Väternotruf informiert zum Thema

Bundesgerichtshof

BGH

Elterliche Sorge ist unkündbar. §1671 BGB abschaffen.

"„Fähig, Erbe zu sein, ist jeder Mensch, auch der Ausländer, der Rassefremde, der Erb- oder Geisteskranke wie der Verbrecher. Unbilligkeit bei Übergehung des Volksgenossen und Sippenangehörigen kann – vom Pflichtteil abgesehen – nur durch erhöhte Erbschaftssteuer ausgeglichen werden [..], falls nicht – z.B. bei Erbeinsetzung eines sippefremden Juden – Nichtigkeit wegen Sittenverstoßes vorliegt. Für die Zukunft wäre eine Ausdehnung der Erbunwürdigkeitsfälle wünschenswert.“ - SEIBERT in: Palandt, 6. Aufl., Rn. 1 zu § 1923 BGB [1]  http://de.wikipedia.org/wiki/Claus_Seibert 

Claus Seibert (geb. 04.06.1902 - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 1953, ..., 1970) - "falls nicht – z.B. bei Erbeinsetzung eines sippefremden Juden – Nichtigkeit wegen Sittenverstoßes vorliegt."


 

 

 

"Der Bundesgerichtshof als eine »Traditionskompanie des Reichsgerichts".

Generalstaatsanwalt Fritz Bauer

Fritz Bauer (* 16. Juli 1903 in Stuttgart; † 1. Juli 1968 in Frankfurt am Main) war ein deutscher Richter und Staatsanwalt, der eine maßgebliche Rolle beim Zustandekommen der Frankfurter Auschwitz-Prozesse spielte.

http://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Bauer

 

"Zu spät, zu wenige, zu milde - Die Ahndung von NS-Verbrechen vor deutschen Gerichten"

Dr. Gerhard Pauli (Jg. 1958) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hagen (ab 31.03.2000, ..., 2009) - promovierte über die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen zwischen 1933 und 1945 und ihre Fortwirkung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Von 1999 bis 2001 Leiter der Dokumentations- und Forschungsstelle "Justiz und Nationalsozialismus" an der Justizakademie Recklinghausen.

 

 

Sorgerecht für nichtverheiratete Väter gibt`s bei uns am Bundesgerichtshof nicht. Sollen diese unzivilisierten Männer doch bleiben wo der Pfeffer wächst, schließlich hätten sie ja ordentlich heiraten können und dann so wie wir jeden Tag eine nörgelnde und keifende Ehefrau aushalten müssen. Aber dazu waren sich diese unverheirateten Hallodriväter wohl zu fein, diese Vaterlandsverräter, dafür müssen sie nun büßen, so wahr uns Gott und der Führer helfe. 

Meint jedenfalls Richter Hochnäsig von der Karlsruher Traditionskompanie des Reichsgerichts. 

 

 

 

Carl von Ossietzky

In den Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit geriet Ossietzky schließlich durch seine Anklage im so genannten Weltbühne-Prozess. Der Artikel, der zu der Anklage geführt hatte, war bereits im März 1929 erschienen und hatte die verbotene Aufrüstung der Reichswehr aufgedeckt. Ende 1931 wurden Ossietzky und der Flugzeugexperte Walter Kreiser schließlich wegen Verrats militärischer Geheimnisse zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Anders als Kreiser lehnte es Ossietzky jedoch strikt ab, sich dem Gefängnisaufenthalt durch Flucht ins Ausland zu entziehen. Stattdessen erklärte er, nachdem sein Gnadengesuch abgelehnt worden war und der Haftantritt kurz bevor stand:

Über eines möchte ich keinen Irrtum aufkommen lassen, und das betone ich für alle Freunde und Gegner und besonders für jene, die in den nächsten achtzehn Monaten mein juristisches und physisches Wohlbefinden zu betreuen haben: – ich gehe nicht aus Gründen der Loyalität ins Gefängnis, sondern weil ich als Eingesperrter am unbequemsten bin. Ich beuge mich nicht der in roten Sammet gehüllten Majestät des Reichsgerichts sondern bleibe als Insasse einer preußischen Strafanstalt eine lebendige Demonstration gegen ein höchstinstanzliches Urteil, das in der Sache politisch tendenziös erscheint und als juristische Arbeit reichlich windschief.

(„Rechenschaft“, in: Die Weltbühne, 10. Mai 1932, S. 690)

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Carl_von_Ossietzky

 

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Der BGH soll durch seine Rechtsprechung die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes (Art. 95 Abs. 1 GG).

Hauptsächlich entscheidet der BGH über Revisionen gegen Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte. Wie jedes Revisionsgericht erhebt er dabei anders als ein Berufungsgericht keine Beweise, sondern entscheidet lediglich darüber, ob das Urteil des Land- oder Oberlandesgerichts auf Rechtsfehlern beruht.

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http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesgerichtshof

 

 

Baden-Württemberg

Oberlandesgericht Karlsruhe

Oberlandesgericht Stuttgart

 

Bayern

Bayerisches Oberstes Landgericht - aufgelöst zum 01.07.2006

Oberlandesgericht Bamberg

Oberlandesgericht München

Oberlandesgericht Nürnberg

 

Berlin

Kammergericht Berlin

 

Brandenburg

Oberlandesgericht Brandenburg - Brandenburgisches Oberlandesgericht

 

Bremen

Oberlandesgericht Bremen - Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen

 

Hamburg

Oberlandesgericht Hamburg - Hanseatisches Oberlandesgericht

 

Hessen

Oberlandesgericht Frankfurt/Main

 

Mecklenburg-Vorpommern

Oberlandesgericht Rostock

 

Niedersachsen

Oberlandesgericht Braunschweig

Oberlandesgericht Celle

Oberlandesgericht Oldenburg

 

Nordrhein-Westfalen

Oberlandesgericht Düsseldorf

Oberlandesgericht Hamm

Oberlandesgericht Köln

 

Rheinland-Pfalz

Oberlandesgericht Koblenz

Oberlandesgericht Zweibrücken - Pfälzisches Oberlandesgericht

 

Saarland

Oberlandesgericht Saarbrücken - Saarländisches Oberlandesgericht

 

Sachsen

Oberlandesgericht Dresden

 

Sachsen-Anhalt

Oberlandesgericht Naumburg

 

Schleswig-Holstein

Oberlandesgericht Schleswig - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

 

Thüringen

Oberlandesgericht Jena - Oberlandesgericht Thüringen

 

 

 


 

 

Bundesgerichtshof

Herrenstr. 45 a

76133 Karlsruhe 

 

 

Telefon: 0721 / 159-0

Fax: 0721 / 159-2512

 

E-Mail: poststelle@bgh.bund.de

Internet: www.bundesgerichtshof.de

 

 

Internetauftritt des Bundesgerichtshofs (09/2016)

Informationsgehalt: mangelhaft - weder Lebensläufe der Richter/innen veröffentlich, noch Angaben zu deren Alter und beruflichen Werdegang. Das ist doch schon sehr merkwürdig. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland so die Damen und Herrn Richter einschätzen können, denen immerhin im Gegensatz zu einer Klofrau die höchstverantwortungsvolle Aufgabe zukommt, bundesweit "die Sicherung der Rechtseinheit durch Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen und die Fortbildung des Rechts" vorzunehmen? Es geht zum Glück auch anders - http://www.vgh.nrw.de/mitglied/mitglvgh.htm

Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - na wenigstens das - http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/DasGericht/GeschaeftsvertPDF/2016/geschaeftsverteilung2016.html?nn=5799826

 

 

 

Präsidentin des Bundesgerichtshofs: Bettina Limperg (geb. 05.04.1960 in Wuppertal-Elberfeld - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Präsidentin des Bundesgerichtshofs (ab 01.07.2014, ..., 2016) - ab 1989 im Justizdienst des Landes Baden-Württemberg. Richterin auf Probe bei der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht in Stuttgart, von 1991 bis 1994 beim Landgericht in verschiedenen Strafkammern. Hier Ernennung als Richterin auf Lebenszeit. 1994 folgte Abordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht. Etwa zwei Jahre für Fragen des Asylrechts und des Staatskirchenrechts zuständig 1996 Rückkehr an das Landgericht Stuttgart. Bis 2001 Richterin einer Strafkammer und daneben Referentin für die Bewährungshilfe. 1998 Präsidialrichterin. Ab 23.11.2001 Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart. Zunächst Erprobungsabordnung, anschließend Richterin am Oberlandesgericht und Präsidialrichterin. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.06.1992 als Richterin am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 23.11.2001 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 27.02.2004 als Direktorin am Amtsgericht Waiblingen aufgeführt (Zivilreferat). Im Handbuch der Justiz 2010 ab 30.06.2009 als Vizepräsidentin am Landgericht Stuttgart aufgeführt (Vorsitzende Richterin / 13. Zivilkammer). Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.06.2011 als Ministerialdirektorin im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2014 als Präsidentin des Bundesgerichtshofs aufgeführt. https://de.wikipedia.org/wiki/Bettina_Limperg 

Vizepräsident des Bundesgerichtshofs: - Vizepräsident des Bundesgerichtshofs (ab , ..., 2016)

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen am Bundesgerichtshof eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

 

 

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

 

 


 

 

Richter und Richterinnen am Bundesgerichtshof:

 

I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof: scherzhaft auch als "Senat zur Förderung vertrocknender Landschaften in ganz Deutschland" tituliert.

"Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2012 - I ZR 182/11 - und vom 20. November 2008 - I ZR 112/06 -, die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17. August 2011 - 5 U 48/05 - und vom 7. Juni 2006 - 5 U 48/05 - sowie das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. Oktober 2004 - 308 O 90/99 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1) bis 3) in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 3 Satz 1, 1. Alternative des Grundgesetzes. Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2012 - I ZR 182/11 - und vom 20. November 2008 - I ZR 112/06 - sowie das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17. August 2011 - 5 U 48/05 - werden aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen." - http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/05/rs20160531_1bvr158513.html

Kommentar zum I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof - scherzhaft auch als "Senat zur Förderung vertrocknender Landschaften in ganz Deutschland" tituliert - siehe unten.

Dr. Wolfgang Büscher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.08.1999 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Bundesgerichtshof - GVP 01.01.2016: Vorsitzender Richter - 1. Zivilsenat. An der konservativen Rechtsprechung: "Blühende Landschaften" - Bundesgerichtshof: Urteil vom 30.11.2011 - I ZR 212/10 - zum Glück nicht beteiligt - http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2011-11&nr=60496&pos=8&anz=313. Namensgleichheit mit: Angela Glatz-Büscher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Amtsgericht Moers / Direktorin am Amtsgericht Moers (ab 01.11.2007, ..., 2010) - zuerst in Wuppertal. Ab 1994 Richterin am Amtsgericht Remscheid. Ab 1999 Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf. Im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Angela Glatz ab 04.10.1991 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 unter dem Namen Angela Glatz ab 20.12.1999 als Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.2001 unter dem Namen Angela Glatz als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Mettmann aufgeführt. Vom 31.01.2005 bis 31.10.2007 Direktorin am Amtsgericht Geldern.

Prof. Dr. Wolfgang Schaffert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten" 1955) - Richter am Bundesgerichtshof / I. Zivilsenat (ab 04.09.2000, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 04.09.2000 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Bundesgerichtshof - GVP 01.01.2016: Beisitzer 1. Zivilsenat. Als beisitzender Richter beteiligt an der konservativen Rechtsprechung: "Blühende Landschaften" - Bundesgerichtshof: Urteil vom 30.11.2011 - I ZR 212/10. Vorinstanzen: LG Potsdam, Entscheidung vom 11.01.2010 - 2 O 266/09. OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.11.2010 - 6 U 14/10 - http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2011-11&nr=60496&pos=8&anz=313

Dr. Wolfgang Kirchhoff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 01.11.2004, ..., 2012) - an der konservativen Rechtsprechung: "Blühende Landschaften" - Bundesgerichtshof: Urteil vom 30.11.2011 - I ZR 212/10 - zum Glück nicht beteiligt - http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2011-11&nr=60496&pos=8&anz=313

Dr. Thomas Koch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 16.08.2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.02.2002 als Richter am Oberlandesgericht Koblenz aufgeführt. Als beisitzender Richter beteiligt an der konservativen Rechtsprechung: "Blühende Landschaften" - Bundesgerichtshof: Urteil vom 30.11.2011 - I ZR 212/10. Vorinstanzen: LG Potsdam, Entscheidung vom 11.01.2010 - 2 O 266/09. OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.11.2010 - 6 U 14/10 - http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2011-11&nr=60496&pos=8&anz=313

Dr. Christian Löffler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 14.05.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1999 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.2003 als Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt ( Stellvertretender Vorsitzender Richter beim 3. Zivilsenat des Oberlandesgericht Hamburg). Als beisitzender Richter beteiligt an der konservativen Rechtsprechung: "Blühende Landschaften" - Bundesgerichtshof: Urteil vom 30. 11.2011 - I ZR 212/10. Vorinstanzen: LG Potsdam, Entscheidung vom 11.01.2010 - 2 O 266/09. OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.11.2010 - 6 U 14/10 - http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2011-11&nr=60496&pos=8&anz=313 Namensgleichheit mit: Susanne Löffler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 26.09.2006, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1994 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 26.09.2006 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt.

 

 

 

XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs - Väternotruf: Senat für die Entsorgung von Vätern gemäß Grundgesetz Artikel "Unbekannt": Das Sorgerecht hat immer die Mutter, der Vater ist für die Versorgung von Mutter und Kind zuständig und hat ansonsten die Klappe zu halten oder an den Nordpol überzusiedeln. Zuwiderhandlungen werden mit einem Praktikum beim XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bestraft. Väterdiskriminierungsurteil vom 04.04.2001. Väternotruf gedenkt der zahllosen Opfer staatlicher Diskriminierung.

Hans-Joachim Dose (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - vom Väternotruf: als "Väterentsorgungssenat" bezeichnet (ab 18.06.2012, ...,  2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 13.10.1986 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 09.08.1990 als Richter am Amtsgericht Einbeck aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 28.07.1997 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2012 ab 10.12.2003 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.06.2012 als Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. FamRZ 16/2007. Süddeutsche Zeitung - 25.05.2012: "Subtile Stellenbesetzung. BGH-Präsident Tolksdorf wollte eine Frau zur Vorsitzenden des Familiensenats machen - und scheiterte". 2012: stellvertretender Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen.

Dr. Frank Klinkhammer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Bundesgerichtshof  / XII. Zivilsenat - Familiensachen - vom Väternotruf: als "Väterentsorgungssenat" bezeichnet (ab 02.06.2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 02.07.1990 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Ab 1990 Richter am Landgericht Kleve. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 17.12.1993 als Richter am Amtsgericht Moers aufgeführt (Zivil- und Familienrecht). Im Handbuch der Justiz 2008 ab 30.12.1999 als Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf aufgeführt (zuletzt stellvertretender Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf / 3. Senat für Familiensachen. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.06.2008 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. FamRZ 16/2006. FamRZ 21/2010. GVP 01.01.2013, 01.01.2014: stellvertretender Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof  / XII. Zivilsenat - Familiensachen. Richter Klinkhammer wird vom Väternotruf nicht empfohlen. Namensgleichheit mit: Julia Klinkhammer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Köln (ab 19.09.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.09.2011 als Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Köln aufgeführt. 

Beatrix Weber-Monecke (geb. 14.12.1950) - Richterin am Bundesgerichtshof  / XII. Zivilsenat - Familiensachen - vom Väternotruf: als "Väterentsorgungssenat" bezeichnet (ab 02.06.1995, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1986 ab 02.11.1981 als Richterin am Amtsgericht Altenkirchen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 24.07.1987 als Richterin am Oberlandesgericht Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.06.1995 als Richterin am Bundesgerichtshof aufgeführt. Beteiligte Richterin am Väterdiskriminierungsurteil vom 04.04.2001. Gott schenke ihr im Namen der nichtverheirateten sorgerechtlich diskriminierten Väter einen baldigen Ruhestand. Der Väternotruf wird diesen Tag mit einer Flasche Sekt gebührend feiern und hörbar aufatmen. Namensgleichheit mit: Walter E. Weber-Monecke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Amtsgericht Betzdorf / Direktor am Amtsgericht Betzdorf (ab 13.04.1994, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 31.01.1983 als Richter am Amtsgericht Betzdorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.04.1994 als Direktor am Amtsgericht Betzdorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 nicht aufgeführt.

Roger Schilling (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - vom Väternotruf: als "Väterentsorgungssenat" bezeichnet (ab 02.03.2009, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.08.1995 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Bremen aufgeführt. Ab 18.01.1999 Richter am Amtsgericht Bremen. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2006 als Richter am Oberlandesgericht Bremen aufgeführt (4. Zivilsenat - Familiensenat, dann stellvertretender Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Bremen / 5. Zivilsenat - als Senat für Familiensachen. FamRZ 1/2007, FamRZ 11/2007, FamRZ 13/2007, FamRZ 16/2007, NJW 45/2007, FPR 1-2/2008. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.03.2009 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Claudia Schilling (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Amtsgericht Geestland / Direktorin am Amtsgericht Geestland (ab , ..., 2015, 2016) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 30.08.2001 als Richterin am Amtsgericht Bremerhaven aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2008 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Bremen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 01.03.2008 als Direktorin am Amtsgericht Langen bei Bremerhaven aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2008 als Direktorin am Amtsgericht Geestland aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2015: Direktorin am neu eingerichteten Amtsgericht Geestland.

Dr. Peter Günter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Bundesgerichtshof  / XII. Zivilsenat - Familiensachen - vom Väternotruf: als "Väterentsorgungssenat" bezeichnet (ab 01.03.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 01.08.1991 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.08.1992 als Richter am Landgericht Würzburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2004 als Richter am Oberlandesgericht Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.03.2010 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt.

Dr. Claudio Nedden-Boeger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 06.05.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.01.1999 als Richter am Landgericht Essen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.10.2004 als Richter am Oberlandesgericht Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 06.05.2010 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Eine Zeit im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen tätig gewesen.2012: Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat.

Dr. Andre Botur (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat (ab 02.05.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.12.1999 als Richter am Amtsgericht Peine aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.01.2007 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.05.2012 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. 2011: Richter am Oberlandesgericht Celle - 17. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. FamRZ 23/2008. Ab 02.05.2012 Richter am Bundesgerichtshof - XII. Zivilsenat: Familiensachen und Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet des gewerblichen Miet- und Pachtrechts. Siehe auch Pressemitteilung unten.

Hartmut Guhling (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat (ab 01.08.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.1998 als Richter am Landgericht Coburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.09.2009 als Richter am Oberlandesgericht Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2013 2012 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Oberlandesgericht Bamberg - GVP 04.12.2009: Beisitzer am 2. Zivilsenat - Familiensenat aufgeführt. Oberlandesgericht Bamberg - GVP 07.12.2010 nicht beim 2. Zivilsenat - Familiensenat aufgeführt.

 

 

 

Richter am Bundesgerichtshof - alphabetisch:

Dr. Wilhelm-Albrecht Achilles (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 29.03.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 08.03.1985 als Richter am Landgericht Braunschweig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.02.1993 als Richter am Oberlandesgericht Braunschweig aufgeführt.

No Name - Richterin am Landgericht Potsdam - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

No Name - Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

Dr. Ekkehard Appl (Jg. 1960) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 02.12.2002, ..., 2008) - ab 30.03.1995 als Richter beim Landgericht Erfurt tätig.

Claus Dietrich Asendorf (Jg. 1946) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 01.11.2001, ..., 2008)

Dr. Klaus Bacher (Jg. 1964) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 14.05.2009, ..., ) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1997 als Richter am Landgericht Mannheim aufgeführt. Ab 01.04.2004 Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe.

Karl-Eugen Bauner (Jg. 1947) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 02.04.2001, ..., 2008) 

Jörg Peter Becker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten" 1953) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (ab 14.04.2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 22.05.2000 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 14.04.2008 als Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt.

Thomas Bellay (Jg. 1960) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 14.05.2009, ..., ) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1992 als Richter am Landgericht Würzburg aufgeführt. Später Vorsitzender Richter am Landgericht Würzburg. Ab 01.01.2004 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Würzburg

Martin Bender (Jg. 1959) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 14.05.2009, ..., ) - ab 19.09.1991 als Richter am Landgericht Karlsruhe tätig. Ab 17.06.2002 Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe

Dr. Alfred Bergmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (ab 17.11.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.07.2002 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 17.11.2010 als Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. 

Dr. Andre Botur (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat (ab 02.05.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.12.1999 als Richter am Amtsgericht Peine aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.01.2007 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.05.2012 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. 2011: Richter am Oberlandesgericht Celle - 17. Zivilsenat - Senat für Familiensachen. FamRZ 23/2008. Ab 02.05.2012 Richter am Bundesgerichtshof - XII. Zivilsenat: Familiensachen und Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet des gewerblichen Miet- und Pachtrechts. Siehe auch Pressemitteilung unten.

Dr. Hans-Peter Brause (Jg. 1948) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 01.07.2000, ..., 2008) 

Dr. Ralph Ernst Bünger (Jg. 1963) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 14.05.2009, ..., ) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.03.1998 als Richter am Landgericht Frankfurt am Main aufgeführt. Ab 01.04.2006 Leitender Ministerialrat beim Hessischen Ministerium der Justiz Wiesbaden

Dr. Wolfgang Büscher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.08.1999 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Bundesgerichtshof - GVP 01.01.2016: Vorsitzender Richter - 1. Zivilsenat. An der konservativen Rechtsprechung: "Blühende Landschaften" - Bundesgerichtshof: Urteil vom 30.11.2011 - I ZR 212/10 - zum Glück nicht beteiligt - http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2011-11&nr=60496&pos=8&anz=313. Namensgleichheit mit: Angela Glatz-Büscher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Amtsgericht Moers / Direktorin am Amtsgericht Moers (ab 01.11.2007, ..., 2010) - zuerst in Wuppertal. Ab 1994 Richterin am Amtsgericht Remscheid. Ab 1999 Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf. Im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Angela Glatz ab 04.10.1991 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 unter dem Namen Angela Glatz ab 20.12.1999 als Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.2001 unter dem Namen Angela Glatz als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Mettmann aufgeführt. Vom 31.01.2005 bis 31.10.2007 Direktorin am Amtsgericht Geldern.

Gabriele Caliebe (Jg. 1954) - Richterin am Bundesgerichtshof Karlsruhe (ab 01.01.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 05.09.1984 als Richterin am Landgericht Köln aufgeführt. Ab 19.08.1996 als Richterin beim Oberlandesgericht Köln tätig.  

No Name - Richter am Landgericht Köln - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

No Name - Richter am Landessozialgericht in Essen- zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1 - http://www.zeit.de/1987/19/Ach-die-alten-Zeiten

Jürgen Cierniak (Jg. 1956) - Richter am Bundesgerichtshof Karlsruhe (ab 10.12.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1998 als Richter beim Oberlandesgericht Zweibrücken aufgeführt.

Dr. Hans-Joachim Czub (Jg. 1951) - Richter am Bundesgerichtshof Karlsruhe (ab 10.05.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.01.2000 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dresden aufgeführt.

Angela Diederichsen (Jg. 1950) - Richterin am Bundesgerichtshof Karlsruhe (ab 07.11.2000, ..., 2008)

Michael Dölp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"  1952) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 01.09.2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 29.10.1990 als Vorsitzender Richter am Landgericht Lüneburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.10.1990 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hannover aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.09.2008 als Richter am Bundesgerichtshof - beurlaubt - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Doerte Dölp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - weitere aufsichtsführende Richterin am Amtsgericht Hannover / Familiengericht (ab 25.02.2005, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.04.1993 als Richterin am Amtsgericht Hannover aufgeführt.

Hans-Joachim Dose (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - vom Väternotruf: als "Väterentsorgungssenat" bezeichnet (ab 18.06.2012, ...,  2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 13.10.1986 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 09.08.1990 als Richter am Amtsgericht Einbeck aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 28.07.1997 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2012 ab 10.12.2003 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.06.2012 als Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. FamRZ 16/2007. Süddeutsche Zeitung - 25.05.2012: "Subtile Stellenbesetzung. BGH-Präsident Tolksdorf wollte eine Frau zur Vorsitzenden des Familiensenats machen - und scheiterte". 2012: stellvertretender Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen.

Dr. Ingo Drescher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 01.08.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.11.2000 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Ab 20.04.2005 Direktor am Amtsgericht Tübingen.

Dr. Wolfgang Eick (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 02.01.2007, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.09.1995 als Richter am Oberlandesgericht Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 16.09.2005 als Vizepräsident am Landgericht Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 02.01.2007 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt.  

Dr. Jürgen Ellenberger (geb. 1960 in Wichte in Nordhessen) - Richter am Bundesgerichtshof  / XI. Zivilsenat, Bank und Börsenrecht (ab 06.09.2004, ..., 2008) - ab 1990 Richter am Amtsgericht Alsfeld. Ab 03.09.1993 Richter am Landgericht Marburg. Danach kurze Zeit Richter am Oberlandesgericht Frankfurt. Von 1996 bis 1999 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesgerichtshof, danach am Oberlandesgericht Frankfurt, an dem er zum Richter am Oberlandesgericht ernannt wurde. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.2000 als Richter beim OLG Frankfurt am Main aufgeführt. Ab 2001 an das Hessische Ministerium der Justiz in Wiesbaden abgeordnet. Zitat: "Wir können auf unseren Rechtsstaat stolz sein, weil er garantiert, dass Konflikte zwischen Bürgern und dem Staat in geordneten, fairen Bahnen ausgetragen werden. Es herrscht keine Willkür wie zum Beispiel in einer Diktatur." - nun ja, wer`s glaubt wird selig oder wird zum Praktikum in Sachen sorgerechtlicher Diskriminierung nichtverheirateter Väter an das Amtsgericht Waldshut-Tiengen oder auch an das Bundesverfassungsgericht verschickt. 

Dr. Ralf Eschelbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Bundesgerichtshof (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 22.07.1999 als Richter am Oberlandesgericht Koblenz aufgeführt. 11.07.2011: "Falsche Zeugen Lügen, die man gerne glaubt. Auch in der deutschen Justiz werden falsche Beschuldigungen umso lieber für wahr gehalten, je präziser sie den Erwartungen der Belogenen entsprechen. ... Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, schätzt in seinem Strafprozessrechtskommentar vom Mai 2011 die Quote aller Fehlurteile auf ein ganzes Viertel. Den Löwenanteil vermutet er bei jenen Fällen, bei denen es wenige oder gar keine Beweise für die angezeigte Tat gibt und »Aussage gegen Aussage« steht. So ist es bei Vergewaltigungsvorwürfen besonders oft. Als eine der Hauptursachen für Justizirrtümer hat Eschelbach die Vorverurteilung des Angeklagten durch die – im Schulterschluss mit der Staatsanwaltschaft – agierenden Richter ausgemacht. Diese verließen sich allzu oft auf den Inhalt der Ermittlungsakte und eröffneten im Vertrauen auf die Arbeit der Staatsanwälte das Hauptverfahren. Die Fixierung auf die – den Angeklagten belastende – Akte führe dazu, dass in Deutschland die Freispruchsquote unter drei Prozent liegt. In den USA dagegen, wo das Urteil von einer mit den Akten nicht vertrauten Jury gefällt wird, endet ein volles Drittel der Strafprozesse mit einem Freispruch." - http://www.zeit.de/2011/28/DOS-Justiz

Dr. Rhona Fetzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Bundesgerichtshof (ab 14.05.2009, ..., ) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1995 als Richterin am Landgericht Baden-Baden - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 24.03.2003 als Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt. Oberlandesgericht Karlsruhe - GVP 01.04.2008: stellvertretende Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe / 10. Zivilsenat. In den folgenden GVP unter dem Namen Fetzer nicht aufgeführt. GVP 01.01.2012: unter dem Namen Fetzer nicht aufgeführt.

