Väternotruf informiert zum Thema

Amtsgericht Bad Salzungen

Familiengericht

Elterliche Sorge ist unkündbar. §1671 BGB abschaffen.


 

 

Amtsgericht Bad Salzungen

Kirchplatz 6

36433 Bad Salzungen

 

Telefon: 03695 / 5566-0

Fax: 03695 / 5566-11

 

E-Mail: Poststelle@agslz.thueringen.de

Internet: http://www.thueringen.de/th4/olg/gerichte_in_thueringen/landgericht_meiningen/ags/amtsgericht_bad_salzungen/index.aspx

 

 

Internetauftritt des Amtsgerichts Bad Salzungen (04/2016)

Informationsgehalt: miserabel. Aber immerhin weiß man Dank eines Fotos wie das Haus aussieht und wo die Tür ist. Ist schon mal besser als gar nichts.

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Aber, immerhin auf Anfrage vom 01.04.2016 per Mail vom 11.04.2016 zugeschickt bekommen.

 

 

Bundesland Thüringen

Landgericht Meiningen

Oberlandesgericht Jena

 

 

Direktor am Amtsgericht Bad Salzungen: Hans-Otto Burschel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richter am Amtsgericht Bad Salzungen / Direktor am Amtsgericht Bad Salzungen (ab 01.04.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 17.05.1987 als Richter am Amtsgericht Bad Hersfeld aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 22.12.1992 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Eisenach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1997 als Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen aufgeführt. 2010: Familiengericht - Abteilung 2. Amtsgericht Bad Salzungen - GVP 01.01.2016: Familiengericht. Bearbeiter der familienrechtlichen Internetseite - www.familienrecht-ratgeber.de. http://blog.delegibus.com/2011/02/12/paukenschlag-aus-bad-salzungen-%E2%80%93-rechtsmethodischer-beitrag-von-burschel/

Stellvertretender Direktor am Amtsgericht Bad Salzungen:  

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Thüringen beschäftigen am Amtsgericht Bad Salzungen 6 Richter/innen unöd eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

 

 

Jugendamt im Amtsgerichtsbezirk:

Jugendamt Wartburgkreis

 

 

Väternotruf Bad Salzungen 

August Mustermann

Musterstraße 1

36433 Bad Salzungen

Telefon: 03695 / ...

E-Mail: 

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? Dann können Sie uns darüber gerne informieren.

Teilen Sie uns bitte auch das Aktenzeichen mit, unter dem das Verfahren beim Gericht geführt wird. Gibt es Beschlüsse des Gerichts? Dann können Sie uns diese gerne zusenden. Der Datenschutz wird von uns beachtet.

Möchten Sie hier auf dieser Seite von uns als regionaler Ansprechpartner genannt werden? Dann melden Sie sich bei uns und teilen uns Ihre Kontaktdaten mit, unter denen wir Sie aufführen können.

Post bitte an: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter: 

Hans-Otto Burschel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richter am Amtsgericht Bad Salzungen / Direktor am Amtsgericht Bad Salzungen (ab 01.04.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 17.05.1987 als Richter am Amtsgericht Bad Hersfeld aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 22.12.1992 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Eisenach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1997 als Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen aufgeführt. 2010: Familiengericht - Abteilung 2. Amtsgericht Bad Salzungen - GVP 01.01.2016: Familiengericht. Bearbeiter der familienrechtlichen Internetseite - www.familienrecht-ratgeber.de. http://blog.delegibus.com/2011/02/12/paukenschlag-aus-bad-salzungen-%E2%80%93-rechtsmethodischer-beitrag-von-burschel/

Detlef Manges (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Bad Salzungen (ab 14.02.1995, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 14.02.1995 als Richter am Amtsgericht Bad Salzungen aufgeführt. Amtsgericht Bad Salzungen - GVP 01.01.2016.

Katrin Poch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Bad Salzungen (ab 14.02.1995, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 06.10.1994 als Richterin am Amtsgericht Bad Salzungen aufgeführt. 2014: Familiengericht - Abteilung 1. Amtsgericht Bad Salzungen - GVP 01.01.2016: Familiengericht.

Ute Reitschky (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Amtsgericht Bad Salzungen (ab 06.10.1994, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 06.10.1994 als Richterin am Amtsgericht Bad Salzungen aufgeführt. Amtsgericht Bad Salzungen - GVP 01.01.2016.

