Väternotruf informiert zum Thema

Amtsgericht Dortmund

Familiengericht

Elterliche Sorge ist unkündbar. §1671 BGB abschaffen.


 

 

Amtsgericht Dortmund

Gerichtsstraße 22

44135 Dortmund

 

Telefon: 0231 / 926-0

Fax: 0231 / 926 23090

 

E-Mail: poststelle@ag-dortmund.nrw.de

Internet: www.ag-dortmund.nrw.de

 

 

Internetauftritt des Amtsgerichts Dortmund (10/2015)

Informationsgehalt: akzeptabel

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden mit Stand ab 01.04.2014 - http://www.ag-dortmund.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/index.php

 

 

Bundesland Nordrhein-Westfalen

Landgericht Dortmund

Oberlandesgericht Hamm

 

 

Präsident am Amtsgericht Dortmund: Jörg Heinrichs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Dortmund / Präsident am Amtsgericht Dortmund (ab , ..., 2015) - ab 1993 im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 29.10.1998 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.2001 als Richter am Oberlandesgericht Hamm aufgeführt. Ab Juli 2003 an das Justizministerium NRW abgeordnet, leitete dort das Referat für Liegenschaftsangelegenheiten und Vergabewesen. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.11.2005 als Direktor am Amtsgericht Gelsenkirchen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 28.11.2005 als Direktor am Amtsgericht Bielefeld aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.05.2012 als Präsident am Amtsgericht Essen aufgeführt. Amtsgericht Bielefeld - GVP 01.01.2012: Direktor am Amtsgericht Bielefeld.

Vizepräsident am Amtsgericht Dortmund: - Richter am Amtsgericht Dortmund / Vizepräsident am Amtsgericht Dortmund (ab , ..., 2016)

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen beschäftigen am Amtsgericht Dortmund eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

Der Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Dortmund entspricht dem Stadtbezirk der Stadt Dortmund. Aufgrund seiner Größe ist das Amtsgericht Dortmund ein Präsidialamtsgericht. Dies bedeutet, die Dienstaufsicht wird direkt durch das Oberlandesgericht Hamm wahrgenommen.

 

 

Jugendamt im Amtsgerichtsbezirk:

Jugendamt Dortmund - Kreisfreie Stadt

 

 

Väternotruf Dortmund

August Mustermann

Musterstraße 1

44135 Dortmund

Telefon: 0231 /  ...

E-Mail: 

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter:            

Nicole Altemeier (Jg. 1971) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab 22.12.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.01.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt.

Helmut Aufderheide (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 07.11.1983, ..., 2012)

Christoph Barutzky (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 08.02.2002, ..., 2014)

Constance Bock (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 110 (ab 10.08.2000, ..., 2010) - Richterin Bock wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

Thomas Borgmann (geb. - geheim) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab , ..., 2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2000 und 2002 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt (Dienstantritt um 1999). Im Handbuch der Justiz 2004 und 2012 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. 

Ulf Börstinghaus (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 20.03.1990, ..., 2012) - siehe Beitrag unten.

Dirk Brahm (Jg. 1977) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab , ..., 2010) - ab 01.02.2006 Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm

Dr. Gerhard Breuer (Jg. 1967) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 23.11.2001, ..., 2010)

Karin Bruns (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 102 und 103 (ab 08.08.1995, ..., 2012) - "Betrifft Justiz" 09/2007

 

 

 

Ursula Dreisbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 108 (ab 20.06.2001, ..., 2011)

Beatrix Engelmann-Beyerle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab 20.02.1979, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 20.02.1979 als Richterin am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 und 2012 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. www.drb-nrw.de/bezirksgruppen/dortmund/index.html

Jens Franke (Jg. 1964) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 10.08.2000, ..., 2010)

Jörg Fürkötter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 14.05.2007, ..., 2012)

Peter Grashoff (Jg. 1960) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 01.03.1996, ..., 2010)

Sebastian Hans (Jg. 1969) - Richter am Amtsgericht Dortmund  (ab 17.08.2000, ..., 2010) - 2010: Präsidiumsmitglied.

Kathrin Hartmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.11.2013 als Richterin am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Amtsgericht Hagen - GVP 01.01.2011, 01.01.2013: Richterin auf Probe.

Erhard Heinrichs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 18.01.1982, ..., 2012)

Jörg Heinrichs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Dortmund / Präsident am Amtsgericht Dortmund(ab , ..., 2015) - ab 1993 im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 29.10.1998 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.2001 als Richter am Oberlandesgericht Hamm aufgeführt. Ab Juli 2003 an das Justizministerium NRW abgeordnet, leitete dort das Referat für Liegenschaftsangelegenheiten und Vergabewesen. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.11.2005 als Direktor am Amtsgericht Gelsenkirchen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 28.11.2005 als Direktor am Amtsgericht Bielefeld aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.05.2012 als Präsident am Amtsgericht Essen aufgeführt. Amtsgericht Bielefeld - GVP 01.01.2012: Direktor am Amtsgericht Bielefeld.

Yorck Hellmuth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 02.09.1991, ..., 2012)

Christian Henze (Jg. 1969) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 10.02.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.06.1999 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt.

Sabine Hermanns (Jg. 1970) - Richterin am Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 105 und 106 (ab 11.02.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.04.1998 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt.

Volker Heydenreich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 09.04.1990, ..., 2012)

Elisabeth Hilsmann-König (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richterin am Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 113 (ab , ..., 1986, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 02.11.1979 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1984 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1986 und 2012 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Hartmut König (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Brandenburg (ab 01.11.2000, ..., 2006) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 26.05.1977 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.12.1993 als Richter am Oberlandesgericht Brandenburg aufgeführt. Hartmut König: Rechtsberatungsgesetz in Gefahr, Zeitschrift für Rechtspolitik 2001, S. 409 ff. - ein Plädoyer für das im Nationalsozialismus 1935 geschaffene Rechtsberatungsgesetz von 1935 über das wir an anderer Stelle lesen können: "Dem Führer und Reichskanzler gilt der unauslöschliche Dank der deutschen Anwaltschaft für das Rechtsberatungsgesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung: Ein Gesetzgebungswerk, dass im marxistisch-liberalistischen Parteienstaat eine völlige Unmöglichkeit gewesen wäre, das nur auf dem festen Boden nationalistischer und berufsständiger Weltanschauung entstehen konnte und in jahrelanger Arbeit vorbereitet wurde von dem Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen. Soweit jüdische Anwälte noch praktizieren, verdanken sie das dem Großmut des Führers und müssen sich ihm würdig erweisen. Die große Staatsprüfung ist ein Ausleseverfahren, bei dem es nicht auf die häufig nur zufälligen Noten ankommt, sondern vor allem auf den Nachweis nationalsozialistischer Weltanschauung und nationalsozialistischem Rechtsdenkens." (Raeke, Mitverfasser des Rechtsberatungsgesetzes, in Juristische Wochenschrift 1933, S. 1844, zitiert nach Dr. Egon Schneider, Monatsschrift für deutsches Recht (MDR), 30. Jg., Heft 1/1976, S. 1). Gott bewahre uns vor dem nationalsozialistischen "Rechtsberatungsgesetz" und seinen neuzeitlichen Apologeten.

Alexandra Höfer (Jg. 1962) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab 21.09.1998, ..., 2010) - 2009, 2010: Präsidium

Elisabeth Hoppen-Wagner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab 23.10.1984, ..., 2012) - 2010: Präsidiumsmitglied.

Constans Jersch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 12.03.1982, ..., 2012)

Klaus Jesse (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 26.08.1980, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 26.08.1980 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 und 2012 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt.

Georg Junglas (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 06.02.1979, ..., 2012)

Barbara Kalfhaus (Jg. 1965) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 15.12.1999, ..., 2010)

Anke Kempkens (Jg. 1970) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab 30.11.2004, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt.

Hartmut Kiskämper (Jg. 1960) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 09.08.1995, ..., 2010) - 2009, 2010: Präsidium 

Josef Knierbein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 20.04.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 30.06.1983 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 20.04.2011 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. 2010: Präsidiumsmitglied. GVP 08.03.2010: Familiengericht - Abteilung 126. GVP 01.09.2013: Zivilsachen.

Helmut Künsebeck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 30.01.1987, ..., 2012)

Herwart Küsell (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 27.06.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 26.03.1993 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 27.06.2012 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. 

 

 

Dennis Lauterbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 18.07.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 05.05.2008 ab Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.07.2011 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. 2010: Richter auf Probe am Amtsgericht Hagen.

Dr. Rolf Mattern (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab , ..., 2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.10.2005 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2007 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Amberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2007 als Richter am Amtsgericht Amberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 01.10.2007 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Dortmund - GVP 08.03.2010: nicht aufgeführt. Amtsgericht Dortmund - GVP 01.08.2010: aufgeführt.  

Friederike Möller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab 08.03.2006, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.03.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 08.03.2006 als Richterin am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Andreas Möller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Oberlandesgericht Hamm (ab 26.10.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.07.2000 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 03.04.2007 als Richter am Landgericht Bochum aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 26.10.2012 als Richter am Oberlandesgericht Hamm aufgeführt.

Martina Naujoks (Jg. 1960) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab 10.08.2000, ..., 2010)

Hannah Oldenbruch (Jg. 1974) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab , ..., 2009, 2010) - ab 01.02.2005 Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm.

Mario Pawlowski (Jg. 1972) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 09.03.2007, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.01.2002 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt.

Michael-Jörg Plattner (Jg. 1963) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 14.12.1999, ..., 2010)

Peter Prause (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 28.10.1994, ..., 2012)

Ines Sammet (Jg. 1973) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab 30.11.2004, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 mit dem Nachnamen Schulze eingetragen. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.05.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt.

Konrad Scheideler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Dortmund (ab , ..., 2013, 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 14.11.1994 als Richter am Amtsgericht Wuppertal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.04.2009 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Wuppertal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.04.2009 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Wuppertal - GVP 01.01.2014: aufgeführt. Amtsgericht Dortmund - GVP 01.09.2013: ab 0.10.2013 Familiengericht - Abteilung 111. GVP 01.04.2014: Familiengericht - Abteilung 111.

