Väternotruf informiert zum Thema

Amtsgericht Diez

Familiengericht

Elterliche Sorge ist unkündbar. §1671 BGB abschaffen.


 

 

Amtsgericht Diez

Schloßberg 11 

65582 Diez

 

Telefon: 06432 / 9253-0 

Fax: 06432 / 9253-401

 

E-Mail: agdie@ko.jm.rlp.de

Internet: www.agdz.justiz.rlp.de

 

 

Internetauftritt des Amtsgerichts Diez (11/2019)

Informationsgehalt: mangehaft

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt - Wozu zahlen die Leute in Rheinland-Pfalz eigentlich Steuern, wenn die rheinland-pfälzische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.

26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html

 

Amtsgericht Diez
Schloßberg 11
65582 Diez

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E-Mail: agdie@ko.jm.rlp.de
Internet: www.agdz.justiz.rlp.de




Amtsgericht Diez - Geschäftsverteilungsplan



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir informieren im Internet u.a. auch über das Amtsgericht Diez - http://vaeternotruf.de/amtsgericht-diez.htm



Zur weiteren Verbesserung unseres Informationsangebotes für die Bürgerinnen und Bürger bitten wir um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplans. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.

Bitte teilen Sie uns auch mit, wer an Ihrem Gericht als Datenschutzbeauftragter zuständig ist, auch hierzu konnten wir Ihrer Internetseite keine Information entnehmen. Gibt es an Ihrem Gericht auch einen Informationsfreiheitsbeauftragten?

Eine laufend aktualisierte Übersicht über die Veröffentlichung der Geschäftsverteilungspläne der deutschen Gerichte finden Sie auf

http://www.vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm



Sie finden dort auch Informationen über den Stand der Informationsfreiheit an Ihrem Gericht. Der aktuelle Informationsfreiheitsstand am Amtsgericht Diez wird von uns zur Zeit mit dem Zertifikat "ungenügend" eingestuft.

Falls Sie noch unsicher sind, wie Sie die Informationsfreiheit zu Gunsten der steuerzahlenden Bürger/innen verbessern können, wenden Sie sich an:

Mehr Demokratie e.V.
E-Mail: info@mehr-demokratie.de
Internet: https://www.mehr-demokratie.de

Dort hilft man Ihnen in Sachen Informationsfreiheit gerne weiter.

Gerne hilft Ihnen in dieser Frage auch das Justizministerium Rheinland-Pfalz weiter, dort freut man sich über ein größtmögliches Engagement zu Gunsten der Informationsfreiheit.



Mit freundlichen Grüßen


Anton

05.11.2019

 

 

Bundesland Rheinland-Pfalz

Landgericht Koblenz

Oberlandesgericht Koblenz

 

 

Direktor am Amtsgericht Diez: Eckhard Krahn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Amtsgericht Diez / Direktor am Amtsgericht Diez (ab 11.09.2001, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.05.1985 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.07.1991 als Richter am Amtsgericht Montabaur aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010 und 2016 ab 11.09.2001 als Direktor am Amtsgericht Diez und zugleich als Vorsitzender Richter im 2. Hauptamt am Landgericht Koblenz aufgeführt - Vorsitzender Richter der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Koblenz - Außenstelle Diez.

Stellvertretender Direktor am Amtsgericht Diez: Frank Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Diez / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Diez (ab 24.03.1994, ..., 2019) - Namensgleichheit mit: Frank Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Emmendingen / Direktor am Amtsgericht Emmendingen (ab ..., 2010, ..., 2012) - zunächst Richter am Landgericht Karlsruhe, dann in der Justizvollzugsanstalt Freiburg im höheren Dienst. Danach amtierte Amtsrichter in Freiburg. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 21.09.1993 als Richter am Amtsgericht Lörrach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 22.10.2007 als Direktor am Amtsgericht Kehl aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 22.10.2007 als Direktor am Amtsgericht Emmendingen aufgeführt.

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Baden-Württemberg beschäftigen am Amtsgericht Diez 45 Mitarbeiter/innen, davon 7 Richter/innen und eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

 

 

Jugendamt im Amtsgerichtsbezirk:

Jugendamt Landkreis Rhein-Lahn

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter:            

Silvia Hennrichs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Diez (ab 15.12.2005, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.11.1993 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.12.2005 als Richterin am Amtsgericht Diez - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.12.2005 als Richterin am Amtsgericht Diez - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.12.2005 als Richterin am Amtsgericht Diez aufgeführt. 

