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Ein Jahr wegen Beleidigung und Pöbeleien Richter schickt Prozess-Dieter in den Knast

30.04.2009 - 01:42 UHR

Von J. OFFERMANNS

Es war sein 251. Gerichtsverfahren. Und nach eigener Einschätzung sein wichtigstes! Dieter K. (73) alias Prozess-Dieter zu BILD: „Die Verhandlung heute ist die Mutter aller Prozesse!“

Prozess-Dieter: Richter schickt ihn für ein Jahr in den Knast

Auf der Anklagebank in Ratingen: Prozess-Dieter

Denn Gutachter Dr. Hans-Joachim Volpert hatte ihm zuvor Schuldunfähigkeit bescheinigt. Würde das Gericht ihm folgen, könnte Prozess-Dieter wegen seiner Beleidigungen nicht mehr bestraft werden. Er hätte die Lizenz zum Pöbeln...

8.30 Uhr, Amtsgericht Ratingen, Saal 13. Wegen Beleidigung in 45 Fällen nimmt der Rentner auf der Anklagebank Platz. Gibt zu, Beamte als „Doppelnullen“, „Abschaum“, „großhirnamputierte Sesselfurzer“, „Tagediebe“, „Fußmatten“, „überbezahlten Hohlkopf“ und mit noch schlimmeren Ausdrücken beleidigt zu haben.

Richter Schrimpf befragt den Gutachter. Dr. Volpert: „Der Angeklagte ist hochintelligent. Ein humoriger Gesprächs-Partner, der Philosophen wie Feuerbach, Dichter wie Schiller zitiert. Doch sobald das Gespräch auf Beamte kommt, rastet er aus. Er kann nicht anders, sieht sich als Ritter der Gerechtigkeit. Er leidet an einer paranoiden Störung, ist schuldunfähig.“

Der Staatsanwalt fordert trotzdem 15 Monate Gefängnis - die Verteidigung Freispruch. Der Richter erteilt dem Angeklagten das letzte Wort: „Wollen Sie etwas sagen?“ Der Angeklagte: „Darf ich sagen, dass der Staatsanwalt ein A... ist?“ Richter: „Nein.“ Der Angeklagte: „Dann will ich auch nicht.“

Urteil: 1 Jahr Gefängnis. Der Richter: „Das Gutachten hat mich nicht überzeugt.“ Noch im Gerichtssaal kündigt Prozess-Dieter Berufung an...

http://www.bild.de/BILD/regional/duesseldorf/aktuell/2009/04/30/prozess-dieter/richter-schickt-ihn-fuer-ein-jahr-in-den-knast.html

Kommentar Väternotruf:

Das wird wohl teuer für die deutschen Steuerzahler, die nicht nur die Prozesskostenhilfe für Prozess-Dieter zahlen muss, sondern nun auch noch ein Jahr Knast, mit schätzungsweise 36.000  € Kosten. Warum bürgert man den Dieter nicht einfach aus, das hat doch in der DDR mit Wolf Biermann auch ganz gut geklappt, der seinen Mund nicht halten wollte und immer das sagte, was er gerade dachte, Schwups die Wups war der Wolf drüben im Kapitalistenparadies, wo er gar nicht hinwollte.

Denkbar wäre auch ein Jahr Zwangarbeit im Wachschutz am Amtsgericht Ratingen, früher in Amerika war das gang und gäbe, da fegten die Häftlinge in längsgestreiften Drillichen und mit schwerer Eisenkugel um den Fuß die öffentlichen Straßen und Plätze, warum nicht auch in Ratingen, ein bisschen mehr Sauberkeit in der Stadt kann doch nicht schaden.

Oder schicken wir den Dieter doch ganz einfach für eine Jahr nach Chile, da kann er sich mit Margot Honecker treffen und sich mit ihr als Fachfrau für Ausbürgerungsfragen austauschen - http://www.bild.de/BTO/news/2007/11/18/biermann-wolf-buch/affaere-margot-honecker.html

Gericht: AG Ratingen

Entscheidungsdatum: 05.11.2008

Aktenzeichen: 3 F 99/08

Dokumenttyp: Urteil

Quelle:

Normen: § 1573 BGB, § 1578b BGB

Nachehelicher Unterhalt: Übergangsfrist für die Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten und Begrenzung des Unterhalts mangels ausreichender Erwerbsbemühung nach neuem Unterhaltsrecht sowie Kostentscheidung bei Befristung des Unterhalts nach beantragtem Wegfall

Leitsatz

1. Dem Unterhaltsberechtigten ist nach der Gesetzesänderung zum 1. Januar 2008 eine Übergangsfrist dergestalt zuzubilligen, dass er noch sechs Monaten den vollen und weitere sechs Monate den hälftigen Unterhalt verlangen kann (Rn.21).

