Väternotruf informiert zum Thema

Landgericht Flensburg

"... Es war in Flensburg, dass mehrere Soldaten zum Tode verurteilt wurden, nachdem Deutschland kapituliert hatte. ... Es soll auch nicht vergessen werden, dass es in Flensburg war, dass ein Staatsanwalt am 30. Januar 1953 an Johann Süss` Vater schrieb, sein Sohn sei in Mürwik in Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils erschossen worden. Und dann unternahm der Staatsanwalt nichts mehr in der Sache." - http://akopol.files.wordpress.com/2012/03/mahnmal3.pdf

Vermutlich einer der vielen NS-belasteten Staatsanwälte, die nach 1945 in der Bundesrepublik Deutschland vom NS-Verbrecher zum Scheinheiligen mutierten. Den Namen finden Sie im Handbuch der Justiz 1954.


 

 

 

"Von den Justizangehörigen und Rechtsanwälten des Landgerichtsbezirks Flensburg blieben im Kampf für ihr Volk 

1939 - 1945

Von den Justizbeamten, Rechtsanwälten aus dem abgetrennten Gebiet blieben auf dem Felde der Ehre

1914 -1918"

Text auf einer nationalsozialistischen Gedenktafel im Gebäudekomplex des Amts- und Landgericht Flensburg. Angebracht, behördlich genehmigt und täglich zu sehen im Amtsgericht und Landgericht Flensburg. Die Flensburger sind offenbar stolz auf ihre nationalsozialistische Vergangenheit. Wie sagte doch Bertolt Brecht so zutreffend: "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.", in Bitburg, in Mölln, in Halbe oder auch in Flensburg, der letzten Hauptstadt des nationalsozialistischen "Großdeutschen Reiches" unter dem Hitler-Nachfolger Admiral Karl Dönitz, mitverantwortlich für den Tod von 27.000 deutschen U-Bootfahrern und Tausenden Seeleuten der Alliierten - http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_D%C3%B6nitz

 

 

 

 

Landgericht Flensburg

Südergraben 22

24937 Flensburg

 

Telefon: 0461 / 89-0

Fax: 0461 / 89-295

 

E-Mail: verwaltung@lg-flensburg.landsh.de

Internet: www.lg-flensburg.schleswig-holstein.de

 

 

 

Internetauftritt des Landgerichts Flensburg (09/2016)

Informationsgehalt: miserabel

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Aber immerhin, auf Anfrage vom 23.01.2014 am 06.02.2014 per Mail zugeschickt bekommen. Wunder gibt es immer wieder

26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html

Kein richterlicher Geschäftsverteilungsplan im Internet, aber ein Bericht über die Historie des Gerichtsgebäudes, allerdings ohne Anmerkung zur militaristischen Propaganda im Treppenhaus. Armes Deutschland.

 

 

Bundesland Schleswig-Holstein

Oberlandesgericht Schleswig

 

 

Präsident am Landgericht Flensburg: Christian Blöcker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg / Präsident am Landgericht Flensburg (ab 01.01.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 30.06.1987 als Richter am Amtsgericht Neumünster aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.11.2001 als Direktor am Amtsgericht Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2015 als Präsident am Landgericht Flensburg  aufgeführt.  http://www.richterverband-sh.de/presse/08-04-10.pdf 

Vizepräsidentin am Landgericht Flensburg: Jutta Brix Rosenthal (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Flensburg / Vizepräsidentin am Landgericht Flensburg (ab 03.02.2003, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1986 unter dem Namen Jutta-Brix Rosenthal ab 03.08.1981 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Jutta-Brix Rosenthal ab 24.11.1986 als Richterin am Landgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Jutta Brix Rosenthal ab 15.06.1994 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 03.02.2003 als Vizepräsidentin am Landgericht Flensburg aufgeführt. http://www.schleswig-holstein.de/LGFL/DE/Startseite/Portalhauptartikel_1_LGFL.html. Namensgleichheit mit: Hans-Joachim Rosenthal (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 26.07.1999, ..., 2011)

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Schleswig-Holstein beschäftigen am Landgericht Flensburg - einschließlich Teilzeitkräften - rund 100 Mitarbeiter/innen, darunter ca. 25 Richterinnen und Richter.

Am Landgericht Flensburg bestehen sieben Zivilkammern, eine Kammer für Handelssachen, zwei Große Strafkammern, von denen eine Staatsschutzsachen für das gesamte Land Schleswig-Holstein zu bearbeiten hat und zwei Kleine Strafkammern.

 

 

Amtsgerichte:

Amtsgericht Flensburg

Amtsgericht Husum

Amtsgericht Niebüll

Amtsgericht Schleswig

 

 

Staatsanwaltschaft:

Staatsanwaltschaft Flensburg

 

 

Väternotruf Flensburg

Immo Veress

Telefon: 0461 / 180 695

E-Mail: 

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Landgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter: 

Daniela Alves Ferreira (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richterin am Landgericht Flensburg (ab 01.09.2007, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Daniela Neumann ab 26.11.2001 als Richterin am Landgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2014 unter dem Namen Daniela Alves Ferreira ab 26.11.2001 als Richterin am Landgericht Flensburg aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Aufgeführt im Telefonverzeichnis Justizbehörden Flensburg November 2010.

Birte Babener (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Flensburg (ab 01.09.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Birte Döbeling ab 19.07.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Birte Döbeling ab 18.07.2003 als Richterin am Landgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Birte Babener ab 18.07.2003 als Richterin am Landgericht Flensburg aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2013 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Flensburg aufgeführt.

Christian Blöcker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg / Präsident am Landgericht Flensburg (ab 01.01.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 30.06.1987 als Richter am Amtsgericht Neumünster aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.11.2001 als Direktor am Amtsgericht Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2015 als Präsident am Landgericht Flensburg  aufgeführt.  http://www.richterverband-sh.de/presse/08-04-10.pdf  

Carsten Bockwoldt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg (ab 01.01.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.03.1999 unter dem Namen Carsten Bockwoldt als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 10.06.2003 unter dem Namen Carsten Bockwaldt als Richter am Landgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2013 als Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg aufgeführt. 2010, ..., 2016: Pressesprecher am Landgericht Flensburg.

Dr. Birger Bonin (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Landgericht Flensburg (ab 30.03.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2006 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.03.2011 als Richter am Landgericht Flensburg aufgeführt. GVP 01.01.2014: Beisitzer 2. Zivilkammer.

Ralph Dahmke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Landgericht Flensburg (ab 01.08.1998, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.1998 als Richter am Landgericht Flensburg aufgeführt. Aufgeführt im Telefonverzeichnis Justizbehörden Flensburg November 2010. Namensgleichheit mit: Dr. Sabine Göldner-Dahmke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Arbeitsgericht Kiel / 5. Kammer (ab 30.09.1996, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Sabine Göldner ab 30.09.1996 als Richterin am Arbeitsgericht Kiel aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Sabine Göldner-Dahmke ab 30.09.1996 als Richterin am Arbeitsgericht Kiel aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden.

Christian Dicke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Landgericht Flensburg (ab 01.01.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.1997 als Richter am Verwaltungsgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 01.01.2012 als Richter am Landgericht Flensburg aufgeführt. Verwaltungsgericht Berlin - GVP 01.01.2011: nicht aufgeführt. Aufgeführt im Telefonverzeichnis Justizbehörden Flensburg November 2010. 03/2014: abgeordnet an das Oberlandesgericht Schleswig / 1. Zivilsenat.

Hilke Döring (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Landgericht Flensburg (ab 01.01.2007, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.07.2001 unter den Namen Arends als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2014 ab 01.01.2007 als Richterin am Landgericht Flensburg aufgeführt. Aufgeführt im Telefonverzeichnis Justizbehörden Flensburg November 2010.

Willem-Mathias Eggers (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Landgericht Flensburg (ab 01.11.2004, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.12.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2014 ab 01.11.2004 als Richter am Landgericht Flensburg aufgeführt. Aufgeführt im Telefonverzeichnis Justizbehörden Flensburg November 2010. Namensgleichheiten mit anderen Personen haben keine Bedeutung und sind mit Sicherheit rein zufällig: 1. Anke Eggers-Zich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Amtsgericht Flensburg / Familiengericht - Abteilung 93 (ab 26.03.1998, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 26.03.1998 als Richterin am Amtsgericht Flensburg aufgeführt. Aufgeführt im Telefonverzeichnis Justizbehörden Flensburg November 2010. (Väter) Die Ihr hier - bei Frau Eggers-Zich - eingeht, laßt alle Hoffnung fahren!, Dante "Die Göttliche Komödie. Die Hölle" - Richterin Eggers-Zich kann der Väternotruf hilfesuchenden Vätern absolut nicht empfehlen. Sehr zu empfehlen ist Richterin Eggers-Zich dagegen umgangvereitelnden Müttern - mehr dazu unter Vätervertreibung. 2. Richard Eggers (geb. 05.04.1924) - Richter am Amtsgericht Husum (ab 01.08.1956, ..., 1974). 