Frank Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Diez / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Diez (ab 24.03.1994, ..., 2014) - Namensgleichheit mit: Frank Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Emmendingen / Direktor am Amtsgericht Emmendingen (ab ..., 2010, ..., 2012) - zunächst Richter am Landgericht Karlsruhe, dann in der Justizvollzugsanstalt Freiburg im höheren Dienst. Danach amtierte Amtsrichter in Freiburg. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 21.09.1993 als Richter am Amtsgericht Lörrach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 22.10.2007 als Direktor am Amtsgericht Kehl aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 22.10.2007 als Direktor am Amtsgericht Emmendingen aufgeführt.

Alexandra Müller-Reinhard (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Amtsgericht Diez (ab 16.02.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Alexandra Reinhard ab 02.05.2006 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.02.2012 als Richterin am Amtsgericht Diez - 1/2 Stelle - aufgeführt.  Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.02.2012 als Richterin am Amtsgericht Diez - abgeordnet - aufgeführt.Amtsgericht Diez - GVP 01.01.2012: unter dem Namen Alexandra Müller-Reinhard als Richterin auf Probe abgeordnet an das Amtsgericht Diez. Im GVP 26.02.2013: unter dem Namen Alexandra Reinhard-Müller aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden.

Eric Steinborn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter am Amtsgericht Diez (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.2005 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Saarbrücken - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 03.11.2008 als Richter am Amtsgericht Merzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Eric Steinborn nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 03.11.2008 als Richter am Amtsgericht Diez aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Andrea Windirsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Amtsgericht Diez (ab 29.10.1999, ..., 2019) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.10.1999 als Richterin am Amtsgericht Diez aufgeführt. 2013, ..., 2019: Familiensachen - Abteilung 12 - M-Z.

 

 

Richter auf Probe:

 

 

Abteilungen am Familiengericht Diez:

6 F - 

12 F - Andrea Windirsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Amtsgericht Diez (ab 29.10.1999, ..., 2019) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.10.1999 als Richterin am Amtsgericht Diez aufgeführt. 2013, ..., 2019: Familiensachen - Abteilung 12 - M-Z.

"Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Vermögensverhältnisse offenbaren" - siehe unten

 

 

Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Diez tätig:

Franz-Josef Clessienne (Jg. 1944) - Richter am Amtsgericht Diez (ab 02.11.1977, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.11.1977 als Richter am Amtsgericht Diez aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt.

Eckhard Krahn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Amtsgericht Diez / Direktor am Amtsgericht Diez (ab 11.09.2001, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.05.1985 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.07.1991 als Richter am Amtsgericht Montabaur aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010 und 2016 ab 11.09.2001 als Direktor am Amtsgericht Diez und zugleich als Vorsitzender Richter im 2. Hauptamt am Landgericht Koblenz aufgeführt - Vorsitzender Richter der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Koblenz - Außenstelle Diez.

Bernd Minnebeck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Vorsitzender Richter am Landgericht Koblenz (ab 01.10.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.12.1998 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 11.07.2003 als Richter am Amtsgericht Diez aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2012 als Vorsitzender Richter am Landgericht Koblenz aufgeführt. Amtsgericht Diez - GVP 26.02.2013: Familiengericht - Abteilung 6 A - L.

Astrid Reichel (Jg. 1958) - Richterin am Amtsgericht Diez (ab 30.03.1992, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.03.1992 als Richterin am Amtsgericht Diez aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 aufgeführt.

Martin Schlepphorst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Amtsgericht Diez (ab 30.12.2006, ..., 2012) - 2011: Wechsel ins Justizministerium - http://www.rhein-zeitung.de/region/diez_artikel,-Staatsanwaeltin-wechselt-hinter-den-Richtertisch-_arid,324419.html. Amtsgericht Diez - GVP 28.06.2012: Betreuungssachen, Strafsachen und Bußgeldsachen.

 

 

Rechtspfleger:

 

 

Umgangspfleger:

Geeignete Umgangspfleger können Sie erfragen unter: www.umgangspfleger.de

No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Diez (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Ergänzungspfleger:

Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Diez für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Vormund:

Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.

Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Diez (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) - www.familientherapie.org

 

Familienberatung Bad Ems

überregionale Beratung

http://familienberatung-bad-ems.de

 

 

Familienberatung Limburg

überregionale Beratung

http://familienberatung-limburg.de

 

 

Erziehungs- und Familienberatung 

a) in Freier Trägerschaft - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen

 

Familienberatungsstelle - Außenstelle von Lahnstein -

Louise-Seher-Str. 2

65582 Diez

Telefon: über 02621 / 9208-60

E-Mail: familienberatung-rl@cv-ww-rl.de

Internet: http://www.cv-ww-rl.de

Träger: Caritasverband

Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Hilfe und Beratung für Frauen und hoffentlich auch für Männer, sonst würden wir von dieser Beratungsstelle dringend abraten, Gruppenarbeit, Jugendberatung, Partnerberatung, Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter

 

 

Familienberatungsstelle Caritas-Zentrum

Gutenbergstr. 8 

56112 Lahnstein 

Telefon: 02621 / 9208-60

E-Mail: familienberatung-rl@cv-ww-rl.de

Internet: http://www.cv-ww-rl.de

Träger: Caritasverband

Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Hilfe und Beratung für Frauen und hoffentlich auch für Männer, sonst würden wir von dieser Beratungsstelle dringend abraten, Gruppenarbeit, Jugendberatung, Partnerberatung

 

 

b) Angebote in staatlicher Trägerschaft als staatssozialistische Leistung - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen

Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die von der Kommune bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist. Zu sonstigen Risiken und Nebenwirkungen staatlich-kommunaler Beratungsangebote fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder die örtliche Feuerwehr.

 

Kreisverwaltung Rhein-Lahn Jugendamt Allgemeiner Sozialer Dienst

Insel Silberau 1 

56130 Bad Ems 

Telefon: 02603 / 972-0

E-Mail:

Internet: http://www.rhein-lahn-info.de

Träger:

Angebote: Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Beratung für Kinder und Jugendliche, Krisenintervention, Jugendberatung, Familienberatung, Sozialberatung

 

 

Verfahrensbeistände:

 

Katja Seck

Heilpädagogin, Sozialpädagogin

Pädagogische Praxis Gaukler-Mühle

Auf der Bach 36

56459 Willmenrod

Mitglied der BAG Verfahrensbeistandschaften - http://www.verfahrensbeistand-bag.de

Bestellung am Amtsgericht Diez, Amtsgericht Weilburg

Bestellung am Amtsgericht Diez durch Richterin Windirsch (2019)

 

 

 

Rechtsanwälte:

 

Maria Anna Grandys-Laßmann

Rechtsanwältin

Gartenstr. 1

56759 Kaisersesch

Tel: 02653 / 990 30

E-Mail: RA-Grandys@tele2.de

Homepage: www.ra-grandys-lassmann.de

 

 

Andrea Meyer-Kossert

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Mediatorin BAFM

In der Spitze 13

56626 Andernach

Tel: 02636 / 92 91 60

 

 

Jürgen Rudolph

Rechtsanwalt

Richter am Familiengericht a. D.

Adamsstr. 5

56068 Koblenz

Internet: http://www.rudolph-ra.de

 

 

Gutachter:

 

Dr. Sibylle Kurz-Kümmerle

Diplom-Psychologin

Frankfurter Strasse 10

61462 Königstein im Taunus

Tritt auch auf auch unter der Adresse: Stresemannstr. 17, 61462 Königstein

Auftritt unter dem Label GWG Frankfurt - http://www.gwg-institut.com/in-deutschland.html - mehr zum Thema "Institut" unter Irreführung durch "Institut"

Beauftragung am Amtsgericht Bad Schwalbach, Amtsgericht Bingen, Amtsgericht Bitburg, Amtsgericht Darmstadt, Amtsgericht Diez, Amtsgericht Frankfurt am Main, Amtsgericht Friedberg, Amtsgericht Gelnhausen, Amtsgericht Königstein im Taunus, Amtsgericht Mainz, Amtsgericht Offenbach, Amtsgericht Rüsselsheim, Amtsgericht Wiesbaden  

Beauftragung am Amtsgericht Diez durch Richterin Windirsch. 

Frau Kurz-Kümmerle delegiert Aufgaben an die Diplom-Psychologin Sarah Großmann. 