Andrea Schieck-Kosziol (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab 07.08.1995, ..., 2012)

Thorsten Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 107 (ab 19.08.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.04.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. 2008, 2009: Richter auf Probe am Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 107. 

Christine Schmitt (Jg. 1978) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab , ..., 2010) - ab 03.07.2006 Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm. 2010. Richterin auf Probe am Amtsgericht Dortmund. GVP 01.08.2010: als Richterin am Amtsgericht aufgeführt.

Walter Ludwig Schramm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 101 (ab 30.06.1978, ..., 2012) - "Betrifft Justiz", September 2007.

Astrid Schulte im Busch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab 19.05.2010, ..., 2014)  - im Handbuch der Justiz 2008 ab 25.03.1993 als Richterin am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 19.05.2010 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. 2010: Präsidiumsmitglied. Amtsgericht Dortmund - GVP 08.03.2010: Familiengericht - Abteilung 104 und 114. GVP 01.09.2013, 01.04.2014: Familiengericht - Abteilung 104.

Bernd Norbert Schulte-Eversum (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 16.03.1990, ..., 2012) - "Betrifft Justiz" - 6/2007. 2010: Vorsitzender des Richterrat des Amtsgerichtes Dortmund 

Dr. Bernd-Ulrich Schumacher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 20.04.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.04.1981 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 20.04.2011 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt.

Dr. Sabine Sikora (Jg. 1961) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab 06.03.1996, ..., 2010)

Dr. Jens Stahlschmidt (Jg. 1972) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 09.03.2007, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.07.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt.

Hans-Jürgen Stehling (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - weiterer aufsichtsführender Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 28.01.2003, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 23.07.1984 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. 2009: Präsidiumsmitglied.

Franz-Josef Johannes Stein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 30.12.1996, ..., 2014) - L.R ./ .... - 431 C 10163/11 - Beschluss vom 25.01.2012: "Die Zustellung der Klage vom 31.10.2011 wird abgelehnt, weil der Kläger mit seiner querulatorischen, gegen 11 Beklagte aus Justiz und Politik ... Verfahrensmissbrauch betreibt. ..." - der Kläger wird vertreten durch Rechtsanwalt Torsten Schramm.

Dr. Viola-Dorothee Stephan (Jg. 1967) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab , ..., 2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.07.2000 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt.

Dr. Tamm (geb. ....) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab , ..., 2010, ..., 2013) - GVP 08.03.2010, 01.09.2013. Im Handbuch der Justiz 2006, 2008, 2010 und 2012 unter dem Namen Tamm nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Martin Tamm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Landgericht Bochum (ab 09.12.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.03.2004 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 09.12.2008 als Richter am Landgericht Bochum aufgeführt. 2008 bis 16.03.2008: Richter auf Probe am Amtsgericht Bocholt? 2010: Richter auf Probe am Amtsgericht Warendorf? Namensgleichheit mit: Maria Tamm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Recklinghausen (ab 16.12.1994, ..., 2006) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 16.12.1994 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Recklinghausen aufgeführt.

Michael Tebbe (Jg. 1974) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 02.04.2007, ..., 2010)

Annette Weber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.10.1992 als Richterin am Amtsgericht Castrop-Rauxel aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 02.10.1992 als Richterin am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: Annette Weber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf (ab 02.10.2002, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 24.01.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 02.10.2002 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf aufgeführt.

Dr. Verena Weber (Jg. 1975) - Richterin am Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 119 (ab , ..., 2008, ..., 2010) - ab 06.12.2004 Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm. GVP 01.08.2010

Dr. Sandra Werkmüller (Jg. 1968) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab 05.01.2004, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 19.01.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt.

Ulrike Wolter (geb. ....) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab , ..., 2002, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt.

Wolter - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab , ..., 2010)

Katrina Zepper (Jg. 1978) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab , ..., 2010) - ab 23.01.2006 Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm. 2010: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Dortmund. Im GVP 01.08.2010 als Richterin am Amtsgericht Dortmund aufgeführt.

 

 

Richter auf Probe: 

Basteck - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamm (ab , ..., 2010) - 2010:  abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Dortmund. GVP 01.08.2010.

Brunnert - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamm (ab , ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Dortmund. GVP 01.08.2010

Herzog - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm (ab , ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Dortmund - im GVP 01.08.2010 aufgeführt.

Dr. Heusel - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm (ab , ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Dortmund - im GVP 01.08.2010 aufgeführt.

Ji-Young Laqua (Jg. 1977) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm (ab 01.02.2007, ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Dortmund - im GVP 01.08.2010 aufgeführt. 

No Name - Richter am Amtsgericht Essen - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

Refflinghaus - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm (ab , ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Dortmund - im GVP 01.08.2010 aufgeführt.

Roericht - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamm (ab , ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Dortmund. GVP 01.08.2010

Meinholf Schultebrauks (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamm (ab 02.01.2008, ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 109. GVP 01.08.2010.

Dr. Anke Suttorp (Jg. 1977) -  Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm (ab 03.09.2007, ... , 2010) - 2008: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Lüdinghausen. 2009: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Kamen. 11/2009 abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Düsseldorf. 2010: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Dortmund. GVP 01.08.2010

Tartsch - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamm (ab , ..., 2009, 2010) - 2008, 2009, 2010 abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 118. GVP 01.08.2010

Weber - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm (ab , ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Dortmund. GVP 01.08.2010

 

 

Abteilungen am Familiengericht Dortmund:

101 F - Walter Ludwig Schramm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 101 (ab 30.06.1978, ..., 2012) - "Betrifft Justiz", September 2007.

102 F - Karin Bruns (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 102 und 103 (ab 08.08.1995, ..., 2012) - "Betrifft Justiz" 09/2007

103 F - Karin Bruns (Jg. 1963) - Richterin am Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 102 und 103 (ab 08.08.1995, ..., 2010) - "Betrifft Justiz" 09/2007

104 F - Astrid Schulte im Busch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab 19.05.2010, ..., 2014)  - im Handbuch der Justiz 2008 ab 25.03.1993 als Richterin am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 19.05.2010 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. 2010: Präsidiumsmitglied. Amtsgericht Dortmund - GVP 08.03.2010: Familiengericht - Abteilung 104 und 114. GVP 01.09.2013, 01.04.2014: Familiengericht - Abteilung 104.

105 F - Sabine Hermanns (Jg. 1970) - Richterin am Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 105 und 106 (ab 11.02.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.04.1998 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt.

106 F - Sabine Hermanns (Jg. 1970) - Richterin am Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 105 und 106 (ab 11.02.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.04.1998 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt.

107 F - Thorsten Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 107 (ab 19.08.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.04.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. 2008, 2009: Richter auf Probe am Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 107. 

108 F - Ursula Dreisbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 108 (ab 20.06.2001, ..., 2011)

109 F - Meinholf Schultebrauks (Jg. 1977) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamm (ab 02.01.2008, ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 109. GVP 01.08.2010

110 F - Constance Bock (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 110 (ab 10.08.2000, ..., 2010) - Richterin Bock wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

111 F - Konrad Scheideler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Dortmund (ab , ..., 2013, 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 14.11.1994 als Richter am Amtsgericht Wuppertal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.04.2009 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Wuppertal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.04.2009 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Wuppertal - GVP 01.01.2014: aufgeführt. Amtsgericht Dortmund - GVP 01.09.2013: ab 0.10.2013 Familiengericht - Abteilung 111. GVP 01.04.2014: Familiengericht - Abteilung 111.

112 F - 

113 F - Elisabeth Hilsmann-König (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richterin am Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 113 (ab , ..., 1986, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 02.11.1979 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1984 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1986 und 2012 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Dortmund aufgeführt.

114 F - 

115 F - Bianca de Buhr (Jg. 1973) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm (ab 02.01.2008 , ..., 2010) - 2010 abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 115 und 116. GVP 01.08.2010

116 F - Bianca de Buhr (Jg. 1973) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm (ab 02.01.2008 , ..., 2010) - 2010 abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 115 und 116. GVP 01.08.2010

117 F - nicht vorhanden

118 F - Tartsch - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Hamm (ab , ..., 2009, 2010) - 2008, 2009, 2010 abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 118. GVP 01.08.2010

119 F - Dr. Verena Weber (Jg. 1975) - Richterin am Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 119 (ab , ..., 2008, ..., 2010) - ab 06.12.2004 Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm

126 F - 

alt: 

170 F - Oberlandesgericht Hamm - 4 UF 349/96 - Urteil vom 15.01.2008 - http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2008/4_UF_349_96urteil20080115.html

174 F - Oberlandesgericht Hamm - 4 UF 294/05 - Beschluss vom 23.03.2006. Sorgerecht - http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2006/4_UF_294_05beschluss20060323.html

176 F - Oberlandesgericht Hamm - 4 UF 380/86 - Beschluss vom 28.11.2006 - http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2006/4_UF_380_86beschluss20061128.html

178 F - Oberlandesgericht Hamm - 4 UF 272/05 - Urteil vom 22.06.2006 - http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2006/4_UF_272_05urteil20060622.html

180 F - Stadtjugendamt Gevelsberg (ab , ..., 2008) - F 1.1.-10-03-02 Hö - Dienstaufsichtsbeschwerde im Zusammenhang Amtsgericht Dortmund - 180a F 3974/95 - mit vom 30.09.2008 durch Bürgermeister Jacobi am 16.10.08 zurückgewiesen.