Franziska Gerken (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Landgericht Flensburg (ab 26.09.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.12.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 26.09.2013 als Richterin am Landgericht Flensburg aufgeführt. November 2010: aufgeführt im Telefonverzeichnis Justizbehörden Flensburg. Namensgleichheit mit: Uwe Gerken (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oldenburg / 12. Zivilsenat - ehemaliger 4. Senat für Familiensachen (ab 24.01.2001, ..., 2012)

Siegfried Grisèe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg (ab 01.02.2009, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.11.1992 als Richter am Amtsgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.02.2009 als Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg aufgeführt. Aufgeführt im Telefonverzeichnis Justizbehörden Flensburg November 2010. siehe auch unter Vätervertreibung. 2011: Klausurenleiter - http://referendarrat-sh.de/picture/upload/kkfl1103.pdf

Gönke Guhra (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin am Landgericht Flensburg (ab 03.01.2014, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 unter dem Namen Gönke Guhra  nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 26.09.2013 als Richterin am Landgericht Flensburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Emanuel Guhra (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Flensburg (ab 15.09.2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.05.2007 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig - bei den Staatsanwaltschaften aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.09.2008 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Flensburg aufgeführt.

Hille-Grit Gutbier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Flensburg (ab 01.02.2005, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 11.09.2000 als Richterin am Oberlandesgericht Schleswig-Holstein aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.02.2005 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Flensburg aufgeführt. 2010: Aufgeführt im Telefonverzeichnis Justizbehörden Flensburg November 2010.

 

 

Gunder Janzen-Ortmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richterin am Landgericht Flensburg (ab 31.05.1985, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 31.05.1985 als Richterin am Landgericht Flensburg aufgeführt. 2010: Aufgeführt im Telefonverzeichnis Justizbehörden Flensburg November 2010.

Dietrich Klingsporn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Landgericht Flensburg (ab 02.07.1984, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.07.1984 als Richter am Landgericht Flensburg aufgeführt. 

Katrin Kropp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Landgericht Flensburg (ab 01.08.2002, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 19.01.1998 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2002 als Richterin am Landgericht Flensburg aufgeführt.

Michael Lembke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg (ab 01.12.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.11.1997 als Richter am Landgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.12.2011 als Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg aufgeführt.

Jutta Brix Rosenthal (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Flensburg / Vizepräsidentin am Landgericht Flensburg (ab 03.02.2003, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1986 unter dem Namen Jutta-Brix Rosenthal ab 03.08.1981 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Jutta-Brix Rosenthal ab 24.11.1986 als Richterin am Landgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Jutta Brix Rosenthal ab 15.06.1994 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 03.02.2003 als Vizepräsidentin am Landgericht Flensburg aufgeführt. http://www.schleswig-holstein.de/LGFL/DE/Startseite/Portalhauptartikel_1_LGFL.html. Namensgleichheit mit: Hans-Joachim Rosenthal (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 26.07.1999, ..., 2011)

Bernd-Michael Selke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg (ab 01.06.2003, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.03.1991 als Richter am Landgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.06.2003 als Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg aufgeführt.

Inken Südel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richterin am Landgericht Flensburg (ab 01.01.2014, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 05.01.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2014 als Richterin am Landgericht Flensburg aufgeführt. 

Dr. Stefan Theising (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Landgericht Flensburg (ab 01.01.2007, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2007 als Richter am Landgericht Flensburg aufgeführt.

Christiane Wüstefeld (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Flensburg (ab 01.02.2004, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.02.1983 als Richterin am Amtsgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.02.2004 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Flensburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Norbert Wüstefeld (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945 im Kreis Schleswig-Flensburg - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richter am Amtsgericht Flensburg / Direktor am Amtsgericht Flensburg (ab 08.04.1994, ..., 26.03.2010) - ab 1973 richterliche Stationen am Landgericht Flensburg, Amtsgericht Schleswig und Amtsgericht Kappeln sowie ab 1984 Richter am Oberlandesgericht Schleswig. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 08.08.1985 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 07.04.1994 als Direktor am Amtsgericht Flensburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Joachim Wüstefeld (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richter am Amtsgericht Flensburg (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.11.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. 2009, 2010: Richter auf Probe am Amtsgericht Meldorf. Amtsgericht Flensburg - GVP 01.01.2014: als Richter am Amtsgericht Flensburg / Familiengericht - Abteilung 94.

 

 

 

Nicht mehr als Richter am Landgericht Flensburg tätig:

Renate Alf (Jg. 1940) - Richterin am Landgericht Flensburg (ab 06.07.1973, ..., 2002)

Klaus Arweiler (Jg. 1939) - Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg (ab 24.04.1986, ..., 2002)

Ralf Bauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Amtsgericht Flensburg / Direktor am Amtsgericht Flensburg (ab 21.05.2010, ..., 2013) - ab 02.01.2001 Richter bei den Amtsgerichten Schleswig, Kappeln und Flensburg sowie beim Landgericht Flensburg. Ab März 2007 für drei Jahre an das Justizministerium in Kiel abgeordnet. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 02.01.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2006 als Richter am Landgericht Flensburg - abgeordnet - aufgeführt.

Edgar Baumann (Jg. 1940) - Richter am Landgericht Flensburg (ab 16.04.1976, ..., 2002)

Sebastian Bromann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Landgericht Kiel (ab , ..., 2014, 2015) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 21.01.2002 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 04.04.2008 als Richter am Landgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 04.04.2008 als Richter am Landgericht Kiel aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2014, 2015: Pressesprecher am Landgericht Kiel - http://www.schleswig-holstein.de/LGKIEL/DE/Aufgaben/Verwaltung/Verwaltung_node.html

Joachim Burmeister (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg (ab 01.04.1998, ..., 2008)

Holger Clausen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg (ab 01.08.1998, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.02.1982 als Richter am Amtsgericht Flensburg - Vormundschaftsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.08.1998 als Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg aufgeführt.

Johannes Fechner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg (ab 01.09.2007, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.12.1992 als Richter am OLG Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.2007 als Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg aufgeführt. Aufgeführt im Telefonverzeichnis Justizbehörden Flensburg November 2010.

Horst Förster (Jg. 1942) - Richter am Amtsgericht Neubrandenburg / Direktor am Amtsgericht Neubrandenburg (ab 05.04.1990, ..., 2007) - ab 1974 Richter am Landgericht Flensburg. 1990 Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Kiel. Im Februar 1991 ließ er sich in den Justizdienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern versetzen. Seit diesem Zeitpunkt leitete er das Kreisgericht Neubrandenburg. Im März 1992 wurde er zum Direktor des Amtsgerichts Neubrandenburg ernannt.

Rainer Hanf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig / Vizepräsident  am Oberlandesgericht Schleswig (ab 01.01.2014, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 01.08.1987 als Richter am Landgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.10.1992 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.12.2003 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2014 als Vizepräsident am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt.

Helga Kirchhoff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Amtsgericht Husum (ab 01.09.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 08.07.1997 als Richterin am Landgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Helga Placzek ab 01.09.2009 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Husum aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Helga Kirchhoff ab 01.09.2009 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Husum aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden.

Wolfgang Köhler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg (ab 01.05.2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 28.09.1983 als Richter am Landgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2006 als Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg aufgeführt.

Alexandra Kosyra (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richterin am Amtsgericht Königs Wusterhausen / Direktorin am Amtsgericht Königs Wusterhausen (ab 15.08.2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz ab 02.07.1984 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Ab 02.07.1984 Richterin am Landgericht Flensburg, dann am Amtsgericht Niebüll. Abordnung an das Bundesministerium der Justiz. März 1990 Richterin am Landgericht Lübeck. Abordnung und - drei Jahre später - Versetzung an das Landgericht Köln. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1999 als Richterin am Oberlandesgericht Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2007 als Direktorin am Amtsgericht Rathenow aufgeführt. ..., 03/2009, ... mit der Wahrnehmung der Geschäfte als Direktorin am Amtsgericht Rathenow beauftragt.

Heike Mädge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Oberlandesgericht Schleswig / 13. Zivilsenat - 4. Senat für Familiensachen (ab 01.10.2006, ..., 2012) - ab 01.08.1998 Richterin am Landgericht Flensburg.

Dr. Joachim Martens (Jg. 1944) - Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg (ab 04.07.1997, ..., 2002)

Dr. Dieter Meyer (Jg. 1938) - Richter am Landgericht Flensburg (ab 12.07.1976, ..., 2002)

Frauke Mitteis-Ripken (Jg. 1943) - Richterin am Landgericht Flensburg (ab 08.07.1975, ..., 2002)

Helga Placzek (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Amtsgericht Husum (ab 01.09.2009, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 08.07.1997 als Richterin am Landgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.09.2009 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Husum aufgeführt.