2. Auch bei langer Ehe und Erziehung zweier Kinder kann der Unterhaltsanspruch auf insgesamt ein Jahr nach der Änderung des Unterhaltsrechts begrenzt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte trotz akademischer Ausbildung sich nicht bemüht hat, eine nachhaltige angemessene Berufstätigkeit zu finden (Rn.15)(Rn.16)(Rn.17)(Rn.18).

3. Wird der Unterhaltsanspruch auf ein Jahr befristet, so können dem Unterhaltsberechtigten auch bei beantragtem sofortigen Wegfall der Unterhaltspflicht die vollen Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn - gemessen an seiner statistischen Lebenserwartung - ohne die Befristung noch Unterhalt über mehrere Jahrzehnte zu zahlen gewesen wäre (Rn.22)(Rn.23).

Fundstellen

FF 2009, 85-86 (Leitsatz und Gründe)

Diese Entscheidung wird zitiert

Literaturnachweise

Wolfram Viefhues, jurisPR-FamR 11/2009 Anm. 3 (Anmerkung)

Praxisreporte

Wolfram Viefhues, jurisPR-FamR 11/2009 Anm. 3 (Anmerkung)

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AG Ratingen: Urteil vom 05.11.2008 - 3 F 99/08 (rechtskräftig) BeckRS 2009 06835

BeckRS 2009 06835

Gericht

AG Ratingen

Entscheidungstyp

Urteil

Verkündungsdatum

05.11.2008

Aktenzeichen

3 F 99/08

Rechtsgebiet

Familienrecht

Normenkette

BGB § 1578b; ZPO § 92

Schlagwort

Unterhalt; Befristung; Übergangsfrist; Ehedauer; Kostenentscheidung

Amtsgericht Ratingen

Familiengericht

Aktenzeichen 3 F 99/08

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

Verkündungsdatum 05.11.2008

P., Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Familiensache

des Herrn ...,

Klägers,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...

gegen

Frau ...,

Beklagte,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...,

hat die 3. Familienabteilung des Amtsgerichts Ratingen auf die mündliche Verhandlung vom 15.10.2008 durch den Richter am Amtsgericht (stVDir) Schrimpf für Recht erkannt:

Das Urteil des Amtsgerichts Moers vom 23.07.2002 (490 F 114/01) wird wie folgt

abgeändert:

- Der Kläger hat bis einschließlich 30.04.2009 den titulierten Unterhalt zu erbringen,

- ab 01.05.2009 bis 30.04.2010 zahlt er 807,31 EUR monatlich,

- ab 01.05.2010 keinen Unterhalt mehr.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Parteien waren ab ... 1983 miteinander verheiratet. Sie haben sich im Januar 1999 getrennt. Die Ehe wurde am ... 2000 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die inzwischen volljährigen Kinder ..., geboren am ... und ..., geboren am ... hervorgegangen. Der nacheheliche Unterhalt der Beklagten wurde durch Urteil des Amtsgerichts Moers vom 23.07.2002 (490 F 114/01) dahingehend entschieden, dass der Beklagte an die Klägerin einen monatlichen Unterhalt von 1.614,61 EUR zu zahlen hat.

Die Beklagte ist 52 Jahre alt und diplomierte Architektin (Dipl. Ing. Hochbau). Von April 1984 bis September 1984 war sie freie Mitarbeiterin in einem Architekturbüro. Die Berufstätigkeit endete nach einem Ski-Unfall. Von Anfang 1986 bis zur Geburt des zweiten Kindes war die Beklagte Mitarbeiterin eines Bauträgers. Von Juli 2001 bis September 2002 war sie beschäftigt als Projektleiterin in einer Elektronik-Geräte-Firma. Das Beschäftigungsverhältnis kündigte die Beklagte selbst. Im April 2004 war sie als angestellte Architektin in einem Architekturbüro tätig. Noch während der Probezeit wurde ihr im ersten Monat gekündigt.

Ab dem 15.09.2008 hat die Beklagte eine stundenweise, befristete Tätigkeit als „Teamassistentin“.

