Väternotruf informiert zum Thema

Amtsgericht Lübben

Familiengericht

Elterliche Sorge ist unkündbar. Elternentsorgung beenden. §1671 BGB abschaffen.


 

 

Amtsgericht Lübben

Gerichtsstraße 2/3

15907 Lübben

 

Telefon: 03546 / 221-0

Fax: 03546 / 221-265

 

E-Mail: verwaltung@agln.brandenburg.de

Internet: www.ag-luebben.brandenburg.de

 

 

Internetauftritt des Amtsgerichts Lübben (04/2015)

Informationsgehalt: mangelhaft

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute im Bundesland Brandenburg eigentlich Steuern, wenn die Brandenburgische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.

26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html

Kein richterlicher Geschäftsverteilungsplan im Internet, aber namentliche Angabe der Gerichtsvollzieher im Amtsgerichtsbezirk. Offenbar sind die Gerichtsvollzieher im Amtsgerichtsbezirk wichtiger als die Richter. Armes Deutschland.

 

 

Amtsgericht Lübben - Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.

Mit freundlichen Grüßen

Anton

www.vaeternotruf.de

Anfrage vom 01.12.2013, erste ausweichende Rückmeldung vom Amtsgericht Lübben am 10.12.2013, ausführlich siehe unten.

 

 

Bundesland Brandenburg

Landgericht Cottbus

Oberlandesgericht Brandenburg

 

 

Direktor am Amtsgericht Lübben: Stephan Lehmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Amtsgericht Lübben / Direktor am Amtsgericht Lübben (ab 01.07.2003, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.05.1998 als Richter am Landgericht Cottbus - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2003 als Direktor am Amtsgericht Lübben aufgeführt. 2012 wohl auch kommissarisch Direktor am Amtsgericht Königs Wusterhausen. 

Stellvertretender Direktor am Amtsgericht Lübben:

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Brandenburg beschäftigen am Amtsgericht Lübben eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

 

 

Jugendamt im Amtsgerichtsbezirk:

Jugendamt Landkreis Dahme-Spreewald

 

 

Väternotruf Lübben

August Mustermann

Musterstraße 1

15907 Lübben

Telefon: 03546 / ...

E-Mail:

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter: 

Katrin Ehlers (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Lübben (ab 31.03.2003, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 31.03.2003 als Richterin am Amtsgericht Lübben aufgeführt. 

Stephan Lehmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Amtsgericht Lübben / Direktor am Amtsgericht Lübben (ab 01.07.2003, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.05.1998 als Richter am Landgericht Cottbus - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2003 als Direktor am Amtsgericht Lübben aufgeführt. 2012 wohl auch kommissarisch Direktor am Amtsgericht Königs Wusterhausen. 

Rainer Rörig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Lübben (ab 06.11.1997, ..., 2012) - 2012: stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Dahme-Spreewald - http://sd.dahme-spreewald.de/gremien_pers.php?submenu=3&Kuerzel=JHA2008&Bezeichnung=Jugendhilfeausschuss&entrygremien=0&sortgremien=Bezeichnung

Heike Stahn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Amtsgericht Lübben (ab 26.09.1995, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 26.09.1995 als Richterin am Amtsgericht Lübben aufgeführt. 2012. Familiengericht - Abteilung 30. 2012: Ansprechpartnerin Mediationsgericht Cottbus - http://www.ag-cottbus.brandenburg.de/sixcms/detail.php?&query=allgemein_zentral&sv[relation_zentral.gsid]=bb1.c.189409.de&template=seite_cb. Oberlandesgericht Brandenburg - GVP 01.01.2013: abgeordnet als Beisitzerin am 15. Zivilsenat - 3. Familiensenat.