Dr. Renate Fischer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Bundesgerichtshof (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.09.2001 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.08.2005 als Vorsitzende Richterin am Landgericht München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.05.2009 als Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt. Ab 16.05.2010 stellvertretende Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München / 6. Strafsenat. 2011: 5. Strafsenat. 2010: Oberlandesgericht München - Landgericht Augsburg - Amtsgericht Augsburg: Strafverfahren - 5St RR (II) 60/10 - Verletzung der Unterhaltspflicht - Beschluss vom 15.03.2010. 6. Strafsenat - 06.05.2013: "NSU-Prozess direkt nach Beginn unterbrochen. ... Grund für die Unterbrechung war ein Befangenheitsantrag, den die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe am Wochenende gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt hatten. ..." - http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/17402868-nsu-prozess-beginnt-muenchen.html#.A1000145. Bundesgerichtshof - 2014: Beisitzerin - 1. Strafsenat.

Prof. Dr. Thomas Fischer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 01.07.2000, ..., 2016)  - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.07.2000 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt: Im Handbuch der Justiz 2014 ab 25.06.2013 als Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Ab 02/2011 kommissarische Leitung des 2. Strafsenates. Die Zeit 06.10.2011: "Klaus Tolksdorf, Präsident am Bundesgerichtshof: Professor Fischer scheint gelegentlich in Gefahr, die Grenzen der Zurückhaltung aus den Augen zu verlieren. ... Wer Richter aus dem 2. Strafsenat anspricht, trifft auf Menschen, die den Attacken des Präsidenten auf  Thomas Fischer fassungslos gegenüberstehen. ... Der große Streit im BGH liegt nun beim kleinen Verwaltungsgericht Karlsruhe." 28.06.2016: "Zum letzten Mal, Nein heißt Nein" - http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/rechtspolitik-sexualstrafrecht-nein-heisst-nein-fischer-im-recht

Gregor Galke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (ab 19.08.2009, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 19.08.2009 als Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. 27.09.2016: "Berlins früherer Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Rechtsstreit über die Veröffentlichung von Fotos aus der „Paris Bar“ vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verloren. Die Richter wiesen seine Klage am Dienstag in letzter Instanz ab (Az.: VI ZR 310/14). ... Der BGH ordnete die Bilder dem Bereich der Zeitgeschichte zu und wies Wowereits Klage jetzt endgültig ab – anders als die Berliner Gerichte, die den Fall zuvor beurteilt hatten. „Ob siegesgewiss, aufgeregt, entspannt, bangend – nichts dergleichen lässt sich den Schnappschüssen entnehmen“, hieß es noch in einem Urteil des Landgerichts. Es gehe der Zeitung nur um Befriedigung von Neugier. ... Während Wowereit vor Gericht unterlag, zog der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach seine Klage vor dem BGH wegen aus seiner Sicht unzulässiger Presseberichterstattung zurück. ... Nach der Bundestagswahl 2013, als Lauterbach als möglicher neuer Gesundheitsminister im Gespräch war, hatte seine frühere Ehefrau ein Interview gegeben, das damals unter anderem die „Bild“-Zeitung aufgriff. Darin sprach sie ihrem Ex-Mann die Eignung für ein Ministeramt ab. Jahrelang hätte sie mit ihm über Unterhalt für die gemeinsamen Kinder streiten und ihn zu Zahlungen zwingen müssen. Geld und Karriere seien für ihn das Wichtigste, hatte sie Journalisten gesagt. Ihr Ex-Mann könne einer großen Verantwortung kaum gerecht werden. Lauterbach sah in den Darstellungen eine rechtswidrige Verletzung seines Privatlebens. Mit der Rücknahme der Klage vor dem Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 543/15) hat er nun auf seine Ansprüche aus den Unterlassungstiteln verzichtet und muss die Kosten des Rechtsstreits tragen. Das Berliner Landgericht (Az.: 27 O 17/14) und das Kammergericht (Az.: 10 U 82/14) hatten dem SPD-Politiker noch recht gegeben." - http://www.tagesspiegel.de/politik/bgh-urteil-wowereit-verliert-vor-gericht-gegen-bild/14609670.html. Pressestelle beim Bundesgerichtshof 167/2016 - http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=904ae75b91c1cabdc06f944291db3da7&anz=1&pos=0&nr=76056&linked=pm&Blank=1

 

 

Dr. Markus Gehrlein (Jg. 1957) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 07.07.2003, ..., JZ 2008) - ab 15.07.1995 als Richter beim Oberlandesgericht Saarbrücken tätig. Professor Dr. Markus Gehrlein ist Richter am Bundesgerichtshof und Honorarprofessor an der Universität Mannheim. (2008)

Dr. Klaus Grabinski (Jg. 1962) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 14.05.2009, ..., ) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 28.12.2000 als Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf aufgeführt. Ab 28.12.2000 Richter am Landgericht Düsseldorf, anschließend Vorsitzender Richter am Landgericht Düsseldorf.

Jürgen-Peter Graf (* 22. Dezember 1952 in Oberkirch (Baden)) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 05.02.2003, ..., 2008) - ab Januar 1983 als Richter in die baden-württembergische Justiz. In der Folgezeit bei dem Amtsgericht Emmendingen, der Staatsanwaltschaft Freiburg, dem Landgericht Freiburg, dem Amtsgericht Lörrach und dem Amtsgericht Freiburg tätig.

Jürgen-Peter Graf (* 22. Dezember 1952 in Oberkirch (Baden)) ist Richter am deutschen Bundesgerichtshof.

Sein Abitur bestand er 1971 am Erwin-Braun-Gymnasium in Oberkirch. Nach Erfüllung seiner Wehrpflicht begann er 1972 das Studium der Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, wo er 1977 das erste juristische Staatsexamen ablegte.

Nach dem Referendariat in der baden-württembergischen Justiz legte er 1979 sein zweites juristisches Staatsexamen in Stuttgart ab. Danach war er als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Freiburg tätig. 1984 promovierte er über das familienrechtliche Thema „Dispositionsbefugnisse über den Versorgungsausgleich gem. § 1408 Abs. 2 BGB“.

Bereits zuvor trat er im Januar 1983 als Richter in die baden-württembergische Justiz ein und war in der Folgezeit bei dem Amtsgericht Emmendingen, der Staatsanwaltschaft Freiburg, dem Landgericht Freiburg, dem Amtsgericht Lörrach und dem Amtsgericht Freiburg tätig.

Im August 1988 wurde er als wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Behörde des Generalbundesanwalts nach Karlsruhe abgeordnet. Dort war er zunächst in der Ermittlungsabteilung, danach in der Abteilung für Revisionsstrafsachen eingesetzt.

Vom April 1992 bis September 1992 war er dann bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe als Dezernent eingesetzt.

Zum 1. Oktober 1992 kehrte er zur Behörde des Generalbundesanwalts zurück, wo er in der Folge zunächst Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter bearbeitete. Etwa zeitgleich mit seiner Ernennung zum Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof im Dezember 1994 spezialisierte er sich neben seiner Ermittlungstätigkeit vor allem auf Fragen der Telekommunikationsüberwachung, Providerverantwortlichkeiten und ganz allgemein den Bereich von Straftaten im Internet. Daraus resultieren zahlreiche nationale und internationale Vorträge zu diesen Themen (u.a. als Mitarbeiter der G8-Subgroup High-Tech-Crime) sowie entsprechende Veröffentlichungen. Daneben war er mehrere Jahre stellvertretender Datenschutzbeauftragter der Behörde des Generalbundesanwalts.

Am 5. Februar 2003 wurde er zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt, wo er zunächst dem u.a. für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenat zugewiesen war. Seit 1. April 2004 ist er Mitglied des 1. Strafsenats, welcher für Revisonssachen aus den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern, für alle Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen sowie Militärstrafsachen zuständig ist.

Mehrfach war er in den letzten Jahren als Sachverständiger zu öffentlichen Anhörungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags berufen, unter anderem am 21. März 2007 zum Thema Bekämpfung der Computerkriminalität,[1] am 25. April 2007 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes,[2] am 19./21. September 2007 zur Änderung des Rechts der Telekommunikationsüberwachung[3] sowie Einführung der Vorratsdatenspeicherung,[4] am 18. März 2009 zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts[5] und am 22. April 2009 zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten[6]. Am 27. Mai 2009 war er als Sachverständiger zu der zu öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen berufen.[7]

Er ist Herausgeber des neuen Beck'schen Online-Kommentars zur StPO und kommentiert dort selbst §§ 99 - 100b StPO[8] (Postbeschlagnahme, E-Mail-Beschlagnahme und Telekommunikationsüberwachung) sowie 96 ff TKG[9] (insbes. Vorratsdatenspeicherung). Dieser StPO-Kommentar ist im April 2010 auch in der 1. Auflage einer Printversion Graf / StPO[10] erschienen. Des Weiteren ist er Mitautor des Münchener Kommentars zum StGB (insbesondere zu §§ 201 ff. StGB), des Karlsruher Kommentars zum OWiG (Fragen der Elektronischen Aktenführung) sowie des Karlsruher Kommentars zur StPO (Recht der Untersuchungshaft, Elektronische Dokumente, Beschleunigtes Verfahren). Außerdem ist der Mitherausgeber und Autor des demnächst erscheinenen Kommentars von Graf/Jäger/Wittig zum gesamten Wirtschaftsstrafrecht.

Graf ist seit 2005 Lehrbeauftragter der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.

http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen-Peter_Graf

 

Jochem Gröning (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 01.11.2006, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 26.05.1995 als Richter am Kammergericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.11.2006 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt.

Dr. Christian Grüneberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 01.08.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.12.2000 als Richter am Oberlandesgericht Köln aufgeführt.

Hartmut Guhling (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat (ab 01.08.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.1998 als Richter am Landgericht Coburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.09.2009 als Richter am Oberlandesgericht Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2013 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Oberlandesgericht Bamberg - GVP 04.12.2009: Beisitzer am 2. Zivilsenat - Familiensenat aufgeführt. Oberlandesgericht Bamberg - GVP 07.12.2010 nicht beim 2. Zivilsenat - Familiensenat aufgeführt. 

Dr. Peter Günter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Bundesgerichtshof  / XII. Zivilsenat - Familiensachen - vom Väternotruf: als "Väterentsorgungssenat" bezeichnet (ab 01.03.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 01.08.1991 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.08.1992 als Richter am Landgericht Würzburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2004 als Richter am Oberlandesgericht Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.03.2010 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. 

Dr. Gabriele Hessel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 31.08.2006, ..., 2008) - ab 12.04.1994 Richterin am Amtsgericht Ahrensburg.

Fabian Hoffmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 04.01.2010, ..., 2010) - ab 29.12.1997 Richter auf Probe. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.07.2000 als Richter am Landgericht Frankfurt am Main aufgeführt. Anschließend ab 01.02.2008 Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main / 4. Zivilsenat.

Dr. Hans-Ulrich Joeres (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 19.08.1999, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.08.1999 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. 

 

 

 

Dr. Christoph Karczewski (Jg. 1961) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 14.05.2009, ..., ) - ab 17.10.2001 Richter am Oberlandesgericht Celle.

Godehard Kayser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (ab 17.11.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 17.11.2010 als Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. 

Dr. Wolfgang Kirchhoff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 01.11.2004, ..., 2012) - an der konservativen Rechtsprechung: "Blühende Landschaften" - Bundesgerichtshof: Urteil vom 30.11.2011 - I ZR 212/10 - zum Glück nicht beteiligt - http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2011-11&nr=60496&pos=8&anz=313

Dr. Frank Klinkhammer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Bundesgerichtshof  / XII. Zivilsenat - Familiensachen - vom Väternotruf: als "Väterentsorgungssenat" bezeichnet (ab 02.06.2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 02.07.1990 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf aufgeführt. Ab 1990 Richter am Landgericht Kleve. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 17.12.1993 als Richter am Amtsgericht Moers aufgeführt (Zivil- und Familienrecht). Im Handbuch der Justiz 2008 ab 30.12.1999 als Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf aufgeführt (zuletzt stellvertretender Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf / 3. Senat für Familiensachen. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.06.2008 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. FamRZ 16/2006. FamRZ 21/2010. GVP 01.01.2013, 01.01.2014: stellvertretender Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof  / XII. Zivilsenat - Familiensachen. Richter Klinkhammer wird vom Väternotruf nicht empfohlen. Namensgleichheit mit: Julia Klinkhammer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Köln (ab 19.09.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.09.2011 als Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Köln aufgeführt.

Dr. Thomas Koch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 16.08.2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.02.2002 als Richter am Oberlandesgericht Koblenz aufgeführt. Als beisitzender Richter beteiligt an der konservativen Rechtsprechung: "Blühende Landschaften" - Bundesgerichtshof: Urteil vom 30.11.2011 - I ZR 212/10. Vorinstanzen: LG Potsdam, Entscheidung vom 11.01.2010 - 2 O 266/09. OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.11.2010 - 6 U 14/10 - http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2011-11&nr=60496&pos=8&anz=313

Prof. Dr. Peter König (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 05.01.2009, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 15.10.1987 als Regierungsrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.12.1992 als Regierungsdirektor im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.11.1997 als Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2002 als Ministerialrat (B3) im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Namensgleichheit mit: Peter König (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Landgericht Regensburg (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.1995 als Richter am Amtsgericht Kelheim aufgeführt (Jugendrichter). Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.05.1995 als Richter am Landgericht Regensburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Dr. Christoph Krehl (Jg. 1958) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 14.05.2009, ..., ) - ab 16.01.1999 Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof 

Prof. Dr. Wolfgang Krüger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (ab 04.07.2005, ..., 2011) - 21.10.2011: "Hausverbot für NPD. Hotelchef schreibt Rechtsgeschichte. ... Für seine Zivilcourage wurde er geehrt, doch die NPD lässt nicht locker: Seit der Hotelier Heinz Baumeister aus Bad Saarow dem Parteivorsitzenden Udo Voigt Hausverbot erteilt hat, klagt sich der Rechtsextreme durch alle Instanzen. Nun prüft der Bundesgerichtshof den Fall. Eines ist schon jetzt sicher: Der Hotelier Heinz Baumeister aus Bad Saarow (Oder-Spree) wird deutsche Rechtsgeschichte schreiben. Am Freitag verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, ob der Direktor des 4-Sterne-Hotels am Scharmützelsee dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt vor zwei Jahren Hausverbot erteilen durfte oder nicht. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Brandenburg hatten die Hotelsperre für rechtens erklärt. Der Chef der rechtsextremen NPD rief daraufhin die höchste Instanz an, den BGH in Karlsruhe, der am Freitag verhandelte. ...Aber die Rechtsfragen sind so neu, dass sogar die höchsten Zivilrichter Deutschlands am Freitag ins Grübeln kamen und viel Beratungsbedarf anmeldeten. „Der Fall ist außerordentlich schwierig“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Krüger am Ende der Verhandlung. ..." - http://www.berliner-zeitung.de/brandenburg/hausverbot-fuer-npd-hotelchef-schreibt-rechtsgeschichte,10809312,11042534.html

Martin Lehmann (Jg. 1955) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 14.05.2009, ..., ) - ab 1980 als Richter tätig - Landgericht Paderborn. Ab 19.12.1991 Richter am Oberlandesgericht Hamm. Anschließend Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm - 24. Zivilsenat

Stefan Leupertz (Jg. 1961) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 13.03.2008, ..., 2008) - zuerst Richter an den Amtsgerichten Kleve, Geldern und Moers. Ab 27.07.2000 Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf - zuletzt als stellvertretender Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf / 5. Zivilsenat - Bausachen.

Bettina Limperg (geb. 05.04.1960 in Wuppertal-Elberfeld - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Präsidentin des Bundesgerichtshofs (ab 01.07.2014, ..., 2016) - ab 1989 im Justizdienst des Landes Baden-Württemberg. Richterin auf Probe bei der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht in Stuttgart, von 1991 bis 1994 beim Landgericht in verschiedenen Strafkammern. Hier Ernennung als Richterin auf Lebenszeit. 1994 folgte Abordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht. Etwa zwei Jahre für Fragen des Asylrechts und des Staatskirchenrechts zuständig 1996 Rückkehr an das Landgericht Stuttgart. Bis 2001 Richterin einer Strafkammer und daneben Referentin für die Bewährungshilfe. 1998 Präsidialrichterin. Ab 23.11.2001 Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart. Zunächst Erprobungsabordnung, anschließend Richterin am Oberlandesgericht und Präsidialrichterin. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.06.1992 als Richterin am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 23.11.2001 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 27.02.2004 als Direktorin am Amtsgericht Waiblingen aufgeführt (Zivilreferat). Im Handbuch der Justiz 2010 ab 30.06.2009 als Vizepräsidentin am Landgericht Stuttgart aufgeführt (Vorsitzende Richterin / 13. Zivilkammer). Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.06.2011 als Ministerialdirektorin im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2014 als Präsidentin des Bundesgerichtshofs aufgeführt. https://de.wikipedia.org/wiki/Bettina_Limperg  

Dr. Christian Löffler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 14.05.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1999 als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.2003 als Richter am Oberlandesgericht Hamburg aufgeführt ( Stellvertretender Vorsitzender Richter beim 3. Zivilsenat des Oberlandesgericht Hamburg). Als beisitzender Richter beteiligt an der konservativen Rechtsprechung: "Blühende Landschaften" - Bundesgerichtshof: Urteil vom 30. 11.2011 - I ZR 212/10. Vorinstanzen: LG Potsdam, Entscheidung vom 11.01.2010 - 2 O 266/09. OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.11.2010 - 6 U 14/10 - http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2011-11&nr=60496&pos=8&anz=313 Namensgleichheit mit: Susanne Löffler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Oberlandesgericht Hamburg (ab 26.09.2006, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1994 als Richterin am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 26.09.2006 als Richterin am Oberlandesgericht Hamburg - halbe Stelle - aufgeführt.

Ilse Lohmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Bundesgerichtshof (ab 02.09.2004, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 19.04.1991 als Richterin am Landgericht Dortmund - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1996 als Richterin am Oberlandesgericht Naumburg - abgeordnet - aufgeführt.

Barbara Mayen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof (ab 11.04.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 11.04.2012 als Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof aufgeführt. 

Herbert Mayer (Jg. 1951) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 01.07.2009, ..., ) - ab 25.01.2002 Vizepräsident am Oberlandesgericht Stuttgart. Vorsitzender Richter des 14. Zivilsenat beim Oberlandesgericht Stuttgart.

Dr. Peter Meier-Beck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (ab 06.09.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 06.09.2010 als Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. 

Dr. Karin Milger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Bundesgerichtshof in Karlsruhe (ab 01.08.2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 03.12.1996 als Richterin am Oberlandesgericht Oldenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.2001 als Vizepräsidentin am Landgericht Oldenburg aufgeführt. Süddeutsche Zeitung - 25.05.2012: "Subtile Stellenbesetzung. BGH-Präsident Tolksdorf wollte eine Frau zur Vorsitzenden des Familiensenats machen - und scheiterte".

Praxedis Möhring (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Bundesgerichtshof in Karlsruhe (ab 01.11.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.02.1987 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt aufgeführt. Nach ihrer Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft Mannheim im Januar 1992 an die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin abgeordnet. Im Mai 1994 Ernennung zur Richterin am Landgericht Heidelberg. Eine dreijährige Abordnung an den Bundesgerichtshof schloss sich an. Im Mai 1999 Versetzung in die sächsische Justiz. Nach Tätigkeit am Oberlandesgericht Dresden folgte im Januar 2006 die Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht Dresden. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.02.1990 als Richterin am Landgericht Heidelberg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1999 als Richterin am Oberlandesgericht Dresden aufgeführt. Ab 01.01.2006 Vorsitzende Richterin am Landgericht Dresden. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.05.2008 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dresden aufgeführt. GVP 13.09.2010: 4. Zivilsenat und 23. Zivilsenat - zugleich 23. Familiensenat. Siehe Pressemitteilung unten.

Dr. Claudio Nedden-Boeger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 06.05.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.01.1999 als Richter am Landgericht Essen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.10.2004 als Richter am Oberlandesgericht Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 06.05.2010 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Eine Zeit im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen tätig gewesen.2012: Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat.

Wolfgang-Dragi Neskovic (geb. 03.06.1948) - Richter am Bundesgerichtshof / 9. Zivilsenat (ab 22.02.2002, ..., 2004) - ab 1978 Richter im Landgerichtsbezirk Lübeck. Ab 30.04.1981 Richter am Landgericht Lübeck, ab 05.06.1990 Vorsitzenden Richter am Landgericht Lübeck. 2001 wurde er zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt, obwohl ihn der Präsidialrat des Gerichts als „fachlich nicht geeignet“ eingestuft hatte, da er nie auf eigenen Wunsch zur Erprobung an einem Oberlandesgericht abgeordnet worden ist. Die Wahl wurde von seinem Konkurrenten Olaf Hoepner mit einer Konkurrentenklage angefochten. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht lehnte diese Klage im Eilverfahren Ende Juli 2002 endgültig ab, so dass Nešković seine Richtertätigkeit beim Bundesgerichtshof im August 2002 aufnahm. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs wies ihn dem IX. Zivilsenat zu. Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses. Er gehört außerdem dem Parlamentarischen Kontrollgremium an. http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Ne%C5%A1kovi%C4%87

Dr. Gerhard Pape (Jg. 1954) - Richter am Bundesgerichtshof (ab , ..., 2008) - vorher Richter am Oberlandesgericht Celle (ab 03.03.1997, ..., 2008) - FPR 03/2006.

Rüdiger Pamp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Bundesgerichtshof (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 18.05.1994 als Richter am Landgericht Bonn - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 25.03.2002 als Richter am Oberlandesgericht Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 31.03.2009 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln aufgeführt. Oberlandesgericht Köln - GVP 01.01.2010: 17. Zivilsenat. Siehe Pressemeldung unten.

Dr. Andreas Quentin (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 13.05. 2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.03.1994 als Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.09.2006 als Richter am Oberlandesgericht Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 13.05. 2011 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Ab Sommer 1992 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Mit Wirkung zum 15.12.1998 zum Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth ernannt - beisitzender Richter mehrerer Zivilkammern und des Schwurgerichts an. Am 01.11.2005 auf der Grundlage einer Abordnung Übernahme der Leitung der Justizpressestelle beim Oberlandesgericht Nürnberg. Zugleich Mitglied eines Zivilsenats. Am 01.09. 2006 Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht. Nach dem Ausscheiden aus der Justizpressestelle beisitzender Richter im 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg.

Prof. Dr. Henning Radtke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Bundesgerichtshof (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.01.2000 als Richter am Oberlandesgericht Saarbrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.08.2002 als Richter am Oberlandesgericht Celle aufgeführt. 2012: Bundesgerichtshof - Steuerstrafrecht - 1. Strafsenat. 2012. abgeordnet an das Landgericht Hannover. Siehe Pressemitteilung unten. 

Dr. Rolf Raum (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (ab 25.06.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 25.06.2013 als Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. 

Dr. Andreas Remmert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 02.05.2012, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 25.04.1997 als Richter am Landgericht Köln - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 28.02.2003 als Richter am Oberlandesgericht Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2007 als Ministerialrat am Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Ab 02.05.2012 Richter am Bundesgerichtshof - III. Zivilsenat: Staats- und Amtshaftungsrecht. Siehe auch Pressemitteilung unten.

Prof. Dr. Günther Sander (Jg. 1961) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 29.03.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.08.1991 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Ab 27.06.2000 Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin. 

Günther M. Sander (* 1961 in Berlin) ist ein deutscher Jurist und Richter am Bundesgerichtshof.

Nach dem Abitur studierte Sander von 1979 bis 1984 Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin. Während des Rechtsreferendariats war er von 1985 bis 1988 wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Ulrich Eisenberg am Lehrstuhl für Strafrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug der Freien Universität Berlin.[1] 1988 trat er in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein, wo er zunächst bei der Staatsanwaltschaft, dem Amtsgericht Tiergarten und dem Landgericht Berlin tätig war. 1991 wurde Sander zum Richter am Landgericht Berlin ernannt, aber sogleich bis 1994 an die Senatsverwaltung für Justiz, Abteilung Justizprüfungsamt abgeordnet. 1996 wurde er mit einer von Ulrich Eisenberg betreuten Arbeit "Zur Beurteilung exihibitionistischer Handlungen" zum Dr. iur. promoviert. Von 1997 bis 2000 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Im Jahr 2000 wurde Sander zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Berlin befördert.

Am 4. Februar 2008 wurde Sander zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Dort ist er dem 1. Strafsenat zugewiesen, der für die Revisionen der Oberlandesgerichtsbezirke Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg und Stuttgart sowie für Militärstrafsachen zuständig ist. Außerdem ist ihm die Funktion des Ermittlungsrichters VI. übertragen worden.[2]

Sander war seit 1991 als Dozent und Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin tätig. Im Jahr 2004 wurde er dort zum Honorarprofessor für Straf- und Strafprozessrecht ernannt. Er ist zusammen mit Klaus Miebach Redakteur eines Bandes des Münchener Kommentars zum Strafgesetzbuch (§§ 185- 262 StGB) und Coautor dieses Bandes.

http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnther_Sander

Dr. Jürgen Schäfer (Jg. 1962) - Richter am Bundesgerichthof in Karlsruhe (ab 03.09.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.10.2001 als Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main aufgeführt. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart ? (ab , ..., FamRZ 2006)

Prof. Dr. Wolfgang Schaffert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten" 1955) - Richter am Bundesgerichtshof / I. Zivilsenat (ab 04.09.2000, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 04.09.2000 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Bundesgerichtshof - GVP 01.01.2016: Beisitzer 1. Zivilsenat. Als beisitzender Richter beteiligt an der konservativen Rechtsprechung: "Blühende Landschaften" - Bundesgerichtshof: Urteil vom 30.11.2011 - I ZR 212/10. Vorinstanzen: LG Potsdam, Entscheidung vom 11.01.2010 - 2 O 266/09. OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.11.2010 - 6 U 14/10 - http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2011-11&nr=60496&pos=8&anz=313

Roger Schilling (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - vom Väternotruf: als "Väterentsorgungssenat" bezeichnet (ab 02.03.2009, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.08.1995 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Bremen aufgeführt. Ab 18.01.1999 Richter am Amtsgericht Bremen. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2006 als Richter am Oberlandesgericht Bremen aufgeführt (4. Zivilsenat - Familiensenat, dann stellvertretender Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Bremen / 5. Zivilsenat - als Senat für Familiensachen. FamRZ 1/2007, FamRZ 11/2007, FamRZ 13/2007, FamRZ 16/2007, NJW 45/2007, FPR 1-2/2008. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.03.2009 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Claudia Schilling (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Amtsgericht Geestland / Direktorin am Amtsgericht Geestland (ab , ..., 2015, 2016) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 30.08.2001 als Richterin am Amtsgericht Bremerhaven aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2008 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Bremen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 01.03.2008 als Direktorin am Amtsgericht Langen bei Bremerhaven aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2008 als Direktorin am Amtsgericht Geestland aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2015: Direktorin am neu eingerichteten Amtsgericht Geestland.