182 F -  Oberlandesgericht Hamm - 4 UF 9/07 - Beschluss vom 16.07.2007. Beschwerde des Verfahrenspflegers wegen dessen Entlassung durch das Amtsgericht - http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2007/4_UF_9_07beschluss20070716.html

184 F - Oberlandesgericht Hamm - 4 UF 35/06 - Beschluss vom 13.03.2006 - http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2006/4_UF_35_06beschluss20060313.html

 

 

 

Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Dortmund tätig: 

Peter Benesch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Amtsgericht Dortmund / Präsident am Amtsgericht Dortmund (ab 07.06.2010, ..., 2014) - 1980 erste Planstelle als Richter am Amtsgericht in Düsseldorf. Anschließend tätig am Oberlandesgericht Düsseldorf und im Justizministerium des Landes Nordrhein- Westfalen. Ab 1992 als Richter am Amtsgericht Solingen zum ständigen Vertreter des Direktors ernannt. 1996 zum Direktor des Amtsgerichts Mettmann, 2000 zum Direktor des Amtsgerichts Wuppertal ernannt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 03.03.1980 als Richter am Amtsgericht Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 26.11.1992 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Solingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 21.08.1996 als Direktor am Amtsgericht Wuppertal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 07.06.2010 als Präsident am Amtsgericht Dortmund aufgeführt.

Werner Borgdorf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 06.02.1979, ..., 2006) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 06.02.1979 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1986 und 2006 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt.

Elisabeth Contzen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab 18.06.1977, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 18.06.1977 als Richterin am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 und 2010 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 nicht aufgeführt.

Karin Danch-Potthoff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab 18.05.1982, ..., 2010)

Rudolf Drerup (Jg. 1942) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 30.10.1978, ..., 2002)

Peter Ehrhardt (Jg. 1937) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 29.10.1998, ..., 2002)

Hans-Ulrich Esken (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 23.01.1978, ..., 2010) - GVP 01.08.2010.

Uwe Gillmeister (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 07.09.1979, ..., 2010) - GVP 01.08.2010.

Volker Grawe (Jg. 1942) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 13.12.1975, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.12.1975 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt.

Dieter Groß (Jg. 1947) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 30.04.1981, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.04.1981 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008/9 nicht mehr eingetragen.

Jörg Heinrichs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Essen / Präsident am Amtsgericht Essen (ab 25.04.2012, ..., 2012) - ab 1993 im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 29.10.1998 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.2001 als Richter am Oberlandesgericht Hamm aufgeführt. Ab Juli 2003 an das Justizministerium NRW abgeordnet, leitete dort das Referat für Liegenschaftsangelegenheiten und Vergabewesen. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.11.2005 als Direktor am Amtsgericht Gelsenkirchen aufgeführt. Ab Juli 2008 bis 2012: Direktor am Amtsgericht Bielefeld.

Heinz-Jürgen Held (geb. 12.04. 1942 in Magdeburg) - Richter am Amtsgericht Dortmund / Präsident am Amtsgericht Dortmund (seit 2003 im Amt, seit 30.04.2007 im Ruhestand) - ab Februar 1976 Richter am Landgericht Essen? Im Handbuch der Justiz 1982 ab 06.02.1976 als Richter am Amtsgericht Essen aufgeführt. Im November 1983 zum Direktor des Amtsgerichts Essen-Borbeck ernannt. Anschließend Direktor am Amtsgericht Bottrop und Direktor am Amtsgericht Recklinghausen. Ab Januar 1999 Präsident am Amtsgericht Essen. Ab 10.10. 2003 Präsident am Amtsgericht Dortmund. Seit Ende April 2007 im Ruhestand. "Betrifft Justiz", 6/2007. Seit Ende April 2007 im Ruhestand.

Marieluise Hildegard (Jg. 1939) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab 28.10.1971, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 28.10.1971 als Richterin am Amtsgericht Dortmund aufgeführt.

Dr. Walther Hobbeling (Jg. 1942) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 24.03.1976, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 24.03.1976 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt.

Rolf Jehke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 112 (ab 29.11.1979, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 29.11.1979 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 nicht aufgeführt.

Michael-Franz Jelinski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Amtsgericht Dortmund / Vizepräsident am Amtsgericht Dortmund (ab 01.11.1996, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.11.1996 als Vizepräsident am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 nicht aufgeführt.

Hartmuth Jeschke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 01.09.1978, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 01.09.1978 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 und 2010 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt.

Klaus August Kampelmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 23.08.1978, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 23.08.1978 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 als Richter am Amtsgericht Dortmund ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt aufgeführt.

Helmut Kittel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 25.08.1978, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 25.08.1978 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Richter Kittel begann seiner richterliche Tätigkeit beim Landgericht Dortmund und kam, nach kurzer Tätigkeit in Arnsberg, ans Dortmunder Amtsgericht. Er bearbeitete dort Straf- und Betreuungssachen. Später war er - zunächst beim Amtsgericht Dortmund und von 1993 bis 1999 Frankfurt/Oder - Vorsitzender eines Schöffengerichts. Auch seit seiner Rückkehr nach Dortmund ist er weiter als Strafrichter und Vorsitzender eines Schöffengerichts tätig. "Betrifft Justiz", März 2007.

Dr. Hartmut König (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Brandenburg (ab 01.11.2000, ..., 2006) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 26.05.1977 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.12.1993 als Richter am Oberlandesgericht Brandenburg aufgeführt. Hartmut König: Rechtsberatungsgesetz in Gefahr, Zeitschrift für Rechtspolitik 2001, S. 409 ff. - ein Plädoyer für das im Nationalsozialismus 1935 geschaffene Rechtsberatungsgesetz von 1935 über das wir an anderer Stelle lesen können: "Dem Führer und Reichskanzler gilt der unauslöschliche Dank der deutschen Anwaltschaft für das Rechtsberatungsgesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung: Ein Gesetzgebungswerk, dass im marxistisch-liberalistischen Parteienstaat eine völlige Unmöglichkeit gewesen wäre, das nur auf dem festen Boden nationalistischer und berufsständiger Weltanschauung entstehen konnte und in jahrelanger Arbeit vorbereitet wurde von dem Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen. Soweit jüdische Anwälte noch praktizieren, verdanken sie das dem Großmut des Führers und müssen sich ihm würdig erweisen. Die große Staatsprüfung ist ein Ausleseverfahren, bei dem es nicht auf die häufig nur zufälligen Noten ankommt, sondern vor allem auf den Nachweis nationalsozialistischer Weltanschauung und nationalsozialistischem Rechtsdenkens." (Raeke, Mitverfasser des Rechtsberatungsgesetzes, in Juristische Wochenschrift 1933, S. 1844, zitiert nach Dr. Egon Schneider, Monatsschrift für deutsches Recht (MDR), 30. Jg., Heft 1/1976, S. 1). Gott bewahre uns vor dem nationalsozialistischen "Rechtsberatungsgesetz" und seinen neuzeitlichen Apologeten.

Reinhard Kokoska (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 22.05.2000, ..., 2010)

Dr. Reiner Kollenberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 18.12.2003, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.07.1981 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 18.12.2003 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt.

Hans-Joachim Koschmieder (geb. 05.05.1945) - Präsident am Amtsgericht Dortmund (ab 02.05.2007, ..., 31.05.2010) - ab 1976 richterliche Tätigkeit als Planrichter beim Amtsgericht in Werne. 1983 als Richter am Amtsgericht Lünen zum ständigen Vertreter des Direktors ernannt, 1985 Direktor des Amtsgerichts Lünen. Ab 1999 Direktor am Amtsgericht Recklinghausen. Im Handbuch der Justiz 1988 und 1994 ab 01.10.1985 als Direktor am Amtsgericht Lünen aufgeführt.  Im Handbuch der Justiz 2000 und 2004 ab 01.10.1985 als Direktor am Amtsgericht Recklinghausen aufgeführt. Ab 20.09.2004 bis Mai 2007 Präsident am Amtsgericht Essen. Ab 02.05.2007 Präsident am Amtsgericht Dortmund.

Manfred Kretschmer (Jg. 1941) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 06.09.1979, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 06.09.1979 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt.

Reinhard Gerhard Kretschmer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Richter am Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 115 und 116 (ab 07.02.1979, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 07.02.1979 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 und 2010 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt.

Ulrich Krämer (Jg. 1941) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 27.11.1975, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.11.1975 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt.

Rolf-Herbert Kühn (Jg. 1945) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 23.07.1992, ..., 2002)

Dr. Heike Langen-Brand (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Mannheim / Familiengericht - Abteilung 9 (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 04.06.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 02.06.2008 als Richterin am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 02.06.2008 als Richterin am Amtsgericht Mannheim - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Mannheim - GVP 01.01.2012: Familiengericht - Abteilung 9.

Reinhard Marty (Jg. 1942) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 11.12.1975, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 11.12.1975 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt.

Gabriele Pantke-Kersting (Jg. 1970) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab 23.11.2001, ..., 2008)

Frank Pichocki (Jg. 1970) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 23.11.2001, ..., 2008)

Claudia Martina Raimer-Schafferus (Jg. 1947) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab 30.12.1977, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.12.1977 als Richterin am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Ist im Handbuch der Justiz 2008/9 nicht mehr eingetragen

Zwi Hermann Rappoport (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 06.02.1979, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 06.02.1979 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 und 2010 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt.

Dr. Wolfgang Regel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 18.01.1982, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 18.01.1982 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1986, 1994 und 2008 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. 

Hermann Rottmann (Jg. 1939) - Richter am Amtsgericht Dortmund / Präsident am Amtsgericht Dortmund (ab 01.07.1989, ..., 2002)

Helmut Kurt Schilawa (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 111 (ab 19.05.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 24.09.1979 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 19.05.2010 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt.

Ursula Schmidt (Jg. 1938) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab 16.06.1969, ..., 2002)

Annette Schnellenbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Regierungsdirektorin im Bundesjustizministerium (ab 25.10.2007, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 23.11.2001 als Richterin am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 25.10.2007 als Regierungsdirektorin im Bundesjustizministerium aufgeführt.