 

Matthias Mundt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Amtsgericht Meiningen (ab 20.05.1994, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.05.1994 als Richter am Landgericht Meiningen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.05.1994 als Richter am Amtsgericht Meiningen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 20.05.1994 als Richter am Amtsgericht Meiningen - abgeordnet - aufgeführt. Amtsgericht Bad Salzungen - GVP 01.01.2016: aufgeführt. 

Rene Triebel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Landgericht Meiningen (ab 06.10.1994, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 06.10.1994 als Richter am Landgericht Meiningen aufgeführt. Amtsgericht Bad Salzungen - GVP 01.01.2016: als Richter am Landgericht aufgeführt. 

 

 

Abteilungen am Familiengericht Bad Salzungen:

1 F - Katrin Poch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Bad Salzungen (ab 14.02.1995, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 06.10.1994 als Richterin am Amtsgericht Bad Salzungen aufgeführt. 2014: Familiengericht - Abteilung 1. Amtsgericht Bad Salzungen - GVP 01.01.2016: Familiengericht.

2 F - Hans-Otto Burschel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richter am Amtsgericht Bad Salzungen / Direktor am Amtsgericht Bad Salzungen (ab 01.04.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 17.05.1987 als Richter am Amtsgericht Bad Hersfeld aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 22.12.1992 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Eisenach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1997 als Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen aufgeführt. 2010: Familiengericht - Abteilung 2. Amtsgericht Bad Salzungen - GVP 01.01.2016: Familiengericht. Bearbeiter der familienrechtlichen Internetseite - www.familienrecht-ratgeber.de. http://blog.delegibus.com/2011/02/12/paukenschlag-aus-bad-salzungen-%E2%80%93-rechtsmethodischer-beitrag-von-burschel/  

3 F -

 

 

Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Bad Salzungen tätig:

Elke Petry (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Amtsgericht Stadtroda (ab , ..., 2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.11.1997 als Richterin am Amtsgericht Bad Salzungen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.04.2004 als Richterin am Amtsgericht Saalfeld aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.04.2004 als Richterin am Amtsgericht Saalfeld - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2014 ab 26.11.1997 als Richterin am Amtsgericht Stadtroda aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2012: Familiensachen.

Stefan Schwenk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Bad Salzungen (ab 16.01.1997, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.01.1997 als Richter am Amtsgericht Bad Salzungen aufgeführt. 01.09.2010: Beisitzer am Richterdienstgerichtshof. 2010: Familiengericht - Abteilung 3. Amtsgericht Bad Salzungen - GVP 01.01.2016: nicht aufgeführt.

 

 

 

Rechtspfleger:

 

 

Umgangspfleger:

Geeignete Umgangspfleger können Sie erfragen unter: www.umgangspfleger.de

No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Bad Salzungen (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Ergänzungspfleger:

Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Bad Salzungen für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Vormund:

Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.

Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Bad Salzungen (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) - www.familientherapie.org

 

Familienberatung Bad Salzungen

überregionale Beratung

http://familienberatung-bad-salzungen.de

 

 

Familienberatung Eisenach

überregionale Beratung

http://familienberatung-eisenach.de

 

 

Erziehungs- und Familienberatung 

a) in Freier Trägerschaft

 

Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstelle

Untere Beete 5 

36433 Bad Salzungen 

Telefon: 03695 / 694819

E-Mail: eefl.slz@awo-thueringen.de

Internet: http://www.awothueringen.de

Träger: Arbeiterwohlfahrt AJS gGmbH

Angebote: Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter, Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Jugendberatung, Krisenintervention, Partnerberatung, Gruppenarbeit

 

 

Kinder- und Jugendschutzdienst/ Beratungsstelle TABU

Eisenacher Str. 3 

36433 Bad Salzungen

Telefon: 03695 / 8520-12

E-Mail: spfh.slz@sozialwerk-meiningen.de

Internet: http://www.sozialwerk-meiningen.de

Träger: Sozialwerk Meiningen gGmbH

Angebote: Familienberatung, Gruppenarbeit, Jugendberatung, Krisenintervention, Beratung für Kinder und Jugendliche, Vermittlung von Selbsthilfegruppen, Telefonische Beratung

 

 

b) Angebote in staatlicher Trägerschaft als ersatzweise vorgehaltene Leistung

Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die von der Kommune bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist. Zu sonstigen Risiken und Nebenwirkungen staatlich-kommunaler Beratungsangebote fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder die örtliche Feuerwehr.