Melf Preuß (Jg. 1939) - Richter am Landgericht Flensburg (ab 15.02.1970, ..., 2002)

Dieter Sauerberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg (ab 14.10.1996, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 14.10.1996 als Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg aufgeführt.

Michael Scheck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Landgericht Kiel (ab , ..., 2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.08.1998 als Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2012 ab 01.08.1998 als Vorsitzender Richter am Landgericht Kiel aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft.

Hubertus Schmidt-Braess (Jg. 1938) - Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg (ab 01.04.1983, ..., 2002)

Raimer Schoof (geb. 06.12.1936) - Präsident am Landgericht Stralsund (ab 1991, ..., ) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.12.1983 als Vizepräsident am Landgericht Flensburg aufgeführt - http://www.landtag-mv.de/dokumentenarchiv//drucksachen/1_Wahlperiode/D01-0000/D01-0641.pdf?PHPSESSID=aa795af7fac9502c6f8a27c7698f9553.

Gerrit Schwedler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Flensburg (ab 08.06.2006, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 08.06.2006 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.05.2011 als Richter kraft Auftrags am Landgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 08.06.2006 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Flensburg aufgeführt.

Rainer Thull (Jg. 1941) - Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg (ab 01.01.1989, ..., 2002)

Dr. Volker Willandsen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg / Präsident am Landgericht Flensburg (ab 09.08.2002, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 28.09.1983 als Richter am Landgericht Flensburg  aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 28.06.1991 als Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg  aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.1997 als Vizepräsident am Landgericht Flensburg  aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 09.08.2002 als Präsident am Landgericht Flensburg aufgeführt. http://www.schleswig-holstein.de/LGFL/DE/Startseite/Portalhauptartikel_1_LGFL.html

Norbert Wüstefeld (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"1945 im Kreis Schleswig-Flensburg) - Richter am Amtsgericht Flensburg / Direktor am Amtsgericht Flensburg (ab 08.04.1994, ..., 26.03.2010) - ab 1973 richterliche Stationen am Landgericht Flensburg, Amtsgericht Schleswig und Amtsgericht Kappeln sowie ab 1984 Richter am Oberlandesgericht Schleswig. Seit 1994 Direktor des Amtsgerichts Flensburg. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 08.08.1985 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt.

Dr. Erich Wyluda (geb. 26.05.1940) - Vorsitzender Richter am Landgericht Flensburg / Präsident am Landgericht Flensburg (ab 01.04.1991, ..., 1998) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.12.1980 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Namensgleichheit mit: Tanja Binns (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richterin am Landgericht Bremen (ab 29.12.2006, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 200 unter dem Namen Tanja Wyluda ab 01.04.1998 als  Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Tanja Wyluda ab 01.04.2001 als  Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bremen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2014 unter dem Namen Tanja Binns ab 29.12.2006 als Richterin am Landgericht Bremen aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden.

 

 

Rechtspfleger:

 

 

Bezirksrevisor: 

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) - www.familientherapie.org 

 

Familienberatung Flensburg

überregionale Beratung

http://familienberatung-flensburg.de

 

 

Rechtsanwälte:

 

 

Gutachter:

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Landgerichtsbezirk

Immo Veress

Telefon: 0461 /180 695

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

 

Sonstige:

 

Forum Justizgeschichte e.V.

Vereinigung zur Erforschung und Darstellung

der deutschen Rechts- und Justizgeschichte

des 20. Jahrhunderts

 

Forum Justizgeschichte e.V.

c/o Manfred Krause

Gustav-Falke-Str. 17

20144 Hamburg

 

E-Mail: info@forum-justizgeschichte.de

Internet: www.forum-justizgeschichte.de

 

 


 

Wehrmachtsehrung im Landgericht in Flensburg

 

 

Dem aufmerksamen Besucher des Landgerichts Flensburg fallen im Treppenaufgang des Gerichtes, wo ein Hauptstrom der Besucher entlang führt, vier Gedenktafeln auf, an denen Kränze der "Flensburger Justizbehörden" und des "Flensburger Anwaltsvereins" angebracht sind. 

 

 

 

 

 

Die Inschriften lauten: 

 

Von den Justizangehörigen und Rechtsanwälten des Landgerichtsbezirks Flensburg blieben im Kampf für ihr Volk 

1939 - 1945

 

und

 

Von den Justizbeamten, Rechtsanwälten aus dem abgetrennten Gebiet blieben auf dem Felde der Ehre

1914 -1918

 

 

 

Darunter jeweils ein stilisierter Stahlhelm und die Namen der im "Kampf für ihr Volk" im Krieg gefallenen.

Man fragt sich, was war das denn für ein Kampf ", den Justizangehörigen und Rechtsanwälten des Landgerichtsbezirks Flensburg" für ihr Volk geführt haben sollen? Nun, es war mit Sicherheit kein Befreiungskampf, sondern ein Angriffs- und Vernichtungskrieg.

Fehlt nur noch eine Gedenktafel für den Oberbefehlshaber der Kriegsmarine Großadmiral Karl Dönitz, der als enger Mitarbeiter Adolf Hitlers von diesem zum Nachfolger als Reichspräsident bestimmt wurde, am 2. Mai 1945 in Schleswig-Holstein eine "Geschäftsführende Reichsregierung" bildete, mit dieser am 23. Mai 1945 verhaftet und 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. 

Wenn man bedenkt mit welcher Radikalität nach 1990 die Lenindenkmäler in Ostdeutschland geschliffen wurden, kann man über die im Landgericht Flensburg stillschweigend praktizierte Verehrung von "Kriegshelden" und Mördern nur verwundert den Kopf schütteln. Bleibt zu hoffen, dass den beiden Tafeln, wenn sie schon nicht aus historischen Gründen demontiert werden, wenigstens noch eine Tafel für die Opfer der NS-Diktatur, z.B. den Deserteuren, den wirklichen Kriegshelden,  die noch am 5. Mai 1945 unter dem ersten Kommandanten der Marineschule Mürwik erschossen wurden, hinzugesellt wird. 

Vielleicht kann aber auch die Stadt Flensburg mal die Wehrmachtsausstellung der Philipp Reemtsma Stiftung nach Flensburg einladen, damit die anscheinend geschichtsunkundigen Richter/innen des Landgerichts Flensburg mal über die Formulierungen "Kampf für ihr Volk" und  "blieben auf dem Felde der Ehre" ins Nachdenken kommen.

 

Wenn auch das alles nichts hilft, dann einfach mal ins Strafgesetzbuch gucken, das sollte am Landgericht Flensburg ja vorhanden sein und nachdenken:

 

§ 131 Gewaltdarstellung

(1) Wer Schriften (11 Abs. 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, 

1. verbreitet

2. öffentlich ausstellt, vorführt oder sonst zugänglich macht, 

 

3. ... 4. ...

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

 

 

Nun wollen wir hoffen, dass nicht gleich alle Richter/innen am Landgericht, die jeden Tag unaufmerksam an der nationalsozialistischen Kriegspropaganda vorbeilaufen für ein Jahr hinter Gitter kommen (weit hätten sie es ja nicht, der Knast ist ja gleich neben dem Landgericht) - oder was meinen Sie liebe Leserinnen und Leser? 

 

 

Paul Fels, Mai 2001

 

 

Dass man im Landgericht Flensburg große Sympathien mit den Tätern der Deutschen Wehrmacht, die angeblich "im Kampf für ihr Volk" ihr Leben ließen, zu haben scheint, passt gut damit zusammen, dass solche Verbrecher, die den Krieg und ihre Opfer überlebt hatten, im Nachkriegsdeutschland schon kurze Zeit später Karriere machen konnten, so wie z.B. der SS-Gruppenführers Heinz Reinefarth, der nach dem Krieg Bürgermeister von Westerland auf Sylt  wurde, wie Silke Lent in der "Zeit" vom 29.07.04 im Zusammenhang mit den Warschauer Aufstand berichtet. 

"Der Überraschungseffekt misslang. Schon vor der »Stunde ›W‹« kam es zu einigen zufälligen Zusammenstößen, die deutsche Garnison wurde in Alarmbereitschaft versetzt. Um 17 Uhr griffen etwa 20000 Aufständische (ihre Zahl sollte sich später auf rund 45 000 erhöhen) eine gut gerüstete deutsche Truppe von 13000 bis 20000 Mann in befestigten Stellungen an. Es gelang zwar unter großen Verlusten, etwa die Hälfte der Stadt westlich der Weichsel zu befreien, nicht aber als zusammenhängendes Gebiet. Einzelne Gruppen erzielten beachtliche Erfolge, doch die Deutschen hielten weiterhin Brücken, Bahnhöfe, Flugplätze und das Weichselufer. In Praga, ausgerechnet dort, wo man die sowjetischen Panzerspitzen erwartete, musste man den Kampf wegen der geringen Mittel und der deutschen Übermacht bald aufgeben. Bereits am zweiten Tag des Aufstandes wurde klar, dass die Ziele nicht erreicht worden waren und ohne Hilfe von außen nicht erreicht werden konnten.