Dr. Jürgen Schmidt-Räntsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Bundesgerichtshof Karlsruhe (ab 29.07.2002, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 20.08.1987 als Richter am Landgericht Bonn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 22.02.1991 als Regierungsdirektor im Bundesjustizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.07.1997 als Ministerialrat beim Bundesjustizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.2000 als Ministerialrat beim Bundesjustizministerium aufgeführt. http://www.schmidt-raentsch.eu/Vorlesung/Index-Vorlesung.html. Namensgleichheit mit: Dr. Ruth Schmidt-Räntsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Oberlandesgericht Köln / 27. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 28.02.2003, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 21.04.1987 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Köln aufgeführt. Ab 21.06.1990 Richterin am Landgericht Bonn. Ab 28.02.2003 Richterin am Oberlandesgericht Köln / 27. Zivilsenat - Senat für Familiensachen.

Prof. Dr. Bertram Schmitt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 10.05.2005, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.05.1999 als Vorsitzender Richter am Landgericht Darmstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 10.05.2005 Richter am BGH in Karlsruhe. Richter Schmitt setzte sich als ersatzweise eingesprungener Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - Zaunegger gegen Deutschland (Beschwerde-Nr. 22028/04) - Kammerurteil vom 03.12.2009 - als einziger der abstimmenden Richter für die Fortführung der sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder in Deutschland ein. Womit haben wir in Deutschland solche Richter verdient? Richter Schmitt wird vom Väternotruf logischerweise nicht empfohlen. Wollen hoffen, dass er möglichst bald in Rente geht, bevor noch einmal Väter von seiner Weltanschauung betroffen sind.

"... Richter Bertram Schmitt stimmte als einziger gegen das Urteil und schrieb ein Sondervotum. Er trat dafür ein, den Deutschen ihre Regeln zum Sorgerecht für nichteheliche Kinder zu erhalten. Dies sei besser als per Gerichtsbeschluss „erzwungene Harmonie“.

Wie lief der Fall in Deutschland?

Richter Schmitt war eigentlich nur eingesprungen. An seiner statt hätte die deutsche Richterin am EGMR, Renate Jaeger, ein Votum abgeben müssen. Doch Jaeger hatte einen Grund, sich fernzuhalten: Sie war Verfassungsrichterin in Karlsruhe, als dieser konkrete Fall 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurde. Nun galt sie als befangen. Karlsruhe ließ die Regeln damals passieren, regte die Politik aber an, die Lebenswirklichkeit der unehelichen Eltern zu beobachten. Dennoch gab es viel Kritik. Das Urteil zementiere ein althergebrachtes Rollenbild, hieß es. Der EGMR widersprach jetzt ausdrücklich dem Verfassungsgericht, ein gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Mutter laufe dem Kindeswohl zuwider."

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Sorgerecht-Menschenrechte;art122,2966533

Dr. Wilhelm Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Bundesgerichtshof (ab April 2009, ..., 2009) - ab 01.06.1983 Richter am Amtsgericht München. Später bis April 2009 Richter am Oberlandesgericht München / 5. Strafsenat.

Dr. Heinrich Schoppmeyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Bundesgerichtshof (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.02.1998 als Richter am Landgericht Freiburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 10.02.2006 als Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt. Ab Januar 2012 Vizepräsident am Landgericht Offenburg. Ab November 2014 Richter am Bundesgerichtshof. https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Schoppmeyer_(Jurist

Beate Sost-Scheible (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof (ab 25.06.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 25.06.2013 als Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof aufgeführt. 

Dr. Christina Stresemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof (ab 03.09.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 23.05.1997 als Richterin am Kammergericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 10.07.2003 als Richterin am Bundesgerichtshof Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 als Richterin am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 03.09.2012 als Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof aufgeführt. 2010, 2011: Richterin am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. 2012 nicht mehr als Richterin am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin tätig. 

Thomas Sunder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 01.11.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 17.12.2001 als Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main aufgeführt. 01.11.2010: Personalien: Richter am Oberlandesgericht Thomas Sunder, der dem 6. Zivilsenat angehört hat, ist mit Wirkung vom 1. November 2010 zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden.

Christian Tombrink (Jg. 1963) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 14.05.2009, ..., ) - ab 01.04.1996 Richter am Oberlandesgericht Brandenburg

Beatrix Weber-Monecke (geb. 14.12.1950) - Richterin am Bundesgerichtshof  / XII. Zivilsenat - Familiensachen - vom Väternotruf: als "Väterentsorgungssenat" bezeichnet (ab 02.06.1995, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1986 ab 02.11.1981 als Richterin am Amtsgericht Altenkirchen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 24.07.1987 als Richterin am Oberlandesgericht Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.06.1995 als Richterin am Bundesgerichtshof aufgeführt. Beteiligte Richterin am Väterdiskriminierungsurteil vom 04.04.2001. Gott schenke ihr im Namen der nichtverheirateten sorgerechtlich diskriminierten Väter einen baldigen Ruhestand. Der Väternotruf wird diesen Tag mit einer Flasche Sekt gebührend feiern und hörbar aufatmen. Namensgleichheit mit: Walter E. Weber-Monecke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Amtsgericht Betzdorf / Direktor am Amtsgericht Betzdorf (ab 13.04.1994, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 31.01.1983 als Richter am Amtsgericht Betzdorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.04.1994 als Direktor am Amtsgericht Betzdorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 nicht aufgeführt.

Dietlind Weinland (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Bundesgerichtshof (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1991 als Richterin am Amtsgericht Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.03.2004 als Richterin am Oberlandesgericht Nürnberg - abgeordnet - aufgeführt. Ab 02.02.2011 Richterin am Bundesgerichtshof.

Renate Wimmer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Bundesgerichtshof (ab 09.04.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 15.09.199 als Richterin am Landgericht Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.11.2005 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2008 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.06.2008 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 09.04.2015 als Richterin am Bundesgerichtshof aufgeführt. Namensgleichheit mit: Andreas Wimmer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.11.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.08.2000 als Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.11.2006 als Ministerialrat im Bayerischen Justizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.11.2011 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt.

Karl-Hermann Zoll (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Bundesgerichtshof Karlsruhe (ab 01.10.2002, ..., 2011) - ab 31.10.1989 Richter beim Oberlandesgericht Köln.

 

 

 

# Dr. Herbert Diemer

# Thomas Dittmann

# Dr. Katharina Deppert

# Angela Diederichsen

# Hartwig Duensing

# Dr. Andreas Ernemann

# Renate Elf

# Peter Klemens Ernst

# Dr. Willi Erdmann

Wolfgang Weitzel

# Chabestari Ursula Safari

# Dr. Angelika Reichart

# Dr. Markus Gehrlein

# Gerhard Vill

# Ulrike Geib

# Ellen Roggenbuck

# Dr. Jürgen Schmidt-Räntsch

# Dr. Gerald Roth

# Ulrich Herrmann

# Prof. Dr. Günter Hirsch

# Dr. Eberhard Rinne

# Prof. Dr. Eike Ullmann

# Prof. Dr. Eicke Ullmann

# Dr. Dieter Hesselberger

# Dr. Reinhard Gaier

# Dr. Joachim Siol

# Dr. Gerhard Haß

# Dr. Michael Wurm

# Dr. Gerbert Hübsch

# Joachim Häger

# Hans-Peter Kirchhof

# Jürgen Hausmann

# Dr. Markus Wiebel

# Kurt Rüdiger Maatz

# Prof. Dr. Wulf Goette

# Joachim Starck

# Walter Winkler

# Dr. Gerhard Schlichting

# Dr. Hans-Gerhard Ganter

# Dr. Dirck Leimert

# Ernst Schneider

 # Edgar Streck

# Dr. Hans-Peter Greiner

# Dr. Jürgen-Detlef Kuckein

# Dr. Johann Kuffer

# Dr. Giseltraud Otten

# Karl-Heinz Seiffert

# Dr. Dieter Wolst

# Daniela Solin-Stojanovic

# Dr. Michael Klein

# Alfred Keukenschrijver

# Dr. Jens-Peter Kurzwelly

# Dr. Ursula Gerhardt

# Hans-Jörg Kraemer

# Dr. Gerhard Müller

# Elisabeth Mühlens

# Maren Münke

# Gerhard von Lienen

# Roland Wendt

# Bernd Raebel

# Wolfgang Wellner

# Dr. Harald Kolz

# Ulrich Hebenstreit

# Dr. Henning Wassermann

# Hans-Jürgen Schaal

# Burkhard Pauge

# Dr. Peter Frellesen

# Joachim Felsch

# Karlheinz Stöhr

# Jochem Gröning

# Lutz Strohn

# Kay Nehm

# Volkhard Wache

# Dr. Hans-Joachim Kurth

# Dr. Karl-Heinz Schnarr

# Dr. Peter Morre

# Uwe Schulz

# Joachim Lampe

# Ekkehard Schulz

# Hans Piesker

# Lothar Senge

# Siegfried Müllenbach

# Dr. Peter Pöpperl

# Winfried Heiduschka

# Dirk Fernholz

# Ekkehard Kohlhaas

# Rainer Griesbaum

# Reinhard Jaeckel

# Hermann von Langsdorff

# Rolf Hannrich

# Bruno Jost

# Gerhard Fieberg

# Dr. Wilhelm Schmidt

# Wolfgang Kalf

# Bernd Streudel

# Manfred Hofmann

# Ronald Georg

# Eva Schübel

# Horst-Rüdiger Salzmann

# Frauke-Katrin Scheuten

# Dr. Ulrich Franke

# Johann Michael Veith

# Dr. Christoph Krehl

# Johann Schmidt

# Dr. Ralf Wehowsky

# Michael Schaper

# Andrea Scharlack

# Michael Hülsmann

# Peter Gregorius

# Carolin Speich

# Erwin Hubert

 

 

Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof Karlsruhe:

siehe unter Generalbundesanwalt

 

Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof:

siehe unter Generalbundesanwalt

 

 

Dr. Gerhard Schäfer (Jg. 1937) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (ab 20.08.1996, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 1974 ab 01.10.1968 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.10.1974 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Sch%C3%A4fer.15.11.2011: Ein Mann mit viel Erfahrung. Ehemaliger Bundesrichter leitet Kommission der Terror-Ermittlungsbehörden. Erfurt (dp) – Neugierig waren alle Journalisten auf den Mann, der die Kommission leiten soll, die die Rolle der Thüringer Behörden beim Umgang mit der rechtsextremen Terrorzelle klären soll. Als solche haben sich die Bankräuber aus Eisenach herausgestellt. Uwe M. und Uwe B. begingen in einem Wohnwagen Selbstmord, Mittäterin Beate Z. stellte sich inzwischen der Polizei. Das Trio gehörte zu einer rechtsextremen Vereinigung, die Polizei verlor Ende der 1990er Jahre seine Spur. Sie waren untergetaucht, nachdem sie wegen des Baus mehrer Rohrbomben festgenommen werden sollten. Am Dienstag, 15. November, gab Innenminister Jörg Geibert den Namen bekannt: Es ist Dr. Gerhard Schäfer – ehemaliger Bundesrichter und ein Fuchs, wenn es um Geheimdienste geht. ..." - http://www.dtoday.de/regionen/lokal-nachrichten_artikel,-Ehemaliger-Bundesrichter-leitet-Kommission-der-Terror-Ermittlungsbehoerden-_arid,109757.html

 

 

 

Nicht mehr als Richter am Bundesgerichtshof tätig:

Dr. Michael Ahlt (Jg. 1943) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 01.08.2001, ..., 2002)

Gerhard Athing (Jg. 1945) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 04.03.1994, ..., 2008)

Barbara Ambrosius (Jg. 1944) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 04.11.1996, ..., 2008)

Wolfgang Ball (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten" 1948) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 16.07.1991 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 26.07.2006 als Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt.

Clemens Basdorf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten" 1949) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof / 5. Strafsenat (ab 18.06.2006, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.11.1990 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.06.2006 als Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. BGH Urteil vom 16. November 1995 -5 StR 747/94- "Insgesamt neigt der Senat zu dem Befund, daß das Scheitern der Verfolgung von NS-Richtern vornehmlich durch eine zu weitgehende Einschränkung bei der Auslegung der subjektiven Voraussetzungen des Rechtsbeugungstatbestandes bedingt war."

Dr. Dietrich Beyer (Jg. 1941) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 01.08.1990, ..., 2002) 

Dr. Kapsa Bernhard (Jg. 1943) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 28.03.1996, ..., 2002) 

Dr. Friedrich Blumenröhr (geb. 24.10.1936) - Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - sogenannter Väterentsorgungssenat (ab 19.09.1978, ..., 2001) - beteiligter Richter am Väterdiskriminierungsurteil vom 04.04.2001

Dr. Bernd-Dieter Bode (Jg. 1943) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 16.07.1991, ..., 2002 )

Dr. Axel Boetticher (Jg. 1943) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 17.05.1995, ..., 2002)

Prof. Dr. Joachim Bornkamm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten" 1948) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof / I. Zivilsenat (ab 01.11.2006, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 29.05.1979 als Richter am Landgericht Freiburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 24.11.1989 als Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 28.03.1996 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.11.2006 als Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Als Vorsitzender Richter beteiligt an der konservativen Rechtsprechung: "Blühende Landschaften" - Bundesgerichtshof: Urteil vom 30.11.2011 - I ZR 212/10. Vorinstanzen: LG Potsdam, Entscheidung vom 11.01.2010 - 2 O 266/09. OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.11.2010 - 6 U 14/10 - http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2011-11&nr=60496&pos=8&anz=313.. Richter Bornkamm geht glücklicherweise in Kürze in den Ruhestand. Wollen wir hoffen, dass dann der Vorsitz des I. Zivilsenates mit einem Richter erfolgt dem das Interesse der Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit ein höheres Gut ist, als Informationsmonopolinteressen Weniger.

Claus Dörr (geb. am 22. März 1947 in Darmstadt geboren - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 02.08.1996, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1980 ab 01.10.1977 als Richter am Amtsgericht Rüsselsheim aufgeführt (Familiengericht). Im Handbuch der Justiz 1988 ab 30.12.1985 als Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main aufgeführt (Beisitzer Familiensenat). Im Handbuch der Justiz 1994 ab 30.12.1985 als Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main - abgeordnet - aufgeführt. FPR 4/2007. Siehe auch Pressemitteilung unten.

Dr. Wolf-Dieter Dressler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (ab 14.08.2002, ..., 2008)

Dr. Willi Erdmann (Jg. 1937) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichthof Karlsruhe (ab 01.07.1996, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2004 nicht mehr gelistet.

Dr. Gero Fischer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (ab 02.09.2004 , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 27.07.1990 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt.

Johann Fuchs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - vom Väternotruf: als "Väterentsorgungssenat" bezeichnet (ab 02.05.2001, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz ab 14.12.2976 als Richter am Landgericht Landshut aufgeführt. Namensgleichheit mit: Petra Fuchs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"  1971) - Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Landshut (ab 15.02.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.2001 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.04.2001 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006, 2008 und 2010 ab 01.01.2004 als Richterin am Landgericht Landshut aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Wolfgang Gerber (geb. 03.11.1938) - Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - vom Väternotruf: als "Väterentsorgungssenat" bezeichnet (ab 03.03.1992, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz ab 01.08.1983 als Richter am Oberlandesgericht Saarbrücken aufgeführt. Anschließend Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe. Ab 03.03.1992 Richter am Bundesgerichtshof. Beteiligter Richter am Väterdiskriminierungsurteil vom 04.04.2001

Dr. Reinhard Granderath (geb. 12.08.1935) - Richter am Bundesgerichtshof (01.04.1982, ..., 1994) - im Handbuch der Justiz 1980 ab 01.12.1973 als Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt. Namensgleichheit mit: Peter Franz Granderath (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Landgericht Gera / Präsident am Landgericht Gera (ab 01.04.1999, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.12.1985 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 21.12.1993 als Vizepräsident am Landgericht Meiningen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.09.1997 als Präsident am Landgericht Meiningen aufgeführt. 

Dr. Karin Graßhof (* 25. Juni 1937 in Kiel) - Richterin am Bundesverfassungsgericht / Zweiter Senat (ab 08.10.1986, ..., 1998) - im Handbuch der Justiz 1988 als Richterin am Bundesverfassungsgericht aufgeführt.

Graßhof studierte zunächst an den Universitäten in Kiel und Lausanne Rechtswissenschaften und promovierte an der Universität Kiel. Anschließend war sie als Richterin am Landgericht in Kiel und Bonn tätig. Zwischen der Tätigkeiten an den Landgerichten war sie zwei Jahre im Bundesministerium der Justiz tätig. 1975-1977 war sie hauptamtliches Mitglied des Landesjustizprüfungsamtes beim Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

1984 wurde sie zur Richterin am Bundesgerichtshof in Karlsruhe gewählt und war dort Mitglied eines Zivilsenates. Zwei Jahre später, 1986, wurde sie Richterin des Bundesverfassungsgerichts als Mitglied des Zweiten Senats, in der ihr Dezernat unter anderem Wahlrecht und Wahlprüfungsverfahren umfasste. Ihre Amtszeit endete nach 12 Jahren im Oktober 1998. Nachfolgerin auf ihrer Planstelle am Bundesverfassungsgericht wurde Lerke Osterloh.

Ihr Dezernat umfasste als Berichterstatterin Wahlrecht/Wahlprüfungsverfahren, Staatsangehörigkeitsrecht, Auslieferungsrecht, Verwirkung von Grundrechten. Sie war als Richterin unter anderem beteiligt am Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 14. September 1989 zur Verwertung des Tagebuches einer Strafgefangenen; zur Entscheidung betreffend der Fünf-Prozent-Hürde bei der ersten gesamtdeutschen Wahl; bezüglich des Ausländerwahlrechts in Schleswig-Holstein; der Entscheidung zum § 218 vom 28. Mai 1993; an der Maastricht-Entscheidung vom 12. Oktober 1993; der AWACS-Entscheidung vom 12. Juli 1994[1]; der Entscheidung zur Strafbarkeit der DDR-Auslandsspionage vom 15. Mai 1995; der Entscheidung zu den Mauerschützenprozessen vom 26. Oktober 1996; der Entscheidungen zur Zulässigkeit von Überhangmandaten vom 10. April 1997 und vom 26. Februar 1998; und an der Entscheidung zur Einführung des Euro vom 31. März 1998.

Am 25. Februar 1999 wurde Frau Graßhof Honorarprofessorin an der Universität Bonn. Sie gehört dem Herausgeberkollegium des Bonner Kommentar zum Grundgesetz an.

Dr. Reinhard Greger (geb. 20.08.1946) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 05.01.1993, ..., 1994) - im Handbuch der Justiz 1980 ab 01.02.1978 als Richter am Landgericht München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1982 ab 01.07.1980 Oberregierungsrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.04.1987 als Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 05.01.1993 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Reinhard Greger nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Gabriele Greger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Amtsgericht Forchheim (ab , ..., 2002, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.10.1991 als Richterin am Amtsgericht Weilheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000, 2008 und 2010 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt aufgeführt.

Dr. Heinz Grell (geb. 22.01.1914) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 15.06.1964, ..., 1974) - im Handbuch der Justiz 1958 ab 01.08.1953 als Oberlandesgerichtsrat am Oberlandesgericht Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1974 ab 15.06.1964 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. War 1945 bei Kriegsende 31 Jahre alt. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche Dienststelle.

Dr. Meo-Micaela Hahne (geb. am 18.03.1947 in Heidelberg - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - vom Väternotruf: als "Väterentsorgungssenat" bezeichnet (ab 12.11.2001, ..., 2012) - nach Tätigkeit als Richterin auf Probe am Landgericht Mannheim und der Staatsanwaltschaft Mannheim 1977 zur Richterin am Amtsgericht Mannheim, im November 1984 zur Richterin am Landgericht Karlsruhe und im Oktober 1987 zur Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe ernannt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 20.11.1987 als Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt. Dem Bundesgerichtshof gehört Frau Dr. Hahne seit Januar 1992 an. Sie ist seither Mitglied, seit April 1999 stellvertretende Vorsitzende des vornehmlich für das Familienrecht und das gewerbliche Miet- und Pachtrecht zuständigen XII. Zivilsenats. Ab 12.11.2001 Richterin am Bundesgerichtshof. Mit Ablauf 30.04.2012 im Ruhestand. Beteiligte Richterin am Väterdiskriminierungsurteil vom 04.04.2001. Väternotruf gedenkt der Opfer staatlicher Diskriminierung. Buchtipp vom Väternotruf: http://www.amazon.de/Im-Namen-Volkes-Vaters-ebook/dp/B009CEYHF4/ref=sr_1_2?s=digital-text&ie=UTF8&qid=1349187983&sr=1-2. Namensgleichheit mit: Dr. Hahne (geb. 07/1899 - Senatspräsident am Oberlandesgericht Hamm (ab 01.11.1953, ...,1958) - im Handbuch der Justiz 1958 als Senatspräsident am Oberlandesgericht Hamm aufgeführt. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. War 1945 bei Kriegsende 45 Jahre alt. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche DienststelleNamensgleichheit mit: Harald Hahne (geb. 10.03.1911) - Leitender Oberstaatsanwalt am Landgericht Osnabrück (ab 28.05.1965, ..., 1974) - im Handbuch der Justiz 1958 ab 01.11.1956 als  Erster Staatsanwalt beim Oberlandesgericht Oldenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1974 ab 28.05.1965 als Leitender Oberstaatsanwalt am Landgericht Osnabrück aufgeführt. War 1945 bei Kriegsende 34 Jahre alt. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, eventuelle Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit folgende Informationen vor: Am 14. Oktober 1940 zum Staatsanwalt ernannt und bis zu seiner Einberufung 1942 zum Militär tätig in Naumburg/Saale. Seit 17. Januar 1942 Soldat und vom 25. Juli 1945 bis 26. April 1946 in amerikanischer Kriegsgefangenschaft in Hammelburg. Über die Zeit beim "Militär" ab 1942 informiert auf Anfrage die Deutsche Dienststelle.

Monika Harms (geb. 29.09.1946 in Berlin) - Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof (ab 30.05.2006, ..., 2009) - Mai 1974 bis April 1980 Staatsanwaltschaft Hamburg, Schwerpunkt Wirtschaftsstrafsachen. April 1980 bis Oktober 1983 Landgericht Hamburg, Große Jugendstrafkammer, daneben Zivilkammer. Oktober 1983 bis Dezember 1987 Finanzgericht Hamburg, Richterin am Finanzgericht (Ertragsteuern, Zoll- und Verbrauchsteuern/EG-Recht). Ende Dezember 1987 Ernennung zur Richterin am Bundesgerichtshof, 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (u. a. Staatsschutzsachen und seinerzeit Steuer- und Zollstrafsachen), Karlsruhe. 1. Oktober 1990 Wechsel zum 5. (Berliner) Strafsenat (insbesondere wegen Steuer- und Zollstrafsachen); seitdem auch Mitglied des Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen sowie des Senats für Wirtschaftsprüfersachen. 1996 Stellvertretende Vorsitzende der vorstehend genannten Senate. Mai 1999 Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof; seitdem Vorsitzende des 5. (Leipziger) Strafsenats, des Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen sowie des Senats für Wirtschaftsprüfersachen. Seit 01. Juni 2006 Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof

Jürgen Hausmann (Jg. 1942) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 03.10.1989, ..., 2002

Prof. Dr. Hartwig Henze (Jg. 1938) - Richter am Bundesgerichtshof (ab , ..., 2002) - ab 28.11.1986 Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe Im Handbuch der Justiz 2004 nicht mehr gelistet.

Monika Hermanns (Jg. 1959) - Richterin am Bundesverfassungsgericht / Zweiter Senat (ab 16.11.2010, ..., 2010) - ab 01.08.1998 als Richterin beim OLG Saarbrücken tätig. Ab 03.05.2004 Richterin am Bundesgerichtshof Karlsruhe - zuletzt dort tätig im 8. Zivilsenat unter anderem für Wohnraummietrecht und Kaufrecht. 

Dr. Bruno Heusinger (geb. 02.031900 in Holzminden; gest. 03.08.1987 in Celle) - Präsident des BGH des Bundesgerichtshofes (ab 01.04.1960, ..., 31.03.1968 ) - 1948 bis 1955 erneut zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Braunschweig berufen. Anschließend folgte er am 4. Mai 1955 dem Freiherrn Hodo von Hodenberg als Präsident des größeren Oberlandesgerichts Celle nach. 1957 wurde er zudem Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes. Zum Präsidenten des BGH wurde Heusinger am 1. April 1960 berufen. Er übernahm dort auch den Vorsitz des sog. Kartellsenates und konnte dadurch u.a. Einfluss auf die Rechtsprechung zum erst kurz vorher in Kraft getretenen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nehmen. - http://de.wikipedia.org/wiki/Bruno_Heusinger

Dr. Bernhard Jestaedt (Jg. 1939) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 28.02.1986, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2006/7 nicht mehr aufgeführt.

Dr. Sibylle Kessal-Wulf (geb. 25.11.1958) - Richterin am Bundesverfassungsgericht / Zweiter Senat (ab 19.12.2011, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 1988 unter dem Namen ab 02.12.1985 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2008 ab 02.05.2001 als Richterin am Bundesgerichtshof aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden.

Dr. Rolf Kniffka (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (ab 06.11.2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 24.01.1983 als Richter am Landgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ohne Angabe Vornamen ab 20.12.1991 als Richter am Oberlandesgericht Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.06.1998 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 06.11.2008 als Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs - Beschluss vom 23. Februar 2012 - VII ZB 59/09 - durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Prof. Leupertz. VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs öffnet Datenschutzverletzungen Tür und Tor - für die Gläubigerbefriedigung wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Unbeteiligter ausgehebelt - mehr dazu hier.

Dr. Günter Krohn (geb. 01.02.1929) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (ab 01.12.1982, ..., 1988)

No Name - Richterin am Bundesgerichtshof - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

Dr. Christine Krohn (geb. 17.06.1936) - Richterin am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - sogenannter Väterentsorgungssenat (ab 12.06.1980, ..., 2001) - beteiligte Richterin am Väterdiskriminierungsurteil vom 04.04.2001

No Name - Richter am Bundesgerichtshof - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

Heinrich Wilhelm Laufhütte (geb. 13.04.1934) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (ab , ..., 1995) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 15.07.1977 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. "Urteil vom 16. November in der Strafsache gegen Prof. Dr. Hans Reinwarth aus Berlin ... wegen Totschlags u.a. ..." - http://www.althand.de/basdorf951116

Dr. Reiner Lemke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten" 1950) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 19.08.1999, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 19.08.1999 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. 