 

Landratsamt Wartburgkreis Jugendamt

Erzberger Allee 14 

36433 Bad Salzungen

Telefon: 03695 / 617-101

E-Mail: jugendamt@wartburgkreis.de

Internet: http://www.wartburgkreis.de

Angebote: Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter, Familienberatung, Jugendberatung, Krisenintervention, Beratung für Kinder und Jugendliche

 

 

Verfahrensbeistände:

 

 

Rechtsanwälte:

 

Rechtsanwälte Schleip & Paulus

Anja Schleip (auch Familienrecht)

Telefon: 03691 / 21 22 70

Fax: 03691 / 21 22 72

Markt 5

99817 Eisenach

E-Mail:

kanzlei@rechtsanwalt-eisenach.com

a.albrecht@rechtsanwalt-eisenach.com

Internet: http://www.rae-eisenach.de/kanzlei.html

 

 

Gutachter:

 

Klaus Ritter

Diplom-Psychologe, Psychologischer Psychotherapeut, Psychoanalytiker

Psychotherapeutische Praxis

Christbuchenstr. 18

34130 Kassel

www.familienpsychologie.de

www.ritter-gerstner.de

Beauftragung am Amtsgericht Bad Hersfeld, Amtsgericht Bad Salzungen, Amtsgericht Bremen, Amtsgericht Detmold, Amtsgericht Duderstadt, Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt, Amtsgericht HolzmindenAmtsgericht Mühlhausen, Amtsgericht Nienburg, Amtsgericht Salzwedel

Beauftragung am Amtsgericht Bad Hersfeld durch Richter Burschel.

 

 

Betreuer: 

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Amtsgerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

Männerhaus im Wartburgkreis

28.05.2013: "Frauen werden ihrem Partner gegenüber häufiger gewalttätig als Männer - zu diesem Ergebnis kommt die neue große Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland. ... - http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/degs-studie-auch-maenner-werden-in-beziehungen-opfer-von-gewalt-a-902153.html

Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?

Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.

Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.

Was sollten Sie mit bringen?

Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch

Krankenkassenkarte

Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein

Wohnungsschlüssel

Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder

Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es im Landkreis noch nicht, da da die politisch und fachlich Verantwortlichen im Landkreis an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.

Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch den Landkreis einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de

 

 

Frauenhaus im Wartburgkreis

 

 

 

 


 

 

 

 

Politaktivistin 61 Tage in Haft wegen Verweigerung der Zwangsabgabe für das bundesdeutsche Staatsfernsehen 

Die Bundesrepublik Deutschland ist ja angeblich ein Staat der Demokratie und der Menschenwürde. Verhältnisse wie in der DDR, wo politische Gefangene im Gelben Elend in Bautzen in Haft einsaßen, gibt es angeblich nicht. Doch die Realität ist anders. Wer sich zum Beispiel in der BRD weigert die Zwangsabgabe für das Staatsfernsehen zu bezahlen, der kommt früher oder später in Haft. Wenn dann noch von deutschen Politikern mit nackten Finger auf die Türkei verwiesen wird, in der Menschenrechte missachtet werden, dann ist das schon Heuchelei übelsten Grades, solches kannte man früher nur von katholischen Priestern, die öffentlich Wasser predigten und heimlich Wein tranken.

Und wenn dann noch das Bundesverwaltungsgericht die staatlich verordnete Zwangsabgabe als Rechtens erklärt 

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=21 

dann weiß man dass man mit Sicherheit nicht in dem Land lebt, in dem ein freier Mensch gerne leben möchte und eine Richterschaft vorgesetzt bekommen hat, die sich wohl eher dem Grundsatz "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing", als dem Grundsatz von Artikel 1 Grundgesetz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" verpflichtet sehen.

 

 

 

Verweigerter Rundfunkbeitrag: "GEZ-Rebellin" wird nach 61 Tagen aus Haft entlassen

Eine 46-Jährige weigerte sich, GEZ-Gebühren zu bezahlen - und musste in Erzwingungshaft. Nun ist sie frei, weil der MDR seinen Antrag überraschend zurückzog. 

Seit dem 4. Februar saß eine Thüringerin in Erzwingungshaft, weil sie sich weigerte, die GEZ-Gebühren zu bezahlen. Nun ist die 46-Jährige wieder auf freiem Fuß, wie das Frauengefängnis in Chemnitz mitteilte.