Andreas Serries (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Ahlen / Familiengericht - Abteilung 12 / Direktor am Amtsgericht Ahlen (ab 30.06.2009, ..., 2013) - begann seine Laufbahn beim Landgericht Bielefeld. Ab 1992 beim Amtsgericht in Dortmund tätig, erhielt dort am 28.10.1994 eine Planstelle. Beim Amtsgericht Dortmund erstreckte sich sein Tätigkeitsbereich unter anderem auf Zivil-, Straf-, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenz- und Freiheitsentziehungssachen sowie auf das Gebiet des Ausländerrechts. 2004 Leiter der Zentralen Prüfgruppe für Gerichtsvollzieherprüfungen beim Amtsgericht Dortmund. Seit Anfang 2008 auch mit Verwaltungsaufgaben betraut, seit November 2008 Präsidialrichter des Amtsgerichts Dortmund. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 15.05.1991 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.10.1994 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt.

Jörg Solnerczyk (Jg. 1975) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 14.05.2007, ..., 2008) - im GVP 2010 nicht aufgeführt.

Ulrich Stein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Amtsgericht Castrop-Rauxel / Familiengericht / Direktor am Amtsgericht Castrop-Rauxel (ab 02/2010, ..., ) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 06.05.1985 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt (2009: Familiengericht / Zivilrecht). 

Jürgen Wilhelm Tappermann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 14.02.1978, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 14.02.1978 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ohne Nennung Geburtsdatum als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt.

Wolfgang Johannes Tschechne (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 18.02.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 23.08.1978 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. 2009, 2010: Präsidiumsmitglied. Namensgleichheit mit: Leonie Stühn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richterin am Amtsgericht Köln (ab 21.10.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Leonie Tschechne ab 02.05.2008 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Köln - beurlaubt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 unter dem Namen Leonie Stühn ab 21.10.2010 als Richterin am Amtsgericht Köln aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Amtsgericht Euskirchen - 2009: Richterin auf Probe.

Eberhard Tschiersch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Richter am Amtsgericht Dortmund / Familiengericht - Abteilung 109 (ab 28.03.1977, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 28.03.1977 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 als Richter am Amtsgericht Dortmund ohne Nennung Geburtsdatum aufgeführt. Im GVP 2010 nicht aufgeführt.

Jürgen Twittmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Amtsgericht Hamm / Direktor am Amtsgericht Hamm (ab 30.10.2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 und 2000 ab 22.08.1980 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.05.2000 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt.

Jürgen Viegener (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 12.09.1977, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 12.09.1977 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. GVP 01.08.2010.

Dagmar Vieten-Groß (Jg. 1947) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.11.1977 als Richterin am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt.

Karl-Heinz Volesky (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Amtsgericht Essen / Präsident am Amtsgericht Essen (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 14.06.1993 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 07.03.1996 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 24.11.1999 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Schwelm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 05.03.2001 als Richter am Oberlandesgericht Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 27.02.2008 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 27.02.2008 als Vizepräsident am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2013: Vorstandsmitglied des EDV-Gerichtstag e.V. - http://www.edvgt.de/pages/vorstand.php

Gerhard Weiß (geb. 27.02.1945) - Richter am Amtsgericht Dortmund (ab 29.03.1976, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 29.03.1976 als Richter am Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008/9 nicht mehr eingetragen.

 

 

Rechtspfleger:

 

 

Umgangspfleger:

Geeignete Umgangspfleger können Sie erfragen unter: www.umgangspfleger.de

No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Dortmund (ab 01.09.2009, ..., )

 

Ole Peter

Kanzlei: Paßmann & Renner GbR

Hattinger Str.783

44879 Bochum

http://www.pur-ruhr.de

Bestellung am Amtsgericht Dortmnd durch Richtern Schulte im Busch.

 

 

Ergänzungspfleger:

Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Dortmund für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Vormund:

Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.

Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Dortmund (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) - www.familientherapie.org

 

Familienberatung Dortmund

überregionale Beratung

http://familienberatung-dortmund.org

 

 

Erziehungs- und Familienberatung 

a) in Freier Trägerschaft

 

AWO Beratungsstelle für Schwangerschaftskonflikte, Fam.plan., Ehe- und Lebensprobleme

Klosterstr. 8-10 

44135 Dortmund 

Telefon: 0231 / 9934-222

E-Mail: beratungsstelle@awo-dortmund.de

Internet: http://www.awo-dortmund.de/beratung

Träger: Arbeiterwohlfahrt

Angebote: Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter, Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Familienplanungsberatung, Hilfe und Beratung für Frauen und hoffentlich auch für Männer, sonst würden wir von dieser Beratungsstelle dringend abraten, Gruppenarbeit, Jugendberatung, Krisenintervention, Partnerberatung, Schwangerschaftsberatung mit Ausstellung des Beratungsscheines gem. §§ 5 und 6 SchKG, Entgegennahme von Anträgen für die Bundesstiftung "Mutter und Kind", Sexualberatung, Sozialberatung, online-Ber. f. Jugendliche

 

 

Evangelische Beratungsstelle für Erziehungs-, Ehe- und Lebensfragen

Klosterstr. 16 

44135 Dortmund

Telefon: 0231 / 8494-480

E-Mail: familienberatung@vkk-do.de

Internet: http://www.familienberatung-vkk-do.de

Träger: Vereinigte Kirchenkreise

Angebote: Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter, Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Hilfe und Beratung für Frauen und hoffentlich auch für Männer, sonst würden wir von dieser Beratungsstelle dringend abraten, Jugendberatung, Partnerberatung

 

 

Psychologische Beratungsstelle Innenstadt-Ost

Töllnerstr. 4 

44135 Dortmund

Telefon: 0231 / 50-23115

E-Mail: bbiermann@stadtdo.de

Internet: http://www.dortmund.de

Träger: Stadt

Angebote: Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Familienberatung, Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter, Krisenintervention

 

 

Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Lebensfragen

Propsteihof 10 

44137 Dortmund

Telefon: 0231 / 1848-225

E-Mail: eheberatung-dortmund@erzbistum-paderborn.de

Internet: http://www.eheberatung-paderborn.de

Träger: Erzbistum Paderborn

Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Gruppenarbeit, Partnerberatung, Sexualberatung

 

 

Leben im Kontext e.V. Psychosoziale Beratungsstelle

Elisabethstr. 16 

44139 Dortmund

Telefon: 0231 / 522952

E-Mail: info@lebenimkontext.de

Internet: http://www.lebenimkontext.de

Träger:

Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung)

 

 

Beratungsstelle Westhoffstraße

Westhoffstr. 8-12 

44145 Dortmund

Telefon: 0231 / 840340

E-Mail: info@westhoffstrasse.de

Internet: http://www.westhoffstrasse.de

Träger: Soziales Zentrum e.V.

Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Familienplanungsberatung, Jugendberatung, Beratung für Migranten und Spätaussiedler, Partnerberatung, Schwangerschaftsberatung mit Ausstellung des Beratungsscheines gem. §§ 5 und 6 SchKG, Sexualberatung

 

 

Erziehungsberatungsstelle

Münsterstr. 57-59 

44145 Dortmund

Telefon: 0231 / 861085-15

E-Mail: eb@skf-dortmund.de

Internet: http://www.skf-dortmund.de

Träger: Sozialdienst katholischer Frauen e.V.

Angebote: Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Familienberatung, Jugendberatung, Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter, Gruppenarbeit, Krisenintervention, online-Ber.

 

 

Beratungsstelle am Hesseweg für Kinder, Jugendliche, Eltern und Alleinerziehende

Hesseweg 24 

Telefon: 0231 / 239083

44328 Dortmund

E-Mail: info@beratungsstelle-hesseweg.de

Internet: http://www.beratungsstelle-hesseweg.de

Träger: Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche u. Erwachsene e.V.

Angebote: Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Jugendberatung, Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter, Gruppenarbeit, Krisenintervention, Familienberatung

 

 

 

b) Angebote in staatlicher Trägerschaft als ersatzweise vorgehaltene Leistung

Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die von der Kommune bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist. Zu sonstigen Risiken und Nebenwirkungen staatlich-kommunaler Beratungsangebote fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder die örtliche Feuerwehr.

 

Psychologische Beratungsstelle Hörde

Alfred-Trappen-Str. 39 

44263 Dortmund

Telefon: 0231 / 4230-17,-18

E-Mail: abartel@stadtdo.de

Internet: http://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/familie_und_soziales/jugendamt/hilfe_und_beratung/beratungsstellen_jugendhilfedienste/beratungsstelle_hoerde/index.html

Träger: Stadt

Angebote: Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Jugendberatung, Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter, Gruppenarbeit, Krisenintervention

Mitarbeiter/innen: Margit Focke - Diplom-Psychologin - Teamleiterin, Norbert Driller - Diplom-Sozialarbeiter / Familientherapeut (DGFS) / Supervisor (DGSv), Marianne Deddens - Diplom-Sozialarbeiterin / Systemische Familien-, Kinder- und Jugendlichentherapeutin, Edith Reifarth - Diplom-Sozialarbeiterin / Fachkraft für Legasthenie und Dyskalkulie

 

 

Psychologische Beratungsstelle Aplerbeck

Wittbräucker Str. 1 

44287 Dortmund

Telefon: 0231 / 456013

E-Mail: ibrasgalla@stadtdo.de

Internet: http://www.dortmund.de

Träger: Stadt

Angebote: Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter, Eheberatung, Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Familienberatung, Gruppenarbeit, Jugendberatung, Krisenintervention, Suchtberatung

 

 

Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern

Asselner Hellweg 86 

44319 Dortmund

Telefon: 0231 / 27554

E-Mail: bgensert@stadtdo.de

Internet: http://www.dortmund.de

Träger: Stadt

Angebote: Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Familienberatung

 

 

Psychologische Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern

Evinger Platz 2-4 

44339 Dortmund

Telefon: 0231 / 50-25470

E-Mail: hgaedker@stadtdo.de

Internet: http://www.dortmund.de

Träger: Stadt

Angebote: Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter, Familienberatung, Jugendberatung, Krisenintervention, Beratung für Migranten und Spätaussiedler, Eheberatung, Partnerberatung

 

 