Holger Staudler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Amtsgericht Lübben / Familiengericht (ab 01.12.1993, ..., 2015) - 2008, ..., 2012: Pressestelle am Amtsgericht Lübben. Einstweilige Verfügung vom 15.11.2013 - 20 C 454/13 - Stadt- und Überlandwerke Gmbh ./. T.B. 2015: Pressesprecher am Amtsgericht Lübben.

Anja Zabel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Amtsgericht Lübben (ab 21.09.2006, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008, 2010 und 2012 ab 21.09.2006 als Richterin am Amtsgericht Lübben - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.09.2006 als Richterin am Amtsgericht Lübben ufgeführt.

 

 

 

Abteilungen am Familiengericht Lübben:

30 F - Heike Stahn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Amtsgericht Lübben (ab 26.09.1995, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 26.09.1995 als Richterin am Amtsgericht Lübben aufgeführt. 2012. Familiengericht - Abteilung 30. 2012: Ansprechpartnerin Mediationsgericht Cottbus - http://www.ag-cottbus.brandenburg.de/sixcms/detail.php?&query=allgemein_zentral&sv[relation_zentral.gsid]=bb1.c.189409.de&template=seite_cb. Oberlandesgericht Brandenburg - GVP 01.01.2013: abgeordnet als Beisitzerin am 15. Zivilsenat - 3. Familiensenat.

Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen - 08.07.2010 - 9 WF 40/10 - siehe unten

 

 

Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Lübben tätig:

Grit Heinrich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Amtsgericht Cottbus (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.2003 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 28.07.2009 als Richterin am Amtsgericht Lübben aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Grit Heinrich nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 28.07.2009 als Richterin am Amtsgericht Cottbus aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Cottbus - GVP 01.08.2013: Familiengericht - Abteilung 97.

Volker Otto (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Richter am Amtsgericht Lübben (ab 06.11.1997, ..., 2008)

 

 

 

Rechtspfleger:

 

 

Umgangspfleger:

Geeignete Umgangspfleger können Sie erfragen unter: www.umgangspfleger.de

No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Lübben (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Ergänzungspfleger:

Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Lübben für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Vormund:

Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.

Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Lübben (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) - www.familientherapie.org

 

Familienberatung Lübben

überregionale Beratung

http://familienberatung-luebben.de

 

 

Familienberatung Königs Wusterhausen

überregionale Beratung

http://familienberatung-koenigs-wusterhausen.de

 

 

Familienberatung Cottbus

überregionale Beratung

www.familienberatung-cottbus.de

 

 

Erziehungs- und Familienberatung 

a) in Freier Trägerschaft

 

Evangelische Familien- und Erziehungsberatungsstelle Lübben

Geschwister-Scholl-Str. 12 

15907 Lübben

Telefon: 03546 / 7169

E-Mail: erziehungsberatung@diakonie-luebben.de

Internet: http://www.diakonie-luebben.de

Träger: Diakonisches Werk

Angebote: Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Schwangerschaftsberatung mit Ausstellung des Beratungsscheines gem. §§ 5 und 6 SchKG, Entgegennahme von Anträgen für die Bundesstiftung "Mutter und Kind", Sozialberatung, Krisenintervention, Familienplanungsberatung, Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter, Jugendberatung, Gruppenarbeit

 

 

b) Angebote in staatlicher Trägerschaft als ersatzweise vorgehaltene Leistung

Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die von der Kommune bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist. Zu sonstigen Risiken und Nebenwirkungen staatlich-kommunaler Beratungsangebote fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder die örtliche Feuerwehr.