Dr. Klaus-Jürgen Melullis (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten" 1944) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (ab 12.11.2001, ..., 2008) 

Dr. Klaus Miebach (Jg. 1944) - Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe (ab 02.05.1990, ..., 2005)

Dr. Gerda Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof  / VI. Zivilsenat / Vizepräsidentin des Bundesgerichtshof (ab 05.07.2005, ..., 30.06.2009) - 1971 bis 1977 Richterin beim Amts- und Landgericht Mannheim. 1977 bis 1979 wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesgerichtshof. 1979 Abordnung als Richterin zum Oberlandesgericht Hamm. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 04.08.1980 als Richterin am Oberlandesgericht Hamm aufgeführt. Ab 27.11.2000 als Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 27.11.2000 als Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof aufgeführt.

Armin Nack (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (ab 01.11.2002, ..., 2013) 

Richard Neumann (* 5. Dezember 1878 in Gnesen; † 10. April 1955 in Berlin) war ein deutscher Jurist. Er arbeitete als Reichsanwalt zur Zeit der Weimarer Republik und nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland war er Senatspräsident beim Bundesgerichtshof (BGH). Neumann promovierte 1902 in Freiburg zum Dr. jur.. Ab 1905 war er als Gerichtsassessor tätig. Ab 1908 war er Staatsanwalt in Aachen und wechselte 1911 nach Köln, wo er 1913 erster Staatsanwalt am dortigen Oberlandesgericht wurde. Neumann wurde 1919 der Oberreichsanwaltschaft beim Reichsgericht in Leipzig zugeteilt, wo er ab 1919 als Reichsanwalt tätig war.[1] Später war er als Abteilungsleiter der Reichsanwaltschaft mit der strafrechtlichen Ahndung staatsfeindlicher Delikte befasst und auch bei den so genannten Kommunistenprozessen involviert.[2] Von den Nationalsozialisten wurde er wegen seiner jüdischen Herkunft nach dem Berufsbeamtengesetz 1935 als Reichsanwalt entlassen.[3] Noch in der Endphase des Zweiten Weltkrieges erfolgte seine Deportation in das Ghetto Theresienstadt, wo er am 5. Januar 1945 ankam. Dort galt er als so genannter „Prominenter Häftling“. Am 8. Mai 1945 wurde Neumann in Theresienstadt durch die Rote Armee befreit.[1] Die Sowjetische Militäradministration in Deutschland setzte Neumann anschließend als Staatsanwalt im Bezirksgericht Berlin-Zehlendorf ein. Ab Mitte Oktober 1945 war er Staatsanwalt und stellvertretender Generalstaatsanwalt beim Berliner Kammergericht, bis er am 25. Juni 1948 dort selbst Generalstaatsanwalt wurde. Die Behörde zog Anfang Februar 1949 in den Britischen Sektor Berlins. Mitte November 1950 wechselte er als Senatspräsident zum BGH und übernahm dort im Spätherbst 1951 den V. Berliner Strafsenat. Am 31. Dezember 1952 wurde Neumann in den Ruhestand verabschiedet. http://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Neumann

Gerd Nobbe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (ab 12.07.1999, ..., 2008) - Reinhard Jellen - 08.04.2013: "Schauen Sie sich die Revisionspraxis des Ersten Strafsenats des Bundesgerichtshofs an. Da wird nur ein Prozent aller Revisionen überhaupt zugelassen. Das liegt doch nicht daran, dass die Anwälte, die eine Revision beantragen, alle Schwachköpfe sind. Oder der sogenannte Bankensenat des Bundesgerichtshofs. Der inzwischen pensionierte Vorsitzende Richter des Bankensenats, Gerd Nobbe, war über ein Jahrzehnt verantwortlich für eine bankenfreundliche und verbraucherfeindliche Rechtssprechung. Er prägt entscheidend juristische und gesellschaftliche Normen in Deutschland. Professor Karl-Joachim Schmelz nennt es ein massenhaft begangenes Unrecht. Hunderttausende Bürger sind davon betroffen. Und auch seine Nachfolger haben sich diesem juristischen Geist von Gerd Nobbe bis heute nicht nachhaltig widersetzt. http://www.heise.de/tp/artikel/38/38830/1.html

Rudolf Pehle (geb. 11.05.1910) - Senatspräsident am Bundesgerichtshof in Karlsruhe (ab , ..., 1958) - im Handbuch der Justiz 1958 ab 1935 als Oberlandesgerichtsrat am Oberlandesgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1974 nicht aufgeführt. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. War 1945 bei Kriegsende 34 Jahre alt. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche Dienststelle. Rolf Lamprecht: "Fragwürdige Schweigepflicht. Plädoyer für ein Recht zur `Dissenting Opinion` bei den Obergerichten" in ZRP 4/2010, S. 117-119. Bezogen auf den 47. Deutscher Juristentag 1968 schreibt Lamprecht: "So kam es denn auch. Rudolf Pehle, Senatspräsident beim BGH, legte ein unfreiwilliges Geständnis ab. Ihm entschlüpfte, wovor er und die meisten seiner Kollegen Angst haben: Wenn in einem Dreierkollegium einer dissentiere, stelle er "zwangsläufig die beiden anderen Richter als Träger der Verantwortung heraus.". Denen drohe dann, dass sie womöglich "zur Rede gestellt werden". Pehle provozierte damit eine heiß diskutierte Folgefrage: Warum Richter davor bewahrt werden sollen, ihre Entscheidungen vor der Öffentlichkeit zu verantworten? Pehles Widerpart, sagte: "Dunkel ist, warum eigentlich gerade der Richter solchen Schutz benötigen soll, den in einer offenen Gesellschaft wie der unsrigen, über den allgemeinen Persönlichkeitsschutz hinaus, sonst niemand genießt oder auch nur genießen möchte.

Wolfgang Pfister (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 01.08.1995, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.1995 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. 

Prof. Dr. Henning Piper (geb. 27.06.1931, gestorben 15.09.2012) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (ab 01.12.1990, ..., 1994) - Todesanzeige am 19.09.2012 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Asche zu Asche, Staub zu Staub.

Günther Pokrant (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten" 1950) - Richter am Bundesgerichtshof / I. Zivilsenat (ab 08.08.1996, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 08.08.1996 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Als beisitzender Richter beteiligt an der konservativen Rechtsprechung: "Blühende Landschaften" - Bundesgerichtshof: Urteil vom 30.11.2011 - I ZR 212/10. Vorinstanzen: LG Potsdam, Entscheidung vom 11.01.2010 - 2 O 266/09. OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.11.2010 - 6 U 14/10 - http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2011-11&nr=60496&pos=8&anz=313

Dr. Ruth Rissing-van Saan (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof in Karlsruhe (ab 06.06.2002, ..., 2010)

Holger Rothfuß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 02.05.1996, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.05.1996 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. 

Uwe Scharen (geb. 09.08.1945) - Richter am Bundesgerichtshof Karlsruhe (ab 28.03.1996, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 24.09.1984 als Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf aufgeführt. Namensgleichheit mit: Ilse-Grete Scharen (geb. 21.07.1941) - Richterin am Amtsgericht Düsseldorf (ab 01.07.1977, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 01.07.1977als Richterin am Amtsgericht Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1986 und 1988 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1977 als Richterin am Amtsgericht Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt.

Wolfgang Schlick (geb. 1950 in Steinwenden - Kreis Kaiserslautern - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vizepräsident des Bundesgerichtshofs (ab 06.07.2009, ..., 31.07.2015) - 1978 Eintritt in den höheren Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz Richter auf Probe bei dem Amtsgericht Ludwigshafen, den Landgerichten Frankenthal und Kaiserslautern sowie bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz. 1982 zum Richter am Landgericht Kaiserslautern ernannt. 1983 bis 1985 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.09.1986 als Richter am Oberlandesgericht Koblenz - abgeordnet -  aufgeführt. 1986 bis 1994, unterbrochen durch mehrere kurze Abordnungen an das Thüringische Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten, erneut an das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz abgeordnet. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.03.1994 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.12.2003 als Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 06.07.2009 als Vizepräsident des Bundesgerichtshofs aufgeführt. https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Schlick 

Wolfgang Schomburg (geb. 09.04.1948) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 1995 ..., 2001) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 28.05.1986 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 17.05.1995 als Richter am Bundesgerichtshof Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Wolfgang Schomburg nicht aufgeführt.

Wolfgang Schomburg (* 9. April 1948 in Berlin-Spandau) ist ein deutscher Jurist und seit November 2001 der erste deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Ebenfalls ist er Richter am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda in Arusha, Tansania.

Schomburg studierte Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin, wo er 1971 sein erstes Staatsexamen ablegte. Das zweite Staatsexamen legte er 1974 ab.

Zunächst arbeitete er als Staatsanwalt und später auch als Richter in Berlin. Während dieser Zeit war er u. a. auch zum Bundestag in Bonn abgeordnet und Beigeordneter bei der Bundesanwaltschaft. Schomburg war zwischen 1989 und 1991 Justizstaatssekretär in Berlin, anschließend war er von 1991 bis 1995 als Rechtsanwalt tätig. Von 1995 bis 2001 war er Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Im März 2009 wurde Schomburg mit dem Großen Verdienstkreuz ausgezeichnet.[1]

http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Schomburg

Namensgleichheiten mit anderen Personen haben keine Bedeutung und sind mit Sicherheit rein zufällig.

Dr. Gerhard Schomburg - Referat Kindschaftsrecht des Bundesministerium für Justiz (2005)

No Name - Richter am Landgericht Bremen - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

Claus Seibert (geb. 04.06.1902 - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 1953, ..., 1970) - "„Fähig, Erbe zu sein, ist jeder Mensch, auch der Ausländer, der Rassefremde, der Erb- oder Geisteskranke wie der Verbrecher. Unbilligkeit bei Übergehung des Volksgenossen und Sippenangehörigen kann – vom Pflichtteil abgesehen – nur durch erhöhte Erbschaftssteuer ausgeglichen werden [..], falls nicht – z.B. bei Erbeinsetzung eines sippefremden Juden – Nichtigkeit wegen Sittenverstoßes vorliegt. Für die Zukunft wäre eine Ausdehnung der Erbunwürdigkeitsfälle wünschenswert.“ - SEIBERT in: Palandt, 6. Aufl., Rn. 1 zu § 1923 BGB [1]  http://de.wikipedia.org/wiki/Claus_Seibert

Claus Sprick (geb. 03.06.1946) - Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - vom Väternotruf: als "Väterentsorgungssenat" bezeichnet (ab 04.03.1994, ..., 2008) - ab 14.09.1987 Vorsitzender Richter am Landgericht Essen. War beteiligter Richter am Väterdiskriminierungsurteil vom 04.04.2001. Im Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshof 2009 nicht mehr aufgeführt. Offenbar nicht mehr im Dienst - und das ist sicher auch gut so. 

Dr. Ingeborg Tepperwien (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof (ab 20.09.2001, ..., 2010) - Vorstandsmitglied des Deutschen Juristentages.

Wilfried Terno (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (ab 02.05.2001, ..., 2011)

Prof. Dr. Klaus Tolksdorf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Präsident des Bundesgerichtshofs (ab 01.02.2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1980 ab 05.04.1978 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Köln aufgeführt (ab 1978 am Landgericht Bonn). Im Handbuch der Justiz 1988 ab 30.10.1981 als Richter am Landgericht Münster - abgeordnet - aufgeführt. Anschließend am Oberlandesgericht Hamm. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 21.01.1992 Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 20.09.2001 als Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Ab 1992 Richter am Bundesgerichtshof, zunächst 4. Strafsenat, seit 1995 auch Großer Senat für Strafsachen. 1997 zugleich Präsidialrichter. Ab 20.09.2001 Vorsitzender Richter am 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes. Ab 01.02.2008 Präsidenten des Bundesgerichtshofs. 

Dr. Baron Joachim Ungern-Sternberg von Pürkel (geb. 1942) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 01.09.1987, ..., 2002) - Jochim von Ungern-Sternberg: "Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Urheberrecht und zu den verwandten Schutzrechten in den Jahren 2010 und 2011", Teil I und II; GRUR 3/2012 und GRUR 4/2012.

Dr. Birgit Vézina (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richterin am Bundesgerichtshof  / XII. Zivilsenat - Familiensachen - vom Väternotruf: als "Väterentsorgungssenat" bezeichnet (ab 01.11.2001, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.02.1982 als Richterin am Landgericht Mannheim aufgeführt. http://de.wikipedia.org/wiki/Birgit_V%C3%A9zina

Prof. Dr. Thomas Wagenitz (geb. 24.12.1945) - Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - vom Väternotruf: als " Väterentsorgungssenat" bezeichnet (ab 19.08.1999, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 13.07.1979 als Regierungsdirektor bei Bundesministerium der Justiz aufgeführt. 

Dr. h.c. Hermann Weinkauff (1894-1981) - Präsident am Bundesgerichtshof (ab 01.10.1950, ..., 31.03.1960 Eintritt in den Ruhestand) - über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit nur die nachfolgende Information des Bundesgerichthofes vor. 

10. Februar 1894 geboren in Trippstadt (Rheinpfalz)

Dr. h.c. Hermann Weinkauff

1912 Ablegung der Abiturprüfung in Speyer

ab 1912 Studium der Rechtswissenschaften in München, Heidelberg, Würzburg und Paris

1914 - 1918 Teilnahme am 1. Weltkrieg, zuletzt als Leutnant der Reserve

1920 Erstes Juristisches Staatsexamen in Würzburg

1920 - 1922 Juristischer Vorbereitungsdienst in Speyer und München

1922 Ernennung zum Gerichtsassessor im Bayerischen Staatsministerium der Justiz

1923 Ernennung zum III. Staatsanwalt; zunächst weiterhin im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, sodann beim Landgericht München I und der Amtsanwaltschaft München

1925 - 1930 Abordnung als sogenannter Hilfsarbeiter an die Reichsanwaltschaft in Leipzig, zuletzt als II. Staatsanwalt "außer dem Stande" beim Landgericht München I, einjährige Entsendung nach Paris zum Studium des französischen Rechts (1928 - 1929)

1930 Rückkehr in den bayerischen Justizdienst und Ernennung zum dienstaufsichtsführenden Oberamtsrichter am Amtsgericht Berchtesgaden

1932 Ernennung zum Landgerichtsrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz und erneute Abordnung als Hilfsarbeiter an die Reichsanwaltschaft in Leipzig (bis 1935), während dieser Zeit Ernennung zum Landgerichtsdirektor "außer dem Stande" am Landgericht München I (Oktober 1932)

1935 - 1937 Hilfsrichter am Reichsgericht in Leipzig, zunächst im 3. Strafsenat, ab 1936 im I. Zivilsenat

1937 Ernennung zum Reichsgerichtsrat; Mitglied, zuletzt stellvertretender Vorsitzender des I. Zivilsenats

1946 Ernennung zum Präsidenten des Landgerichts Bamberg

1948 - 1949 nebenamtliche Lehrtätigkeit an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Bamberg

1949 Studienaufenthalt in den USA zum Studium des amerikanischen Rechts

1949 Ernennung zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg, zugleich Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

1. Oktober 1950 Ernennung zum ersten Präsidenten des Bundesgerichtshofs

1951 Verleihung der juristischen Ehrendoktorwürde durch die Universität Heidelberg

31. März 1960 Eintritt in den Ruhestand

Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

Träger des Bayerischen Verdienstordens

http://www.bundesgerichtshof.de/cln_136/DE/BGH/Praesidenten/Weinkauff/weinkauff.html?nn=541478

Dr. Bernhard Wahl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 16.07.1991, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.07.1991 als Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. 

Dr. Joachim Wenzel (geb. 23.06.1940) - Vizepräsident des Bundesgerichtshofs (ab 2002, ..., 30.06.2005) - im Handbuch der Justiz 1988 als designierter Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt. Am 29.08.2009 gestorben - Gott schenk ihm die ewige Ruhe. Siehe Info unten.

Ulrich Wiechers (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (ab 12.02.2009, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 12.02.2009 als Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof aufgeführt.

 

 

 

Rechtspfleger

Geszler - Rechtspflegerin am Bundesgerichtshof / 2. Strafsenat (ab , ..., 2013) - 2 ARs 366/12

 

 

Rechtsanwälte

 

Dr. Herbert Geisler

Karlstr. 49a

76133 Karlsruhe

Telefon: 0721 - 932 180

Fax: 0721 - 932 185

Als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof zugelassen.

 

 


 

 

 

 

Krönung Mariens, Altarbild in der Friedhofskapelle Sankt Blasien, um 1600

Zufällige Ähnlichkeiten des Bildes mit den Ansichten von Richter/innen des Bundesgerichtshofes zur sorgerechtlichen Diskriminierung von Vätern sind laut unzutreffenden Äußerungen unmaßgeblicher unzuverlässiger und mutterrechtliche Prinzipien in ungehöriger und unangenehmer Weise in Frage stellender unzurechnungsfähiger Unpersonen unzutreffend. 

gezeichnet: Baron von Münchhausen, Pressesprecher am Bundesmuttermilchhof

 

 

Der Führer

Dabei "betonte der Führer (Adolf Hitler) mit aller Entschiedenheit, daß nicht die Sorge für das Wohl des Kindes in erster Linie ausschlaggebend sei, sondern das ethische Recht der Mutter auf das Kind"

zitiert nach Schubert, Das Familien- und Erbrecht unter dem Nationalsozialismus, 1993, 703,704

 

Krönung Mariens, Altarbild in der Friedhofskapelle Sankt Blasien, um 1600

Zufällige Ähnlichkeiten des Bildes mit den Ansichten von Richter/innen des Bundesgerichtshofes zur sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter sind laut unzutreffenden Äußerungen unmaßgeblicher unzuverlässiger und mutterrechtliche Prinzipien in ungehöriger und unangenehmer Weise in Frage stellender unzurechnungsfähiger Unpersonen unzutreffend. 

gezeichnet: Baron von Münchhausen, Pressesprecher am Bundesmuttermilchhof

 

 

Der Führer

Dabei "betonte der Führer (Adolf Hitler) mit aller Entschiedenheit, daß nicht die Sorge für das Wohl des Kindes in erster Linie ausschlaggebend sei, sondern das ethische Recht der Mutter auf das Kind"

zitiert nach Schubert, Das Familien- und Erbrecht unter dem Nationalsozialismus, 1993, 703,704

 

 

"... zumal die Mutter naturgegeben mit der Geburt die Hauptverantwortung für das Wohl des Kindes trägt."

XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, 4.April 2001

 

Beteiligte Richter: 

Dr. Friedrich Blumenröhr (geb. 24.10.1936) - Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - sogenannter Väterentsorgungssenat (ab 19.09.1978, ..., 2001) - war beteiligter Richter am Väterdiskriminierungsurteil vom 04.04.2001

Dr. Christine Krohn (geb. 17.06.1936) - Richterin am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - sogenannter Väterentsorgungssenat (ab 12.06.1980, ..., 2001) - beteiligte Richterin am Väterdiskriminierungsurteil vom 04.04.2001

 Wolfgang Gerber (geb. 03.11.1938) - Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - sogenannter Väterentsorgungssenat (ab 03.03.1992, ..., 2001) - im Handbuch der Justiz ab 01.08.1983 als Richter am Oberlandesgericht Saarbrücken aufgeführt. Anschließend Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe. Ab 03.03.1992 Richter am Bundesgerichtshof. Beteiligter Richter am Väterdiskriminierungsurteil vom 04.04.2001

Wolfgang Gerber (geb. 03.11.1938) - Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - sogenannter Väterentsorgungssenat (ab 03.03.1992, ..., 2001) - im Handbuch der Justiz ab 01.08.1983 als Richter am Oberlandesgericht Saarbrücken aufgeführt. Anschließend Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe. Ab 03.03.1992 Richter am Bundesgerichtshof. Beteiligter Richter am Väterdiskriminierungsurteil vom 04.04.2001

Claus Sprick (geb. 03.06.1946) - Richter am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - sogenannter Väterentsorgungssenat (ab 04.03.1994, ..., 2008) - ab 14.09.1987 Vorsitzender Richter am Landgericht Essen. Beteiligter Richter am Väterdiskriminierungsurteil vom 04.04.2001. Im Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshof 2009 nicht mehr aufgeführt. Offenbar nicht mehr im Dienst - und das ist sicher auch gut so. 

Beatrix Weber-Monecke (geb. 14.12.1950) - Richterin am Bundesgerichtshof  / XII. Zivilsenat - Familiensachen - vom Väternotruf: als "Väterentsorgungssenat" bezeichnet (ab 02.06.1995, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1986 ab 02.11.1981 als Richterin am Amtsgericht Altenkirchen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 24.07.1987 als Richterin am Oberlandesgericht Koblenz aufgeführt. Beteiligte Richterin am Väterdiskriminierungsurteil vom 04.04.2001. Gott schenke ihr im Namen der nichtverheirateten sorgerechtlich diskriminierten Väter einen baldigen Ruhestand. Der Väternotruf wird diesen Tag mit einer Flasche Sekt gebührend feiern und hörbar aufatmen.

 


 

 

 

 

 

 

Im Namen des Volkes, des Vaters, des Sohnes und des heiligen Geist 

Im Namen des Volkes, eine besonders beim Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht beliebte Worthülse, die den dort getroffenen Urteilen eine höhere Weihe geben soll,, um von der Verantwortung der urteilenden Richter abzulenken und im Falle eines "Fehlurteils", die Verantwortung auf das "Volk" abzuwälzen.

Victor Klemperer hat über den Missbrauch der Sprache geschrieben: LTI - Notizbuch eines Philologen

Wer es an den Bundesgerichten noch nicht gelesen hat, sollte das schleunigst tun oder sein Amt niederlegen, für das das Volk ihn oder sie nicht gewählt hat.

 

Es ist doch völlig klar, dass Urteile nicht im Namen des Volkes getroffen werden, weil 

a) der Verurteilte ja auch zum Volk gehört und sich wohl nicht selber aburteilen wird

b) Richter nicht durch das Volk gewählt werden, sondern von Dienstvorgesetzten eingestellt und gegebenenfalls auch von ihnen befördert werden.

c) "Das Volk" gar nichts davon weiß, was die Richter in ihrer unendlichen Entgrenztzeit grad urteilen, geschweige denn dass "das Volk" wüsste, was die Herren und Damen am Bundesgerichtshof und am Bundesverfassungsgericht grad gefrühstückt hatten, bevor sie ihr oft folgenschweres "Urteil" trafen.

 

 

 

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1585/13 -

IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde


1.
der P… GmbH,


2.
des Herrn P…,


3.
des Herrn H…,


4.
der Frau S…,


5.
des Herrn G…,


6.
des Herrn O…,


7.
des Herrn H…,


8.
des Herrn S…,


9.
des Herrn F…,


10.
der Frau W…,


11.
des Herrn K…,


12.
der Frau T…,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Schalast & Partner,
Mendelssohnstraße 75 - 77, 60325 Frankfurt -

gegen


a)


das Urteil des Bundesgerichtshofs


vom 13. Dezember 2012 - I ZR 182/11 -,


b)


das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts


vom 17. August 2011 - 5 U 48/05 -,


c)


das Urteil des Bundesgerichtshofs


vom 20. November 2008 - I ZR 112/06 -,


d)


das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts


vom 7. Juni 2006 - 5 U 48/05 -,


e)


das Urteil des Landgerichts Hamburg


vom 8. Oktober 2004 - 308 O 90/99 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsident Kirchhof,

Gaier,

Eichberger,

Schluckebier,

Masing,

Paulus,

Baer,

Britz

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2015 durch
Urteil

für Recht erkannt:

Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 4) bis 12) wird verworfen.

Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2012 - I ZR 182/11 - und vom 20. November 2008 - I ZR 112/06 -, die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17. August 2011 - 5 U 48/05 - und vom 7. Juni 2006 - 5 U 48/05 - sowie das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. Oktober 2004 - 308 O 90/99 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1) bis 3) in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 3 Satz 1, 1. Alternative des Grundgesetzes. Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2012 - I ZR 182/11 - und vom 20. November 2008 - I ZR 112/06 - sowie das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17. August 2011 - 5 U 48/05 - werden aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.


Die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer zu 1) bis 3) haben jeweils zur Hälfte die Freie und Hansestadt Hamburg und der Bund zu erstatten.
....


http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/05/rs20160531_1bvr158513.html








BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES


URTEIL


I ZR 82/11

Verkündet am: 13. Dezember 2012



2
-
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 17.August 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.


....


http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=0e510bb5d39649e3dfcc2e8effbad2ba&nr=64004&pos=0&anz=1

 

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Seltsam, seltsam, wie der Arsch das Geld nahm, so der Volksmund.

Seltsam, wie das Bundesverfassungsgericht "Im Namen des Volkes" einen Beschluss gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs fassen kann, von dem der Bundesgerichtshof - I. Zivilsenat mit dem Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und den Richtern Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert und Dr. Koch - behauptet, er hätte es ebenfalls im Namen des Volkes getroffen. Logisch konsequent weitergedacht, würde das heißen, auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland leben zwei Völker.

Der Psychiater spricht bei solchem Denken, die Dinge doppelt wahrzunehmen, von Schizophrenie. Eine solche Diagnose wollen wir den beteiligten Bundesrichtern nicht anhängen, zumal wir nicht wissen, an welchem der beiden Gerichte ein möglicherweise vorhandenes Volk gesichtet wurde und an welchem Gericht nicht.

Und die Moral von der Geschicht, es wird höchste Zeit, dass man an den Bundesgerichten damit aufhört, "das Volk" für sich zu instrumentalisieren, sonst kommt es noch zum "Volksaufstand", man denke nur an den 17. Juni 1953 in der DDR, als den Machthabern wegen unsensiblen Umgang mit der Macht die Abwahl drohte.

Ganz nebenbei bemerkt, wurde es Zeit, dem vom Bundesgerichtshof viele Jahre gepflegten "Urheberrechtswahn" eine Grenze aufzuzeigen. Nun steht die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag in der Pflicht, das letztlich von diesen beiden Institutionen zu verantwortende und völlig antiquierte und die Informationsfreiheit knebelnde Urheberrecht zu liberalisieren, damit Deutschland nicht zum geistigen Zuchthaus verkommt, in der das Zitieren eines Satzes oder einer Musiksequenz zur wirtschaftlichen Bedrohung der Bürgerinnen und Bürger wird.

01.06.2016

 

 

.

 


 

 

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 165/2012

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Universitätsprofessor und Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Henning Radtke zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Radtke ist 50 Jahre alt. Nach Ablegung seiner juristischen Staatsexamina war Herr Prof. Dr. Radtke ab 1992 als Akademischer Rat, wissenschaftlicher Assistent und Oberassistent an der juristischen Fakultät der Universität Göttingen tätig. 1997 schloss er das Habilitationsverfahren ab. Nach einer Lehrstuhlvertretung an der Universität des Saarlandes wurde er dort unter Erteilung der Lehrbefugnis u.a. für die Fächer Straf- und Strafprozessrecht zum Universitätsprofessor berufen. Von 2000 bis 2002 war er Prodekan der Abteilung Rechtswissenschaften der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität. Im Jahr 2002 wechselte Herr Prof. Dr. Radtke an die Universität Marburg, wo er einen Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht innehatte und außerdem für 2 Jahre das Amt des Studiendekans des Fachbereichs Rechtswissenschaft bekleidete. Nach einem weiteren Wechsel lehrte Herr Prof. Dr. Radtke seit 2005 an der Universität Hannover ebenfalls Straf- und Strafprozessrecht. Von 2009 - 2011 war er Dekan der dortigen Juristischen Fakultät.

