Väternotruf informiert zum Thema
Oberlandesgericht Stuttgart
OLG Stuttgart
Hier in Stuttgart am 18. Zivilsenat - Familiensenat - wohnte das kalte Herz. Wir gedenken der Opfer juristischer Diskriminierung.
Unrühmliche Bekanntheit im Zusammenhang mit der Rechtsprechung zur elterlichen Sorge nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder hat der als konservativ und männerfeindlich geltende 18. Zivilsenat - Familiensenat des Oberlandesgerichtes Stuttgarts im Jahr 1999 im Fall des staatlich sorgerechtlich diskriminierten Vaters Christian Gampert erlangt.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Elterliche Sorge ist unkündbar. Elternentsorgung beenden. Verfassungswidrigen §1671 BGB streichen.
Oberlandesgericht Stuttgart
Olgastraße 2
70182 Stuttgart
Telefon: 0711 / 212-0
Fax: 0711 / 212-3024
E-Mail: poststelle@olgstuttgart.justiz.bwl.de
Internet: https://oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de
Internetauftritt des Oberlandesgerichtes Stuttgart (04/2024)
Informationsgehalt: akzeptabel
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 01.04.2024 - https://oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Gericht/Geschaeftsverteilungsplan
Bundesland Baden-Württemberg
Präsident am Oberlandesgericht Stuttgart: Dr. Andreas Singer (geb. 09.01.1971 in Stuttgart - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart / Präsident am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 25.04.2023, ..., 2023) - Dezember 1998 als Richter beim Amtsgericht Stuttgart in den höheren Justizdienst des Landes eingetreten. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 24.04.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 24.04.2001 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.01.2007 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 30.10.2009 als Vizepräsident am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.10.2011 als Ministerialdirigent im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 21.03.2018 als Präsident am Landgericht Stuttgart aufgeführt. 2003 am Landgericht Stuttgart - 17. Zivilkammer - Fragen des Wettbewerbs-, Marken- und Presserechts. Januar 2005 zum Geschäftsführer des 66. Deutschen Juristentags bestellt. Januar 2006 zur Erprobung an das Oberlandesgericht Stuttgart abgeordnet und dort im Januar 2007 zum Richter am Oberlandesgericht ernannt. Zusätzlich die Stelle des Präsidialrichters übertragen. Presseleitung - 68. Deutschen Juristentag 2010. Ab 03.01.2011 Leiter der Abteilung für Personal, Organisation, Controlling, Information und Kommunikation im baden-württembergischen Justizministerium. "Andreas Sebastian Singer (* 1971 in Stuttgart) ist ein deutscher Richter und Verwaltungsjurist. Er ist seit April 2023 Präsident des Oberlandesgerichtes Stuttgart. Singer wuchs ins Gerlingen auf und studierte Rechtswissenschaften in Tübingen sowie in der niederländischen Stadt Leiden und machte das Referendariat am Landgericht Stuttgart. Er wurde mit einer Arbeit über den „Persönlichkeitsschutz in Nachbarschaftslagen – zum systemimmanenten Ausbau des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs gem. § 906 Abs 2 Satz 2 BGB“ zum Dr. promoviert. Andreas Singer trat 1998 in den Justizdienst ein und war zunächst als Strafrichter am Amtsgericht Stuttgart tätig. Anschließend folgte eine vierjährige Abordnung an das Ministerium der Justiz Baden-Württemberg. Dort arbeitete er zuerst im IT-Referat und danach als Pressesprecher unter Minister Ulrich Goll (FDP). Singer war dann von 2003 bis 2006 als Zivilrichter am Landgericht Stuttgart insbesondere in den Bereichen Presse‑, Wettbewerbs- und Urheberrecht tätig. Daneben organisierte er als Geschäftsführer den 66. Deutschen Juristentag in Stuttgart. Im Jahr 2007 erfolgte die Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht Stuttgart, wo er als Zivilrichter den Senaten für Gesellschaftsrecht zugewiesen war. Singer wurde im Oktober 2009 Vizepräsident des Amtsgerichtes Stuttgart und übernahm 2011 die Leitung der Zentralabteilung im Amt eines Ministerialdirigenten des Ministeriums der Justiz. 2018 wurde er zum Präsidenten des Landgerichtes Stuttgart ernannt. Am 25. April 2023 wurde Andreas Singer zum Präsidenten des Oberlandesgerichtes Stuttgart ernannt.[1] Er folgte auf Cornelia Horz, die im Mai 2022 in den Ruhestand eingetreten war. Der Ernennung Singers ging ein Streit um die Besetzung des Präsidentenamtes voraus. Singer ist Mitglied der FDP.[2]" - https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Singer
Vizepräsident am Oberlandesgericht Stuttgart: Christoph Haiß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart / Vizepräsident am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 31.07.2023, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 26.09.2002 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.05.2005 als Richter am Landgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 26.09.2002 als Richter am Landgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 12.06.2008 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart - beurlaubt, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.06.2008 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 12.06.2008 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart - abgeordnet, 7/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.07.2014 als Ministerialrat im Justizministerium Baden-Württembeg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.08.2016 als Vizepräsident am Landgericht Stuttgart - 9/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ab 01.08.2016 als Vizepräsident am Landgericht Stuttgart - 3/4 Stelle - aufgeführt. Landgericht Stuttgart - GVP 01.04.2021. 31.07.2024: "... Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen neuen Vizepräsidenten. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat Christoph Haiß am heutigen Montag (31. Juli 2023) im Rahmen einer Feierstunde die Ernennungsurkunde überreicht. Er folgt auf Luitgard Wiggenhauser, die zur neuen Präsidentin des Landgerichts Ravensburg ernannt wurde. ... Christoph Haiß wurde 1970 in Würzburg geboren. 1999 trat er in den höheren Justizdienst des Landes ein und verbrachte seine Assessorenzeit beim Landgericht Stuttgart, dem Verwaltungsgericht Sigmaringen und der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Seine erste Planstelle erhielt er im Jahr 2002 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Nach knapp dreijähriger Tätigkeit als Referent im Justizministerium wechselte Christoph Haiß 2005 an das Landgericht Stuttgart. Seinen Arbeitskraftanteil reduzierte er anlässlich der Geburt seines Kindes auf 0,5. Während seiner Erprobungsabordnung 2007 am Oberlandesgericht Stuttgart übernahm er mit hälftigem Arbeitskraftanteil auch die Leitung der Notarakademie, zu deren Direktor er am 1. Dezember 2007 ernannt wurde. Christoph Haiß reduzierte im Jahr 2008 seinen Arbeitskraftanteil erneut auf 0,5 und beschränkte sich auf die Leitung der Notarakademie, woraufhin er 2008 zum Richter am Oberlandesgericht ernannt wurde. Nach einer erneuten Station im Justizministerium kehrte er 2016 in die Justizpraxis als Vizepräsident des Landgerichts Stuttgart mit einem Arbeitskraftanteil von 0,75 zurück. ..." - https://www.justiz-bw.de/,Lde/15907807/?LISTPAGE=6161506
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Baden-Württemberg beschäftigen am Oberlandesgericht Stuttgart 100 Richterinnen und Richter, davon 1 Präsident, 1 Vizepräsident und 23 Vorsitzende Richter/innen.
Das Gericht hat 5 Strafsenate (zugleich Senate für Bußgeldsachen), 21 Zivilsenate (davon 5 Familiensenate), 1 Senat für Landwirtschaftssachen, 1 Kartellsenat, 1 Senat für Baulandsachen, 1 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen und 1 Senat für Entschädigungs- und Wiedergutmachungssachen. (Stand August 2005)
Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk:
Amtsgericht Heidenheim a. d. Brenz
Amtsgericht Langenburg (Württ.)
Landgericht Heilbronn (Neckar)
Amtsgericht Vaihingen a. d. Enz
Amtsgericht Leutkirch im Allgäu
Amtsgericht Oberndorf am Neckar
Amtsgericht Esslingen am Neckar
Amtsgericht Kirchheim unter Teck
Amtsgericht Schorndorf (Württ.)
Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt
Amtsgericht Bad Urach (Württ.)
Amtsgericht Rottenburg am Neckar
Amtsgericht Geislingen a. d. Steige
Generalstaatsanwaltschaft im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichtes Stuttgart:
Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte?
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Informationen zu allen Amtsgerichten / Familiengerichten in Deutschland erhalten Sie über unsere Startseite.
Fachkräfte
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Richter am Oberlandesgericht Stuttgart:
11. Zivilsenat - als Familiensenat
Berufungen und Beschwerden (UF Sachen), sonstige Beschwerden (WF Sachen) und Anträge (UFH) in den von den Familiengerichten im Bezirk des Landgerichts Ellwangen (Aalen (Württ.), Bad Mergentheim, Crailsheim, Ellwangen, Heidenheim a. d. Brenz, Langenburg (Württ.), Neresheim, Schwäbisch Gmünd) sowie vom Familiengericht Ulm entschiedenen Sachen)
Carola Macco (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart / 11. Zivilsenat - Familiensenat (ab 13.07.2006, ..., 2010) - ab 01.03.1996 Richterin am Landgericht Heilbronn. Danach Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart / 15. Zivilsenat - Familiensenat. Danach 11. Zivilsenat - Familiensenat. 11 UF 27/08 VA
15. Zivilsenat - Familiensenat
Berufungen und Beschwerden von den Familiengerichten Besigheim, Brackenheim, Heilbronn, Künzelsau, Marbach am Neckar, Öhringen, Schwäbisch Hall, Vaihingen a. d. Enz (Landgerichtsbezirk Heilbronn)
Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.07.2020:
Vorsitzender: Vors. Richterin am OLG
Wönne
stv.
Vorsitzende: Richterin am OLG Pfitzenmaier-Krempel
Beisitzer: Richterin am OLG Selg
Richter am OLG Dimmler
Christine Wönne (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart (ab , ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 1998 und 2002 ab 20.03.1995 als Richterin am Landgericht Waldshut-Tiengen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 lediglich als Beisitzerin am Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 28.10.2003 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 20.08.2012 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Esslingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 20.08.2012 als Richterin am Amtsgericht Esslingen aufgeführt. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.01.2011: stellvertretende Vorsitzende Richterin / 17. Zivilsenat - Familiensenat. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.07.2012: mit 9/10: stellvertretende Vorsitzende Richterin / 17. Zivilsenat - Familiensenat. Mit 1/10: 9a. Zivilsenat (Entschädigungs- und Wiedergutmachungssenat). Amtsgericht Esslingen - GVP 29.07.2013: Familiensachen - Abteilung 2? Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.03.2018: als Richterin am Amtsgericht bis 31.05.2018 dem 15. Zivilsenat als Beisitzerin zugeordnet. 07.06.1996: "Luzifer allerorten - Sektenchefin "Uriella" triumphiert im Kampf ge-gen irdische "Geister" in Waldshut -, im Schlußszenario gewinnt die märtyrerhafte Pose. ... In den in Waldshut verhandelten Todesfällen hätte eine schulmedizinische Antibiotikabehandlung jedenfalls Leben retten können. Davon ist der Freiburger Rechtsmediziner Stefan Pollack überzeugt. Statt dessen vertrauten sich die beiden Fiat-Lux-Anhängerinnen bedingungslos Uriella an: ihrer Ferndiagnose samt knierutschender Lichttherapie übers Telephonnetz, dem Atemstrahl und den "spagirischen Heilmitteln". ... "Auffallend ähnliche" Aussagen von einigen Sektenmitgliedern reklamierte zumindest die Vorsitzende Richterin Christine Wönne. Ebenfalls im Sektenköcher tummeln sich die mühsam herangezüchteten Feindbilder: die zerstörerischen Freimaurer, die Zeugen Jehovas, sogenannte internationale Illuminatringe. ..." - http://www.zeit.de/1996/24/Uriella_siegte_vor_Gericht/komplettansicht. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.07.2020: Vorsitzende Richterin am 15. Zivilsenat - Familiensenat.
Ursula Pfitzenmaier-Krempel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart (ab , ..., 2010, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.08.1986 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.09.1989 als Richterin am Landgericht Heilbronn - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 31.10.2003 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2010 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 31.10.2003 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.01.2010: nicht aufgeführt. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 08.03.2010, 01.07.2020: stellvertretende Vorsitzende Richterin am 15. Zivilsenat - Familiensenat.
Ulrike Selg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 31.10.2012, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 13.07.2005 als Richterin am Landgericht Tübingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 31.10.2012 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.03.2013, 01.01.2015: Beisitzerin - 15. Zivilsenat - Familiensenat.
Dr. Kerstin Schlecht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 21.03.2013, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 21.12.2007 als Richterin am Landgericht Tübingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.03.2013 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. 2011: als Richterin am Landgericht abgeordnet an das Amtsgericht Tübingen / Familiengericht - Abteilung 6. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.03.2013: als Richterin am Landgericht bis 31.07.2013 abgeordnet als Beisitzerin am 15. Zivilsenat - zugleich Familiensenat. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.11.2013, 01.01.2015: Beisitzerin / 15. Zivilsenat - Familiensenat.
16. Zivilsenat - Familiensenat
Berufungen und Beschwerden von den Familiengerichten Bad-Saulgau, Bad Waldsee, Biberach/Riß, Leutkirch im Allgäu, Ravensburg, Riedlingen, Tettnang, Wangen im Allgäu (Landgerichtsbezirk Ravensburg) sowie Amtsgericht Geislingen
Dr. Rainer Ziegler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab , ..., 2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.09.2001 als Richter am Amtsgericht Münsingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.09.2001 als Richter am Amtsgericht Tübingen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 12.09.2001 als Richter am Amtsgericht Tübingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 22.01.2010 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.02.2013 als Direktor am Amtsgericht Tübingen aufgeführt. 2008: abgeordnet an das Amtsgericht Rottenburg / Familiensachen - Abteilung 2. Bis 30.09.2009 Abordnung an das Oberlandesgericht Stuttgart / 16. Zivilsenat - Familiensenat. 2011, 2012: Richter am Oberlandesgericht Stuttgart / 16. Zivilsenat - Familiensenat. 2014: Amtsgericht Tübingen / Familiensachen - Abteilung 6. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.07.2020, 01.01.2022: Vorsitzender Richter - 16. Zivilsenat als Familiensenat. 14.05.2020: "Der für die Diesel-Abgas-Verfahren (ohne Motor EA 189) zuständige 16 a. Spezialzivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Rainer Ziegler mit einem Beweisbeschluss vom 12.05.2020 den Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG, Oliver Blume, sowie den früheren Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Matthias Müller, als Zeugen beziehungsweise Partei in einem Schadensersatzprozess geladen." - https://oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/OLG+Stuttgart+laedt+ehemaligen+und+aktuellen+Vorstandsvorsitzenden+der+Porsche+AG+zur+Anhoerung+im+sog_+Diesel-Abgas-Skandal/?LISTPAGE=1178276
Florian Diekmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart / 16. Zivilsenat - Familiensenat (ab , ..., 2013) - ab 29.05.2008 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.11.2013: Beisitzer am 16. Zivilsenat - Familiensenat.
OLG Stuttgart, Beschluss zur Anordnung eines Wechselmodells - 14.03.2007 - 16 UF 13/07, "Das Jugendamt", 10/2007 - siehe unten
17. Zivilsenat - Familiensenat
Berufungen und Beschwerden von den Familiengerichten Freudenstadt, Horb am Neckar, Oberndorf am Neckar, Rottweil, Spaichingen, Tuttlingen (Landgerichtsbezirk Rottweil) und dem Amtsgericht Stuttgart
Josefine Köblitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart / 17. Zivilsenat - Familiensenat (ab 19.10.2010, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 05.10.1981 als Richterin am Amtsgericht Calw aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 28.07.2004 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. 2009: Pressesprecherin am Oberlandesgericht Stuttgart. 2010: stellvertretende Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart / 17. Zivilsenat - Familiensenat. GVP 01.01.2011: Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart / 17. Zivilsenat - Familiensenat. GVP 01.03.2013: mit 9/10 Vorsitzende Richterin - 17. Zivilsenat - Familiensenat. Mit 1/10: 9a. Zivilsenat (Entschädigungs- und Wiedergutmachungssenat).
Norbert Heiter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 10.11.2009, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 04.05.2000 als Richter am Amtsgericht Esslingen aufgeführt (Familiengericht). 2005 Abordnung an das Bundesjustizministerium. FamRZ 17/2005. FPR 11/2006. FPR 11/2006. 2009: abgeordnet an das Oberlandesgericht Stuttgart. Oberlandesgericht Stuttgart - 01.07.2012: Beisitzer - 15. Zivilsenat - Familiensenat. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.07.2012: Beisitzer - 15. Zivilsenat - Familiensenat. GVP 01.03.2013: stellvertretender Vorsitzender Richter - 17. Zivilsenat - Familiensenat. Mit 1/10: 9a. Zivilsenat (Entschädigungs- und Wiedergutmachungssenat). Namensgleichheit mit: Ulrike Heiter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Amtsgericht Waiblingen (ab , ..., 2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.2002 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Schorndorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 22.12.2000 als Richterin am Amtsgericht Schorndorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006, 2008, 2010, 2012 und 2014 ab 22.12.2000 als Richterin am Amtsgericht Schorndorf - beurlaubt - aufgeführt. Ganz schön lang der Urlaub. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.06.2003 als Richterin am Amtsgericht Schorndorf - abgeordnet, 3/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 ab 01.06.2003 als Richterin am Amtsgericht Waiblingen - 3/10 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Waiblingen - GVP 01.01.2017: Familiensachen - Abteilung 15.
Michael Winter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart / 17. Zivilsenat - Familiensenat (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.12.1996 als Richter am Amtsgericht Reutlingen aufgeführt. 01.02.2011 bis 31.07.2011 als Richter am Amtsgericht abgeordnet an das Oberlandesgericht Stuttgart / 16. Zivilsenat - Familiensenat. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.07.2012: als Richter am Amtsgericht / 17. Zivilsenat - Familiensenat. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.03.2013: Richter am Oberlandesgericht / 17. Zivilsenat - Familiensenat.
Anke Eisenmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Amtsgericht Schorndorf (ab 31.10.1998, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.10.1998 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.07.2012: mit halber Stelle bis 30.11.2012 abgeordnet als Richterin am Amtsgericht an das Oberlandesgericht Stuttgart / 17. Zivilsenat - Familiensenat.
Sabine Brennenstuhl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Schorndorf (ab , ..., 2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1998 als Richterin am Amtsgericht Ludwigsburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 01.04.1998 als Richterin am Amtsgericht Schorndorf - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.07.2012: mit halber Stelle bis 30.11.2012 abgeordnet als Richterin am Amtsgericht an das Oberlandesgericht Stuttgart / 17. Zivilsenat - Familiensenat.
OLG Stuttgart - 17 UF 888/08 zu Amtsgericht Waiblingen: 10 F 1162/08 - Umgang
18. Zivilsenat - Familiensenat
Berufungen und Beschwerden von den Familiengerichten Bad Urach (Württ.), Calw, Münsingen, Nagold, Reutlingen, Rottenburg am Neckar, Tübingen (Landgerichtsbezirk Tübingen) und den Amtsgerichten Albstadt, Hechingen und Balingen
Dr. Stefan Motzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 22.02.2010, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 29.12.1986 als Richter am Amtsgericht Backnang - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.08.1997 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt (24. Zivilkammer). Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.01.2012, 01.01.2013: Vorsitzender Richter - 18. Zivilsenat - Familiensenat. 2010: Baustein 5: Internationales Privatrecht - http://www.anwaltakademie.de/
Jörg Kieninger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 10.12.2010, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.08.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 21.08.2001 als Richter am Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2009 bis 30.04.2009 abgeordnet an das Oberlandesgericht Stuttgart / 18. Zivilsenat - Familiensenat. FamRZ 15/2010: Anmerkung zu BGH XII ZB 60/09 - Beschluss vom 02.06.2010. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.01.2013: Beisitzer / 18. Zivilsenat - Familiensenat.
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss vom 20.04.2004 - 18 UF 30/2003, veröffentlicht in "Kind-Prax", 4/2004, S. 144 ff.: Die im Jahr 1999 beim 18. Familiensenat am Oberlandesgericht Stuttgart tätigen Richter/innen zeichnen verantwortlich für den von ihnen 1999 getroffenen väterdiskriminierenden Beschluss im Fall: Gemeinsames Sorgerecht - versus staatliche sorgerechtliche Diskriminierung Christian Gampert.
Richter am Oberlandesgericht Stuttgart - alphabetische Auflistung:
Nikolas Andelfinger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 06.05.2002, ..., 2010) - ab 01.10.1989 Richter am Landgericht Stuttgart.
Herbert Anderer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab , ..., 2015, 2016) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 02.02.1990 als Richter am Landgericht Rottweil - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.09.2000 als Vorsitzender Richter am Landgericht Rottweil aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 14.09.2000 als Direktor am Amtsgericht Rottweil aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 20.04.2009 als Vizepräsident am Landgericht Hechingen aufgeführt. 2012: stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Zollernalbkreis - http://www.zollernalbkreis.de/,Lde/Startseite/Landkreis+_+Politik/Jugendhilfeausschuss.html. 24.02.2015: "Ex-Soldat aus Pfullendorf streitet Vergewaltigung ab. .... Dieses Urteil unter Landgerichtsvizepräsident Herbert Anderer hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Bestand." - http://www.suedkurier.de/region/linzgau-zollern-alb/pfullendorf/Ex-Soldat-aus-Pfullendorf-streitet-Vergewaltigungen-ab;art372570,7651246. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.01.2016: Vorsitzender Richter / 5. Strafkammer.
Jan Bandszer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 19.07.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.08.2006 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 03.09.2010 als Richter am Amtsgericht Göppingen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 02.11.2016 als Richter am Landgericht Ulm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 19.07.2019 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt.
Eckhard Barth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 23.09.2009, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.04.1998 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 23.09.2009 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Namensgleichheit mit: Andrea Barth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Amtsgericht Esslingen (ab , ..., 2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 21.05.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Andrea Barth nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Andreas Barth ab 31.08.2008 als Richter/in am Amtsgericht Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 offenbar eine Verwechslung von Andrea und Andreas. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 31.08.2008 als Richterin am Amtsgericht Nürtingen - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 31.08.2008 als Richterin am Amtsgericht Esslingen - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 31.08.2008 als Richterin am Amtsgericht Esslingen - 3/4 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft oder unvollständig. Amtsgericht Esslingen - GVP 29.07.2012: Zivilsachen. 2013: Familiensachen - Abteilung 3.
Dr. Joachim Brennenstuhl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 13.11.2006, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.04.1994 als Richter am Landgericht Tübingen aufgeführt. Namensgleichheit mit: Sabine Brennenstuhl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Schorndorf (ab , ..., 2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1998 als Richterin am Amtsgericht Ludwigsburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.04.1998 als Richterin am Amtsgericht Schorndorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010 und 2012 ab 01.04.1998 als Richterin am Amtsgericht Schorndorf - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.07.2012: mit halber Stelle bis 30.11.2012 abgeordnet als Richterin am Amtsgericht an das Oberlandesgericht Stuttgart / 17. Zivilsenat - Familiensenat.
Dr. Hannes Breucker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.10.1993 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 26.07.2005 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Ab 01.06.2010 Vizepräsident am Landgericht Heilbronn. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 31.05.2010 als Richter am Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 31.05.2010 als Direktor am Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.01.2016 als Vizepräsident am Landgericht Hechingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Dienstantritt ab 01.01.2016 als Vizepräsident am Landgericht Hechingen aufgeführt. 17.01.2012: "Das Amtsgericht soll bürgernah bleiben." - http://www.esslinger-zeitung.de/lokales/cannstatt/Artikel840376.cfm. 07.06.2023: "Dr. Hannes Breucker verlässt das Landgericht Hechingen. Der Vizepräsident, der zugleich auch Vorsitzender der ersten Großen Strafkammer war, wurden zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Stuttgart ernannt. Dies wurde am Dienstag im Rahmen des Jahrespressegesprächs des Landgerichts bekannt. Das vergangene Jahr war geprägt von Tötungsdelikten, derweil man sich in Hechingen für die Zukunft rüstet." - https://www.schwaebische.de/regional/zollernalb/hechingen/ki-ist-die-zukunft-aber-ersetzt-richter-nicht-landgericht-hechingen-digitaler-leuchtturm-2104835. Namensgleichheit mit: Dr. Kurt Breucker (geb. 25.11.1934) - Präsident am Landgericht Heilbronn (ab 1996, ..., 1999) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.10.1974 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt.
Florian Diekmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart / 16. Zivilsenat - Familiensenat (ab , ..., 2013) - ab 29.05.2008 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.11.2013: Beisitzer am 16. Zivilsenat - Familiensenat.
Karen Isabel Fuchs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 14.02.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 06.11.2000 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Karen Isabel Fuchs ab 06.11.2000 als Richterin am Amtsgericht Waiblingen - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Karen Fuchs ab 06.11.2000 als Richterin am Amtsgericht Waiblingen - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 15.08.2011 als Richterin am Landgericht Stuttgart - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 14.02.2019 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Eberhard Fuchs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (ab 01.04.2001, ..., 2012)
Markus Geßler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 31.08.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.1998 als Richter am Landgericht Ravensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 28.06.2007 als Vorsitzender Richter am Landgericht Ravensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 02.07.2014 als Vizepräsident am Landgericht Ravensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 31.08.2021 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Landgericht Ravensburg - GVP 01.11.2012: Vorsitzender Richter - 3. Zivilkammer. Landgericht Ravensburg - GVP 01.01.2015: Vizepräsident
Birgit Gensel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 24.07.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 07.03.1997 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 24.07.2013 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Amtsgericht Stuttgart - 2012: Familiensachen - Abteilung 27.
Michael Haag (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 31.03.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2001 als Vorsitzender Richter am Landgericht Ravensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 25.04.2008 als Vizepräsident am Landgericht Ravensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 31.03.2011 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. 2009, ..., 2011: Vorsitzender Richter am Landgericht Ravensburg / 3. Zivilkammer / Vizepräsident am Landgericht Ravensburg. 2012: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart / 4. Zivilsenat. 12.04.2012: "Unbestätigten Gerüchten zufolge knallen beim Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Sektkorken: Das OLG Stuttgart hat gewissermaßen das Aus für elektronische Semesterapparate beschlossen." - http://blog.die-linke.de/digitalelinke/das-ende-der-elektronischen-semesterapparate/ und http://www.inf.uni-konstanz.de/netethicsblog/?p=541 und http://www.inf.uni-konstanz.de/netethicsblog/?p=541
Dr. Robert Häcker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 10.09.2012, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.08.2003 als Richter/StA auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.11.2005 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hechingen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.11.2005 als Richter am Landgericht Hechingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 15.11.2005 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 10.09.2012 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Namensgleichheit mit: Anja Häcker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Tübingen (ab , ..., 2012, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 27.02.2004 als Richterin am Amtsgericht Münsingen - halbe Stelle, beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2022 ab 27.02.2004 als Richterin am Amtsgericht Tübingen - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft oder unvollständig. Namensgleichheit mit: Dr. Peter Häcker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Landgericht Tübingen (ab 01.10.2012, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.09.1996 als Richter am Landgericht Tübingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 04.01.2005 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.10.2012 als Vorsitzender Richter am Landgericht Tübingen aufgeführt. 2010: stellvertretender Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart.
Christoph Haiß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart / Vizepräsident am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 31.07.2023, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 26.09.2002 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.05.2005 als Richter am Landgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 26.09.2002 als Richter am Landgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 12.06.2008 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart - beurlaubt, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.06.2008 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 12.06.2008 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart - abgeordnet, 7/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.07.2014 als Ministerialrat im Justizministerium Baden-Württembeg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.08.2016 als Vizepräsident am Landgericht Stuttgart - 9/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ab 01.08.2016 als Vizepräsident am Landgericht Stuttgart - 3/4 Stelle - aufgeführt. Landgericht Stuttgart - GVP 01.04.2021. 31.07.2024: "... Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen neuen Vizepräsidenten. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat Christoph Haiß am heutigen Montag (31. Juli 2023) im Rahmen einer Feierstunde die Ernennungsurkunde überreicht. Er folgt auf Luitgard Wiggenhauser, die zur neuen Präsidentin des Landgerichts Ravensburg ernannt wurde. ... Christoph Haiß wurde 1970 in Würzburg geboren. 1999 trat er in den höheren Justizdienst des Landes ein und verbrachte seine Assessorenzeit beim Landgericht Stuttgart, dem Verwaltungsgericht Sigmaringen und der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Seine erste Planstelle erhielt er im Jahr 2002 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Nach knapp dreijähriger Tätigkeit als Referent im Justizministerium wechselte Christoph Haiß 2005 an das Landgericht Stuttgart. Seinen Arbeitskraftanteil reduzierte er anlässlich der Geburt seines Kindes auf 0,5. Während seiner Erprobungsabordnung 2007 am Oberlandesgericht Stuttgart übernahm er mit hälftigem Arbeitskraftanteil auch die Leitung der Notarakademie, zu deren Direktor er am 1. Dezember 2007 ernannt wurde. Christoph Haiß reduzierte im Jahr 2008 seinen Arbeitskraftanteil erneut auf 0,5 und beschränkte sich auf die Leitung der Notarakademie, woraufhin er 2008 zum Richter am Oberlandesgericht ernannt wurde. Nach einer erneuten Station im Justizministerium kehrte er 2016 in die Justizpraxis als Vizepräsident des Landgerichts Stuttgart mit einem Arbeitskraftanteil von 0,75 zurück. ..." - https://www.justiz-bw.de/,Lde/15907807/?LISTPAGE=6161506
Daniele Harriehausen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 27.11.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Daniele Harriehausen ab 08.12.2003 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Simone Harriehausen ab 08.12.2003 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Tübingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Dr. Simone Harriehausen ab 08.12.2003 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2002 als Richterin am Amtsgericht Nürtingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Daniele Harriehausen ab 01.10.2002 als Richterin am Amtsgericht Backnang aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Daniele Harriehausen ab 01.10.2002 als Richterin am Amtsgericht Backnang - halbe Stelle, beurlaubt - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Namen und Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2002 als Richterin am Amtsgericht Backnang - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2002 als Richterin am Amtsgericht Backnang - 4/5 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.10.2002 als Richterin am Amtsgericht Backnang - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 27.11.2019 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Gerhard Harriehausen (Jg. 1942) - Vorsitzender Richter am Landgericht Heilbronn / Präsident am Landgericht Heilbronn (ab 01.03.2000, ..., 2004)
Norbert Heiter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 10.11.2009, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 04.05.2000 als Richter am Amtsgericht Esslingen aufgeführt (Familiengericht). 2005 Abordnung an das Bundesjustizministerium. FamRZ 17/2005. FPR 11/2006. FPR 11/2006. 2009: abgeordnet an das Oberlandesgericht Stuttgart. Oberlandesgericht Stuttgart - 01.07.2012: Beisitzer - 15. Zivilsenat - Familiensenat. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.07.2012: Beisitzer - 15. Zivilsenat - Familiensenat. GVP 01.03.2013: stellvertretender Vorsitzender Richter - 17. Zivilsenat - Familiensenat. Mit 1/10: 9a. Zivilsenat (Entschädigungs- und Wiedergutmachungssenat). Namensgleichheit mit: Ulrike Heiter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Amtsgericht Waiblingen (ab , ..., 2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.2002 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Schorndorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 22.12.2000 als Richterin am Amtsgericht Schorndorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006, 2008, 2010, 2012 und 2014 ab 22.12.2000 als Richterin am Amtsgericht Schorndorf - beurlaubt - aufgeführt. Ganz schön lang der Urlaub. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.06.2003 als Richterin am Amtsgericht Schorndorf - abgeordnet, 3/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 ab 01.06.2003 als Richterin am Amtsgericht Waiblingen - 3/10 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Waiblingen - GVP 01.01.2017: Familiensachen - Abteilung 15.
Günther Herrmann (Jg. 1953) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.07.2003, ..., 2010) - ab 27.12.1983 als Richter am Landgericht Stuttgart tätig.
Jürgen Hettich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 30.09.2009, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 07.09.1999 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 30.09.2009 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt.
Dr. Klaus Hofmann (Jg. 1964) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 31.01.2005, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 16.08.1996 als Richter am Amtsgericht Bad Mergentheim aufgeführt.
Joachim Holzhausen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab , ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.03.1994 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.04.2006 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.11.2009 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.01.2024: Vorsitzender Richter - 3. Strafsenat. 29.04.2024: "Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen neun Angeklagte aus der mutmaßlichen Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. ... Beim Prozessauftakt in Stuttgart kritisierten mehrere Verteidiger die Aufteilung des Verfahrens auf drei Oberlandesgerichte. Nach Worten eines Anwalts sei eine effektive Strafverteidigung nicht möglich, weil die Erkenntnisse in einem Prozess nur schwer in die anderen einließen könnten. Die Aufteilung auf drei Gerichte sei nicht praktikabel. Eine Zusammenlegung sei im Interesse einer umfassenden Aufklärung, sagte eine Verteidigerin. Es bestehe die Gefahr, dass Zeugen in den drei unterschiedlichen Prozessen unterschiedliche Aussagen machten. Die Verteidiger hatten daher eine Aussetzung des Stuttgarter Prozesses gefordert. Der Vorsitzende Richter Joachim Holzhausen lehnte den Antrag jedoch ab. ..." - ... https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/prozess-reichsbuerger-102.html. Wie man von staatlicher Seite aus neun Verwirrten eine tödliche Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland zusammenphantasieren kann, das zeigt, wie paranoid in diesem Land auf beiden Seiten gedacht wird. Reichsbürger und Staatsbürger sind im Geiste Brüder und Schwestern, alle aus dem selben Holz geschnitzt, alle im selben paranoiden Muster gefangen, nur dass die einen auf der Anklagebank sitzen und die anderen einen auf Saubermann machen.
