht nur binnenrechtlich wirkende Ausführungsbestimmungen auf der Grundlage der bundesrechtlichen Ermächtigung, sondern sie haben auch Bindungswirkung für die Personensorgeberechtigten, die Tagespflege für ihre Kinder in Anspruch nehmen. Sie geben der Höhe des zu leistenden Kostenbeitrags die abschließende Gestalt (s. VG Osnabrück, Urteil vom 27. Januar 2010, a.a.O.; VG Göttingen, Urteil vom 05. August 2010, a.a.O.). Der Beklagte wäre somit gehalten gewesen, als Satzungsgeber tätig zu werden, die vom SGB VIII vorgegebene Regelungsbefugnis in Form einer Satzung wahrzunehmen und diese in einem dafür vorgesehenen amtlichen Medium zu veröffentlichen.

III. Da der Kostenbescheid vom 16. Dezember 2008 aufgrund seiner Rechtswidrigkeit aufzuheben war, bedurfte es keiner Entscheidung mehr über den hilfsweise gestellten Antrag der Kläger auf Teilerlass.



Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.



Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung ...




 


 






05.10.2011 VG


Beschluss

Der Gegenstandswert wird auf 1.029,60 € (Differenz des Kostenbeitrags in Höhe von 117,90 Euro statt der geforderten 182,25 Euro im Zeitraum Januar 2009 bis zur Zustellung des Widerspruchsbescheids im April 2010) festgesetzt (§ 33 Abs. 1 RVG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung ...

Butzinger


Kintz


Bender

 

 

http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid=%7B1B2F74AC-C50E-4E73-BE0C-51A217DC37A5%7D

 

Pressemitteilung Landtagsfraktion

Kinderrechte ins Grundgesetz

[ PM 119 / 2011] Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt, nach dem Kinder auf einem Spielplatz gewisse Dezibel-Werte nicht überschreiten dürfen, sagt Elisabeth Bröskamp, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat klar gezeigt: Kinderrechte müssen ins Grundgesetz aufgenommen werden. Die jüngst vorgenommene Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes war ein Schritt in die richtige Richtung, ging aber, wie sich jetzt heraus stellt, nicht weit genug. Dass spielende Kinder auf eine Stufe mit Flugzeugen, Rasenmähern oder Partys gestellt werden sollen, ist nicht weiter hinnehmbar.

Kinder gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Wir können keine Spielplätze wollen, die von Lärmschutzwänden umgeben sind – ebenso wenig welche, die nur zwei Stunden am Tag belebt werden dürfen. Im Abwägen der verschiedenen Interessen muss das Kinderwohl mehr Gewicht erhalten. Das schaffen wir am sichersten, wenn wir Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Wir GRÜNEN begrüßen daher ausdrücklich, dass das rheinland-pfälzische Familienministerium eine entsprechende Bundesratsinitiative unterstützt.“ 

http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/kategorie/pressemitteilung_landtagsfraktion/article/kinderrechte_ins_grundgesetz-2/

 

 

 


 

 

Pressemitteilung Nr. 26/2008

Rückforderung des kindbezogenen Familienzuschlags erst ab Kenntnis von fehlender Vaterschaft

Der kindbezogene Familienzuschlag darf von einem Soldaten erst ab dem Zeitpunkt zurückverlangt werden, von dem an er von der fehlenden Abstammung des bisher für leiblich gehaltenen Kindes weiß. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Der Soldat wurde im Juli 2006 geschieden. Während der Ehe war im Jahr 2003 ein Sohn geboren worden. Im Mai 2005 trennten sich die Eheleute; seitdem lebt das Kind im Haushalt der Mutter.

Mitte des Jahres 2006 erfuhr der Betroffene, dass seine geschiedene Ehefrau während der Empfängniszeit ein Verhältnis mit einem anderen Mann gehabt haben sollte, von dem das Kind abstamme. Deshalb focht er seine Vaterschaft vor dem Amtsgericht an, welches ein Vaterschaftsgutachten in Auftrag gab. Dieses wurde im Januar 2007 vorgelegt und ergab die fehlende Abstammung des Kindes. Im Februar 2007 stellte das Amtsgericht dies durch Urteil fest.

Die Wehrbereichsverwaltung forderte daraufhin den bisher gezahlten kindbezogenen Familienzuschlag ab Juli 2006 zurück. Hiergegen erhob der Soldat nach erfolglosem Beschwerdeverfahren Klage beim Verwaltungsgericht und machte geltend, bis zur Entscheidung des Amtsgerichts fest davon ausgegangen zu sein, der leibliche Vater zu sein. Das Geld habe er für seinen Lebensunterhalt verbraucht.

Das Verwaltungsgericht hat den Rückforderungsbescheid für die Zeit von Juli 2006 bis Januar 2007 aufgehoben. Zwar habe dem Kläger für diese Zeit kein kindbezogener Familienzuschlag zugestanden, da das Kind kein leiblicher Sohn sei. Er könne sich aber darauf berufen, dass er den überzahlten Betrag von ca. 91,-- € monatlich für seinen Lebensunterhalt verwendet habe. Dem stehe nicht entgegen, dass er es bereits ab Sommer 2006 für möglich gehalten habe, nicht der leibliche Vater zu sein, denn tatsächliche Kenntnis hiervon habe er erst Ende Januar 2007 erhalten. Es sei ihm zudem nicht zumutbar gewesen, seinen Dienstherrn bereits von dem anhängigen Vaterschaftsprozess zu unterrichten, damit dieser die Zahlung unter den Vorbehalt der Rückforderung hätte stellen können. Solange die Untreue der Kindsmutter nicht festgestanden habe, habe er diesen Umstand, welcher dem innersten privaten Bereich zuzuordnen sei, nicht offenbaren müssen.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 17. November 2008 - 3 K 666/08.NW -

Die Entscheidung kann per E-Mail: poststelle@vgnw.jm.rlp.de beim Verwaltungsgericht Neustadt angefordert werden.

Datum: 22.12.2008

Herausgeber: Verwaltungsgericht Neustadt

http://cms.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/613/613ee690-b59c-11d4-a73a-0050045687ab,133106d9-078e-5e11-1010-436169740b3c,,,aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

 

 


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