Der Grund für die Entlassung: Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen. Der Grund für diese Kehrtwende ist nicht bekannt. Der Haftbefehl sei am Montag aufgehoben worden, sagte Gerichtssprecher Hans-Otto Burschel. "Für uns ist das Verfahren damit zu Ende."

Die Frau aus dem thüringischen Geisa besitzt weder Fernseher noch Radio. Sie hatte seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt und sich geweigert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben. Die "Welt am Sonntag" hatte ihren Fall bekannt gemacht.

Mahnverfahren könnte von vorn beginnen

Der Zahlungsrückstand beläuft sich bis heute auf rund 191 Euro. "Der Anspruch ist erst in 30 Jahren verjährt", so Burschel.

...

Ende 2014 waren laut Beitragsservice insgesamt 4,5 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung.

In sozialen Netzwerken solidarisierten sich unterdessen zahlreiche Beitragsgegner mit der "GEZ-Rebellin", die durch die Festnahme auch ihren Job in einer Metallfabrik verlor.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gez-gebuehren-nicht-bezahlt-frau-nach-zwei-monaten-aus-gefaengnis-entlassen-a-1085585.html

 

 

 


 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Rechtsanwalt ...

Gesendet: Donnerstag, 9. August 2012 01:15

An: info@vaeternotruf.de

Betreff: Amtsgericht Bad Salzungen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute hatte ich einen bemerkenswerten Termin beim FamG Bad Salzungen, Direktor des Amtsgerichts Burschel: Er ließ alle Beteiligten ohne Einschränkungen zu Wort kommen und zeigte sich als Amtsrichter alten Schlags: Ein Richter, der praktische Lösungen für die Menschen sucht und vor allem ein Richter, der sich - auch gegenüber dem Jugendamt als absolut unabhängig zeigt. Ein 16-jähriger Jugendlicher verließ heute - nach Jahren der Fremdbestimmung durch Jugendamt und Erziehungsstellen - als freier Mensch das Amtsgericht Bad Salzungen und kehrt zu seiner Mutter und seiner Familie nach Rheinland- Pfalz zurück.

Mit freundlichen Grüßen

...

 

 


 

 

 

 

Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts Bad Salzungen

Autor:

http://www.familienrecht-ratgeber.de

 

 


 

 

Ressort Bad Salzungen

Ein Mann will zahlen

Bad Salzungen - Kein Zweifel - der Mann muss sich vorwerfen lassen, den Unterhalt für seine Tochter nicht immer gezahlt zu haben. Mehrfach ist wohl versucht worden, die Angelegenheit außergerichtlich zu regeln, immer vergeblich. Und schon im vergangenen Jahr saß der knapp 40-jährige Mann dort, wo er jetzt wieder sitzt: Auf der Anklagebank am Amtsgericht in Bad Salzungen. Er soll - wieder einmal - das Geld nicht überwiesen haben, das seiner Tochter aus erster Ehe zusteht. Das Mädchen lebt bei seiner Mutter in der Rhön, der Angeklagte wohnt mit seiner zweiten Familie nicht mehr in der Region. Das Verhältnis des Ex-Ehepaars ist nach Aussagen des Verteidigers des Mannes "sehr belastet".

Was auf den ersten Blick aussieht, wie die allzu typische Geschichte - Mann findet tausend Ausreden, warum er für sein Kind nicht zahlen kann -, stellt sich schnell als eher untypische Geschichte dar. "Ich will zahlen", sagt der Mann - ein Satz, der in Unterhaltsverhandlungen nur selten zu hören ist. "Das Geld ist da, wir können sofort, noch heute, überweisen", erklärt sein Verteidiger.

Die Richterin wundert sich. Warum dann eine erneute Anzeige der Frau, eine erneute Anklage, ein erneuter Prozess? Zumal vor einem Jahr exakt geklärt worden sei, wie die Zahlungen an die Mutter des Kindes zu regeln wären? Man wisse schlichtweg immer noch nicht, wohin das Geld neuerdings zu überweisen sei, sagt der Verteidiger. Auch auf die mehrfachen telefonischen Bitten an seine Tochter, diese möge die Kontonummer der Mutter erfragen, habe er keine Antwort bekommen, ergänzt der Angeklagte. "Sie sagen, es liegt nicht an Ihnen, dass nicht gezahlt wurde?" - die Staatsanwältin wundert sich auch. "Ich will zahlen", sagt der Mann.