Bernd Keck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.04.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 13.11.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.11.1997 als Richter am Landgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 13.11.1997 als Richter am Landgericht Ulm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2013 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: Pressereferent für Zivilsachen am Landgericht Ulm. Namensgleichheit mit: Eva-Maria Keck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Stuttgart (ab 05.05.2009, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.1991 als Richterin am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 05.05.2009 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Stuttgart - 3/4 Stelle - aufgeführt. Landgericht Stuttgart - GVP 01.07.2020.
Jörg Kieninger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 10.12.2010, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.08.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 21.08.2001 als Richter am Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2009 bis 30.04.2009 abgeordnet an das Oberlandesgericht Stuttgart / 18. Zivilsenat - Familiensenat. FamRZ 15/2010: Anmerkung zu BGH XII ZB 60/09 - Beschluss vom 02.06.2010. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.01.2013: Beisitzer / 18. Zivilsenat - Familiensenat.
Markus Kittel (Jg. 1964) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 18.11.2003, ..., 2010) - ab 02.11.1996 als Richter am Landgericht Stuttgart tätig.
Carola Macco (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart / 11. Zivilsenat - Familiensenat (ab 13.07.2006 , ..., 2010) - ab 01.03.1996 Richterin am Landgericht Heilbronn. Danach Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart / 15. Zivilsenat - Familiensenat. Danach 11. Zivilsenat - Familiensenat. 11 UF 27/08 VA.
Corinna Mahringer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 29.04.2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 23.11.1995 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.11.1995 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010 und 2012 ab 23.11.1995 als Richterin am Amtsgericht Esslingen - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 23.11.1995 als Richterin am Amtsgericht Esslingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft oder unvollständig. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Corinna Mahringer nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 29.04.2016 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.04.2016 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt.
Joachim Maier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 21.04.2005, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 16.09.1986 als Richter am Amtsgericht Ludwigsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 21.04.2005 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. 15. Zivilsenat - "Hinwirken auf das Einvernehmen nach § 52 FGG und das Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG", FPR 2007, Heft 7-8 301 (Familienrechtliches Forum Göttingen 2008). 2010: Beisitzer / 18. Zivilsenat - Familiensenat.
Dr. Oliver Mosthaf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 18.07.2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 17.03.1998 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 28.06.2004 als Richter am Oberlandgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 30.08.2007 als Direktor am Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 28.09.2011 als Vizepräsident am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ab 18.07.2016 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Dienstantritt als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Landgericht Stuttgart - GVP 01.01.2012: Vizepräsident. 20.03.2019: "Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes Benz Bank AG als unzulässig abgewiesen. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Dr. Oliver Mosthaf hat heute in dem am 25. Januar 2019 mündlich verhandelten Musterfeststellungsverfahren die Klage als unzulässig abgewiesen und die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. ..." - https://oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Musterfeststellungsklage+der+Schutzgemeinschaft+fuer+Bankkunden+e_V_+gegen+die+Mercedes+Benz+Bank+AG+als+unzulaessig+abgewiesen/?LISTPAGE=1178276. Namensgleichheit mit: Dr. Dagmar Mosthaf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 04.05.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2001 unter dem Namen Dagmar Laufer als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Dagmar Mosthaf ab 01.07.2004 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2004 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem offenbar falsch geschriebenen Namen Mosthof ohne Angabe Dienstantritt als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 mit Doktortitel ab 01.03.2011 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - 8/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ohne Doktortitel ab 01.03.2011 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Doktortitel ab 04.05.2021 - offenbar fehlerhaft - als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Oliver Mosthaf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 18.07.2016, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 17.03.1998 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 28.06.2004 als Richter am Oberlandgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 30.08.2007 als Direktor am Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 28.09.2011 als Vizepräsident am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 18.07.2016 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Landgericht Stuttgart - GVP 01.01.2012: Vizepräsident.
Dr. Eckehart Münch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.01.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1996 unter dem Namen Ekkehart Münch ab 14.04.1994 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Eckehart Münch ab 14.02.1997 als Richter am Landgericht Heilbronn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2013 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Namensgleichheit mit: Christine Münch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Amtsgericht Heilbronn (ab 02.02.1998, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 03.09.1990 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1996 unter dem Namen Christine Münch ab 03.09.1990 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt.Im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Christiane Münch ab 02.02.1998 als Richterin am Amtsgericht Heilbronn - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010, 2012, 2014 und 2016 unter dem Namen Christine Münch nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 unter dem Namen Christine Münch ab 01.07.1999 als Richterin am Amtsgericht Heilbronn - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 unter dem Namen Christine Münch nicht aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Heilbronn - GVP 01.01.2011, 01.01.2016: Familiensachen - Abteilung 2.
Ursula Pfitzenmaier-Krempel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart (ab , ..., 2010, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.08.1986 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.09.1989 als Richterin am Landgericht Heilbronn - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 31.10.2003 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2010 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 31.10.2003 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.01.2010: nicht aufgeführt. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 08.03.2010, 01.07.2020: stellvertretende Vorsitzende Richterin am 15. Zivilsenat - Familiensenat.
Hans-Joachim Rast (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 12.08.2014, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 28.09.1993 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.11.2004 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 12.08.2014 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt.
Dr. Wolfgang Reder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 04.09.2014, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 23.01.2002 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.06.2007 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hechingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 19.03.1993 als Vizepräsident am Landgericht Rottweil aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 04.09.2014 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt.
Sabine Roggenbrod (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 25.05.2012, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2000 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Ellwangen - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2022 ab 25.05.2012 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt.
Dr. Peter Röhm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Landgericht Stuttgart (ab 20.11.2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 02.05.2003 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dagmar Röhm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Amtsgericht Tübingen / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Tübingen (ab , ..., 2013, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 10.08.1995 als Richterin am Amtsgericht Nürtingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010, 2012 und 2014 unter dem Namen Röhm nicht aufgeführt. Amtsgericht Tübingen - GVP 28.05.2015: stellvertretende Direktorin
Joachim Saam (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 22.02.2012, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 12.09.2000 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt (In dieser Zeit auch Sprecher des Oberlandesgerichtes). Im Handbuch der Justiz 2004 ab 29.06.2005 als Vizepräsident am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 29.06.2005 als Direktor am Amtsgericht Waiblingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 22.02.2012 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. 2012, 2013: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart / 1. Strafsenat.
Wulf Schindler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - stellvertretender Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab ..., 2008, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.1993 als Richter am Landgericht Tübingen - abgeordnet - aufgeführt. 2010: 16. und 17. Zivilsenat - Familiensenat. GVP 01.01.2011: stellvertretender Vorsitzender Richter - 7. Zivilsenat.
Dr. Kerstin Schlecht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 21.03.2013, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 21.12.2007 als Richterin am Landgericht Tübingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.03.2013 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. 2011: als Richterin am Landgericht abgeordnet an das Amtsgericht Tübingen / Familiengericht - Abteilung 6. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.03.2013: als Richterin am Landgericht bis 31.07.2013 abgeordnet als Beisitzerin am 15. Zivilsenat - zugleich Familiensenat. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.11.2013, 01.01.2015: Beisitzerin / 15. Zivilsenat - Familiensenat.
Sigrid Schlenker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 10.05.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 03.08.1995 als Richterin am Amtsgericht Hechingen - 3/4 Stelle - aufgeführt. 2010: abgeordnet mit 25% ihrer Arbeitskraft an das Landgericht Hechingen - 1. große Strafkammer und 1. große Jugendkammer.
Daniela Schönlaub (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.09.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 05.04.1990 als Richterin am Amtsgericht Heilbronn - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.02.2013 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Heilbronn - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.09.2015 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. 2013, ..., 2015: Leiterin der Abteilung Familiensachen. 2012: Familiensachen - Abteilung 8. 2014: Familiensachen - Abteilung 1.
Stefan Schüler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.03.2005, ..., 2012) - 2012: Richter am Oberlandesgericht Stuttgart / 4. Zivilsenat. 12.04.2012: "Unbestätigten Gerüchten zufolge knallen beim Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Sektkorken: Das OLG Stuttgart hat gewissermaßen das Aus für elektronische Semesterapparate beschlossen." - http://blog.die-linke.de/digitalelinke/das-ende-der-elektronischen-semesterapparate/ und http://www.inf.uni-konstanz.de/netethicsblog/?p=541
Ulrike Selg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 31.10.2012, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 13.07.2005 als Richterin am Landgericht Tübingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 31.10.2012 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.03.2013, 01.01.2015: Beisitzerin - 15. Zivilsenat - Familiensenat.
Dr. Andreas Singer (geb. 09.01.1971 in Stuttgart - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart / Präsident am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 25.04.2023, ..., 2023) - Dezember 1998 als Richter beim Amtsgericht Stuttgart in den höheren Justizdienst des Landes eingetreten. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 24.04.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 24.04.2001 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.01.2007 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 30.10.2009 als Vizepräsident am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.10.2011 als Ministerialdirigent im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 21.03.2018 als Präsident am Landgericht Stuttgart aufgeführt. 2003 am Landgericht Stuttgart - 17. Zivilkammer - Fragen des Wettbewerbs-, Marken- und Presserechts. Januar 2005 zum Geschäftsführer des 66. Deutschen Juristentags bestellt. Januar 2006 zur Erprobung an das Oberlandesgericht Stuttgart abgeordnet und dort im Januar 2007 zum Richter am Oberlandesgericht ernannt. Zusätzlich die Stelle des Präsidialrichters übertragen. Presseleitung - 68. Deutschen Juristentag 2010. Ab 03.01.2011 Leiter der Abteilung für Personal, Organisation, Controlling, Information und Kommunikation im baden-württembergischen Justizministerium. "Andreas Sebastian Singer (* 1971 in Stuttgart) ist ein deutscher Richter und Verwaltungsjurist. Er ist seit April 2023 Präsident des Oberlandesgerichtes Stuttgart. Singer wuchs ins Gerlingen auf und studierte Rechtswissenschaften in Tübingen sowie in der niederländischen Stadt Leiden und machte das Referendariat am Landgericht Stuttgart. Er wurde mit einer Arbeit über den „Persönlichkeitsschutz in Nachbarschaftslagen – zum systemimmanenten Ausbau des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs gem. § 906 Abs 2 Satz 2 BGB“ zum Dr. promoviert. Andreas Singer trat 1998 in den Justizdienst ein und war zunächst als Strafrichter am Amtsgericht Stuttgart tätig. Anschließend folgte eine vierjährige Abordnung an das Ministerium der Justiz Baden-Württemberg. Dort arbeitete er zuerst im IT-Referat und danach als Pressesprecher unter Minister Ulrich Goll (FDP). Singer war dann von 2003 bis 2006 als Zivilrichter am Landgericht Stuttgart insbesondere in den Bereichen Presse‑, Wettbewerbs- und Urheberrecht tätig. Daneben organisierte er als Geschäftsführer den 66. Deutschen Juristentag in Stuttgart. Im Jahr 2007 erfolgte die Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht Stuttgart, wo er als Zivilrichter den Senaten für Gesellschaftsrecht zugewiesen war. Singer wurde im Oktober 2009 Vizepräsident des Amtsgerichtes Stuttgart und übernahm 2011 die Leitung der Zentralabteilung im Amt eines Ministerialdirigenten des Ministeriums der Justiz. 2018 wurde er zum Präsidenten des Landgerichtes Stuttgart ernannt. Am 25. April 2023 wurde Andreas Singer zum Präsidenten des Oberlandesgerichtes Stuttgart ernannt.[1] Er folgte auf Cornelia Horz, die im Mai 2022 in den Ruhestand eingetreten war. Der Ernennung Singers ging ein Streit um die Besetzung des Präsidentenamtes voraus. Singer ist Mitglied der FDP.[2]" - https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Singer
Norbert Taxis (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 28.09.2011, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 27.11.1998 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 28.09.2011 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt.
Martin Thran (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart / 5. Zivilsenat (ab 15.08.2007, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 26.08.1997 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.07.2012: Beisitzer am 15. Zivilsenat - Familiensenat. GVP 01.03.2013: stellvertretender Vorsitzender Richter am 5. Zivilsenat.
Stefan Vatter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 30.01.2014, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 22.01.2002 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 22.01.2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 26.08.2011 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Stefan Vatter nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 30.01.2014 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Namensgleichheit mit: Martina Vatter (geb. ...) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe (ab 17.04.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ohne Angabe Geburtsdatum ab 17.04.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 unter dem Namen Martina Vatter nicht aufgeführt.
Reinhard Viertel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 16.05.2012, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 06.02.1992 als Richter am Landgericht Heilbronn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 25.04.2003 als Direktor am Amtsgericht Besigheim aufgeführt (Familiensachen) - bis 2011. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.05.2012 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.07.2012: Vorsitzender Richter / 11. Zivilsenat. 2012: 15.03.2008: "... Jens-Christoph Prechtel hat seinen Sohn verloren. Die Mutter - seine Ex-Partnerin - ist mit dem fünfjährigen Joey am 12. Oktober 2007 in Ägypten untergetaucht. Unerreichbar für den Vater in Neckarwestheim und die Justizbehörden in Deutschland. Zwei Wochen später hätte eigentlich vor dem Besigheimer Gericht über das Sorgerecht entschieden werden sollen. Doch die Flucht verhinderte das. Für den 29-jährigen Vater ist das nur der Gipfel eines jahrelangen nervenaufreibenden Kampfes, in dem alle Schranken der Fairness längst gefallen sind. ..." - http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Joey-ist-verschwunden;art16305,1204501. 2012: beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Ludwigsburg - http://www.landkreis-ludwigsburg.de/sbi/kp0040.php?__kgrnr=4&&PHPSESSID=41878ecd437e11fdcb1d29390fddfa8e
Dr. Markus Volz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 16.08.2017, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 22.10.2010 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Markus Volz nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Geburtsdatum ab 02.01.2012 als Richter am Amtsgericht Kirchheim unter Teck - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.01.2016 als Regierungsdirektor im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ohne Angabe Geburtsdatum ab 16.08.2017 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Norbert Volz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Amtsgericht Böblingen (ab , ..., 2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.07.2000 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 03.07.2003 als Richter am Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 03.07.2003 als Richter am Amtsgericht Böblingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Gerhard Wahle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 19.01.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 03.05.2004 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 08.05.2008 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.09.2012 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 19.01.2017 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt.
Heike Wanner-Siebinger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.02.1997 als Richterin am Amtsgericht Esslingen - halbe Stelle, abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010 und 2012 ab 14.02.1997 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.01.2011: als Richterin am Amtsgericht / 17. Zivilsenat - Familiensenat. GVP 01.03.2012, 01.07.2012: mit halber Stelle Beisitzerin / 16. Zivilsenat. Namensgleichheit mit: Dietrich Wanner (geb. 22.03.1910) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 01.07.1970, ...,1974) - im Handbuch der Justiz 1958 mit Geburtsdatum aber ohne Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Esslingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1974 mit Geburtsdatum und Dienstantritt ab 01.07.1970 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. War 1945 bei Kriegsende 35 Jahre alt. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche Dienststelle.
Dr. Stefanie Wentzell (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 16.10.2017, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.06.2004 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 30.09.2008 als Richterin am Amtsgericht Reutlingen - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.09.2008 als Richterin am Amtsgericht Reutlingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.09.2008 als Richterin am Amtsgericht Reutlingen - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 30.09.2008 als Richterin am Amtsgericht Reutlingen - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.10.2017 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt.
Thomas Wetzel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.03.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 19.04.1994 als Richter am Landgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 19.04.1994 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 19.04.2002 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.03.2013 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Namensgleichheit mit: Thomas Wetzel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (ab , ..., 2008, ... 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.09.1988 als Richter am Landgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 17.05.2002 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2014 ab 17.05.2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 14.03.2014 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 nicht aufgeführt.
Claus-Friedrich Wilke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 26.05.2006, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.1991 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 26.05.2006 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt.
Michael Winter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart / 17. Zivilsenat - Familiensenat (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.12.1996 als Richter am Amtsgericht Reutlingen aufgeführt. 01.02.2011 bis 31.07.2011 als Richter am Amtsgericht abgeordnet an das Oberlandesgericht Stuttgart / 16. Zivilsenat - Familiensenat. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.07.2012: als Richter am Amtsgericht / 17. Zivilsenat - Familiensenat. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.03.2013: Richter am Oberlandesgericht / 17. Zivilsenat - Familiensenat.
Christine Wönne (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart (ab , ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 1998 und 2002 ab 20.03.1995 als Richterin am Landgericht Waldshut-Tiengen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 lediglich als Beisitzerin am Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 28.10.2003 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 20.08.2012 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Esslingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 20.08.2012 als Richterin am Amtsgericht Esslingen aufgeführt. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.01.2011: stellvertretende Vorsitzende Richterin / 17. Zivilsenat - Familiensenat. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.07.2012: mit 9/10: stellvertretende Vorsitzende Richterin / 17. Zivilsenat - Familiensenat. Mit 1/10: 9a. Zivilsenat (Entschädigungs- und Wiedergutmachungssenat). Amtsgericht Esslingen - GVP 29.07.2013: Familiensachen - Abteilung 2? Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.03.2018: als Richterin am Amtsgericht bis 31.05.2018 dem 15. Zivilsenat als Beisitzerin zugeordnet. 07.06.1996: "Luzifer allerorten - Sektenchefin "Uriella" triumphiert im Kampf ge-gen irdische "Geister" in Waldshut -, im Schlußszenario gewinnt die märtyrerhafte Pose. ... In den in Waldshut verhandelten Todesfällen hätte eine schulmedizinische Antibiotikabehandlung jedenfalls Leben retten können. Davon ist der Freiburger Rechtsmediziner Stefan Pollack überzeugt. Statt dessen vertrauten sich die beiden Fiat-Lux-Anhängerinnen bedingungslos Uriella an: ihrer Ferndiagnose samt knierutschender Lichttherapie übers Telephonnetz, dem Atemstrahl und den "spagirischen Heilmitteln". ... "Auffallend ähnliche" Aussagen von einigen Sektenmitgliedern reklamierte zumindest die Vorsitzende Richterin Christine Wönne. Ebenfalls im Sektenköcher tummeln sich die mühsam herangezüchteten Feindbilder: die zerstörerischen Freimaurer, die Zeugen Jehovas, sogenannte internationale Illuminatringe. ..." - http://www.zeit.de/1996/24/Uriella_siegte_vor_Gericht/komplettansicht. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.07.2020: Vorsitzende Richterin am 15. Zivilsenat - Familiensenat.
Wolfgang Wünsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 17.01.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.1997 als Richter am Amtsgericht Backnang aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 17.01.2011 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt.
Dr. Rainer Ziegler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab , ..., 2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.09.2001 als Richter am Amtsgericht Münsingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.09.2001 als Richter am Amtsgericht Tübingen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 12.09.2001 als Richter am Amtsgericht Tübingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 22.01.2010 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.02.2013 als Direktor am Amtsgericht Tübingen aufgeführt. 2008: abgeordnet an das Amtsgericht Rottenburg / Familiensachen - Abteilung 2. Bis 30.09.2009 Abordnung an das Oberlandesgericht Stuttgart / 16. Zivilsenat - Familiensenat. 2011, 2012: Richter am Oberlandesgericht Stuttgart / 16. Zivilsenat - Familiensenat. 2014: Amtsgericht Tübingen / Familiensachen - Abteilung 6. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.07.2020, 01.01.2022: Vorsitzender Richter - 16. Zivilsenat als Familiensenat. 14.05.2020: "Der für die Diesel-Abgas-Verfahren (ohne Motor EA 189) zuständige 16 a. Spezialzivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Rainer Ziegler mit einem Beweisbeschluss vom 12.05.2020 den Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG, Oliver Blume, sowie den früheren Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Matthias Müller, als Zeugen beziehungsweise Partei in einem Schadensersatzprozess geladen." - https://oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/OLG+Stuttgart+laedt+ehemaligen+und+aktuellen+Vorstandsvorsitzenden+der+Porsche+AG+zur+Anhoerung+im+sog_+Diesel-Abgas-Skandal/?LISTPAGE=1178276
* Dr. Wolfgang Kreißig
* Silvia Konopka
* Peter Kraft
* Dr. Pamela Sue Krauss
* Boris Külker
* Britta Rabbow-Geiß
* Dr. Jürgen Niemeyer
* Dr. Heidi Sulzberger-Schmitt
* Marianne Linsenmaier
* Dr. Barbara Zeller-Lorenz
* Sabine Weinbrecht
* Ingrid Walter
* Dr. Wolfgang Schmidt
* Bernd Rzymann
* Werner Trost
* Stefan Vatter
* Caroline Sachse
* Thomas Titze
* Dr. Anja Marx
* Sibylle Seidel
* Ingrid Walter
* Bernd Ryzmann
* Dr. Joachim Vogel
* Jens Weise
* Dr. Florian Stegmann
* Stefanie Maier
* Cornelia Rank
* Martina Reize
* Dr. Werner Müller
* Sina Rieberg
* Dr. Christian Ottmann
* Thomas Wetzel
* Michael Schreiber
* Christoph Stefani
* Dr. Wedigo Orlowsky
* Dr. Patrick Melin
* Dr. Martina Vels
* Miriam Reschke
* Claudia Schubert
* Judith Ottmann
* Katharina Wörlen
* Irmhild Weiß
* Gerhard Wahle
* Jörn Peter Schöllig
* Dr. Thomas Mehring
* Franziska Scheffel
* Wiebke Schurig
* Ann Müller
* Dr. Eva Strnad
* Nicole Reichstädter
* Michael Stengel
* Andrea Lauchner
* Rebeca Schorm-Bernschütz
* Uta Schwerdtfeger
* Ulrike Ristow
* Dr. Martin Liebisch
* Ivo Neher
* Alexander Stuckert
Thomas Böttger (Jg. 1972) - Richter / Oberlandesgericht Stuttgart (ab 09.12.2002, ..., 2008) - oder auch Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart?
Dr. Markus Bühler (Jg. 1973) - Richter / Oberlandesgericht Stuttgart (ab 10.06.2002, ..., 2008) - oder auch Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart?
Andreas Feld (Jg. 1973) - Richter / Oberlandesgericht Stuttgart (ab 03.06.2002, ..., 2008) - oder auch Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart?
Rüdiger Fuchs (Jg. 1975) - Richter / Oberlandesgericht Stuttgart (ab 28.10.2002, ..., 2008) - oder auch Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart?
Dr. Kerstin Geist (Jg. 1975) - Richterin / Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.10.2003, ..., 2008) - oder auch Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart?
Michael Göttling (Jg. 1971) - Richter / Oberlandesgericht Stuttgart (ab 10.10.2003, ..., 2008) - oder auch Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart?
Christina Hachtel (Jg. 1974) - Richterin / Oberlandesgericht Stuttgart (ab 03.06.2002, ..., 2008) - oder auch Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart?
Christina Heß (Jg. 1976) - Richterin / Oberlandesgericht Stuttgart (ab 20.05.2003, ..., 2008) - oder auch Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart?
Markus Höschele (Jg. 1974) - Richter / Oberlandesgericht Stuttgart (ab 15.09.2003, ..., 2008) - oder auch Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart?
Lars Kemmner (Jg. 1975) - Richter / Oberlandesgericht Stuttgart (ab 18.11.2002, ..., 2008) - oder auch Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart?
Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart:
Stefan Apeltauer (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.08.2017, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2018 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.08.2017 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Amtsgericht Wangen - GVP 01.01.2020: Richter auf Probe.
Moritz Arold (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1994) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 03.08.2020, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 03.08.2020 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Amtsgericht Albstadt - GVP 01,01.2024: Richter auf Probe.
Dr. Bartels - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe (ab , ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Lörrach
Marc Barunovic (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 03.08.2009, ..., 2012) - Landgericht Hechingen - GVP 01.01.2010, 01.05.2011: Richter auf Probe.
Bäßler - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2011) - 01.04.2011: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Nürtingen.
Simon Beck (Jg. 1975) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.03.2006, ..., 2008)
Dr. Susanne Beer (Jg. 1972) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 14.05.2001, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt. Nicht zu verwechseln mit Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M. - geb. am 16.2.1964 in Saarbrücken - verpartnert - http://www.bundesverfassungsgericht.de/richter/baer.html und auch nicht zu verwechseln mit Dr. Susanne Beer (Jg. 1980) - Richterin auf Probe im Bezirk der Verwaltungsgerichte Bayern (ab 05.02.2007, ..., 2008)
Julia Anabel Belitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 02.01.2007, ..., 2010) - 2008: abgeordnet an das Amtsgericht Leutkirch.
Linda-Sue Blazko (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1987) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.06.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.06.2015 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.06.2015 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. Amtsgericht Albstadt - GVP 01.01.2016: Richterin auf Probe.
David Boehm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 14.06.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 14.06.2004 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. 2012: möglicherweise eingesetzt am Amtsgericht Villingen-Schwenningen - http://www.agvillingen-schwenningen.de/servlet/PB/menu/1165970/index.html?ROOT=1165964
Dr. Toni Böhme (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1988) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 02.01.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 02.01.2020 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Amtsgericht Reutlingen - GVP 01.01.2020, 01.06.2021: Richter auf Probe.
Simeon Tobias Bolz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 04.10.2016, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 04.10.2016 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Amtsgericht Oberndorf - GVP 01.09.2020.
Brütsch - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2012) - 2012: abgeordnet als Richter auf Probe an das Landgericht Ravensburg. GVP 01.11.2012.
Sonja Buck (Jg. 1974) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.06.2005, ..., 2008)
Busch - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2011) - 01.04.2011: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Nürtingen.
Dr. Tilmann Büttner (Jg. 1975) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.07.2005, ..., 2008)
Silvia Coenen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 18.06.2007, ..., 2010) - 2008: Richterin auf Probe am Amtsgericht Freudenstadt / Familiensachen.
Dr. Anna-Maria Denzler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1985) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 04.11.2013, ..., 2019) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 04.11.2013 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Amtsgericht Leutkirch - GVP 24.04.2019: Richterin auf Probe.
Dr. Johanna Dierolf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 03.03.2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 03.03.2008 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Als Richterin auf Probe zeitweilig am Amtsgericht Spaichingen. Endlich mal ein sympathisches Gesicht in der sonst so grauen deutschen Richterlandschaft. Am meisten graut es ja beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, dort graut nicht selten der Abend vor dem Morgen, leider, leider - doch wem sagt man das.
Selina Domhan (geb. ...) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2024 unter dem Namen Domhan nicht aufgeführt. Amtsgericht Reutlingen - GVP 01.07.2024: Richterin auf Probe. Selina Domhan (geb. ...) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2024 unter dem Namen Domhan nicht aufgeführt. Amtsgericht Reutlingen - GVP 01.07.2024: Richterin auf Probe. Amtsgericht Reutlingen - GVP 01.09.2024: Richterin auf Probe - bis 30.09.2024. "Selina Domhan studierte Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz. Nach Abschluss der Ersten juristischen Prüfung im Juli 2017 arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privat- und Verfahrensrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Konstanz für Professor Dr. Michael Stürner, M. Jur. (Oxford), bei dem sie auch promovierte. 2019 verbrachte sie einen dreimonatigen Forschungsaufenthalt am Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedual Law. Seit Oktober 2020 absolviert sie ihren juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart am Landgericht Tübingen. Selina Domhan: Internationale private Streitschlichtung Impulse für die Errichtung eines Europäischen Handelsgerichts. Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht (BEW), Band 82. 16.05.2024: "Ex-Richter Werner Heinrich (79) wurde am Mittwoch vor dem Amtsgericht Reutlingen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Schmäh-Lyrik über Wirtschaftsminister Robert Habeck (54) auf Facebook geteilt hatte. ... Warum so viel Hass? Der Ex-Richter: „Seit die Grünen in der Regierung sitzen, geht alles den Bach runter.“ Er habe den altgriechischen Begriff Idiot nur wörtlich genommen, denn übersetzt bedeute das „Stümper“ oder „Nichtskönner“. Genau das sei Herr Habeck. ... Staatsanwalt Tobias Freudenberger (45) sah es anders: „Die Grenze zur böswilligen Verächtlichmachung wurde überschritten.“ Der Facebook-Beitrag des Angeklagten sei geeignet, das öffentliche Wirken des Ministers erheblich zu erschweren. Damit sei der Straftatbestand „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung“ (Paragraf 188 StGB) erfüllt. ... Das Gericht folgte dem Ankläger, verurteilte den erbitterten Habeck-Gegner zu 7800 Euro Geldstrafe (60 Tagessätze). Richterin Selina Domhan: „Im politischen Meinungskampf darf man nicht alles äußern. Es ging nur darum, mit Beleidigungen und Fäkalsprache gegen den Minister emotional Stimmung zu machen.“" - https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/urteil-so-teuer-ist-es-robert-habeck-gruene-bei-facebook-zu-beleidigen-geldstrafe-664442d2019c8d40a1f1c0d3
Mona Düffert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.02.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.02.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Amtsgericht Ravensburg - GVP 01.01.2013: Richterin auf Probe.
Cornelia Emmert (Jg. 1978) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 14.11.2005, ..., 2008)
Jochen Enslin (Jg. 1973) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 08.11.2005, ..., 2008)
Juliane Fahrner (Jg. 1975) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.08.2005, ..., 2008)
Ilona Finger (Jg. 1975) - Richter/StA auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 15.03.2005, ..., 2008)
Jenny Götz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1990) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 02.01.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 02.01.2019 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. 14.08.2019: "Die Angelegenheit hat hohe Wellen geschlagen und alle Beteiligten viel Schweiß gekostet. Doch nun steht die Entscheidung des Amtsgerichts Esslingen fest: Die Klage eines 72-Jährigen auf Einrichtung eines speziellen Saunaangebots nur für Männer im Merkel’schen Schwimmbad in Esslingen ist abgewiesen worden. Wie Andreas Arndt, Direktor des Amtsgerichts mitteilt, hat Richterin Jenny Götz am Montag das Urteil verkündet. ... Die SWE als Badbetreiberin hatten zu Jahresbeginn erklärt, dass die Einrichtung einer Frauensauna wirtschaftlich gesehen attraktiver sei und die Intimsphäre der Frauen besonders geschützt werden müsse. Man bestreite nicht dass sich auch Männer in ihrer Intimsphäre gestört fühlen könnten, doch Frauen seien generell gefährdeter. Schutzbedürfnisse könnten auch einseitig berücksichtigt werden. Der 72-Jährige verweist auf die gesetzlich garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau „beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen“." - https://www.teckbote.de/nachrichten/lokalnachrichten-zwischen-neckar-und-alb_artikel,-kein-saunatermin-fuer-maenner-_arid,232480.html
Dr. Christoph Gadesmann (Jg. 1974) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe (ab 04.10.2005 , ..., 2009) - 2009: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Lörrach.
Dr. Eva Gundlach-Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 17.05.2005, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Dr. Eva Gundlach ab 17.05.2005 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Dr. Eva Gundlach-Müller ab 17.05.2005 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Dr. Eva Gundlach-Müller ab 17.05.2005 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt.
Dr. Markus Haas (Jg. 1976) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 14.11.2005, ..., 2008) - 2008: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Nürtingen
Dr. Hafner - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2012) - 2012: abgeordnet als Richter auf Probe an das Landgericht Ravensburg. GVP 01.11.2012.
Kai Häntsch (Jg. 1977) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.07.2005, ..., 2008) - 2008: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht
Steffen Haidinger (Jg. 1975) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 17.01.2005, ..., 2008) - 2008: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht
Sarah Johanna Hakenbeck (Jg. 1978) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 17.01.2005, ..., 2008) - 2006: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Albstadt / Familiengericht
Patrick Hanser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.12.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010, 2014, 2016 und 2020 unter dem Namen Patrick Hanser nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Nicola Hanser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.11.2009 als Richterin auf Probe im Bezirk des Sozialgerichts Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2009 als Richterin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Nicola Hanser nicht aufgeführt. Ab 01.044.2012: neues Mitglied beim Deutschen Richterbund Berlin - https://d-nb.info/1137804203/34
Daniele Harriehausen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Amtsgericht Nürtingen (ab , ..., 2008, 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Ab 01.10.2002 Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart
Dr. Simone Harriehausen (Jg. 1971) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Tübingen (ab 08.12.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.10.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt.
No Name - Richter am Landgericht Heilbronn - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1
Timo Hartmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1992) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 18.11.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 18.11.2019 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Amtsgericht Ehingen - GVP 01.01.2022: Richter auf Probe,
Hase - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010, 2012 und 2014 unter dem Namen Hase offenbar nicht aufgeführt. Landgericht Ellwangen - 2012: Richter/in auf Probe.
Sarah Hausmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.04.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.04.2011 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Amtsgericht Sigmaringen - 2012: Richterin auf Probe.
Heck (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Heck offenbar nicht aufgeführt. Amtsgericht Tübingen - GVP 01.01.2016: Richter auf Probe.
Anna-Katharina Heim (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 15.09.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.09.2011 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Amtsgericht Ludwigsburg - 2014: Richterin auf Probe / Familiensachen - Abteilung 5.
Henke (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2022 nicht aufgeführt. Amtsgericht Albstadt - GVP 01,01.2024: Richterin auf Probe.
Herrwerth - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe (ab , ..., 2008) - 2008: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Lörrach
Dr. Johanna Heuschneider (Jg. 1976) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 15.06.2005, ..., 2008)
Christine Hirschfeld-Warneken (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1985) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 02.09.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.09.2013 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart und zugleich ohne Dienstantritt am Amtgericht Sigmaringen aufgeführt. Amtsgericht Albstadt - GVP 27.04.2014: Richterin auf Probe.
Martin Honold (Jg. 1974) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.07.2005, ..., 2008)
Diana Honstetter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1986) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.07.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2013 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Amtsgericht Sigmaringen - GVP 18.11.2013, 09.12.2014: Richterin auf Probe.
Rebecca Jäger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 15.01.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.04.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Amtsgericht Heilbronn - GVP 01.01.2011: Richterin auf Probe.
Christian Järkel (Jg. 1976) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.06.2006, ..., 2008)
Janzen - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Nürtingen.