 

Allgemeiner Sozialer Dienst Amt für Jugend, Sport und Freizeit

Beethovenweg 14 

15907 Lübben

Telefon: 03546 / 20-1730

E-Mail: jugendamt@dahme-spreewald.de

Internet: http://www.dahme-spreewald.de

Träger: Landkreis

Angebote: Beratung für Kinder und Jugendliche, Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter, Jugendberatung, Krisenintervention, Familienberatung, Sozialberatung

 

 

 

Rechtsanwälte:

 

 

Gutachter:

 

Dirk Kriegeskorte

Diplom-Psychologe

Haus 2, 5. Etage, Potsdamer Platz 10, 10785

oder: Fregestr. 9, 12159 Berlin

Beauftragung am Amtsgericht Eisenhüttenstadt, Amtsgericht Lübben, Amtsgericht Nauen, Amtsgericht Pankow/Weißensee, Amtsgericht Potsdam, Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

Herr Kriegeskorte wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

 

 

Betreuer:

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Amtsgerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

 

Sonstige:

 

Männerhaus Dahme-Spreewald

28.05.2013: "Frauen werden ihrem Partner gegenüber häufiger gewalttätig als Männer - zu diesem Ergebnis kommt die neue große Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland. ... - http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/degs-studie-auch-maenner-werden-in-beziehungen-opfer-von-gewalt-a-902153.html

Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?

Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.

Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.

Was sollten Sie mit bringen?

Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch

Krankenkassenkarte

Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein

Wohnungsschlüssel

Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder

Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es im Landkreis noch nicht, da da die politisch und fachlich Verantwortlichen im Landkreis an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.

Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch den Landkreis einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de

 

 

Frauenhaus im Landkreis Dahme-Spreewald

 

 

 


 

 

 

Amtsgericht Lübben - Geschäftsverteilungsplan

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anton

www.vaeternotruf.de

01.12.2013

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Verwaltung (AG LN) [mailto:Verwaltung@AGLN.Brandenburg.de]

Gesendet: Dienstag, 10. Dezember 2013 15:31

An: inf@vaeternotruf.de

Betreff: AW: Amtsgericht Lübben - Geschäftsverteilungsplan

 

Amtsgericht Lübben (Spreewald)

- Direktor -

 

SB: Frau Schulze

Tel: ...

Mail: ...

 

32E-1.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezüglich Ihrer Anfrage wird Ihnen mitgeteilt, dass der Geschäftsvereilungsplan gem. § 21e Abs. 9 GVG auf der Verwaltungsgeschäftsstelle des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) eingesehen werden kann. Es ist möglich, telefonisch vorab einen Termin zu vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Schulze

 

 

 

Sehr geehrte Frau Schulze,

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Unsere Frage war aber nicht, ob wir den Geschäftsverteilungsplan bei Ihnen in der Geschäftsstelle einsehen können, das war uns bereits bekannt, sondern wir baten um Zusendung per Mail.

 

Wir bitten weiterhin um Zusendung.

Sie können den Geschäftsverteilungsplan aber auch gerne auf die Internetseite des Amtsgerichtes stellen, wie das an vielen hundert Gerichten in Deutschland bereits üblich ist. Die Bürgerinnen und Bürger können dann unbürokratisch den Geschäftsverteilungsplan im Internet einsehen. Das verringert auch die Bürokratiekosten der Brandenburgischen Justiz.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anton

www.vaeternotruf.de

 

 

 

 

 


 

 

Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 08.07.2010

Aktenzeichen: 9 WF 40/10

Dokumenttyp: Beschluss

 

Quelle: juris Logo

 

Tenor

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 27. Januar 2010 – Az. 30 F 39/10 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.500,00 EUR.

II. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen.

III. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin … in L… bewilligt.

Gründe

I.

1

Das Amtsgericht Lübben hat mit Beschluss vom 27. Januar 2010 nach mündlicher Erörterung im Wege der einstweiligen Anordnung die bisherige Ehewohnung der Parteien in der …-Straße 39 in L… der Antragstellerin für die Zeit der Trennung zur alleinigen Nutzung zugewiesen. Zur Begründung hat das Amtsgericht auf erbitterte Auseinandersetzungen der Parteien innerhalb der räumlich sehr beengten Ehewohnung abgestellt, die sich in erheblicher Weise nachteilig insbesondere auch auf das Wohl der drei im Haushalt lebenden Kinder auswirkten.