Herr Prof. Dr. Radtke war zudem im 2. Hauptamt als Richter in Strafsenaten - von 2000 bis 2002 - des Saarländischen Oberlandesgerichts und ab Anfang 2008 des Oberlandesgerichts Celle tätig. Seit Juli 2012 war an das Landgericht Hannover abgeordnet und dort Beisitzer in einer Schwurgerichtskammer.

Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Herrn Prof. Dr. Radtke dem u.a. für das Steuerstrafrecht zuständigen 1. Strafsenat zugewiesen.

Karlsruhe, den 5. Oktober 2012

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=61772&pos=28&anz=192

 

 

 


 

 

 

 

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 55/2012

Neue Richter beim Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Botur und Ministerialrat Dr. Remmert am 2. Mai 2012 zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.

Richter am Bundesgerichtshof Dr. André Botur ist 47 Jahre alt. Er begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 1996 im höheren Justizdienst des Landes Sachsen-Anhalt. 1997 wurde er in den Geschäftsbereich des niedersächsischen Justizministeriums versetzt. Er war zunächst bei der Staatsanwaltschaft, sodann beim Landgericht Hildesheim und ab 1998 beim Amtsgericht Peine tätig. Von 2005 bis Ende 2007 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Noch während seiner Abordnung wurde er zum Richter am Oberlandesgericht Celle ernannt. Dort gehörte er seit 2008 einem Senat für Familiensachen an.

Das Präsidium hat Herrn Dr. Botur dem für Familiensachen und Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet des gewerblichen Miet- und Pachtrechts zuständigen XII. Zivilsenat zugewiesen.

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Remmert ist 49 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1993 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Er war beim Amtsgericht Bergisch Gladbach und beim Landgericht Köln tätig, bevor er 1999 für die Dauer von drei Jahren an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet wurde. 2003 erfolgte seine Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht Köln. Im Jahr 2006 kehrte Herr Dr. Remmert an das Landesjustizministerium zurück, wo er bis zu seiner Ernennung zum Richter am Bundesgerichtshof das für das Privatrecht zuständige Referat leitete.

Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Herrn Dr. Remmert dem u. a. für das Staats- und Amtshaftungsrecht zuständigen III. Zivilsenat zugewiesen.

Karlsruhe, den 2. Mai 2012

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501

 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=60132&pos=17&anz=72

 

 


 

 

Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2012 » Pressemitteilung Nr. 53/12 vom 30.4.2012

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 53/2012

Richter am Bundesgerichtshof Claus Dörr im Ruhestand

Richter am Bundesgerichtshof Claus Dörr wird mit Ablauf des 30. April 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.

Herr Dörr wurde am 22. März 1947 in Darmstadt geboren. Im Anschluss an seine juristische Ausbildung trat er im Jahr 1974 in den hessischen Justizdienst ein. Nach Tätigkeiten beim Amtsgericht Rüsselsheim und beim Landgericht Darmstadt wurde Herr Dörr im Jahr 1977 zum Richter am Amtsgericht ernannt. Sein beruflicher Werdegang war fortan zunächst auf das Familienrecht ausgerichtet. Er war als Familienrichter beim Amtsgericht Rüsselsheim tätig und nach seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht ab 1985 am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beisitzer in einem Familiensenat. Von 1990 bis Mitte 1994 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet, wo er ebenfalls schwerpunktmäßig mit dem Familienrecht befasst war.

1996 wurde Herr Dörr zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Er gehört seither seit 2009 als stellvertretender Vorsitzender - dem u. a. für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständigen III. Zivilsenat an, dessen Rechtsprechung er, insbesondere in Verfahren mit europa- und sozialrechtlichem Bezug sowie in Rechtstreitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte, ganz maßgeblich mitgeprägt hat.

Karlsruhe, den 30. April 2012

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=60107&pos=19&anz=72

 

 


 

 

Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2012 » Pressemitteilung Nr. 52/12 vom 30.4.2012

 

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 52/2012

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Meo-Micaela Hahne

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hahne wird mit Ablauf des 30. April 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.

Frau Dr. Hahne wurde am 18. März 1947 in Heidelberg geboren. Nach dem Ende ihrer juristischen Ausbildung trat sie 1974 in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Sie wurde nach ihrer Probezeit 1977 zur Richterin am Amtsgericht ernannt und als Familienrichterin eingesetzt. Das Familienrecht bildete auch fortan den Schwerpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit: zunächst während einer dreijährigen Abordnung an den Bundesgerichtshof als wissenschaftliche Mitarbeiterin, danach in einer einjährigen Abordnung an das Oberlandesgericht Karlsruhe, anschließend während einer weiteren Abordnung an das Bundesministerium der Justiz und schließlich auch - nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im Jahre 1987 als Beisitzerin in einem Familiensenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe.

Im Januar 1992 wurde Frau Dr. Hahne zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt und dem für Familiensachen und Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des gewerblichen Miet- und Pachtrechts zuständigen XII. Zivilsenat zugewiesen. Im April 1999 übernahm sie den stellvertretenden Vorsitz in diesem Senat und im November 2001 dessen Vorsitz. Während ihrer langjährigen Zugehörigkeit hat Frau Dr. Hahne die Rechtsprechung des XII. Zivilsenats in allen seinen Zuständigkeitsfeldern maßgeblich mitgeprägt. Im Bundesgerichtshof wirkte Frau Dr. Hahne aktiv und engagiert in allen Kollegialgremien mit. Sie war über viele Jahre Mitglied des Richterrats, des Präsidialrats und des Präsidiums.

Neben ihrer richterlichen Tätigkeit hat Frau Dr. Hahne die Entwicklung des Familienrechts auch durch zahlreiche Veröffentlichungen, u.a. als Kommentatorin, durch Vorträge sowie als Mitglied und Vorsitzende der Wissenschaftlichen Vereinigung für Familienrecht begleitet. Die hohe Wertschätzung, die sie in Fachkreisen genießt, kommt nicht zuletzt in ihrer Berufung in die Ständige Deputation des Deutschen Juristentages zum Ausdruck, der sie zwölf Jahre, zuletzt als stellvertretende Vorsitzende, angehörte.

Karlsruhe, den 30. April 2012

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=60106&pos=20&anz=72

 

 


 

BGH-Urteil Mütter müssen Namen des wahren Vaters nennen

Die Antwort auf die Frage, wer der echte Vater ihres Kindes ist, darf eine Frau nicht verschweigen. Die Richter stärkten mit ihrem Urteil das Recht von Männern, denen Kinder untergeschoben wurden.

Mütter können sich bei der Frage nach dem Namen des Kindsvaters nicht mehr auf ihre Privatsphäre zurückziehen und schweigen. Vielmehr haben alle Beteiligten das Recht, die Wahrheit zu erfahren - auch die Scheinväter. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Mittwoch hervor. Damit hat der BGH in Karlsruhe das Recht der Männer weiter gestärkt, denen ein Kind untergeschoben wurde oder werden soll.

Damit folgen die Richter der Tendenz der vergangenen Jahre. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht den Kindern das Recht zugestanden, die Wahrheit über ihre Väter zu erfahren. Der Anspruch des Kindes wurde höher bewertet als das Recht der Mütter, dieses Wissen für sich zu behalten.

Wie aber sieht es mit dem Recht der Männer aus, denen ein Kind untergeschoben wird und die - wenn sie es herausfinden - an der Mauer des Schweigens abprallen? Eine gesetzliche Regelung für diese Fälle fehlt. Deshalb müssen die Richter die verschiedenen Werte gegeneinander abwägen: Informationelle Selbstbestimmung der Frau gegen den Rechtsschutz des Mannes.

Im vorliegenden Fall hat ein Mann geklagt. Nachdem er sich von seiner Partnerin getrennt hatte, bekam diese ein Kind und gab ihn als Vater an. Von seiner Vaterschaft sei sie auch überzeugt gewesen, gab sie in den ersten Verhandlungen an. Das Ergebnis des Vaterschaftstests habe sie selbst überrascht. Enttäuscht verlangte der Ex-Freund das Geld für Babyausstattung und Unterhalt zurück, insgesamt rund 4500 Euro. Diese Summe wollte er vom Vater des Kindes haben, dieser zahlte inzwischen auch Unterhalt.

Doch die Frau weigerte sich, dessen Identität preiszugeben und das Verfahren ging durch alle Instanzen. Bereits das Amtsgericht Rendsburg und das Oberlandesgericht Schleswig urteilten, dass der Mann das Recht habe, den Namen des Vaters zu erfahren. Der juristische Terminus dafür heißt Treu und Glauben. Danach ist die Frau in der Pflicht, ihren Ex-Partner nicht über die Vaterschaft im Ungewissen zu lassen.

Die obersten Richter sind sich durchaus bewusst, dass sie mit ihrer Entscheidung die Persönlichkeitsrechte der Mutter einschränken. Aber die Intimsphäre umfasse ebenfalls „die persönlichen, auch geschlechtlichen Beziehungen zu einem Partner“, schreiben sie in der Urteilsbegründung. Zum Kinderzeugen gehören eben immer zwei. Zudem habe die Frau mit der Nennung des falschen Vaters einen Teil ihrer Rechte verwirkt.

Nach diesem Urteil muss dem Kläger der Namen des Kindsvaters genannt werden. Aber der Anwalt der Frau merkte an, dass nicht sicher sei, ob der andere Mann wirklich der Vater ist. „Immerhin hat ihr Mandant das auch mal geglaubt“, sagte der Anwalt in Richtung Klägerbank. Es droht also ein neuer Prozess, bei dem dann möglicherweise Vaterschaftstest erzwungen werden muss.

„Kuckuckskinder machen erfahrungsgemäß immer Schwierigkeiten“, brachte die Vorsitzende Richterin Meo-Micaela Hahne die Stimmung in der Verhandlung auf den Punkt. Die Frage der Vaterschaft spielt in solch komplizierten Beziehungen zwar eine wichtige Rolle, aber der Familienfrieden ist mit dieser Offenheit meist noch längst nicht hergestellt.

09.11.2011

http://www.tagesspiegel.de/politik/muetter-muessen-namen-des-wahren-vaters-nennen/5818552.html

 

 

Dr. Meo-Micaela Hahne (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten" 1947) - Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof / XII. Zivilsenat - Familiensachen - Väternotruf: von uns als sogenannter Väterentsorgungssenat bezeichnet (ab 12.11.2001, ..., 2010) - nach Tätigkeit als Richterin auf Probe am Landgericht Mannheim und der Staatsanwaltschaft Mannheim 1977 zur Richterin am Amtsgericht Mannheim, im November 1984 zur Richterin am Landgericht Karlsruhe und im Oktober 1987 zur Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe ernannt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 20.11.1987 als Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt. Dem Bundesgerichtshof gehört Frau Dr. Hahne seit Januar 1992 an. Sie ist seither Mitglied, seit April 1999 stellvertretende Vorsitzende des vornehmlich für das Familienrecht und das gewerbliche Miet- und Pachtrecht zuständigen XII. Zivilsenats. Ab 12.11.2001 Richterin am Bundesgerichtshof. Beteiligte Richterin am Väterdiskriminierungsurteil vom 04.04.2001. 

www.vaeternotruf.de/bundesgerichtshof.htm

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Die Entscheidung war ja lange überfällig, aber am Bundesgerichtshof hat man so seine Schwierigkeit mit der Ankunft in der Gegenwart. Man denke da nur an das Väterdiskriminierungsurteil des Bundesgerichtshof vom 04.04.2001.

http://vaeternotruf.de/bundesgerichtshof_XII_ZB_3-00_vom_04.04.2001.pdf

 

Insofern machen nicht nur Kuckkuckskinder Schwierigkeiten, wie Frau Meo-Micaela Hahne vorträgt, sondern auch der Bundesgerichtshof selbst. Nun darf man gespannt sein, ob die Mutter die geforderte Auskunft gibt und was das Gericht unternimmt, wenn sie diese weiter verweigern sollte. In dem Fall müsste das Gericht der Mutter die Unterhaltskosten allein auferlegen, dies folgt allein schon aus der Tatsache, das beim Ausfall eines Elternteils der andere für den Unterhaltsbedarf des Kindes allein zuständig ist. Dies ist vorliegend die Mutter, so lange sie den tatsächlichen Vater nicht nennt.

 

 


 

 

"Attacken des Präsidenten auf Thomas Fischer"

Prof. Dr. Thomas Fischer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richter am Bundesgerichtshof / 2. Strafsenat (ab 01.07.2000, ..., 2011) - ab 02/2011 kommissarische Leitung des 2. Strafsenates. Die Zeit 06.10.2011: "Klaus Tolksdorf, Präsident am Bundesgerichtshof: Professor Fischer scheint gelegentlich in Gefahr, die Grenzen der Zurückhaltung aus den Augen zu verlieren. ... Wer Richter aus dem 2. Strafsenat anspricht, trifft auf Menschen, die den Attacken des Präsidenten auf Thomas Fischer fassungslos gegenüberstehen. ... Der große Streit im BGH liegt nun beim kleinen Verwaltungsgericht Karlsruhe."

 

Kommentar Väternotruf:

Unsere Meinung über die diskriminierende Rechtsprechung am Bundesgerichtshof gegenüber nichtverheirateten Vätern und ihren Kindern ist bekannt. Schon allein aus diesem Grund wollen wir Richter Fischer für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gerne die Daumen drücken.

 

 


 

 

 

Neue Richter am BGH

von age/LTO-Redaktion

06.09.2010

Die Vorsitzende Richterin am Bundespatentgericht Gabriele Schuster und der Vorsitzende Richter am OLG Köln Rüdiger Pamp wurden zu Richtern am BGH ernannt. Neuer Vorsitzender Richter am BGH ist Prof. Dr. Peter Meier-Beck.

Richterin am Bundesgerichtshof (BGH) Schuster ist 53 Jahre alt. Vom Landgericht (LG) Landshut wurde sie an das Bundespatentgericht (BPatG) abgeordnet und dort 1997 zur Richterin am BPatG ernannt. Darauf folgte im Jahr 2005 eine zweijährige Abordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den BGH.

Schuster wurde dem Xa- Zivilsenat (Hilfssenat) zugewiesen, der insbesondere für patentrechtliche Streitigkeiten zuständig ist.

Richter am BGH Rüdiger Pamp ist 49 Jahre alt. Er wurde 1994 zum Richter am LG Bonn ernannt. Danach war er für vier Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den BGH abgeordnet. Als Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Köln war er Mitglied mehrerer Zivilsenate und Dezernent in der Verwaltungsabteilung des OLG Köln. Zuletzt leitete er als Vorsitzender Richter am OLG Köln einen Zivilsenat, der unter anderem für Bau- und Kostensachen zuständig ist.

Pamp wurde dem XI. Zivilsenat zugewiesen, der vornehmlich für das Bank- und Börsenrecht zuständig ist.

Zudem hat der Bundespräsident Prof. Dr. Peter Meier-Beck zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt.

Meier-Beck wurde im Jahr 2000 zum Richter am BGH ernannt und dem vornehmlich für Patent- und Vergabesachen zuständigen X. Zivilsenat zugewiesen. Seit Anfang 2009 war er auch Mitglied des als Hilfssenat für den X. Zivilsenat eingerichteten Xa-Zivilsenats und bekleidete dessen Vorsitz. Seit dem Jahr 2002 gehört er dem Kartellsenat an, dessen stellvertretenden Vorsitz er seit Oktober 2009 innehat.

Das Präsidium des BGH hat Prof. Dr. Meier-Beck den Vorsitz im X. Zivilsenat übertragen.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gerichte-neue-richter-am-bgh-1/

 

 


 

 

06.05.2010, 15:52 Uhr

Neue Bundesrichterin aus Sachsen

Praxedis Möhring ist zur Richterin am Bundesgerichtshof gewählt worden.

Heute fand in Berlin die Wahl von Richtern der obersten Gerichtshöfe des Bundes durch den zuständigen Richterwahlausschuss statt. Die Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes werden von dem zuständigen Bundesminister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss berufen und vom Bundespräsidenten ernannt.

Justizminister Dr. Jürgen Martens beglückwünscht die neue Bundesrichterin: „Die Bundesrichter werden ausschließlich wegen ihrer herausragenden Fähigkeiten ausgesucht. Die Wahl spricht auch für die gute Arbeit unserer sächsischen Richterinnen und Richter. Mit Praxedis Möhring schickt der Freistaat Sachsen eine hoch qualifizierte und motivierte Richterin in eines der obersten deutschen Gerichte. Ich wünsche ihr von Herzen viel Erfolg und Schaffenskraft in ihrem neuen Amt.“

Praxedis Möhring begann ihre berufliche Laufbahn in der Justiz 1987 in Baden-Württemberg. Nach ihrer Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft Mannheim wurde sie im Januar 1992 an die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin abgeordnet. Im Mai 1994 folgte die Ernennung zur Richterin am Landgericht Heidelberg. Eine dreijährige Abordnung an den Bundesgerichtshof schloss sich an. Im Mai 1999 ließ sich Praxedis Möhring in die sächsische Justiz versetzen. Nach ihrer Tätigkeit am Oberlandesgericht Dresden folgte im Januar 2006 die Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht Dresden. Seit 2008 ist sie Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dresden.

http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/136152

 

 


 

 

Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a. D. Dr. Joachim Wenzel verstorben

JuraPortal24.de

 

Nr. 176/2009

Am 29. August 2009 ist im Alter von 69 Jahren Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a. D. Dr. Joachim Wenzel verstorben.

Herr Dr. Wenzel gehörte dem Bundesgerichtshof bis zum Eintritt in den Ruhestand am 30. Juni 2005 fast 17 Jahre lang an. Im Jahr 2002 wurde er zum Vizepräsidenten des Gerichts ernannt.

Als Richter, seit 1999 auch als Vorsitzender des V. Zivilsenats und des Senats für Landwirtschaftssachen trug Herr Dr. Wenzel maßgeblich zur Rechtsentwicklung in Deutschland auf dem Gebiet des Zivil- und Zivilprozessrechts bei. Sein besonderes Interesse galt dem Wohnungseigentumsrecht. Unter seinem Vorsitz ergingen zahlreiche grundlegende Entscheidungen zu diesem Rechtsgebiet, unter anderem der in der Fachöffentlichkeit als "Jahrhundertentscheidung" gefeierte Beschluss zur Reichweite der Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung sowie die Leitentscheidung zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft. Große Verdienste erwarb sich Herr Dr. Wenzel auch im Zusammenhang mit der Bewältigung der vielfältigen Rechtsprobleme im Gefolge der Wiedervereinigung, vor allem auf dem schwierigen und sensiblen Gebiet der Landwirtschaftsanpassung, also der Überführung der kollektiven Landwirtschaft der ehemaligen DDR in Rechtsformen der Bundesrepublik Deutschland.

Herr Dr. Wenzel war eine herausragende Richterpersönlichkeit. Der Bundesgerichtshof verliert mit ihm einen früheren Vizepräsidenten, der sich innerhalb und außerhalb des Gerichts höchste Wertschätzung erworben hat und ihm auch im Ruhestand freundschaftlich verbunden blieb.

Karlsruhe, den 3. September 2009

http://www.juraportal24.de/nachrichten/1313/wohnungseigentumsrecht/vizepraesident_des_bundesgerichtshofs_a_d_dr_joachim_wenzel_verstorben.html

 

 


 

 

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 141/2009

Wolfgang Schlick neuer Vizepräsident des Bundesgerichtshofs

Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Schlick zum Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs ernannt. Die Bundesministerin der Justiz, Frau Brigitte Zypries, wird Herrn Schlick die Ernennungsurkunde am 6. Juli 2009 aushändigen.

Herr Schlick ist 59 Jahre alt. Er wurde in Steinwenden (Kreis Kaiserslautern) geboren, wuchs in Edesheim (Südliche Weinstraße) auf und wohnt in Neustadt an der Weinstraße. Herr Schlick ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat Herr Schlick 1978 in den höheren Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. Nach der Verwendung als Richter auf Probe bei dem Amtsgericht Ludwigshafen, den Landgerichten Frankenthal und Kaiserslautern sowie bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz wurde er 1982 zum Richter am Landgericht Kaiserslautern ernannt. Von dort war er in den Jahren 1983 bis 1985 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Nach seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken im Jahre 1986 war er bis 1994, unterbrochen durch mehrere kurze Abordnungen an das Thüringische Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten, erneut an das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz abgeordnet.

Herr Schlick wurde 1994 zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Er ist seitdem Mitglied des III. Zivilsenats, der unter anderem für das Recht der Amtshaftung, das öffentliche Entschädigungsrecht sowie für das Auftrags- und Maklerrecht zuständig ist. Ferner war Herr Schlick von 2001 bis 2003 dem Senat für Anwaltssachen zugewiesen. 2003 wurde Herr Schlick zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Seitdem ist ihm der Vorsitz im III. Zivilsenat sowie im Senat für Notarsachen übertragen. Dem Präsidium des Bundesgerichtshofs gehört er seit 2005, dem Präsidialrat des Bundesgerichtshofs als stellvertretendes Mitglied seit 2006 an.

Als neuer Vizepräsident folgt Herr Schlick auf Frau Dr. Müller, die am 30. Juni 2009 in den Ruhestand tritt und in der Feierstunde am 6. Juli 2009 offiziell verabschiedet wird.

Karlsruhe, den 30. Juni 2009

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009-6&nr=48439&pos=0&anz=22

 

 


 

 

Berlin, 14. Mai 2009

 

33 neue Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung 33 Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.

Für den Bundesgerichtshof sind vierzehn, für das Bundesverwaltungsgericht vier, für den Bundesfinanzhof fünf, für das Bundesarbeitsgericht sechs und für das Bundessozialgericht vier Richterinnen und Richter gewählt worden:

 

Bundesgerichtshof:

Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe Dr. Klaus Bacher

Vorsitzender Richter am Landgericht Würzburg Thomas Bellay

Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe Martin Bender

Leitender Ministerialrat im Hess. Ministerium der Justiz Dr. Ralph Ernst Bünger

Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe Dr. Rhona Fetzer

Vorsitzender Richter am Landgericht Düsseldorf Dr. Klaus Grabinski

Richter am Oberlandesgericht Bamberg Dr. Peter Günter

Richter am Oberlandesgericht Frankfurt/Main Fabian Hoffmann

Richter am Oberlandesgericht Celle Dr. Christoph Karczewski

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. Christoph Krehl

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm Martin Lehmann

Richter am Oberlandesgericht Hamburg Dr. Christian Löffler

Vizepräsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Herbert Mayer

Richter am Oberlandesgericht Brandenburg Christian Tombrink

Bundesverwaltungsgericht:

Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Dr. Andreas Hartung

Richterin am Verwaltungsgericht Leipzig Dr. Ulla Held-Daab

Richter am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Dr. Ulrich Maidowski

Richter am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Dr. Peter Wysk

Bundesfinanzhof:

Richter am Finanzgericht Köln Dr. Andreas Herlinghaus

Richterin am Finanzgericht Sachsen-Anhalt Roberta Hübner

Vorsitzender Richter am Finanzgericht Leipzig Otfried Michl

Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg Dr. Steffen Gregor Rauch

Ministerialrat im Bay. Staatsministerium der Finanzen Dr. Michael Schwenke

Bundesarbeitsgericht:

Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht München Dr. Josef Biebl

Ministerialdirigent am Niedersächs. Landesrechnungshof Dr. Heinrich Kiel

Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Niedersachsen Wilhelm Mestwerdt

Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Bremen Waldemar

Reinfelder Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Kristina Schmidt

Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Dr. Jens Suckow

Bundessozialgericht:

Richterin am Hessischen Landessozialgericht Karin Hannappel

Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Carsten Karmanski

Richter am Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Dr. Christian Mecke

Vorsitzende Richterin am Landesozialgericht Niedersachs.-Bremen Dr. Dagmar Oppermann

Der Richterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und -ministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.

 

 

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz

Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Thorsten Bauer, Dr. Katharina Jahntz, Harald Schütt, Ulrich Staudigl

Mohrenstr. 37, 10117 Berlin

Telefon 01888 580-9030

Telefax 01888 580-9046

presse@bmj.bund.de

 

 


 

 

BGH: Kindergartenbeiträge sind in den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten

Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

02.06.2009, 10:30 Uhr

Unter teilweiser Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung hat der BGH mit Urteil vom 26.11.2008 (XII ZR 65/07) festgestellt:

1. Beiträge für den Kindergarten bzw. anderer vergleichbarer Einrichtungen sind Bedarf des Kindes, nicht etwa des betreuenden Elternteils.

2. Diese Beiträge sind in den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten.

3. Für diesen Mehrbedarf des Kindes haben beide Elternteile entsprechend ihren Einkommensverhältnissen aufzukommen.

4. Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind hingegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten.

Zur Begründung führt der BGH aus, ...

...

 

http://blog.beck.de/2009/06/02/bgh-kindergartenbeitraege-sind-in-den-unterhaltsbetraegen-der-duesseldorfer-tabelle-nicht-enthalten

 

 

 


 

 

Richter am BGH Dr. Wolfgang Büscher neuer Honorarprofessor

Herr Richter am BGH Dr. Wolfgang Büscher ist vom Präsidenten der Universität Osnabrück zum Honorarprofessor am Fachbereich Rechtswissenschaften ernannt worden. Herr Prof. Dr. Büscher hat seit Jahren für den Fachbereich Unterrichtsveranstaltungen auf dem Gebiet des Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht abgehalten. Er gehört dem 1. Zivilsenat des BGH an, der für Revisionen aus diesen Rechtsgebieten zuständig ist. Dem Fachbereich ist es damit gelungen, nach Prof. Dr. Willi Erdmann einen weiteren Richter aus diesem Fachsenat dauerhaft in den Unterricht und die wissenschaftliche Forschung über Rechte des Geistigen Eigentums und des Wettbewerbsrechts einzubinden. [19.03.2007]

http://www.jura.uos.de/html/344_406.htm

 

 


 

 

Dr. Ingo Drescher (Jg. 1956) - Richter am Bundesgerichtshof (ab 2007, ... ) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.11.2000 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Ab 20.04.2005 Direktor am Amtsgericht Tübingen

 

 

 

Neue Bundesrichter gewählt

Berlin, 29. März 2007

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.