Jenuwein - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2011) - 2011: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Nürtingen.
Jirasek - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2010, 2011) - 2010, 2011: Richterin auf Probe am Landgericht Ravensburg
Katja Jobelius (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 15.02.2010, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 15.02.2010 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.02.2010 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart - beurlaubt, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.02.2010 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Heilbronn - GVP 01.01.2011: Richterin auf Probe. Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 1. Juni 2017, Nr. 11 - https://www.justiz.nrw/JM/jmbl/archiv_2017/20170601.pdf
Elmar Jung (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.08.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.08.2018 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Amtsgericht Reutlingen - GVP 01.01.2020: Richter auf Probe.
Dr. Andrej Kallweit (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 18.06.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 04.05.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. 2013: Richter auf Probe am Amtsgericht Künzelsau.
Timo Kaufmann (Jg. 1974) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 03.01.2005, ..., 2008)
Dr. Alexander Kees (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 15.05.2009, ..., 2010) - 2009: als Richter auf Probe abgeordnet an das Amtsgericht Künzelsau.
Ariane Keilhack (Jg. 1974) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.07.2004, ..., 2004) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Keilhack nicht aufgeführt
Stefanie Keller (Jg. 1976) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.07.2004, ..., 2008)
Jeannine Kellner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 16.07.2007, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Jeannine Ornatowski ab 16.07.2007 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Jeannine Kellner ab 16.07.2007 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. 2008: Richterin auf Probe am Amtsgericht Künzelsau.
Andreas Kienle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 02.08.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 02.08.2010 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Amtsgericht Esslingen - GVP 06.12.2010: Referat 1. Namensgleichheit mit: Johannes Kienle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart (ab 03.03.2005 , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 18.06.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt.
Annkathrin Koblinger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin / Amtsgericht Waiblingen (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 17.12.2007 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. 2014: Amtsgericht Waiblingen.
Koch (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2016) - Amtsgericht Albstadt - GVP 01.01.2016, 01.07.2016: Richter auf Probe / Familiensachen - voraussichtliches Ende der Abordnung am 31.08.2016. Namensgleichheit mit: Benjamin Koch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1989) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.02.2016, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.02.2016 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Namensgleichheit mit: Bernd Koch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1986) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.07.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2014 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Namensgleichheit mit: Rebecca Koch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1992) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 16.11.2020, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.11.2020 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Amtsgericht Albstadt - GVP 01.01.2022, 01,01.2023: Richterin auf Probe.
Benjamin Koch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1989) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.02.2016, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.02.2016 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Namensgleichheit mit: Bernd Koch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1986) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.07.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2014 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Namensgleichheit mit: Koch (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2016) - Amtsgericht Albstadt - GVP 01.01.2016, 01.07.2016: Richter auf Probe / Familiensachen - vorausichtliches Ende der Abordnung am 31.08.2016. Namensgleichheit mit: Rebecca Koch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1992) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 16.11.2020, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.11.2020 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Amtsgericht Albstadt - GVP 01.01.2022, 01,01.2023: Richterin auf Probe.
Bernd Koch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1986) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.07.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 1.07.2014 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Namensgleichheit mit: Koch (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2016) - Amtsgericht Albstadt - GVP 01.01.2016, 01.07.2016: Richter auf Probe / Familiensachen - vorausichtliches Ende der Abordnung am 31.08.2016. Namensgleichheit mit: Benjamin Koch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1989) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.02.2016, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.02.2016 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Namensgleichheit mit: Rebecca Koch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1992) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 16.11.2020, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.11.2020 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Amtsgericht Albstadt - GVP 01.01.2022, 01,01.2023: Richterin auf Probe.
Rebecca Koch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1992) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 16.11.2020, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.11.2020 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Amtsgericht Albstadt - GVP 01.01.2022, 01,01.2023: Richterin auf Probe. Namensgleichheit mit: Koch (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2016) - Amtsgericht Albstadt - GVP 01.01.2016, 01.07.2016: Richter auf Probe / Familiensachen - voraussichtliches Ende der Abordnung am 31.08.2016. Namensgleichheit mit: Benjamin Koch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1989) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.02.2016, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.02.2016 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Namensgleichheit mit: Bernd Koch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1986) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.07.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2014 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt.
Tanja Krämer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.02.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Tanja Krämer ab 01.02.2011 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. 2012: Richterin auf Probe am Amtsgericht Sigmaringen. Schreibweise des Namens möglicherweise als Kraemer.
Volker Kraft (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 15.09.2005, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.09.2005 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 offenbar nur im Inhaltsverzeichnis aufgeführt.
Krappel - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2011) - Amtsgericht Heilbronn - GVP 01.01.2011: als Richterin auf Probe am Amtsgericht Heilbronn aufgeführt.
Dr. Kumpf (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2016, 2017) - im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 unter dem Namen Kumpf nicht aufgeführt. Amtsgericht Bad Saulgau - GVP 04.08.2016, 03.06.2017: Richterin auf Probe.
Michael Kunz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe (ab 01.08.2013, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2013 im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Amtsgericht Pforzheim - GVP 01.076.2017: Richter auf Probe / Familiensachen - Abteilung 2.
Abdullatif Kuyru (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.03.2005, ..., 2010, 2011) - 2010: offenbar abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Bruchsal - Familiengericht - Abteilung 4. 2011: Adoptionssachen.
Christina Lafontaine (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1987) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.03.2016, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.03.2016 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt.
Laiolo - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2009, 2010) - 2009, 2010: abgeordnet als Richter auf Probe an das Landgericht Ellwangen
Kathrin Lauchstädt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 17.09.2007, ..., 2013) - 2011, ..., 2013: als Richterin auf Probe abgeordnet an das Amtsgericht Tettnang. Zivilsachen. GVP 01.01.2012: Zivilsachen.
Christoph Leser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.10.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2010 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. 2011, 2012: Richter auf Probe am Amtsgericht Ulm - Zivilsachen.
Locher - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2010, ..., 2012) - 2010, ..., 2012: Richter auf Probe am Landgericht Ravensburg.
Macke - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe (ab , ..., 2009, 2010) - 2009, 2010: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Lörrach.
Matthias Mages (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 02.05.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 02.05.2012 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Landgericht Ravensburg - GVP 01.11.2012: Richter auf Probe. Amtsgericht Ravensburg - GVP 01.01.2013: Richter auf Probe.
Julian Mayer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 15.11.2010, ..., 2012) - 2011: Richter auf Probe am Amtsgericht Bad Saulgau. 2012: Richter auf Probe am Amtsgericht Leutkirch.
Benjamin Meyer-Kuschmierz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.04.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.04.2010 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Namensgleichheit mit: Meyer-Kuschmierz (geb. ....) - Richterin am Amtsgericht Tübingen (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Meyer-Kuschmierz nicht aufgeführt. Amtsgericht Tübingen - GVP 01.01.2016: Richterin am Amtsgericht.
Dr. Müller - Richter/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2009) - 2009: als Richterin auf Probe abgeordnet an das Landgericht Rottweil
Münch - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe (ab , ..., 2008, 2009) - 2008, 2009: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Lörrach
Muscheler - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe (ab , ..., 2008) - 2008: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Lörrach.
Florian Neher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1989 - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.09.2017, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.09.2017 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Amtsgericht Öhringen - GVP 01.01.2018: Richter auf Probe.
Dr. Manuel Pflug (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1985) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 02.09.2013, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 02.09.2013 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Amtsgericht Bad Saulgau - GVP 03.06.2017: Richter auf Probe / Familiensachen, Beratungshilfeangelegenheiten, Zwangsvollstreckungssachen.
Kim Posselt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 15.12.2008, ..., 2010) - abgeordnet an die Staatsanwaltschaft Rottweil. Folgend am Amtsgericht Oberndorf und Amtsgericht Rottweil. Mit 75 Prozent dem Amtsgericht Oberndorf zugeteilt - zuständig für Zivilsachen, Strafsachen im Erwachsenenrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht. Mit 25 prozentigem Deputat Jugendrichter in Rottweil. Siehe Pressemeldung unter Amtsgericht Oberndorf.
Pohlmann - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2009, 2010) - 2009, 2010: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Landgericht Ellwangen
Thomas Rein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart am Amtsgericht Lörrach (ab 01.03.2004, ..., 2008) - möglicherweise identisch mit Rein - Richter am Landgericht (ab , ..., 2010, 2011) - 2010, 2011: abgeordnet an das Amtsgericht Lörrach / Familiengericht - Abteilung 11.
Rössle - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2010) - 2010: Richter auf Probe am mtsgericht Bad Saulgau.
Bernd Martin Sailer (Jg. 1974) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 02.12.2002, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. 2008: möglicherweise abgeordnet gewesen an das Amtsgericht Sigmaringen.
Franziska Sarkic (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 02.04.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Franziska Hofmann ab 02.04.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Franziska Sarkic ab 02.04.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. Amtsgericht Heilbronn - 2015: Familiengericht - Abteilung 3. Amtsgericht Heilbronn - GVP 01.01.2016: Familiensachen - Abteilung 3.
Sasse - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2010, 2011) - 2010, 2011: Richterin auf Probe an das Landgericht Ravensburg.
Dr. Gundula Schäfer-Vogel (Jg. 1971) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe (ab 03.02.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 03.02.2003 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt.
Daniel Scholze (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe (ab 01.11.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2010 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2010 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Waldshut-Tiengen - GVP 01.01.2011, 20.02.2012: Richter auf Probe.
Martin Seeger (Jg. 1974) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 02.01.2003 als Richter/StA auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Ab 02.01.2003 Richter auf Probe am Sozialgericht Ulm.
Josef Seitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.03.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1994, 1998, 2000, 2002, 2004, 2006, 2008 2010 und 2012 unter dem Namen Josef Seitz nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.03.2013 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016, 2018 und 2020 unter dem Namen Josef Seitz nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Franziska Seitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richterin am Amtsgericht Ulm (ab 08.11.2016, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.02.2013 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 08.11.2016 als Richterin am Amtsgericht Ulm - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 08.11.2016 als Richterin am Amtsgericht Ulm - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt.
Kristina Selig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.12.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.12.2017 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. 30.08.2021: "Mann geht auf Ex-Freundin und ihren Begleiter los. Ein junger Mann aus Syrien will die Trennung von seiner deutschen Ex-Freundin nicht akzeptieren. Was dann geschieht, bringt ihn vor Gericht. ... Richterin Kristina Selig folgte in ihrem Urteil der Forderung der Staatsanwaltschaft und verurteilte ihn zu der geforderten Geldstrafe. Laut ..." - https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-sigmaringen/sigmaringen_artikel,-mann-geht-auf-ex-freundin-und-ihren-begleiter-los-_arid,11405425.html. 29.12.2021: "Sohn plündert das Bankkonto des dementen Vaters. Der 51-Jährige gab die angeklagten Taten in der Verhandlung im Amtsgericht Sigmaringen zu und bereut die Taten. Die Richterin verurteilte ihn zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. ... Der Angeklagte räumte gegenüber Amtsrichterin Kristina Selig die ihm vorgehaltene Untreue in allen ihm vorgeworfenen sechs Fällen ein. Insgesamt ..." - https://www.suedkurier.de/region/linzgau/pfullendorf/sohn-pluendert-das-bankkonto-des-dementen-vaters;art372570,11005495. 21.02.2022: "Im beschleunigten Verfahren wegen einer nicht angemeldeten Versammlung in der Nähe des Wohnhauses von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist der Angeklagte am Montag nicht vor Gericht erschienen. Der 52-Jährige habe sich am selben Tag per Brief gemeldet und angegeben erkrankt zu sein, sagte Kristina Selig, Richterin am Amtsgericht Sigmaringen. Sie verhängte einen Strafbefehl von 150 Tagessätzen zu je 200 Euro - insgesamt also 30.000 Euro. Ein neuer Verhandlungstermin werde gegebenenfalls anberaumt, sollte der Angeklagte Einspruch einlegen. ..." - https://www.zeit.de/news/2022-02/21/demo-bei-kretschmanns-wohnhaus-52-jaehriger-vor-gericht. 21.02.2022: "Blitz-Urteil: 30.000 Euro Strafe für Demonstranten im Schnellverfahren Wegen Kundgebung vor Haus von Kretschmann. Vor Corona zeichnete sich Deutschlands Justiz vor allem durch ihre Milde und durch oft schier endlos wirkende Verfahren aus. So lange dauert es heute oft, auch bei schweren Straftaten, bis die Täter vor Gericht kommen, dass Kritiker bemängeln, der Lerneffekt durch die Strafverfolgung leide erheblich. Ganz anders bei Menschen, die friedlich gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Da zeigt die sonst oft so schläfrige deutsche Justiz plötzlich ganz neue Seiten. Ende Dezember wurden in Schweinfurt Teilnehmer einer Demonstration in einem Schnellverfahren einen Tag nach der Kundgebung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Jetzt hat das Amtsgericht Sigmaringen einen 52-Jährigen für eine nicht angemeldeten Kundgebung vor dem Haus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu 30.000 Euro Geldstrafe verurteilt. In Worten: dreißig Tausend. Der Angeklagte soll, so das Gericht, vor einer Woche einen Aufmarsch unweit von Kretschmanns Wohnhaus in Sigmaringen angeführt haben, der zu diesem Zeitpunkt nicht Zuhause war. Dabei durchbrachen die Demonstranten eine Absperrung. ... ... Der Angeklagte selbst war dem Bericht zufolge nicht zur Verhandlung erschienen. Das Urteil erging deshalb durch einen Sitzungsstrafbefehl. Der 52-Jährige hatte mitgeteilt, erkrankt zu sein, so die Richterin Kristina Selig. Das hinderte sie nicht in ihrer Entschlossenheit, sofort zu entscheiden und zu verurteilen. Ein neuer Verhandlungstermin, so hieß es, werde gegebenenfalls anberaumt, sollte der Angeklagte Einspruch einlegen. ..." - https://reitschuster.de/post/blitz-urteil-30-000-euro-strafe-fuer-demonstranten-im-schnellverfahren/. An anderen Gerichten dauert es Jahre bis man einen Beschluss oder Urteil bekommt, hier bei Herrn Kretschmann gehts schneller. Wie man sieht, vor dem Gesetz sind alle gleich, nur manche sind gleicher.
Simon (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2021) - Amtsgericht Bad Saulgau - GVP 25.11.2021: Richter auf Probe.
Steck - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2011) - 01.04.2011: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Nürtingen - Familiengericht / Abteilung 18.
Streich - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010, 2012 und 2014 unter dem Namen Streich offenbar nicht aufgeführt. Landgericht Ellwangen - 2012: Richterin auf Probe.
Trefzer - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe (ab , ..., 2009, 2010) - 2009, 2010: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Lörrach
Cornelia Uhr (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.10.2009, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. 12/2009, .... 2013: Richterin auf Probe am Amtsgericht Tettnang. GVP 01.01.2012: Bußgeldsachen. 2015: offenbar Staatsanwältin - http://www.bewaehrungshilfeverein.de/ueber-den-verein/
Martina Vatter (geb. ...) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe (ab 17.04.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ohne Angabe Geburtsdatum ab 17.04.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 unter dem Namen Martina Vatter nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Stefan Vatter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 30.01.2014, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 22.01.2002 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 22.01.2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 26.08.2011 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Stefan Vatter nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 30.01.2014 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt
Annekatrin Britt Weber (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 06.06.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 06.06.2020 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt.
Dr. Wesselburg - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Wesselburg nicht aufgeführt. Amtsgericht Heilbronn - GVP 01.01.2011: Richter auf Probe. Namensgleichheit mit: Dr. Alexander Wesselburg (geb. ....) - Richter am Landgericht Wuppertal (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Wuppertal aufgeführt. Namensgleichheit mit: Nicoline Weßelburg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf (ab 11.05.2009, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Nicoline Eichel ab 11.05.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Nicoline Weßelburg ab 11.05.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt.
Wiest (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2013) - Amtsgericht Rottweil - GVP 2013: Richterin auf Probe.
Dr. Franziska Wolkersdorfer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 16.05.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Franziska Kraus ab 16.05.2011 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Franziska Wolkersdorfer ab 16.05.2011 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Landgericht Ravensburg - GVP 01.11.2012: Richterin auf Probe. Amtsgericht Heilbronn - ab 01.04.2014: Richterin auf Probe / Familiengericht - Abteilung 3.
Dr. Wunderlich (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008, 2010, 2012 und 2014 unter dem Namen Wunderlich im OLG-Bezirk Stuttgart nicht aufgeführt. Amtsgericht Heilbronn - GVP 01.01.2011: Richterin auf Probe / Zivilsachen - Referat C 16.
Zorn - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2012) - 2012: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Landgericht Ravensburg. GVP 01.11.2012.
Nicht mehr als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart tätig:
Agnes Aderhold (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Heilbronn / Präsidentin am Landgericht Heilbronn (ab , ..., 2021, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.02.1996 als Richterin am Landgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 21.02.2003 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 25.10.2005 als Ministerialrätin beim Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.03.2009 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 21.06.2013 als Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Dienstantritt als Präsidentin am Landgericht Heilbronn aufgeführt. EDV-Gerichtstag 2011 - https://www.edvgt.de/pages/startseite/20.-deutscher-edv-gerichtstag/teilnehmerliste.php. 01.03.2021: "Agnes Aderhold ist neue Präsidentin des Landgerichts Heilbronn und folgt damit Wolfgang Görlich nach, der zum Ende des vergangenen Jahres in Ruhestand gegangen war. Nachdem ihr Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf vergangenen Dienstag die Ernennungsurkunde übergeben hatte, tritt sie am heutigen Montag (1. März 2021) ihren ersten Arbeitstag als neue Präsidentin des Landgerichts Heilbronn an. Zuletzt war sie seit 2013 Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart. ..." - https://www.justiz-bw.de/,Lde/Startseite/Service/Agnes+Aderhold+ist+neue+Praesidentin+des+Landgerichts+Heilbronn
Hermann-Joachim Amelung (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart / 16. Zivilsenat - Familiensenat (ab 01.06.2001, ..., 2014)
Andreas Arndt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Esslingen / Direktor am Amtsgericht Esslingen (ab 28.07.2016, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 19.04.1994 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 25.05.2007 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 25.05.2007 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 25.05.2007 als Direktor am Amtsgericht Böblingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2012 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Böblingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 28.07.2016 als Direktor am Amtsgericht Esslingen aufgeführt.15.07.2016: "Andreas Arndt verlässt das Amtsgericht Böblingen. Der bisherige stellvertretende Leiter der Behörde wird neuer Direktor des Esslinger Amtsgerichts. ... Andreas Arndt hat in Tübingen Jura studiert. Nach seinem zweiten Staatsexamen 1989 war er zunächst als Anwalt tätig, ehe er 1992 in die Justiz wechselte. Er arbeitete an den Amtsgerichten in Freudenstadt und Stuttgart und wechselte anschließend als Beisitzer zu einer Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Stuttgart. Nach Stationen am Oberlandesgericht und in einer Schwurgerichtskammer wurde er am 1. Januar 2010 Vorsitzender Richter einer Wirtschaftsstrafkammer am Stuttgarter Landgericht, ehe es ihn nach Böblingen zog." - http://www.gaeubote.de/index.php?&kat=10&artikel=111126099&red=24&ausgabe=71849
Peter Balensiefen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Amtsgericht Wangen / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Wangen (ab , ..., 2012, 2013) - im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Peter Johannes Balensiefen ab 01.08.1991 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.08.1994 als Richter am Amtsgericht Albstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000, 2002, 2004, 2006, 2008, 2010 und 2012 unter dem Namen Balensiefen nicht aufgeführt. Möglicherweise in der Zeit mit Tarnkappe bekleidet. In der Zeit offenbar bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart und dem Oberlandesgericht Stuttgart. 2012: stellvertretender Direktor am Amtsgericht Albstadt. 20.01.2009: "Recht in Pflege und Medizin. Freiheitseinschränkende Maßnahmen (FeM): Rechtliche Grundlagen und Verfahrensanweisungen ..." - http://www.zollernalb-klinikum.de/uploads/media/20_01_2009_____Freiheitseinschraenkende_Massnahmen__BALENSIEFEN__BL__.pdf. 26.11.2012: "... Die Liste seiner Stationen ist lang. „Ich bin seit 23 Jahren im Beruf“, erzählt Peter Balensiefen, seit September Richter und gleichzeitig Stellvertreter von Direktor Dr. Wolfgang Bigalke am Amtsgericht Wangen. ... Warum nach verschiedenen Amts- und Landgerichten, der Staatsanwaltschaft und dem Oberlandesgericht Stuttgart und zuletzt als Stellvertretender Direktor in Albstadt ausgerechnet Wangen zur neuen beruflichen Heimat wurde, erklärt Balensiefen so:" - http://www.schwaebische.de/region/allgaeu/wangen/stadtnachrichten-wangen_artikel,-Wangens-neuer-Richter-Ich-bin-keine-Fallanwendungsmaschine-_arid,5354574.html
Dr. Claus Belling (Jg. 1958) - Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (ab , ..., 2010) - ab 05.12.2001 Richter am Oberlandesgericht Stuttgart.
Volker Bißmaier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Besigheim / Direktor am Amtsgericht Besigheim (ab 01.07.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.12.1997 als Richter am Amtsgericht Besigheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2007 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.11.2007 als Direktor am Amtsgericht Besigheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2012 als Direktor am Amtsgericht Besigheim aufgeführt. FamRZ 5/2009: Association of International Family Judges. 2008, ... bis 31.01.2010 Richter am Oberlandesgericht Stuttgart / 17. Zivilsenat - Familiensenat. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.01.2011: Richter am Oberlandesgericht Stuttgart / 17. Zivilsenat - Familiensenat. 2012: stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Ludwigsburg.
Diether Böhm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 14.06.1991, ..., 2010)
Dr. Florian Bollacher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Amtsgericht Backnang / Direktor am Amtsgericht Backnang (ab , ..., 2023, 2024) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 13.03.2006 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 09.02.2010 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 09.02.2010 als Richter am Landgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 25.07.2017 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.01.2019 als Richter am Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt aufgeführt. Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt - GVP 01.06.2020, 01.01.2021: stellvertretender Direktor. 25.01.2023: "Zurückblickend hatte der Jurist aus richterlicher Sicht seine erfüllendste Zeit, wie er sagt, beim Oberlandesgericht (OLG) in einem Strafsenat. Dort hat er auch Staatsschutz- und Terrorverfahren sowie Fälle um den Islamischen Staat betreut. „Aber eben ohne Verwaltung“, wie er bekennt. „Dann war einfach der nächste Schritt, mich auf eine Vertretungsstelle in Cannstatt zu bewerben.“ Dort hatte Bollacher das Amts des stellvertretenden Amtsgerichtsdirektors übernommen, bevor er jetzt in Backnang auf dem Chefsessel im Amtsgericht Platz nehmen konnte. ... 1996 bis 2006 Ausbildung: Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Konstanz (bis 2002), Referendariat in Berlin, Stationen unter anderem bei der Senatsverwaltung für Jugend und Sport und dem Syndikusanwalt des evangelischen Krankenhausverbands, Promotion (2006). 2006 bis heute Berufsleben: Staatsanwaltschaft Stuttgart (Wirtschaftsabteilung; 2006 bis 2008), Amtsgericht Waiblingen (Jugendrecht, Zivilrecht; 2008 bis 2009), Abordnung ans Sozialministerium (2009 bis 2011), Landgericht Stuttgart (Wirtschaftsstrafrecht; Verwaltung; Presse; 2012 bis 2015), Amtsgericht Ludwigsburg (2016 bis 2017), Oberlandesgericht Stuttgart (2017 bis 2019), Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt (stellvertretender Direktor; 2019 bis 2022) sowie Amtsgerichtsdirektor am Amtsgericht in Backnang (seit 1. Dezember 2022). ..." - https://www.bkz.de/nachrichten/backnanger-amtsgericht-hat-neuen-leiter-174417.html. Namensgleichheit mit: Anne Christina Bollacher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin am Amtsgericht Ludwigsburg (ab 01.02.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 13.03.2006 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.05.2015 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Ludwigsburg - halbe Stelle - und zugleich ab 01.05.2015 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet, beurlaubt, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.05.2015 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Ludwigsburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.05.2015 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Ludwigsburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.02.2021 als Richterin am Amtsgericht Ludwigsburg - halbe Stelle - aufgeführt.
Hans Bräuning (Jg. 1942) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 12.03.2002, ..., 2004)
Dr. Margit Brazel (Jg. 1950) - Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 16.09.1997, ..., 2010)
Dr. Rainer Brinkmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Landgericht Konstanz (ab 19.03.2003, ..., 2009) - ab 06.06.1997 Richter am Landgericht Rottweil. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 19.03.2002 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 19.03.2003 als Vorsitzender Richter am Landgericht Konstanz aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Wolfgang Bross (Jg. 1950) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.08.2000, ..., 2008)
Christine Brunnquell-Geiger (Jg. 1962) - Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.08.1991, ..., 2008)
Volker Dabs (Jg. 1943) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 16.06.1994, ..., 2008)
Florian Diekmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hechingen / Präsident am Landgericht Hechingen (ab 04.10.2021, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2012 ab ab 29.05.2008 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.01.2013 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 31.01.2019 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Dienstantritt als Präsident am Landgericht Hechingen aufgeführt. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.11.2013: Beisitzer am 16. Zivilsenat - Familiensenat. 04.10.2021: "Das Landgericht Hechingen hat einen neuen Präsidenten. Nachdem ihm Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges im Ministerium in Stuttgart in der vergangenen Woche die entsprechende Urkunde übergeben hat, tritt Florian Diekmann am heutigen Montag (4. Oktober 2021) in Hechingen seinen Dienst als Präsident des Landgerichts an. Florian Diekmann leitete seit 2017 das Fachzentrum für Informations- und Kommunikationstechnik (IuK-Fachzentrum) Justiz – eine Abteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart mit 250 Mitarbeitern. Er übernahm zudem im Jahr 2019 den Vorsitz in verschiedenen Senaten des Oberlandesgerichts, insbesondere den Berufungssenat des neu gegründeten Stuttgart Commercial Court. Der 46-Jährige folgt in Hechingen auf Luitgard Wiggenhauser, die im Mai 2021 zur Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart ernannt worden war. ... Vor seinem Wechsel in die Justiz war Florian Diekmann als Rechtsanwalt im Bereich Schiedsverfahren und internationale Prozessführung tätig. Er trat 2005 in den höheren Justizdienst Baden-Württembergs ein. Erste Stationen waren die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Mannheim. Ende 2007 wurde er erstmals an das Justizministerium Baden-Württemberg abgeordnet und übernahm verschiedene Aufgaben im Leitungsbereich: zunächst als persönlicher Referent des damaligen Ministers und später als stellvertretender Zentralstellenleiter. Ab 2011 erfolgte die erfolgreiche Erprobungsabordnung an einen Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart. Anschließend war Florian Diekmann zunächst als stellvertretender Vorsitzender einer großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart tätig, bevor er an das Oberlandesgericht Stuttgart wechselte. ... Als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart war er zunächst in verschiedenen Straf-, Zivil-, und Familiensenaten tätig und wenig später auch als Präsidialrichter. Ab dem Frühjahr 2016 übernahm Florian Diekmann zudem die Aufgabe des stellvertretenden Pressesprechers des Oberlandesgerichts, bevor er erneut an das Justizministerium abgeordnet wurde. Als Leiter des entsprechenden Personalreferats war Diekmann dort für die Bezirke der Landgerichte Ellwangen, Heilbronn, Ravensburg und Ulm zuständig. Darüber hinaus verantwortete er die Bereiche Personalgewinnung, Personalentwicklung, die Führungskräftefortbildung, das Projekt zum Einsatz der Personalausgabenbudgetierung in der Justiz sowie die Einführung der elektronischen Personalakte im Justizministerium. ... Herr Diekmann leitete als Vorsitzender ab 2019 zunächst den Landwirtschaftssenat und den Baulandsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart. Zudem machte er sich bei der Gründung des Stuttgart Commercial Court verdient, wo er den Vorsitz im neuen 21. Zivilsenat („Commercial Court of Appeal“) übernahm. Dieser ist als Berufungsinstanz für Streitigkeiten aus Unternehmenskäufen und große Wirtschaftsstreitverfahren zuständig. ..." - https://www.justiz-bw.de/,Lde/Startseite/Service/Florian+Diekmann+neuer+Praesident+des+Landgerichts+Hechingen/?LISTPAGE=9916357
Dietrich Ditten (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.12.1992 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.12.1992 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Reinhard Dold (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Amtsgericht Mannheim / Vizepräsident am Amtsgericht Mannheim (ab 06.12.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 09.07.2001 als Richter am Landgericht Baden-Baden - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 24.09.2009 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.10.2016 als Vorsitzender Richter am Landgericht Heidelberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 06.12.2021 als Vizepräsidentin am Amtsgericht Mannheim aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Ingrid Dold (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1934) - Notariatsdirektorin am Notariat Baden-Baden (ab 01.12.1988, ..., 1996). Namensgleichheit mit: Georg Dold (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Amtsgericht Radolfzell (ab,01.12.1993, ..., 2019) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 01.05.1990 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Konstanz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1996, 1998, 2020 und 2014 ab 01.05.1990 als Richter am Amtsgericht Radolfzell aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 01.12.1993 als Richter am Amtsgericht Radolfzell aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Radolfzell - GVP 01.01.2019.
Thomas Dörr (geb. 20.02.1957 in Heidelberg - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ulm / Präsident am Landgericht Ulm (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 1996 ab 01.09.1988 als Richter am Landgericht Ulm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 23.01.1998 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.06.2002 als Vizepräsident am Landgericht Ulm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2007 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 30.10.2009 als Präsident am Landgericht Ravensburg aufgeführt. 1985 Eintritt in den höheren Justizdienst des Landes beim Landgericht Ulm. Nach Stationen als Assessor bei der Staatsanwaltschaft Ulm und dem Amtsgericht Geislingen war Dörr rund zehn Jahre beim Landgericht Ulm als Richter und Ausbildungsleiter für Rechtsreferendare tätig. Nach seiner Erprobungsabordnung am Oberlandesgericht Stuttgart wurde Dörr Anfang 1998 zum Richter am Oberlandesgericht befördert und vom OLG-Präsidenten Eberhard Stilz zu seinem Präsidialrichter ernannt. Im April 2002 als Vizepräsident zurück an das Landgericht Ulm - Kammer für Zivil- und Beschwerdesachen. Oberlandesgericht Stuttgart - 2008: Vorsitzender des für Arzthaftungsrecht zuständigen 1. Zivilsenats. Landgericht Ravensburg - GVP 01.11.2012. Landgericht Ulm - GVP 01.01.2023: Präsident.
Dr. Ingo Drescher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 01.08.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.11.2000 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Ab 20.04.2005 Direktor am Amtsgericht Tübingen.
Dr. Rainer Eberle (Jg. 1942) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 12.02.2001, ..., 2008)
Stefan Eckert (Jg. 1944) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 28.12.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 31.10.1989 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt.
Albrecht Eißler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Amtsgericht Bad Urach / Direktor Amtsgericht Bad Urach (ab 01.10.2012, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2002 und 2006 ab 27.10.1998 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.10.2008 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2008 als Direktor am Amtsgericht Bad Urach aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ab 01.10.2012 als Direktor am Amtsgericht Bad Urach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Dienstantritt als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Birgit Eißler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Landgericht Ravensburg (ab 14.06.2006, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.03.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 15.05.2005 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Ravensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 14.06.2006 als Richterin am Landgericht Ravensburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 14.06.2006 als Richterin am Landgericht Ravensburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 14.06.2006 als Richterin am Landgericht Ravensburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 14.06.2006 als Richterin am Landgericht Ravensburg - beurlaubt, halbe Stelle - aufgeführt.
Joachim Ellinger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (ab , ..., 2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 25.03.1997 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 25.03.1997 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: Helga Ellinger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richterin am Landgericht Stuttgart (ab 28.09.1983, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 28.09.1983 als Richterin am Landgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt.
Armin Ernst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Landgericht Tübingen (ab 01.11.2015, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 11.07.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Tübingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 17.02.2003 als Richter kraft Auftrags am Amtsgericht Reutlingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 11.07.1997 als Richter am Amtsgericht Reutlingen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 26.10.2006 als Richter am Landgericht Tübingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 29.01.2010 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.11.2015 als Vorsitzender Richter am Landgericht Tübingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Dienstantritt als Vorsitzender Richter am Landgericht Tübingen aufgeführt. Landgericht Tübingen - GVP 01.01.2023.
Dr. Frank Fad (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Vorsitzender Richter am Landgericht Tübingen (ab , ..., 2021, 2022) - ab 02.08.2004 Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.02.2008 als Richter am Landgericht Rottweil aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 14.09.2015 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Vorsitzender Richter am Landgericht Tübingen aufgeführt. Landgericht Rottweil - 2010: Pressesprecher Strafrecht. Landgericht Tübingen - GVP 01.01.2021: Vorsitzender Richter.
Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer (Jg. 1946) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 27.02.1989, ..., 2010)
Fritz Fischer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 31.05.1995, ..., 2012)
Albrecht Foth (geb. 04.02.1943 in Balingen) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Rottweil (ab 01.01.2002, ..., 01.09.2009) - ab 03.02.1975 bei der Staatsanwaltschaft Rottweil. Im September 1976 zum Richter am Landgericht Rottweil ernannt. Im August 1978 Wechsel zur Staatsanwaltschaft Rottweil. Von dort 1980 zum Generalstaatsanwalt in Stuttgart abgeordnet. Im November 1981 an das Landgericht Rottweil. Ab April 1989 rund sieben Jahre Direktor des Amtsgerichts Balingen. Während dieser Zeit immer wieder als Entwicklungshelfer in den neuen Bundesländer. Bis in die Mitte der 90er-Jahre hinein für kürzere Zeiträume nach Sachsen abgeordnet, um dort die Geschäftstätigkeit in den Notariaten zu prüfen. Im Januar 1997 Vizepräsident des Landgerichts Rottweil. Ab Juni 1999 Vorsitzender Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart - 8. Zivilsenat. Anfang 2002 bis zu seinem Ruhestand am 01.09.2009 Leitung der Staatsanwaltschaft Rottweil. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 22.06.1999 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2002 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Rottweil aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Dietmar Foth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Landgericht Rottweil / Präsident am Landgericht Rottweil (ab , ..., 2013) - 1988 nach einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Tübingen und als Rechtsanwalt in Stuttgart Dienstbeginn bei der Justiz Baden Württemberg. Nach Stationen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, den Landgerichten Tübingen und Rottweil und dem Amtsgericht Hechingen wurde er 1991 zum Richter am Amtsgericht Oberndorf ernannt. Ab Ende 1994 war er für etwas mehr als drei Jahre an das Justizministerium Baden-Württemberg als Referent für das Zivilprozessrecht und anschließend im Rahmen der Erprobungsabordnung an das Oberlandesgericht Stuttgart abgeordnet. Zum 1. Juni 1999 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht Stuttgart ernannt, wo er bis April 2002 tätig war. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 20.02.1991 als Richter am Amtsgericht Oberndorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.06.1999 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004, 2006 und 2008 ab 19.03.1993 als Vizepräsident am Landgericht Rottweil aufgeführt (Vorsitzender einer Zivilkammer). Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 09.10.2008 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt (Zivilsenat).
Dr. Dietmar Foth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Landgericht Rottweil / Präsident am Landgericht Rottweil (ab 07.10.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 20.02.1991 als Richter am Amtsgericht Oberndorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 20.02.1991 als Richter am Amtsgericht Oberndorf - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.06.1999 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004, 2006 und 2008 ab 19.03.1993 als Vizepräsident am Landgericht Rottweil aufgeführt (Vorsitzender einer Zivilkammer). Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 09.10.2008 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt (Zivilsenat). Im Handbuch der Justiz 2016 ab 7.10.2013 als Präsident am Landgericht Rottweil aufgeführt. "1988 nach einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Tübingen und als Rechtsanwalt in Stuttgart Dienstbeginn bei der Justiz Baden Württemberg. Nach Stationen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, den Landgerichten Tübingen und Rottweil und dem Amtsgericht Hechingen wurde er 1991 zum Richter am Amtsgericht Oberndorf ernannt. Ab Ende 1994 war er für etwas mehr als drei Jahre an das Justizministerium Baden-Württemberg als Referent für das Zivilprozessrecht und anschließend im Rahmen der Erprobungsabordnung an das Oberlandesgericht Stuttgart abgeordnet. Zum 1. Juni 1999 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht Stuttgart ernannt, wo er bis April 2002 tätig war." Namensgleichheit mit: Albrecht Foth (geb. 04.02.1943 in Balingen) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Rottweil (ab 01.01.2002, ..., 01.09.2009) - ab 03.02.1975 bei der Staatsanwaltschaft Rottweil. Im September 1976 zum Richter am Landgericht Rottweil ernannt. Im August 1978 Wechsel zur Staatsanwaltschaft Rottweil. Von dort 1980 zum Generalstaatsanwalt in Stuttgart abgeordnet. Im November 1981 an das Landgericht Rottweil. Ab April 1989 rund sieben Jahre Direktor des Amtsgerichts Balingen. Während dieser Zeit immer wieder als Entwicklungshelfer in den neuen Bundesländer. Bis in die Mitte der 90er-Jahre hinein für kürzere Zeiträume nach Sachsen abgeordnet, um dort die Geschäftstätigkeit in den Notariaten zu prüfen. Im Januar 1997 Vizepräsident des Landgerichts Rottweil. Ab Juni 1999 Vorsitzender Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart - 8. Zivilsenat. Anfang 2002 bis zu seinem Ruhestand am 01.09.2009 Leitung der Staatsanwaltschaft Rottweil. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 22.06.1999 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2002 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Rottweil aufgeführt.
Reiner Frey (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Landgericht Tübingen / Präsident am Landgericht Tübingen (ab 05.10.2009, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.02.1991 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Tübingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 27.04.1999 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 22.12.2000 als Direktor am Amtsgericht Reutlingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2006 als Präsident am Landgericht Hechingen aufgeführt.
Werner Fröhlich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 02.12.2004, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 20.03.1995 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. 11 UF 27/08 VA. 26.01.2010: Dienstliche Stellungnahme zum Befangenheitsgesuch im Verfahren 11 UF 135/09. Oberlandesgericht Stuttgart 04.02.2010: Die Akte Nina - Jugendamt Stuttgart. 11. Zivilsenat - Familiensenat.
Wolfgang Görlich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Landgericht Heilbronn / Präsident am Landgericht Heilbronn (ab 14.12.2007, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 02.02.1984 als Richter am Landgericht Heilbronn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.03.1992 als Regierungsdirektor im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 08.07.1996 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 28.09.2001 als Präsident am Amtsgericht Heilbronn aufgeführt.
Bernhard Gramlich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.08.1995, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.1995 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt.
Tilman Grauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - stellvertretender Vorsitzender Richter / 11. Zivilsenat - Familiensenat (ab 01.04.2001, ..., 2010) - vorher 17. Zivilsenat. OLG Stuttgart, 11 UF 52/06
Dr. Kerstin Gröner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 15.01.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.10.1997 als Richterin am Landgericht Stuttgart aufgeführt.
Dr. Volker Grünberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 24.03.1992, ..., 2010)
Karl Grüßhaber (Jg. 1949) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 09.11.1995, ..., 2008)
Dr. Peter Häcker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Landgericht Tübingen (ab 01.10.2012, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.09.1996 als Richter am Landgericht Tübingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 04.01.2005 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.10.2012 als Vorsitzender Richter am Landgericht Tübingen aufgeführt. 2010: stellvertretender Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart. Namensgleichheit mit: Dr. Robert Häcker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hechingen (ab 10.09.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.08.2003 als Richter/StA auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.11.2005 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hechingen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 10.09.2012 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Namensgleichheit mit: Anja Häcker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Tübingen (ab , ..., 2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 27.02.2004 als Richterin am Amtsgericht Münsingen - halbe Stelle, beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 27.02.2004 als Richterin am Amtsgericht Tübingen - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft oder unvollständig.
Ulrich Hagenloch (geb. 27.05.1952 in Neckarhausen - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst") - Richter am Oberlandesgericht Dresden / Präsident am Oberlandesgericht Dresden (ab 04.12.2006, ..., 2011) - 1978 Eintritt in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg. 1979 bis 1982 Justizministerium in Stuttgart. 1982 Richter am Landgericht Rottweil. Abordnungen an das Oberlandesgericht Stuttgart und den Bundesgerichtshof. 1989 Richter am Oberlandesgericht Stuttgart. März 1992 Wechsel in die sächsische Justiz. 01.01.1993 Vizepräsident am Oberlandesgericht Dresden. Im Handbuch der Justiz 2008 als Richter am Verfassungsgerichtshof Sachsen aufgeführt.
Christoph Haiß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart / Vizepräsident am Landgericht Stuttgart (ab 01.08.2016, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 26.09.2002 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.05.2005 als Richter am Landgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 26.09.2002 als Richter am Landgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 12.06.2008 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart - beurlaubt, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.06.2008 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 12.06.2008 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart - abgeordnet, 7/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.07.2014 als Ministerialrat im Justizministerium Baden-Württembeg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.08.2016 als Vizepräsident am Landgericht Stuttgart - 9/10 Stelle - aufgeführt. Landgericht Stuttgart - GVP 01.04.2021.
Anne Harrschar (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Amtsgericht Ludwigsburg / Direktorin am Amtsgericht Ludwigsburg (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 03.04.1997 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 13.08.2007 als Richterin am Landgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2012 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.08.2012 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.05.2018 als Richterin am Amtsgericht Esslingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Dienstantritt als Direktorin am Amtsgericht Backnang aufgeführt. 05.03.2022: Auf der Internetseite des Amtsgerichtes Esslingen als stellvertretende Direktorin aufgeführt. 18.05.2021: "Anne Harrschar ist glücklich. Nach 100 Tagen im Amt ist sich die Direktorin des Backnanger Amtsgerichts sicher, die richtige Entscheidung für sich getroffen zu haben. Esslingen sei auch sehr schön gewesen, aber hier hat die 54-Jährige eine Leitungsfunktion. ... Harrschar ist es wichtig in diesem Zusammenhang zu sagen, dass das kein Kritikpunkt an Esslingen ist. „Dort bin ich nicht weg, weil mir irgendetwas nicht gefallen hätte, sondern dass es für mich einfach die Gelegenheit und die Chance war, hier eine Stelle zu übernehmen, die ich mir erhofft und erwünscht habe.“ Die Juristin hat bereits an einem Landgericht und einem Oberlandesgericht gearbeitet – was gefällt ihr an einem Amtsgericht? „Ich war ja in Esslingen stellvertretende Direktorin, das hat mir ausgesprochen gut gefallen, weil’s einfach eine sehr vielfältige Tätigkeit ist.“ Sie hatte dort am Amtsgericht etwas über zweieinhalb Jahre lang ein Strafrichterreferat und auch einen Verwaltungsanteil. ... Harrschar hat in Backnang auch einen für sie ganz neuen Bereich übernommen, das Betreuungsrecht. „Da hatte ich das große Glück, dass mein Vorgänger, Herr Lehmann, bereit war, eine Übergabe zu machen.“ Tipps vom Praktiker seien immer sehr lehrreich und wertvoll. Dann gebe es natürlich Lehrbücher, Skripte oder passende Kommentare zum Rechtsgebiet und auch Fortbildungsveranstaltungen. Zudem übernimmt Harrschar die Jugendstrafsachen. Am Amtsgericht Backnang ist sie eine von sechs Richtern. Jeweils zwei sind zuständig fürs Familienrecht, fürs Zivilrecht und das Strafrecht. Allerdings gibt es nur 5,5 Richterstellen. Das kommt daher, dass eine Richterin für Zivilrecht jeweils eine 50-Prozent-Stelle in Backnang und in Esslingen hat. ... Die 54-Jährige war zuletzt stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Esslingen und dort befasst mit Strafsachen. Harrschar hat an den Universitäten Tübingen, Bonn und Freiburg im Breisgau Rechtswissenschaften studiert, mit Abschluss Erstes Staatsexamen. Ihr Referendariat hat sie in Stuttgart absolviert und das Zweite Staatsexamen abgeschlossen. Nach der Assessorenzeit übernahm sie Tätigkeiten bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart unter anderem in Dezernaten für Betäubungsmittel- und Umweltstrafrecht. Im Jahr 2007 wechselte Harrschar zum Landgericht Stuttgart und war dort größtenteils in der Schwurgerichtskammer und in einer allgemeinen Großen Strafkammer beschäftigt. Ab dem Jahr 2012 war sie Richterin am Oberlandesgericht in Stuttgart. Im Mai 2018 wechselte sie schließlich ans Amtsgericht Esslingen und am 1. Februar 2021 nach Backnang." - https://www.bkz.de/nachrichten/ich-habs-hier-richtig-super-getroffen-106100.html
Dr. Henner Haug (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzender Richter am Landgericht Heilbronn (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.03.1998 als Richter am Amtsgericht Heilbronn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.03.1998 als Richter am Landgericht Heilbronn aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 17.09.2014 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Dienstantritt als Vorsitzender Richter am Landgericht Heilbronn aufgeführt.
Dr. Rose Häußermann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richterin am Landgericht Tübingen / Präsidentin am Landgericht Tübingen (ab 01.01.2003, ..., Familienrechtliches Forum Göttingen 2008) - ab 1998 Vizepräsidentin am Amtsgericht Stuttgart. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.02.2001 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt - 17. Zivilsenat - Familiensenat. 2008: Familienrechtliches Forum Göttingen.
Jochen Herkle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Amtsgericht Horb (ab 25.08.2005, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.02.2002 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt.
Reiner Hettinger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957 in Wertheim) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mosbach / Präsident am Landgericht Mosbach (ab , ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.09.1987 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Ab 01.09.1992 Richter am Landgericht Mosbach. Im März 1996 für ein Jahr an das Landgericht Dresden und im Anschluss daran bis 31.12.1997 an das Oberlandesgericht Karlsruhe abgeordnet. Danach bis 01.05.2000 beim Landgericht Mosbach. Am 01.05.2000 zum Richter am Oberlandesgericht ernannt und bis 31.12.2003 in Stuttgart tätig. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.09.1990 als Richter am Landgericht Mosbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.2000 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2004 als Vizepräsident am Landgericht Mosbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 25.05.2010 als Präsident am Amtsgericht Heilbronn aufgeführt.
Helmut Hoffmann (Jg. 1948) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 29.07.1997, ..., 2008) - im GVP 2010 nicht mehr aufgeführt.
Klaus Hoffmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Offenburg (ab 30.06.2017, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 31.01.2006 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. im Handbuch der Justiz 2016 ab 28.07.2015 als Erster Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Freiburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 30.06.2017 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Offenburg aufgeführt.
Prof. Dr. Gerhard Hohloch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.07.1990, ..., 2008) - FPR 3/2006, FPR 12/2006, 2010: Universität Freiburg - Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht. "Familiensachen" von Bassenge, Peter / Brudermüller, Gerd / Burandt, Wolfgang / Els, Hans van / Hohloch, Gerhard / Hoppenz, Rainer / Hülsmann, Bernhard / Jungbauer, Sabine / Müller, Lothar / Schmieszek, Hans P / Triebs, Michael / Waldner, Wolfram / Zimmermann, Walter. Hrsg. v. Hoppenz, Rainer, Verlag : Müller, C F in Hüthig Jehle Rehm, 9., neu bearb. u. erw. Aufl. 01.09.2009. FamRZ 15/2010: Ehegattenerbrecht und §1371 Abs. 1 BGB bei Erbfällen "Vertriebener".
Thomas Holzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 27.03.1997, ..., 2016)
Dr. Andreas Holzwarth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen / Präsident am Landgericht Ellwangen (ab 29.12.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.06.2000 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 11.08.2003 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 11.08.2003 als Richter am Amtsgericht Schorndorf - abgeordnet - aufgeführt (Familiensachen). Im Handbuch der Justiz 2016 ab 18.10.2010 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 21.08.2017 als Ministerialrat im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.12.2020 als Präsident am Landgericht Ellwangen aufgeführt. Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesgerichtshof. FamRZ 23/2008. FamRZ 24/2009: Buchbesprechung "Versorgungsausgleich", 2009 bis 31.05.2010 abgeordnet an das Oberlandesgericht Stuttgart - 16. Zivilsenat - Familiensenat. FamRZ 6/2010: Buchbesprechung "Familiengerichtliches Verfahren". FamRZ 9/2010: Buchbesprechung: Helmut Borth - Versorgungsausgleich in anwaltlicher und familiengerichtlicher Praxis. FamRZ 2011, H 10: BGH Urteil 02.03.2011 - XII ZR 44/09 (OLG Frankfurt in Kassel). 08.03.2016: "Als Richter nah am Menschen sein" - http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.amtsgericht-bad-cannstatt-als-richter-nah-am-menschen-sein.4339fb77-c081-4497-83ab-d4983a1c50cf.html. "Am 18. Februar 2020 waren die unter dem Dach des Beamtenbund und Tarifunion BBW organisierten Justizverbände (ARGE Justiz des BBW) unter Leitung des BBW-Vorsitzenden Kai Rosenberger und des Vorsitzenden der ARGE-Justiz Alexander Schmid, bei der Hausspitze des Ministeriums der Justiz und für Europa zu Gast. Begleitet wurde Alexander Schmid hierbei von seinem ersten Stellvertreter Michael Schwarz. Allein schon die hochrangige Vertretung des Ministeriums zeigt, welchen Stellenwert dort solche Gespräche haben. Minister Guido Wolf, Ministerialdirektor und Amtschef Elmar Steinbacher und die Abteilungsleiter Dr. Beate Linkenheil und Martin Finckh, sowie der Haushaltsbeauftragte Dr. Andreas Holzwarth waren zugegen. ..." - https://www.bsbd-bw.de/aktuelles/news/bsbd-bildet-die-interessen-des-justizvollzuges-ab/. 30.12.2020: "Das Landgericht Ellwangen hat einen neuen Präsidenten: Dr. Andreas Holzwarth hat am heutigen Mittwoch (30. Dezember) seinen Dienst als Präsident des Landgerichts angetreten. Er ist damit Nachfolger des langjährigen Präsidenten Friedrich Unkel, der dem Landgericht Ellwangen 19 Jahre lang vorgestanden hatte. Dr. Andreas Holzwarth, der 51 Jahre alt ist, hat bereits das großstädtische Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt erfolgreich geführt und war seit etwas mehr als drei Jahren für das wichtige Haushalts- und Sicherheitsreferat des Ministeriums der Justiz und für Europa zuständig. ... Dr. Andreas Holzwarth trat nach Rechtsreferendariat, erfolgreicher Promotion und einer ersten Richterstation im Freistaat Thüringen 2000 in den höheren Justizdienst in Baden-Württemberg ein. Nach Stationen beim Amtsgericht Schorndorf, beim Landgericht Stuttgart und der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurde er 2005 an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Die ursprünglich bis 2008 befristete Abordnung wurde auf Wunsch des Bundesgerichtshofs bis September 2009 verlängert. Nach seiner Rückkehr in die baden-württembergische Justiz absolvierte Dr. Andreas Holzwarth erfolgreich seine Erprobungsabordnung in einem Familiensenat des Oberlandesgerichts Stuttgart. Anschließend war er unter anderem als Richter am Landgericht und am Oberlandesgericht in Stuttgart sowie als Ausbildungsleiter für Rechtsreferendare beim Oberlandesgericht Stuttgart tätig. Von Beginn des Jahres 2016 an führte er erfolgreich als Direktor das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt und wechselte Mitte 2017 in das Ministerium der Justiz und für Europa." - https://www.justiz-bw.de/,Lde/8433897/?LISTPAGE=6161506
Cornelia Horz (geb. 11.08.1957 in Dornstetten-Hallwangen - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart / Präsidentin am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 05.10.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.03.1987 als Richterin auf Probe im OLG Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 08.03.1990 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 23.12.1997 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.03.2000 als Ministerialrätin im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.03.2004 als Präsidentin des Landesprüfungsamts Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2004 als Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2004 als Präsidentin am Landgericht Ravensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.03.2004 als Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 25.02.2013 als Präsidentin am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 05.10.2017 als Präsidentin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Assessorzeit am Landgericht Ulm, der Staatsanwaltschaft Stuttgart und dem Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt. Februar 1990 an das Justizministerium abgeordnet. Dort zunächst für das Mietrecht sowie das Kosten- und Gebührenrecht, später dann für die persönliche Dienstaufsicht und die Aufgaben des Bürgerreferenten zuständig. 1996 Abordnung an das Oberlandesgericht Stuttgart. Dort hauptamtliche Ausbildungsleiterin für Rechtsreferendare. 1999 zum zweiten Mal an das Justizministerium - Leitung der Referatsgruppe für Zivilrecht. Ab 01.09.2003 Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes. Ab 28.01.2008 Präsidentin am Landgericht Ravensburg. Ab 08/2009 Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Stuttgart und Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart / 14. Zivilsenat. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.03.2018: Präsidentin.
Torsten Hub (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Vorsitzender Richter am Landgericht Rottweil (ab , ..., 2023) - ab 02.06.2003 Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2020 ab 27.04.2007 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.07.2010 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 20.12.2013 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.02.2018 als Direktor am Amtsgericht Leonberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Dienstantritt als Direktor am Amtsgericht Leonberg aufgeführt. Landgericht Rottweil - GVP 01.07.2023: Vorsitzender Richter - 2. Zivilkammer. 06.12.2023: "... Das Landgericht Rottweil (Baden-Württemberg) hat eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Corona-Schutzimpfung abgewiesen. Geklagt hat ein 58 Jahre alter Mann. Er wirft dem Impfstoff-Hersteller Biontech vor, infolge einer Corona-Impfung auf dem rechten Auge fast vollständig erblindet zu sein. Die 2. Zivilkammer sah die Voraussetzungen für Ansprüche aber als nicht gegeben an, wie das Landgericht mitteilte. Es gebe auch keine Grundlage für einen Anspruch auf Schmerzensgeld. (Aktenzeichen 2 O 325/22) Der Kläger kann gegen das Urteil innerhalb eines Monats Berufung einlegen. ..." - https://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article248904976/Erblindeter-Patient-Landgericht-Rottweil-weist-Impfschadenklage-gegen-Biontech-ab.html
Ulrike Huber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart(ab 29.09.2015, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 18.09.1986 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 18.09.1986 als Richterin am Amtsgericht Waiblingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 02.07.2007 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt (2009, 2010: 16. Zivilsenat - Familiensenat). Im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.07.2007 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.09.2015 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. 2011, ..., 2013: Richterin am Amtsgericht Stuttgart - Abteilungsleiterin Familiengericht, Abt. für freiwillige Gerichtsbarkeit und Betreuungsgericht. 2013: Familiensachen - Abteilung 21. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 05.09.2022: Vorsitzende Richterin - 18. Zivilsenat und 22. Familiensenat. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.12.2022: nicht aufgeführt.
Monika Hütter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - stellvertretende Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart / 16. Zivilsenat - Familiensenat (ab 31.10.2003, ..., 2013) - FamRZ 21/2006. FamRZ 11/2009: "Die Grundlinien des Familienstreitverfahrens insbesondere des Unterhaltsverfahren"; FamRZ 19/2009: Zur Titulierung von Kindesunterhalt im Mangelfall".
Till Jakob (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Amtsgericht Heilbronn / Präsident am Amtsgericht Heilbronn (ab 09.11.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 09.08.2000 als Richter am Landgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 11.06.2008 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.10.2011 als Vizepräsident am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 09.11.2015 als Präsident am Amtsgericht Heilbronn aufgeführt.
Christine Jacobi (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts / Justizministerium Baden-Württemberg (ab 01.07.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 02.11.1996 als Richterin am Amtsgericht Tübingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 29.03.2005 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt.
Stefan Kahl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Amtsgericht Kirchheim unter Teck / Direktor am Amtsgericht Kirchheim unter Teck (ab , ..., 2017, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 29.05.1982 als Richter am Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000, 2002, 2004, 2006, 2008, 2010, 2012, 2014 und 2016 offenbar nicht aufgeführt. Doch nicht etwa als Agent 007 in geheimer Mission im Namen Ihrer Majestät der Köngin unterwegs? Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.01.2013: stellvertretender Vorsitzender Richter / 18. Zivilsenat - Familiensenat. 30.06.2017: "Feierstunde Nach einem halben Jahr der Vakanz folgt Stefan Kahl als neuer Direktor des Kirchheimer Amtsgerichts auf Dr. Walter Sigel, der im Dezember in den Ruhestand gegangen war. ... Stefan Kahl hat seine Laufbahn 1988 am Landgericht Stuttgart begonnen, kam 1990 ans Amtsgericht Bad Cannstatt und 2002 ans Oberlandesgericht Stuttgart. Cornelia Horz zeigte sich ihm gegenüber zuversichtlich, dass das Amtsgericht Kirchheim in absehbarer Zeit personell wieder vollständig besetzt sein werde. ..." - https://www.teckbote.de/startseite_artikel,-amtsgericht-willkommen-und-abschied-_arid,202829.html
Nikolaus Karst (Jg. 1957) - weiterer aufsichtsführender Richter am Amtsgericht Koblenz / Familiengericht (ab 23.05.2008, ..., ) - Ab 05.02.1994 Richter am Amtsgericht Worms mit Abordnung an das Oberlandesgericht Koblenz. Ab 2005 Richter am Amtsgericht Betzdorf.
Fosita Kassner (Jg. 1955) - Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 07.09.1999, ..., 2008)
Jürgen Kaulig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.10.2007, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 04.07.1996 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt (gemeint ist offenbar Richter auf Probe). Im Handbuch der Justiz 2006 ab 04.07.1996 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.10.2007 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.07.2020, 01.01.2022: Vorsitzender Richter / 13. Zivilsenat.
Dr. Bernhard Keihl (Jg. 1945) - Vorsitzender Richter am Landgericht Rottweil / Präsident am Landgericht Rottweil (ab 01.03.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.06.2000 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt.
Walter Keinath (Jg. 1944) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart / 11. Zivilsenat - Familiensenat (ab 21.10.1991, ..., 2008) - OLG Stuttgart, 11 UF 52/06. Namensgleichheit mit: Konrad Alexander Keinath (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 22.06.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.05.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 22.06.2011 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt.
Markus Kellermann-Schröder (Jg. 1976) - Richter am Landgericht Ravensburg (ab , ..., 2009, 2010) - ab 02.02.2004 unter dem Namen Kellermann Richter am Oberlandesgericht Stuttgart - Eintrag korrekt?
Dr. Ursula Kleene (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Ulm (ab 26.11.2001, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 08.09.1989 als Richterin am Landgericht Ulm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.11.2001 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2014 ab 26.11.2001 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Ulm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2020 ab 01.01.2014 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Ulm aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Dr. Isolde Kluge (geb. 30.07.1943) - Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 12.03.2002, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 22.02.1988 als Richterin am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ohne Angabe Geburtsdatum ab 22.02.1988 als Richterin am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Geburtsdatum ab 12.03.2002 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt.
Albrecht Kober (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.04.2005, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 05.06.2001 als Vizepräsident am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.04.2005 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt.
Josefine Köblitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart / 17. Zivilsenat - Familiensenat (ab 19.10.2010, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 05.10.1981 als Richterin am Amtsgericht Calw aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 28.07.2004 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. 2009: Pressesprecherin am Oberlandesgericht Stuttgart. 2010: stellvertretende Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart / 17. Zivilsenat - Familiensenat. GVP 01.01.2011: Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart / 17. Zivilsenat - Familiensenat. GVP 01.03.2013: mit 9/10 Vorsitzende Richterin - 17. Zivilsenat - Familiensenat. Mit 1/10: 9a. Zivilsenat (Entschädigungs- und Wiedergutmachungssenat).
Karl Kodal (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hechingen (ab , ..., 2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.09.1998 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt (16. Zivilsenat - Familiensenat). Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 14.09.1998 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hechingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. FamRZ 11/2009: "Die Grundlinien des Familienstreitverfahrens insbesondere des Unterhaltsverfahren"
Heike Krause (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richterin am Amtsgericht Esslingen / Direktorin am Amtsgericht Esslingen (ab , ..., 2022, 2023) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 09.04.1998 als Richterin am Landgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.03.2012 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. 08.06.2022: "Die neue Direktorin des Esslinger Amtsgerichts, Heike Krause, betont, wie wichtig auch scheinbar kleine Verfahren für das Rechtsempfinden der Menschen sind. Die Juristin warnt indes davor, Schreiben von Gerichten einfach zu ignorieren. Die 53-jährige Heike Krause ist seit März die Nachfolgerin von Andreas Arndt an der Spitze des Esslinger Amtsgerichts. Das imposante Gebäude in der Ritterstraße mit seinen historischen Sälen und ein nettes Kollegenteam hätten ihr den Start in Esslingen leicht gemacht, sagt die Richterin. Als Direktorin hält Krause das Amtsgericht organisatorisch am Laufen. Großen Aufwand erfordere derzeit der Umstieg auf die elektronische Aktenführung. ..." - https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.amtsgericht-esslingen-neue-direktorin-auch-kleine-faelle-sind-wichtig-fuer-vertrauen-in-die-justiz.b18b556b-8ceb-4e73-a568-330f349af70c.html
Elke Kremer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Stuttgart (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.08.1993 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2003 als Richterin am Oberlandgericht Stuttgart aufgeführt (11. Zivilsenat - als Familiensenat, danach 15. Zivilsenat - Familiensenat). OLG Stuttgart, 11 UF 52/06. OLG Stuttgart - GVP 01.01.2010 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.05.2003 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Dr. Silke Kupka-Göll (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Göppingen / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Göppingen (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.11.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 08.12.2003 als Richterin am Amtsgericht Göppingen - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 17.05.2016 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Dienstantritt als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Göppingen aufgeführt.
Traude Kurz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richterin am Amtsgericht Balingen / Direktorin am Amtsgericht Balingen (ab 2007, ..., 31.08.2020) - im Handbuch der Justiz 1994 und 1998 ab 01.04.1988 als Richterin am Amtsgericht Albstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Traude Kurz nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 14.04.2005 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010, 2014, 2016 und 2020 unter dem Namen Traude Kurz nicht aufgeführt. 27.07.2007: "Ernst Wührl, Richter am Amtsgericht Balingen, konnte zahlreiche Gäste im kleinen Saal der Stadthalle begrüßen. Anlass war die feierliche Amtseinführung der neuen Amtsgerichtsdirektorin Traude Kurz, die die Arbeit des vor fünf Monaten in den Ruhestand getretenen Hans-Martin Stotz weiterführt." - http://www.zak.de/artikel/35569/Balingen-Traum-vom-eigenen-Amtsgericht. 29.08.2012: "Arrest für "Heil Hitler" im Döner-Imbiss" - http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balingen-arrest-fuer-heil-hitler-im-doener-imbiss.13aeda5f-0c56-4447-9e90-e23cfad7d92b.html. 31.08.2020: "Nach ihrem Eintritt in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg im Jahr 1985 war Frau Kurz zunächst beim Amtsgericht Albstadt und beim Amtsgericht Sigmaringen eingesetzt. Als weitere Stationen folgten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landgericht Stuttgart, bis sie für zehn Jahre als Richterin an das Amtsgericht Balingen zurückkehrte. ... Nach einer äußerst erfolgreichen Erprobungsabordnung an das OLG Stuttgart wurde Frau Kurz im Jahr 2005 zur Richterin am Oberlandesgericht ernannt. Im Jahr 2007 erfolgte der Wechsel auf die Stelle der Direktorin des Amtsgerichts Balingen ..." - https://www.zak.de/Nachrichten/Amtsgericht-Balingen-erhaelt-neuen-Direktor-Bernd-Martin-Sailer-folgt-auf-Traude-Margrit-Kurz-142476.html. Namensgleichheit mit: Karl-Heinz Kurz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hechingen (ab 01.07.2000, ..., 2009)
Frank Laier (geb. 26.6.1939) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 30.01.1998, ..., 2002)
Dr. Katja Langneff (Jg. 1971) - Richterin am Landgericht Ellwangen (ab 24.03.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 06.12.1999 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 26.05.2004 als Richterin am Amtsgericht Crailsheim aufgeführt.
Brigitte Legler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart / Präsidentin am Amtsgericht Stuttgart (ab 22.12.2008 , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 03.02.1992 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.02.2000 als Direktorin am Amtsgericht Esslingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2003 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 22.12.2008 als Präsidentin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt.
Bettina Limperg (geb. 05.04.1960 in Wuppertal-Elberfeld - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Präsidentin des Bundesgerichtshofs (ab 01.07.2014, ..., 2016) - ab 1989 im Justizdienst des Landes Baden-Württemberg. Richterin auf Probe bei der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht in Stuttgart, von 1991 bis 1994 beim Landgericht in verschiedenen Strafkammern. Hier Ernennung als Richterin auf Lebenszeit. 1994 folgte Abordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht. Etwa zwei Jahre für Fragen des Asylrechts und des Staatskirchenrechts zuständig 1996 Rückkehr an das Landgericht Stuttgart. Bis 2001 Richterin einer Strafkammer und daneben Referentin für die Bewährungshilfe. 1998 Präsidialrichterin. Ab 23.11.2001 Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart. Zunächst Erprobungsabordnung, anschließend Richterin am Oberlandesgericht und Präsidialrichterin. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.06.1992 als Richterin am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 23.11.2001 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 27.02.2004 als Direktorin am Amtsgericht Waiblingen aufgeführt (Zivilreferat). Im Handbuch der Justiz 2010 ab 30.06.2009 als Vizepräsidentin am Landgericht Stuttgart aufgeführt (Vorsitzende Richterin / 13. Zivilkammer). Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.06.2011 als Ministerialdirektorin im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. https://de.wikipedia.org/wiki/Bettina_Limperg
Dr. Beate Linkenheil (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Ministerialdirigentin im Justizministerium Baden-Württemberg (ab 28.03.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.06.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.07.2003 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 unter dem Namen Beate Linkenheil nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 31.03.2008 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 23.02.2016 als Vizepräsidentin am Amtsgericht Stuttgart - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 28.03.2018 als Ministerialdirigentin im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 24.01.2020 als Ministerialdirigentin im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 29.03.2018: "... Dr. Beate Linkenheil ist neue Leiterin der Abteilung I des Ministeriums der Justiz und für Europa. Gestern Abend (Mittwoch, 28. März 2018) übergab Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf Dr. Linkenheil die Ernennungsurkunde und setzte sie damit in ihr neues Amt ein. Die 1973 geborene Dr. Beate Linkenheil trat im Jahr 2000 in den höheren Justizdienst des Landes ein. Nach Stationen bei der Staatsanwaltschaft, dem Amts- und dem Landgericht Stuttgart war sie von 2003 bis 2009 an das Staatsministerium Baden-Württemberg abgeordnet. Dort war sie unter anderem als Justiziarin und Büroleiterin des Ministerpräsidenten tätig. Unterbrochen wurde ihre Arbeit im Staatsministerium durch eine Erprobungsabordnung an das Oberlandesgericht Stuttgart im Jahr 2007. 2009 wurde Dr. Beate Linkenheil zur Präsidialrichterin am Oberlandesgericht Stuttgart ernannt, seit Februar 2016 ist sie Vizepräsidentin des Amtsgerichts Stuttgart. Nunmehr tritt sie die Nachfolge von Dr. Andreas Singer an, der aus dem Justizministerium an die Spitze des Landgerichts Stuttgart wechselte. ... Im Ministerium der Justiz und für Europa bestehen fünf Abteilungen, das Justizprüfungsamt, eine Zentralstelle und das Amt eines Beauftragten für europäische Integration und rechtsstaatliche Zusammenarbeit. Die Abteilung I des Ministeriums der Justiz und für Europa ist für Personal, Organisation, Informations- und Kommunikationstechnik, Haushalt, Besoldung und Versorgung, Kosten-, Kassen- und Rechnungswesen sowie das Tarifrecht zuständig. Insgesamt erstreckt sich die Personalverantwortung auf die 16.000 Beschäftigten der baden-württembergischen Justiz (ohne Justizvollzug)." - https://www.justiz-bw.de/,Lde/Startseite/Service/Dr_+Beate+Linkenheil+ist+neue+Leiterin+der+Abteilung+I+des+Ministeriums+der+Justiz+und+fuer+Europa/?LISTPAGE=1858194
Alexander Lobmüller (Jg. 1973) - Richter am Amtsgericht Öhringen (ab 06.06.2004, ..., 2005) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 23.01.2001 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt.