Die Warschauer reagierten zunächst mit Begeisterung, bauten Barrikaden, schlugen Durchgänge durch Keller, zeigten deutsche Positionen an und bekochten die Kämpfenden. Junge Pfadfinderinnen, die unter großen Verlusten die militärische Verbindung zwischen einzelnen »Freiheitsinseln« aufrechterhielten, haben seitdem ebenso ihren Sitz im polnischen Pantheon wie die Zivilisten, die im Stadtteil Wola von den Deutschen als menschliche Schutzschilde vor den Panzern gegen die Barrikaden der Aufständischen hergetrieben wurden.

Hitler tobte, als er vom Aufstand hörte, und befahl, die Stadt schleifen zu lassen. Heinrich Himmler präzisierte: Alle Aufständischen seien zu erschießen, die Zivilbevölkerung ohne Unterschied »niederzumachen«. Verstärkungstruppen unter Befehl des SS-Gruppenführers Heinz Reinefarth (er war nach dem Krieg Bürgermeister von Westerland auf Sylt), darunter auch einige »fremdvölkische« Einheiten, und vor allem die berüchtigte, bereits beim Holocaust »bewährte« SS-Brigade des promovierten Politologen Oskar Dirlewanger wüteten ungehemmt. Sie plünderten, vergewaltigten, mordeten und schonten niemanden – nicht einmal Ärzte, Schwestern, Patienten oder Säuglinge. Ganze Häuserblocks mitsamt ihren Bewohnern wurden gesprengt, Verletzte bei lebendigem Leibe verbrannt. In wenigen Tagen fielen mehr als 40000 Zivilisten dem Gemetzel zum Opfer."

Zweiter Weltkrieg

Die Stunde »W«

Von den westlichen Alliierten im Stich gelassen, von Stalin verraten, kämpften die polnischen Aufständischen vor 60 Jahren in Warschau einen aussichtslosen Kampf. Die Rache der Deutschen war schrecklich

Von Silke Lent

Die Autorin ist Historikerin und Journalistin und lebt in Köln

DIE ZEIT 29.07.2004 Nr.32

 

http://www.zeit.de/2004/32/A-Warschau_2f32

 

 


 

 

 

 

Präsident des

Landgericht Flensburg

Postfach 2142

24911 Flensburg

 

 

Betrifft: Ehrung der Deutschen Wehrmacht im Landgericht Flensburg.

03.08.2004

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Dr. Willandsen,

dem aufmerksamen Besucher des Landgerichts Flensburg fallen im Treppenaufgang des Gerichtes, wo ein Hauptstrom der Besucher entlang führt, vier Gedenktafeln auf, an denen Kränze der "Flensburger Justizbehörden" und des "Flensburger Anwaltsvereins" angebracht sind. Die Inschriften lauten:

"Von den Justizangehörigen und Rechtsanwälten des Landgerichtsbezirks Flensburg blieben im Kampf für ihr Volk

1939 - 1945"

und

"Von den Justizbeamten, Rechtsanwälten aus dem abgetrennten Gebiet blieben auf dem Felde der Ehre

1914 -1918"

 

Darunter jeweils ein stilisierter Stahlhelm und die Namen der nach Textaussage "im Kampf für ihr Volk" im Krieg ums Leben gekommen Justizangehörigen und Rechtsanwälten des Landgerichtsbezirks Flensburg.

 

Für mich ist die Ehrung von Mitgliedern der Deutschen Wehrmacht im Treppenaufgang des Landgerichtes Flensburg unvereinbar mit den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats. Mein Großvater mütterlicherseits war Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes, er war mehrere Jahre in KZ-Haft.

Mir ist völlig unverständlich wie die Mitarbeiter/innen des Landgericht und Amtsgerichtes Flensburg, darunter viele Richterinnen und Richter die als Repräsentanten den demokratischen Rechtsstaat vertreten sollen, jeden Tag an diesen Gedenktafeln vorbeilaufen können, ohne offenbar auf die Idee zu kommen, dass hier in einer kriegsverherrlichenden Art Menschen gewürdigt werden, die sich an Verbrechen des nationalsozialistischen Terrorregime beteiligt haben.

Ich bitte Sie als Präsident des Landgerichtes Flensburg, dafür Sorge zu tragen, dass die Gedenktafel für Mitglieder der Deutschen Wehrmacht aus dem Landgericht Flensburg entfernt wird oder wenigstens durch eine angemessene Kommentierung auf die Verbrechen der Deutschen Wehrmacht und auch ihrer Mitglieder aus dem Kreis der Justizangehörigen und Rechtsanwälten des Landgerichtsbezirks Flensburg hingewiesen wird.

Über eine baldige diesbezügliche Zwischeninformation von Ihnen würde ich mich freuen.

 

Beiliegend übersende ich Ihnen ein Faltblatt des Forum Justizgeschichte e.V.. Vielleicht finden sich ja auch an Ihrem Gericht interessierte Richter/innen, die sich kritisch mit der nationalsozialistischen Justizgeschichte ihres Gerichtes beschäftigen.

Mit freundlichem Gruß

...

 

 

 

Antwortschreiben des  Präsidenten des Landgerichts Flensburg

 

 

Der Präsident des Landgerichts Flensburg

 

Landgericht Flensburg, Postfach 21 42, 24911 Flensburg

 

Herrn

...

09.08.2004

 

 

Sehr geehrter Herr ... ,

für Ihr vorbezeichnetes Schreiben möchte ich Ihnen danken. Ich freue mich, wenn sich Menschen kritisch mit unserer Geschichte und Justizgeschichte auseinandersetzen.

Ihr Bedenken, die im Treppenaufgang unseres Gerichts angebrachten Gedenktafeln könnten als unkritische Ehrung der Wehrmacht und Kriegsverherrlichung verstanden werden, teile ich allerdings nicht. Ähnliches ist auch bisher von keinem Mitarbeiter oder Besucher geäußert worden. Selbstverständlich sind diese Tafeln Ausdruck ihrer Zeit und würden wir sie heute anders gestalten. Die Hauptaussage unter den Namen der Gefallenen des Zweiten Weltkrieges `Du, dem noch zu leben bestimmt ist, gedenke ihrer und ihrer gefallenen Kameraden` lässt sich aber auch jetzt noch treffen. Die große Anzahl gefallener Justizangehöriger an einem so kleinen Gericht ist eine nachdrückliche Mahnung, sich des kriegerischen Wahnsinns zu erinnern und kann mit diesem Text nur trauernd verstanden werden. Dass die deutschen Soldaten im zweiten Weltkrieg objektiv einem Unrechtsregime gedient und sich auch Angehörige der Wehrmacht schuldig gemacht und an Verbrechen beteiligt haben, ist dabei eine unbestrittene Tatsache. Zur unbelehrbaren Randgruppe der Leugner gehören jedenfalls die Mitarbeiter dieses Hauses nicht.

 

Das Landgericht Flensburg ist insgesamt ein historischer Bau, der noch über viele Zeugnisse aus der Vergangenheit verfügt. Wir möchten diese auch weiterhin nicht entsorgen, sondern uns mit ihnen auseinandersetzen.

So enthält der Strafkammersaal ein Gemälde aus den Zeiten des Gesamtstaates, das früher im (dänischen) Oberappellationsgericht hing. Es stellt die Übergabe des Jütischen Rechts durch Waldemar II. auf dem Reichstag in Vordingborg 1241 dar und sollte in der Zeit der nationalen Auseinandersetzung die Zugehörigkeit des Landesteils Schleswig zu Dänemark unterstreichen. Auch wenn wir dieses Gemalde gerne zeigen, denkt niemand an eine Rückkehr zu Dänemark.

Umgekehrt bedeuten die Wappen der nordschleswigschen Amtsgerichte im Treppenaufgang nicht, dass hier der Wunsch nach Rückkehr der 1920 `abgetrennten Gebiete` bestünde.

Weiterhin ist im Gebäude noch eine Statue Kaiser Wilhelms I. vorhanden. Auch ihr Verbleiben ist nicht damit gleichzusetzen, dass hier irgendjemand die Rückkehr zur Monarchie wünscht. Wir sind und bleiben Republikaner.