2

Gegen diesen ihm am 1. Februar 2010 zugestellten Beschluss wendet sich der Antragsgegner mit seiner am 8. Februar 2010 beim Amtsgericht Lübben eingegangen Beschwerde, mit der er ein Bedürfnis für eine Wohnungszuweisung mit der Behauptung, dass seit dem Anhörungstermin „ein gemeinsames Zusammenleben der Parteien stattgefunden (habe) und dies ohne nennenswerte Schwierigkeiten und Auseinandersetzungen“ verlaufen sei, in Abrede stellt.

3

Die Antragstellerin verteidigt die angefochtene Entscheidung mit näherer Darlegung.

4

Das im Anhörungstermin vor dem Amtsgericht am 27. Januar 2010 durch Frau S… vertretene Jugendamt des Landkreises … hat ausdrücklich keinen Antrag auf Beteiligung gestellt (Bl. 36 GA).

II.

5

Die Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß § 57 Satz 2 Nr. 5 FamFG statthaft. Das Rechtsmittel ist form- und fristgerecht im Sinne von §§ 63 f. FamFG eingereicht worden, also insgesamt zulässig. In der Sache selbst bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg.

6

Mit den im einstweiligen Anordnungsverfahren gegebenen Erkenntnismöglichkeiten ist kein anderes als das vom Familiengericht gefundene Ergebnis zu erzielen. Das Amtsgericht hat mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug nimmt, festgestellt, dass ein erträgliches Nebeneinander der Parteien mit den zwei gemeinsamen Kindern S… und C… R… und der Tochter der Antragstellerin, V… H…, in der mit nur 66,10 qm großen Ehewohnung seit der Trennung im November 2009 nicht mehr möglich ist und nicht zuletzt oder vielmehr insbesondere – diesem Gesichtspunkt misst der Senat noch deutlich größeres Gewicht bei als das Amtsgericht – aus Gründen des Kindeswohls eine räumliche Trennung im Wege einer Wohnungszuweisung dringend erforderlich ist.

a)

7

Die Antragstellerin hat dezidiert eine Vielzahl einzelner Vorfälle geschildert, die Zeugnis ablegen von sehr heftigen verbalen Auseinandersetzungen der Parteien, insbesondere im Zusammenhang mit sehr differierenden Vorstellungen über die Erziehung und Behandlung der im Haushalt lebenden drei Kinder im Alter von knapp acht Jahren (V…), knapp vier Jahren (S…) und rund 2 ½ Jahren (C…). Diesem Vorbringen ist der Antragsgegner schon nur sehr pauschal und im Übrigen teilweise auch widersprüchlich, mithin letztlich unerheblich entgegengetreten. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob die von der Antragstellerin behaupteten – außerordentlich heftigen - verbalen Entgleisungen des Antragsgegners ihr selbst bzw. ihrer Tochter gegenüber tatsächlich erfolgt sind. Es kommt auch nicht entscheidend darauf an, welcher der getrennt lebenden Ehepartner welchen Beitrag zu den dauernden Streitigkeiten geleistet hat. Es ist nämlich gar nicht erforderlich, dass das Fehlverhalten ausschließlich vom anderen Ehepartner ausgeht. Die Zuweisung an einen Ehepartner ist tatsächlich selbst dann möglich, wenn die Auseinandersetzungen nicht überwiegend auf das Verhalten des anderen zurückzuführen sind. Die Eingriffsschwelle ist nur höher anzusetzen, wenn auch von dem die Zuweisung begehrenden Ehepartner Provokationen ausgegangen sind. Haben beide Ehepartner gleichermaßen dazu beigetragen, dass die Wohnsituation „unerträglich“ wurde, kommt es darauf an, welchen Ehepartner der Verlust der Wohnung persönlich oder beruflich härter trifft und welcher Ehepartner wirtschaftlich eher in der Lage ist, eine angemessene Ersatzwohnung zu finden (Johannsen/Henrich-Götz, Familienrecht, 5. Aufl., § 1361b, Rdnr. 25).