Dr. Hansjörg Lohrmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 15.01.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.09.2000 als Vizepräsident am Landgericht Tübingen aufgeführt. Namensgleichheit mit: Gisela Lohrmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Sozialgericht Ulm (ab , ..., 2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.02.1997 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Ulm - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 zugleich als Richterin kraft Auftrags ab 01.02.2002 am Sozialgericht Ulm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.02.1997 als Richterin am Sozialgericht Ulm - 1/2 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.02.1997 als Richterin am Sozialgericht Ulm - beurlaubt, 1/2 Stelle - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Hans Lohrmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Ulm / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Ulm (ab 01.07.2013, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 03.09.1993 als Richter am Landgericht Ulm aufgeführt (ab 2010: Referent für die Freiwillige Gerichtsbarkeit. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 31.05.2011 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Ulm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2013 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Ulm aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2009 abgeordnet - wahrscheinlich an das Amtsgericht Ulm.
Volker Malinka (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Reutlingen (ab 01.04.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.10.1994 als Richter am Amtsgericht Reutlingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.2007 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.11.2007 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 01.11.2007 als weiterer Richter am Amtsgericht Reutlingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2011 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Reutlingen aufgeführt. 11 UF 27/08 VA. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 08.03.2010, 01.01.2011: 11. Zivilsenat - zugleich Familiensenat. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.01.2012: nicht aufgeführt.
Dr. Hans-Ulrich Maurer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 03.12.2003, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 19.02.1982 als Richter am Amtsgericht Hechingen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 04.07.1996 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.2001 als Vizepräsident am Landgericht Hechingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 03.12.2003 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.01.2010, 12.06.2017: Vorsitzender Richter - 15. Zivilsenat - Familiensenat. FamRZ 10/2008, FamRZ 23/2008, FamRZ 6/2009.
Herbert Mayer (Jg. 1951) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 01.07.2009, ..., ) - ab 25.01.2002 Vizepräsident am Oberlandesgericht Stuttgart. Vorsitzender Richter des 14. Zivilsenat beim Oberlandesgericht Stuttgart.
Dr. Stefan Motzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 22.02.2010, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 29.12.1986 als Richter am Amtsgericht Backnang - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.08.1997 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt (24. Zivilkammer). Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.01.2012, 01.01.2013: Vorsitzender Richter - 18. Zivilsenat - Familiensenat. 2010: Baustein 5: Internationales Privatrecht - http://www.anwaltakademie.de/
Karlheinz Münzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Landgericht Rottweil (ab 01.02.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.2002 als Richter am Landgericht Rottweil aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 20.02.2008 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.02.2012 als Vorsitzender Richter am Landgericht Rottweil aufgeführt. Martin Nellmann (geb. 1932) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 20.10.1987, ..., 1988) - im Handbuch der Justiz 1964 ab 1962 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1974 ab 01.12.1970 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1986 ab 01.04.1976 als Direktor am Amtsgericht Ludwigsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 20.10.1987 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt.
Dr. Dietrich Mutschler (geb. 16.06.1928) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.05.1979, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 01.05.1979 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Dietrich Mutschler: "Unerlaubte DNA-Gutachten als Einfallstor für die gerichtliche Vaterschaftsanerkennung? Bemerkungen zu Rittner/Rittner, NJW 2002, 1745 ff.", In: FamRZ 2003, Heft 2, S. 74-76
Bernd Odörfer (geb.
zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"
1974) - Richter am Bundesgerichtshof (ab , ..., 2019, 2020) - im Handbuch der Justiz 2010
ab 16.05.2007 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet
- aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 12.12.2012 als Richter am
Oberlandesgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab
11.09.2017 als Direktor am Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt aufgeführt.
17.03.2019: "Am vergangen en Donnerstag hat der Richterwahlausschuss in Berlin
insgesamt 18 Richterinnen und Richter neu an den Bundesgerichtshof gewählt.
Sechs aus Baden-Württemberg schafften dabei den Sprung an das oberste Gericht
der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege.
Einer davon war bisher am Amtsgericht Bad Cannstatt tätig: Bernd Odörfer, der im
Herbst 2017 die Nachfolge von Andreas Holzwarth als Direktor der Justizbehörde
in der Badstraße antrat. ...Geboren wurde Bernd Odörfer in Nürnberg. Nach seinem
Jurastudium in Erlangen und seinem Referendariat in Heilbronn arbeitete er
zunächst eineinhalb Jahre in einer Stuttgarter Anwaltskanzlei. Seine berufliche
Zukunft sah er jedoch als Richter und wechselte zur Staatsanwaltschaft
Stuttgart. Von 2006 bis 2011 war er für das Justizministerium tätig, zeitweise
auch als Vertreter des Hauses in der Landesvertretung. Während einer Abordnung
an das Bundesverfassungsgericht war er dort Pressesprecher und anschießend
Präsidialrichter und Pressesprecher beim Oberlandesgericht Stuttgart. Seit 2017
leitete er als Direktor das Amtsgericht Bad Cannstatt, wo er bislang für 110
Mitarbeiter, davon 22 Richter, verantwortlich war, die jährlich etwa 6000 Fälle
zu bearbeiten hatten. ..." -
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bad-cannstatt-vom-amtsgericht-an-den-bundesgerichtshof.6302dd9e-1762-41ca-93c9-06d4c6de256d.html
Karl-Heinz Oleschkewitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.10.2001, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2001 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt.
Dr. Theodor Prinzing (geb. 25.06.1925) - Präsident des Landgerichts Tübingen (ab 1980, ..., 1988) - im Handbuch der Justiz 1978 ab 01.02.1974 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. "Theodor Prinzing (* 25. Juni 1925) ist ein ehemaliger deutscher Richter. . Prinzing wurde im Dezember 1960 an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Tübingen promoviert. Zuvor Vorsitzender Richter einer Jugendstrafkammer am Landgericht Stuttgart, wurde Prinzing auf Initiative der Bundesregierung, des Generalbundesanwalts und der Landesregierung von Baden-Württemberg am 4. Februar 1974 als Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Hänle zum ersten Vorsitzenden Richter des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart ernannt. Dieser 2. Strafsenat war zwischen Mai 1974 und April 1977 für den Stammheim-Prozess gegen Angehörige der Rote Armee Fraktion (RAF) zuständig. Für diesen schwierigen Prozess ausgesucht worden war Prinzing, da er über „Erfahrungen in Monster-Prozessen, Durchblick, Durchsetzungsvermögen und erkennbaren Ehrgeiz“ verfüge.[1] Im Januar 1977, nur ein Vierteljahr vor Ende des insgesamt zwei Jahre dauernden Verfahrens (am 174. von 192 Prozesstagen), wurde Prinzing erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt; an seine Stelle trat der Beisitzer Eberhard Foth. Es war der inzwischen 85. Befangenheitsantrag der Verteidigung, der zu seiner erfolgreichen Ablehnung führte. Grund dafür war, dass am 13. Januar 1977 bekannt wurde, dass Prinzing sich vor wichtigen Beschlüssen mit Mitgliedern des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes besprochen hatte, der in nächster Instanz für das Verfahren zuständig geworden wäre. In einem Telefonat zwischen Prinzing und einem der Pflichtverteidiger ließ Prinzing außerdem erkennen, dass er die vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger und die Wahlverteidiger der Angeklagten unterschiedlich einstufte. In einem Interview 2007[2] sah Prinzing seinen zermürbten Zustand als Hauptursache für seine Ablösung und machte die über den Prozess berichtenden Journalisten mitverantwortlich für eine hetzerische Stimmung gegen ihn, die zu einem geplanten Mordanschlag gegen ihn mit ferngezündeten Propangasflaschen geführt hatte. Er wäre aber im Nachhinein den Journalisten dankbar, da er dank seiner Ablösung dem Anschlag entgangen sei. Im Prozess kam es zu zahlreichen Beleidigungen gegen Prinzing und die anderen Richter durch die Angeklagten und Verteidiger, die nach dem Eindruck von Prinzing häufig routinemäßig erfolgten, um einen Ausschluss von der Verhandlung zu erreichen. In einem Fall griff der als Zeuge geladene RAF-Terrorist Klaus Jünschke den Richter mit den Worten Für Ulrike, du Schwein an, wobei er über die Richterbank sprang und Prinzing in seinem Stuhl umstieß. Von 1980 bis 1988 war Prinzing Präsident des Landgerichts Tübingen. 1989 erhielt er das Große Bundesverdienstkreuz. Seine Tochter Gabriele (1955–2021) sympathisierte zeitweise mit der RAF.[3]" - https://de.wikipedia.org/wiki/Theodor_Prinzing. 04.12.2022: "Links war Jean-Paul Sartre immer gewesen. Am 4. Dezember 1974 suchte der erblindete französische Philosoph den RAF-Terroristen Andreas Baader im Gefängnis Stuttgart-Stammheim auf. ... Dass die RAF-Terroristen dabei ständig ihre Anwälte in der Haft empfangen konnten und ebenso ihre Angehörigen, verschwiegen Croissant (später verurteilt zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Unterstützung der RAF) und seine Mitverteidiger wie Kurt Groenewold (verurteilt zu zwei Jahren auf Bewährung) oder Christian Ströbele (verurteilt erst zu 18, dann zu zehn Monaten, beides auf Bewährung). Gudrun Ensslins Verteidiger Otto Schily veröffentlichte im Magazin „Der Spiegel“ sogar einen Gastbeitrag, in dem er die Haftbedingungen seiner Mandantin „Verwesung bei lebendigem Leibe“ nannte. Um diesem Eindruck entgegenzutreten, entschied der für das Verfahren gegen Baader zuständige Richter Theodor Prinzing, Sartre eine Besuchserlaubnis für Baader zu erteilen. ..." - https://www.welt.de/geschichte/kopf-des-tages/article242460861/Jean-Paul-Sartre-Ein-Intellektueller-und-Kronzeuge-des-Terrors.html. Namensgleichheit mit: Marianne Prinzing - Bündnis90/Die Grünen - Mitglied Jugendhilfeausschuss des Alb-Donau-Kreis (2022)
Dr. Thilo Rebmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Vorsitzender Richter am Landgericht Rottweil / Vizepräsident am Landgericht Rottweil (ab 14.11.2014, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.01.2008 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 27.06.2012 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 14.11.2014 als Vizepräsident am Landgericht Rottweil aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Stefanie Rebmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Bad Urach (ab , ..., 2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Stefanie Dethlefs ab 01.10.2001 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Stefanie Rebmann ab 02.03.2005 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Tübingen aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.03.2005 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Tübingen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 02.03.2005 als Richterin am Amtsgericht Bad Urach - beurlaubt, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.03.2005 als Richterin am Amtsgericht Bad Urach - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: Damaris Rebmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richterin am Amtsgericht Bad Urach (ab 01.12.2012, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2007 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 02.12.2011 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Bad Urach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.12.2011 als Richterin am Amtsgericht Bad Urach - beurlaubt, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.2012 als Richterin am Amtsgericht Bad Urach - beurlaubt, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 ab 01.12.2012 als Richterin am Amtsgericht Bad Urach - beurlaubt, 1/4 Stelle - aufgeführt.
Bernhard Richter (Jg. 1940) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 12.02.2001, ..., 2004) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 12.02.2001 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt.
Albrecht Rieß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 30.06.1998, ..., 2014)
Dorothea Roscher-Grätz (geb. 27.5.1946) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart / 18. Zivilsenat - Familiensenat (ab 01.01.2002, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.2002 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.01.2011: Vorsitzende Richterin - 18. Zivilsenat - Familiensenat.
Gerhard Ruf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 29.05.2009, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.10.1995 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.05.2009 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt.
Hans-Peter Rumler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart / Präsident am Landgericht Stuttgart (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 25.11.1993 als Regierungsdirektor im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 23.01.1998 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2002 als Direktor am Amtsgericht Nürtingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2004 als Leitender Ministerialrat im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 25.05.2010 als Präsident am Landgericht Rottweil aufgeführt (Vorsitzender Richter am Landgericht Rottweil / 1. Zivilkammer). Im Handbuch der Justiz 2018 ab 21.10.2011 als Präsident am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. 31.07.2023: "Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat Hans-Peter Rumler am heutigen Montag (31. Juli 2023) seine Ernennungsurkunde überreicht und zu seinem neuen Amt als Präsident des Landgerichts Stuttgart gratuliert. Er folgt auf Dr. Andreas Singer, der zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart ernannt wurde. Ministerin Gentges sagte: „Bla Bla Bla ... - Anmerkung Väternotruf“. ... Nach seinem Jurastudium trat er 1986 in den höheren Justizdienst ein und verbrachte seine Assessorenzeit in den Bezirken Ravensburg und Rottweil. Seine erste Planstelle erhielt er im Jahr 1989 beim Amtsgericht Oberndorf. Im Jahr 1991 folgte die Abordnung ins Justizministerium, wo er bis 1997 verschiedene Funktionen innehatte wie etwa Personalvertretungsrecht und ab 1993 die Leitung des Referats „Organisation und EDV“. Nach seiner Rückkehr in die Justizpraxis folgten Stationen beim Land- und Oberlandesgericht Stuttgart, bevor Hans-Peter Rumler im Jahr 2002 zum Direktor des Amtsgerichts Nürtingen ernannt wurde. Im Jahr 2004 kehrte er wieder ins Justizministerium zurück und übernahm die Aufgabe des Leiters des württembergischen Personalreferats. Im Jahr 2010 wurde er Präsident des Landgerichts in Rottweil und 2013 Präsident des Amtsgerichts Stuttgart. Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links): Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL, Präsident des Landgerichts Stuttgart Hans-Peter Rumler und Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Andreas Singer Namensgleichheit mit: Susanne Rumler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Heilbronn (ab 29.04.2011, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.1990 als Richterin am Amtsgericht Heilbronn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 29.04.2011 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Heilbronn - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.04.2011 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Heilbronn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.04.2011 als Richterin am Amtsgericht Heilbronn aufgeführt. 2012: Familiensachen - Abteilung 10. 2011, ..., 2014: Pressesprecherin am Amtsgericht Heilbronn für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 2012, ..., 2014: Leiterin der Abteilung für Freiwillige Gerichtsbarkeit. 2016: weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Heilbronn / Familienabteilung und FG-Referentin. 2020: Pressesprecherin - Familiensachen.
Bernhard Schabel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (ab 26.08.2011, ..., 2020) - ab 03.02.1986 Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.02.1989 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.10.2001 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 26.08.2011 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2020 ab 26.08.2011 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Namensgleichheit mit: Felix Schabel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 01.03.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2013 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Amtsgericht Besigheim - GVP 01.11.2014: Richter auf Probe.
Dr. Karl-Heinz Schach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.04.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.05.1985 als Richter am Amtsgericht Kirchheim unter Teck aufgeführt (Familiensachen). Oberlandesgericht Stuttgart - 2010: Beisitzer / 18. Zivilsenat - Familiensenat.
Dr. Jürgen Schäfer (Jg. 1962) - Richter am Bundesgerichthof in Karlsruhe (ab 03.09.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.10.2001 als Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main aufgeführt. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart? (ab , ..., FamRZ 2006)
Irene Schilling (Jg. 1958) - Richterin am Amtsgericht Hechingen / Direktorin am Amtsgericht Hechingen (ab 08.11.2007, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.05.1995 als Richterin am Landgericht Tübingen aufgeführt. Ab 22.12.2004 Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart.
Wulf Schindler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Landgericht Tübingen (ab 01.08.2014, ..., 2020) - ab 01.02.1993 Richter am Landgericht Tübingen. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.04.2008 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt (16. und 17. Zivilsenat - Familiensenat). Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.08.2014 als Vorsitzender Richter am Landgericht Tübingen aufgeführt.
Richard Schmid (geb. 31. März 1899, gest. 01.01.1986) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart / Präsident am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 1953, ..., 1964)
Richard Schmid (* 31. März 1899 in Sulz am Neckar; † 1. Januar 1986 in
Stuttgart) war ein deutscher Jurist, Politiker (SPD) und Widerstandskämpfer
gegen den Nationalsozialismus. Er war von 1945 bis 1953 Generalstaatsanwalt des
Landes Württemberg-Baden sowie von 1953 bis 1964 Präsident des
Oberlandesgerichts Stuttgart.
Leben
Richard Schmid wurde als dritter von
vier Brüdern in Sulz geboren. Die Eltern, Michael Schmid und Klara geb.
Dolmetsch, waren dort Besitzer einer Mühle. Sein ältester Bruder war der
Literat, Heimatdichter und Ehrenbürger von Sulz Paul Schmid. Sein zweitältester
Bruder Arthur fiel im Ersten Weltkrieg in der Schlacht an der Somme als
18-jähriger Kriegsfreiwilliger. Sein jüngster Bruder Walter studierte nach dem
Krieg in Tübingen Jura und war Bürgermeister von Sulz. Schmid studierte nach dem
Abitur und kurzer Kriegsteilnahme 1918 Jura an den Universitäten Tübingen,
Freiburg und München und wurde 1923 zum Dr. jur. promoviert. Nach einem
Referendariat am Amtsgericht Stuttgart war er ab 1925 als Anwalt tätig.
Nach
der „Machtübertragung“ an die Nationalsozialisten kooperierte der vorher
linksliberal orientierte Schmid mit verschiedenen sozialistischen Gruppen. Als
Anwalt verteidigte er Mitglieder von KPD und SAPD und unterhielt auch Kontakte
zu den illegalen Organisationen von SPD, ISK und KPO im südwestdeutschen Raum.
Ohne selbst formal Mitglied der Partei zu sein, reorganisierte er 1934 die nach
ersten Repressionsmaßnahmen übriggebliebenen SAPD-Strukturen in Württemberg.
Seine Geschäftsreisen zwischen 1933 und 1938 führten ihn vor allem in die
Schweiz, aber auch nach Frankreich, Dänemark und in die Sowjetunion. Diese
Auslandsaufenthalte nutzte der unter dem Decknamen Dr. Wägele reisende Schmid,
um sich unter anderem mit den SAPD-Politikern Walter Fabian und Jacob Walcher
und dem KPO-Vorsitzenden August Thalheimer zu treffen und Nachrichten zu
überbringen. Im November 1938 wurde Schmid im Rahmen der Zerschlagung der
südwestdeutschen SAPD-Strukturen verhaftet, saß lange in Untersuchungshaft und
wurde 1940 vom Volksgerichtshof unter dem Vorwurf der Vorbereitung zum
Hochverrat zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Nach Ende seiner Haftzeit im
Jahr 1941 war er als Landarbeiter tätig.
Nach dem Zweiten Weltkrieg arbeitete
Schmid am Aufbau der SPD in Württemberg mit. Beruflich war er von 1945 bis 1953
als Generalstaatsanwalt des Landes Württemberg-Baden tätig. Im Juli 1953
ernannte ihn Ministerpräsident Reinhold Maier zum Staatssekretär im
Justizministerium, das Maier nach dem Rücktritt von Justizminister Viktor Renner
selbst anführte. Schmid war somit zwar kein Minister, aber de facto Leiter des
Ministeriums. Bereits im September verzichtete Schmid auf sein Amt, nachdem er
Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart wurde und bis zu seinem Ruhestand
1964 blieb. 1968 trat Schmid nach der Verabschiedung der Notstandsgesetze aus
der SPD aus.
Schmid war seit 1942 verheiratet mit Trudel geb. Banholzer und
hatte eine Tochter.
Er schrieb zahlreiche Artikel und Abhandlungen über
juristische Themen. Richard Schmid hat darauf hingewiesen, dass der Richter nur
dann eine Chance zur Unabhängigkeit hat, wenn er sich seiner Abhängigkeit
bewusst ist. Hat der Richter nicht seine wahre Abhängigkeit vom Volk, in dessen
Namen er entscheidet, vor Augen, so wird er nachlässig und schließlich blind
gegenüber seiner Abhängigkeit von der Politik.
Richard-Schmid-Preis
2012
lobte das Forum Justizgeschichte erstmals den mit 3000 Euro dotierten
Richard-Schmid-Preis für herausragende Leistungen auf dem Gebiet der
juristischen Zeitgeschichte aus. Die Preisverleihung erfolgt alle zwei Jahre.
Die Preisträger 2012 waren Christoph Jahr für sein Buch Antisemitismus vor
Gericht und Hans-Christian Jasch für eine Studie über den NS-Juristen Wilhelm
Stuckart. Der Preisträger 2014 ist Maximilian Becker für sein Buch Mitstreiter
im Volkstumskampf. Deutsche Justiz in den eingegliederten Ostgebieten
1939–1945.[1] Im Jahr 2016 sind Wolfgang Form, Theo Schiller und Lothar Seitz
für das von ihnen gemeinsam herausgegebene Buch NS-Justiz in Hessen. Verfolgung
– Kontinuität – Erbe ausgezeichnet worden. 2018 erhielt Josef Foschepoth den
Preis für sein Werk Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg.[2]
Zitate
„Kein Beruf sollte so sehr wie der Richter sich vom standesgemäßen
Denken lösen; von den Gruppeninteressen zwischen denen er häufig zu entscheiden
hat, muß er innerlich unabhängig werden, und er darf die Fähigkeit nicht
verlieren, sich in die Lage aller Menschen zu versetzen, mit denn er zu tun
hat.“
– Richard Schmid: In: Einwände.[3]
Werke
Einwände. Kritik an
Gesetzen und Gerichten. Stuttgart 1965
Streik und Aussperrung. Frankfurt am
Main 1965
Justiz in der Bundesrepublik. Pfullingen 1967
Unser aller
Grundgesetz? Praxis u. Kritik. S. Fischer, Frankfurt am Main 1971, ISBN
3-10-070901-2.
Aussperrung, Recht oder Unrecht? Frankfurt am Main 1972
Das
Unbehagen an der Justiz. Beck, München 1975, ISBN 3-406-04923-0.
Letzter
Unwille. Edition Cordeliers, Stuttgart 1984 ISBN 3-922836-28-3.
Literatur
Hans-Ernst Böttcher: Recht, Justiz, Kritik: Festschrift für Richard Schmid zum
85. Geburtstag. Nomos, Baden-Baden 1985, ISBN 3-7890-1092-8.
ders.: Richard
Schmid (1899-1986), Recht für die Menschen, nicht für den Staat, In: Kritische
Justiz (Hrsg.): Streitbare Juristen. Eine andere Tradition. Nomos, Baden-Baden
1988, ISBN 3-7890-1580-6, S. 487 ff
Weblinks
Literatur von und über
Richard Schmid im SUDOC-Katalog (Verbund französischer Universitätsbibliotheken)
Volker Friedrich Drecktrah: Über Richard Schmid beim Forum Justizgeschichte
Biografie von Richard Schmid auf leobw, Landeskundliches Informationssystem
Baden-Württemberg: Biografie Richard Schmid
Online-Findbuch Landesarchiv
Baden-Württemberg, Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/40 Richard Schmid
Einzelnachweise
Richard-Schmid-Preis (Memento vom 9. September 2012 im
Internet Archive) beim Forum Justizgeschichte (Abgerufen am 13. November 2015).
Verleihung des Richard-Schmid-Preises, 15. September 2018, Villa ten Hompel,
Münster. 28. August 2018, abgerufen am 20. Januar 2021 (deutsch).
Richard
Schmid: Einwände. Kritik an Gesetzen und Gerichten. Stuttgart 1965, S. 243.
https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Schmid
Volker Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hechingen (ab 15.08.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 10.02.1997 als Richter am Landgericht Hechingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 29.04.2011 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.08.2015 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hechingen aufgeführt. 2009: Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e.V. - Vorsitzende der Bezirksgruppe Hechingen - http://www.richterverein-bw.de/verein/index.php?idcatside=47. Namensgleichheit mit: Ulrike Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Landgericht Hechingen (ab , ..., 2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Balingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Ulrike Schwarz nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2016 ohne Angabe Dienstantritt als Richterin am Landgericht Hechingen - halbe Stelle - aufgeführt.
Dr. Frank Schwörer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab 29.12.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.09.2000 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.04.2003 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 04.04.2006 als Regierungsdirektor im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 13.07.2009 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 20.06.2016 als Ministerialrat - B3 - im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 03.09.2018 als Vizepräsident am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.12.2020 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgeführt.
Dr. Andreas Singer (geb. 09.01.1971 in Stuttgart - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart / Präsident am Landgericht Stuttgart (ab 21.03.2018, ..., 2021) - Dezember 1998 als Richter beim Amtsgericht Stuttgart in den höheren Justizdienst des Landes eingetreten. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 24.04.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 24.04.2001 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.01.2007 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 30.10.2009 als Vizepräsident am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.10.2011 als Ministerialdirigent im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 21.03.2018 als Präsident am Landgericht Stuttgart aufgeführt. 2003 am Landgericht Stuttgart - 17. Zivilkammer - Fragen des Wettbewerbs-, Marken- und Presserechts. Januar 2005 zum Geschäftsführer des 66. Deutschen Juristentags bestellt. Januar 2006 zur Erprobung an das Oberlandesgericht Stuttgart abgeordnet und dort im Januar 2007 zum Richter am Oberlandesgericht ernannt. Zusätzlich die Stelle des Präsidialrichters übertragen. Presseleitung - 68. Deutschen Juristentag 2010. Ab 03.01.2011 Leiter der Abteilung für Personal, Organisation, Controlling, Information und Kommunikation im baden-württembergischen Justizministerium.
Achim Späth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 03.12.2003, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 03.12.2003 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Namensgleichheit mit:Friederike-Sophie Späth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richterin am Amtsgericht Ulm (ab 09.08.2017, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 02.01.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 02.01.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 09.08.2017 als Richterin am Amtsgericht Ulm - beurlaubt. halbe Stelle - aufgeführt.Im Handbuch der Justiz 2020 ab 09.08.2017 als Richterin am Amtsgericht Ulm - halbe Stelle - aufgeführt.
Dr. Monika Stade (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Amtsgericht Mannheim / Präsidentin am Amtsgericht Mannheim (ab 29.06.2017, .., 2022) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 22.07.1996 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 06.10.2000 als Richterin am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.04.2007 als Richterin am Oberlandgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 08.10.2013 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.06.2017 als Präsidentin am Amtsgericht Mannheim aufgeführt.
Dr. Michael Stauß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Vorsitzender Richter am Landgericht Waldshut-Tiengen / Präsident am Landgericht Waldshut-Tiengen (ab , ..., 2022, 2023) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 20.05.1997 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Michael Stauß ab 21.12.2000 als Richter am Amtsgericht Konstanz - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2004 unter dem Namen Michael Stauß ab 21.12.2000 als Richter am Amtsgericht Konstanz - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Michael Stauß ab 21.12.2000 als Richter am Landgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Michael Stauß ab 21.12.2000 als Richter am Landgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Michael Stauß ab 21.01.2008 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Michael Stauß ab 21.01.2008 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem offenbar fehlerhaft geschriebenen Namen Michael Strauß ab 29.09.2011 als Ministerialrat im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 unter dem offenbar fehlerhaft geschriebenen Michael Strauß ab 04.03.2016 als Direktor am Amtsgericht Ludwigsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 04.03.2016 als Direktor am Amtsgericht Ludwigsburg aufgeführt. 20.07.2022: "Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat einen neuen Präsidenten. Dr. Michael Stauß folgt auf Wolfram Lorenz, der zum 31. März 2022 in den Ruhestand getreten war. Zum Amtsantritt gratulierte Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und wünschte Dr. Stauß für seine neue Aufgabe alles Gute. Dr. Stauß wechselt vom Amtsgericht Ludwigsburg, wo er zuletzt sechs Jahre Amtsgerichtsdirektor war, an den Hochrhein. ... Dr. Michael Stauß wurde am 13.10.1967 in Detmold geboren. Der verheiratete zweifache Familienvater studierte Rechtswissenschaften in Konstanz, wo er auch seinen Vorbereitungsdienst absolvierte. Nach seiner Assessorenzeit im Landgerichtsbezirk Konstanz wurde er für mehr als fünf Jahre an das Justizministerium abgeordnet und arbeitete dort im Landesjustizprüfungsamt als Referent für das erste Staatsexamen. Nach seiner Abordnung war Dr. Stauß für mehrere Jahre als Richter am Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart tätig, bevor er nochmals für mehr als acht Jahre an das Justizministerium abgeordnet wurde, um dort erneut im Landesjustizprüfungsamt als dessen stellvertretender Leiter und Referatsleiter für das zweite Staatsexamen zu arbeiten. Seit März 2016 war Dr. Stauß als Direktor des Amtsgerichts Ludwigsburg tätig. Darüber hinaus ist Dr. Stauß langjähriger Prüfer im ersten und zweiten Staatsexamen sowie für die Eignungsprüfung für die Zulassung europäischer Rechtsanwälte zur Rechtsanwaltschaft." - https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neuer-praesident-des-landgerichts-waldshut-tiengen
Dr. Franz Steinle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart / Präsident am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.01.2013, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 14.02.1983 als Richter am Landgericht Ulm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.10.1991 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 24.10.1994 als Direktor am Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 14.12.2001 als Präsident am Landgericht Ravensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 28.11.2007 als Präsident am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2013 als Präsident am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Siehe auch Meldung unten.
Eberhard Stilz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart / Präsident am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.10.1996, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1980 ab 04.07.1977 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1984 ab 01.03.1981 als Regierungsdirektor am Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1986 ab 26.02.1985 als Ministerialrat am Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 08.03.1988 als Ministerialrat am Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 08.03.1988 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Präsident des Staatsgerichtshof bis 2018. 2013 in den vorzeitigen Ruhestand - http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/Startseite/SERVICE/Dr-Franz-Steinle-ist-neuer-Prsident-des-Oberlandesgerichts-Stuttgart/?LISTPAGE=1145843
Claudio Stehle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 20.04.2006, ..., 2012) - ab 1981 beim Landgericht Ravensburg. Zwei Abordnungen an das Oberlandesgericht Stuttgart. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 25.05.2000 als Direktor am Amtsgericht Tettnang aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.11.2002 als Vizepräsident am Landgericht Ravensburg aufgeführt. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.01.2011, 01.07.2012: Vorsitzender 9. Zivilsenat. Namensgleichheit mit: Christel Stehle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richterin am Amtsgericht Ravensburg (ab 17.02.1978, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 und 2012 ab 17.02.1978 als Richterin am Amtsgericht Ravensburg - halbe Stelle - aufgeführt.
Peter Steinbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1935) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab , ..., 1998) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 29.08.1995 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Johannes Steinbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.08.2004 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Johannes Steinbach nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 25.06.2008 als Richter am Landgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 19.11.2010 als Richter am Landgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Landgericht Stuttgart - GVP 01.07.2020: stellvertretender Vorsitzender Richter 2., 22. und 102. Strafkammer. Landgericht Stuttgart - GVP 01.04.2021: Vorsitzender Richter 3. Strafkammer und 103. Strafkammer. 2020, 2021: Mediensprecher Strafsachen.
Eberhard Stilz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart / Präsident am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.10.1996, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1980 ab 04.07.1977 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1984 ab 01.03.1981 als Regierungsdirektor am Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1986 ab 26.02.1985 als Ministerialrat am Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 08.03.1988 als Ministerialrat am Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 08.03.1988 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.1996 als Präsident am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Präsident des Staatsgerichtshof bis 2018.
Eberhard Stößer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 19.10.2010, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 01.12.1985 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1992 ab 01.02.1992 als Regierungsdirektor am Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.10.1996 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 19.10.2010 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.01.2011, 01.11.2013: Vorsitzender Richter - 16. Zivilsenat - Familiensenat. FamRZ 11/2009: "Das neue Verfahren in Abstammungssachen nach dem FamFG". FamRZ 20/2019: Rezension zu Walter Zimmermann. Das neue FamFG. FamRZ 9/2010: Anmerkung zu BGH XII ZB 68/09 - Beschluss vom 17.02.2010. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 31.10.1996 als Direktor am Amtsgericht Leonberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. GVP 01.01.2011, 01.01.2016: Vorsitzender Richter / 16. Zivilsenat - Familiensenat. Eberhard Stößer: "Änderungen im Sachverständigenrecht", FamRZ 22/2016.
Friedrich Strohal (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart / 17. Zivilsenat - Familiensenat (ab 24.04.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 04.11.1987 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Ludwigsburg aufgeführt. Ab 28.04.1998 Direktor am Amtsgericht Ludwigsburg. FPR 8-9/2006, FamRZ 24/2006.
Dr. Peter Tempel (geb. 31.07.1938) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart / 15. Zivilsenat (ab , ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.06.1999 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt.
Sandra Thonhofer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Ulm (ab , ..., 2019) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 25.08.2005 als Richterin am Landgericht Ulm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2015 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. 2019: Ausbildungsleiterin für Rechtsreferendare / Pressereferentin Zivilsachen am Landgericht Ulm.