Psychologische Beratungsstelle Mengede

Bodelschwingher Str. 131 

44357 Dortmund

Telefon: 0231 / 37625

E-Mail: afeldman@stadtdo.de

Internet: http://www.dortmund.de

Träger: Stadt

Angebote: Familienberatung, Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter, Hilfe und Beratung für Frauen und hoffentlich auch für Männer, sonst würden wir von dieser Beratungsstelle dringend abraten, Telefonische Beratung, Gruppenarbeit, Krisenintervention

 

 

Psychologische Beratungsstelle Lütgendortmund

Wernerstr. 10 

44388 Dortmund

Telefon: 0231 / 67811

E-Mail: ecremer@stadtdo.de

Internet: http://www.dortmund.de

Träger: Stadt

Angebote: Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Jugendberatung

 

 

Verfahrensbeistände:

 

Patrick Bühren

Diplom-Sozialwissenschaftler

47057 Duisburg

Bestellung am Amtsgericht Dortmund, Amtsgericht Duisburg, Amtsgericht Duisburg-Ruhrort, Amtsgericht Oberhausen, Oberlandesgericht Köln

(ab , ..., 2008, ..., 2010)

Patrick Düren wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

 

 

Iris Schaper

Diplom-Pädagogin

58239 Schwerte

 

 

Rechtsanwälte:

 

Andrea Pieczka

Rechtsanwältin

Unterer Graffweg 9

44309 Dortmund-Brackel

Telefon: 0231 / 160738

Internet: http://www.pieczka.de/styled-4/index.html

 

 

Gutachter:

 

Prof. Dr. Johannes Hebebrand

Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters

Rheinische Kliniken der Universität Duisburg-Essen

Virchowstr. 174

45147 Essen

Homepage: www.lvr.de

Beauftragung (2008)

 

 

Friederike Heinzel

Diplom-Psychologin

Obere Husemannstr. 2 

59423 Unna

Frau Heinzel kooperiert mit der ebenfalls als Gutachterin tätigen Diplom-Psychologin Anette Richter, Haldener Str. 86, 58097 Hagen

Frau Heinzel wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

 

 

Pia Klitzke-Wüst

Winterfeldstraße 8

44141 Dortmund

Gestalt-Körpertherapeutin (GIG)

http://www.gwg-institut.com/in-deutschland.html

Beauftragung am Amtsgericht Dortmund durch Richterin Hilsmann-König.

 

 

Silvia Korte

Diplom-Psychologin

sogenanntes "Rechtspsychologisches Forum Münster" (Dr. Andreas Böhmelt)

Hötteweg 8

48143 Münster

www.psychologie-forum-muenster.de

Amtsgericht Dortmund - Richter Tschiersch

 

 

Gabriele van Leyen

Diplom-Psychologin

sogenanntes "Rechtspsychologisches Forum Münster" (Dr. Andreas Böhmelt)

Hötteweg 8

48143 Münster

www.psychologie-forum-muenster.de

 

 

Wilhelm G. van Lück

Diplom-Psychologe

 

 

Prof. Friedhelm Meier

Dortmund

2010: Tätigkeit an der Universität Bochum - http://www.ruhr-uni-bochum.de/psy-dekanat/vvz/komm_msc_psy_WS10.pdf. 2011: keinen aktuellen Verweis gefunden.

Beauftragung am Amtsgericht Dortmund durch Reinhard Gerhard Kretschmer (2008)

 

 

Heiko Nijak

Diplom-Sozialarbeiter

Steinbergweg 15

46514 Schermbeck

http://www.loesungsorientierte-arbeit.de/sachverstaendige-in-ihrer-naehe-4-49.htm

http://www.jugendaemter.com/index.php/jugendamt-dortmund/

Herr Heiko Nijak arbeitet offenbar hauptamtlich im Jugendamt der Stadt Dortmund / Leitung des Bereichs Pflegekinder. Nebenbei betätigt er sich noch als Gutachter, wie er das zeitlich schafft ist uns nicht bekannt. Vielleicht gibt`s im Jugendamt nicht viel zu tun und den Mitarbeiter/innen ist freigestellt, die freie Zeit mit anderen gewinnbringenden Tätigkeiten auszufüllen.

 

 

Anette Richter

Diplom-Psychologin

Gesprächspsychotherapeutin

Haldener Str. 86

58097 Hagen

 

 

Betreuer:

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Amtsgerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

Männerhaus Dortmund

28.05.2013: "Frauen werden ihrem Partner gegenüber häufiger gewalttätig als Männer - zu diesem Ergebnis kommt die neue große Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland. ... - http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/degs-studie-auch-maenner-werden-in-beziehungen-opfer-von-gewalt-a-902153.html

Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?

Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.

Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.

Was sollten Sie mit bringen?

Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch

Krankenkassenkarte

Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein

Wohnungsschlüssel

Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder

Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es in Dortmund noch nicht, da die politisch und fachlich Verantwortlichen der Stadt an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.

Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch die Stadt einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de

 

 

Frauenhaus Dortmund

 

 

Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Dortmund e.V.

Lambachstr. 4 

44145 Dortmund

Telefon: 0231 / 847978-0

E-Mail: verwaltung@kinderschutzbund-dortmund.de

Internet: http://www.kinderschutzbund-dortmund.de

Träger:

Angebote: Beratung für Kinder und Jugendliche, Familienberatung, Telefonische Beratung, Krisenintervention, Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter, Partnerberatung, Ber. b. sex. Gewalt, Vernachlässigung, Misshandlung

 

 

Ärztliche Beratungsstelle gegen Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern e.V.

Kinderschutz-Zentrum Dortmund

Gutenbergstr.24

44139 Dortmund

Fon: 0231/2064580

Fax:0231/206458-20

c.kandler(at)aeb-dortmund.de

www.aeb-dortmund.de

Beratung bei: Schreibabys

Schlafproblemen

Still- oder Fütterproblemen

Trotz und Aggressionen

Verunsicherung und Überforderung

Die Beratung ist kostenfrei und unterliegt der Schweigepflicht.

--

Sabine Heegaar

Sekretariat

fon: 0231-2064580

fax: 0231-206458-20

E-Mail: s.heegaar@aeb-dortmund.de

Internet: www.aeb-dortmund.de

 

 


 

 

Wechsel der Leitung beim Amtsgericht in Dortmund

Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 07.06.2010

Johannes Keders, Präsident des Oberlandesgerichts Hamm begleitet am 07.06.2010 den Wechsel der Leitung des Amtsgerichts in Dortmund.

Am 31.05.2010 ist Hans-Joachim Koschmieder, Präsident des Amtsgerichts Dortmund a. D. wegen des Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden. Heute tritt sein Nachfolger Peter Benesch offiziell in seine Fußstapfen und übernimmt die Leitung des Dortmunder Amtsgerichts.

Peter Benesch trat 1980 seine erste Planstelle als Richter am Amtsgericht in Düsseldorf an. Weitere Stationen seines beruflichen Werdegangs führten ihn über das Oberlandesgericht Düsseldorf und das Justizministerium des Landes Nordrhein- Westfalen nach Solingen, wo er ab 1992 als Richter am Amtsgericht zum ständigen Vertreter des Direktors ernannt wurde. 1996 wurde Peter Benesch zum Direktor des Amtsgerichts Mettmann, im Jahre 2000 zum Direktor des Amtsgerichts Wuppertal ernannt. Heute erhielt der 60-jährige Volljurist und Vater zweier Kinder aus den Händen der Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Roswitha Müller- Piepenkötter seine Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Amtsgerichts Dortmund. Johannes Keders gratulierte und wünschte ihm viel Erfolg bei der Leitung des Dortmunder Amtsgerichts.

Der scheidende Präsident des Amtsgerichts Hans-Joachim Koschmieder übernahm 1976 seine richterliche Tätigkeit als Planrichter beim Amtsgericht in Werne. 1983 wurde er als Richter am Amtsgericht Lünen zum ständigen Vertreter des Direktors ernannt, 1985 übernahm er als Direktor die Leitung des Amtsgerichts Lünen. Ab 1999 leitete er das Amtsgericht Recklinghausen. 2004 wurde er zum Präsidenten des Amtsgerichts Essen und 2007 zum Präsidenten des Amtsgerichts Dortmund ernannt. Johannes Keders sprach ihm Dank und Anerkennung für die geleisteten Verdienste aus und verabschiedete ihn mit den besten Wünschen in den Ruhestand.

 

http://www.olg-hamm.nrw.de/presse/01_aktuelle_mitteilungen/2010_pressearchiv/12_Wechsel_PAG_Dtmd/index.php

 

 


 

 

richtmich.de

Nun wissen wir es also: Schüler dürfen ihre Lehrer danach bewerten, ob sie sexy, cool oder witzig sind, aber auch danach, ob sie auf den Unterricht gut vorbereitet sind und den Stoff gut vermitteln können. Der BGH (Urt. v. 23. 6. 2009 — VI ZR 196/08, Pressemitteilung Nr. 137 vgl. dazu NJW-Wochenspiegel H. 28/ 2009, S. XXXVI, s. auch Karger, NJW-aktuell H. 28/2009, S. XVI) hat eine Unterlassungsklage einer Lehrerin in letzter Instanz abgewiesen.

Pädagogen und Zeitungskolumnisten orakelten sofort, dass die Entscheidung über die Zulässigkeit solcher Bewertungsportale ganz anders ausgefallen wäre, wenn es um die Bewertung von Richtern gegangen wäre. Das zeigt wieder, dass Juristen und Lehrer die Tätigkeit des jeweils anderen nur oberflächlich kennen.

Richter stehen mit Ihrer Tätigkeit bereits jetzt in der Öffentlichkeit und sind Kritik an ihren Entscheidungen gewohnt. Die richterliche Tätigkeit unterscheidet sich im Hinblick auf die hier interessierende öffentliche Kontrolle erheblich. Die Tätigkeit des Richters spielt sich gern. § 169 GVG ganz überwiegend in öffentlichen Sitzungen ab. Jedem Bürger ist es gestattet, bei den Verhandlungen zuzu­schauen. Auf Grund der Rechtsprechung des BVerfG (zuletzt BeckRS 2009, 32836) ist selbst die Berichtererstattung aus dem Gerichtssaal immer mehr auf dem Vormarsch. Bei Lehrern ist das undenkbar.