8

Im konkreten Fall stellt der Antragsgegner gar nicht ernstlich in Abrede, dass das „Zusammenleben“ bzw. eher das Nebeneinander der Parteien seit der Trennung von Streitigkeiten und Auseinandersetzungen geprägt war. So hat er in der Antragserwiderung eine aus seiner Sicht mindestens zweifelhafte „Einstellung der Antragstellerin“ zur Art und Weise des Umgangs mit seinen – des Antragstellers – weiteren vier Kindern als stetigen „Ausgangspunkt für Differenzen zwischen den Parteien, der sich in verbalen Auseinandersetzungen ausdrückte“ ausgemacht, eine Situation beschrieben, die er eigenen Angaben zufolge „nicht noch weiter anheizen“ wollte, im gleichen Atemzug allerdings gemeint „eine Vielzahl erwähnenswerter Umstände“ anführen zu können, „die unter Beweis stellen, dass die Antragstellerin erhebliche Persönlichkeitsdefizite aufweist“. Allerdings bleibt er tatsächlich im Ungefähren bei allen – allerdings durchaus auch schwerwiegenden - Anwürfen gegen die Antragstellerin, die er dann doch anspricht. Neben den behaupteten Persönlichkeitsdefiziten werden etwa – gleichermaßen unkonkret – durchgreifende Zweifel an den Fähigkeiten der Antragstellerin hinsichtlich „Ordnung und Hygiene“ geäußert, die „zum Nachteil der gesamten Familie“ gereichen sollen, bei dem – vom Antragsgegner mit entsprechenden Vorwürfen gegen die Antragstellerin veranlassten - unangekündigten Hausbesuch durch Mitarbeiter des Jugendamtes allerdings nicht bestätigt werden konnten. Die wechselseitigen schwerwiegenden auch persönlichen Vorwürfe der Parteien gegeneinander legen beredtes Zeugnis darüber ab, dass entgegen der Darstellung des Antragsgegners in der Beschwerdeschrift keineswegs ein nahezu harmonisches Nebeneinander der Parteien in der Ehewohnung möglich ist. Das Amtsgericht hat sich in dem Anhörungstermin einen persönlichen Eindruck von den Parteien verschafft und ausgeführt, dass sie zu einer vernünftigen Kommunikation selbst im Rahmen einer Gerichtsverhandlung nicht in der Lage seien, ohne dass der Antragsgegner diesem Eindruck nachhaltig entgegen getreten ist oder sonst ersichtlich wäre, dass das Amtsgericht hier einer Fehleinschätzung unterläge. Nach alledem ist zur Überzeugung des Senates davon auszugehen, dass ein erträgliches Nebeneinander der – jedenfalls im Streit um die gemeinsamen Kinder – unerbittlich streitenden Parteien in der Ehewohnung nicht mehr möglich ist – ein Ergebnis, das angesichts der schon für ein harmonisches Familienleben sehr beengten räumlichen Verhältnisse in der Ehewohnung nicht überrascht und zusätzlich dadurch an Schärfe gewinnt, dass – nach Angaben des Antragsgegners gegen den in der konkreten Situation jedenfalls verständlichen Wunsch der Antragstellerin - zeitweise weitere Kinder des Antragsgegners sich in der Wohnung aufhalten. Damit allein aber sind schon die Voraussetzungen für eine Wohnungszuweisung im Sinne von § 1361b Abs. 1 BGB erfüllt.

b)

9

Es kommt hinzu, dass zum Wohl der im Haushalt lebenden drei Kinder eine nachhaltige räumliche Trennung der Parteien dringend geboten ist.