Dr. Martin Tolk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hechingen / Präsident am Landgericht Hechingen (ab 01.06.2007, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.06.1994 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Ab 22.12.2003 Direktor am Amtgericht Stuttgart-Bad Cannstatt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.06.2007 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt (8. Zivilsenat - Beschwerdesenat). Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2007 als Präsident am Landgericht Hechingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. GVP 01.06.2011: Präsident am Landgericht Hechingen. 2011: bei Verkehrsunfall ums Leben gekommen - siehe Pressemitteilung unten. Sein Leben war Kampf - nun ruhe sanft.
Ulrich Tormählen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (ab 01.01.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 02.11.1994 als Richter am Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 ab 02.11.1994 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 18.12.2009 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2013 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt.
Petra Wagner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Amtsgericht Rottweil / Direktorin am Amtsgericht Rottweil (ab 30.04.2009, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 25.08.1997 als Richterin am Landgericht Rottweil aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2008 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 14.09.2000 als Direktorin am Amtsgericht Rottweil aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 30.04.2009 als Direktorin am Amtsgericht Rottweil aufgeführt. Namensgleichheit mit: Tilmann Wagner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Landgericht Rottweil / 1. Schwurgerichtkammer (ab 23.12.2009, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 15.02.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2002 ohne Angabe Geburtsdatum ab 15.02.1994 als Richter am Amtsgericht Horb aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Angabe Geburtsdatum ab 15.02.1994 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ohne Angabe Geburtsdatum ab 23.12.2009 als Vorsitzender Richter am Landgericht Rottweil aufgeführt. Namensgleichheit mit: Petra Wagner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Kempten (ab 01.05.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.04.2003 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2006 als Richterin am Amtsgericht Kempten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.2008 als Richterin am Amtsgericht Kempten aufgeführt.
Günther Weinmann (geb. 26. März 1924 in Stuttgart) - Präsident am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.04.1980, ..., 31.03.1989) - nach dem Abitur im Jahre 1942 zum Wehrdienst eingezogen. Während des Wehrdienstes - so weit uns bekannt - mit Wattebäuschen auf den Feind geworfen aber sich ansonsten anständig gezeigt und möglicherweise auch keinen Menschen getötet oder vielleicht doch, so richtig weiß man das ja im Krieg nie, wer sich einem gerade in die Ziellinie stellt und danach tot umfällt. Die meisten Menschen werden im Krieg ja nur deshalb getötet, weil sie sich in der Schusslinie aufgehalten haben, selber dran schuld, wenn sie dann tot umfallen, hätten ja auch zu Hause bleiben oder sich als Wehrdienstverweigerer erschießen lassen können. Nähere Auskünfte zu den militärischen Einsatzorten von Präsident am Oberlandesgericht Stuttgart Günther Weinmann erteilt die Deutsche Dienststelle. Nach schwerer Verwundung im Krieg studierte er von 1946 bis 1950 in Tübingen Rechtswissenschaft. Nach der zweiten juristischen Staatsprüfung im Jahr 1954 trat er in den baden-württembergischen Justizdienst ein. Bis 1968 war er bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart tätig. Dort wirkte er beim Aufbau einer Abteilung für Wirtschaftskriminalität mit, deren Leitung und Erweiterung er 1961 übernahm. Im Jahr 1969 wurde ihm die Leitung der Staatsanwaltschaft Ulm übertragen. Ab 1970 war er stellvertretender Leiter der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums Baden-Württemberg bis er im Februar 1972 zum Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Stuttgart ernannt wurde. Siehe Pressemeldung unten. Im April 1980 wurde Günther Weinmann zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart ernannt. Dort leitete er zunächst einen allgemeinen Zivilsenat und seit 1984 den damals neu geschaffenen Arzthaftungssenat bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im März 1989.
Waldemar Weiss (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Landgericht Rottweil (ab , ..., 2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.04.1999 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt ( 17. Zivilsenat - Familiensenat). Im Handbuch der Justiz 2008 ab 27.04.1999 als Vorsitzender Richter am Landgericht Rottweil aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: 4. Zivilkammer und Handelskammer.
Axel Wendler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.01.2000, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008, 2010 und 2014 ab 01.01.2000 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 08.03.2010: 4. Strafsenat. GVP 01.01.2011: nicht aufgeführt. 2011: Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - Abt. 12.
Thomas Wetzel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (ab , ..., 2008, ... 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.09.1988 als Richter am Landgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 17.05.2002 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2014 ab 17.05.2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 14.03.2014 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Thomas Wetzel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.03.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 19.04.1994 als Richter am Landgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 19.04.1994 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 19.04.2002 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.03.2013 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt.
Hermann Wieland (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.02.2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.02.1981 als Richter am Landgericht Ravensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 06.05.1996 als Vorsitzender Richter am Landgericht Ravensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 14.02.2003 als Direktor am Amtsgericht Tettnang aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2014 ab 01.02.2008 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt.
Luitgard Wiggenhauser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Ravensburg / Präsidentin am Landgericht Ravensburg (ab , ...,2023, 2024) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.12.1987 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 - unter dem wohl falsch geschriebenen Namen Wiggenhaver - ab 01.01.2001 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.01.2001 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Ebenso ab 01.01.2001 auch als Vorsitzende Richterin am Landgericht Ravensburg. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.2006 - unter dem wohl falsch geschriebenen Vornamen Luitgrad - als Direktorin am Amtsgericht Biberach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2006 als Direktorin am Amtsgericht Biberach aufgeführt (bis 2011). Im Handbuch der Justiz 2020 ab 27.10.2011 als Präsidentin am Landgericht Hechingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 10.05.2021 als Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Landgericht Hechingen - GVP 31.10.2011: Präsidentin am Landgericht Hechingen.
Elke Woll (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - weiterere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Heilbronn (ab , ..., 2010, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 19.10.1995 als Richterin am Amtsgericht Heilbronn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Elke Woll nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 22.09.2008 als "weitere aufsichtführende Richterin" am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 22.09.2008 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Elke Woll nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2022 ab 22.09.2008 als weiterere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Heilbronn aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010, ..., 2016: weitere aufsichtsführende Richterin / Leiterin der Strafabteilung - http://www.amtsgericht-heilbronn.de/pb/,Lde/Leitung+_+Verwaltung. 09.05.2016: "Sie mag ihre Tätigkeit: Elke Woll gehört zu den drei Jugendrichtern am Amtsgericht Heilbronn. Sie stehlen, werden mit Marihuana erwischt, erpressen, schlagen und misshandeln andere. Kommt es zu einem Strafverfahren, passiert es, dass sie vor Elke Woll stehen. Die Jugendrichterin am Amtsgericht Heilbronn hat es mit Menschen im Alter von 14 bis einschließlich 20 Jahren zu tun. ..." - https://www.stimme.de/archiv/region-hn/region/jugend-vor-gericht-art-3630790
Dr. Christian Wollmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richter am Amtsgericht Reutlingen / Direktor am Amtsgericht Reutlingen (ab , ..., 2023, 2024) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.06.2010 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.06.2014 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 03.05.2021 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. 17.10.2023: "Der neue Direktor des Amtsgerichts Reutlingen, Dr. Christian Wollmann, mit seiner Frau neben Landgerichtspräsident Reiner Frey und Wollmanns Vorgänger Friedrich Haberstroh. Dem Rechtsstaat, und damit unserer Demokratie, will der neue Direktor des Amtsgerichts Reutlingen als »Kümmerer« dienen. Bei seiner Amtseinführung am Montag betont der 42 Jahre junge und vom Oberlandesgericht Stuttgart kommende Jurist Dr. Christian Wollmann, Recht müsse Recht bleiben. ..." - https://www.gea.de/reutlingen_artikel,-neuer-reutlinger-amtsgerichtsdirektor-christian-wollmann-will-ein-k%C3%BCmmerer-sein-_arid,6818567.html
Dr. Peter Wunderlich (geb. 28.12.1930) - Präsident am Landgericht Heilbronn (ab 1993, ..., 1995) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.05.1986 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. http://www.lgheilbronn.de/servlet/PB/menu/1169035/index.html?ROOT=1169027
Dr. Martin Würthwein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 28.09.2004, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 28.09.2004 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Namensgleichheit mit: Christine Würthwein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart (ab 21.12.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.01.2009 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.12.2012 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt.
Michael Zange (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Landgericht Rottweil (ab 01.10.2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Michael Zange-Mosbacher ab 02.11.1995 als Richter am Landgericht Rottweil aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Michael Zange-Mosbacher ab 29.06.2005 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 unter dem Namen Michael Zange ab 29.06.2005 als Vorsitzender Richter am Landgericht Rottweil aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2008 als Vorsitzender Richter am Landgericht Rottweil aufgeführt.
Manuela Zeller (Jg. 1973) - Richterin am Amtsgericht Schwandorf (ab 01.03.2003, ..., 2005) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.2000 als Richterin am Oberlandesgericht Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.03.2003 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Amberg aufgeführt. (Die im Handbuch der Justiz gemachten Angaben zum Antrittsdatum sind offenbar fehlerhaft.)
Rolf Ziemer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Amtsgericht Schorndorf / Direktor am Amtsgericht Schorndorf (ab , ..., 2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 25.03.1997 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2012 ab 25.03.1997 als Direktor am Amtsgericht Schorndorf aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Züffle - Richter am Amtsgericht / Oberlandesgericht Stuttgart / 16. Zivilsenat - Familiensenat (ab, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Züffle nicht aufgeführt.
Rechtspfleger:
Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:
Familienberatung Aalen
überregionale Beratung
http://familienberatung-aalen.de
Familienberatung Albstadt
überregionale Beratung
http://familienberatung-albstadt.de
Familienberatung Backnang
überregionale Beratung
http://familienberatung-backnang.de
Familienberatung Bad Saulgau
überregionale Beratung
http://familienberatung-bad-saulgau.de
Familienberatung Biberach
überregionale Beratung
http://familienberatung-biberach.de
Familienberatung Böblingen
überregionale Beratung
http://familienberatung-boeblingen.de
Familienberatung Ehingen
überregionale Beratung
http://familienberatung-ehingen.de
Familienberatung Ellwangen
überregionale Beratung
http://familienberatung-ellwangen.de
Familienberatung Esslingen
überregionale Beratung
http://familienberatung-esslingen.de
Familienberatung Fellbach
überregionale Beratung
http://familienberatung-fellbach.de
Familienberatung Filderstadt
überregionale Beratung
http://familienberatung-filderstadt.de
Familienberatung Göppingen
überregionale Beratung
http://familienberatung-goeppingen.de
Familienberatung Leonberg
überregionale Beratung
http://familienberatung-leonberg.de
Familienberatung Ludwigsburg
überregionale Beratung
http://familienberatung-ludwigsburg.de
Familienberatung Ostfildern
überregionale Beratung
http://familienberatung-ostfildern.de
Familienberatung Sigmaringen
überregionale Beratung
http://familienberatung-sigmaringen.de
Familienberatung Sindelfingen
überregionale Beratung
http://familienberatung-sindelfingen.de
Familienberatung Stuttgart
überregionale Beratung
http://familienberatungstuttgart.de
Familienberatung Tuttlingen
überregionale Beratung
http://familienberatung-tuttlingen.de
Familienberatung Ulm
überregionale Beratung
http://familienberatung-ulm.de
Familienberatung Vaihingen
überregionale Beratung
http://familienberatung-vaihingen.de
Familienberatung Waiblingen
überregionale Beratung
http://familienberatung-waiblingen.de
Umgangspfleger:
Geeignete Umgangspfleger können Sie erfragen unter: www.umgangspfleger.de
No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.09.2009, ..., )
Ergänzungspfleger:
Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de
Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf.
No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Oberlandesgericht Stuttgart für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )
Vormund:
Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.
Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf.
Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de
No Name - Bestallung als Vormund am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.09.2009, ..., )
Verfahrensbeistände:
Sabine Ehrtmann
Heidenheim
Bestellung am Amtsgericht Aalen, Amtsgericht Heidenheim, Oberlandesgericht Stuttgart
Werner Gericke
Diplom-Sozialarbeiter (FG)
72760 Reutlingen
Bestellung am Amtsgericht Tübingen, Oberlandesgericht Stuttgart
Rechtsanwälte:
Dr. Imke Wulfmeyer
Rechtsanwältin, Mediatorin
Mediatorin BAFM
Filderhauptstr. 49
70599 Stuttgart
Tel: 0711 / 67 465 78
E-Mail: i.wulfmeyer@rechtfamiliaer.de
Homepage: www.rechtfamiliaer.de
Franz Hanßler
Fachanwalt für Familienrecht und Diplom-Sozialpädagoge
Mediation bei Trennung und Scheidung.
Weingartshoferstr. 8
88214 Ravensburg
Telefon: 0751 / 67599
(ab , ..., 2009)
Gutachter:
Professor Dr. Reinmar du Bois
emeritierter Professor für Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Universität Tübingen.
ehemaliger Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Olgahospitals in Stuttgart
Internet: http://www.klinikum-stuttgart.de/ueber-uns/struktur/standorte/olgahospital.html
Beauftragung am Amtsgericht Neu-Ulm, Amtsgericht Öhringen, Amtsgericht Stuttgart, Amtsgericht Waiblingen, Oberlandesgericht Stuttgart
Herr Reinmar du Bois ist ein vielbeschäftigter alter Mann, der sich aus diesem Grund gerne unter die Arme greifen lässt. Er lässt sich aber nicht von jeder oder jedem unter die Arme greifen, da bedarf es schon besonderer Voraussetzungen, die Sie direkt bei ihm erfragen können.
Frau Dr. J. Ehmer
Schöttlestr. 34 c
70597 Stuttgart
Beauftragung am Oberlandesgericht Stuttgart
siehe auch unter
Professor Dr. Reinmar du Bois
Reinmar du Bois ist Professor für Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Universität Tübingen.
Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Olgahospitals in Stuttgart
http://www.klinikum-stuttgart.de/ueber-uns/struktur/standorte/olgahospital.html
Gunther Klosinski
geboren 1945
Prof. Dr., Ärztlicher Direktor der Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie im Kindes- und Jugendalter der Universität Tübingen
Beauftragung am Amtsgericht Böblingen, Amtsgericht Geislingen a. d. Steige, Amtsgericht Ludwigsburg, Amtsgericht Nördlingen, Amtsgericht Nürtingen, Amtsgericht Oberndorf am Neckar, Amtsgericht Ravensburg, Amtsgericht Reutlingen, Amtsgericht Rottenburg am Neckar, Amtsgericht Tuttlingen, Amtsgericht Villingen-Schwenningen, Amtsgericht Waiblingen, Oberlandesgericht Stuttgart
Herr Klosinki arbeitet zusammen mit einer Frau Dr. Klau, Isabell N. Koch (Fall am Amtsgericht Ludwigsburg) und einer Frau Dr. Strauß (Fall am Amtsgericht Tuttlingen), Dr. med. Diplom-Psychologin M. Clauß, Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie (Fall am Amtsgericht Nürtingen, Amtsgericht Oberndorf am Neckar, Amtsgericht Reutlingen), Frau Dr. med. I. Stohrer (Fall am Amtsgericht Böblingen, Amtsgericht Rottenburg, Amtsgericht Waiblingen).
Zusammenarbeit des Herrn Klosinski offenbar auch mit einer Frau Annette Straten. So z.B. in einem Fall am Amtsgericht Villingen-Schwenningen.
Der arme Herr Klosinski, wie soll er in seinem fortgeschrittenen Alter bloß die viele Arbeit schaffen, die ihm von hilfsbedürftigen und ob der Arbeitsbelastung des Herrn Klosinski offenbar unkundigen Familienrichtern aufgebürdet wird. Das geht doch sicher nur durch besonders gute Einfälle zur Arbeitserleichterung, wie z.B. durch unzulässige Aufgabendelegationen an gerichtlich nicht benannte Personen.
Herr Klosinski transformiert sich im Jahr 2010 nach 65 Jahren aufopferungsvollem Dienst an der Menschheit in den Ruhestand was sicher nicht von Schaden sein wird, da sich Herr Klosinski dann der Gartenarbeit, dem Schachspiel, der Musik oder anderen sinnvollen und entspannenden Tätigkeiten widmen kann.
Herr Gunther Klosinski wird vom Väternotruf nicht empfohlen.
Frau Mittag-Rössner
Institut für Gerichtspsychologie
Beauftragung am Oberlandesgericht Stuttgart durch Richter am Oberlandesgericht - Stefan Motzer (2004)
Väteraufbruch für Kinder e.V.
Kontaktstelle im Oberlandesgerichtsbezirk
Väteraufbruch für Kinder Stuttgart e.V.
c/o Dagmar Bauer
Klugestraße 32, 70197 Stuttgart
Tel. 0711 6572709, email Db130160@aol.com
Internet. http://www.vafk.de/stuttgart/
Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de
Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.
Sonstige:
"Reichsbürger"-Prozess Militärstruktur laut Anklage weit
fortgeschritten
Militärstruktur laut Anklage weit fortgeschritten
29.04.2024
In Stuttgart müssen sich neun mutmaßliche "Reichsbürger" der Reuß-Gruppe vor
Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt legte die Bundesanwaltschaft dar, wie
weit der Aufbau einzelner militärisch organisierter Gruppen teils war.
Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat vor dem Oberlandesgericht Stuttgart
der Prozess gegen neun Angeklagte aus der mutmaßlichen Terrorgruppe um Heinrich
XIII. Prinz Reuß begonnen.
...
Beim Prozessauftakt in Stuttgart kritisierten mehrere Verteidiger die
Aufteilung des Verfahrens auf drei Oberlandesgerichte. Nach Worten eines Anwalts
sei eine effektive Strafverteidigung nicht möglich, weil die Erkenntnisse in
einem Prozess nur schwer in die anderen einließen könnten. Die Aufteilung auf
drei Gerichte sei nicht praktikabel. Eine Zusammenlegung sei im Interesse einer
umfassenden Aufklärung, sagte eine Verteidigerin. Es bestehe die Gefahr, dass
Zeugen in den drei unterschiedlichen Prozessen unterschiedliche Aussagen
machten.
Die Verteidiger hatten daher eine Aussetzung des Stuttgarter
Prozesses gefordert. Der Vorsitzende Richter Joachim Holzhausen lehnte den
Antrag jedoch ab.
...
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/prozess-reichsbuerger-102.html
Kommentar:
Wie man von staatlicher Seite aus neun Verwirrten eine tödliche Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland zusammenphantasieren kann, das zeigt, wie paranoid in diesem Land auf beiden Seiten gedacht wird.
Reichsbürger und Staatsbürger sind im Geiste Brüder und Schwestern, alle aus dem selben Holz geschnitzt, alle im selben paranoiden Muster gefangen, nur dass die einen auf der Anklagebank sitzen und die anderen einen auf Saubermann machen.
Gericht legt Termin für „Reichsbürger“-Prozess um Prinz Reuß fest
13.03.2024
Das Oberlandesgericht Stuttgart will ab dem 29. April gegen neun Angeklagte aus der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß verhandeln. Ihnen wird nach Angaben vom Mittwoch zur Last gelegt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein und ein sogenanntes hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben.
...
Das OLG hat für das Staatsschutzverfahren unter dem Vorsitz von Joachim Holzhausen im Prozessgebäude Stammheim zahlreiche Termine bis Januar 2025 angesetzt. Die Angeklagten, die den Angaben nach beim Verhandlungsauftakt 42 bis 60 Jahre alt sein werden, sind in Untersuchungshaft. Zwei von ihnen würden auch Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen, teilte das OLG mit. Einer dieser beiden soll sich zudem wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte strafbar gemacht haben.
Kommentar:
Der deutsche Staat ist gerade dabei sich mittels Misswirtschaft und Kriegstreiberei selbst abbzuschaffen, da kommen sogenannte Reichsbürger gerade recht, um von der inneren Krise abzulenken, frei nach dem Motto: Haltet den Dieb. Wie beim Honecker, war auch so ein Wessi, den die im Osten eingeschleust haben, um die DDR zu runieren.
Ballweg: Jetzt bricht das Gericht sein Schweigen… ...aber leider nur formell
05.01.2022
Am Dienstag habe ich hier berichtet, dass das Oberlandesgericht Stuttgart die
Untersuchungshaft von Michael Ballweg verlängert hat. Die Anwälte erhoben
schwere Vorwürfe gegen das Gericht und die Staatsanwaltschaft – wie bereits
zuvor. Da sich beide Behörden bisher nicht öffentlich näher zu den Vorwürfen
geäußert haben – oder ich bislang unfähig war, solche Äußerungen zu finden, habe
ich sofort am Dienstag folgende Presseanfrage an die Generalstaatsanwaltschaft
und das Oberlandesgericht Stuttgart geschickt – mit identischem Text:
„Die
Verteidiger von Michael Ballweg erheben in einer Presseerklärung schwere
Vorwürfe gegen Sie:
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/verteidigerteam-michael-ballweg-bleibt-auch-nach-sechs-monaten-rechtswidrig-in-untersuchungshaft/“
Ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen.“
Die Generalstaatsanwaltschaft hat auf die Anfrage nicht geantwortet. Bisher
keinerlei Reaktion bekam ich – trotz Nachfrage – auch auf eine Presseanfrage von
mir vom 15. Dezember 2022 an die Justizvollzugsanstalt Stuttgart, in der Ballweg
einsitzt. In meinen Augen verstößt die Justizvollzugsanstalt damit gegen das
Gesetz — was an Dreistigkeit kaum zu überbieten wäre. Denn § 4 des Gesetzes über
die Presse (Landespressegesetz) vom 14. Januar 1964 besagt: „Die Behörden sind
verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen
Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.“
Anders dagegen das
Oberlandesgericht. Es antwortete zeitnah. Gerne gebe ich Ihnen die Antwort des
Gerichts auf meine Anfrage hier wieder:
„Der 1. Strafsenat des
Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 02.01.2023 im Rahmen der
Sechs-Monats-Haftprüfung (§§ 121, 122 Strafprozessordung) entschieden und die
Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Nach der aktuellen Sach- und
Beweislage ist der Beschuldigte bei bestehender Fluchtgefahr weiterhin des
versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche dringend verdächtig. Die
Untersuchungshaft steht dabei zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden
Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nicht außer Verhältnis und die
Ermittlungen wurden seit der Festnahme des Beschuldigten am 29.06.2022 durchweg
mit der gebotenen Beschleunigung zügig geführt. Mithin liegen die
Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung des Vollzugs der Untersuchungshaft über
sechs Monate hinaus vor.
Eine weitere Haftprüfung durch das
Oberlandesgericht findet in drei Monaten statt, wenn eine Hauptverhandlung bis
dahin nicht begonnen hat, oder der Haftbefehl aus anderen Gründen bis dahin
nicht aufgehoben worden ist (§ 122 Abs. 3 S. 3 Strafprozessordnung).
Allgemeine Rechtsbehelfe gegen den Haftbefehl (Antrag auf Haftprüfung bzw.
Haftbeschwerde) bleiben unberührt.“
So erfreulich es heute leider schon
ist, wenn eine Behörde sich überhaupt an die Pressegesetze hält und
Presseanfragen beantwortet – so bedauerlich ist es, dass hier nicht auf die
konkreten Vorwürfe eingegangen wird und die Antwort extrem allgemein gehalten
ist. Klar kann einiges sicher mit Rücksicht auf den Datenschutz oder die
Persönlichkeitsrechte nicht beantwortet werden. Vorwürfe, dass etwa rechtliches
Gehör nicht gewährt wurde, könnte man einfach mit Verweis auf das Datum, an dem
dies geschah, und ggf. die Umstände entkräften – ohne hier Persönlichkeitsrechte
zu gefährden. Auch auf die Vorwürfe, dass „sämtliche von der Verteidigung
vorgetragenen Sachfragen zu einer angeblichen Fluchtgefahr vollständig ignoriert
wurden“, könnte das Gericht in meinen Augen eingehen und sie ggf. entkräften.
Genauso wie auf den Vorhalt der Anwälte, es habe „Vortrag, Belege, Nachweise,
Zeugenangebote und Bitten um Vorlage von Ermittlungsakten oder Übersendung von
Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft vollständig ignoriert.“
Wünschenswert gewesen wäre auch eine Antwort auf den Vorwurf der Anwälte,
der Beschluss des Oberlandesgerichts beinhalte „überhaupt keine Begründung und
setze sich über eine floskelhafte Wiedergabe des Gesetzes hinaus weder mit dem
Inhalt der Akte noch mit dem Vortrag der Verteidigung auseinander.“
Diesen Vorwurf könnte man auch bezüglich der Antwort auf meine Presseanfrage
erheben. Man könnte auch bösartig sagen, dass es faktisch eher eine
Nicht-Beantwortung ist als eine Antwort. Was nicht gerade dazu beiträgt, das
Vertrauen in das Gericht zu stärken und das in die Anwälte zu verringern.
Ich kenne die Akten nicht, und kann mir kein abschließendes Urteil erlauben.
Die ganzen Umstände, das Schweigen der Justiz bzw. die faktische
Antwortverweigerung bestärken mich aber in meiner großen Skepsis, was das
Vorgehen gegen Michael Ballweg angeht.
https://reitschuster.de/post/ballweg-jetzt-bricht-das-gericht-sein-schweigen/
"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten"
Walter Ulbricht, 15. Juni 1961
"Die Mauer wird noch in 100 Jahren stehen, wenn die Bedingungen, die zu ihrem Bau führten, bestehen bleiben."
Erich Honecker, 80er Jahre des 20. Jahrhunderts
"Die grundsätzliche Zuweisung des Sorgerechts an die Mutter des nichtehelichen Kindes ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verstößt nicht gegen das Elternrecht des Vaters des nichtehelichen Kindes."
Die sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter wird noch in 100 Jahren stehen, wenn die Bedingungen, die zu ihrer bundesrichterlichen Rechfertigung führten, bestehen bleiben.
Siehe dazu auch das ins 19. Jahrhundert wegverweisende
Christian Gampert - der Michael Kohlhaas von Tübingen, Stuttgart und Karlsruhe
Am Amtsgericht Tübingen hatte Christian Gampert nichtverheirateter Vater geklagt, um die Gemeinsame elterliche Sorge für sein Kind, die ihm nach Grundgesetz Artikel 6 bereits zusteht, auch formaljuristisch herzustellen. Der zuständige Richter am Amtsgericht Tübingen wies den Antrag des Vaters ab. (Beschluss vom 19.5.1999 - 6 F 60/99).
Der Vater ging daraufhin in die Beschwerde an das zuständige Oberlandesgericht Stuttgart. Dies wies seine Beschwerde gegen die Vorgabe des Grundgesetzes Artikel 6 ab (2.12. 1999 - 18 UF 259/99).
Der Vater reicht daraufhin Beschwerde beim Bundesgerichthof ein, das ebenfalls das Anliegen des Vaters abwiese (4.4.2001 - XII ZB 3/00).
Der Vater reicht daraufhin Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, das am 29.1.2003 einen Beschluss traf:
- Beschluss des Ersten Senats vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 -
Der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 4.4.2001 - XII ZB 3/00 und die Beschlüsse des Oberlandesgerichtes Stuttgart vom 2.12. 1999 - 18 UF 259/99 und des Amtsgerichts Tübingen vom 19.5.1999 - 6 F 60/99 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6.
Die Sache wurde an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen. Dort ging das Richterspiel "Du - böser Vater! Wir gute Richter, die wissen was richtig ist" offenbar weiter.
Jedenfalls trifft der Bundesgerichthof unter Richterin Dr. Hahne, Richter Sprick, Richter Weber-Monecke, Richter Dr. Ahlt, und Richter Dose im Jahr 2007 einen weiteren Beschluss:
XII. Zivilsenat 15.11.2007 XII ZB 136/04 Leitsatzentscheidung
unter Bezugnahme auf
Amtsgericht Tübingen, Entscheidung vom 19.05.1999 - 6 F 60/99
Oberlandesgericht Stuttgart, Entscheidung vom 20.04.2004 -18 UF 30/03
Die Richter/innen des XII. Zivilsenates Bundesgerichtshofes Dr. Hahne, Sprick, Weber-Monecke, Dr. Ahlt, und Dose tragen in ihrer Entscheidung vom 15.11.2007 alte abgestandene Argumentationsmuster vor, die vom Gleichheitsgedanken des Grundgesetzes meilenweit entfernt sind. In arabesken logischen Sprüngen versuchen die urteilenden Richter die sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter hier im Einzelfall und damit aber auch allgemein juristisch zu legitimieren.
Besser, sie hätten einfach noch mal im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gelesen, in dem es unmissverständlich heißt:
Artikel 1 Satz 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz)
Artikel 3 Satz 2 Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
Artikel 3 Satz 3: Niemand darf wegen seines Geschlechts, ... benachteiligt oder bevorzugt werden.
Artikel 6 (Ehe und Familie, nichteheliche Kinder)
Artikel 6 Satz 2 Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuförderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
Rechtliche Diskriminierungen hat auch Dauer noch niemand halten können. Auch die Rassendiskriminierung in Südafrika und in den USA ging trotz hartnäckiger Verteidigung der Nutznießer dieses Systems eines Tages zu Ende.
"Wir sind die, auf die wir gewartet haben" - erklärt der Bewerber für das Präsidentenamt in den USA, Barack Hussein Obama in einer Wahlkampfrede am 05.02.2008
Mit Barack Obama und Condoleezza Rice präsentiert die USA zwei Afroamerikaner an vorderster Spitze, der eine ist aussichtsreicher Bewerber für das Präsidentenamt der USA (Demokratische Partei), die andere Außenministerin der USA (Republikaner).
Barack Hussein Obama, Jr. (* 4. August 1961 in Honolulu, Hawaii) ist ein US-amerikanischer Senator (Demokratische Partei), Jurist und Präsidentschaftskandidat.
2004 wurde Obama für Illinois in den Senat gewählt und ist damit der fünfte afroamerikanische Senator in der US-Geschichte und als derzeit einziger im Amt.[1]
Am 10. Februar 2007 gab er in Springfield (Illinois) seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2008 bekannt. Obama gehört zu den führenden Kandidaten im demokratischen Rennen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Barack_Obama
Condoleezza Rice (* 14. November 1954 in Birmingham, Alabama) ist eine US-amerikanische Politikerin. Sie war ab 22. Januar 2001 Nationale Sicherheitsberaterin der Vereinigten Staaten. Am 16. November 2004 wurde sie zur Außenministerin für die zweite Amtszeit von George W. Bush bestellt. Das Amt trat sie am 28. Januar 2005 als Nachfolgerin des zurückgetretenen Colin Powell an.
Rice wurde als Tochter eines Pastors und einer Musiklehrerin in Birmingham (Alabama) geboren, als dort noch die Rassengesetze galten. Der Name „Condoleezza” ist von der musikalischen Anweisung „con dolcezza” abgeleitet (italienisch, „mit lieblichem Vortrag”). Hier wuchs Condoleezza Rice auf und lernte Eiskunstlauf und Klavierspielen. Sie konnte nach eigener Aussage eher Noten lesen als Schrift und wurde mit zehn Jahren eine der ersten afro-amerikanischen Schülerinnen des Birmingham Southern Conservatory of Music in Birmingham. Familie Rice war auch mit der Familie Colin Powells befreundet.
Am 15. September 1963 zündeten weiße Rassisten vom Ku-Klux-Klan in der Baptistenkirche der 16. Straße Dynamitstangen. Vier Mädchen, darunter zwei Freundinnen von Rice starben.
http://de.wikipedia.org/wiki/Condoleezza_Rice
Nicht anders wird es eines Tages auch beim Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht sein. An die alte väterdiskriminierende Richtergarde wird dann das Justizmuseum in seiner Abteilung "Juristische Diskriminierungen in der Geschichte Deutschland erinnern und an den beiden Bundesgerichten werden Bundesrichter urteilen, die ein zeitgemäßes Denken haben und für die Väter und Mütter gleichwertige Menschen sind.
Über die alte Richtergarde, die heute noch erbittert das mutterrechtliche Sorgerechtsmonopol gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verteidigt, wird man dann im Juristischen Museum erfahren können, wie sie vergeblich versucht haben, die Geschichte aufzuhalten.
Das weiche Wasser bricht den harten Stein.
07.12.2009
Streit um das Sorgerecht
"Der Vater muss auf Knien rutschen"
Vater und Tochter: "Das war die größte Demütigung überhaupt"
Ist das Sorgerechtsurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ein Erfolg für Single-Väter? Christian Gampert ist skeptisch. Er stritt sich im Kampf um den Sohn bis vor das Bundesverfassungsgericht. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE warnt er vor der weiter bestehenden Macht der "Frauenlobby".
SPIEGEL ONLINE: Herr Gampert, Sie haben jahrelang mit der Mutter Ihres Sohnes um das gemeinsame Sorgerecht gestritten, sogar vor dem Bundesverfassungsgericht. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass Väter von unehelichen Kindern die Chance haben müssen, das Sorgerecht auch dann zu bekommen, wenn die Mutter dagegen ist. Sehen auch Sie darin einen großen Erfolg?
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Christian Gampert: Alles jubelt jetzt und sagt, den Vätern wird der Rücken gestärkt. Aber das Urteil besagt nur, dass den Vätern eine Möglichkeit eingeräumt werden muss, das Sorgerecht einzuklagen. Das heißt ja aber gerade nicht, dass Väter ein gemeinsames Sorgerecht bekommen, etwa wenn sie die Vaterschaft anerkannt haben. Es heißt lediglich, dass sie Zugang zu einem gerichtlichen Verfahren haben müssen. Wie das Verfahren dann aussieht, das ist die entscheidende Frage. Ich vermute mal, dass das Straßburger Urteil für den betroffenen Vater ebenso ein Pyrrhussieg sein wird wie für mich damals vor dem Bundesverfassungsgericht.
SPIEGEL ONLINE: Auf Ihre Klage hin hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 angeordnet, dass in bestimmten Alt-Fällen Väter ausnahmsweise die Möglichkeit bekommen müssen, das Sorgerecht gerichtlich einzuklagen. War das kein Erfolg?