Das Ergebnis richterlicher Tätigkeit ist, wenn das Verfahren kein anderes Ende genommen hat, eine Entscheidung. Diese Judikate werden heute vielfach im Internet veröffentlicht. Zudem erfolgte schon immer der Abdruck in Fachzeitschriften, häufig verbunden mit Besprechungen und Anmerkungen. Jenseits von allen Gerichtsshows werden die Öffentlichkeit interessierende Verfahren auch von der Tagespresse und den Nachrichtenmagazinen aufgegriffen. Gerichtsreporter können dabei sehr gut die Qualität der richterlichen Tätigkeit beurteilen und tun dies auch. Es gibt sogar mit dem „Justizspiegel” eine eigene Rubrik in einer Anwaltszeitschrift, in der sehr pointiert über - vermeintliche - Fehler berichtet wird.

Bewertungsportale müssen- wenn sie Sinn machen sollen - Einfluss auf das Verhalten haben. Ein Restaurant oder einen Arzt oder Anwalt kann ich ebenso auswählen. Hier können die Kunden ihr Konsumverhalten an solchen Portalen ausrichten. Indessen ist dies beim Lehrer nur äußerst eingeschränkt möglich. Im Gerichtsverfahren hilft die Erkenntnis, bei einem coolen oder gut vorbereitenden Richter gelandet zu sein, wenig. Der „gesetzliche Richter” ist nun einmal der allein zuständige. Weder könnte ein Ablehnungsrecht aus einer Bewertung hergeleitet werden noch ist zu erwarten, dass die Parteien bei Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung sich auf das Urteil der - wohl unterlegenen - Partei eines anderen Verfahrens verlassen.

Und ein wesentlicher Unterschied ist der, dass gerichtliche Entscheidungen durch Rechtsmittelgerichte überprüft werden können. Das ist besser als jedes Bewertungsportal. Wer schon einmal Rechtsmittelschriften gegen sein eigenes Urteil gelesen hat, den kann kein Bewertungsportal schocken. Dass aber eine Partei am Ende unterliegt und deshalb mit der Justiz hadert, ist systemim­manent. Zumindest das mir bekannte schon existierende Bewertungsportal für Richter ist dann der Ort, um den Frust noch einmal loszuwerden.

Also nichts wie ran: Die Domain richtmich.de ist noch nicht vergeben!

 

Richter am AG Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen

Heft 29/2009 der NJW

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Richter Börstinghaus hält möglicherweise die heutige Organisiertheit der Gerichtsbarkeit für ausreichend. Wenn dem so wäre, würden wir das anders sehen.

Zum einen sind familiengerichtliche Verfahren immer "nichtöffentlich", was doch sehr verwundert, denn auch in Strafverfahren müssen Angeklagte, deren Unschuld sich später herausstellt, hinnehmen, dass fremde Menschen als Zuschauer teilnehmen dürfen.

Die Möglichkeit in die Beschwerde an ein übergeordnetes Gericht zu gehen, ist oft auch nicht sonderlich hilfreich, um ein Fehlurteil zu korrigieren. Zwei Blinde sehen nun mal nicht besser als nur einer.

Und beim Bundesverfassungsgericht - von dem die Bürger/innen naiver Weise glauben, da wird ihnen geholfen - werden schon mal über 90 Prozent aller Beschwerden ohne Begründung mit der nichtssagenden Phrase "Die Beschwerde wird nicht angenommen, weil sie unzulässig ist" abgeschmettert. So ein Gericht hätte sich Erich Honecker auch zulegen können, dann hätte er die Drecksarbeit nicht allein machen müssen.

Warum nicht ein Wunsch- und Wahlrecht in der Justiz, so wie es in der Jugendhilfe schon lange besteht?

 

Sozialgesetzbuch SGB VIII

§ 5 Wunsch- und Wahlrecht

(1)Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen

(2)Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Wünscht der Leistungsberechtigte die Erbringung einer in § 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach § 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung im Einzelfall oder nach Maßgabe des Hilfeplanes (§ 36) geboten ist.

 

 

Da würden einige Richter schnell arbeitslos werden. Und das ist auch gut so, würde Klaus Wowereit da vielleicht sagen.

 

 

 

 

 


 

 

 

"Dummschwätzer-Entscheidung vom 05. Dezember 2008

 

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 1318/07 vom 5.12.2008, Absatz-Nr. (1 - 22), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081205_1bvr131807.html

Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1318/07 -

 

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn B. ,

 

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt André Picker,

in Sozietät Rechtsanwälte André Picker, Susanne Zimmermann

Königswall 1, 44137 Dortmund -

 

gegen a)

den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. März 2007 - 1 Ss 48/07 -,

 

b)

das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 9. November 2006 - 92 Ds 155 Js 552/05 92 - 3333/06 -

 

 

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier

und die Richter Eichberger,

Masing

 

am 5. Dezember 2008 einstimmig beschlossen:

 

Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 9. November 2006 – 92 Ds 155 Js 552/05 (3333/06) – und der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. März 2007 – 1 Ss 48/07 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

 

Gründe:

1

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung.

I.

2

1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied des Rates der Stadt D. . Während einer Ratssitzung am 15. Dezember 2005 hielt er eine Rede zur kommunalen Integrationspolitik. Darin äußerte er sich über die seiner Auffassung nach problematischen Verhältnisse in einem D. Stadtteil mit großem ausländischen Bevölkerungsanteil. Hierbei erwähnte er, dass er selbst früher dort das Gymnasium besucht habe und sich der Stadtteil während seiner Schulzeit in einem besseren Zustand befunden habe als heute. Diese Ausführungen unterbrach ein anderes Ratsmitglied, der Zeuge M. , durch einen Zwischenruf. In Erwiderung hierauf bezeichnete der Beschwerdeführer den Zeugen als „Dummschwätzer“. Nach der – von dem Zeugen im Ausgangsverfahren bestrittenen – Darstellung des Beschwerdeführers hatte der Zwischenruf sinngemäß den folgenden Inhalt: „Der B. war auf einer Schule? – Das kann ich gar nicht glauben!“.

3

Gegen den Zeugen M. war seinerzeit ein Strafverfahren anhängig, in dem ihm vorgeworfen wurde, seinerseits den Beschwerdeführer in einer Stadtratssitzung vom 3. Februar 2005 „du Arsch“ genannt zu haben. Das Verfahren wurde gem. § 153a Abs. 2 StPO eingestellt, nachdem der Zeuge den Vorwurf eingeräumt hatte.

4

2. Das Amtsgericht Dortmund verurteilte den Beschwerdeführer am 9. November 2006 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 60 €, nachdem dieser einer Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 2 StPO nicht zugestimmt hatte. Zur Begründung führte es aus: Bei der Bezeichnung des Geschädigten als „Dummschwätzer“ handele es sich objektiv um ein herabsetzendes Werturteil, das vom Beschwerdeführer auch subjektiv zum Zweck der Herabsetzung verwendet worden sei. Die Tat sei weder gerechtfertigt noch entschuldigt. Insbesondere lägen weder die Voraussetzungen der Notwehr noch die des § 193 StGB vor. Der Beschwerdeführer habe nicht von seiner durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit im Rahmen öffentlicher politischer Meinungsbildung Gebrauch gemacht, sondern eine persönlich motivierte Diffamierung geäußert. Auch § 199 StGB sei nicht anwendbar. Zwar hat das Amtsgericht als wahr unterstellt, dass der Zwischenruf des Zeugen M. den von dem Beschwerdeführer behaupteten Inhalt gehabt habe, und angenommen, dass der Beschwerdeführer hierdurch zu seiner Tat provoziert worden sei. Hierdurch sei aber der Strafzweck nicht schon erreicht, da der Beschwerdeführer keinerlei Unrechtseinsicht gezeigt habe. Allerdings sei bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer im Eifer des Gefechts einer offenbar emotional geführten Stadtratsdebatte gehandelt und auf eine Provokation des Geschädigten reagiert habe.

5

Gegen das amtsgerichtliche Urteil wandte sich der Beschwerdeführer unmittelbar mit dem Rechtsmittel der Revision, mit der er unter anderem geltend machte, dass das Amtsgericht bereits zu Unrecht und unter Missachtung des Sinnzusammenhangs der inkriminierten Äußerung den Tatbestand einer Beleidigung bejaht habe; mindestens sei die Äußerung gem. § 193 StGB gerechtfertigt. Das Oberlandesgericht Hamm verwarf die Revision mit Beschluss vom 27. März 2007 gem. § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben habe.

6

3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG durch die strafrechtliche Verurteilung. Die Entscheidungen der Strafgerichte ließen schon nicht erkennen, dass sie bei der Auslegung und Anwendung des § 185 StGB in der gebotenen Weise zwischen dem Grundrecht einerseits und dem der Strafnorm zugrunde liegenden Rechtsgut abgewogen hätten. So seien die konkreten Umstände, unter denen die tatbestandsmäßige Äußerung erfolgt sei, nicht hinreichend berücksichtigt worden. Es sei weder ausreichend beachtet worden, dass der Beschwerdeführer den Begriff „Dummschwätzer“ im Sinne eines Gegenschlages in Reaktion auf die provozierende Äußerung des anderen Ratsmitglieds verwendet habe noch dass dies im Rahmen einer öffentlichen und emotional geführten Stadtratsdebatte über die Öffentlichkeit wesentlich berührende Fragen geschehen sei.

7

4. Die nordrhein-westfälische Landesregierung und der Präsident des Bundesgerichtshofs hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

8

5. Dem Bundesverfassungsgericht hat die Verfahrensakte 155 Js 552/05 V der Staatsanwaltschaft D. vorgelegen.

II.

9

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 BVerfGG).

10

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

11

a) Die inkriminierte Äußerung fällt in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Sie ist durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens geprägt und deshalb als Werturteil anzusehen. Die polemische oder verletzende Formulierung einer Aussage entzieht diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl.BVerfGE 54, 129 <138 f.>; 93, 266 <289>; stRspr).