 

Weil wir unser historisches Gericht mit seinem modernen Anbau als ständige Aufforderung zur Beschäftigung mit unserer Geschichte und Zukunft verstehen, bemühen wir uns in der in unserem Hause befindlichen Gerichtshistorischen Ausstellung deshalb auch um eine kritische Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Justizgeschichte unseres Landes und Bezirks. Bei Führungen, die meine Mitarbeiter und ich für viele Gruppen durchführen, werden die Verstrickung der Justiz in das NS-Unrechtsregime und der teilweise misslungenen personelle Neuanfang nach 1945 ausführlich dargestellt. Insgesamt glaube ich sagen zu dürfen, dass es nur wenige Gerichte gibt, die sich auch mit ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit so intensiv auseinandersetzen wie das unsrige.

 

Ich hoffe, Ihre Bedenken mit meinen Ausführungen ausgeräumt haben zu können, führe sie gerne bei Interesse durch unsere Ausstellung und verbleibe

mit vorzüglicher Hochachtung Ihr

V. Willandsen

 

 

 

Antwortschreiben an den Präsidenten des Landgerichts Flensburg:

 

Präsident des

Landgericht Flensburg

Postfach 2142

24911 Flensburg

 

 

Betrifft: Ehrung der Deutschen Wehrmacht im Landgericht Flensburg

Ihr Schreiben vom 09.08.04

 

 

06.09.2004

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Dr. Willandsen,

vielen Dank für Ihr Antwortschreiben, in dem Sie mir Ihre Haltung zu den von mir kritisierten im Landgericht Flensburg angebrachten Gedenktafeln für Angehörige der Deutschen Wehrmacht mitteilen.

Ihre Haltung kann ich insgesamt so nicht teilen, wenngleich ich das offenbar auch am Landgericht Flensburg bestehende Engagement zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Verbindung mit der eigenen Justizgeschichte begrüße. Ich hoffe, dass es im Lauf dieser Arbeit auch zu einem kritischeren und anderem Umgang mit den benannten Gedenktafeln kommt.

Beiliegend als Anregung für Ihre weitere diesbezügliche Arbeit der Aufsatz ""Die Übernahme der Beamtenschaft des Hitler-Regimes" von Jochen Perels in "Kritische Justiz, 2/2004.

 

Mit freundlichem Gruß

...

 

 


 

 

 

----- Weitergeleitete Mail ----

Von: "Renner, Yvonne (Justizministerium)" <RennerY@jum.bwl.de>

Gesendet: Mittwoch, den 18. Juli 2007, 12:42:31 Uhr

Betreff: PM/Justiz - 150 Jahre Badische Amtsgerichte

 

MEDIENINFORMATION 18. Juli 2007

 

Justiz feiert 150 Jahre Badische Amtsgerichte

Goll: "Keine Schließung von kleinen Amtsgerichten"

Die Badischen Amtsgerichte feiern ihren 150. Geburtstag. Mit mehreren Veranstaltungen in Karlsruhe, Freiburg und Mannheim macht die Justiz in den nächsten Tagen vor allem auf das hohe Gut ihrer Unabhängigkeit als elementaren Bestandteil der Gewaltenteilung im Staatsgefüge aufmerksam. "Die richterliche Unabhängigkeit ist die wichtigste Voraussetzung für die Akzeptanz von Urteilen. Die Beteiligten müssen sich darauf verlassen können, dass Richterinnen und Richter nur Recht und Gesetz verpflichtet sind und keine anderen Interessen vertreten. Dies ist bei uns gewährleistet", sagte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch (18. Juli) in Karlsruhe. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Dr. Werner Münchbach, stellte der Minister das Festprogramm der mitwirkenden großen badischen Präsidialgerichte vor.

 

"Die Rechtspflege der Ämter wird mit dem 1. September des Jahres 1857 von selbständigen Amtsgerichten ausgeübt", lautete der entscheidende Artikel der Verordnung Großherzogs Friedrich I. vom 18. Juli 1857. Weiter hieß es: "Die mit der Verwaltung der Justiz bisher beauftragten Beamten haben von dem bezeichneten Tage an den Titel Amtsrichter zu führen." Diese beiden Artikel waren die Geburtsstunde der Amtsgerichte und Amtsrichter in Baden. Nach jahrelangem Ringen waren damit endgültig liberale und bürgerlich-demokratische Werte in die Justiz eingezogen. Der Richter war nicht mehr in erster Linie Staatsdiener oder bevormundender Sittenrichter, sondern stand eigenständig neben den gesellschaftlichen Gruppen. "Auf den Tag genau vor 150 Jahren wurde hier in Baden der Untertan zum Bürger! Er war nun nicht mehr nur Objekt, sondern vor den Amtsgerichten in einem Rechtstreit nach festen Regeln mit eigenen Rechten ausgestattet", sagte Münchbach.

Seit ihrem Bestehen hätten die badischen Amtsgerichte die wechselvolle Geschichte des Landes begleitet, so Goll und Münchbach. Dabei sei vor allem in Zeiten der Schreckensherrschaft durch die Nationalsozialisten im Namen des Rechts viel Unrecht geschehen - sowohl durch Richter, aber auch an Richtern. "Wir wollen bewusst auch an diesen dunklen Teil der 150 jährigen Geschichte der badischen Amtsgerichte erinnern", sagten der Minister und der Oberlandesgerichtspräsident. Zu viele Richter seien dem Unrechtsystem dienstbar gewesen und hätten unermessliches Leid über die Opfer und deren Familien, Verwandte und Freunde gebracht. Um an das Schicksal dieser Menschen zu erinnern und vor dem Vergessen zu bewahren, habe die Justiz bereits im Jahre 2002 ein Mahnmal am Amtsgericht Mannheim errichtet. Eine weitere Gedenktafel für die Opfer des Nationalsozialistischen Sondergerichts sei am Amtsgericht Freiburg im Jahr 2004 eingeweiht worden. Die Feier des Amtsgerichts Karlsruhe am 19. Juli im Bürgersaal des Rathauses stehe nun auch im Zeichen des Gedenkens an sieben jüdische Richter in Baden, welche als Amtsrichter in der Zeit zwischen 1933 bis 1935 allein auf Grund ihres Glaubens entlassen und in existentielle Not gestürzt worden seien.

Weitere Veranstaltungen fänden ebenfalls am 19. Juli ab 14.00 Uhr in den Räumen des Amtsgerichts Mannheim und am 20. Juli ab 18.00 Uhr bei der "Justiznacht" im Amtsgericht Freiburg statt, teilten Goll und Münchbach mit.

Baden-Württemberg hat insgesamt 108 Amtsgerichte, davon 52 in Baden. Dort erledigten im Jahr 2006 über 270 Richterinnen und Richter mehr als 143.000 Verfahren in Zivil-, Straf-, Bußgeld- und Familiensachen. Die Amtsgerichte sind ferner zuständig für die Bearbeitung von Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsverfahren, Vormundschafts-, Betreuungs- und Unterbringungssachen sowie Registerangelegenheiten. Auch bei Streitigkeiten nach dem Wohnungseigentumsgesetz sind die Amtsgerichte die richtige Anlaufstelle. Schließlich leisten die Amtsgerichte über ihre Rechtsantragsstellen den Bürgern Beratungshilfe. "In einem Flächenland wie Baden-Württemberg hat sich die bürgernahe Struktur von vielen kleinen Amtsgerichten, die für die Menschen vor Ort schnell erreichbar sind, bestens bewährt", betonte der Minister. Zwar werde sich die Justiz auch künftig noch mehr als bisher auf ihre Kernaufgaben konzentrieren müssen. "Eine Schließung der vielen kleinen Amtsgerichte ist allerdings nicht in der Planung", beendete Goll hin und wieder aufkeimende Spekulationen, die Amtsgerichte sollten zusammengelegt werden.

 

Stefan Wirz

Pressesprecher

 

 

Anlagen:

Programm des OLG Karlsruhe

sowie

der Amtsgerichte Karlsruhe, Freiburg und Mannheim

 

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Immerhin hat man - ungefähr 60 Jahre nach dem Untergang des nationalsozialistischen Terrorregimes - am Amtsgericht Freiburg und am Amtsgericht Mannheim eine Gedenktafel für Opfer der nationalsozialistischen Justiz angebracht. Beim Amtsgericht Flensburg und Landgericht Flensburg ist man davon aber offenbar noch meilenweit entfernt und würdigt statt dessen ungeniert die Täter aus den Reihen der Justiz. Gott bewahre und vor einer solchen unreflektierten bundesdeutschen Justiz.  

 

 


 

 

Links:

www.forum-justizgeschichte.de

 

 

 


 

 

 

Passend zum Thema der Aufsatz:

"10 Jahre Mahnmal für die Opfer der NS-Justiz - sind wir gegen Wiederholungen gefeit?"

Prof. Dr. Heribert Ostendorf, Generalstaatsanwalt a.D.

in: "Schleswig-Holsteinischer Anzeiger", 4/2003

 

"sind wir gegen Wiederholungen gefeit?", fragt Ostendorf und wenn er mal die Treppe im Landgericht Flensburg hochgeht, dann kann er sich die Frage vielleicht selbst beantworten.