Gampert: Die entscheidende Frage war damals wie heute, ob das deutsche Kindschaftsrecht den Vater generell vom Sorgerecht ausschließen darf, wenn die Mutter nicht will. Das Verfassungsgericht meinte damals, das gehe in Ordnung, weil die Mutter immer nur das Kindeswohl im Auge habe und nur bei ganz triftigen Gründen dem Vater das Sorgerecht verweigern werde. Das ist natürlich völliger Humbug - wie jeder weiß, der sich nur ein bisschen in der Materie auskennt.
SPIEGEL ONLINE: Das Verfassungsgericht ordnete damals an, dass in Fällen, in denen sich unverheiratete Eltern bereits vor Inkrafttreten der sogenannten Kindschaftsrechtsreform im Jahr 1998 getrennt hatten, der Vater auf Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts klagen konnte. Ist das mit der jetzigen Entscheidung aus Straßburg vergleichbar?
Gampert: Ja, das ist dasselbe in Grün. Damals gab es den Rechtsweg für diese Alt-Fälle. Jetzt, mit dem Straßburger Urteil, muss es diesen Rechtsweg für alle geben. Wie das dann aber rechtlich ausgestaltet ist, wie hoch da die Hürden sein werden, steht auf einem anderen Blatt.
SPIEGEL ONLINE: Die Regelung, die der Gesetzgeber nach dem Verfassungsgerichtsurteil in Ihrem Fall verabschiedete, sah vor, dass Väter die gemeinsame Sorge auch gegen den Willen der Mutter bekommen können, wenn das "dem Kindeswohl dient". Wie war das dann bei Ihnen?
Gampert: Das war die größte Demütigung überhaupt. Es geht bei der elterlichen Sorge ja darum, dass die Verantwortung für das Kind auch rechtlich, nach außen, abgesichert ist. Die Mutter und ich hatten uns auch nach der Trennung jahrelang gemeinsam um den Sohn gekümmert, fifty fifty. Unser Sohn war drei Tage bei mir, drei Tage bei ihr. Faktisch haben wir uns die Erziehung und die Sorge um den Sohn geteilt - von daher hätte es nahe gelegen, dass auch dann, wenn es um grundsätzliche Entscheidungen wie Umzüge oder um die rechtliche Vertretung nach außen ging, also etwa gegenüber der Schule oder Ärzten, alle beide das Sagen haben. Und nicht nur sie alleine. Aber die Hürde, die das Verfassungsgericht damals aufgebaut hat, war sehr hoch: Dass das gemeinsame Sorgerecht "dem Kindeswohl dient", nicht nur "ihm nicht entgegensteht", das ist vor Gericht fast nicht nachweisbar, wenn die Mutter sich querstellt. Und die stellt sich quer, denn sonst würde sie dem gemeinsamen Sorgerecht ja von sich aus zustimmen.
SPIEGEL ONLINE: Wie lief dieses Verfahren in Ihrem Fall ab?
Gampert: Die Mutter sagte lapidar: "Ich will nicht." Und: "Man kann sich mit diesem Mann nicht einigen." Das hat den Richtern ohne nähere Betrachtung des Falles gereicht, um festzustellen, dass ein gemeinsames Sorgerecht nicht dem Kindeswohl dient, weil eben alles, was konfliktbehaftet sein könnte, nicht zum Wohle des Kindes ist.
SPIEGEL ONLINE: Wurde das Kind nicht auch angehört?
Gampert: Natürlich, es gab da auch den sogenannten Vertreter des Kindes, in unserem Fall ein Rechtsanwalt ohne jede psychologische Qualifikation. Der hat sich 20 Minuten mit meinem Sohn unterhalten und dann mit der Mutter, und dann hat auch er festgestellt, das gemeinsame Sorgerecht dient nicht dem Wohl des Kindes. Ich wurde gar nicht gehört. Mein Sohn war völlig verunsichert. In der Befragung durch die Richter hat er dann leider das gesagt, was von der Mutter offenbar gewünscht war, und danach hat er sich mir gegenüber ziemlich geschämt.
SPIEGEL ONLINE: Und das Urteil wurde dann auch von höheren Instanzen bestätigt?
Gampert: Ja. Nachdem auch der Bundesgerichtshof an dieser Auslegung nichts auszusetzen hatte, habe ich auch in Straßburg, beim Gerichtshof für Menschenrechte, geklagt. Die haben meine Klage aber gar nicht angenommen - mit der Begründung, ich hätte ja die Möglichkeit gehabt, bei einem deutschen Gericht das Sorgerecht zu beantragen. Aber dieses Recht läuft leer, weil nach der Logik der deutschen Gerichte ein gemeinsames Sorgerecht für Paare, die nicht gerade absolute Harmonie demonstrieren, gar nicht möglich ist - und getrennte Paare sind nun mal nicht harmonisch.
SPIEGEL ONLINE: Sie meinen also, dass eine Klagemöglichkeit, die quasi leer läuft, auch künftig in Straßburg Bestand haben könnte?
Gampert: Ja. Das war für mich absolut niederschmetternd, dass die Straßburger Richter unseren Fall so abgebügelt haben. Und die neue Straßburger Entscheidung ist ja auch sehr vorsichtig. Deshalb mache ich mir auch keine allzu großen Hoffnungen, dass das jetzt anders läuft. Das Straßburger Urteil wird den von der Frauenlobby dominierten deutschen Gesetzgeber wieder zu rechtlichen Lösungen ermutigen, die die Väter krass benachteiligen.
SPIEGEL ONLINE: Einem Fall, wo der Vater sich gar nicht oder mehr schlecht als recht um das Kind kümmern will, würde ein gemeinsames Sorgerecht ab Geburt aber nicht gerecht.
Gampert: Das sagt sich so leicht. Oft kommt der Vater gar nicht dazu, sich um das Kind zu kümmern, weil die Frau ihm den Umgang verweigert. Ich denke: Wer sein Kind bei einer staatlichen Behörde anerkennt und mitteilt, dass er sich um sein Kind kümmern will, der sollte das gemeinsame Sorgerecht haben. Wenn sich die Eltern dann langfristig nicht verstehen, muss das Familiengericht eben eine sorgerechtliche Entscheidung treffen. Hier müssen Kompromisse gemacht werden, die das Monopol der Mutter eben auch beschneiden. Das ist bei verheirateten Paaren auch so. Wo ist das Problem?
SPIEGEL ONLINE: Gerade wenn man sich die ersten Reaktionen der Bundesjustizministerin ansieht, könnte es dazu kommen, dass der Vater erst zu Gericht muss, wenn die Mutter kein gemeinsames Sorgerecht will.
Gampert: Dann passiert genau das, was das Grundgesetz meiner Ansicht nach verbietet: Dass der Mutter aus ihrer Geschlechtszugehörigkeit ein rechtlicher Vorteil erwächst. Die Mutter hat ihr Sorgerecht, weil sie gebiert. Der Vater dagegen muss auf den Knien rutschen und vor Gericht gehen. Es würde mich freuen, wenn es anders käme, aber ich glaube es nicht. Erst wenn auf die Familiengerichte aufgrund des neuen Antragsrechts eine Welle von Verfahren zurollt, in denen Väter ihr Sorgerecht einklagen, dann kippt das.
SPIEGEL ONLINE: Sie klingen verbittert.
Gampert: Nein, überhaupt nicht. Aber ich glaube, dass im deutschen Bundestag handfeste Interessenvertretung betrieben wird. Und die Frauenlobby ist eine der stärksten Lobbys überhaupt.
SPIEGEL ONLINE: Was für ein Verhältnis haben Sie jetzt zu Ihrem Sohn?
Gampert: Ein gutes. Inzwischen lebt er bei mir, und ich habe auch das Sorgerecht.
SPIEGEL ONLINE: Wie bitte? Wie kam es dazu?
Gampert: Nach dem Ende der Verfahren hat die Mutter unsere Fifty-Fifty-Regelung aufgekündigt und den Sohn ganz zu sich genommen. Aber das ging ziemlich schief. Es gab über die Jahre immer mehr Probleme, in der Schule, vor allem aber zwischen ihm und der Mutter, weil sie offenkundig überfordert und er über weite Strecken sich selbst überlassen war. Dieses Frühjahr ist der Konflikt zwischen Sohn und Mutter so groß geworden, dass die Mutter selbst gesagt hat, es geht nicht mehr.
SPIEGEL ONLINE: Und dann?
Gampert: Auf Anregung der Schule kam es zu einem Treffen mit dem Jugendamt. Da wurde dann ein sogenanntes Familien-Clearing durch eine Psychotherapeutin verabredet. Dabei kam heraus: Der Sohn will zum Vater, die Mutter hatte nichts dagegen, und ich habe gesagt: Klar, okay, unter der Bedingung, dass ich das gemeinsame Sorgerecht bekomme. Und so kam es dann: Ich hab' mein Arbeitszimmer ausgeräumt. Und auch wenn es somit in der übrigen Wohnung recht eng wurde, ist mein Sohn zu uns gezogen, das heißt zu meiner Frau und zu unseren beiden Söhnen, seinen Brüdern.
SPIEGEL ONLINE: Und wie klappt das jetzt?
Gampert: Prima. Seither läuft's in der Schule wieder, und auch zu der Mutter habe ich jetzt wieder ein ganz normales Verhältnis. Mein Sohn fühlt sich wohl in unserer Familie, so wohl, dass er jetzt sogar meinen Namen annehmen wollte, um richtig dazuzugehören, vor allem auch zu seinen zwei Brüdern. Und die Mutter hat auch da zugestimmt.
SPIEGEL ONLINE: Das Leben war also offenbar klüger als die Gerichte.
Gampert: So kann man das sagen. Aber wenn ich sehe, wie viel Leid wir über all die Jahre ertragen haben - das will ich keinem wünschen.
Das Interview führte Dietmar Hipp
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,665585,00.html
Dr. Franz Steinle ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart
Datum: 23.01.2013
Kurzbeschreibung: Justizminister Rainer Stickelberger: "Bei Dr. Franz Steinle weiß ich die Leitung des Oberlandesgerichts in guten Händen, denn er hat bereits große Erfahrung in richterlichen Führungsämtern"
Dr. Franz Steinle ist der neue Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart. Justizminister Rainer Stickelberger führte den 63-Jährigen während einer Feierstunde am Mittwoch (23. Januar 2013) offiziell ins Amt ein. Steinle, der zuvor Präsident des Landgerichts Stuttgart war, folgt auf Eberhard Stilz. Stilz war nach 16 Jahren als Präsident des Oberlandesgerichts zum Ende des vergangenen Jahres auf eigenen Wunsch in den vorzeitigen Ruhestand getreten.
Dr. Franz Steinle ist der neue Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart. Zuvor war er Präsident des Landgerichts Stuttgart.
Dr. Franz Steinle ist der neue Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart. Zuvor war er Präsident des Landgerichts Stuttgart.
„Bei Dr. Franz Steinle weiß ich die Leitung des Oberlandesgerichts in guten Händen“, sagte der Justizminister: „Denn er hat schon mehrfach eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er ein Gericht hervorragend leiten kann.“ Rundherum geschätzt, sachorientiert, kooperativ und effizient - das seien Attribute, die Steinle zugesprochen würden. „Er tritt seinen Kolleginnen und Kollegen mit Respekt und Verständnis gegenüber und kann gerade dadurch motivieren“, erklärte der Justizminister.
Viele Gäste waren zur Feierstunde anlässlich des Amtswechsels ins Neue Schloss nach Stuttgart gekommen.
Viele Gäste waren zur Feierstunde anlässlich des Amtswechsels ins Neue Schloss nach Stuttgart gekommen.
Er sei sich sicher, dass Steinle seine vielfältigen Fähigkeiten und Erfahrungen nun als Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart gewinnbringend einsetzen werde. An Aufgaben mangele es nicht. Als Beispiel nannte Stickelberger die Umsetzung der Notariats- und Grundbuchamtsreform, von der allein im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart mehr als 2000 Beschäftigte der Justiz betroffen seien. Dazu kämen Themen wie Personalentwicklung, Sicherheit in Gerichten und Justizbehörden oder aber die Entfristung von Angestelltenstellen. „Als passionierter Ausdauersportler ist es Dr. Franz Steinle jedoch gewohnt, anspruchsvolle Herausforderungen zu meistern“, stellte Stickelberger fest: „Ich freue mich, mit ihm in seiner neuen Funktion zusammenarbeiten zu dürfen.“
Weitere Informationen:
Franz Steinle wurde 1949 in Wiesensteig im Landkreis Göppingen geboren. Er absolvierte zunächst eine Ausbildung im gehobenen Dienst der Steuerverwaltung und war einige Zeit bei Finanzämtern und der Oberfinanzdirektion tätig, ehe er sich für ein Jurastudium entschied. 1981 wurde der mittlerweile promovierte Jurist in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg übernommen.
Nach Stationen beim Landgericht Ulm, dem Amtsgericht Geislingen, der Staatsanwaltschaft Ulm und wiederum dem Landgericht Ulm wurde Steinle im September 1990 Präsidialrichter am Oberlandesgericht Stuttgart. Sieben Jahre später wurde er zum Direktor des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt ernannt, 2001 dann zum Präsidenten des Landgerichts Ravensburg. Im Jahr 2007 wechselte er an die Spitze des Landgerichts Stuttgart und damit des größten Landgerichts in Baden-Württemberg.
Neue Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Stuttgart Cornelia Horz tritt Nachfolge von Herbert Mayer an
Datum: 03.08.2009
Kurzbeschreibung:
Cornelia Horz ist die neue Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart. Sie ist die Nachfolgerin von Herbert Mayer, der seit 1. Juli 2009 als Bundesrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe tätig ist.
Cornelia Horz ist am 11. August 1957 in Dornstetten-Hallwangen in der Nähe von Freudenstadt geboren. Nach dem Abitur schlug sie zunächst die Rechtspflegerlaufbahn ein. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen und erfolgreichem Abschluss mit der Ersten und Zweiten juristischen Staatsprüfung trat sie im März 1987 in den höheren Justizdienst des Landes ein. Nach Stationen beim Landgericht Ulm, der Staatsanwaltschaft Stuttgart und dem Amtsgericht Stuttgart- Bad Cannstatt wurde sie früh in das Justizministerium des Landes Baden-Württemberg berufen. Ab 1994 war Frau Horz beim Landgericht Stuttgart tätig. 1996 folgte die Abordnung an das Oberlandesgericht Stuttgart. Dort war sie auch Ausbildungsleiterin für Rechtsreferendare. Seit dem Jahr 1999 war Frau Horz wieder beim Justizministerium tätig, zunächst als Leiterin der Referatsgruppe Zivilrecht. Am 1. September 2003 wurde ihr das Amt der Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts übertragen. Im Januar 2008 wurde sie zur Präsidentin des Landgerichts Ravensburg berufen.
Präsident des OLG Eberhard Stilz hält die Berufung von Frau Horz für einen Glücksfall für das OLG: „Dass eine so herausragende Spitzenkraft der Justiz für diese Aufgabe gewonnen werden konnte, wird im ganzen Haus lebhaft begrüßt. Frau Horz ist hier noch aus ihrer früheren Verwendung am OLG fachlich wie menschlich in allerbester Erinnerung. Sie hat aber ebenso in allen anderen anspruchsvollen Ämtern, insbesondere als Chefin des Landesjustizprüfungsamts und als Präsidentin des Landgerichts Ravensburg, allseits höchste Wertschätzung erworben.“
Die Vizepräsidentin ist die ständige Vertreterin des Präsidenten und leitet unmittelbar die Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts, die unter anderem mit Personal-, Haushalts- und Organisationsaufgaben für 8 Landgerichte, 56 Amtsgerichte und 234 Bezirksnotariate des Bezirks des Oberlandesgerichts zuständig ist. Der Verwaltungsabteilung obliegt auch die Personalverwaltung für die Generalstaatsanwaltschaft und 8 Staatsanwaltschaften.
Die Vizepräsidentin wird zugleich den Vorsitz des für Gesellschaftsrecht zuständigen 14. Zivilsenats des OLG übernehmen.
Frau Horz ist verheiratet und wohnt in Ebersbach-Roßwälden.
http://www.olg-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1244883/index.html?ROOT=1182029
MEDIENINFORMATION 7. September 2007
Präsident des Oberlandesgerichts a.D. Karl Henn verstorben
Goll und Stilz: "Wir verlieren eine große Persönlichkeit"
Der langjährige Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Karl Henn, ist am 31. August 2007 im Alter von 90 Jahren verstorben. Er hinterlässt drei Söhne mit Familien. Am 18. Februar 1917 in Weinheim geboren, wurde Henn im April 1964 im Alter von nur 47 Jahren Oberlandesgerichtspräsident.
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) und der amtierende Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Eberhard Stilz, würdigten am Freitag (7. September) Henns eindrucksvolle Lebensleistung: "Wir verlieren mit dem Verstorbenen eine große Persönlichkeit und einen herausragenden Juristen, der sich außergewöhnliche Verdienste erworben hat. Er hat das Oberlandesgericht Stuttgart von 1964 bis 1974 in hervorragender Weise geleitet. Sein engagiertes Wirken hat das Bild der Justiz in Baden-Württemberg maßgeblich mitgeprägt. Sein Berufsleben war von dem Gedanken getragen, dem Recht und der Gerechtigkeit mit aller Kraft zu dienen."
Karl Henns Laufbahn war eine Bestätigung seiner Ausnahmebegabung. Nach Heimkehr aus dem Zweiten Weltkrieg und sehr gut bestandenem Assessorexamen im Jahr 1949 trat er beim Landgericht Heidelberg in den Justizdienst ein. Nach kurzer Zeit wurde er in das Justizministerium, zunächst in die Nebenstelle Karlsruhe, dann nach Stuttgart berufen. Er war in der Personalabteilung maßgeblich an der Vorbereitung einer einheitlichen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen beteiligt. Die Vielfältigkeit seiner Interessen und seines Wissens kam den Arbeitswochen für Gerichtsreferendare zugute, für deren reichhaltige Programme berühmte Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland gewonnen wurden. 1955 wurde Henn Oberlandesgerichtsrat in Karlsruhe. 1958 erneut an das Justizministerium abgeordnet, war er Personalreferent für den badischen Landesteil. 1959 wurde er Ministerialrat und Leiter der Personalabteilung, 1964 Ministerialdirigent und im selben Jahr Oberlandesgerichtspräsident. In diesem Amt trat er engagiert für die Belange der Richterschaft ein, er förderte auch die Ausbreitung des Stuttgarter Modells für eine "Hauptverhandlung in Zivilsachen". Als erfolgreicher Schlichter wirkte er im Tarifkonflikt der Metallindustrie. Sein angegriffener Gesundheitszustand zwang ihn im Juni 1974 vorzeitig in den Ruhestand.
"In Dankbarkeit und Respekt werden wir Karl Henn ein ehrendes Gedenken bewahren", erklärten Goll und Stilz im Namen der baden-württembergischen Justiz.
Stefan Wirz
Pressesprecher
http://www.landgericht-konstanz.de/servlet/PB/menu/1211211/index.html?ROOT=1153239&ARCHIV=1153564
Kommentar Väternotruf:
"Nach Heimkehr aus dem Zweiten Weltkrieg und sehr gut bestandenem Assessorexamen im Jahr 1949 trat er beim Landgericht Heidelberg in den Justizdienst ein.", heißt es im Nachruf. Wahrscheinlich hat Karl Henn im Zweiten Weltkrieg mit Murmeln gespielt, so dass es nicht der Rede wert ist, mitzuteilen, in welcher kämpfenden oder nicht kämpfenden Einheit Karl Henn war und ob er während dieser Zeit Menschen getötet hat oder nicht. Na ja, ist ja auch egal, Hauptsache er war ein toller Jurist. Genau so lieben wir Deutschen das.
Kontaktverbot für leibliche Mutter und Kind nach Adoption
Das Oberlandesgericht Stuttgart - 15. Zivilsenat hat in einem Beschluss vom 21.03.2006 - 15 UF 4/06 einer Mutter, der durch eine Adoption die rechtliche Mutterschaft aberkannt worden war, versagt, mit ihrem Kind Kontakte zu haben. Das Oberlandesgericht versagte der leiblichen Mutter auch das Auskunftsrecht nach §1686 BGB.
Der Beschluss ist veröffentlicht in "FamRZ", 2006, H 24, S. 1865-1867
Kommentar Väternotruf:
Die in der Bundesrepublik übliche Adoptionspraxis führt zum vollständigen Kontaktabbruch zwischen leiblichen Elternteil und dem "abgegebenen" Kind. Ein Zustand der gesellschaftspolitisch nicht hinnehmbar ist und die ersatzlose Streichung der Paragraphen §1741 bis §1766 notwendig macht.
Dem Schutz des Kindes kann auch durch weniger drastische Maßnahmen als der gesamten rechtlichen Kappung zu seinen leiblichen Eltern entsprochen werden.
15.02.2007
Männer- und väterfeindliche Rechtspolitik der Rot-Grünen Bundesregierung findet Unterstützung beim konservativen 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart
Das OLG Stuttgart schwenkte voll auf die männerfeindliche diskriminierende Linie der Bundesregierung um. In seinem Beschluss vom 20.4.2004 - 18 UF 30/03 bestätigte der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die ausgrenzende Linie der Bundesregierung gegenüber nichtverheirateten Vätern und ihrem Kind. Der Vater in dem hier anhängigen Fall (Christian Gampert) soll nach dem Willen der Richter vom OLG Stuttgart weiterhin nicht mit der Mutter des gemeinsamen Kindes gleichberechtigt für sein Kind sorgen dürfen.
Darüber kann auch der billige Taschenspielertrick der Bundesregierung in Form eines sogenannten Gesetz zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts EGBGB Art. 224 § 2 III (Artikel 224 §3-§5 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch), in Kraft getreten am 31.12.2003 der es dem Vater formal ermöglichte einen Antrag auf gerichtliche Ersetzung der Sorgeerklärung der ausgrenzenden Mutter zu stellen, nicht hinwegtäuschen. Durch den Schwindelartikel 224 §2 im EGBGB sollen angeblich nichtverheiratete Väter, die vor dem 1.7.1998 mit ihren Kindern und der Mutter längere Zeit zusammengelebt haben, auch gegen den Willen der Mutter die Möglichkeit haben, beim Gericht das gemeinsame Sorgerecht bestätigt zu bekommen. Das ganze erweist sich, wie vorauszusehen war, in der Praxis als gewaltiger Bluff und Budenzauber, mit dem die Väter und die interessierte Öffentlichkeit staatlicherseits an der Nase herumgeführt und für dumm verkauft werden. Bis heute (01/2008) ist noch kein einziger Fall bekannt geworden, nach dem ein einziger Vater in Deutschland über diesen Idiotenparagrafen das gemeinsame Sorgerecht erhalten hätte.
Schon zum Zeitpunkt der Erstellung dieses propagandistischen Gesetzes, das auch von dem Propagandachef der SED Joachim Herrmann hätte stammen können:
Joachim Herrmann
geb. 29. Oktober 1928 Berlin
gest. 30. Juli 1992
Volks- und Mittelschule; 1945 FDGB; Redakteur der " Berliner Zeitung"; 1946 SED, FDJ; Chefredakteur der Zeitung " Junge Welt"; Komsomol-Hochschule in Moskau; Sekretär des Zentralrates der FDJ; Chefredakteur der "Berliner Zeitung"; Mitglied der SED-Bezirksleitung Berlin; Staatssekretär für Gesamtdeutsche (später für Westdeutsche) Fragen; Chefredakteur des "Neuen Deutschland".
Er wurde 1967 Kandidat und 1971 Mitglied des ZK der SED, 1973 Kandidat und 1978 Mitglied des Politbüros des ZK der SED, dort seit 1979 für Medien, befreundete und Blockparteien und die Nationale Front (DDR) zuständig. 1976–1989 war Herrmann Sekretär des ZK der SED, verantwortlich für Agitation. Sein Apparat kontrollierte maßgeblich die Medien (Anleitung) und war maßgeblich für deren wirklichkeitsferne Darstellung verantwortlich.
Am 10. November 1989 wurde er aus dem Zentralkomitee der SED ausgeschlossen. ZK-Mitglied Wilfried Poßner forderte damals: „Ich möchte hier mit Nachdruck und voller Verantwortung den Antrag stellen, Genossen Herrmann aus dem ZK auszuschließen. Wir können sonst nicht mehr bestehen. Ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen.“ Als Egon Krenz ihn bat, hierzu Stellung zu nehmen, antwortete Herrmann: „Ich trage alle Konsequenzen aus den Fehlern, die hier zur Sprache gekommen sind im Zusammenhang mit der Lage, die dadurch entstanden ist.“
Immerhin hatte Joachim Herrmann noch den Anstand am 10.November 1989 Verantwortung zu übernehmen, was man von denjenigen die den Schwindelartikel 224 §2 als Recht verkaufen wollen, leider nicht sagen kann.
Im Bundesjustizministerium muss es Insidern klar gewesen sein, dass es sich hier lediglich um einen propagandistischen Rohrkrepierer handelt. Doch es ging bei der Abfassung dieses ABM-Gesetzes wohl lediglich darum, dass einige subalterne Ministerialbeamte und die paar Abgeordneten im Bundestag, die überhaupt ein wenig Durchblick in Familienrechtssachen haben, ihr schlechtes Gewissen beruhigen könnten und ihnen der Schlaf nicht zu schwer wird, angesichts der Schuld in der sie sich durch ihre ausgrenzende Politik gegenüber Zehntausenden nichtverheirateten Vätern in Deutschland gestellt haben.
Die für das Trauerspiel von Urteil verantwortlichen drei Richter am OLG Stuttgart (18. Zivilsenat - Familiensenat) haben sich in der "FamRZ", 2004, Heft 17 nicht als Autoren des Beschlusses zu erkennen gegeben. Statt dessen findet man nur die "Geschäftsleitung des OLG Stuttgart" als Mitteiler angegeben. Vielleicht nach dem Motto: Im dunkeln ist gut munkeln.
Die Zeit ist reif für den überfälligen Wechsel. 1989 hat man die obersten Betonköpfe der SED-Diktatur in die Wüste der rechtspolitischen Bedeutungslosigkeit geschickt, bleibt zu hoffen und dafür zu arbeiten, dass dieses Schicksal möglichst bald auch die konservativen Betonköpfe im vereinigten Deutschland ereilt.
Infos zum OLG Stuttgart auch unter Christian Gampert:
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Wilfred ... [mailto:...]
Gesendet: Sonntag, 14. November 2004 11:14
An: info@vaeternotruf.de
Betreff: Demo 10.12.04 14,00 Uhr OLG Stgt. Familiengericht
Wir machen eine Demo am 10.12.04 14,00 Uhr am OLG Stuttgart Familiengericht.
Kommen Sie bitte auch !!!!
Aktivieren Sie Ihre Mitstreiter!!!!!!!!
Habe zwei Urteile vom OLG. Da streuben sich Ihnen die Haare!!!!!!!!!!!!
Nach 7 Jahre Umgangsvereitelung durch die Mutter schliesst nun das OLG wieder den Umgang für zwei Jahre mit meinen Kindern aus weil ich meiner Tochter "zwei SMS" schickte. Ich habe das Kind dadurch genötigt!! Zitat des Richters
Kontaktadresse RA. Eschle 0711-2482446
Meine 0172-6375337
WIR KÖNNTEN JA ALLE ALS "BATMAN" verkleidet gehen!!!!!!!!!
OLG Stuttgart - sitzt da das kalte Herz.
Wenn der Staat seinen Bürgern tatsächlich oder vermeintlich ihr Recht verweigert, bleibt dem Bürger nach Ausschöpfung aller Rechtsinstanzen nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht und wenn auch das kein Handlungsnotwendigkeit sieht, zum internationalen Gerichtshof für Menschenrechte. Väter, insbesondere wenn sie nicht verheiratetet sind können davon ein Lied singen. Sie sind in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf einen leicht verbesserten Status von Farbigen vor der Aufhebung der Rassentrennung in den USA.
Die Politikerer/innen aller politischen Couleur im Bundestag finden das gut so, das muss man zumindest annehmen, angesichts des ausgeprägten Reformunwillens von SPD bis CDU. Die sogenannten linken Parteien stehen dem nicht nach. Nichtverheiratete Väter sind die negative Projektionsfläche für die ordentlichen Bürger/innen, die in den etablierten Parteien ihr Unwesen treiben.
Das Bundesverfassungsgericht, so sollte man meinen, nimmt die Verfassung ernst, für deren Hütung es eingesetzt ist. doch die nichtverheirateten Väter wurden spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 2003 eines besseren belehrt. Gerechtigkeit ist vom Bundesverfassungsgericht offenbar für diese spezielle Sorte von nichtverheirateten Männern nicht zu erwarten.
Christian Gampert hat darüber ausführlich berichtet.
Nun liegt dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eines nichtverheirateten Vaters vor, der sich dagegen wendet, dass ihm das Amtsgericht Ravensburg nach §1748 (4) sein Kind wegadoptiert wurde.
Die Einwilligung des Vaters hat man schlicht nach der Diskriminierungsformel:
§1748 BGB
(4) In den Fällen des § 1626a Abs. 2 hat das Vomundschaftsgericht die Einwilligung des Vaters zu ersetzen, wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kinde zu unverhältnismäßigen Nachteil gereichten würde.
ersetzt. Kinderklau in der DDR und in der nationalsozialistischen Diktatur lassen grüßen. Selbstverständlich alles nur zum Wohl des Kindes oder der mit dem Kind symbiotisch verklebten Mutter.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem ganzen offensichtlich keine Rechtswidrigkeit zugestehen wollen, so dass der Vater nach dem kläglichen Versagen der ersten und zweiten Instanz das Bundesverfassungsgericht angerufen hat.
Dort ist die Verfassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1444/01 registriert. Der Deutsche Bundestag ist in der Drucksache 15/3334 von dem Vorgang informiert worden. Ob das irgend jemanden im Bundestag interessiert scheint allerdings zweifelhaft. Dort hat man offensichtlich andere Sorgen als die von nichtverheirateten Vätern denen die Kinder wegadoptiert werden.
Von Pontius zu Pilatus
Deutsche Gerichte schicken Väter in die Warteschleife und zum Schluss auf das Abstellgleis
Oberlandesgericht Stuttgart verweist nichtverheiratete Väter als Eltern zweiter Klasse auf Platznahme an den ihnen vom bundesdeutschen Gesetzgeber zugedachten Katzentisch.
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss vom 20.04.2004 - 18 UF 30/2003, veröffentlicht in "Kind-Prax", 4/2004, S. 144 ff.
Hier ging es um den Antrag auf gemeinsames Sorgerecht durch einen nichtverheirateten Vater. Der Vater war mit diesem Anliegen erstmalig am 19.05.1999 vom Amtsgericht Tübingen in die Väterwüste geschickt worden. Das OLG Stuttgart hat sich dem am 2.12.1999 angeschlossen. Der Vater verfolgte daraufhin vor dem Bundesgerichtshof seinen Antrag weiter. Der BGH hat in seiner rechtpolitisch bestürzenden Beschlussfassung vom 04.04.2001 die Beschwerde des Vaters zurückgewiesen. Das daraufhin vom Vater angerufene Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 29.01.03 die angebliche Verfassungsmäßigkeit des §1626a BGB sehen wollen. Wahrscheinlich hatten die entscheidenden Richter/innen an diesem Tag Brillen von Fielmann auf, so dass sie etwas sehen konnten, was andere Menschen, nämlich die betroffenen Väter nicht sehen können.
Das Bundesverfassungsgericht gab dann dem Gesetzgeber auf, eine temporäre Schmalspurvariante für eine streng selektierte Väterpopulation zu schaffen, mit der diese eventuell doch noch in die Lage kämen, das ihnen verfassungsrechtlich zugesicherte Elternrecht wahrnehmen zu können. Dieser Schmalspurvariante hat das OLG Stuttgart erwartungsgemäß ein vorzeitiges faktisches Ende beschieden. Mit dem jetzt getroffenen Beschluss des OLG Stuttgarts dürfte klar sein, dass auch in der selektierten Elternpopulation jede Mutter dem Vater das Sorgerecht verweigern kann, indem sie ganz einfach ordentlich mit ihm streitet. Schade ums Papier, auf dem der Beschluss des OLG Stuttgart gedruckt ist und um die Steuermittel, die der Staat seit Jahren für die juristische Ausgrenzung von Vätern aus dem Fenster wirft.
Der betroffene Vater, sein Sohn ist jetzt 11 Jahre alt, hat jetzt die Möglichkeit gegen die Entscheidung des OLG in die Beschwerde zu gehen.
Verloren hat in dieser rechtspolitischen Tragikkomödie nicht nur der Vater, sondern auch der Rechtsstaat.
Väternotruf 13.09.2004
Christian Gampert
Am Amtsgericht Tübingen hatte Christian Gampert nichtverheirateter Vater geklagt, um die Gemeinsame elterliche Sorge herzustellen. Das Amtsgericht wies die Klage ab. (Beschluss vom 19.5.1999 - 6 F 60/99).
Der Vater klagte daraufhin beim Oberlandesgericht Stuttgart. Dies wies seine Klage ab. Der Vater hat daraufhin Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben, dass am 29.1.03 seine Entscheidung fällte. Der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 4.4.2001 - XII ZB 3/00 und die Beschlüsse des Oberlandesgerichtes Stuttgart vom 2.12. 1999 - 18 UF 259/99 und des Amtsgerichts Tübingen vom 19.5.199 - 6 F 60/99 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6.
Die Sache wurde an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen.
Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart a. D. Günther Weinmann feiert am 26. März 2009 seinen 85. Geburtstag
Datum: 24.03.2009
Kurzbeschreibung:
Günther Weinmann war von April 1980 bis 31. März 1989 Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart. Am 26. März 2009 feiert er seinen 85. Geburtstag.