Tatsächlich stellt sich, als die Mutter des Kindes als Zeugin befragt wird, heraus, dass die 45-Jährige ans Jugendamt geschrieben hat, sie wolle, dass ihr Ex-Mann den Unterhalt nicht an sie, sondern an die Behörde überweise. Und jetzt habe sie seit Monaten kein Geld gesehen, klagt die Frau. Was fehle, könne sie nicht sagen - "da hätte ich wohl die Kontoauszüge mitbringen müssen?"

"Wie bitte?" - Richterin und Staatsanwältin können kaum glauben, was sie da hören. Sie habe im Prozess im vergangenen Jahr den Mann verpflichtet, an die Frau zu zahlen, sagt die Richterin - "und Sie schreiben diesen eigenartigen Brief ans Jugendamt?" Ein Fall wie dieser, sagt die Staatsanwältin, sei ihr "noch nicht vorgekommen". Ein Mann, der zahlen wolle, eine Frau, die nicht einmal genaue Angaben über die Fehlbeträge machen könne und die, anstatt "froh zu sein, wenn Geld kommt", lieber die offensichtlich seit Jahren andauernde Fehde mit dem Mann weiterführe.

Sie habe seit zwölf Jahren Ärger mit dem Mann, versucht die Frau sich zu verteidigen. "Dann sollten Sie das nicht noch komplizieren", befindet die Staatsanwältin - "ich an Ihrer Stelle wäre dankbar, dass er zahlen will". Er wolle, sagt der Mann. Und sein Anwalt bestätigt, man werde sofort mehr als 1000 Euro und nach Klärung der Gesamt-Summe umgehend alle Rückstände überweisen. Die Richterin stellt das Verfahren vorläufig ein. M

Erschienen am 02.09.2010

http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/stzbadsalzungen/art2523,1239699

 

 

 


 

 

Fakt ist ...! | MDR FERNSEN | 03.05.2010 | 22:10 Uhr

Getrennte Eltern - Wenn Kinder auf der Strecke bleiben

Moderation Dr. Andreas Menzel und Ines Klein

Wiederholung: Dienstag, 4. Mai 2010, 12:30 Uhr

"Was Erwachsene ihren Kindern antun, wenn sie den Kontakt zu einem Elternteil nicht mehr zulassen, ist emotionaler Missbrauch." Das sagt Hans-Otto Burschel, Direktor und Familienrichter am Amtsgericht Bad Salzungen. Dabei gehe es nur um die Macht, dem Expartner übel mitzuspielen.

Dass Kinder unter diesen "Machtspielen" ein Leben lang leiden, belegen entsprechende Langzeitstudien. Nach Recherchen der Journalistin Katrin Hummel können gerade in Deutschland Väter zu einfach "entsorgt werden". Das hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg so bewertet. Im Dezember 2009 urteilte er, dass bei der Vergabe des Sorgerechts ledige Väter diskriminiert werden. Die deutsche Regierung wurde aufgefordert, das Sorgerecht zu reformieren. Bis jetzt hat sich nicht viel getan.

Unter welch dramatischen Folgen Kinder leiden, belegt das Schicksal von Edgar P. – einem heute erwachsenen Trennungskind. Er betreibt ein Forum für erwachsene Scheidungskinder.

Wie kann man die Rechte der Kinder bei Trennungen und Scheidungen der Eltern besser schützen? Wie müsste das deutsche Umgangs- und Sorgerecht reformiert werden? Welche Möglichkeiten haben Familienrichter und Anwälte?

Diese und andere Fragen diskutieren:

 

Monika Hofmann

Studiogast: Monika Hofmann

Monika Hofmann, Rechtsanwältin

Wenn sich Eltern um das Sorgerecht streiten, setzt die Rechtsanwältin Monika Hofmann auf Mediatoren. Bei Einzelgesprächen und gemeinsamen Terminen könnten die Eltern dann sinnvolle Regelungen miteinander aushandeln. Hofmann empfiehlt, die Kindschaftsreform von 1998 zu überprüfen, nach der geschiedene Ehepaare immer das gemeinsame Sorgerecht erhalten sollen. Das sei nicht immer zum Besten des Kindes. Was ist, wenn ein Vater eine neue Beziehung eingeht, eine neue Familie hat, und dann das gemeinsame Sorgerecht nicht nutzt, weil er sich nicht mehr für früher interessiert?