 

Weiteres Interessantes zum Thema Landgericht Flensburg finden Sie auch hier.

 

 


 

 

 

 

www.bild.t-online.de/BTO/news/2003/04/30/knaben__sch_C3_A4nderin/knaben__schaenderin.html

 

 

 

Knabenschänderin-Prozess: Jetzt spricht die Mutter des Opfers : Sie hat ein Kind von meinem Mann und meinem Sohn

29.4.2003 Von ECKARD GEHM ---- Flensburg – Erst nahm die Knabenschänderin ihr den Ehemann weg. Dann den Sohn (13). Und mit beiden zeugte sie auch noch Kinder.

Nachbarin Susanne W. (43, Hausfrau) litt besonders schlimm unter der anscheinend hemmungslosen Sexsucht von Ursula J. (37). Die Mutter von sieben Kindern steht seit Montag vor Gericht. Die Anklage: Beischlaf mit einem widerstandsunfähigen Minderjährigen (BILD berichtete) und Drogenhandel.

Im Landgericht Flensburg begegneten sich die beiden Mütter.

Die Nachbarin im Zeugenstand: „Von der Beziehung meines Sohnes Jan mit dieser Frau wusste ich nichts. Sonst hätte ich eingegriffen. Als ich erfuhr, dass sie ein Kind von ihm bekommt, war ich geschockt.“

Den Tag, als die sexgierige Mutter sich Jan mit Drogen und Alkohol gefügig machte, kann Susanne W. nicht vergessen: „Als Jan aus der Nachbarswohnung kam, war er schweißgebadet, hatte einen leeren Blick, wusste nicht, wo er war.“

Was sagt die Sexgierige zu den Vorwürfen von Jans Mutter?

„Sie hasst mich, weil ich von ihrem Mann und ihrem Sohn zwei Kinder habe.“ Es sind Michelle (9) und Tim (2).

Woher stammen die anderen fünf Kinder?

Laut BILD-Recherchen von weiteren drei anderen Vätern.

War es wirklich immer Liebe?

Weitere Jugendliche sagten im Prozess aus. Einer (16) hatte ebenfalls ein sexuelles Verhältnis mit der Angeklagten.

Warum schlief sie immer mit Kindern und Jugendlichen?

Die Angeklagte: „Ich hatte so viele schlechte Erfahrungen mit älteren Männern. Einer hat mich fast totgeschlagen.“

Der Prozess wird fortgesetzt.

FOTO : Sexgierig: Ursula J. (37) hatte Sex mitdem Mann und dem minderjährigen Sohn ihrer Nachbarin – und bekam von jedem ein Kind

FOTO : Das Opfer: Jan (heute 16), er wurde angeblich mit Alkohol und Drogen willenlos gemacht

 

www.bild.t-online.de/BTO/news/2003/04/29/knaben__schaenderin/knaben__schaenderin.html

 

Die Knaben-Schänderin fleht vor Gericht: „Ich tat es aus Liebe...“

FOTO : Die Angeklagte: Ursula J. (37) soll einen Nachbarsjungen sexuell missbraucht haben. Sie bekam ein Kind von ihm

29.4.3002 Flensburg – Dieser Fall empört ganz Deutschland: Eine 37-jährige Frau zwingt einen 13-Jährigen zum Sex und bekommt ein Kind von ihm.

Gestern der erste Prozesstag vor dem Landgericht Flensburg (Schleswig-Holstein). Die Angeklagte Ursula J. (37), siebenfache Mutter und Sozialhilfeempfängerin, erscheint im schwarzen Kostüm, darüber eine weiße Strickjacke. Das Haar hat sie nach hinten gekämmt. Brauner Teint, sie trägt zwei silberne Ringe.

Eine perverse Kinderschänderin auf brav getrimmt?

Vor Gericht bestritt sie die Vorwürfe: „Jan war 13, als er sich in mich verliebte, aber schon 14, als ich erstmals Sex mit ihm hatte. Er hat immer freiwillig mit mir geschlafen.“

Wie haben sich die beiden kennen gelernt?

Jan (heute 16) war ein Nachbarskind. Zuerst hatte Ursula J. ein Verhältnis mit Jans Vater, wurde schwanger von ihm. Bald kam auch Jan in ihre Wohnung. Der Grund: Die Frau versorgte die Jugendlichen in der Nachbarschaft angeblich regelmäßig mit Drogen – laut Staatsanwaltschaft in insgesamt 186 Fällen.

Die perverse Nachbars-Mutter gab dem Jungen ein halbes Gramm Hasch zum Rauchen, dazu Bier und Schnaps. Darin aufgelöst ein starkes Beruhigungsmittel. Dann zog sie sich aus, verführte den willenlosen Jungen, hatte Sex mit ihm (siehe Kasten). In der Anklage heißt das: „...Beischlaf mit Widerstandsunfähigen.“

Die Mutter sagte gestern: „Er gab mir die Liebe, die ich gesucht habe. Mein Leben lang. Und ich gab ihm die Liebe, die er brauchte.“

Was sagt das Opfer?

Der Junge zu BILD: „Sie hat mich geschlagen und wenn ich weggelaufen bin von ihr, schickte sie ihre Freunde los, die mich suchten, und ich bekam Prügel. Das erste Mal passierte es mit 13.“

Die Mutter des Jungen zeigte die Nachbarin an.

Das gemeinsame Baby heißt Tim, ist heute knapp zwei Jahre alt, lebt in einer Pflegefamilie.

Der Prozess wird fortgesetzt.

 

www.bild.t-online.de/BTO/news/2003/04/29/knaben__schaenderin/sch_C3_A4nderin__01.html

 

 

Wie kann ein Mann von einer Frau zum Geschlechtsverkehr gezwungen werden?

BILD-Medizinexperte Dr. Christoph Fischer: „Ja, das ist möglich. Durch bewusste Manipulation kann eine Frau einen willenlosen Mann derart reizen, dass er eine Erektion bekommt. Und auch unter Alkohol und Drogen können Männer einen Samenerguss haben und Kinder zeugen.“ ---- Bildzeitung, 28.4.2003

 

 

 


 

 


Prozess in Flensburg beginnt

Mutter lässt Vierjährigen drei Wochen allein

Drei Wochen lang lässt eine Mutter ihren Sohn allein. Er ist erst vier Jahre alt. Die Wohnungstür ist verschlossen, er ernährt sich von dem, was er in der Wohnung findet. Durch Zufall wird er gefunden. Seine Mutter steht jetzt wegen versuchten Totschlags vor Gericht.

Sie wollte Feiern gehen. Eine Nacht lang. Doch dann bleibt eine alleinerziehende Mutter rund drei Wochen lang weg. Und lässt ihren vierjährigen Sohn allein in der abgeschlossenen Wohnung zurück. Die heute 38-Jährige hat am Montag vor dem Landgericht Flensburg gestanden, ihren Sohn im August und September 2012 wochenlang eingesperrt zu haben. Sie ist wegen versuchten Totschlags angeklagt.

...

Die Angeklagte habe ihren Sohn vernachlässigt, ihre Fürsorgepflicht verletzt und durch ihre Tat die seelische und körperliche Entwicklung des Jungen gefährdet, sagte Oberstaatsanwältin Ulrike Stahlmann-Liebelt. 

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09.05.2016

http://www.focus.de/regional/schleswig-holstein/prozess-in-flensburg-beginnt-mutter-laesst-vierjaehrigen-drei-wochen-allein_id_5515027.html

 

 

 


 

 

Kindermord - Mörderin unschuldig

"Eine Mutter, die ihre drei Kinder getötet hat, wird möglicherweise wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung forderten gestern in dem Mordprozess gegen die 40-jährige Freispruch. Die Staatsanwältin begründete ihr überraschendes Abrücken von der Mordanklage mit der Schuldunfähigkeit der Angeklagten, die ein psychiatrischer Gutachter der schwer depressiven Frau für die Tatzeit attestiert hatte. Als Vertreter des Ex-Mannes forderte hingegen Anwalt Klaus Arnold lebenslange Haft wegen dreifachen Mordes.
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Die Mutter hatte in der Nacht zum 1.April 1999 ihren zehnjährigen Sohn erwürgt und ihre acht Jahre alten Zwillingstöchter mit einer Axt erschlagen.
...
Verteidiger Eckhard Müller führte die Tag auf eine ´nicht nachvollziehbare´ Grenzsituation> zurück. Als Motive der Frau nannte er das allerdings selbst verschuldete finanzielle Desaster der Angeklagten, das Scheitern ihrer Ehe und die kurz zuvor erfolgte Diagnose eines bösartigen Brusttumors."

aus Flensburger Tageblatt 14.1.2000


 

Kommentar Väternotruf:

Die arme Frau, war sicher von ihrem Mann auf das ärgste schlecht behandelt worden, weswegen sie dann drei Kinder totmachte. Eigentlich gehört der Mann ins Gefängnis, der Übeltäter und wenn man es recht bedenkt, gehören eigentlich alle Männer ins Gefängnis, leider hätten wir dann keine männlichen Gefängniswärter mehr und auch am Landgericht und Amtsgericht Flensburg wären dann die Flure merkwürdig leer. So muss frau es in der letzten Hauptstadt des großdeutschen Reiches es leider dabei belassen, stellvertretend und auf Kosten der Steuerzahler den Vätern das Leben so gut es geht schwer zu machen. Pfui Deibel.