Für den Bundesgerichtshof sind neun, für den Bundesfinanzhof und das Bundesverwaltungsgericht je fünf, für das Bundessozialgericht sechs und das Bundesarbeitsgericht zwei Richterinnen und Richter gewählt worden:

Vorsitzender 

Direktor des Amtsgerichts Tübingen Dr. Ingo Drescher

Richter am Oberlandesgericht Hamm Claus Halfmeier

Richterin am Oberlandesgericht Koblenz Marion Harsdorf-Gebhardt

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Bernd Hucke

Richter am Oberlandesgericht Nürnberg Dieter Maihold

Richter am Oberlandesgericht Celle Dr. Gerhard Pape

Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin Prof. Dr. Günther Sander

Richter am Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Dr. Jürgen Schäfer

 

Bundesfinanzhof:

Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz Walter Bode

Rechtsanwältin Dr. Jutta Förster

Richter am Finanzgericht Hessen Dr. Helmut Nieuwenhuis

Richter am Finanzgericht München Dr. Johannes Selder

Rechtsanwalt Dr. Christoph Roman Wäger

 

Bundesverwaltungsgericht:

Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Dr. Ulrike Bumke

Richterin am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Anne-Kathrin Fricke

Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München Prof. Dr. Ingo Kraft

Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München Dr. Stefan Langer

Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Schleswig Maren Thomsen

 

Bundessozialgericht:

Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Nicola Behrend

Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Thüringen Pablo Coseriu

Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Dr. Ruth Düring

Richter am Landessozialgericht Schleswig Jens Kaltenstein

Vizepräsident des Sozialgerichts Karlsruhe Bernd Mutschler

Vizepräsident des Sozialgerichts Freiburg Dr. Bernd Schütze

 

Bundesarbeitsgericht:

Richterin am Arbeitsgericht Heilbronn Inken Gallner

Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Hamm Dr. Anja Schlewing

Der Richterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.

 

http://www.bmj.bund.de/enid/0,64ce866d6f6e7468092d093132093a0979656172092d0932303037093a09706d635f6964092d0934313031/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

 

 


 

 

 

BGH - StGB (1987) § 235

(4. Strafsenat, Urteil v. 11.02.1999 - 4 StR 594/98)

 

Die Entscheidung ist zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen.

Nach § 235 StGB macht sich auch der allein sorgeberechtigte Elternteil strafbar, der dem umgangsberechtigten Elternteil das Kind entzieht.

 

Gründe:

Das LG hat den Angeklagten [Angekl.] wegen Kindesentziehung (§ 235 StGB a. F.) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat nur zum Strafausspruch Erfolg.

I.

Das LG hat folgende Feststellungen getroffen:

Der dem Islam angehörende Angekl. ist in Pakistan geboren und aufgewachsen. 1979 reiste er nach Deutschland ein und heiratete 1982 die deutsche Staatsbürgerin E. 1989 gab er die pakistanische [pakistan.] Staatsangehörigkeit auf und wurde deutscher Staatsbürger. Aus der 1991 wieder geschiedenen Ehe ist der am 30. 1. 1985 geborene Sohn M. hervorgegangen, der beide Staatsangehörigkeiten besitzt und von dem Angekl. im islamischen Glauben erzogen wird. Seit 1994 ist der Angekl. in zweiter Ehe mit einer pakistan. Frau verheiratet. Bereits 1991 - kurz vor der Ehescheidung - hatte der Angekl. das gemeinsame Kind vorübergehend gegen den Willen seiner damaligen Ehefrau nach Pakistan verbracht und so durchgesetzt, daß diese in dem von ihr beantragten Scheidungsverfahren einer Übertragung der elterl. Sorge auf ihn zustimmte. Seine geschiedene Ehefrau erhielt ein Umgangsrecht bezüglich des Sohnes M. an jedem Wochenende.

Anfang 1996 erfuhr die Kindesmutter von einer Verurteilung des Angekl. zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe wegen einer Messerstecherei (die Strafe wurde im Berufungsverfahren auf zwei Jahre reduziert, die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt). Gleichzeitig gab es wegen unregelmäßigen Schulbesuchs des Kindes und wegen Beeinträchtigungen des Umgangsrechts Streitigkeiten, in deren Verlauf der Angekl. seine geschiedene Frau körperlich mißhandelte. Am 23. 1. 1996 beantragte die Mutter bei dem AmtsG die Übertragung der elterl. Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung. In der mündlichen Verhandlung am 26. 1. 1996 erklärte der Angekl., er habe keineswegs die Absicht, den Jungen nach Pakistan zu verbringen, er wolle vielmehr hier in Deutschland mit ihm zusammenleben. Daraufhin wurde der Eilantrag der Mutter zurückgewiesen, auch ihre Beschwerde blieb ohne Erfolg, jedoch untersagte das OLG durch Beschluß v. 30. 1. 1996 dem Angekl., das Kind vor Entscheidung über das Sorgerecht in der Hauptsache außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland zu verbringen. In der Folgezeit versicherte der Angekl. auch bei Kontrollbesuchen einer Mitarbeiterin des Jugendamtes dieser gegenüber, er beabsichtigte nicht, das Kind nach Pakistan zu verbringen.

Zwischen dem 24. und 27. 2. 1996 reiste der Angekl. dann entsprechend seinem bereits vorgefaßten und mit seinen Angehörigen in Pakistan abgesprochenen Plan mit seinem Sohn nach England, von wo aus sie nach Pakistan flogen. Er beabsichtigte auf diese Weise, das Umgangsrecht seiner geschiedenen Ehefrau und die Durchführung des anhängigen Sorgerechtsverfahrens zu vereiteln. Anfang April 1996 kehrte der Angekl. allein nach Deutschland zurück und ließ das Kind zur Erziehung nach islamischem Recht in der Obhut des mittlerweile 80jährigen Großvaters. Alle Bemühungen der Mutter, der am 14. 3. 1996 auf erneuten Antrag im Wege der einstweiligen Anordnung die elterl. Sorge übertragen worden war, den Jungen aus Pakistan zurückzuholen, blieben erfolglos. Weder ein gerichtlicher Herausgabebeschluß verbunden mit einer sechsmonatigen Beugehaft noch die seit Januar 1998 vollstreckte Untersuchungshaft haben den Angekl. dazu bewogen, die Rückkehr des Kindes herbeizuführen.

II.

1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen den Angekl. beschwerenden Rechtsfehler ergeben. Das LG hat den Angekl. zutreffend nach dem zur Tatzeit geltenden Recht gemäß § 235 StGB a. F. wegen Kindesentziehung verurteilt.

a) Der Senat hält an früherer Rspr. des RG und des BGH fest, wonach auch das Umgangsrecht (die frühere Bezeichnung lautete "Verkehrsrecht") des nicht sorgeberechtigten Elternteils - hier der Mutter - dem Schutzbereich des § 235 StGB unterfällt

(RGSt 66, 254; BGHSt 10, 376, 378, mit zust Anm. Kohlhaas, EJF D I Nr. 2; dem folgend OLG Bremen, JR 1961, 107; OLG Hamm, JR 1983, 513; StA Karlsruhe, FamRZ 1997, 774; ebenso Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 235 Rz. 3; Vogler, in: LK-StGB, 10. Aufl., § 235 Rz. 5, 14; Erman/Michalski, BGB, 9. Aufl., § 1634 Rz. 5; MünchKomm/Hinz, BGB, 3. Aufl., § 1634 Rz. 14; Soergel/Strätz, BGB, 12. Aufl., § 1634 Rz. 5).

Der an dieser Rspr. geäußerten Kritik

(Geppert, in: Gedächtnisschrift für Hilde Kaufmann, 1986, S. 759, 775; ihm folgend Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl., § 235 Rz. 14; Staudinger/Peschel-Gutzeit, BGB, 12. Aufl., § 1634 Rz. 34 ff.)

kann nicht zugestimmt werden:

Geschütztes Rechtsgut des § 235 StGB ist vorrangig das Sorgerecht der für den jungen Menschen verantwortlichen Personen und das daraus abgeleitete Obhuts- und Aufenthaltsbestimmungsrecht. Mittelbar dient die Vorschrift zum Schutz des Kindes, nämlich dessen körperlicher und seelischer Entwicklung (vgl. BT-Drucks. 13/8587, S. 23, 38; BGHSt 39, 239, 242). Grundsätzlich kann eine Kindesentziehung deshalb auch von einem Elternteil gegenüber dem anderen begangen werden, sofern jedem Elternteil das Personensorgerecht zumindest teilweise zusteht (Tröndle, a.a.O., § 235 Rz. 3; so auch Geppert, a.a.O., S. 772 f., und Eser, a.a.O., § 235 Rz. 14). Nichts anderes gilt aber, wenn - wie hier - einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zusteht und der andere Elternteil nur das Umgangsrecht aus § 1634 BGB a. F. (§§ 1684 ff. BGB n. F.) ausübt. Zwar wird das in § 1634 BGB a. F., §§ 1684 ff. BGB n. F. normierte Umgangsrecht des nicht (mehr) sorgeberechtigten Elternteils heute nicht mehr als Restbestandteil der (durch § 235 StGB geschützten) Personensorge verstanden (so aber noch RGSt 66, 254, und BGHSt 10, 376, 378), sondern aus dem durch Art. 6 II S. 1 GG geschützten natürlichen Elternrecht hergeleitet (vgl. BVerfG, Urteil v. 29. 10. 1998 - 2 BvR 1206/98 -, FamRZ 1999, 85; Gernhuber/Coester-Waltjen, Lehrbuch des Familienrechts, 4. Aufl., § 66 I). Das Umgangsrecht enthält nach heutiger Auffassung damit weder ein Erziehungsrecht noch eine

FamRZ 1999 - Seite 652

Erziehungspflicht. Dieser rechtsdogmatische Wandel rechtfertigt es jedoch nicht, die Strafwürdigkeit eines Eingriffs in das verfassungsrechtlich geschützte Umgangsrecht nunmehr zu verneinen (so aber Geppert, a.a.O., S. 775 ff.). Der Zweck des elterl. Umgangsrechts gebietet es vielmehr nach wie vor, dieses in den Schutzbereich des § 235 StGB einzubeziehen. Nach allg. A. soll das Umgangsrecht - ungeachtet seiner dogmatischen Deutung - es dem nicht sorgeberechtigten Elternteil ermöglichen, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu dem Kind aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen sowie dem gegenseitigen Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (BGHZ 51, 219, 222 = FamRZ 1969, 148; FamRZ 1984, 778, 779). Das am 1. 7. 1998 in Kraft getretene KindRG hat diesen Beziehungsschutz aus dem § 1634 BGB a. F. in die §§ 1684 ff. BGB n. F. verlagert und dabei sogar noch wesentlich erweitert (vgl. Diederichsen, NJW 1998, 1977, 1986). Es liegt im Interesse des Kindes, daß sich der nicht sorgeberechtigte Elternteil von seiner Entwicklung überzeugen und im Falle des Versagens des Sorgerechtsinhabers auf §§ 1696 oder 1666 BGB gestützte Maßnahmen veranlassen kann. Vor allem soll einer Entfremdung zwischen dem Kind und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil vorgebeugt (- dieser Gedanke hat in § 1626 III S. 2 BGB n. F. Niederschlag gefunden -) und die Kontinuität der Eltern-Kind-Beziehung gewahrt werden, weil der "Reserveelternteil" - wie auch hier geschehen - gemäß §§ 1678 II, 1680 II und III, 1696 BGB jederzeit wieder in das Sorgerecht einrücken kann und dann die weitere Erziehung des Kindes zu verantworten hat (vgl. BVerfG, FamRZ 1983, 872, 873 f.; BGH, FamRZ 1984, 778, 779; Gernhuber/Coester-Waltjen, a.a.O., § 66 I). Damit schützt das Umgangsrecht auch das zwar ruhende, aber unter bestimmten Umständen wieder auflebende Sorgerecht des zur Zeit gerade nicht sorgeberechtigten Elternteils und dient damit letztlich auch der ungestörten Entwicklung des Kindes. Wegen dieser unbestreitbaren Vorteile für das Kindeswohl genießt das elterl. Umgangsrecht als absolutes, die Befugnisse des Personenberechtigten einschränkendes Recht nach wie vor den Schutz des § 235 StGB (vgl. Regel, "Entziehen" und "Entführen" Minderjähriger, Diss. Münster 1975, S. 28 ff.).

Eine solche Auslegung steht auch mit dem Gesetzeswortlaut des § 235 StGB a. und n. F. in Einklang. Es wird nämlich nicht ausschließlich derjenige mit Strafe bedroht, "wer einen Minderjährigen dem zur Personensorge Berechtigten entführt . . . oder entzieht" (so der nicht Gesetz gewordene § 196 E 1962; kritisch dazu Schäfer, in: Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission 1956-1960 Bd. 8 S. 372), kriminalisiert wird vielmehr die Entziehung eines Kindes aus dem Verhältnis der in § 235 StGB bezeichneten Personen, zu denen auch ein vorübergehend nicht sorgeberechtigter Elternteil gehören kann. Auch bei der Neufassung des § 235 StGB durch das 6. StrRG hat der Gesetzgeber insoweit an der bisherigen Formulierung festgehalten mit der Begründung, daß eine Straftat nach § 235 StGB wie bisher auch von einem Elternteil gegenüber dem anderen begangen werden kann, sofern dieser Inhaber oder Mitinhaber der Sorge ist oder ein Recht zum persönlichen Umgang mit dem Kind nach § 1634 BGB a. F., §§ 1684 ff. BGB n. F. hat (BT-Drucks. 13/8587, S. 38). Es besteht nämlich angesichts sich häufender Entführungsfälle ins Ausland insbesondere bei Ehepartnern verschiedener Nationalität ein unabweisbares kriminalpolitisches Bedürfnis, das natürliche Elternrecht nach wie vor umfassend strafrechtlich zu schützen. Es ist gerade nicht so, daß familienrechtliche Sanktionen ausreichen und die elterl. Auseinandersetzungen von einem unangebrachten und ineffizienten strafrechtlichen Druck befreit werden müßten (so aber Staudinger/Peschel-Gutzeit, a.a.O., § 1634 Rz. 36). Nur bei einer entsprechend weiten Auslegung des Schutzzwecks entfaltet § 235 StGB die generalpräventive Wirkung, einen Elternteil davon abzuhalten, durch Entführung der Kinder ins Ausland vollendete Tatsachen zu schaffen, um so letztlich aus dem eigenen rechtswidrigen Verhalten faktische Vorteile zu ziehen und - ungeachtet des Kindeswohls - eigene Interessen durchzusetzen. Diese Problematik hat auch der Gesetzgeber bedacht, indem er in § 235 II StGB n. F. die Fälle der "Auslandsentführung" ausdrücklich geregelt hat.

b) Der Angekl. hat das Kind auch durch List entzogen. List ist ein Verhalten, das darauf abzielt, unter geflissentlichem und geschicktem Verbergen der wahren Absichten oder Umstände die Ziele des Täters durchzusetzen (BGHSt 16, 62; 32, 269).

Hier hat der Angekl. sowohl bei seiner gerichtlichen Anhörung wie auch bei den Kontrollbesuchen des Jugendamtes wahrheitswidrig vorgespiegelt, eine Verbringung des Kindes nach Pakistan nicht zu erwägen und den Beschluß des OLG akzeptieren zu wollen, so daß entsprechende Sicherungsmaßnahmen unterblieben sind. Tatsächlich ist der Angekl. nach vorgefaßtem Plan mit der Fähre nach England und von dort per Flugzeug nach Pakistan gereist. Dadurch hat er es umgangen, bei der pakistan. Botschaft in Deutschland die erforderlichen Visa beantragen zu müssen, was möglicherweise seine Pläne verraten hätte. Gleichzeitig hat er die im Inland angestellten Nachforschungen nach dem Verbleib des Kindes erschwert, weil bei der pakistan. Botschaft in Bonn eine Visaerteilung nicht feststellbar war.

2. Das Urteil hat jedoch im Strafausspruch keinen Bestand. Die Strafkammer hat die Tat des Angekl. als besonders schweren Fall der Kindesentziehung nach § 235 II StGB a. F. gewürdigt und ist dementsprechend von einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe ausgegangen. Die durch das 6. StrRG zum 1. 4. 1998 in Kraft getretene Neufassung des § 235 StGB eröffnet für die Grundtatbestände nach § 235 I und II StGB n. F. einen von Geldstrafe bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe reichenden Strafrahmen. Einen besonders schweren Fall als unbenanntes Regelbeispiel sieht die Neufassung jedoch nicht (mehr) vor. Der allein in Betracht kommende Qualifikationstatbestand des § 235 IV Nr. 1 StGB n. F. - Verursachung einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung (vgl. dazu BT-Drucks. 13/8587, S. 39) - ist nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht erfüllt. Sollten weitere Feststellungen zu dem Befinden des Kindes nicht möglich sein, ist die Strafe gemäß § 2 III StGB dem Strafrahmen des § 235 I StGB a. F. zu entnehmen, der demjenigen des neugefaßten § 235 I StGB entspricht.

3. Für die neue Hauptverhandlung wird zu beachten sein, daß entgegen dem Revisionsvorbringen eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit der Strafe, auf die durch das LG v. 31. 5. 1996 erkannt worden ist, rechtlich ausgeschlossen ist. Bei § 235 StGB handelt es sich um ein Dauerdelikt, das zwar mit der Entziehung vollendet, jedoch erst mit der Wiederherstellung der elterl. Einflußmöglichkeit beendet ist (Vogler, a.a.O., § 235 Rz. 25). Die hier abzuurteilende, noch unbeendete Kindesentziehung ist damit nicht vor der früheren Verurteilung i. S. des § 55 I StGB begangen worden (vgl. BGHSt 9, 370, 383; wistra 1996, 144; Tröndle, a.a.O., § 55 Rz. 4).

 

 

Fundstelle:

FamRZ 1999, 651

Schlagworte:

Alleinsorge; Elternteil; Entzug; Kind; Kindesentziehung; Sorgeberechtigung; Sorgerecht; Strafbarkeit; Strafrecht; Straftatbestand; Umgangsberechtigung; Umgangsrecht

 

DokNr:

19990651001

 

 

Kommentar Väternotruf:

Dem Urteil des 4. Strafsenat des BGH , Urteil v. 11.02.1999 - 4 StR 594/98

ist hinsichtlich der Strafwürdigkeit der Kindesentziehung zuzustimmen. Die Strafbarkeit des Kindesentzugs ist auch gegeben, wenn ein Elternteil die Kindesentziehung innerhalb Deutschlands vollzieht, so etwa wenn der Elternteil trotz vorliegender gerichtlicher Umgangsregelung die Herausgabe des Kindes verweigert.

 

§ 235 StGB Entziehung Minderjähriger

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Person unter 18 Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder

2. ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,

den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.

(2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger

1. entzieht, um es in das Ausland zu verbringen, oder

2. im Ausland vorenthält, nachdem es dorthin verbracht worden ist oder es sich dorthin begeben hat

(3)... (7) ...

 

 

 

Die Ansicht des BGH:

"Das Umgangsrecht enthält nach heutiger Auffassung damit weder ein Erziehungsrecht noch eine Erziehungspflicht."

ist allerdings völlig lebensfremd. Man fragt sich, ob die zuständigen Richter am BGH sich jemals mit Erziehung beschäftigt haben. Wenn nicht, wäre Ihnen dringend eine Weiterbildung an einer erziehungswissenschaftlichen Fakultät ans Herz zu legen oder ihren Job schnellstens zu kündigen und zukünftig bei den städtischen Wasserwerken Karlsruhe als Schleusenwärter zu arbeiten.

 

08.03.2007

 

 

 


 

 

 

 

Väternotruf zur Debatte um sogenannte heimliche Vaterschaftstests.

 

www.vaeternotruf.de

 

Was die Medien und Politiker/innern zum Thema sogenannter "heimlicher Vaterschaftstests" teilweise an verlauten lassen oder veröffentlichen ist teilweise unrichtig, tendenziös oder schlichtweg unsinnig. 

Es ist mutet schon abenteuerlich an, wenn ein Mann über einen privat in Auftrag gegebenen Abstammungstest Klarheit darüber erlangt, dass er nicht der Vater ist und ihm bei der derzeitigen Gesetzeslage durch höchstrichterliche Rechtssprechung seitens des Bundesgerichtshofes verweigert wird, die Vaterschaft vor Gericht anzufechten, wenn er außer der absolut sicheren Aussage des Testes keine weiteren Verdachtsmomente vorbringen kann.

In welchem Land leben wir eigentlich, in Absurdistan?

 

13.01.2005

 

 


 

 

 

12.01.2005 17:56

 

BGH schafft Klarheit: Heimliche Gentests sind rechtswidrig

 

Karlsruhe (dpa) - Mit seinem Urteil zu heimlichen Vaterschaftstests stößt der Bundesgerichtshof (BGH) mitten in eine heftige rechtspolitische Debatte. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will solche Tests unter Strafe stellen, wenn die Betroffenen nicht eingewilligt haben - was ihr Kritik auch aus dem Regierungslager eingetragen hat. Das BGH-Urteil dürfte ihr den Rücken stärken.

Denn der BGH hat ausdrücklich festgestellt, dass heimliche Gentests verfassungswidrig sind. Zwar ist anerkannt, dass auch der Mann ein rechtlich geschütztes Interesse daran hat, sich Gewissheit über seinen angeblichen Nachwuchs zu verschaffen. Der BGH räumt allerdings dem Persönlichkeitsrecht des Kindes den Vorrang ein, genauer: der Befugnis, über die Verwendung persönlicher Daten selbst zu bestimmen.

Dass genetische Daten äußerst sensibel sind, hat diese Woche der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bekräftigt. Sie können beispielsweise Aufschluss über die gesundheitliche Disposition geben. Zwar wies am Mittwoch der Bundesverband der Sachverständigen für Abstammungsgutachten darauf hin, dass bei Vaterschaftstests keine genetisch bedingten Krankheiten ausgeforscht würden - dies sei ein völlig neuer Test und «kein automatisches Nebenergebnis eines Vaterschaftstests», sagte der Verbandsvorsitzende Jürgen Henke in einem dpa-Gespräch.

Dennoch ist die Missbrauchgefahr nicht von der Hand zu weisen - zumal für einen nicht einmal 200 Euro teuren Abstammungstest schon Speichelreste an einem Trinkglas oder einem Schnuller reichen. Die nordrhein-westfälische Datenschützerin Bettina Sokol entwirft das Szenario einer netten Nachbarschaftseinladung: Der böswillige Gastgeber schafft hinterher Becher und Tassen ins Labor, findet heraus, dass in der Nachbarsfamilie ein «Kuckuckskind» ist - und tratscht das im Viertel herum.

Damit wird klar: Die Zulassung heimlicher Tests zum «Papacheck» wäre riskant, weil missbrauchanfällig. Gleichzeitig macht das Karlsruher Verfahren aber deutlich, dass der angebliche Vater die Möglichkeit haben muss, berechtigten Zweifeln an der Abstammung der Kinder nachzugehen - von der ja beträchtliche Unterhaltspflichten abhängen. Aus der CDU-Fraktion kommt deshalb die Forderung, die Hürden für die gerichtliche Anfechtung der Vaterschaft deutlich zu senken - ein Weg, den am Mittwoch auch die Grünen-Politikerin Irmingard Schewe-Gerigk als erwägenswert bezeichnete. Bisher lehnen die Gerichte solche Verfahren auf einen nicht näher belegten Verdacht hin ab.

Zwar bringen Rechtsstreitigkeiten erhebliche Unruhe in eine Familie - doch der nagende Zweifel kann ebenso zersetzend sein. Hinzu kommt: Muss ein nicht ehelicher Partner - der im Unterschied zum Ehemann erst mit der Anerkennung der Vaterschaft als Erzeuger gilt - damit rechnen, spätere Zweifel nicht mehr geltend machen zu können, dann müsste sein Anwalt ihm raten, den Nachwuchs erst nach einer Laborüberprüfung zu akzeptieren.

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Der dpa Titel: "BGH schafft Klarheit: Heimliche Gentests sind rechtswidrig", klingt ja super überzeugend, ist es aber in Wirklichkeit nicht. Der BGH hat lediglich seine Rechtsauffassung mitgeteilt. Die deckt sich jedoch nicht mit der Rechtsauffassung vieler Menschen in der Bundesrepublik. In so fern hat der BGH nur Klarheit darüber geschaffen, was die betreffenden Richter am BGH zum Thema "heimliche Vaterschaftstests" meinen. Die Geschichte ist geduldig, in 10 Jahren wird sich wohl kaum noch ein Mensch erinnern, was der BGH mal im Jahr 2005 so zum Besten gegeben hat. 

Der BGH hat ja schon einige Korken knallen lassen. so z.B. den:

"Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, daß sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen lässt. Wenn es ihr infolge ihrer Veranlagung oder aus anderen Gründen, zu denen die Unwissenheit der Eheleute gehören kann, versagt bleibt, im ehelichen Verkehr Befriedigung zu finden, so fordert die Ehe doch von ihr eine Gewährung ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft und verbietet es, Gleichgültigkeit zur Schau zu tragen. Denn erfahrungsgemäß vermag sich der Partner, der im ehelichen Verkehr seine natürliche und legitime Befriedigung sucht, auf die Dauer kaum jemals mit der bloßen Triebstillung zu begnügen, ohne davon berührt zu werden, was der andere dabei empfindet."

Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) 1967

veröffentlicht in: NJW 1967, 1078

entnommen aus: "Das Jahrhundert des deutschen Familienrechtes"

Peter Derleder in: "Kritische Justiz", 1/2000, S. 2-21

 

 


 

 

 

 

12.01.2005 17:56

 

BGH: Heimliche Vaterschaftstests sind vor Gericht nicht verwertbar

 

Karlsruhe (dpa) - Heimliche Vaterschaftstests sind vor Gericht als Beweismittel unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. Nach dem Grundsatzurteil verletzt ein Gentest, der ohne Einwilligung der Betroffenen zustande gekommen ist, das Persönlichkeitsrecht des Kindes.

Damit können Männer ihre Vaterschaft nicht unter Berufung auf solche Tests anfechten, sondern müssen andere konkrete Verdachtsmomente nennen, die Zweifel an ihrer Vaterschaft wecken. (Az.: XII ZR 60/03 u. 227/03 vom 12. Januar 2005)

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die heimliche Vaterschaftstests unter Strafe stellen will, begrüßte das Urteil. Sie sehe sich in ihrer Haltung bestätigt, sagte sie in Berlin. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) und der CDU-Rechtspolitiker Norbert Röttgen bezeichneten dagegen eine Strafdrohung für Väter als den absolut falschen Weg.

Das Karlsruher Gericht bestätigte zwei Urteile der Oberlandesgerichte Celle und Jena, in denen es um die Abstammung eines 1994 geborenen Mädchens beziehungsweise eines 1986 geborenen Sohnes ging. In beiden Fällen hatten die Gerichte die Tests - wonach die vermeintlichen Väter nicht als Erzeuger in Betracht kamen - nicht als Beweismittel zugelassen. Der Thüringer Kläger kündigte am Mittwoch den Gang zum Bundesverfassungsgericht an.

Die Männer waren beide nicht mit den Müttern verheiratet. Sie hatten ihre Vaterschaft zunächst anerkannt, sie aber Jahre nach der Geburt der Kinder mit Hilfe der Privatgutachten gerichtlich angefochten. Dazu hatten sie in einem Fall ein Kaugummi mit Speichelresten, im anderen Fall ein ausgerissenes Haar des Kindes ins Labor gebracht. Beide Mütter hatten das alleinige Sorgerecht für ihre Kinder und verweigerten in deren Namen die Zustimmung zu den Tests.