12

Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gilt allerdings nicht schrankenlos. Vielmehr findet es seine Schranken unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, namentlich in dem der hier angegriffenen Verurteilung zugrunde liegenden § 185 StGB (vgl.BVerfGE 93, 266 <290 ff.> ). Auslegung und Anwendung der Strafvorschriften ist grundsätzlich Sache der Strafgerichte. Das Bundesverfassungsgericht ist auf die Klärung beschränkt, ob das Strafgericht die wertsetzende Bedeutung des Freiheitsrechts verkannt hat (vgl.BVerfGE 7, 198 <208 f.>; 93, 266 <292> ; stRspr). Steht ein Äußerungsdelikt in Frage, so verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen andererseits droht (vgl.BVerfGE 93, 266 <293> ). Das Ergebnis dieser Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben, sondern hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Doch ist in der Rechtsprechung eine Reihe von Gesichtspunkten entwickelt worden, die Kriterien für die konkrete Abwägung vorgeben. Hierzu gehört insbesondere die Erwägung, dass bei herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurückzutreten hat (vgl.BVerfGE 82, 43 <51>; 85, 1 <16>; 90, 241 <248>; 93, 266 <294>; 99, 185 <196> ; BVerfGK 8, 89 <102>). Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts hat das Bundesverfassungsgericht den in der Fachgerichtsbarkeit entwickelten Begriff der Schmähkritik aber eng definiert. Danach macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Erst wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche Äußerung als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzustehen (vgl.BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 85, 1 <16>; 93, 266 <294>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, NJW 2005, S. 3274).

13

b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird das angegriffene Urteil des Amtsgerichts nicht gerecht.

14

Zwar begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das Gericht die Bezeichnung des Zeugen als „Dummschwätzer“ als ein ehrverletzendes Werturteil eingeordnet hat. Zu Unrecht hat es aber von einer Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Zeugen M. und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers abgesehen. Das Amtsgericht geht hierbei offenbar davon aus, dass die Äußerung des Beschwerdeführers als Schmähkritik im oben bezeichneten Sinn einzustufen sei. Die sehr knappe rechtliche Würdigung in dem angegriffenen Urteil setzt sich mit diesem Rechtsbegriff freilich nicht ausdrücklich auseinander; die Urteilsausführungen, wonach kein Fall des § 193 StGB vorliege, da es nicht um eine Ausübung der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit im Rahmen öffentlicher politischer Meinungsbildung gehe, sondern allein um die persönlich motivierte Diffamierung des Geschädigten, legen aber der Sache nach die Annahme einer Schmähkritik zugrunde und können nur Bestand haben, wenn sie den diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen.

15

Dies ist hier auf der Grundlage der Feststellungen in dem angegriffenen Urteil des Amtsgerichts indes nicht der Fall. Weder der Bedeutungsgehalt der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Äußerung noch der vom Amtsgericht festgestellte Kontext tragen die Annahme einer der Abwägung entzogenen Schmähung des Zeugen M. .

16

Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre erfordern regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung (vgl.BVerfGE 93, 266 <303> ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, NJW 2005, S. 3274 <3274 f.>). Hiervon kann allenfalls ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es sich um eine Äußerung handelt, deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabhängig von ihrem konkreten Kontext stets als persönlich diffamierende Schmähung aufgefasst werden muss, wie dies möglicherweise bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter - etwa aus der Fäkalsprache - der Fall sein kann.

17

Für eine solche Konstellation ergibt sich nach den Feststellungen des Amtsgerichts jedoch nichts. Zwar handelt es sich bei dem vom Beschwerdeführer verwendeten Begriff „Dummschwätzer“ um eine Ehrverletzung, nicht aber um ein solche, die ihrem Bedeutungsgehalt nach unabhängig von seinem Verwendungskontext die mit ihm bezeichnete Person stets als ganze herabsetzt, ihr also ihren personalen Wert insgesamt abspricht und sie so vom Prozess der freien Kommunikation ausschließt. Vielmehr knüpft der Begriff seiner Bedeutung nach an ein Verhalten des Betroffenen an, nämlich dessen verbale Äußerungen. Dies schließt es zwar nicht von vornherein aus, in der Beschimpfung eines anderen als „Dummschwätzer“ im Einzelfall gleichwohl eine Schmähkritik zu sehen, etwa wenn ohne sachlichen Anlass ausgedrückt werden soll, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Menschen handele, der ausschließlich Dummheiten zu äußern in der Lage sei und daher als Teilnehmer an einer sachlichen verbalen Auseinandersetzung von vornherein ausscheide. Anders liegt der Fall aber, wenn sich das Schimpfwort nur als die sprachlich pointierte Bewertung im Kontext einer bestimmten Aussage des Betroffenen darstellt, wenn also der Gemeinte als „Dummschwätzer“ tituliert wird, weil er nach Auffassung des Äußernden (im Rahmen einer Sachauseinandersetzung) dumme Aussagen getroffen hat. Welche der beiden Verwendungsweisen vorliegt, hängt aber gerade von den Umständen des Einzelfalles ab.

18

Feststellungen zu Anlass und Kontext der inkriminierten Äußerung hat das Amtsgericht nur in einem sehr geringen Umfang getroffen, nämlich lediglich dahingehend, dass das Schimpfwort „anlässlich“ einer Sitzung des Stadtrates der Stadt D. gefallen sei und der Zeuge M. zuvor geäußert habe, er könne gar nicht glauben, dass der Beschwerdeführer eine Schule besucht habe. Diese Umstände tragen aber gerade nicht die Annahme einer sachfernen Diffamierung der Person des Zeugen, sondern sprechen vielmehr dafür, in der Äußerung eine – wenn auch ausfällige – Kritik an dessen Verhalten, nämlich dessen vorangegangener, ihrerseits herabwürdigender Bemerkung über den Beschwerdeführer zu sehen.

19

Infolgedessen durfte das Amtsgericht den Beschwerdeführer aufgrund der getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht wegen Beleidigung verurteilen, ohne eine Abwägung zwischen seiner Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht des Zeugen vorzunehmen. Hält ein Gericht eine Äußerung fälschlich für eine Schmähkritik mit der Folge, dass eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unterbleibt, so liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf beruht (vgl.BVerfGE 82, 272 <281>; 93, 266 <294>).

20

c) Der Beschluss des Oberlandesgerichts, die Revision zu verwerfen, weil das Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers erkennen lasse, enthält keine eigenständige Begründung und teilt daher die Fehlerhaftigkeit des amtsgerichtlichen Urteils.

21

d) Die Entscheidungen beruhen auch auf dem aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehler. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei der erforderlichen erneuten Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen werden. Sollte das Amtsgericht hierbei weiterhin keine tatsächlichen Umstände feststellen, die die Annahme einer absolut verbotenen Schmähkritik rechtfertigen können, so wird es in die dann erforderliche Abwägung insbesondere einzustellen haben, ob und in welchem Umfang dem Beschwerdeführer ein Recht zum verbalen Gegenschlag zustand (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Januar 2001 - 1 BvR 1161/96 -), wofür es darauf ankommen kann, in welcher zeitlichen Nähe die Äußerungen des Zeugen M. und des Beschwerdeführers standen und inwieweit der Zwischenruf des Zeugen seinerseits durch die vorangegangenen Bemerkungen des Beschwerdeführers veranlasst war. Zudem kann – auf der Grundlage näherer tatsächlicher Feststellungen – der Zusammenhang des Wortwechsels mit den Themen der Stadtratsdebatte und damit zu die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Fragen zu würdigen sein (vgl.BVerfGE 7, 198 <212>; 61, 1 <11>).

22

2. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

 

Papier

Eichberger

Masing

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Auch wenn der Ansicht der Richter/innen Papier, Eichberger und Masing zuzustimmen ist, fragt man sich dennoch, wie die drei Richter/innen dazu kommen, im Namen des Volkes zu sprechen, denn wenigstens mit uns wurde der Beschluss vorher nicht abgesprochen, so dass es sich maximal um die Meinung des Volkes abzüglich des Teams von Väternotruf handeln könnte. Zudem fragt man sich welches Volk gemeint ist, das deutsche Volk, das tschechische Volk oder das Volk der Hutus? Fragen über Fragen und so wenig sachdienliche Antworten aus Karlsruhe.

Im übrigen wollen wir nicht ungefragt von Richter/innen des Bundesverfassungsgerichtes unter ihrem Großen Vorsitzenden Papier als Staffage für Beschlüsse "Im Namen des Volkes" benutzt werden, das gilt um so mehr angesichts der diskriminierenden Haltung der Richter/innen

Präsident Prof. Dr. Papier

BVR'in Jaeger

BVR'in Prof. Dr. Haas

BVR Dr. Hömig

BVR Prof. Dr. Steiner

BVR'in Dr. Hohmann-Dennhardt

BVR Prof. Dr. Hoffmann-Riem

BVR Prof. Dr. Bryde

 

gegenüber nichtverheirateten Vätern und ihren Kindern - Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 -

 

 


 

 

 

Väteraufbruch für Kinder

Einladung zum Neujahrsempfang mit Grünkohlessen

 

- Ortsgruppe Dortmund -

Dortmund, im Dezember 2008

 

Hallo liebe Mitstreiter und Aktive in der Väterarbeit,

wie auch am Anfang dieses Jahres wollen wir wieder unseren Neujahrsempfang veranstalten, bei dem wir auf das vergangene Jahr zurückblicken und uns mit neuer Frische an die Aufgaben des anstehenden Jahres begeben können. Dazu sind alle Gruppen aus der Väterarbeit eingeladen.

Somit laden wir ein zum

Neujahrsempfang mit Grünkohlessen,

und zwar am

Samstag, den 10. Januar 2009 ab 19:00

in der

Tagungs- und Begegnungsstätte der AWO Dortmund-Schüren,

Dortmund-Schüren, Schürener Strasse 91f

 

Grundgedanke der Veranstaltung ist einmal Informationsaustausch und Begegnung der Gruppen der Väterarbeit aus NRW.