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger unter Berufung auf die Änderung der beantragt, wie folgt zu erkennen:

Das Urteil des Amtsgerichts Moers vom 23.07.2002, Aktenzeichen: 490 F 114/01, wird dahingehend abgeändert, dass der Kläger der Beklagten am 01.08.2008 keinen Ehegattenunterhalt schuldet.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält den Kläger nach wie vor in Höhe des titulierten Unterhalts für zahlungspflichtig. Sie verweist auf die berufsbedingten Nachteile, die ihr wegen der Ehe durch Betreuung und Erziehung der beiden Kinder entstanden sind. Schließlich verweist sie auf ihre erheblichen - erfolglosen - Erwerbsbemühungen.

Wegen des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig. Die gravierende Änderung der Gesetzeslage ab 01.01.2008 durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts rechtfertigt eine Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO.

Sie ist auch im Wesentlichen begründet. Die Unterhaltsverpflichtung des Klägers ist herabzusetzen und zu befristen (§ 1578 b BGB).

Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen (§ 1569 Satz 1 BGB). Gemäß Satz 2 dieser Vorschrift hat er dann einen Anspruch auf Unterhalt, wenn er außerstande ist, dafür selbst zu sorgen.

Dies bedeutet, dass ehebedingte Nachteile auszugleichen sind oder Unterhalt aus nachehelicher Solidarität zu leisten ist.

Das Gericht kann jedoch beides nicht annehmen.

Richtig ist allerdings, dass die Beklagte durch die Betreuung und das Erziehen ihrer Kinder einen ehebedingten Nachteil insoweit erlitten hat, als sie die hierfür erforderliche Zeit nicht nutzen konnte, um sich beruflich zu entwickeln. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das jüngste Kind (der Sohn T.) bereits im November 2002 fünfzehn Jahre alt geworden ist, d. h. ein Alter erreicht hat, bei dem spätestens von der Beklagten eine vollschichtige Erwerbstätigkeit hätte erwartet werden können. Drei bis vier Jahre vorher wäre sie zumindest halbschichtig zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet gewesen. Dass sie solches ohne weiteres hat meistern können, zeigt die Tatsache, dass sie nach der Geburt des ersten Kindes (S.) einige Zeit berufstätig war.

Die Beklagte hat daher bis heute mindestens sechs Jahre Zeit gehabt, um die vorgenannten ehebedingten Nachteile auszugleichen und eine nachhaltige, angemessene Berufstätigkeit zu finden. Ihre übrigen - kurzfristigen - Berufstätigkeiten geben zur einer anderen Beurteilung ebenso wenig Anlass, wie die von ihr vorgetragenen, vielfachen, - erst in diesem Jahr begonnenen - erfolglosen Bewerbungen.

Auch schuldet der Kläger der Beklagten keine nacheheliche Solidarität hinsichtlich des Unterhalts mehr.

Zwar hat die Ehe über 17 Jahre, mithin eine lange Zeit gedauert. Angesichts der Ausbildung der Beklagten und der langjährigen Chance „daraus etwas zu machen“, kann insoweit von dem Kläger keine nacheheliche Solidarität mehr gefordert werden.

Die Unterhaltsverpflichtung des Klägers ist daher zu beenden Allerdings ist im Rahmen der Vorschrift des § 1578 b BGB die Billigkeit dieser Maßnahme zu beachten.

Angesichts der für die Beklagte sicherlich schmerzlichen Gesetzesänderung hält es das Gericht für billig, wenn der Kläger den titulierten Unterhalt für ein halbes Jahr weiter leistet und dass er dann für ein Jahr noch den hälftigen Unterhalt an die Beklagte leistet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Satz 1 ZPO und beruht auf folgenden Erwägungen:

Die Beklagte ist 52 Jahre alt. Bei einer statistischen Lebenserwartung von 85 Jahren EUR.

Nach der vorstehenden Entscheidung hat der Kläger noch nur 19.375,32 EUR an Unterhalt zu zahlen, was unter Berücksichtigung des wechselseitigen Obsiegens bzw. Unterliegens der Parteien eine Kostenquotelung von 3% zu 97% bedeutet hätte.

Angesichts dieses Verhältnisses war es daher gerechtfertigt, die Kosten insgesamt der Beklagten aufzuerlegen.

Der Streitwert wird auf 19.375,32 EUR (= 12 × 1.614,61 EUR) festgesetzt.