Nach den Worten des BGH-Familiensenats verstößt die Untersuchung des genetischen Materials eines anderen Menschen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung gegen das Grundrecht auf «informationelle Selbstbestimmung», also die Befugnis, selbst über die Verwendung persönlicher Daten zu verfügen. Das Interesse des Mannes, Gewissheit über seine biologische Vaterschaft zu erlangen, sei nicht vorrangig. Damit seien heimliche Tests rechtswidrig und dürften vor Gericht nicht verwendet werden. Dies gelte unabhängig vom Ausgang des aktuellen Gesetzgebungsvorhabens der Bundesjustizministerin.

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) forderte am Mittwoch, heimliche Tests für die zur Anfechtung der Vaterschaft Berechtigen - also Vater, Mutter und Kind - gesetzlich zuzulassen. Seine bayerische Kollegin Merk plädierte dagegen für «eine ausgewogene Lösung, die den berechtigten Interessen der Väter und dem Kindeswohl in gleicher Weise Rechnung trägt.» Die CDU- Bundestagsabgeordnete Ute Granold hält es für nötig, die Hürden für eine Vaterschaftsanfechtung zu senken. Auch ihre Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk (Grüne) hält diesen Weg für erwägenswert.

Die Karlsruher Richter stellten zugleich klar, dass heimliche Tests auch nicht dazu genutzt werden können, um ein Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft überhaupt erst in Gang zu bringen. Dazu müsse der angebliche Vater «konkrete Umstände» nennen, die seine Zweifel an der Vaterschaft als «nicht ganz fern liegend» erscheinen ließen. Auch die verweigerte Zustimmung der Mutter zu einem Test könne einen solchen «Anfangsverdacht» nicht begründen.

 

 

 


 

 

 

"Die Freiheit der richterlichen Meinungsäußerung"

Helmut Kramer

in: "Kritische Justiz", 1/2004, S. 96-98

 

"Wenn Juristen eine strittige Rechtsfrage zu klären haben, greifen sie zuallererst zu einem der Gesetzeskommentare. Wie die dort gesuchte und meinst verlässlich gefundene `herrschende Meinung` entstanden ist, interessiert nur wenige.

Einen beachtlichen Beitrag zur Auflösung des Rätsels ´h. H.` hat die kürzlich zur Richterin am am Bundesgerichtshof ernannte Richterin Gabriele Caliebe geleistet. Schon immer hatten einige unverbesserliche Justizkritiker leise Zweifel an den von den Großmeistern der juristischen Methodenlehre verkündeten Thesen geäußert, die ´h. M. ` sei das Ergebnis einer allen zugänglichen demokratischen Diskussion um die vernünftigste Gesetzesauslegung, frei von irgendwelchen Vorgaben, sei es durch Rechtsfortbildungskartelle, sei es durch die Zensur in einem zunehmend monopolisierten juristischen Verlagswesen, unabhängig auch von der `Schere im Kopf` aufstiegsbewusster Kolleginnen und Kollegen.

Einen aufschlussreichen Einblick in die Entstehungs- und Stabilisierungsbedingungen der h. M. hat nun Gabriele Caliebe ermöglicht. Gabriele Caliebe gehörte zu den entschiedensten Verteidigern des Rechtsberatungsgesetzes vom 13.12.1935. ..."

 

Link:

www.rechtsberatungsgesetz.info

 

 

 


 

 

"Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Worauf warten wir."  

Roman Herzog, Bundespräsident a.D.

 

Dass der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dem drei Männer und zwei Frauen angehören, unter anderem die Frauenbeauftragte des BGH die Worte von Roman Herzog entweder nicht gehört oder nicht verstanden haben, zeigen zwei rückwärtsweisenden Entscheidungen zum gemeinsamen Sorgerecht verheirateter Eltern (XII. ZS, Beschluß v. 29.9.1999 - XII ZB 3/99) und zur Bestätigung der Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder beim Sorgerecht ("... zumal die Mutter naturgegeben mit der Geburt die Hauptverantwortung für das Wohl des Kindes trägt." XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, 4.April 2001).

 

Worauf wartet der Bundesgerichtshof eigentlich, fragt sich das Team vom Väternotruf. Vielleicht auf den Heiligen Geist oder das Erscheinen der Mutter Gottes? Doch bis dahin wird es wohl bei katastrophalen Fehlurteilen wie dem vom 4. April 2001 bleiben. Ein trauriger Tag für Deutschland, wir sollten so lange halbmast beflaggen, bis solche Form von Rechtssprechung endlich der Vergangenheit angehört. Die für den skandalösen Beschluss verantwortlichen Richter/innen haben es klugerweise unterlassen, der Öffentlichkeit ihre Namen bekannt zu geben. Wer will schon mit einer solchen Schande am Hals herumlaufen.

Stellen Sie sich mal vor, der Bundesgerichthof hätte geurteilt, dass Juden in Deutschland nur dann das Sorgerecht für ihre Kinder bekommen, wenn dem ein (deutscher) Familienrichter zustimmt. In Karlsruhe, wo der BGH seinen Sitz hat, würde wohl die größte Massendemonstration der Nachkriegsgeschichte stattfinden. Und eine Woche später würden die Verantwortlichen im BGH freiwillig in vorzeitige Pensionierung gehen. Nun  geht es aber nicht um die Diskriminierung von Juden, sondern "nur" um die von Vätern. Und die zählen beim BGH offenbar herzlich wenig. Wir wollen hier nicht spekulieren, ob das mit unaufgelösten Mutterkomplexen der zuständigen BGH-Richter/innen zu tun hat, das bei Bedarf herauszufinden sind ja die Psychoanalytiker die kompetenten Fachpersonen.  

 

 

Dass der Bundesgerichtshof sich auch an anderer Stelle in seiner Geschichte nicht nur mit Ruhm bekleckert hat, zeigen wir im folgenden: 

 

Beiwohnung

"Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, daß sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen lässt. Wenn es ihr infolge ihrer Veranlagung oder aus anderen Gründen, zu denen die Unwissenheit der Eheleute gehören kann, versagt bleibt, im ehelichen Verkehr Befriedigung zu finden, so fordert die Ehe doch von ihr eine Gewährung ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft und verbietet es, Gleichgültigkeit zur Schau zu tragen. Denn erfahrungsgemäß vermag sich der Partner, der im ehelichen Verkehr seine natürliche und legitime Befriedigung sucht, auf die Dauer kaum jemals mit der bloßen Triebstillung zu begnügen, ohne davon berührt zu werden, was der andere dabei empfindet."

Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) 1967

veröffentlicht in: NJW 1967, 1078

entnommen aus "Das Jahrhundert des deutschen Familienrechtes"

Peter Derleder in: "Kritische Justiz", 1/2000, S. 2-21

 

 


 

 

 

Aus dem Nähkästchen geplaudert

"Claus Arndt, der ab Ende der sechziger Jahre 16 Jahre lang dem Richterwahlausschuss angehört hat, berichtet (Leserbrief, FAZ 3.3.01): Es trifft nicht zu, dass jetzt erstmals Kandidaten zu Bundesrichtern am BGH gewählt wurden, die dessen Präsidialrat als nicht geeignet bezeichnet hat.

Besonders häufig geschah dies, als Robert Fischer Präsident des BGH war. Der pflegte nämlich die Übung, gerade so viele Kandidaten für geeignet zu erklären, wie offene Richterstellen zu besetzen waren. Er suchte mich sogar in meinem Dienstzimmer im Bundeshaus in Bonn auf, um mir darzulegen, er habe mit dem Präsidialrat bereits die Senate mit Hilfe der zu wählenden Kandidaten so zusammengestellt, wie er es für die Rechtsprechung für erforderlich halte.

...

Zwar hat der BGH - Präsident Prof. Dr. Hirsch bei seiner Rede zur 50-Jahrfeier des Gerichts das Verhalten von NS-Richtern auch beim Reichsgericht beklagt, die 50000 Todesurteile gefällt haben. Ein unbefangener Leser muß annehmen, das sei ein 1945 abgeschlossenes trauriges Kapitel. Wo aber sind diese Richter geblieben? Überwiegend sind sie in die Nachkriegsjustiz aufgenommen worden, und eine wohl nicht kleine Zahl ist Bundesrichter geworden. Natürlich nur die guten Juristen unter ihnen, die wohl bei der fünfstufigen Eignungsskala des Präsidialrats ziemlich oben rangiert hätten. Aber sie hatten terroristische (Todes)Urteile zu verantworten! Der Generalbundesanwalt Fränkel, die Senatspräsidenten Baldus, Jagusch, Kanter mußten deshalb aus dem Dienst scheiden (vgl. Ingo Müller, Furchtbare Juristen, 1987, S. 210 ff.).
Wahrscheinlich ist dies nur die Spitze eines Eisbergs. Diese NS-Verbrechen haben nicht Behörden oder Staatsanwälte ermittelt, sondern die Medien. Nein, man wollte es nicht wissen, und das Bundesrichterkorps will dies auch heute, da alles noch viel klarer geworden ist, nicht wissen."

 

aus: "Kooption - Zum Selbstverständnis des BGH-Präsidialrats"

Dr. Theo Rasehorn, Richter i.R., Bonn - Bad Godesberg

in: "Betrifft Justiz", Juni 2001, S. 71-72

 

 


 

 

"Was ist ein `guter Richter`?

Nachhilfe für Bundesrichter

Die politischen Attacken gegen die beiden neuen Bundesrichter fallen auf den Bundesgerichtshof zurück

 

 

 

Von Helmut Kramer

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Dies lässt sich insbesondere bei dem Lübecker Richter Wolfgang Neskovic belegen. Er gilt als <Rebell>, der sowohl in seinen Urteilen als auch in seiner Opposition gegen verkrustete Strukturen in der Justiz unerschrocken gegen die herrschende Meinung zu Felde zieht. Sein Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht, mit dem er die Einschränkung der bis dahin rigorosen Verfolgung von Haschisch-Konsumenten erreichte, hat ihn bundesweit bekannt gemacht. Auch mit anderen Gerichtsentscheidungen, die eine verbraucherfreundliche Grundhaltung z. B. zu Ratenkrediten signalisieren, hat er mit unkonventionellen Gedanken für Aufregung und heilsame Unruhe in der Rechtsprechung gesorgt. Gewiss hat er den BGH nicht sanft behandelt, als er ihn in Fragen des Betäubungsmittelrechts als <uneinnehmbare Bastion der Ignoranz> bezeichnet hat. Und als Bundessprecher der Neuen Richtervereinigung, die sich als reformfreudige Alternative zu dem eher konservativen Richterbund begreift, dürfte er manchen Richterbundmitgliedern beim BGH ein Dorn im Auge sein. Auch Äußerungen, mit denen er den Mythos von der <hohen Moral der Richter> als <Märchen> anprangert, dürften ihm in der erzkonservativen Richterschaft des BGH keine Freunde verschafft haben.

 

...

Wie brüchig das von den Kritikern de strittigen Richterwahl ins Feld geführte Kriterium <fachlich geeignet ist, lässt sich an der eigenen Geschichte des BGH ablesen: In den fünfziger und sechziger Jahren amtierten an Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft mindestens 38 Juristen, die durch ihre Tätigkeit am Reichsgericht, den Sonder- oder Kriegsgerichten an schweren Verbrechen beteiligt waren. Unter ihnen war beispielsweise Ernst Mantel, erst tätig am Sondergericht München, später Generalrichter, der im Juli 1941 Wehrmachtskommandeuren die rücksichtslose Anwendung des berüchtigten <Kommissar-Befehls> einschärfte. Und an der Ausarbeitung des Komissar-Befehls selbst und anderer verbrecherischer Rechtsnormen beteiligt war der spätere Bundesrichter Dr. Werner Hülle. Der Senatspräsident am BGH Dr. Ernst Kanter hatte am Reichskriegsgericht an mehreren Todesurteilen wegen <Wehrkraftzersetzung> mitgewirkt, bevor er in den Jahren 1942 bis 1945 als <Chefrichter> der Wehrmacht in Dänemark für die Hinrichtung zahlreicher dänischer Widerstandskämpfer verantwortlich war. Auch bei vielen anderen Richtern in der Geschichte des BGH handelte es sich um Juristen, die das juristische Handwerkszeug hervorragend beherrschten, an deren persönlicher Eignung aber erhebliche Zweifel bestehen.

Dass fachliche Juristenqualifikation vor einer Verrechtlichung selbst schlimmsten Unrechts nicht schützt, hat der BGH in seinen ersten Jahrzehnten oft genug bewiesen, vor allem mit Urteilen, die im Bereich der NS-Justizverbrechen NS-Gewaltverbrechen vor Strafe freistellten. Man denke an das berüchtigte Urteil im Fall des Volksgerichtshofrichters Hans-Joachim Rehse oder an das Huppenkothen-Urteil, das weniger die Mörder der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 als die Ermordeten ins Zwielicht zu stellen suchte.

Auch sonst hat die <fachliche Eignung> seiner Richter den BGH nicht vor einer Rechtsprechung bewahrt, die sich von den Anforderungen des Grundgesetzes weit entfernte. Immer wieder schimmerte das rechtskonservative Grundmuster durch, die strenge Vorliebe für Zucht und Ordnung, für hartes Ein- und Durchgreifen. vor allem wieder im politischen Strafrecht. So unterschieden sich die KPD-Prozesse der fünfziger Jahre bei gleichem Feindbild wenig von der Strafverfolgung von Kommunisten durch das Reichsgericht vor 1933. Auch wenn es um Sittennormen oder um Ehescheidungen ging - der Bundesgerichtshof richtete in seinen Gründerjahren immer wieder weit an der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorbei. Berüchtigt, heute eher kabarettreif, ist die Entscheidung zum Verlobtenbeischlaf: Wer als Vater oder Mutter <dem Geschlechtsverkehr Verlobter Vorschub leistet oder ihn, entgegen seiner Rechtspflicht zur Gegenwirkung. duldet, fördert eine grundsätzlich gegen die geschlechtliche Zucht versteßende Handlung>; der Verkehr der Geschlechter habe sich grundsätzlich in der Ehe zu vollziehen. Die Einführung der Gleichberechtigung im Bereich der Familie, also die Aufhebung der <ehemännlichen Familienleitung> bedeutete für den BGH, <die Anarchie in die Ehen einzuführen>.

Die Kontinuität der personellen Strukturen und jene erzkonservativen Auffassungen des BGH hatte der sozialdemokratische Rechtspolitiker Adolf Arndt im Blick, als er den BGH als <Traditionskompanie des Reichsgerichts> bezeichnete. In der Tat hatte der frühere Bundesjustizminister Thomas Dehler 1950 bei der Eröffnungsfeier des BGH gewünscht, <dass der Geist des Reichsgerichts auch die Arbeit des Bundesgerichtshofs durchwaltet.> Und bei der Feier zur 75. Wiederkehr der Gründung des untergegangenen Reichsgerichts erklärte der BGH-Präsident Hermann Weinkauff - selbst ehemaliges Mitglied des NS-Reichsgerichts — im Jahre 1953 voller Stolz, der BGH habe <das Erbe des Reichsgerichts übernommen.> Richter, die mit solchen Denkstrukturen brechen wollten, konnten da nur stören. Eine <pluralistsche Gesellschaft> und ein <Pluralismus der Weltanschauungen> waren für Weinkauff <Dinge, bei denen die Sache ebenso bedrohlich wie die Bezeichnung widerwärtig ist>.

 

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Der Autor:

 

Dr. Helmut Kramer ist Richter in Ruhe, ehemals OLG-Braunschweig, lebt in Wolfenbüttel; er ist Mitbegründer des <Forum Justizgeschichte e.V.> und regelmäßig Tagungsleiter der Deutschen Richter-Akademie zum Thema <NS-Justiz>

 

veröffentlicht in "Betrifft Justiz", 6/2001, S. 68-70

 

 

"Betrifft JUSTIZ"

"Betrifft JUSTIZ ist eine Zeitschrift für Richterinnen und Richter, für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte .. Vor allem aber will sie ein Diskussionsforum sein für alle in der Justiz tätigen Juristinnen und Juristen, die - wie wir - das Bedürfnis nach einer wachen und kritischen Ausübung ihres Berufes haben. ..."

www.betrifftjustiz.de

e-mail: betke.strecker@tesionmail.de

 

 


 

 

 

NS-Richter

"Nach der Veröffentlichung belastender Dokumente durch die DDR, Polen und die Tschechoslowakei kam es zu einer großen Anzahl von Anzeigen gegen Richter wegen Todesurteilen aus der NS-Zeit. Strafverfahren wurden pflichtgemäß eingeleitet und eingestellt. Selbst wenn das Todesurteil als Unrecht angesehen wurde, konnte den beteiligten Richtern daraus kein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden. Dieses überraschende und erschreckende Resultat folgte aus der Interpretation der Strafvorschrift Rechtsbeugung i. S. v. § 336 StGB durch die bundesdeutsche Justiz in den fünfziger Jahren. Da die Norm vor allem die Entscheidungsfreiheit des Richters schütze, mache sich ein Richter wegen eines Fehlurteils nur dann strafbar, wenn er mit direkten Vorsatz das Gesetz gebrochen habe.

Die angeklagten Richter konnten also behaupten, sie hätten ihr Urteil für Rechtens gehalten, um jeder Strafverfolgung zu entgehen.

...

1956 behandelte der BGH SS-Standgerichte als ordnungsmäßiges Gericht, und das Urteil als dem damaligen Recht entsprechend.

...

Kein Richter oder Staatsanwalt wurde in der BRD wegen tausendfachen Justizverbrechen im Dritten Reich verurteilt."

 

aus: "Die Justiz im Dritten Reich" von Peter Müller-Engelmann, in: "Rechtspflegerstudien", 2004, Heft 3, S. 81

 

 


 

 

 

Vorsitzender Richter vom Bundesgerichtshof erscheint als Vortragender in kurzen Hosen zur Veranstaltung des Nationalen Ethikrates 

www.ethikrat.org

 

Können Sie sich das vorstellen? Nein? Wir auch nicht. Tatsächlich war es kein männlicher Richter des BGH, der am 22.1.03 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften einen Vortrag zum Thema "Unterhalt für das Kind als Schaden? Zur Rechtssprechung des Bundesgerichtshof" hielt.

Es war natürlich eine Richterin, Dr. Gerda Müller, Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof (VI. Zivilsenat), die in knielangen Rock erschien und ihr beim hinsetzen leicht über die Knie nach oben rutschte. Nun fragt sich der genderpolitisch interessierte Leser, wieso dürfen das nicht auch Männer? Es muss ja nicht unbedingt ein Rock sein, in dem der Mann erscheint, eine gut gefertigte kurze Hose von Hugo Boss tut es zur Not auch.

 

 


 

 

 

 

© DIE ZEIT, 29.11.2007 Nr. 49

Von Hitler zu Adenauer

Von Dörte Hinrichs und Hans Rubinich

Vor 60 Jahren endete der Nürnberger Juristenprozess. Bald darauf gingen ehemalige NS-Juristen in der Bundesrepublik schon wieder auf die Jagd – gegen Kommunisten

Die Elite der NS-Justiz 1942: Roland Freisler, Schlegelberger, Justizminister Otto Thierack und Staatssekretär Curt Rothenberger (v. l. n. r.)

© Bundesarchiv; Bild 182-J03166

 

 

Das Urteil gegen den 71-jährigen Franz Schlegelberger fällt am 4. Dezember 1947. Es lautet auf lebenslang Zuchthaus. Schlegelberger ist der ranghöchste Jurist unter den Angeklagten im großen Nürnberger Prozess gegen die NS-Justiz. Die Alliierten wollen mit dem Tribunal einen Neuanfang auch der Rechtsprechung in Deutschland nach den zwölf Jahren des »Dritten Reiches« und dem völligen Zusammenbruch aller zivilen Normen möglich machen.

Schlegelberger, geboren 1876 in Königsberg, während der NS-Diktatur Staatssekretär und 1941/42 kommissarischer Reichsminister der Justiz, gehört zu jenen, die dem Völkermord an Juden und Polen seine gesetzliche Legitimation gegeben haben. Darüber hinaus half Schlegelberger, der selber eher den Typus des preußischen Beamten und Gelehrten verkörperte und alles andere war als ein fanatischer Nationalsozialist, bei den Mordaktionen gegen Behinderte mit. So erläuterte er 1941 vor etwa hundert führenden Juristen in Berlin den Umgang mit der geheimen Euthanasieaktion T4 zur »Vernichtung unwerten Lebens«. Er wies an, dass alle eingehenden Strafanzeigen gegen die Euthanasiemorde von den Generalstaatsanwälten unbearbeitet an das Justizministerium weitergeleitet werden sollten. Dort landeten sie im Reißwolf.

Schlegelberger bekam für seine treuen Dienste vom »Führer« (der ihn persönlich wenig schätzte) eine Dotation von 100.000 Reichsmark. Zu wenig, wie er einmal meinte, denn die Generäle der Wehrmacht erhielten das Dreifache. Von dem Geld kaufte er sich ein Gut.

»Huckepack« kehren die braunen Juristen zurück

Zehn Monate hat der Prozess gegen Franz Schlegelberger und andere Vertreter der juristischen Elite gedauert. Vor dem Hauptankläger Telford Taylor saßen 16 führende Staatsanwälte und Richter sowie Juristen des Reichsjustizministeriums auf der Anklagebank. Blutrichter genauso wie Schreibtischtäter, die mitgewirkt hatten an Rassengesetzen und Euthanasieprogrammen. Ihre Namen standen nicht zuletzt stellvertretend für eine deutsche Justiz, die den Mord an etwa 100.000 geistig und körperlich Behinderten legitimiert und nachweislich 50.000 Todesurteile gegen »Volksschädlinge«, »Defätisten« und »Wehrkraftzersetzer« verhängt hatte. Die wichtigsten Repräsentanten allerdings fehlten auf der Nürnberger Anklagebank: Otto Thierack zum Beispiel, seit 1936 Präsident des Volksgerichtshofs und von 1942 bis 1945 der letzte Justizminister des Regimes – er hatte sich selbst gerichtet –, sowie sein Nachfolger an der Spitze des Volksgerichtshofs, Roland Freisler, der unmittelbar vor Kriegsende, im Februar 1945, von einer Fliegerbombe getötet worden war.

Das Nürnberger Gericht nahm sich Zeit für eine umfangreiche Beweisaufnahme – es befragte 138 Zeugen und prüfte 2093 Dokumente. Keiner der Angeklagten wurde wegen einfachen Mordes oder bestimmter Gräueltaten belangt. Vielmehr argumentierten die amerikanischen Richter, die Verbrechen der Angeklagten seien so unermesslich, dass im Vergleich dazu bloße Einzelfälle unbedeutend erschienen. Sie seien Teil eines von der Regierung organisierten Systems der Grausamkeit und Ungerechtigkeit gewesen, und sie hätten im Namen des Rechts gegen die Gesetze der Menschlichkeit verstoßen: »Der Dolch des Mörders war unter der Robe des Juristen verborgen.«

Die deutschen Juristen verteidigten sich mit dem vertrauten Argument, sie hätten nur nach geltendem Recht gehandelt. Doch selbst die NS-Gesetze enthielten oft große Ermessensspielräume. Dass viele Richter selbst für kleinste Delikte und Bagatellsachen die Todesstrafe verhängt hatten, zeigt indes den hohen Grad der Anpassungsbereitschaft auch dieser Berufsgruppe.

Typisch dafür ist der Fall Oswald Rothaug, ebenfalls Angeklagter im Nürnberger Prozess. Von 1937 bis 1943 war er Vorsitzender des Sondergerichts Nürnberg, das als besonders brutales Instrument der NS-Herrschaft galt. So verurteilte er zum Beispiel 1941 den Vorsitzenden der Nürnberger Kultusgemeinde, Leo Katzenberger, wegen Rassenschande zum Tode. Der über 60-jährige Katzenberger soll eine intime Beziehung mit einer jungen »Arierin« eingegangen sein. Vor Gericht hatte die Frau das Verhältnis bestritten: Katzenberger sei nicht mehr als ein väterlicher Freund gewesen. Während eines Fliegeralarms hätten sie nur gemeinsam Schutz in einem Keller gesucht. Rothaug aber blieb unerbittlich. Er brachte die Frau wegen »Meineids« für zwei Jahre ins Zuchthaus; Leo Katzenberger aber schickte er aufs Schafott. »Für mich reicht es aus«, tat Rothaug kund, »dass dieses Schwein gesagt hat, ein deutsches Mädchen hätte ihm auf dem Schoß gesessen.«

Die Amerikaner verurteilen Oswald Rothaug zu lebenslanger Haft. Das gleiche Urteil erhalten drei weitere Angeklagte. Acht Juristen bekommen Zuchthausstrafen zwischen zehn und zwanzig Jahren, darunter der Staatsekretär im Berliner Ministerium und vormalige Hamburger Justizsenator Curt Rothenberger (7 Jahre). Vier Angeklagte werden freigesprochen. Die differenzierten Urteile seien auch »ein Zeichen dafür, dass es sich nicht um eine sogenannte Siegerjustiz gehandelt hat«, meint Helmut Kramer, ehemaliger Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, der 1998 mit anderen Juristen den in Berlin ansässigen Verein Forum Justizgeschichte gegründet hat. Gemeinsam untersuchen sie die Rolle der NS-Juristen vor und nach 1945.

Nicht nur mit dem Nürnberger Prozess, auch durch den Aufbau eines neuen deutschen Justizwesens wollen die Alliierten Maßstäbe setzen. Doch der Neuanfang scheitert letztlich. In den nächsten Jahren werden alle NS-Richter und Staatsanwälte wieder eingestellt, mit Ausnahme der 1947 in Nürnberg Verurteilten. Das Ganze erfolgt in mehreren Stufen. Zunächst wird auf Drängen der Oberlandesgerichtspräsidenten im Oktober 1945 die sogenannte Huckepackregel in der britischen Zone eingeführt. Die Regel sieht vor, dass neben jedem »Unbelasteten« ein »Belasteter« in den öffentlichen Dienst zurückkehren darf. Und so geht es weiter: Bald schon wird die Regel ausgeweitet. Jetzt darf jeder »Unbelastete« gleich zwei »Belastete« mitnehmen.

Auch in den anderen westlichen Besatzungszonen lockern sich die Bestimmungen allmählich. Anfang der fünfziger Jahre können alle Nazibeamte – falls sie nicht gerade Gestapo-Agenten waren oder von den Entnazifizierungsausschüssen als schwerbelastet eingestuft sind – wieder zurück in den Dienst. Wer zu alt dafür ist, erhält Versorgungsbezüge, die allein bis 1989 bis um das Zehnfache steigen; die Entschädigungszahlungen an die Opfer werden dagegen nicht erhöht. Dazu passt der Satz der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Maria Meyer-Sevenich (SPD), die anlässlich des Entnazifizierungsschlussgesetzes am 1. Juli 1951 erklärt: »Die Entnazifizierung ist nichts anderes als ein Mittel zur Bolschewisierung des westdeutschen Raumes.«

Aus dem Osten hingegen kommt Druck ganz anderer Art. Denn aus der sowjetischen Besatzungszone, wo zunächst alle NS-Richter und Staatsanwälte ihrer Ämter enthoben wurden, strömen viele Nazijuristen auf der Flucht vor den neuen Machthabern in den Westen. Auch sie wollen beschäftigt sein.