 

 


 

 

 

Franz Schlegelberger

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

26. August 1942: von links nach rechts: der Präsident des Volksgerichtshofes Dr. Roland Freisler, Staatssekretär Dr. Franz Schlegelberger, der bisher die Geschäfte des Reichsjustizministers führte, Reichsjustizminister Professor Dr. Otto Georg Thierack und der neue Staatssekretär im Reichsjustizministerium Dr. Curt Rothenberger.

Franz Schlegelberger (* 23. Oktober 1876 in Königsberg in Preußen; † 14. Dezember 1970 in Flensburg) war Staatssekretär im Reichsministerium der Justiz (RMJ) und amtierte einige Zeit als Justizminister während der Zeit des Nationalsozialismus. Er war der ranghöchste Angeklagte im Nürnberger Juristenprozess. Nach wie vor ist ein von ihm herausgegebener Kommentar zum Handelsgesetzbuch (HGB) im Gebrauch.

Inhaltsverzeichnis

* 1 Leben

* 2 Tätigkeit in der NS-Zeit

* 3 Prozesse nach 1945

* 4 Werke

* 5 Literatur

* 6 Weblinks

* 7 Einzelnachweise

Leben [Bearbeiten]

Louis Rudolph Franz Schlegelberger war Sohn einer protestantischen Kaufmannsfamilie in Königsberg, der Vater war als Getreidehandelskaufmann tätig. Seine Vorfahren (Balthasar Schlögelberger) stammten ursprünglich aus Salzburg, kamen im Zuge der Neubesiedlung Ostpreußens mit vertriebenen Protestanten aus Salzburg 1731/32 nach Ostpreußen. Schlegelberger besuchte das altstädtische Gymnasium in Königsberg, wo er 1894 die Reifeprüfung ablegte.

Er studierte Rechtswissenschaft zunächst in Königsberg und von 1895 bis 1896 in Berlin. 1897 legt er die erste juristische Staatsprüfung mit ausreichenden Leistungen ab. An der Universität Königsberg erfolgte am 1. Dezember 1899 seine Promotion zum Doktor der Rechte mit dem Thema „Dürfen Abgeordnete wegen ihrer Abstimmung als Beamte zur Disposition gestellt werden?“, am 9. Dezember 1901 legte Schlegelberger in Berlin die große juristische Staatsprüfung mit der Note „gut“ ab. Er wurde am 21. Dezember 1901 Gerichtsassessor beim Amtsgericht Königsberg. Am 17. März 1902 Hilfsrichter am Landgericht Königsberg. Am 16. September 1904 wurde er Richter am Landgericht in Lyck, Anfang Mai 1908 kam er ans Landgericht Berlin und wurde im gleichen Jahr als Hilfsrichter zum Kammergericht Berlin berufen. 1914 wurde er zum Kammergerichtsrat in Berlin ernannt, wo er bis 1918 blieb.

Während des Ersten Weltkriegs, am 1. April 1918, wurde er „juristischer Hilfsarbeiter“ im Reichsjustizamt. Am 1. Oktober 1918 erfolgte die Ernennung zum Geheimen Regierungsrat und Vortragenden Rat. Die Ernennung zum Ministerialdirektor im Reichsjustizministerium erfolgte 1927.

Schlegelberger lehrte seit 1922 an der juristischen Fakultät der Universität von Berlin als Honorarprofessor.

Tätigkeit in der NS-Zeit [Bearbeiten]

Am 10. Oktober 1931 wurde Schlegelberger zum Staatssekretär im Reichsjustizministerium unter Justizminister Franz Gürtner ernannt und behielt diese Stellung bis zum Tod von Gürtner 1941. Schlegelberger war Mitglied der nationalsozialistischen Akademie für Deutsches Recht und wurde Vorsitzender des Ausschusses zum Wasserrecht. Am 30. Januar 1938 trat er in die NSDAP ein.[1]

Zu seinen zahlreichen Arbeiten in dieser Zeit gehörte der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer neuen Landeswährung, das die Hyperinflation der Reichsmark beenden sollte. Er unterschrieb in Vertretung des Reichsministers der Justiz mit dem Datum vom 29. März 1939 die Vierte Verordnung zur Ausführung des Reichsjagdgesetzes (Reichsgesetzblatt Teil I, Seite 643), worin Artikel 6 regelte: „Im § 24 erhält der Absatz 1 folgende Fassung: '(1) Juden erhalten keinen Jagdschein'“.

Nach dem Tod von Franz Gürtner 1941 wurde Franz Schlegelberger für die Jahre 1941 und 1942 kommissarischer Reichsminister der Justiz, gefolgt von Otto Thierack. In dieser Funktion war Schlegelberger am 23. und 24. April 1941 Leiter der Tagung der höchsten Juristen des NS-Staates, in der diese über die sogenannte „Vernichtung lebensunwerten Lebens“ informiert wurden und die Euthanasie-Morde der Aktion T4 eine scheinbare Legalisierung erfuhren.[1]

Im Fall des Juden Markus Luftglass, der in Kattowitz wegen des Hamsterns von Eiern zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden war, zeigte sich Adolf Hitler empört, und Reichsminister Hans Lammers, Chef der Reichskanzlei, verlangte im Namen Hitlers die Todesstrafe. Schlegelberger erklärte sich sofort bereit und übergab Luftglass nach einem Schreiben vom 29. Oktober 1941 der Gestapo, die Luftglass vier Tage später exekutierte.[1]

Zusammen mit Roland Freisler arbeitete Schlegelberger die am 4. Dezember 1941 in Kraft getretene Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten aus, die die Todesstrafe bei „deutschfeindlicher Gesinnung“ vorsah.[1]

In einem Schreiben vom 5. April 1942 schlug er dem Chef der Reichskanzlei, Hans Lammers, vor, dass „Halbjuden“ sterilisiert werden sollten:[1] „Den fortpflanzungsfähigen Halbjuden sollte die Wahl gelassen werden, sich der Unfruchtbarmachung zu unterziehen oder in gleicher Weise wie Juden abgeschoben zu werden“[2], was für die Betroffenen entweder Deportation oder Sterilisierung bedeutete.

Bei seinem Ausscheiden aus dem Amt am 24. August 1942 erhielt Schlegelberger von Adolf Hitler eine Dotation von 100.000 RM. Im Jahr 1944 gewährte ihm Hitler das Privileg, für die geschenkten 100.000 RM ein Gut zu kaufen, was sonst nur landwirtschaftlichen Fachleuten zugestanden wurde.

In Schlegelbergers Amtszeit stieg die Zahl der Todesurteile stark an.

Franz Schlegelberger während der Nürnberger Prozesse

Prozesse nach 1945 [Bearbeiten]

Im Nürnberger Juristenprozess war Schlegelberger einer der Hauptangeklagten. Er wurde wegen Verschwörung zur Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. In der Urteilsbegründung heißt es[3],

„daß Schlegelberger Hitlers Anmaßung bei der Machtergreifung unterstützte, über Tod und Leben zu entscheiden unter Mißachtung selbst des Scheins eines Gerichtsverfahrens. Durch seine Ermahnungen und Anweisungen trug Schlegelberger zur Zerstörung der richterlichen Unabhängigkeit bei. Seine Unterschrift unter dem Erlaß vom 7. Februar 1942 bürdete dem Justizministerium und den Gerichten die Verfolgung, Verhandlung und Verfügung über die Opfer von Hitlers ‚Nacht- und Nebel-Erlass‘ auf. Dafür muß in erster Linie er die Verantwortung tragen. Er war der Einrichtung und Unterstützung von Verfahren zu einer großangelegten Verfolgung von Juden und Polen schuldig. Seine Gedanken über die Juden waren weniger brutal als die seiner Kollegen. Aber man kann sie kaum als menschlich bezeichnen. Als das Problem der 'Endlösung der Judenfrage' zur Erörterung stand, ergab sich die Frage, was mit den Halbjuden geschehen solle. Die Verschleppung der Volljuden nach dem Osten war damals in ganz Deutschland in vollem Gange. Schlegelberger wollte dieses System nicht auf Halbjuden ausdehnen. “

Schlegelberger schlug statt dessen in einem Brief an Lammers am 5. April 1942 vor: „Den fortpflanzungsfähigen Halbjuden sollte die Wahl gelassen werden, sich der Unfruchtbarmachung zu unterziehen oder in gleicher Weise wie die Juden abgeschoben zu werden “[4]

Im Januar 1951 wurde Schlegelberger wegen Haftunfähigkeit aus dem Kriegsverbrechergefängnis Landsberg entlassen. Danach bezog er jahrelang eine Pension von 2.894 Mark (vgl. das damalige Durchschnittseinkommen von 535 Mark) und lebte in Flensburg. Ermittlungen der deutschen Justiz gegen Schlegelberger gestalteten sich schwierig, da der Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 26. Mai 1952 eine nochmalige Verurteilung durch deutsche Gerichte verbot. Da in Nürnberg der „Fall Markus Luftglass“ nicht verhandelt worden war, leitete die Flensburger Staatsanwaltschaft im Dezember 1958 ein Ermittlungsverfahren gegen Schlegelberger ein. Das Landgericht Flensburg lehnte jedoch am 14. April 1959 die Einleitung einer gerichtlichen Voruntersuchung ab.