10

Der Gesetzgeber, der im Übrigen wegen der Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse auf die dezidierte Benennung von Härtegründen verzichtet hat, hat doch jedenfalls in § 1361 b Abs. 1 Satz 1 BGB die Beeinträchtigung des Kindeswohls als einen Tatbestand für das Vorliegen einer unbilligen Härte ausdrücklich erwähnt und schon dadurch zu einem besonderen – vorrangig zu berücksichtigenden – Kriterium erhoben. Sind danach von der Wohnungszuweisung Kinder betroffen, haben ihre Belange grundsätzlich Priorität bei der Billigkeitsabwägung (Johannsen/Henrich-Götz, a.a.O., Rdnr. 15, 24).

11

Im Streitfall geht der Senat auch aufgrund der dies nicht ernstlich, jedenfalls nicht überzeugend in Abrede stellenden Antragsgegners davon aus, dass der Alltag in der Ehewohnung tatsächlich von häufigen offenen Auseinandersetzungen verbaler Art zwischen den Parteien geprägt ist. Außerdem können gesundheitliche oder seelische Störungen bei Kindern nicht nur durch verbale oder tätliche Auseinandersetzungen, sondern auch durch eine spannungsgeladene Atmosphäre ausgelöst werden. Ist – wie im Streitfalle (vgl. oben) – ein erträgliches Zusammenleben oder auch nur Nebeneinander der in Trennung lebenden Eltern unter einem Dach nicht mehr möglich, hat das Interesse des Kindes an einer geordneten, ruhigen und entspannten Familiensituation Vorrang. In diesem Sinne besteht dringender Handlungsbedarf, da zur Überzeugung des Senates hinreichend deutlich geworden ist, dass sowohl die gemeinsamen Kinder als auch die Tochter der Antragstellerin unter der spannungsgeladenen Atmosphäre zwischen den Eltern, die sich – das ergibt sich zwanglos aus den hier gewechselten Schriftsätzen – belauern und in persönlich verletzender Weise mit Vorwürfen begegnen. Es wird insbesondere offensichtlich, dass das Verfahren über die Wohnungszuweisung gar nicht wirklich der zentrale Punkt der Auseinandersetzung ist, sondern vielmehr die Frage nach dem künftigen ständigen Lebensmittelpunkt der Kinder den Kern der Auseinandersetzung bildet, der allerdings aus welchen Gründen auch immer bisher nicht offen im Wege eines gerichtlichen Verfahrens geführt wird. Die Parteien konzedieren, sehr unterschiedliche Erziehungsziele und –vorstellungen zu haben. Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass diese im Alltag in der engen Wohnung wiederholt und sich stetig verstärkend auch „ausgelebt“ werden mit der Folge, dass die – unter der Trennungssituation als solche bereits leidenden - Kinder mehr und mehr zum Gegenstand täglicher Auseinandersetzungen werden und dadurch ernsten Schaden nehmen werden. Der Senat hält es für schlicht abwegig, wenn der Antragsgegner meint, die im gerichtlichen Verfahren nicht verbergenden massiven Auseinandersetzungen zwischen den Parteien in der räumlichen Enge der 66 qm-Wohnung aus dem Ereignishorizont der Kinder heraushalten zu können. Dass zumindest die älteste Tochter der Antragstellerin, die heute fast achtjährige V… sehr unter der sich zuspitzenden häuslich-familiären Situation leidet, ergibt sich deutlich aus der Einschätzung der Erziehungs- und Familienberatungsstelle in L… vom 17. Februar 2010. Verschärft wird die schwierige seelische Situation der Kinder durch die im Hintergrund stehende Möglichkeit einer Geschwistertrennung. Es erscheint ohne Weiteres glaubhaft, dass V… sich durch den offen zutage getretenen und aus seiner Sicht auch verständlichen Wunsch des Antragsgegners, (nur) die gemeinsamen Kinder zukünftig als Hauptbezugsperson zu betreuen, zurückgesetzt fühlen muss. Dazu bedürfte es gar nicht der von der Antragstellerin behaupteten aktiven Bevorzugung der gemeinsamen Kinder durch den Antragsgegner.