Günther Weinmann ist am 26. März 1924 in Stuttgart geboren. Nach dem Abitur im Jahre 1942 wurde er zum Wehrdienst eingezogen. Nach schwerer Verwundung im Krieg studierte er von 1946 bis 1950 in Tübingen Rechtswissenschaft. Nach der zweiten juristischen Staatsprüfung im Jahr 1954 trat er in den baden-württembergischen Justizdienst ein. Bis 1968 war er bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart tätig. Dort wirkte er beim Aufbau einer Abteilung für Wirtschaftskriminalität mit, deren Leitung und Erweiterung er 1961 übernahm. Im Jahr 1969 wurde ihm die Leitung der Staatsanwaltschaft Ulm übertragen. Ab 1970 war er stellvertretender Leiter der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums Baden-Württemberg bis er im Februar 1972 zum Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Stuttgart ernannt wurde.
Im April 1980 wurde Günther Weinmann zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart ernannt. Dort leitete er zunächst einen allgemeinen Zivilsenat und seit 1984 den damals neu geschaffenen Arzthaftungssenat bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im März 1989.
Günther Weinmann war ein hoch angesehener Präsident und ein vortrefflicher Repräsentant der Justiz. Er verbindet hohe Fachkompetenz mit einer außerordentlichen, gewinnenden Ausstrahlung. Mit Wärme, Wohlwollen und Fürsorglichkeit ist er den Angehörigen der Justiz verlässlich verbunden und bleibt ein Vorbild. Günther Weinmann nimmt am Justizgeschehen unverändert interessiert teil.
Die außergewöhnliche Kombination fachlicher Befähigung und menschlicher Vorzüge trug ihm auch außerhalb des Landes Ehren und Aufgaben ein. Er war Vorsitzender der Kommission zur Reform des Wirtschaftsstrafrechts, die von 1973 bis 1978 die Gesetze zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vorbereitet hat. Ab 1974 war er Mitglied der ständigen Deputation des Deutschen Juristentags e.V., von 1976 bis 1982 Vorsitzender dieses Gremiums. Zu ausländischen Richtervereinigungen pflegte er gute Verbindungen.
1984 wurde Günther Weinmann wegen seiner besonderen Verdienste um die Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Juristentag vom Präsidenten der Republik Österreich das Große Silberne Ehrenzeichen mit dem Stern verliehen. 1989 verlieh ihm der Bundespräsident das Große Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
Mit dem Beginn des beruflichen Ruhestandes wurde er in den Vorstand der Hölderlin-Gesellschaft e.V. gewählt und war dort bis 1998 Vizepräsident des Gremiums. Im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge war er in den Jahren 1992 bis 1996 Vorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg, dessen Ehrenvorsitzender er bis heute ist.
http://www.olg-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1240700/index.html?ROOT=1182029
Wechselmodell
OLG Stuttgart Beschluß vom 14.3.2007, 16 UF 13/07
Leitsätze
1. Ein Betreuungs-Wechselmodell kann nicht familiengerichtlich angeordnet werden, auch wenn dies ein Elternteil beantragt.
2. Falls die Eltern über den Kindesaufenthalt streiten, ist grundsätzlich einem Elternteil allein das Aufenthaltsbestimmungsrecht zuzuteilen. Als Kompromisslösung ist ein Betreuungs-Wechselmodell nicht zu verstehen und nicht geeignet.
Tenor
1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ravensburg vom 29. Dezember 2006 - 7 F 355/06 - wird
zurückgewiesen.
2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin zu tragen.
Gegenstandswerte:
a) Sorgerecht: 3.000,- EUR
b) Umgangssache: 3.000,- EUR
c) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: 500,- EUR.
Gründe
I.
Die Parteien, getrenntlebende Eheleute, streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre ehelichen Kinder Ti..., geboren am ... September 2001, und To..., geboren am ... September 2003. Mit Beschluss vom 29. Dezember 2006 wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Mutter übertragen und (von Amts wegen) zugunsten des Vaters ein zweiwöchentlich stattfindender Umgang angeordnet. Bereits durch einstweilige Anordnung vom 24. Mai 2006 war der Umgang mit den Kindern dahin geregelt worden, dass sich diese abwechselnd bei der Mutter und dem Vater aufhalten.
Nach der Trennung hatten die Eltern ein so genanntes Wechselmodell gehandhabt. Nach Auszug der Mutter aus dem als Ehewohnung dienenden, im Alleineigentum des Vaters stehenden, Haus hielten sich die Kinder an drei bis vier Tagen abwechselnd bei Vater und Mutter auf. Während die Mutter nicht berufstätig ist, ist der Vater als Inhaber mehrerer Fitness-Studios selbständig erwerbstätig. Zur Vorgeschichte ist weiter festzustellen, dass die Mutter aus früherer Beziehung drei Kinder (21, 19 und 17 Jahre) und der Vater zwei Söhne (32 und 17 Jahre) hat.
Bei dem Familiengericht beantragte der Vater die Zuteilung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Er begründete das damit, die Mutter sei inzwischen mit dem Wechselmodell nicht mehr einverstanden, was vermutlich unterhaltsrechtlich motiviert sei.
Die Mutter bestritt letzteres und beantragte ihrerseits die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Kinder, im wesentlichen mit der Begründung, bis zur Trennung sei sie die Hauptbezugsperson der Kinder gewesen.
Das Familiengericht hat die Kinder angehört, ihnen eine Verfahrenspflegerin bestellt und schließlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht für Ti... und To... auf die Mutter übertragen, ferner zugunsten des Vaters die bereits erwähnte Umgangsregelung getroffen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Wechselmodell habe zwischen den Eltern zu immer größeren Streitigkeiten geführt. Beide Eltern seien ohne Einschränkung erziehungsgeeignet. Die Mutter sei nicht berufstätig und könne sich deshalb umfänglich den Kindern und ihrer Betreuung widmen. Anders sei das beim Vater. Nach dessen Schilderung sei sein Unternehmen notleidend. Er werde deshalb seine ganze Kraft benötigen, um dessen wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, was zugleich Existenzgrundlage für die Familie und ihren Unterhalt sei.
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Vaters. Er trägt vor, die Kinder hätten sich bislang, im Zuge des Wechselmodells, mit einer zeitlichen Quote von 60 : 40, jedenfalls von weit mehr als 50 %, bei ihm aufgehalten. Zudem könne er von zuhause aus arbeiten. Das Familiengericht habe im übrigen das „Cochemer Modell“ angeordnet. So die Mutter ihrerseits Streitigkeiten ausgelöst habe, dürfe sich das für die zu treffende Sorgerechtsregelung nicht zu Lasten des Vaters auswirken. Nach wie vor erscheine ihr Verhalten allein aus Unterhaltsgesichtspunkten heraus verständlich. Dass sie weitergehend als der Vater für Belange der Kindesbetreuung zur Verfügung stehe, werde bestritten.
Sie sei insbesondere sportlich aktiv, was ihr einen erheblichen zeitlichen Aufwand abverlange. Habe sie sich zusammen mit den Kindern eigenmächtig aus der vormaligen Ehewohnung entfernt und verweigere sie häufig, so auch jüngst, den Umgang von Vater und Kindern, so belege das ihre mangelnde Bindungstoleranz.
Der antragstellende Vater beantragt:
den Beschluss des Familiengerichts aufzuheben, dessen Vollziehung auszusetzen, ferner, im Wege der einstweiligen Anordnung folgende vorläufige Regelung zu treffen:
- Die Kinder der Parteien, Ti..., geb. 0. September 2001, und To..., geb. 0. September 2003, verbringen die Wochen im Zeitraum von Freitag 12 Uhr bis Freitag 12 Uhr der kommenden Woche abwechslungsweise zunächst beim Vater und in der zweiten Woche bei der Mutter.
- Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden vorbezeichnet genannten Kinder wird vorläufig auf den Antragsteller übertragen.
Die Mutter beantragt,
das Rechtsmittel sowie die weiter gestellten Anträge zurückzuweisen.
Sie bestreitet den Vortrag des Vaters. Das Wechselmodell beeinträchtige das Kindeswohl.
Früher habe die Mutter die hauptsächliche Erziehungsarbeit geleistet, während sich der Vater um sein Unternehmen gekümmert habe. Sie sei deshalb als Hauptbezugsperson der Kinder anzusehen. Die Erziehungsstile würden sich unterscheiden. Sie meine, man müsse den Kindern auch Freiheiten lassen; der Vater sei strenger. Im September werde der ältere Sohn, Ti..., eingeschult. Zur Betreuung, auch der Erledigung von Schulaufgaben, sei sie eher in der Lage als der erwerbstätige Vater.
Die den Kindern bestellte Verfahrenspflegerin hat mit Schreiben vom 19. Februar 2007 in der Sache ergänzend Stellung genommen. Dort berichtet sie von einem Hausbesuch bei der Mutter, während dessen auch die Kinder Ti... und To... zugegen gewesen seien. Seit ihrem letzten Bericht sei eine Entwicklung dahin eingetreten, dass die Eltern auf ihren jeweils eingenommenen Positionen beharrten und zudem ihre finanzielle Auseinandersetzung eskaliert sei. Deshalb sei die für die Kinder am wenigsten schädliche Lösung, das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Mutter zu übertragen. Das Wechselmodell hingegen könne nur fortbestehen, falls die Eltern nicht miteinander streiten und in der Lage seien, Vereinbarungen bezüglich der Kinder zu treffen. Eine Erweiterung des Umgangs mit dem Vater sei für die Kinder nur dann von Vorteil, wenn beide Elternteile dieser Regelung auch zustimmen könnten.
II.
Die befristete Beschwerde ist zulässig und statthaft, § 621 e ZPO. Sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.
Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt (§ 1671 Abs. 1 BGB).
Inhalt der Entscheidung kann nach dem Gesetzeswortlaut nur die Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils davon auf den Antragsteller allein sein (vgl. Schwab, FamRZ 1998, 457). Die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells kommt deshalb nach Auffassung des Senats nicht in Betracht.
Können sich getrenntlebende Eltern über das Sorgerecht oder Teile hiervon nicht einigen, so ist diejenige Regelung zu treffen, die dem Kindeswohl am besten dient (§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Nach der Überzeugung des Senats dient es dem Kindeswohl am besten, wenn das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Mutter übertragen wird.
Beide Eltern werden durchgängig als erziehungsbefähigt und sehr liebevoll beschrieben. Jugendamt und Verfahrenspflegerin sprachen sich zunächst gegen eine förmliche Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts aus, damit sich nicht ein Elternteil „als Verlierer“ fühle.
Ungeachtet dessen konnte sich die Verfahrenspflegerin bereits seinerzeit mehrere Optionen vorstellen, die auch den Lebensmittelpunkt beim einen oder anderen Elternteil vorsehen. Aufgrund der zwischenzeitlich auf der Elternebene entstandenen Streitigkeiten spricht sie sich allerdings nunmehr dafür aus, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für Ti... und To... auf die Mutter zu übertragen.
Das Wechselmodell kann bislang reibungslos durchgeführt sein worden. Insbesondere bei den noch jungen Kindern kommt eine solche Handhabung in Betracht. Dass sich die Kinder zunächst selbst hierfür ausgesprochen haben, ist aufgrund ihres gewiss vorhandenen Harmoniebedürfnisses verständlich. Es lassen sich folgende Vorteile eines Wechselmodells ausmachen:
- Aufrechterhaltung enger Eltern-Kind-Beziehung zwischen den Kindern und beiden Elternteilen, das Kind erlebt den Alltag mit beiden Eltern.
- Beide Elternteile bleiben in der Verantwortung für ihre Kinder.
- Beide Eltern werden durch das Wechselmodell von der Mehrfachbelastung, die bei einem allein erziehenden Elternteil besteht, teilweise entlastet.
Gegen das Wechselmodell spricht dagegen vor allen Dingen das Risiko, dass der dauernde Kontakt des Kindes zu beiden Elternteilen zu einer dauernden Einbeziehung des Kindes in den elterlichen Konflikt führt (OLG Dresden, FamRZ 2005, 125).
Die Bereitschaft aller Beteiligten (Eltern und Kinder), ein Wechselmodell zu praktizieren, und die Bereitschaft der Eltern, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren, muss bis zur Einrichtung dieses Modus ausreichend entwickelt sein (16. Deutscher Familiengerichtstag - Empfehlungen des Vorstandes, FamRZ 2005, 1962). Hieran fehlt es den Parteien inzwischen. Denn im Laufe des Verfahrens traten gegenseitige Vorwürfe und Vorbehalte zutage. Der Vater selbst bekundet Auseinandersetzungen und Beschimpfungen. Die Frage nach deren Auslöser oder Urheber ist nicht zu Lasten der Kinder zu beantworten. Zwingt man die Eltern zu einer Einigung und verordnet ihnen Kooperation (zum Cochemer Modell s. Füchsle-Voigt, FPR 2004, 600 ff.), so muss das nicht stets im Interesse des Kindeswohls liegen (vgl. Fichtner/Salzgeber, FPR 2006, 278, 283).
Ist die Kindesmutter inzwischen mit dem Wechselmodell nicht mehr einverstanden, so könnte die durch sie selbst vorgelegte eidesstattliche Versicherung die durch den Vater angenommene Unterhaltsrelevanz nahe legen. Dort ist mehrfach von finanziellen Belangen die Rede. Das Wechselmodell bringt allerdings mit sich, dass der für die Kinder vorauszusetzende Lebensmittelpunkt fehlt. Das so genannte Eingliederungs- bzw. Domizil- oder Residenzmodell führt dem gegenüber zu einer Strukturierung und Regulierung der Beziehungen zwischen Kindern und Eltern. So hat auch der Gesetzgeber implizit der Eingliederung des Kindes in einen elterlichen Haushalt den Vorzug vor dem Wechselmodell gegeben, indem er in § 1687 BGB das Entscheidungsrecht bei gemeinsamer elterlicher Sorge getrennt lebender Eltern geregelt und dabei zwischen Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, und Angelegenheiten des täglichen Lebens unterschieden hat (vgl. OLG Brandenburg, NJOZ 2003, 3041, 3043 m.w.N. = FamRZ 2003, 1949 - LS -).
Als Kompromisslösung ist das Wechselmodell nicht zu verstehen und nicht geeignet (vgl. Fichtner/Salzgeber, FPR 2006, 278, 284; Eschweiler, FPR 2006, 305, 307). Anders als in einem durch das Kammergericht Berlin entschiedenen Fall wird es vorliegend auch nicht einvernehmlich praktiziert (vgl. dazu KG, FamRZ 2006, 798). Im Regelfall reduziert das Eingliederungsmodell das Konfliktniveau und ermöglicht klare Lösungen (Schwab/Motzer, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Auflage, Kapitel III, Rz. 48).
Im Ergebnis ist deshalb das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter oder dem Vater zuzuteilen. Ungeachtet der offenbar großzügigeren Wohnverhältnisse beim Vater steht die Mutter eher für die Betreuung der Kinder zur Verfügung als jener. In ihrer eidesstattlichen Versicherung weist die Mutter zu Recht auf künftig auch schulische Belange hin, die eine weitergehende Förderung der Kinder voraussetzen. Der Vater ist, bei allen beruflichen Freiheiten, hierzu nicht vergleichbar in der Lage wie die Mutter.
Die Einschulung des Kindes Ti... steht offenbar im September 2007 an. Bis dahin könnte das Wechselmodell grundsätzlich noch praktiziert werden. Danach aber sollte sich der Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil, Mutter oder Vater, befinden. Zur Vermeidung eines sogenannten „Geschwistersplittings“ betrifft das dann nicht allein das Kind Ti... sondern auch den Bruder To....
Aus den bereits genannten Gründen gebietet das Wohl der Kinder, dass sie ihren Lebensmittelpunkt zukünftig bei der Mutter haben. Ihre Förderungsmöglichkeiten überwiegen diejenigen auf Seiten des Vaters.
Nach der Überzeugung des Senats ist weder sinnvoll noch im Interesse des Kindeswohls, das Wechselmodell noch bis zur Einschulung Ti...s für wenige Monate fortzuführen und die Entscheidung über den Kindesaufenthalt hierdurch lediglich aufzuschieben. Durch die nunmehr getroffene Entscheidung wird ein für alle Beteiligten unzuträglicher Schwebezustand mit hieraus resultierenden, erneuten Auseinandersetzungen vermieden.
Der Antragsteller hat mit seinem umfassend eingelegten Rechtsmittel zugleich die (amtswegige) Umgangsregelung angefochten. Anträge hierzu hat er in der Hauptsache nicht gestellt, was aus seinem hauptsächlich verfolgten Anliegen heraus nachvollziehbar ist. Eine Antragstellung oder ein konkreter Vorschlag erfolgten jedoch auch nicht auf die durch den Senat am 7. Februar 2007 gegebenen Hinweise, wonach die Bestätigung der familiengerichtlichen Entscheidung sowie eine durch die Eltern einvernehmlich zu regelnde Umgangserweiterung in Betracht komme. Mit Schriftsatz vom 12. März 2007 erstrebt der Antragsteller eine einstweilige Regelung, die als solche bereits beantragt ist (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung).
Eine ledigliche Aufhebung der Umgangsregelung und Fortgeltung der einstweiligen Anordnung vom 24. Mai 2006 bewirkte wegen abwechselnder Umgangszeiten de facto, dass das vormals gehandhabte Wechselmodell weiter praktiziert wird. Dem steht die Festlegung eines Lebensmittelpunkts für die Kinder entgegen, der sich künftig bei der Mutter befinden soll. Die Häufigkeit des nach der familiengerichtlichen Entscheidung zweiwöchentlich stattfindenden Umgangs ist für sich genommen nicht zu beanstanden.
Ein Besuchskontakt alle zwei Wochen jeweils am Wochenende hat sich inzwischen bei Kindern spätestens ab dem Schulalter zum üblichen Standard entwickelt (vgl. Schwab/Motzer, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Auflage, Kapitel III, Rz. 250 m.w.N.). Von diesen Grundsätzen kann auch im Falle der Kinder Ti... und To... ausgegangen werden, wobei eine zu Gunsten des Vaters erhöhte Umgangsfrequenz vorstellbar erscheint. Der Senat hegt die Erwartung, dass die nunmehr zur Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts getroffene Entscheidung zugleich die familiäre Situation beruhigt und die Eltern fortan in die Lage versetzt, gedeihliche, dem Kindeswohl am besten entsprechende Umgangsregelungen zu vereinbaren.
Die durch den Vater eingelegte Beschwerde blieb nach alledem ohne Erfolg. Durch die in der Hauptsache getroffene Entscheidung hat sich entsprechend § 620 f Abs. 1 Satz 1 ZPO der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtete Antrag erledigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 2, 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO, 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG. Die Gegenstandswerte waren nach § 30 Abs. 1 und 2 KostO i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 RVG festzusetzen. Anlass für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§§ 621 e Abs. 2 Satz 1, 543 Abs. 2 ZPO) bestand nicht.
Kommentar Väternotruf:
Sicher keine Glanzleistung, die die beschlussfassenden Richter/innen des 16. Zivilsenat - Familiensenat am Oberlandesgericht Stuttgart da im Jahr 2007 vollbracht haben. Aber als zeitgenössisches Dokument richterlicher Weltanschauung allemal ganz gut zu gebrauchen.
Neue Chefin am Tübinger Landgericht
Röse Häußermann im Südwesten zweite Frau an der Spitze einer solchen Behörde
Tübingen - Mit der Rechtsexpertin für Familiensachen, Röse Häußermann, ist im Februar die zweite Frau auf den Chefsessel eines baden-württembergischen Landgerichts gerückt. Sie trat in Tübingen damit die Nachfolge von Peter Sontag an.
VON VEIT MÜLLER
In Württemberg ist Röse Häußermann sogar die erste Frau, die einem Landgericht vorsteht. Im Südwesten gibt es nur noch in Freiburg eine weitere Richterin, die es auf den Chefsessel einer solchen Behörde geschafft hat. Erst Anfang des Jahres hat Häußermann ihre Arbeit in dem wuchtigen Justizgebäude im Tübinger Zentrum aufgenommen, am 5. Februar war dann ihre offizielle Amtseinführung.
Ihr Dienstzimmer ist noch völlig kahl. "Da müssen noch Bilder an die Wand", sagt sie mit einem freundlichen Lächeln. Dass sie sich in der Männerwelt der Justiz durchsetzen kann, hat sie in der Vergangenheit bewiesen. Gleich nach ihrem Studium war sie bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft die erste Frau in der Wirtschaftsstrafabteilung. 1998 wurde sie zur Vizepräsidentin des Stuttgarter Amtsgerichts benannt. Hier war sie die Chefin der zentralen Mahnabteilung für ganz Baden-Württemberg.
Spezialistin ist Häußermann aber für Familiensachen. In den 80er und 90er Jahren war die Mutter von vier Kindern Richterin am Familiensenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts und kümmerte sich um Scheidungen, Unterhaltsregelungen und um das Sorge- und Umgangsrecht.
Es sei eine sehr interessante Arbeit gewesen, in einem Fachgebiet innerhalb der Justiz, in dem man noch Erfolgserlebnisse erfahren könne, sagt sie. So sei es immer erfreulich und befriedigend gewesen, wenn man es geschafft habe, Menschen in einer Krise auf ein neues Gleis zu setzen und für Kinder die bestmögliche Lösung zu finden.
Ihre Arbeit in einem häufig emotional aufgeladenen Umfeld war aber auch nicht immer ungefährlich. In einem Scheidungsfall stürzte ein Ehemann im Dienstzimmer der Richterin auf seine Ehefrau los, um sie zu erwürgen. Beherzt sprang Häußermann zusammen mit einem Anwalt dazwischen.
In Tübingen ist Häußermann Nachfolgerin von Peter Sontag, der im Oktober vergangenen Jahres an die Spitze des Stuttgarter Landgerichts gewechselt ist.
17.02.2003
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/368716?_suchtag=2003-02-17
Eine Mutter entführt ihr eigenes Kind - der Vater begeht Selbstmord
Jahrelang ist der Fall zwischen Stuttgarter Gerichten hin und her geschoben worden, nun gibt ein Sprecher zu: Das muss uns eine Lehre sein
Ein Jahre dauernder Rechtsstreit an Stuttgarter Gerichten hat ein tragisches Ende gefunden. Ein 43-jähriger Deutschamerikaner hat sich am 10. Januar im texanischen Paris das Leben genommen - offenbar, weil er seinen Sohn nicht mehr zu sehen bekam.
Von Susanne Janssen
Jahrelang wurde der Streit zwischen dem Stuttgarter Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) hin und her geschoben. Die Geschichte muss nach Ansicht des OLG-Sprechers Joachim Saam, den Gerichten eine Lehre sein. Das ist eine tragische Sache, die wir sehr bedauern", sagte er. Sie zeige, wie ein Rechtsstaat unterwandert werden könne.
Begonnen hatte alles mit einer Hochzeit am 2. Januar 1999 in Paris, Texas: Der damals 40-jährige Stefan F. (Name geändert), der 1985 mit seiner Familie aus Ditzingen in die USA ausgewandert war, heiratete die Deutsche Angela F., die bereits einen 16-jährigen Sohn aus erster Ehe hatte. Am 13. Mai kam der gemeinsame Sohn als Frühgeburt zur Welt. Er litt an einem Wasserkopf, musste mehrmals operiert werden und ist behindert.
Die Ehe ging in die Brüche. Am 10. September 1999 zog Angela F. aus, die amerikanischen Gerichte sprachen dem Vater jedoch ein Umgangsrecht mit seinem Sohn zu. Ende des Jahres wollte Angela F. für zwei Wochen nach Deutschland reisen, was ihr die Gerichte auch zugestanden. Als Ausgleich sollte Stefan seinen Sohn nach der Rückkehr 14 Tage zu sich nehmen dürfen.
Dazu kam es nicht mehr: Statt am 7. Januar 2000 in die USA zurückzufliegen, reiste Angela F. erst am 4. Januar aus, um dann unter falschem Namen in Obersulm unterzutauchen. Nach dem Haager Übereinkommen ist nach einem Jahr die Frist verstrichen, innerhalb derer der verlassene Elternteil noch Ansprüche auf sein Kind hat. Das ist eine Notbremse zum Wohl des Kindes, damit es nicht einem ihm völlig fremden Elternteil übergeben wird", erklärt Saam.
Zwangsmittel nur angedroht
Stefan F. gelang es jedoch noch rechtzeitig, seine Exfrau ausfindig zu machen. Am 20. Februar stellte seine Rechtsanwältin dann den Antrag auf Rückführung des Kindes. Zuständig war das Amtsgericht Stuttgart als eine von 24 zentralen Dienststellen. Der Weg durch die Instanzen nahm seinen Lauf: Am 21. März wurde Angela F. vor dem Amtsgericht dazu verpflichtet, mit dem Kind bis zum 30. April in die USA zurückzukehren. Zwangsmittel wurden durch das Gericht jedoch lediglich angedroht - weil es sich um ein kleines Kind handelte. Angela F. ging die Entscheidung an. Am 19. Juni schlossen beide Eltern vor dem OLG einen Vergleich: Die Frau verpflichtete sich, Einreisepapiere und Aufenthaltsgenehmigung für die USA zu beantragen. Im Gegenzug sicherte Stefan ihr freies Geleit und Unterhalt zu.
Heute wissen wir, dass die Frau niemals vorhatte, sich an diese Vereinbarung zu halten," sagt Saam. Sie habe nur auf Zeit gespielt. Und wenn jemand es bewusst darauf anlege, die Rechtsprechung zu unterwandern, könne das Gericht wenig tun. Es hätte nichts genützt, Zwangsgeld oder Zwangshaft anzuordnen", meint der Pressesprecher. Das diene nur dazu, den Willen zu beugen. Wie aber soll man eine Ausreise durchsetzen? Die Frau habe angegeben, sie habe kein Visum bekommen, oder das Kind sei krank gewesen, oder sie habe es angeblich noch stillen müssen. Die einzige Lösung wäre gewesen, die Frau mit roher Gewalt ins Flugzeug zu setzen." Aber das müsse erst angeordnet werden. Und das müsse beantragt werden.
Das tat die Rechtsanwältin auch - doch das Amtsgericht wies am 3. Dezember 2001 den Antrag zurück. Die Frau habe kein Visum. Und es sei herausgekommen, dass sie sich nie an die Vereinbarung halten wollte. Deshalb sei die Vereinbarung gegenstandslos, alles müsse neu entschieden werden.
Die Rechtsanwältin von Stefan B. legte am B. Januar 2002 dagegen Beschwerde ein, früher oder später hätte der Mann bestimmt noch Recht bekommen", sagt Joachim Saam.
Doch schon die erneute Beschwerde erreichte ihn nicht mehr. Nach Angaben seiner Eltern sei Stefan am 7. Januar 2002 auf die Felder am Lake Gibbon hinausgefahren. Dort hinterließ er zwei Abschiedsbriefe: Liebe Eltern! Ich glaube nicht mehr, dass ich G. bekomme. Frau R. (die Rechtsanwältin) kann den Gerichten in Deutschland gratulieren!" Und einen Tag später: Jedes Mal, wenn ich gestern abdrücken wollte, hatte ich euch vor Augen", schrieb er. Vater hat in den letzten Monaten versucht, mich mit Arbeit auf andere Gedanken zu bringen, aber ich kann G. einfach nicht vergessen. Ich wünschte, ich könnte es euch leichter machen."
Nicht immer siegt das Gute"
Die Nachricht löste bei der Kammer am OLG große Betroffenheit aus. Das hätten wir schon hingekriegt, aber das dauert natürlich, sagt Saam. Einzelne können die ganze Rechtsprechung torpedieren. Denn unsere Rechtsordnung basiert auf der Fiktion, dass sich die Verfahrensbeteiligten dem Gericht unterwerfen." Wie sehr das Spiel auf Zeit manchmal Vorteile bringe, zeige auch der jüngst beendete Prozess gegen den Schuhkönig" Mayer: Mit immer neuen Beweisanträgen gehe ein Prozess dann nicht zu Ende. Bis alle Beteiligten, auch das Gericht, mürbe würden und einen Vergleich schließen. Saam: Es siegt nicht immer das Gute."
Haager Konvention
Wer sich das Sorgerecht mit dem Partner teilt, darf nicht einfach den Lebensmittel punkt des Kindes auf Dauer verändern. Der klassische Fall - ein Elternteil, der im Ausland gelebt hat, kehrt mit dem Kind in die alte Heimat zurück - stellt den zurück gebliebenen Expartner vor Probleme. Um Abhilfe zu schaffen, regelt das Haager Übereinkommen zwischen 60 Staaten die Rückführung der Kinder im Alter bis zu 16 Jahren. Dabei handelt es sich meist darum, den Zustand vor der internationalen Kindesentführung" wiederherzustellen: Haben beide Eltern das Sorgerecht und wurde das Kind ohne Zustimmung eines Elternteils in ein fremdes Land gebracht, so muss es zurück. Das Sorgerecht wird da durch nicht geregelt - ebenso wenig die Frage, wo das Kind am besten aufgehoben ist. Eine zentrale Behörde bei der Generalbundesanwaltschaft versucht zunächst, eine gütliche Einigung herbeizuführen. Kommt es zum Prozess, müssen die Beteiligten diesen bezahlen. Im Paragrafenwerk wurde eine durchschnittliche Verfahrensdauer von sechs Wochen angestrebt. In Deutschland liegt die Dauer jedoch durchschnittlich bei 25,5 Wochen. Zum Vergleich: In Großbritannien bringen es die Richter auf nur rund 7,5 Wochen.
jan
Stuttgarter Zeitung 24.01.2002
MUTTER ENTFÜHRT EIGENES KIND; VATER BEGEHT SELBSTMORD
Jahrelang ist der Fall zwischen Stuttgarter Gerichten hin und her geschoben worden. Nun gibt ein Sprecher zu, dass diese Entwicklung dem Rechtsstaat eine Lehre sein müsse:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/88511
Beschluss des OLG Stuttgart v. 2.12.1999 - 18 UF 259/99
"1. Beantragt der Vater eines nichtehelichen Kindes, die elterliche Sorge ihm und der Mutter gemeinsam zu übertragen, so ist für diese im Gesetz nicht ausdrücklich geregelte Streitigkeit das Familiengericht zuständig.
2. Wird der Vater eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge ausgeschlossen, weil die Mutter keine Sorgeerklärung abgeben will, kann das Recht des Vaters auf verantwortliche Pflege und Erziehung des Kindes verletzt sein, wenn für die Verweigerung der Mutter keine billigenswerten Motive ersichtlich sind.
3. Um den Eltern eines nichtehelichen Kindes gemeinsam das Sorgerecht zuzusprechen, ist jedenfalls erforderlich, dass sich die fehlende Kooperationsfähigkeit und -willigkeit nicht auf das Wohl des Kindes negativ auswirkten."
Wiederanbahnung eines abgebrochenen Umgangskontakts; Pflicht zum Besuch einer Therapie zur Ermöglichung eines Umgangskontakts.
1. Zur Wiederanbahnung eines abgebrochenen Umgangskontakts.
2. Die Wohlverhaltenspflicht aus §1684 Abs. 2 S. 1 BGB beinhaltet auch die Verpflichtung der Eltern, zur Ermöglichung eines regelmäßigen Umgangskontakts eine Therapie zu machen.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.07.2000 - 17 UF 99/00
ausführlich in: "Das Jugendamt", 1/2001, S. 45-46
und in "Zeitschrift für das gesamte Familienrecht", H14, 2001, S. 932-933
Ein verdienstvoller und längst überfälliger Beschluss des 17. Zivilssenat - Familiensenat des OLG Stuttgart unter dem Vorsitzenden Richter Borth, des Richters Schwarz und des Richters Dr. Motzer. Denn bisher war die Praxis häufig so, dass die umgangsvereitelnde Mutter es sich beruhigt in ihrer Opferecke bequem machen konnte und es ihr nicht abverlangt wurde, im Interesse ihres Kindes eine Beratung oder Therapie in Anspruch zu nehmen.
"Erwartungen der Familienrichter an den Verfahrenspfleger"
Helmut Borth
in: "Kind-Prax", 2, 2000, S. 48-52
Ein guter Aufsatz zum Thema Verfahrenspflegschaft. Der Autor ist Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart. Richtig auch die Überlegung von Borth, Eltern bei Uneinsichtigkeit im Interesse des Kindeswohl durch Anordnung zu unterstützender Beratung zu bewegen. Einer Praxis, die üblicherweise jedes Jugendamt machen dürfte, wenn es darum geht, vor einem Sorgerechtsentzug nach §1666 BGB Sorgeberechtigte zur Annahme eines Hilfeangebotes zu bewegen. Wenn ein Familiengericht aber das gleiche (aber offiziell) tut, geht ein Grummeln durch die Reihe der Professionellen, man könne doch keine Zwangsberatung anordnen.
Den Bock abgeschossen. Ganz Karlsruhe steht kopf.
"Zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen Sorgerechtes auf den antragstellenden Elternteil."
Bundesgerichtshof, XII. Zivilsenat, Beschluss vom 29.9.1999 - XII ZB3/99 (OLG Stuttgart)
veröffentlicht in "FamRZ", 1999, Heft 24, S. 1646-1648
Der Bundesgerichtshof hielt es für gerechtfertigt, einem Vater das Sorgerecht nach §1671 BGB "mit Rücksicht auf deren mangelnde Konsens- und Kooperationsbereitschaft", so der offizielle Begründungstext, zu entziehen.
"... weiterer allgemeiner Ausführungen etwa über den Umfang und das Maß notwendiger Kooperationsbereitschaft der Eltern im Rahmen der Sorgerechtsregelung bedürfe" es nicht, meint der BGH.
Man fragt sich, was eine solche Argumentation mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat, über deren Einhaltung der BGH eigentlich wachen soll. Ob hier Böcke als Gärtner arbeiten? Man sollte die Karlsruher Bevölkerung befragen, ob sie seit 1999 ein verstärktes Aufkommen von Böcken im Zentrum ihrer Stadt festgestellt haben. Wenn ja, liegt eine Erklärung auf der Hand.