Zu der Zeit machte sein Sohn Günther Schlegelberger im Auswärtigen Dienst Karriere, war noch Generalkonsul in Ōsaka-Kōbe und wurde später Botschafter, der jüngere Sohn Hartwig Schlegelberger war Landrat in Flensburg und Landtagsabgeordneter der CDU in Schleswig-Holstein und war später dort noch langjähriger Innenminister.

Werke [Bearbeiten]

* Das Landarbeiterrecht. Darstellung des privaten und öffentlichen Rechts der Landarbeiter in Preußen., Berlin., C. Heymann 1907.

* Kriegsbuch. Die Kriegsgesetze mit der amtlichen Begründung und der gesamten Rechtsprechung und Rechtslehre, Sämtliche Kriegsgesetze und Kriegsverordnungen des Bundesrats und des Reichskanzlers und amtliche Begründung nebst den wesentlichsten Ausführungsbestimmungen sowie der gesamte Stoff, der durch Rechtsprechung und Rechtslehre beigebracht ist. Systematische Ordnung: Sonderrecht der Kriegsteilnehmer, Geltendmachung von Ansprüchen während der Kriegszeit, Finanzgesetze, Vergeltungsmaßregeln, Heeresversorgung, Verkehrsbeschränkungen, etc. -Berlin, Vahlen 1918 (mit Georg Güthe)

* Freiwillige Gerichtsbarkeit, Heft 43, Berlin 1935 Industrieverlag Spaeth & Linde 22 Seiten, Aus der Studienanweisung am Anfang der Sammlung: „Die Aufgabe dieses Werkes besteht darin, den deutschen Beamten Sinn und Wesen des nationalsozialistischen Staates nahe zu bringen und ihm praktisch dabei zu helfen, seine vielseitigen Obliegenheiten und Pflichten aus nationalsozialistischem Geist heraus zu erfüllen. Das Werk will nicht nur gelesen, sondern Seite für Seite, Kapitel für Kapitel durchgearbeitet werden, so daß sein Inhalt ganz in den geistigen und gefühlsmäßigen Besitz dessen übergeht, der sich diesem Studium unterzieht.“ – Aus dem Geleitwort von Reichsinnenminister Wilhelm Frick: „Das Werk hat, wie mir berichtet wird, bei den deutschen Beamten und Behördenangestellten vollen Anklang gefunden und ist von allen Seiten mit Recht als ein hervorragendes Schulungsmittel bezeichnet worden. Ich wünsche dem Werk, das eine große Anzahl führender Parteigenossen zu seinen Mitarbeitern zählt und deshalb besonders geeignet ist, den Beamten und Behördenangestellten das nationalsozialistische Gedankengut über die Grundlagen, den Aufbau und die Wirtschaftsordnung des Dritten Reiches zu vermitteln, auch für den bevorstehenden Neudruck vollen Erfolg.“ – Aus dem Geleitwort von Albert Forster (Staatsrat, Gauleiter von Danzig, Leiter der Reichsberufsgruppen in der Deutschen Arbeitsfront): „Das vorliegende Werk für den deutschen Beamten ist auch für die deutschen Behördenangestellten von größter Bedeutung. Sie spielen neben den Beamten in allen Zweigen der Verwaltung eine nicht unbedeutende Rolle. Im Zeitalter des Liberalismus, in dem Standesdünkel und Klassenkampf an der Tagesordnung waren, ist immer versucht worden, Gegensätze zwischen Beamten und Behördenangestellten künstlich zu schaffen. Der nationalsozialistische Staat hat durch die Schaffung der Volksgemeinschaft auch diesem Unfug ein Ende bereitet.“

* Gesetz über die Aufwertung von Hypotheken und anderen Ansprüchen vom 16. Juli 1925, Berlin, Dahlen, 1925. (Mitautor: Rudolf Harmening)

* Zur Rationalisierung der Gesetzgebung., Berlin, Vlg. Franz Vahlen, 1928

* Jahrbuch des Deutschen Rechtes., mit Leo Sternberg, 26. Jahrgang, Bericht über das Jahr 1927, Vahlen, Berlin, 1928

* Das Recht der Neuzeit. Ein Führer durch das geltende Recht des Reichs und Preußens seit 1914 mit Werner Hoche, Berlin: Franz Vahlen 1932.

* Rechtsvergleichendes Handwörterbuch für das Zivil- und Handelsrecht des In- und Auslandes - 4. Bd.: Gütergemeinschaft auf Todesfall - Kindschaftsrecht, Berlin Franz Vahlen, 1933

* Die Zinssenkung nach der Verordnung des Reichspräsidenten vom 8. Dezember 1931, Mit einer Einführung und kurzen Erläuterungen von Dr. Dr. F. Schlegelberger, Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Franz von Dahlen, Berlin 1932

* Das Recht der Neuzeit. Vom Weltkrieg zum nationalsozialistischen Staat. Ein Führer durch das geltende Recht des Reichs und Preußens von 1914 bis 1934., Berlin: Franz Vahlen 1934.

* Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Köln, Heymanns 1952.

* Das Recht der Gegenwart. Ein Führer durch das in Deutschland geltende Recht als Herausgeber, Berlin und Frankfurt a. M., Franz Vahlen Verlag 1955

* Seehandelsrecht. Zugleich Ergänzungsband zu Schlegelberger, Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Berlin, Vahlen, 1959.(mit Rudolf Liesecke)

* Kommentar zum Handelsgesetzbuch in der seit dem 1. Oktober 1937 geltenden Fassung (ohne Seerecht). Erläutert von Ernst Geßler, Wolfgang Hefermehl, Wolfgang Hildebrandt, Georg Schröder, Berlin, Vahlen, 1960; 1965; 1966.

Literatur [Bearbeiten]

* Lore Maria Peschel-Gutzeit (Hrsg.): Das Nürnberger Juristen-Urteil von 1947: Historischer Zusammenhang und aktuelle Bezüge. 1. Auflage. Nomos-Verlag, Baden-Baden, 1996. ISBN 3-7890-4528-4

* Michael Förster, Jurist im Dienst des Unrechts: Leben und Werk des ehemaligen Staatssekretärs im Reichsjustizministerium, Franz Schlegelberger, 1876-1970, Baden-Baden 1995

* Eli Nathans, Franz Schlegelberger, Baden-Baden 1990

* Arne Wulff, Staatssekretär Professor Dr. Dr. h.c. Franz Schlegelberger, 1876-1970, Frankfurt am Main 1991

* Zwischen Recht und Unrecht - Lebensläufe deutscher Juristen, Justizministerium NRW 2004, S. 59 - 63

Weblinks [Bearbeiten]

* Literatur von und über Franz Schlegelberger im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek (Datensatz zu Franz Schlegelberger • PICA-Datensatz • Apper-Personensuche)

* Legal Order as Motive and Mask: Franz Schlegelberger and the Nazi Administration of Justice (Englisch)

* Franz Schlegelberger in den Akten der Reichskanzlei

Einzelnachweise [Bearbeiten]

1. ↑ a b c d e Ernst Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Wer war was vor und nach 1945. Fischer Taschenbuch Verlag, Zweite aktualisierte Auflage, Frankfurt am Main 2005, ISBN 978-3-596-16048-8, S. 538.

2. ↑ Zitat bei Ernst Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Fischer Taschenbuch 2005, S. 538.

3. ↑ „Der Angeklagte Schlegelberger“, Urteilstext bei Peschel-Gutzeit, S. 143-147, hier S. 144

4. ↑ aus dem Urteilstext bei Peschel-Gutzeit, S. 145

http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Schlegelberger

 

 


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