 

Damit wir vernünftig planen und einkaufen können, ist eine Anmeldung dringend erforderlich

(Der Unkostenbeitrag beträgt 3 EUR)

auf unserer Homepage

http://www.vafk.de/dortmund/2008/neujahrsempfang2009.html

Das Anmeldeformular lässt sich auch direkt unter

http://baseportal.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/vafkdo/anmeldungen/gruenkohlessen/Anmeldung_Gruenkohlessen

aufrufen. Dort befinden sich auch weitere Informationen, wie Anfahrtsbeschreibung etc.

Wem das alles zu kompliziert ist, kann sich auch per Mail anmelden unter dortmund@vafk.de

 

Wir freuen uns natürlich auch auf Besucher aus anderen (Bundes-)Ländern, die weiteste Anfahrt wird mit einem Sachpreis prämiert. ;-))

 

Für die Ortsgruppe Dortmund des Vafk

Frank Pihl Markus Riepe Dr. Rainer Kleinschmidt

 

 

 


 

 

 

Rede von Justizministerin Müller-Piepenkötter anlässlich der Amtseinführung des Präsidenten des Amtsgerichts Koschmieder in Dortmund

14.02.2008

Es gilt das gesprochene Wort!

Seit Anfang Mai des vergangenen Jahres hat das große Amtsgericht Dortmund einen neuen Präsidenten. So wird es heute höchste Zeit, ihn auch, wie es gute Tradition in der Justiz des Landes NRW ist, ordnungsgemäß in sein Amt einzuführen - deshalb sind wir hier heute zusammengekommen. Tatsächlich sind wir sogar sehr zahlreich hier zusammengekommen - dies, sehr geehrter Herr Koschmieder, wirft schon einen ersten Blick auf Ihren Berufsweg, der Sie an eine beträchtliche Zahl von Behörden, nicht selten an die Spitze derselben geführt hat und mit dem eine große Zahl von Bekanntschaften, ja Freundschaften einhergeht.

Aber wollen wir nichts überstürzen, sondern gehen wir noch einmal zurück an den Anfang - Sie, sehr geehrter Herr Koschmieder, wurden am 04. Mai 1945, wenige Tage vor dem Ende des Krieges in Europa, in Dresden geboren. Die Flucht mit Ihren Eltern aus Oberschlesien führte Sie in den Kreis Unna, wo Sie in Altenbögge bei Bönen unterkamen. Nach der Erlangung der Hochschulreife im nahe gelegenen Werne brachte Sie das Studium dann - wie einst mich selbst - zunächst in das schöne Münster, was Sie zwar für ein Semester zugunsten des auch schönen Freiburgs verließen, in das Sie aber doch bald zurückkehrten - sowohl für das Referendariat, als auch für Ihren ersten Richtereinsatz im Jahr 1973 beim Landgericht Münster. Alsbald durften Sie aber schon beim damals noch eigenständigen und akut auf Personalverstärkung angewiesenen Amtsgericht Werne tätig werden. Damit wurde früh der Grundstein für Ihre herausragende amtsrichterliche Karriere gelegt. In Werne wurden Sie 1976 auch zum Richter am Amtsgericht ernannt. 1980 wurden Sie mit der Zusammenlegung des Amtsgerichts Werne und des Amtsgerichts Lünen in diesem schönen Ort an der Lippe tätig, nur um dort bald - schon 1983 - das erste Beförderungsamt zu erreichen und als ständiger Vertreter des Direktors das erste Mal nachhaltig mit den Aufgaben in Berührung zu kommen, die Ihr künftiges Berufsleben so deutlich prägen sollten. Schon knapp 2 Jahre später wurden Sie selbst Direktor des Amtsgerichts in Lünen und begannen damit eine bis heute schon nahezu 23 Jahre ununterbrochene Tätigkeit als Leiter von immer größeren Amtsgerichten. 14 Jahre blieben Sie Lünen aber zunächst noch verbunden, bevor Sie der Weg 1999 nach Recklinghausen führte. Nach weiteren 5 Jahren als Direktor dort wurden Sie erstmals Präsident, und zwar am Amtsgericht in Essen. Wie wir heute sehen, war dies beileibe noch nicht die "Endstation" - Ihre niemals nachlassende Energie, Ihre brillante Arbeit und nicht zuletzt Ihre beeindruckende, vertrauenschaffende Persönlichkeit qualifizierten Sie in höchstem Maße für das Ihnen nun übertragene Amt des Präsidenten des größten Amtsgerichts im weiten Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm. Insbesondere stehen Sie, sehr geehrter Herr Koschmieder, für eine besondere Innovationskraft, die sich immer in der Gestaltung und Umsetzung von Verbesserungen im Arbeitsumfeld der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewähren konnte und die für die Herausforderungen unserer Zeit unverzichtbare Voraussetzung ist....

Ich bin davon überzeugt, dass Sie die nun auf sie zukommenden neuen Herausforderungen mit Freude und der Ihnen eigenen Tatkraft annehmen und die in Sie gesetzten Erwartungen als Präsident des Amtsgericht Dortmund voll erfüllen werden. Für Ihr neues Amt wünsche ich Ihnen viel Erfolg und auch das immer notwendige Quäntchen Glück!

www.justiz.nrw.de/Presse/reden/14_02_08/index.php

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Die lobhudelnde Rede von Justizministerin Müller-Piepenkötter, neun Monate nach der tatsächlichen Amtsübernahme wirkt leicht peinlich. Fast könnte man denken, die Justizministerin wäre in der DDR aufgewachsen und dort Mitglied der FDJ-Kreisleitung gewesen, in der sie zum Geburtstag von Erich Honecker immer die Lobpreisungen verfassen musste.

Kein Wunder, wenn nicht wenige Richter in Deutschland die Bodenhaftung verlieren, wenn sie so wie zu DDR-Zeiten staatlich gebauchpinselt werden. 

 

 


 

 

 

Hans-Joachim Koschmieder ist neuer Präsident des Amtsgerichts Dortmund

Das Justizministerium teilt mit:

Hans-Joachim Koschmieder (61) hat am Mittwoch (2. Mai 2007) in Düsseldorf von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter seine Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Amtsgerichts Dortmund erhalten. Mit der Aushändigung der Urkunde ist er Präsident des Amtsgerichts in Dortmund.

Er folgt damit Heinz-Jürgen Held, der mit Ablauf des Aprils 2007 in Pension gegangen ist.

Der neue Präsident des Amtsgerichts in Dortmund ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Der Jurist hat viele Jahre als Richter und in verantwortlichen Führungspositionen gearbeitet. So war er Richter an den Amtsgerichten in Werne und Lünen, seit 1985 Direktor des Amtsgerichts Lünen. 1999 wurde er zum Direktor des Amtsgerichts in Recklinghausen 2004 zum Präsident des Amtsgerichts in Essen ernannt. Seit dem 2. Mai 2007 ist er Präsident des Amtsgerichts in Dortmund.

http://www.nrw.de/presse/hans-joachim-koschmieder-ist-neuer-praesident-des-amtsgerichts-dortmund-2921/

 

 


 

 

Richter am Oberlandesgericht Köln fordern 48-Stundenwoche für Väter

Die Richter des 4. Zivilsenates beim Oberlandesgericht Köln halten eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 48 Stunden für einen Vater für zumutbar. Beschluss vom 26.9.2006 - 4 UF 70/06, veröffentlicht in "Zeitschrift für das gesamte Familienrecht" 13/2007.

Nun kann ja jeder in Deutschland meinen, was er will, schließlich gibt es zur Zeit noch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zur Zeit darf auch noch jeder arbeiten so lange er will, die rot-schwarze Bundesregierung in ihrem derzeitigen Strafrechts- und Kriminalisierungsrausch (vergleiche dazu z.B. die aktuellen Bemühungen von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), heimlich eingeholte Vaterschaftstests unter Strafe zu stellen), wird aber sicher früher oder später das länger Arbeiten und die freie Meinungsäußerung auch noch unter Strafe stellen. Dann ist es vorbei mit Lustig und der größte Teil der Richter an den Oberlandesgerichten und auch die Justizministerin werden vor dem Staatsanwalt landen, weil sie länger als die erlaubten 40 Stunden arbeiten. Auch die Staatsanwälte werden verhaftet, denn diese arbeiten meistens auch länger als 40 Stunden die Woche. Schließlich sitzen in Deutschland alle, die länger als 40 Stunden arbeiten hinter Schloss und Riegel und es gibt auch keine Arbeitslosen mehr, da alle Arbeitsfähigen einen 1-Euro Job im Strafvollzug bekommen um die Arbeitswütigen zu bewachen.

Man kann sich nun fragen, warum die Richter des 4. Zivilsenates beim Oberlandesgericht Köln eine Arbeitszeit von 48 Stunden für zumutbar halten. Sicher deswegen, weil sie mangels anderer sinnvoller Alternativen selber mehr als 40 Stunden arbeiten und von sich auf andere schließen.

Eine ähnliche Einstellung hat vielleicht auch Jürgen-Heinz Held, der Präsident des Amtsgerichtes Dortmund. Auf eine Überlastungsanzeige des am Amtsgericht Dortmund tätigen Richters Walter Schramm gab Präsident Jürgen-Heinz Held die überzeugende Antwort: "Niemand zwingt uns Richter zu bleiben" (vergleiche hierzu den veröffentlichten Briefwechsel in. "Betrifft Justiz", 6/2007, S. 84-86

Der Richterrat des Amtsgerichtes Dortmund, vertreten durch den Vorsitzenden Schulte Eversum, intervenierte zugunsten des Richters Walter Schramm, doch ob das den Präsidenten überzeugt hat, ist sicher fraglich.

Arbeit, Arbeit, Arbeit, so eine typisch sozialdemokratisch-neurotische Wahlkampfparole der 90-er Jahre, die sich bis heute nicht nur am Oberlandesgericht Köln zu halten scheint.

 

Väternotruf

12.07.2007

 

 


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