Frau Kurz-Kümmerle wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

 

 

Betreuer: 

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Amtsgerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

Männerhaus im Landkreis Rhein-Lahn

28.05.2013: "Frauen werden ihrem Partner gegenüber häufiger gewalttätig als Männer - zu diesem Ergebnis kommt die neue große Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland. ... - http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/degs-studie-auch-maenner-werden-in-beziehungen-opfer-von-gewalt-a-902153.html

Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?

Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.

Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.

Was sollten Sie mit bringen?

Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch

Krankenkassenkarte

Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein

Wohnungsschlüssel

Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder

Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es im Landkreis noch nicht, da da die politisch und fachlich Verantwortlichen im Landkreis an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.

Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch den Landkreis einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de

 

 

Frauenhaus im Landkreis Rhein-Lahn

 

 

 


 

 

Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Vermögensverhältnisse offenbaren

Ein getrennt lebender Ehegatte, der Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben zu Einkommen und Vermögen dem anderen Ehegatten zur Überprüfung zusendet, selbst wenn es in dem beantragten familiengerichtlichen Verfahren nicht um unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche geht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und wegen grundsätzlicher Bedeutung die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Die Antragstellerin hat bei dem Amtsgericht Diez beantragt, ihr die Ehewohnung vorläufig zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Für dieses gerichtliche Verfahren hat sie die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragt. Dem Antrag war die Erklärung der Ehefrau über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den entsprechenden Belegen beigefügt.

Das Amtsgericht hat nach Anhörung der Antragstellerin beschlossen, die Erklärung und die Belege zum eingereichten Verfahrenskostenhilfeantrag an den Ehemann als Antragsgegner zu übermitteln. Gegen diesen Beschluss hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt. Sie hat die Auffassung vertreten, es bestehe kein Recht zur Übersendung der Unterlagen, da zwischen den Beteiligten weder Trennungs- noch Kindesunterhaltsansprüche anhängig gemacht worden seien. Eine andere Auslegung der Vorschrift würde dazu führen, dass in allen familienrechtlichen Verfahren zukünftig alle Unterlagen zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe der Gegenseite zugänglich gemacht werden könnten. Dies verstoße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die Beschwerde der Antragstellerin hatte keinen Erfolg.

Der zuständige 7. Zivilsenat – 4. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz hat in seinem Beschluss vom 4. November 2010 die Entscheidung des Amtsgerichts Diez bestätigt, dass die Erklärung und die Belege zum eingereichten Verfahrenskostenhilfegesuch an die Gegenseite zu übermitteln sind. Nach der Ergänzung des § 117 Abs. 2 ZPO (siehe Anhang) durch Einfügung des Satzes 2 durch das FGG-Reformgesetz sei dem Gericht grundsätzlich die Befugnis eingeräumt worden, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dem Gegner zur Einsichtnahme und Stellungnahme zuzuleiten. Die Regelung solle nach der Begründung des Gesetzgebers dazu dienen, eine größere Gewähr für die Richtigkeit der Angaben zu erreichen, weil der andere Beteiligte falsche oder fehlende Angaben aufdecken werde. Voraussetzung hierfür sei, dass zwischen den Beteiligten nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts ein Anspruch auf Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen bestehe. Vorliegend bestehe ein solcher Anspruch nach § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB (Auskunftsanspruch unter getrennt lebenden Ehegatten). Bei Bestehen eines Auskunftsanspruchs könnten die Beteiligten grundsätzlich jederzeit gegenseitig Auskunft verlangen. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie von der Antragstellerin befürchtet, sei daher ebenso wenig ersichtlich wie ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen.

Mithin reiche die bloße Existenz eines Auskunftsanspruchs nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus. Es sei nicht Voraussetzung, dass der Auskunftsanspruch konkret fällig oder er Gegenstand des zugrunde liegenden Verfahrens sei.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat der Senat über die Beschwerde abweichend vom gesetzlichen Regelfall nicht in Einzelrichterbesetzung, sondern in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern entschieden und hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. November 2010 ist in der Rechtsprechungsdatenbank unter www.justiz.rlp.de (Rechtsprechung) veröffentlicht.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 4. November 2010

Aktenzeichen: 7 WF 872/10

...

 

Datum: 12.11.2010

Herausgeber: Oberlandesgericht Koblenz

 

http://www.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/634/broker.jsp?uMen=634b82da-d698-11d4-a73d-0050045687ab&uCon=68c972ed-ee3c-21df-5d1f-f77fe9e30b1c&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

 

 

 


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