12

Nach alledem war zum Wohle der im Haushalt lebenden Kinder die von Misstrauen, gegenseitigen Schuldvorwürfen und Ablehnung geprägte häusliche Atmosphäre durch die hier erfolgte Wohnungszuweisung aufzulösen. Die Zuweisung an die Antragstellerin folgt zum einen daraus, dass der Antragsgegner schon in der Vergangenheit signalisiert hat, tatsächlich ausziehen zu wollen. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass er in besonderer Weise auf die weitere Nutzung der Ehewohnung angewiesen wäre. Demgegenüber sollte den durch die Trennung der Parteien ohnehin belasteten Kindern die gewohnte Umgebung mit den dortigen Sozialkontakten als Anker und dringend benötigter Ruhepunkt erhalten werden. Derzeit steht fest, dass zumindest V… unzweifelhaft weiterhin ihren Lebensmittelpunkt im Haushalt der Kindesmutter haben wird. Für die gemeinsamen Kinder der Parteien lässt sich dies derzeit nicht verlässlich feststellen, weil dies zwar heftig umstritten ist, ohne dass allerdings nachhaltig Bemühungen um – ggf. gerichtliche – Klärung vorgetragen oder sonst erkennbar wären. Nach Aktenlage bestehen jedenfalls derzeit keine greifbaren Anhaltspunkte für nachhaltige Bedenken gegen einen Verbleib auch der jüngeren Kinder im Haushalt der Antragstellerin, so dass – auch mit Blick auf die regelmäßig eher weniger empfehlenswerte Geschwistertrennung – mindestens nicht ausgeschlossen ist, dass durch die Wohnungszuweisung an die Antragstellerin auch den jüngeren Kindern ihre bisherige Umgebung erhalten bleiben kann.

c)

13

Der weichende Ehepartner ist von Gesetzes wegen verpflichtet, alles zu unterlassen, was geeignet ist, das Nutzungsrecht des anderen zu erschweren oder zu vereiteln. Das nach dieser Vorschrift gebotene Verhalten kann durch Zusatzanordnungen – auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 49 Abs. 2 Satz 3 FamFG) – konkretisiert werden. Angesichts des nachhaltigen Zerwürfnisses der Parteien und des Umstandes, dass der Antragsgegner sich jedenfalls über die – sofort wirksame – Anordnung des Amtsgerichts bereits hinweggesetzt und jedenfalls nicht rechtzeitig vor dem Räumungstermin ausgezogen ist, erscheint es erforderlich, die hier vorgenommene Wohnungszuweisung mit einem ausdrücklichen Betretungsverbot für die Ehewohnung zu begleiten und abzusichern.

3.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 51 Abs. 4, 84 FamFG.

15

Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus §§ 41, 48 Abs. 1, 1. Alt. FamGKG.

16

Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 70 Abs. 4 FamFG.

4.

17

Das Verfahrenskostenhilfegesuch des Antragsgegners unterlag wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussichten seines Rechtsmittels der Zurückweisung.

18

Der Antragstellerin wiederum war gemäß § 76 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit §§ 114, 115, 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO Verfahrenskostenhilfe antragsgemäß zu bewilligen.

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/1rac/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE100066173%3Ajuris-r02&documentnumber=8&numberofresults=6715&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint

 

 


 

 

 

Cannabis bleibt als Mittel gegen «Seelen-Schmerz» strafbar

Lübben. Nur noch alle zwei Wochen darf Andre G. aus Lübbenau seinen kleinen Sohn (heute 4 Jahre alt) sehen. G.’s Freundin, die Mutter des Kindes, hatte sich von ihm getrennt. Die Folge war ein Umgangsrecht des Vaters, das nur die 14-tägigen Treffs zuließ.