1951 führt eine Welle von Begnadigungen auf Druck der Regierung Konrad Adenauers dazu, dass selbst die Verurteilten des Nürnberger Juristenprozesses wieder auf freien Fuß kommen – bis auf den »Blutrichter« Oswald Rothaug, der erst 1956 aus der Haft entlassen wird. Franz Schlegelberger kommt ebenfalls 1951 frei. Für die Zeit seiner Inhaftierung von 1945 bis 1951 werden ihm 280.000 Mark Ruhegehalt nachgezahlt. Die Adenauer-Regierung plädiert – ganz im Sinne weiter Bevölkerungskreise – für einen »Schlussstrich« unter die Vergangenheit.

Der Ex-Nazirichter verurteilt den ehemaligen Widerstandskämpfer

Während immer mehr ehemalige NS-Richter und Staatsanwälte wieder in Amt und Würden gelangen, müssen sich immer weniger Naziverbrecher vor Gericht verantworten. Zur selben Zeit – der Kalte Krieg versetzt die Welt in permanenten Alarmzustand – beginnt in Westdeutschland die Jagd auf alles »Kommunistische«. Von 1951 bis 1968 leitet die bundesdeutsche Justiz 138.000 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Kommunisten und Sympathisanten ein. Es kommt zu etwa 7000 Verurteilungen.

In dieser Atmosphäre sorgt der Fall Philipp Müller für Aufsehen. 1931 in München-Neuaubing geboren, war der gelernte Schlosser 1950 in die KPD eingetreten und hatte ein Jahr später wegen »kommunistischer Umtriebe« seine Arbeit verloren. Am 11. Mai 1952 beteiligte sich der junge Mann, als Mitglied der FDJ, in Essen an einer verbotenen Demonstration gegen die geplante Wiederaufrüstung. 30.000 Menschen waren auf der Straße. Die Polizei griff ein. Zwei Kugeln eines Polizisten von der Einsatzgruppe Knobloch trafen Philipp Müller in den Rücken, eine durchbohrte sein Herz.

Die juristische Aufarbeitung des Skandals gerät zur Farce: Das Dortmunder Landgericht stuft in seinem Urteil vom 2. Oktober 1952 die Schüsse als Notwehr ein. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der KPD im Bundestag, Heinz Renner, fordert einen Untersuchungsausschuss. Doch dazu kommt es nicht. Das politische Klima verschärft sich weiter.

Unter maßgeblicher Beteiligung von Kommunisten bilden sich sogenannte Ausschüsse für Volksbefragungen. Sie wenden sich gegen die Wiederaufrüstung und sammeln Unterschriften. Im Nu entwickelt sich daraus ein Fall für den Bundesgerichtshof. Zwei Funktionäre des Hauptausschusses, Oswald Neumann und Karl Dickel, werden am 2. August 1954 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr Vergehen, stellt Helmut Kramer vom Forum Justizgeschichte fest, war es, dass sie sich als »Rädelsführer einer verfassungsfeindlichen und kriminellen Vereinigung« engagiert hatten.

Konsequenterweise geht man jetzt auch gegen die Partei selbst vor, die bei der Bundestagswahl 1953 auf gerade noch 2,2 Prozent gekommen ist. 1956 verbietet das Verfassungsgericht in Karlsruhe die KPD. Parteizentralen werden gestürmt, zahlreiche Funktionäre und Mitglieder verhaftet und zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt.

Ein beispielhafter Fall ist der Walter Timpes, Journalist und KPD-Mitglied. Er und seine acht Kollegen schreiben für die Tageszeitung Die Wahrheit / Neue Niedersächsische Volksstimme. Im Mai 1955 stehen sie vor der Großen Strafkammer des Lüneburger Landgerichts – wegen kritischer Zeitungsartikel über Konrad Adenauer und seine Pläne zur Wiederbewaffnung. Anklagevertreter ist, und hier schließt sich der Kreis zum »Dritten Reich«, der ehemalige NS-Staatsanwalt Karl-Heinz Ottersbach, der Richter heißt Konrad Lenski.

Karl-Heinz Ottersbach war 1940/41 Staatsanwalt im oberschlesischen Kattowitz und zuständig für die Sondergerichtsverfahren. Ottersbach war besonders gegen Polen brutal vorgegangen. 1941 verurteilte er eine jüdische Frau, Mutter von fünf Kindern, der vorgeworfen wurde, auf dem Schwarzmarkt ein Kaninchen eingetauscht zu haben. Das Strafmaß des Sondergerichts: acht Jahre Zwangsarbeit. Ottersbach hielt das sogar noch für zu milde und verlangte mehr. Das älteste Kind der Angeklagten, es war acht Jahre alt, schrieb schließlich ein Gnadengesuch an Ottersbach. »Wir sind schon fast am Verhungern, das Jüngste ist erst 6 Monate alt. Wir haben nichts mehr zu essen.« Ottersbach kannte keine Gnade und legte das Schriftstück zu den Akten.

Auch Richter Konrad Lenski war kein unbeschriebenes Blatt: Erst hatte er am Reichskriegsgericht sehr viele Todesurteile gefällt. Später verurteilte er als Militärrichter in Straßburg zahlreiche französische Widerstandskämpfer zum Tode.

Zehn Jahre nach Kriegsende sitzen nun Ottersbach und Lenski in Lüneburg über den kommunistischen Journalisten Walter Timpe und dessen Gefährten zu Gericht. Die politische Sonderstrafkammer des Landgerichts Lüneburg ist besonders fleißig. In den fünfziger und sechziger Jahren führt sie durchschnittlich 600 Staatsschutzverfahren pro Jahr durch. Lüneburg nimmt damit eine Spitzenposition in Niedersachsen ein. Die Anklagen lauten auf hochverräterische Unternehmungen, Geheimbündelei, landesverräterische Beziehungen, Staats- und Verfassungszersetzung oder Verunglimpfung der Staatsorgane. Letzteres wird Walter Timpe vorgeworfen.

Staatsanwalt Ottersbach, berichtet Timpe heute, sei für ihn »so ein Freisler-Verschnitt« gewesen. »Der wollte einschüchtern. Lenski war der Gutbürgerliche, aber zynisch und ein wenig hinterhältig.« Timpe und seine Kollegen werden zu einem Jahr beziehungsweise zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Unter den Verurteilten befinden sich auch Leo Heinemann und Werner Sterzenbach. Sie sind beide Juden und Kommunisten, beide waren sie im französischen und im holländischen Widerstand aktiv. Dass sie noch Jahre nach dem Ende des Krieges im befreiten Deutschland (ehemaligen) Nazijuristen in die Fänge geraten würden, haben sie gewiss nicht erwartet.

Ähnlich bizarr ist das Schicksal des Kommunisten August Baumgarte, geboren 1904 in Hannover. 1933 verurteilten die Nazis ihn zu einem Jahr Haft und verschleppten ihn in die Arbeitslager Moringen und Esterwegen. 1935 kam er für sechs Jahre ins Zuchthaus nach Waldheim. Während der Kriegsjahre 1941 bis 1945 durchlitt Baumgarte die Vernichtungslager in Sachsenhausen und Mauthausen. Nach Kriegsende übernahm er 1947 die KPD-Bezirksleitung Niedersachsen und war einer der Gründer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Als 1956 die KPD verboten wird, verurteilt dasselbe Landgericht Lüneburg, das ein Jahr zuvor bereits Timpe zum Verhängnis geworden ist, auch August Baumgarte zu drei Jahren Gefängnis.

Es versteht sich von selbst, dass mit dieser Justiz die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht aufzuarbeiten sind. Am 6. November 1958 gründen die Justizminister der Länder die Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg bei Stuttgart. Sie soll vor allem die Untaten aufdecken, die in den besetzten deutschen Gebieten geschahen. Rund 100.000 Tatverdächtige werden in den nächsten vierzig Jahren ausfindig gemacht, davon allerdings nur 6500 rechtskräftig verurteilt. Denn die Zentralstelle ist nicht befugt, Anklage zu erheben. Ihre Beweise gehen an die zuständigen Staatsanwaltschaften, die dann darüber befinden, ob es tatsächlich zur Anklage kommt.

Auch gegen ehemalige Richter und Staatsanwälte wird ermittelt, angeklagt wird keiner. »Das lag an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes«, berichtet Willy Dreßen, der ehemalige Leiter der Zentralstelle, die es inzwischen nicht mehr gibt. Die Nazirichter hätten nur dann zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie gegen ihre Überzeugung gehandelt hätten. »Die sagten aber immer, sie seien damals ideologisiert gewesen. Und infolgedessen glaubten sie Recht zu sprechen, indem sie dieses oder jenes Todesurteil verkündeten. Das Gegenteil ließ sich schlecht nachweisen.«

Offensichtlich ist der Bundesgerichtshof jener Jahre an der Beschäftigung mit der NS-Zeit nicht interessiert. Der legendäre hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (1903 bis 1968), einer der Mitinitiatoren des Auschwitz-Prozesses von 1963 bis 1965, bezeichnete den Bundesgerichtshof als eine »Traditionskompanie des Reichsgerichts«. Und in dem 2005 erschienenen Buch des Richters Klaus-Detlev Godau-Schüttke über den BGH heißt es resümierend, die Richterschaft habe »kein Bekenntnis zu den eigenen Verbrechen in der NS-Zeit« abgelegt. »Das skandalöse Verhalten vieler Juristen sowie erzkonservativer und deutschnationaler Politiker nach 1950 hatte schließlich zur Folge, dass zahlreiche NS-Justizverbrecher am Bundesgerichtshof wieder ›Im Namen des Volkes‹ Recht sprechen konnten.«

Mit den Bestimmungen des Bundesgerichtshofs müssen auch die Ermittler der Zentralstelle in Ludwigsburg leben. So dürfen sie nur gegen Täter ermitteln, die wegen Mordes oder wegen Beihilfe zum Mord angeklagt werden können. Alle Totschlagsdelikte und Körperverletzungen mit Todesfolge gelten seit 1960 als verjährt.

Erst 2002 werden die verfolgten Kommunisten als Opfer anerkannt

Dafür werden in den fünfziger und sechziger Jahren eben andere verfolgt: Laut BGH-Urteil vom 20. März 1963 macht sich strafbar, wer kommunistische Auffassungen und Ziele unterstützt. Als staatsgefährdend gilt zum Beispiel jeder, der sich für die Verständigung mit der DDR einsetzt und die Oder-Neiße-Linie als endgültige östliche Grenze akzeptiert. »Die juristische Brücke zur Staatsgefährdung und damit zur Strafbarkeit«, bemerkt Helmut Kramer vom Forum Justizgeschichte, »schlugen die Gerichte mit der Begründung, das alles seien bekanntlich auch Forderungen der SED. Dasselbe galt für Flugblätter, die sich gegen die beabsichtigte atomare Aufrüstung der Bundeswehr und gegen die geplanten Notstandsgesetze wandten. Auch das seien bekannte Schlagworte kommunistischer Propaganda.«

Für Kramer ist dies ein Gesinnungsstrafrecht, das auf die Staatsschutzgesetze aus dem Jahr 1950 zurückgeht – verdächtig ähnlich dem von den Alliierten abgeschafften NS-Staatsschutzrecht von 1934. Kein Zufall, denn an der Ausarbeitung beider Gesetze hatte Josef Schafheutle maßgeblichen Anteil. Der Jurist, Jahrgang 1904, war sozusagen übergangslos vom Berliner ins Bonner Justizministerium übergewechselt. 1945 gehörte er zu den Mitbegründern der CDU.

Die Kommunisten, aber auch Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Pfarrer, die man während der Adenauer-Zeit als Staatsfeinde verurteilt hat, kämpfen bis heute für die Anerkennung des erlittenen Unrechts. Die Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges Niedersachsen setzte sich unter anderem für Walter Timpe ein. Mit Erfolg: Aufgrund einer Eingabe aus dem Jahre 2002 beschloss der Niedersächsische Landtag einstimmig, die Opfer anzuerkennen. Er entschuldigte sich im Namen des Landes Niedersachsen bei Timpe.

Ein später Neuanfang.

Die Autoren sind Wissenschaftsjournalisten und leben in Köln und in Rosbach bei Frankfurt a. M.

© DIE ZEIT, 29.11.2007 Nr. 49

http://www.zeit.de/2007/49/A-Juristenprozess?page=all

 

 


 

 

Bruno Heusinger

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Bruno Heusinger (* 2. März 1900 in Holzminden; † 3. August 1987 in Celle) war als Nachfolger von Hermann Weinkauff der zweite Präsident des Bundesgerichtshofs.

Inhaltsverzeichnis

* 1 Leben

* 2 Veröffentlichungen (Auszug)

* 3 Literatur

* 4 Weblinks

* 5 Einzelnachweise

Leben

Sein Vater war der 1862 in Gandersheim geborene Gymnasiallehrer Ludwig Heusinger. Seine Mutter Charlotte entstammte der angesehenen Adelsfamilie von Alten. Der Bruder von Bruno Heusinger war Adolf Heusinger, ab 1957 der erste Generalinspekteur der Bundeswehr. Nachdem der Vater 1911 nach Helmstedt versetzt worden war, um Direktor des dortigen humanistischen Gymnasiums zu werden, wuchs Heusinger dort weiter auf.

1917 – mitten im Ersten Weltkrieg – bekam Bruno Heusinger das Notabitur und meldete sich danach freiwillig zum Heer. Nach dem Krieg studierte er zunächst Geschichte und Germanistik. Er promovierte 1922 zum Dr. phil. mit einer historischen Arbeit. Erst danach absolvierte er die juristische Ausbildung in kürzester Zeit. Bereits 1924 wurde Heusinger nach dem ersten Staatsexamen als Referendar im Bezirk des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig und 1927 als Gerichtsassessor in Braunschweig eingestellt.

1929 wurde Bruno Heusinger zum Landgerichtsrat, 1930 zum Oberlandesgerichtsrat und am 1. Juni 1933 zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Braunschweig ernannt. Kaum zum Präsidenten berufen, wurde er mit den Mordtaten von Rieseberg konfrontiert als ihm der zuständige Ermittlungsrichter, „der beim Amtsgericht Königslutter tätige Amtsgerichtsrat Eickhoff“, „mündlich von den ungeheuerlichen Ereignissen berichtete“, worauf Heusinger erfolglos beim Justizminister Alpers protestierte. Protest erhob er auch „wiederholt […] gegen die Zustände in den Haftlokalen der Hilfspolizei“ und bezeichnete die Handhabung der sogenannten Schutzhaft im AOK- und im Volksfreundgebäude als ein „‚Unrecht vor Gott und den Menschen‘“.[1] Andererseits war Heusinger als Vorsitzender des OLG-Strafsenats an der am 8. August 1933 erfolgten Verurteilung des Braunschweiger Widerstandskämpfers Hermann Bode wegen Vorbereitung zum Hochverrat beteiligt.[2] Letztlich führten die Konflikte zwischen dem Oberlandesgerichtspräsidenten und den Nazis zur Ablösung Heusingers als Gerichtspräsident Ende 1934. Im Jahre 1935 wurde er zum Senatspräsidenten zurückgestuft, weil er sich zunächst weigerte, Hitler die Treue zu schwören. Als er dann doch zur Eidleistung nach Hannover reiste, wurde er von den NS-Parteifunktionären zum Eid nicht zugelassen. Sein im Vorjahr gestellter Antrag auf Aufnahme in die NSDAP wurde abgelehnt. Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs wurde er Frontsoldat und schließlich Major der Reserve.

Nach Kriegsende wurde Bruno Heusinger wieder in die Justiz eingestellt und von 1948 bis 1955 erneut zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Braunschweig berufen. Anschließend folgte er am 4. Mai 1955 dem Freiherrn Hodo von Hodenberg als Präsident des größeren Oberlandesgerichts Celle nach. 1957 wurde er zudem Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes. Zum Präsidenten des BGH wurde Heusinger am 1. April 1960 berufen. Er übernahm dort auch den Vorsitz des sog. Kartellsenates und konnte dadurch u.a. Einfluss auf die Rechtsprechung zum erst kurz vorher in Kraft getretenen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nehmen.

Heusinger trat am 31. März 1968 in den Ruhestand. Sein Nachfolger wurde Robert Fischer. Nach seinem Eintritt in den Ruhestand veröffentlichte er noch mehrere kunstgeschichtliche und rechtshistorische Schriften. Er bekam 1962 den Ehrendoktortitel Dr.jur.h.c. der Universität Göttingen verliehen.

Veröffentlichungen (Auszug) 

* Servitium regis in der deutschen Kaiserzeit, Diss. Phil. Göttingen 1922

* Rechtsfindung und Rechtsfortbildung im Spiegel richterlicher Erfahrung, Köln 1975

Literatur 

* Manfred Flotho: Bruno Heusinger - Ein Präsident im Konflikt zwischen Solidarität und Gewissen, in: Justiz im Wandel der Zeit, Festschrift für das OLG Braunschweig, 1989, S. 349-369

Weblinks 

* Literatur von und über Bruno Heusinger im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek (Datensatz zu Bruno Heusinger • PICA-Datensatz • Einträge im Musikarchiv)

Einzelnachweise 

1. ↑ Rudolf Wassermann: Das Oberlandesgericht im ‚Dritten Reich‘ – Personalpolitik in der NS-Zeit. In: Justiz im Wandel. 1989. Abgerufen am 26. März 2009. (PDF, Auszug aus der Festschrift Justiz im Wandel, S. 7–8)

2. ↑ Harald Duin: Hermann Bode – der vergessene Widerstandskämpfer. In: Braunschweiger Zeitung. Braunschweig 26. März 2009, S. 19.

 

gefunden am 30.07.2009 auf - http://de.wikipedia.org/wiki/Bruno_Heusinger

 

 


Juristen in der BRD, die vor 1945 im Nazi-Regime tätig gewesen sein sollen

 

"...

Es werden umgehend konkrete Stellungnahmen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe erwartet unter präzisen Bezugnahmen auf Tätigkeiten der Karlsruher Staatsanwaltschaften 1.) nach 1945 gegen Juristen, die vor 1945 im Nazi-Regime tätig waren und 2.) zu verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen amtierenden Juristen und vor 1945 tätigen Juristen. Dies betrifft unter anderem folgende Juristen: Arndt, Herbert, Dr., geb. 4.3.1906; vor 1945: Oberlandesgerichtsrat beim Sondergericht in Kiel und Kriegsgerichtsrat der Luftwaffe; NSDAP, BRD-Karriere nach 1945: Bundesrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe / Baldus, Paulheinz, geb. 11.4.1906; vor 1945: Kriegsgerichtsrat in Kaiserslautern, BRD-Karriere nach 1945: Senatspräsident beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe / Boertzler, geb. 15.12.1909; vor 1945: Staatsanwalt beim Sondergericht in München, BRD-Karriere nach 1945: Bundesrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe / Emmerich, Kurt, Dr., geb. 24.2.1903; vor 1945: Landgerichtsrat beim Oberreichsanwalt des "Volksgerichtshofes", BRD-Karriere nach 1945: Landgerichtsdirektor beim Landgericht in Karlsruhe / Hauhs, Fritz, Dr., geb. 28.10.1908; vor 1945: Oberkriegsgerichtsrat beim Gericht der Oberfeldkommandantur 372, BRD-Karriere nach 1945: Bundesrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe / Mader, Erich, geb. 2.3.1912; vor 1945: Landgerichtsrat beim Sondergericht in Freiburg/Waldshut, BRD-Karriere nach 1945: Landgerichtsdirektor beim Landgericht in Karlsruhe / Müller, Gebhard, Dr., geb. 17.4.1900; vor 1945: Landgerichtsrat beim Landgericht in Stuttgart; Förderndes Mitglied der SS, BRD-Karriere nach 1945: Präsident und Vorsitzender des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe / Nörr, Sigmund, Dr., geb. 8.3.1901; vor 1945: Oberstaatsanwalt im Reichsjustizministerium; NSDAP, BRD-Karriere nach 1945: Bundesrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe / Schirmeister, Albrecht, geb. 28.3.1912; vor 1945: Referendar in Karlsruhe; NSDAP, SS, BRD-Karriere nach 1945: Oberjustizrat beim Notariat in Waldkirch / Steiner, Hans, geb. 24.4.1904; vor 1945: Amtsgerichtsrat beim Amtsgericht in Arnstadt; Heeresrichter beim Gericht der Kommandantur in Smolensk/UdSSR; NSDAP seit 1932, BRD-Karriere nach 1945: Amtsgerichtsdirektor beim Amtsgericht in Karlsruhe /

..."

17.07.2009

http://www.systemkritik.de/bmuhl/forschung/brd/jugendamt_muenster_fall_haase/pc_beschlagnahme/090324_sta_karls_bverfg.html

 

 

 


 

 

Juristen in der BRD, die vor 1945 im Nazi-Regime tätig gewesen sein sollen

 

"...

Es werden umgehend konkrete Stellungnahmen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe erwartet unter präzisen Bezugnahmen auf Tätigkeiten der Karlsruher Staatsanwaltschaften 1.) nach 1945 gegen Juristen, die vor 1945 im Nazi-Regime tätig waren und 2.) zu verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen amtierenden Juristen und vor 1945 tätigen Juristen. Dies betrifft unter anderem folgende Juristen: Arndt, Herbert, Dr., geb. 4.3.1906; vor 1945: Oberlandesgerichtsrat beim Sondergericht in Kiel und Kriegsgerichtsrat der Luftwaffe; NSDAP, BRD-Karriere nach 1945: Bundesrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe / Baldus, Paulheinz, geb. 11.4.1906; vor 1945: Kriegsgerichtsrat in Kaiserslautern, BRD-Karriere nach 1945: Senatspräsident beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe / Boertzler, geb. 15.12.1909; vor 1945: Staatsanwalt beim Sondergericht in München, BRD-Karriere nach 1945: Bundesrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe / Emmerich, Kurt, Dr., geb. 24.2.1903; vor 1945: Landgerichtsrat beim Oberreichsanwalt des "Volksgerichtshofes", BRD-Karriere nach 1945: Landgerichtsdirektor beim Landgericht in Karlsruhe / Hauhs, Fritz, Dr., geb. 28.10.1908; vor 1945: Oberkriegsgerichtsrat beim Gericht der Oberfeldkommandantur 372, BRD-Karriere nach 1945: Bundesrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe / Mader, Erich, geb. 2.3.1912; vor 1945: Landgerichtsrat beim Sondergericht in Freiburg/Waldshut, BRD-Karriere nach 1945: Landgerichtsdirektor beim Landgericht in Karlsruhe / Müller, Gebhard, Dr., geb. 17.4.1900; vor 1945: Landgerichtsrat beim Landgericht in Stuttgart; Förderndes Mitglied der SS, BRD-Karriere nach 1945: Präsident und Vorsitzender des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe / Nörr, Sigmund, Dr., geb. 8.3.1901; vor 1945: Oberstaatsanwalt im Reichsjustizministerium; NSDAP, BRD-Karriere nach 1945: Bundesrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe / Schirmeister, Albrecht, geb. 28.3.1912; vor 1945: Referendar in Karlsruhe; NSDAP, SS, BRD-Karriere nach 1945: Oberjustizrat beim Notariat in Waldkirch / Steiner, Hans, geb. 24.4.1904; vor 1945: Amtsgerichtsrat beim Amtsgericht in Arnstadt; Heeresrichter beim Gericht der Kommandantur in Smolensk/UdSSR; NSDAP seit 1932, BRD-Karriere nach 1945: Amtsgerichtsdirektor beim Amtsgericht in Karlsruhe /

..."

17.07.2009

http://www.systemkritik.de/bmuhl/forschung/brd/jugendamt_muenster_fall_haase/pc_beschlagnahme/090324_sta_karls_bverfg.html

 

 

 


 

 

Juristen in der BRD, die vor 1945 im Nazi-Regime tätig gewesen sein sollen

 

"...

Es werden umgehend konkrete Stellungnahmen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe erwartet unter präzisen Bezugnahmen auf Tätigkeiten der Karlsruher Staatsanwaltschaften 1.) nach 1945 gegen Juristen, die vor 1945 im Nazi-Regime tätig waren und 2.) zu verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen amtierenden Juristen und vor 1945 tätigen Juristen. Dies betrifft unter anderem folgende Juristen: Arndt, Herbert, Dr., geb. 4.3.1906; vor 1945: Oberlandesgerichtsrat beim Sondergericht in Kiel und Kriegsgerichtsrat der Luftwaffe; NSDAP, BRD-Karriere nach 1945: Bundesrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe / Baldus, Paulheinz, geb. 11.4.1906; vor 1945: Kriegsgerichtsrat in Kaiserslautern, BRD-Karriere nach 1945: Senatspräsident beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe / Boertzler, geb. 15.12.1909; vor 1945: Staatsanwalt beim Sondergericht in München, BRD-Karriere nach 1945: Bundesrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe / Emmerich, Kurt, Dr., geb. 24.2.1903; vor 1945: Landgerichtsrat beim Oberreichsanwalt des "Volksgerichtshofes", BRD-Karriere nach 1945: Landgerichtsdirektor beim Landgericht in Karlsruhe / Hauhs, Fritz, Dr., geb. 28.10.1908; vor 1945: Oberkriegsgerichtsrat beim Gericht der Oberfeldkommandantur 372, BRD-Karriere nach 1945: Bundesrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe / Mader, Erich, geb. 2.3.1912; vor 1945: Landgerichtsrat beim Sondergericht in Freiburg/Waldshut, BRD-Karriere nach 1945: Landgerichtsdirektor beim Landgericht in Karlsruhe / Müller, Gebhard, Dr., geb. 17.4.1900; vor 1945: Landgerichtsrat beim Landgericht in Stuttgart; Förderndes Mitglied der SS, BRD-Karriere nach 1945: Präsident und Vorsitzender des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe / Nörr, Sigmund, Dr., geb. 8.3.1901; vor 1945: Oberstaatsanwalt im Reichsjustizministerium; NSDAP, BRD-Karriere nach 1945: Bundesrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe / Schirmeister, Albrecht, geb. 28.3.1912; vor 1945: Referendar in Karlsruhe; NSDAP, SS, BRD-Karriere nach 1945: Oberjustizrat beim Notariat in Waldkirch / Steiner, Hans, geb. 24.4.1904; vor 1945: Amtsgerichtsrat beim Amtsgericht in Arnstadt; Heeresrichter beim Gericht der Kommandantur in Smolensk/UdSSR; NSDAP seit 1932, BRD-Karriere nach 1945: Amtsgerichtsdirektor beim Amtsgericht in Karlsruhe /

..."

17.07.2009

http://www.systemkritik.de/bmuhl/forschung/brd/jugendamt_muenster_fall_haase/pc_beschlagnahme/090324_sta_karls_bverfg.html

 

 


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