"Wenn ein Vater im Leben seiner Kinder stattfinden will, dann muss er sich von Geburt an mit um sie kümmern."

Monika Hofmann, Rechtsanwältin

Hans-Otto Burschel

Hans-Otto Burschel

Hans-Otto Burschel, Familienrichter

Was Erwachsene ihren Kindern antun, wenn sie den Kontakt zu einem Elternteil nicht mehr zulassen, sei emotionaler Missbrauch, so Hans-Otto Burschel. Es gehe nur um die Macht, dem Expartner übel mitzuspielen.Dabei soll in Auseinandersetzungen um Sorge- und Umgangrecht eigentlich das Kindeswohl im Vordergrund stehen. Seiner Meinung nach ist dafür maßgeblich, wie es am besten gelingen kann, das Kind zu einem Erwachsenen zu erziehen, der in der Lage ist, ein eigenständiges Leben zu führen. Das Kind, findet Burschel, soll bei dem Elternteil leben, bei dem es die besseren Entwicklungschancen hat. Hier spiele natürlich eine Rolle, wer sich bis zur Trennung mehr gekümmert hat – und das sei meist die Mutter, weil nach wie vor in der Regel der Vater das Geld für die Familie verdient.

"Was Erwachsene ihren Kindern antun, wenn sie den Kontakt zu einem Elternteil nicht mehr zulassen, ist emotionaler Missbrauch."

Hans-Otto Burschel, Familienrichter

Katrin Hummel, Journalistin und Buchautorin

Die Recherchen der Autorin Katrin Hummel haben ergeben, dass Mütter bei Sorgerechtsstreits mehr Schutz erhalten und besser beraten werden. Sie hat außerdem eine fachliche Inkompetenz bei vielen Jugendamtsmitarbeitern feststellen müssen.

Des Weiteren beruft sich Hummel auf eine interne Umfrage des Bundesjustizministeriums bei mehr als 500 Rechtsanwälten und Jugendämtern. Die ergab, dass 80 bis 90 Prozent der Mütter, die eine gemeinsame Sorge für die Kinder ablehnen, dafür Gründe anführen, die sich nicht am Kindeswohl, sondern viel mehr an ihrem eigenen Wohl orientieren.

"In Deutschland gilt das Recht der Mütter an ihren Kindern mehr als das Recht der Väter."

Katrin Hummel, Buchautorin

Edgar P.

Edgar P.

Edgar P., erwachsenes Scheidungskind

Erst als erwachsenem Mann ist Edgar P. klar geworden, wie sehr ihn die Trennung von seinem Vater für das ganze Leben geprägt hat. Aus seiner Sicht ist die Trennung der Eltern für die Kinder nie vorbei. Deshalb betreibt er heute ein Selbsthilfeforum für erwachsene Scheidungskinder. Edgar P. kritisiert, dass vor allem Väter bei Sorgerechtskonflikten zuerst die Paragraphen ins Feld führen und zu selten über ihre Gefühle sprechen.

"Väter: zeigt Gefühle zu Euren Kindern und kommt nicht mit Paragraphen an, auf der Sachebene kann man das Problem nicht lösen."

Edgar P., erwachsenes Scheidungskind

http://www.mdr.de/fakt-ist/7278837.html

 

 


 

 

BGH: Kindergartenbeiträge sind in den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten

Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

02.06.2009, 10:30 Uhr

Unter teilweiser Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung hat der BGH mit Urteil vom 26.11.2008 (XII ZR 65/07) festgestellt:

1. Beiträge für den Kindergarten bzw. anderer vergleichbarer Einrichtungen sind Bedarf des Kindes, nicht etwa des betreuenden Elternteils.

2. Diese Beiträge sind in den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten.

3. Für diesen Mehrbedarf des Kindes haben beide Elternteile entsprechend ihren Einkommensverhältnissen aufzukommen.

4. Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind hingegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten.

Zur Begründung führt der BGH aus, ...

...

http://blog.beck.de/2009/06/02/bgh-kindergartenbeitraege-sind-in-den-unterhaltsbetraegen-der-duesseldorfer-tabelle-nicht-enthalten

 

 

 


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