Zuvor hatte sich der Vater dreieinhalb Jahre um den Sohn gekümmert; die Mutter ging arbeiten.

Doch die Zwietracht der Eltern hatte noch weiter gehende Folgen für den Kindesvater (29). «Immer, wenn ich das Kind wieder abgeben musste, hatte ich ein übelstes Tief» , sagte G. jetzt – als Angeklagter vor dem Amtsgericht Lübben. Denn seinen Schmerz betäubte G. mit Marihuana. Mehr als 153 Gramm des Krautes wurden von der Polizei in seiner Lübbenauer Wohnung gefunden – mit einem Wirkstoffgehalt (Gehalt an Tetrahydrocannabinol, THC) von fast 23 Gramm, dem dreifachen der Menge, die das Gesetz als gering ansieht. Die «Grenze zum Verbrechen» , so Richter Stephan Lehmann, liege bei 7,5 Gramm THC.

Angebaut habe er das Rauschgift selbst, im eigenen Garten, mit Samen aus Berlin, sagt G. aus. «Ich wollte weder zu einem Dealer noch sonst wohin in diese Szene» , sage G. vor Gericht. Der Ertrag stamme aus einer Pflanze.

Doch Eigengebrauch schützt vor Strafe nicht. Die gefundene Menge berge die Gefahr, dass das, was über den Eigengebrauch hinausgeht, abgegeben werden konnte, sagte der Staatsanwalt. Er gehe daher nicht von einem minderschweren Fall aus und forderte die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung. G.’s Anwalt Bengt Kanzler dagegen sah mildernde Umstände: «Die familiäre Situation ist nachvollziehbar, und er hat niemanden hineingezogen oder Handel getrieben.» Er plädierte daher auf sechs Monate Freiheitsentzug, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung.

Das Schöffengericht stellte in seinem – bereits rechtskräftigen – Urteil fest, dass der Besitz dieser Drogenmenge «ein Verbrechen bleibt» , so der Vorsitzende Stephan Lehmann. Manches spreche aber auch für den Angeklagten.

Er sei nicht vorbestraft, habe keinen Handel betrieben und habe einen ordentlichen Lebenswandel. Daher verhängte das Gericht eine Freiheitsstrafe von acht Monaten, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung. Darüber hinaus müsse der Angeklagte 500 Euro an ein Kinderhilfsprojekt zahlen.

Einen zweiten Anklagepunkt ließ die Staatsanwaltschaft während der Verhandlung fallen. G. soll, so der Vorwurf, eine Nachbarin (73) bedroht haben mit den Worten: «Dir schneid’ ich noch mal die Kehle durch.» G. bestritt diesen Vorwurf und kündigte für den Fall einer Verurteilung Berufung an. Die Nachbarin K. bestätigte zwar als Zeugin die Worte. Jedoch entpuppte sich die vermeintliche Auseinandersetzung als Teil eines Nachbarschafts- und wohl auch Generationskrieges, den eine andere Frau aus dem Haus, ebenfalls im Zeugenstand, als «Verhältnis von Hund und Katze» beschrieb. Beide Kontrahenten hätten sich «nichts geschenkt» . Etwa alle 14 Tage, so berichtete die 73-Jährige, habe sie dem Vermieter Ruhestörungen und andere Belästigungen aufgelistet. Einmal sei sie bespuckt worden, einmal bedrängt, und einmal habe sie Gesänge wie «Deutschland den Deutschen» gehört. G. sagte, das alles sei «erstunken und erlogen» .

Seit etwa einem halben Jahr, sagte Zeugin K., sei nun Ruhe. Das liege daran, so G., dass er seitdem «kaum noch zu Hause schlafe» . Er habe «keinen Bock auf den Streit» .

Demnächst gehe er auch wieder arbeiten – in Dortmund.

 

http://www.lr-online.de/regionen/spreewald/Luebben;art1058,1759454

 

 

 


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